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Schwarz-Roter Ticker (219) [5 Meldungen]

16. August 2015

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Erfolgreiche massenhafte Tagebaublockade

Am 15. August früh morgens haben sich im Rahmen der Aktion Ende Gelände geschätzte 1300 Menschen mit dem Anliegen ein Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen auf den Weg in den Tagebau Garzweiler gemacht. Die Gruppe teilte sich in vier Finger. Schon auf dem Weg zum Tagebau wurden die Aktivisten*innen beim Durchbrechen einer Polizeikette mit Schlagstöcken und Pfefferspray heftig attakiert und einige in einen Kessel geschlossen. Davon war vor allem der grüne Finger betroffen. Es wurden 2 Personen schwerer verletzt. Im Garzweiler Tagebau, sowie in weiteren Tagebauten wie Hambach, werden täglich immense Mengen Braunkohle zur Stromerzeugung abgebaut. Die Verbrennung von Braunkohle ist eine der unnachhaltigsten Methoden zur Erzeugung von Strom und trotzdem ist kein baldiges Ende des Abbaus in Sicht. Menschen verlieren ihr Zuhause, weil ihre Dörfer umgesiedelt werden. Ein Jahrhunderte alter Wald – der Hambacher Forst – stirbt mit allem was in ihm wächst und lebt. Das Naturbild rund um Köln ist durchlöchert mit dystopischen braunen Mondlandschaften. Trotz der agressiven Vorgehensweise der Polizei gegenüber den Aktivisten*innen gelang es ca. 700 Menschen in den Tagebau vorzudringen. Es wurde ein Bagger besetzt und zwei weitere abgeschaltet. In der Grube wurden weitere Personen schwer und sehr schwer durch Polizisten*innen verletzt. Die Polizei bildete Kessel um Aktivisten*innengruppen und hielt diese teilweise mit Kabelbinder gefesselt über Stunden fest. Es wurden auch einige Journalisten*innen festgehalten sowie verhaftet. Die Polizei war, obwohl über 1000 Beamte vor Ort waren mit der Situation überfordert und hat wenig deeskalativ gehandelt. Die deutsche als auch die französische und britische Presse berichtete und berichtet fortlaufend über die Geschehnisse. Als Erfolg des heutigen Tages könnte man sehen, dass sich deutlich mehr Menschen als die Jahre zuvor an der Aktion teilnahmen und mitfieberten. Dass soviele Menschen an der Aktion teilnehmen ist auch als Zeichen einer wachsenden Klimabewegung zu sehen. (Ende Gelände)

Leichnam von Kevin Jochim wurde auf Erlass der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf beschlagnahmt

Am 6. Juli 2015 ist der Internationalist Kevin Jochim, der sich 2012 unter dem Namen Dilsoz Bahar der YPG in Rojava anschloss, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat gefallen. Die Überführung seines Leichnams zu seinen Angehörigen in Deutschland wurde in den letzten Wochen massiv erschwert. Am 14.08.15 wurde er bei der Ankunft in Düsseldorf von der deutschen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Kevin Jochim (Dilsoz Bahar) sollte von Rojava über die Türkei nach Deutschland überführt werden. Über 5 Wochen dauerte es, bis es gelang, den Leichnam nach Deutschland zu transportieren. Auf diesem Weg wurde die Überführung an jeder Grenze massiv hinausgezögert. Kevin Jochim und weitere im Kampf gegen den Islamischen Staat Gefallene sollten nach ihrem Tod direkt in die Türkei überführt werden. Dies wurde mit der Begründung verhindert, dass die vorhandenen Dokumente ungenügend seien. Hierdurch verzögerte sich der Transport. Am 20. Juni sollte eine erneute Überführung in die Türkei geschehen, die aber durch den Bombenanschlag durch den IS in Suruç, kurdisch Pirsûs, überschattet und letztendlich durch die Schließung der syrisch-türkischen Grenze unmöglich gemacht wurde. Hierdurch mussten die Leichname über den Irak in die Türkei überführt werden. Bereits bei der Einreise in den Irak wurden die Särge von der Südkurdischen Autonomieregierung KDP beschlagnahmt, selbiges geschah auch an dem irakisch-türkischen Grenzübergang Habur. Sieben Tage lang waren die Angehörigen vor Ort und protestierten gegen diese unmenschliche Behandlung der Gefallenen. Durch Sitzproteste, Besetzungen des Gouverneursamtssitzes und durch Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei der Völker HDP, wurde die Überführung der Leichname in die Türkei zugesagt. Dennoch gab es noch ein andauerndes Hin und Her am Grenzübergang Habur. Letztendlich konnte Kevin Jochim von Erbil über Istanbul nach Düsseldorf überführt werden. Jedoch wurde der Sarg direkt nach der Ankunft in Deutschland am späten Abend des 14. August 2015. erneut beschlagnahmt, diesmal von bundesdeutscher Seite. Trotz der Beteiligung deutscher Behörden an der Überführung von Kevins Leichnam, sah die Staatsanwaltschaft scheinbar keinen Grund, die Familie vorab über die beabsichtigte Beschlagnahme zu informieren. Die bereits zum zweiten Mal vorbereitete Beerdigung und Gedenkveranstaltung mussten heute (15.08.2015) erneut abgesagt werden. Somit wird der Familie durch staatliche und gerichtliche Beschlüsse ein weiteres Mal die Möglichkeit eines würdevollen Abschieds und Gedenkens genommen. (Pressemitteilung der Informationsstelle Kurdistan e.V.)

1,3 Milliarden für »Grenzforschung«

In die Forschung zur Verschärfung von Grenzkontrollen und zur Abwehr von Migranten hat die EU in den vergangenen sechs Jahren fast 1,3 Milliarden Euro gesteckt. 1,265 Milliarden Euro seien seit 2009 an 21 Projekte gegangen, berichtete der Berliner Tagesspiegel online am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Zu den Projekten zählte auch »Perseus« zur Verbesserung der Meeresüberwachung in der EU. Aktuell seien laut Bundesinnenministerium 38 deutsche Polizisten im Süden der EU und in angrenzenden Gebieten tätig, hieß es in dem Bericht weiter. Zwölf von ihnen seien allein in Albanien an der Grenze zu Griechenland tätig. Für den Einsatz deutscher Polizisten bei der Grenzsicherung im Süden der EU und »angrenzenden Gebieten« seien in diesem Jahr bis Ende Juli bereits 384.000 Euro aufgewendet worden. (AFP/jW)

Zur Arbeitsagentur künftig per Skype?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt auf digitale Medien, um junge Leute besser zu erreichen. »Ich möchte, dass ortsunabhängig mit modernen Medien mehr Beratung möglich wird – etwa per Skype«, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Rheinischen Post vom Samstag. »Eine ausgedruckte Einladung für ein Beratungsgespräch, das in vier Wochen stattfindet, lockt heute keinen Berufseinsteiger mehr«, sagte er zur Begründung. Wenn junge Leute samstags eine Frage hätten, erwarteten sie auch samstags eine Antwort. Für viele junge Leute sei es »eine Hemmschwelle, zur Arbeitsagentur zu gehen und um ein Gespräch zu bitten«, so Weise weiter. (AFP/jW)

Lobby für späten Ladenschluss

Angesichts der Verödung vieler deutscher Innenstädte und der wachsenden Konkurrenz durch den Onlinehandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut eine Liberalisierung der Ladenschlussregelungen gefordert. »Die Ladenöffnung ist ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor für die Innenstädte«, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Welt am Sonntag. Gerade in historischen Innenstädten gebe es bei flexibleren Öffnungszeiten »noch viel Potential«. Statt dessen würden den Händlern immer durch neue, bürokratische Regelungen Steine in den Weg gelegt, kritisierte Genth. Zwar sei der Sonntag ein Sonderfall, dessen verfassungsmäßiger Sonderstatus auch in Zukunft gewahrt bleiben müsse. »Aber die Länder und die Kommunen müssen dann auch die Möglichkeiten, die ihnen das Bundesverfassungsgericht zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen eingeräumt hat, ausschöpfen«, sagte der Cheflobbyist. (AFP/jW)

13 Kommentare leave one →
  1. Climate Change: Have We Reached the Point of No Return? - TheRealNews permalink
    17. August 2015 18:37

    Dahr Jamail and Guy McPherson: Many new studies and modeling say reversing climate change is a pipe dream – brace yourself for human extinction – TheRealNews, August 16, 2015

    Dahr Jamail has written extensively about climate change as well as the BP oil disaster in the Gulf of Mexico. He is a recipient of numerous awards, including the Martha Gellhorn Award for Journalism and the James Aronson Award for Social Justice Journalism. He is the author of two books: Beyond the Green Zone: Dispatches from an Unembedded Journalist in Occupied Iraq and The Will to Resist: Soldiers Who Refuse to Fight in Iraq and Afghanistan.

    SHARMINI PERIES, EXEC. PRODUCER, TRNN: This is the Real News Network. I’m Sharmini Peries coming to you from Baltimore.

    Examples of deadly extreme weather patterns are alarming. Droughts, killer heat waves, extended wildfires, drastically melting glaciers, typhoons, and extreme rainfalls leading to floods and landslides as well as sea level rises and mass die-off of animals all make it rather clear. For scientists, the debate has been long over. Climate change is here and these extreme weather events are the kinds of things we can expect more of in the future. But have we reached the point of no return? Is this extreme weather the new normal?

    To discuss all of this I’m joined by a two-member panel, Dahr Jamail and Guy McPherson. Dahr Jamail is a staff reporter with TruthOut. He currently focuses on the environment and climate change. And Guy McPherson is Professor Emeritus of conservation biology at the University of Arizona. Thank you both for joining us today.

    DAHR JAMAIL, INVESTIGATIVE JOURNALIST AND AUTHOR: Thank you. It’s an honor.

    PERIES: Let me start with you. The recent James Hansen report surpasses all previous predictions related to sea level rises. Why is that happening?
    … Source: TheRealNews – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=14473

    https://www.facebook.com/therealnews?_rdr=p

  2. „Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement“ (Vortrag von Prof. R. Mausfeld) permalink
    17. August 2015 19:01

    Am 22.6. hat der Psychologe Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Rahmen eines Kolloquiums des Insituts für Psychologie an der Universität Kiel einen Vortrag gehalten, der sich mit dem Thema Demokratie, sowie den Methoden des Meinungs- und Empörungsmanagements auseinandersetzt. Das Video zum Vortrag, sowie zur anschließenden Diskussionsrunde wird von uns nachfolgend verlinkt.

    Prof. Mausfeld ist Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher und hat sich als Wissenschaftler, der sich in gesellschaftlicher Verantwortung stehen sieht, u.a. kritisch mit der Rolle von Psychologen bei der Entwicklung von Methoden der „weißen Folter“ auseinandergesetzt (siehe z.B. ZEIT/2009). Vor einiger Zeit war er zudem zu Gast bei Phönix in der Sendung „Im Dialog“ und sprach mit Michael Krons über das Thema „Kampf gegen den Terror“.

    Vortrag vom 22.6. im Rahmen des Institutskolloquiums an der Universität Kiel:

    Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.

    Seit der Antike wird betont, daß Demokratie nur in dem Maße funktionieren könne, wie es gelinge, der Bevölkerung die politische Rolle eines bloßen Zuschauers zuzuweisen. Da die Masse ‚irrational‘ sei, bedürfe die Demokratie einer Lenkung durch eine Elite ‚verantwortlicher Führer‘. Dieser Elite komme die Aufgabe zu, die ‚irrationale Herde‘ zu leiten, ihr Schweigen zu deuten und im Sinne eines Erhalts der jeweils herrschenden Ordnung zu lenken. Folglich sei ‚Stabilität‘ in einer Demokratie nur mit Hilfe geeigneter Techniken zur Lenkung der öffentlichen Meinung zu gewährleisten.
    Staaten können mit Billigung und Unterstützung der Mehrzahl ihrer Bürger schlimmste Greueltaten – wie Folter, gezielte Tötungen und Völkermord – begehen. Daher stellt sich die Frage, warum dies in Demokratien nicht zu Empörungsreaktionen mit politischen Konsequenzen führt. Denn wir verfügen über ein natürliches moralisches Empfinden, so daß sich ein ‚Schweigen der Mehrheit‘ nur in dem Maße erreichen läßt, wie sich derartige Verbrechen moralisch unsichtbar machen lassen. Am Beispiel einiger unstrittiger und gut dokumentierter Fakten werden Techniken und Strategien aufgezeigt, wie sich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen für die Bevölkerung moralisch unsichtbar machen lassen und wie sich die aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten gewünschte politische und moralische Apathie der Bevölkerung erreichen läßt.

    Disskusion: https://www.youtube.com/watch?v=KNt8HWY0Eto

    Das Transkript kann auf Free21 https://free21.org/de/node/312 als PDF (5 MB) heruntergeladen werden.
    https://free21.org/sites/free21.org/files/article_pdf/high_resolution/03-transcript_mausfeld_laemmer.pdf

    Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien. Eine Dokumentation und einiges mehr zur totalen Meinungsmache. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26577

  3. 18. August 2015 09:25

    Polizei stürmt pazifistische Theaterprobe im Kurdischen Kulturverein Freiburg

    Am 15. August drangen ca. zehn Polizeibeamte in die Räume des Kurdischen Kulturvereins in Freiburg ein, während dort eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen ein Theaterstück probten, wie Vereinssprecherin Hamit Bayram berichtet: Das Theaterstück, das am Tag darauf bei einem Fest aufgeführt wurde, handelt von der Gewalt des Islamischen Staates gegen jesidische und kurdische Familien im Şengal-Gebirge und im Norden Syriens, so der Kurdische Kulturverein. Die jungen Schauspieler_innen verwendeten Spielzeuggewehre, um die entsprechenden Szenen darzustellen. Die Polizei beschlagnahmte die Gewehre, obwohl es unstrittig war, dass es sich nicht um echte Waffen handelte, nahm Personalien auf und kündigte weitere Anhörungen an. Gegenüber RDL erklärte Polizeisprecher Walter Roth, es habe sich um „Anscheinswaffen“ gehandelt, deren Benutzung in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit darstelle, und es werde deswegen gegen mehrere Jugendliche und Erwachsene ermittelt. Auslöser des Einsatzes sei der Anruf eines Zeugen gewesen.

    Der Kurdische Kulturverein äußert sich in seiner Pressemitteilung empört über die Kriminalisierung einer Kulturveranstaltung, die dem Frieden verpflichtet war: „Der Auftritt sollte auf einem Fest stattfinden, welches vom Gedanken an Völkerverständigung und Frieden im Nahen Osten getragen ist, von der Solidarität mit dem Widerstand der Kurden in Kobane/Rojava gegen die Gewalt des IS und seiner Unterstützung durch die türkische Regierung. Vor dem Hintergrund der alltäglichen Erfahrung von Gewalt und Tod in Kurdistan ist es unverständlich, wie die deutsche Polizei in Freiburg Räume kurdischer Selbstorganisation und Solidarität observiert um selbst Jugendtheaterproben zu bedrohen, die auf diesen Alltag aufmerksam machen wollen. Wir lehnen die stete Diskriminierung unserer Arbeit für eine friedliche Verständigung der Völker, Religionen und Geschlechter durch Polizei und Behörden ab und fordern alle Beteiligten auf, den Weg für eine (plastik)waffenfreie Welt mit statt gegen uns zu gehen.“

  4. "Die Große Transformation hat gerade erst angefangen" Fabian Scheidler über die Schranken des kapitalistischen Weltsystems u. Niedergang des mächtigsten u. gefährlichsten Systems, das d. Weltgeschichte je erlebt hat permalink
    18. August 2015 17:53

    „Die Große Transformation hat gerade erst angefangen“
    Tomasz Konicz 18.08.2015
    Fabian Scheidler über die Schranken des kapitalistischen Weltsystems und Niedergang des mächtigsten und auch gefährlichsten Systems, das die Weltgeschichte je erlebt hat
    Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, das die Wurzeln der Zerstörungskräfte freilegen will, die heute die menschliche Zukunft bedrohen.

    Sie verwenden in ihrem Buch für das gegenwärtige kapitalistische Weltsystem das Bild einer riesigen, weltumspannenden Maschine, der titelgebenden Megamaschine. Können Sie diesen Begriff etwas erläutern? Zielt er auf technische Aspekte ab, oder ist es ein Herrschaftsbegriff?

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45727/1.html

  5. Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism by Sheldon S. Wolin Interview permalink
    19. August 2015 11:55

    TheRealNews Pt 1/8 Hedges & Wolin: Can Capitalism and Democracy Coexist?

    The Real News Transcript: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12550

    Democracy Incorporated:
    Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism
    Sheldon S. Wolin
    With a new preface by the author

    Winner of the 2008 Lannan Notable Book Award, Lannan Foundation

    Paperback | 2010 | $19.95 | £13.95 | ISBN: 9780691145891

    Democracy is struggling in America–by now this statement is almost cliché. But what if the country is no longer a democracy at all? In Democracy Incorporated, Sheldon Wolin considers the unthinkable: has America unwittingly morphed into a new and strange kind of political hybrid, one where economic and state powers are conjoined and virtually unbridled? Can the nation check its descent into what the author terms „inverted totalitarianism“?

    Wolin portrays a country where citizens are politically uninterested and submissive–and where elites are eager to keep them that way. At best the nation has become a „managed democracy“ where the public is shepherded, not sovereign. At worst it is a place where corporate power no longer answers to state controls. Wolin makes clear that today’s America is in no way morally or politically comparable to totalitarian states like Nazi Germany, yet he warns that unchecked economic power risks verging on total power and has its own unnerving pathologies. Wolin examines the myths and mythmaking that justify today’s politics, the quest for an ever-expanding economy, and the perverse attractions of an endless war on terror. He argues passionately that democracy’s best hope lies in citizens themselves learning anew to exercise power at the local level.

    Democracy Incorporated is one of the most worrying diagnoses of America’s political ills to emerge in decades. It is sure to be a lightning rod for political debate for years to come.

    In a new preface, Wolin describes how the Obama administration, despite promises of change, has left the underlying dynamics of managed democracy intact.

    Review:
    „[A] comprehensive diagnosis of our failings as a democratic polity by one of our most seasoned and respected political philosophers. . . . Democracy Incorporated is a devastating critique of the contemporary government of the United States–including what has happened to it in recent years and what must be done if it is not to disappear into history along with its classic totalitarian predecessors.“–Chalmers Johnson, Truthdig

    Content:
    http://press.princeton.edu/chapters/c9175.pdf

    Chapter 1:
    http://press.princeton.edu/chapters/s9175.pdf

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12623

    http://press.princeton.edu/titles/9175.html

  6. Zwischenruf: TTIP und die europäische Selbstentmächtigung permalink
    19. August 2015 12:03

    Quelle: http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/ttip-europaeische-selbstentmaechtigung-100.html

    Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. – Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion. Ein Zwischenruf von Peter Meisenberg.

    Statt die Nationen sozial, politisch und kulturell zusammen zu führen, statt übernationale europäische Institutionen zu demokratisieren, schufen die Regierenden und die von ihnen gehätschelten Lobbyisten ein Europa der Banken und der Wirtschaftsförderung. Die große Idee von der Überwindung der Nationalstaaten und der demokratischen Erneuerung wurde Schritt für Schritt zu einem durch eine demokratieferne Brüsseler Bürokratie gesteuerten Projekt der großen Konzerne und des Finanzkapitals. Der letzte Beweis dafür ist die Brutalität, mit der die EU das unbotmäßige Griechenland ganz im Sinne der Banken abstraft und in die Knie zwingt – während sich diese Banken immer noch an den exorbitanten Zinsen für griechische Staatsanleihen freuen.

    Dass es sich auch bei den Verhandlungen um das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um ein Projekt handelt, bei dem es keineswegs um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um die Profite internationaler Konzerne, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Zwar gaukeln die europäischen Verhandlungsführer der Öffentlichkeit immer noch vor, es ginge bei TTIP um das Wohl der Bürger und darum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen – und das, indem man einfach nur ein paar lästige Handelsschranken beseitige. Doch straften sie diese Behauptung allein dadurch Lügen, dass sie nicht bloß die Verhandlungen, sondern auch das Verhandlungsmandat, also das, worüber überhaupt verhandelt wird, von vornherein streng geheim hielten – und halten. Also offenkundig etwas zu verbergen haben.
    (…)
    Quelle: WDR3 – http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/ttip-europaeische-selbstentmaechtigung-100.html

  7. Inverted totalitarianism permalink
    19. August 2015 12:19

    Inverted totalitarianism is a term coined by political philosopher Sheldon Wolin in 2003 to describe the emerging form of government of the United States. Wolin believes that the United States is increasingly turning into an illiberal democracy, and uses the term „inverted totalitarianism“ to illustrate similarities and differences between the United States governmental system and totalitarian regimes such as Nazi Germany and the Stalinist Soviet Union.[1][2][3][4] In Days of Destruction, Days of Revolt by Chris Hedges and Joe Sacco, inverted totalitarianism is described as a system where corporations have corrupted and subverted democracy and where economics trumps politics.[5] In inverted totalitarianism, every natural resource and every living being is commodified and exploited to collapse as the citizenry is lulled and manipulated into surrendering their liberties and their participation in government through excess consumerism and sensationalism.[6]
    …Source: https://en.wikipedia.org/wiki/Inverted_totalitarianism

    siehe auch: https://en.wikipedia.org/wiki/Totalitarian_democracy

    https://en.wikipedia.org/wiki/Income_inequality_in_the_United_States#Impact_on_democracy_and_society

    https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tittytainment

  8. Die Psychoanalyse als Waffe in den Händen von Geheimdiensten und Militär permalink
    20. August 2015 09:18

    „Warum schweigen die Lämmer?“, fragte der Psychologe und Hochschullehrer Rainer Mausfeld in seinem gleichnamigen Vortrag. Und gibt zur Antwort: Weil die Eliten seit Urzeiten alles daran setzen, das Volk in ihrem Sinne zu beeinflussen und ihre ureigenen Interessen, die oftmals konträr zu jenen der Bevölkerung sind, als vermeintliche „Gesamtinteressen“ durchzusetzen. Das erreichen sie, indem sie maßgeblich die öffentliche Meinung bestimmen. Das erreichen sie aber auch mittels der „Hilfstruppen“, derer sie sich bedienen. Dazu gehören etwa „Fertigmacher“, Spin Doctoren und PR-Berater. Dazu gehören aber auch und insbesondere Psychologen. Zu deren bisher kaum erforschter Liaison mit dem „Staat im Staate“ sprach Jens Wernicke mit dem promovierten Diplom-Psychologen Knuth Müller, dessen demnächst erscheinende umfangreiche Studie belegt: „US-Geheimdienste und -Militär forschen seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation.“ Das dürfte allerdings kein Einzelfall sein.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27272

  9. Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand permalink
    21. August 2015 21:52

    Alles muss raus!
    Tomasz Konicz 21.08.2015
    Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand – deutsche Konzerne dürften zu den Hauptprofiteuren gehören

    Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport steht kurz davor, im geschundenen Griechenland einen besonders fetten Fisch an Land zu ziehen. Für einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro will der deutsche Konzern 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen, darunter befinden sich beliebte Ferienziele wie Rhodos, Korfu und Mykonos, sowie der Flughafen der Großstadt Thessaloniki.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45755/1.html

  10. Brutal beating by cops inside a police station in Cyprus permalink
    23. August 2015 17:42

    Brutal beating by cops inside a police station in Cyprus

    The video that was released on 19 August 2015 from the closed circuit cameras of a police station in the Greek Cypriot town of Polis Chrysochous, depicts a 26 years old man in police custody, first being sprayed in the eyes with CS gas and then (while being blinded) the inmate is savagely attacked and hit by 2 policemen with a baton more than 60 times, while fallen on the floor and showing no signs no resistance.

    The incident took place in February 2014 but it was only few days ago, when the video was released, that the Minister of Justice and Public Order in Cyprus was forced to take action following the public outcry, while during all this time, (more than a year and a half), the 2 policemen, despite being investigated, they were never taken off duty, ie. these psychos were working and were being paid normally as so called “upholders of peace”, like nothing has happened.

    And that is why violence that emanates from people in power towards the people below is called terrorism, while the opposite is called resistance.

    (Cyprus police brutality – Άγριος ξυλοδαρμός κρατουμένου στην Κύπρου στο αστυνομικό τμήμα της Πόλης Χρυσοχούς)

  11. Jenseits von Staat und Kapital Anarchismus Gefährlich und chaotisch? Mitnichten. Anarchismus bietet eine realitische Perspektive für eine gleichberechtigte u. solidarische Gesellschaft. permalink
    23. August 2015 21:00

    Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Regine Beyß

    Sie hat wahrlich keinen guten Ruf, aber das völlig zu Unrecht. Obwohl Anarchie von den meisten Menschen ausschließlich mit Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht wird, bietet sie in Wahrheit einen realistischen Ansatz für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander, das sich an unseren Bedürfnissen orientiert und auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Aufklärung tut also Not, denn wo wie es ist, kann es nicht bleiben. Muss es aber auch nicht, denn es gibt bereits Alternativen – theoretisch und auch praktisch.
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/schlachtreif/jenseits-von-staat-und-kapital

    • Das Mädchen im Park permalink
      24. August 2015 22:27

      Keine Angst vor Anarchismus

      Im ersten Augenblick bin auch ich zusammengezuckt. Anarchisten? Das sind doch gefährliche Chaoten, die in völliger Gesetzlosigkeit leben wollen. Sie sind böse, gewalttätig, rebellieren gegen die Polizei und wollen alles zerstören, was uns lieb und teuer ist. Oder? Tatsächlich lohnt sich ein genauerer Blick auf die Bewegung des Anarchismus – und vor allem auf seine Ideen. Dabei stellt man nicht nur fest, dass in der Öffentlichkeit bewusst ein völlig falsches Bild der Anarchisten installiert wurde, sondern auch, dass es heutzutage bereits anarchische Strukturen gibt, die sich nicht zuletzt in der Occupy-Bewegung widerspiegeln.

      “Wenn wir unter ‚Anarchie’ einmal die landläufige negative Bedeutung verstehen wollen, nämlich Chaos, so haben wir sie heute: weltweit und flächendeckend.”
      Keine aggressiven Krawallmacher

      Bei meinem kurzen Aufenthalt in London kam ich zum ersten Mal mit Menschen in Kontakt, die sich bewusst als Anarchisten bezeichnen. Und siehe da. Sie waren in Wahrheit keine aggressiven Krawallmacher – im Gegenteil. Grund genug, mich intensiver mit den Ideen dieser Menschen beschäftigen. Was wollen Anarchisten eigentlich? Was tun sie? Und wie sähe eine anarchische Welt aus? (1)
      Globaler Freiheitsbegriff

      Wie so oft, kann man die Bewegung nicht über einen Kamm scheren. Natürlich gibt es unterschiedliche Aktivisten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Ansichten und Aktionsformen. Trotzdem lassen sich die Grundideen relativ gut auf den Punkt bringen. Generell verbindet die Anarchisten ihr globaler Freiheitsbegriff: Allen Menschen soll eine allumfassende und unteilbare Freiheit zuteil werden. Das bedeutet, dass jegliche Form von Herrschaft abgelehnt wird. Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit stehen im Mittelpunkt einer anarchischen Gesellschaft.
      Abschaffung des Staates

      In einem Staat mit seinen herrschaftlichen Strukturen lassen sich diese Werte nicht verwirklichen. Er gilt als untaugliche Organisationsstruktur, die aus reinem Selbstzweck existiert. Alle gesellschaftlichen Errungenschaften (wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen oder die Rentenversorgung), die ihm inzwischen angerechnet werden, stammen ursprünglich aus der Gesellschaft selbst. Der Staat hat sie sich im Laufe der Zeit lediglich angeeignet und daraus Manifestationen seiner Herrschaft geformt. Anarchisten wollen den Staat samt all seiner Institutionen und Gesetze abschaffen. Allerdings tritt an seine Stelle nicht das allgemein gefürchtete Chaos, sondern schlicht andere Strukturen, die das Zusammenleben ordnen sollen.
      Föderalismus und Vernetzung

      Statt auf Zentralismus setzen die Anarchisten dabei auf Föderalismus und die Vernetzung kleinerer Einheiten. Die Menschen sollen das Leben in ihren jeweiligen Gemeinschaften selbst gestalten, organisieren und verwalten. Als Grundvoraussetzung gilt dabei die “freie Vereinbarung”, das heißt, dass sie sich freiwillig auf bestimmte Regeln einigen – mit so viel Individualismus wie möglich und so viel Kollektivität wie nötig (“Freiwillige Vereinbarung” oder “Contract Social”). Da Menschen von Natur aus verschieden sind, folgt daraus natürlich, dass es viele unterschiedliche Gesellschaften und soziale Organismen geben kann. Doch diese könnten problemlos nebeneinander existieren.
      Sozialer Egoismus

      Doch kann das funktionieren? Braucht der Mensch nicht eine moralische Instanz, die ihm bestimmte Grenzen setzt? Anarchisten halten dagegen, dass Anarchie in gewisser Weise die moralisch höchste Form der Ordnung ist, weil sie Regeln und Gesetze freiwillig setzt. Sie sei gerade deshalb adäquat, weil der Mensch egoistisch ist. Und dank dieses “sozialen Egoismus” könne ein globales Netzwerk aus kleinen Einheiten – jeweils bestimmt durch Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Selbstverwaltung – funktionieren.
      Globale Organisation

      Überregionale Angelegenheiten würden zwar zentral gesteuert, aber nicht zentralistisch entschieden. Vielmehr finden die Entscheidungen in transparenten, kontrollierbaren, kritisierbaren und veränderbaren Gremien statt. Das Leben vor Ort würde wieder global organisiert, das heißt, es fände keine künstliche Trennung mehr statt zwischen Leben, Arbeit, Spaß und Freizeit. Statt irgendwelcher abstrakter gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele, steht der konkrete Nutzen wieder im Vordergrund.

      “Menschen identifizieren sich mit Dingen, die sie überschauen und verstehen. Je größer und unüberschaubarer gesellschaftliche Zusammenhänge sind, desto größer wird die Entfremdung zwischen Institution und Mensch. Unsere heutigen Systeme versuchen, solche Entfremdung zu neutralisieren, indem sie Eliten schaffen, deren Wirken in den meisten Ländern scheinbar legitimiert ist, weil eine Delegation von Macht durch Wahlen erfolgt.”

      Der Dezentralisierung und Solidarisierung der Gesellschaft fiele natürlich auch das kapitalistische System zum Opfer. Statt der Interessen der Ökonomie und der Profite Einzelner stünden wieder die tatsächlichen (!) Bedürfnisse der Menschen und die Ökologie im Vordergrund des wirtschaftlichen Handelns. Der globale Kapitalismus würde ersetzt durch eine dezentrale und föderierte solidarische Bedarfsgemeinschaft.
      Direkte Demokratie

      Die Basis ist dabei stets eine Form der direkten Demokratie, an der jeder gleichberechtigt teilhaben kann. Demokratie in ihrer heutigen Form erfüllt die Anforderungen der Anarchisten nicht, da Staatlichkeit immer anti-freiheitlich ist. Im Parlamentarismus steht wirkliche Freiheit nicht zur Wahl: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”
      Staat im Kopf

      Es geht also darum, das heutige gesellschaftliche System völlig zu überwinden – und das nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Menschen. Denn es herrscht auch ein “Staat im Kopf”: Die Menschen glauben an die Allmacht einer Obrigkeit, anstatt in die eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. Dabei sind sie es selbst, die den Wandel herbeiführen können. Für Anarchisten heißt das, gegen den Staat und auch außerhalb seiner Strukturen zu kämpfen – dabei aber gleichzeitig alternative Modelle zu entwickeln. Reine Protestaktionen bieten ihrer Meinung nach wenig Raum für konstruktive Ansätze, die auf eine neue Gesellschaft abzielen. Zumal sie oft vom herrschenden System genutzt werden, um die Kräfte der Aktivisten aufzuzehren.

      “Der Kampf gegen die alten Verhältnisse darf nicht zum Ritual werden – er muss Ansätze für Neues hervorbringen: Widerstand gebiert Modelle.”

      Besonders wichtig dabei ist die “Anwesenheit des Ziels in den Mitteln”. Die Werte einer anarchischen Gesellschaft sollen also schon im Kampf gegen das alte System sichtbar werden. Eine Protestform, die gegen diese Grundwerte verstößt, käme somit nicht in Frage.
      Umfassende Antworten

      Klingt das alles nach Gewalt und Chaos? Im Gegenteil. Ich selbst war überrascht, an wie vielen Stellen ich meine eigenen Überzeugungen wiederfinden konnte. In gewisser Weise scheint die Idee Anarchismus unglaublich viele der Problem- und Fragestellungen, mit denen ich mich im Moment beschäftigte, miteinander zu verbinden (Ökonomie, Ökologie, Demokratie). Gleichzeitig regt er an, persönliche Konsequenzen im eigenen Leben zu ziehen. Und: Er gibt Antworten – oder skizziert sie zumindest. Und mit diesen Antworten steht er nicht alleine da. Viele Aktivisten der globalen Demokratiebewegung fordern und berufen sich auf sehr ähnliche Grundwerte – ohne sich dabei explizit als Anarchisten zu bezeichnen.
      Keine Forderungen an den Parlamentarismus

      Ich frage mich: Was wäre so falsch daran? Das schlechte Image, das dem Anarchismus anheftet, ist nicht gerechtfertigt. Allenfalls kann man ihm Realitätsferne und Idealismus vorwerfen, aber damit kämpfen Aktivisten sowieso seit eh und je. Dass er – ähnlich wie die Occupy-Bewegung – kein vorgefertigtes und detailliertes inhaltliches Konzept vorzuweisen hat, liegt an der angestrebten basisdemokratischen Struktur. Sie muss mit Inhalt gefüllt werden. Und für diesen Prozess muss wiederum der Raum geschaffen werden – im Kampf gegen das System. Es reicht nicht, Forderungen an den Parlamentarismus zu stellen und Macht zu delegieren. Die Menschen sollten sich wieder selbst bemächtigen. Sie sind sehr wohl in der Lage dazu. Sie wissen es nur nicht mehr.

      “Anarchie lässt sich nicht ‘einführen’. Man kann sie nicht einfach wählen – an einer solchen Gesellschaftsform muss man teilnehmen.“

      Keine Alternative

      Ich gebe zu, es klingt ein wenig erschreckend: Völlige Überwindung der alten Gesellschaft. Abschaffung aller staatlichen Strukturen. Vertrauen in die Selbstorganisation der Menschen. Ist das alles nicht zu radikal? Natürlich, mit ein paar Reformen ist es aus anarchistischer Sicht nicht getan. Die Menschen müssten sich einlassen auf einen grundlegenden Wandel, auf völlig andere Organisationsstrukturen und auf mehr persönliche Verantwortung. Aber was ist die Alternative?

      “Ein System, in dem genug Nahrung produziert wird und wo dennoch Tag für Tag zigtausende Menschen verhungern, ist ein Irrsinn. Ein System, das periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System, das diesen Planenten zunehmend ausplündert und unbewohnbar macht, ist selbstmörderisch. Ein System, das zehn Prozent der Menschheit Reichtum beschert und die große Mehrheit der Ärmsten immer weiter ausplündert, ist niederträchtig. Ein System, das seine Bürger nur dadurch davon abhalten kann, sich gegenseitig umzubringen, indem es sie wiederum selbst mit dem Tod bedroht, ist eine moralische Bankrotterklärung.”

      Ist das System wirklich so erhaltenswert? Immer wieder bin ich erstaunt ob der offensichtlichen Paradoxien dieses Systems, die inzwischen als normal und unvermeidbar abgetan werden. Sie rufen keinerlei Protest mehr hervor, noch nicht einmal ein Schulterzucken. Das kann nicht sein. Wir müssen uns trauen, radikal zu sein. Denn wovor haben wir Angst? Viel schlimmer kann es im Grunde doch nicht werden.

      (1) Die theoretischen Ausführungen und Zitate stammen hauptsächlich aus dem ersten Teil des sehr umfassenden Buches “Anarchie!” von Horst Stowasser.

      Zum Weiterlesen:

      Linke Utopien: Wer hat Angst vor Anarchismus? (FAZ, 30. Januar 2012)

      Noam Chomsky: “Studenten sollen Anarchisten werden” (Zeit Online, 14. Juni 2011)

      Peters Durchblick: Was bedeutet Anarchie?

      http://dasmaedchenimpark.org/2012/10/29/keine-angst-vor-anarchismus

  12. Zehn Mythen über Flüchtlinge permalink
    24. August 2015 08:39

    Die ZEIT entkräftet zehn Mythen über Flüchtlinge – unter anderem die Aussage, dass die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge massive Einschnitte für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Lesenswert & eine gute Argumentationshilfe gegen die dumpfen Vorurteile der rechten Hetzer im Internet!
    https://www.facebook.com/proasyl
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/fluechtlinge-deutschland-mythen

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