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No Pasaran – Nein zum Krieg: Bundesweite Großdemonstration in Köln am 8. August

4. August 2015

Kurden-Demo-300x225Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Festnahmeterror der türkischen Polizei

Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul

Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe der Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei

Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerillakräfte der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdoǧan bringen durch diese Angriffe nicht nur den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des kurdisch-türkischen Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land für machtpolitische Interessen geradewegs in das Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan

Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern auch einer gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von riesigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Kurdistans leiden unter diesen Angriffen. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdoǧans und der AKP ist die absolute Macht in der Türkei

Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdoǧans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umständen stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdoǧan und der AKP ein Dorn im Auge

Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoǧlu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihren Augen „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis

Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen, unterstützte Erdoǧans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an den EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdoǧans Linie. Die aktuellen Bombardierungen des IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen sagte die NATO der Türkei – trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft – ihre „vollste Solidarität“ zu.

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei

Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die Zurverfügungstellung von geheimdienstlichen Informationen an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen (ATIK) und kurdischen Oppositionellen spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdoǧans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Türkei-Politik ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, z.B. durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!

Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!!

30. JULI, 2015; KÖLN

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Die Partei der Sozialistischen Wiedergründung) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)/// Kampagne TATORT Kurdistan /// so_ko_wpt (soli-komitee-wuppertal) /// kurdisch-internationalistischer FrauenRat Berlin Dest Dan /// Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) /// YDG (Neue Demokratische Jugend) /// Yeni Kadin (Neue Farau)///Der Revolutionär Sozialistische Bund (Köln) /// Bundesweite Montagsdemo /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa /// Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale (RSB) Oberhausen ///

Rückfragen und Unterstützung des Aufrufes :

Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
Telefon : 0211 17 11 451 /// 0211 86 93 23 67
Fax : 0211 86 93 23 68
Handy : 0157 33 88 12 94
E-Mail : info@navdem.com

Quelle: Civaka Azad

6 Kommentare leave one →
  1. (HDP) Selahattin Demirtaş: Man hätte mit der PKK Frieden schließen können … permalink
    4. August 2015 08:47

    Rede des Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş zur Lage in der Türkei auf der Fraktionssitzung vom 28. Juli 2015. Zum ersten Mal konnte die Presse teilnehmen.
    http://civaka-azad.org/man-haette-mit-der-pkk-frieden-schliessen-koennen/

  2. Days of Infamy in Northern Syria permalink
    7. August 2015 16:44

    Sketchy reports of the renewed Turkish bombing campaign against the Kurds in southern Turkey, northern Syria and Iraq have recently appeared in the North American media, but usually the reports emphasize Turkish and American claims that the Turkish forces are targetting ISIS. Despite the fact that so far the Kurdish forces in Rojava have been the only ones to mount any effective opposition to ISIS, the Americans have now made clear that in exchange for the use of Turkish air bases and for token air strikes by the Turkish airforce against ISIS, with the brunt of the Turkish attacks being concentrated on the Kurds, the U.S. is prepared to abandon the Kurds to a different kind of massacre, that from the air above. Below, I reproduce a report by Andrew Flood of the Workers Solidarity Movement regarding the Turkish military campaign against the Kurds. I can’t emphasize enough how important it is to publicize these attacks by the Turkish armed forces on the Kurdish people, and to protest them in the strongest terms possible. These attacks remind me of the Nazi and Fascist air strikes against Guernica during the Spanish Civil War, when another civilian population was targetted for daring to struggle for their own freedom and independence.

    The Turkish State’s War Against the Kurds

    Considerable evidence of support for ISIS from the Turkish state has been published in the international media over the last months. An ISIS commander told the Washington Post on August 12, 2014, “We used to have some fighters — even high-level members of the Islamic State — getting treated in Turkish hospitals.” —- This Sunday the Observer revealed details of a US Special forces raid on an ISIS compound. (…)

    Source/Quelle: https://robertgraham.wordpress.com/2015/08/05/days-of-infamy-in-northern-syria/

    https://robertgraham.wordpress.com/

    https://en.wikipedia.org/wiki/An_Anarchist_FAQ

    http://www.akpress.org/anarchistfaq2.html

    http://deu.anarchopedia.org/Anarchist_FAQ

    Anarchist FAQ Frequently asked Questions (FAQ) on Anarchism http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html

    An Anarchist FAQ blog http://anarchism.pageabode.com/blogs/afaq

  3. Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen Rede von MdB Sevim Dagdelen // Erdogans neuer IS permalink
    16. August 2015 10:47

    10.08.2015
    Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen
    Rede von MdB Sevim Dagdelen am 8.08.2015 in Köln

    Liebe Freudinnen und Freunde,

    es herrscht Krieg in der Türkei. Der türkische Staatspräsident Erdogan führt einen Angriffskrieg im Irak, in Syrien aber auch in der Türkei selbst. Sein Ziel ist klar. Nach der Wahlniederlage seiner AKP und dem Einzug der HDP in die türkische Nationalversammlung, will er alles tun, um bei Neuwahlen der AKP wieder eine Mehrheit zu verschaffen. Darum geht es. Um nichts anders. Deshalb hat er den Friedensprozess beendet. Wir sagen: Er wird damit nicht durchkommen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden Erdogans mörderisches Spiel nicht mitspielen. Wir werden alles tun, damit sein zynisches Machtkalkül nicht ausgeht Wir sagen, die Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit, könnt ihr nicht töten!

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Es herrscht Krieg in der Türkei. (….)
    http://www.sevimdagdelen.de/de/article/4049.buendnistreue_mit_erdogan_aufkuendigen.html

  4. Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen Rede von MdB Sevim Dagdelen // Erdogans neuer IS permalink
    16. August 2015 10:48

    03.08.2015
    Erdogans neuer IS
    Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung „junge welt“ am 1.08.2015

    Ahrar Al-Sham: Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren

    In den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom türkischen AKP-Regime unterstützt worden war, immer weniger erfüllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens. Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst. Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück.
    http://www.sevimdagdelen.de/de/article/4046.erdogans_neuer_is.html

  5. Erdoğans Krieg gegen die Kurden - Ulla Jelpke permalink
    17. August 2015 19:23

    Es erscheint wie ein Rückfall in die blutigen 1990er Jahre. Fast täglich bombardieren türkische Kampfflugzeuge Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak und der Türkei. Wieder einmal sind auch Zivilisten unter den Opfern. Ein ganzes Dorf in den Kandil-Bergen wurde dem Erdboden gleichgemacht, neun Bewohner starben. Die PKK reagiert mit Angriffen auf Kasernen und Militärkonvois in der Türkei, bei denen bereits Dutzende Soldaten umkamen. Gleichzeitig rollt eine Massenfestnahmewelle über das Land. Innerhalb einer Woche wurden weit über 1000 Oppositionelle inhaftiert – mehrheitlich Anhänger der im Parlament vertretenen Demokratischen Partei der Völker (HDP), der kurdischen Jugendorganisation und sozialistischer Verbände. Gegen die Vorsitzenden der HDP laufen Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, selbst ein Parteiverbot ist nicht mehr ausgeschlossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte den von ihm begonnenen Friedensprozess mit den Kurden offiziell für beendet. Mit »Separatisten« und »Terroristen« könnte es keinen Frieden geben, fiel Erdoğan in den Sprachduktus der 90er Jahre zurück.
    (…)
    Quelle: Ossietzky – http://www.sopos.org/aufsaetze/55d0553c3d16b/1.phtml

    http://www.ossietzky.net/willkommen

  6. Frontbegradigung. Berlin und Ankaras Terrorpolitik // Neuwahlen in der Türkei? permalink
    18. August 2015 12:31

    17.08.2015 – Sevim Dagdelen, junge Welt

    Der wahre Grund für den Abzug der deutschen »Patriot«-Raketen aus der Türkei wird erst bei Öffnung der Archive zu erfahren sein. Die offizielle Erklärung, »die Gefahr, die von ballistischen Raketen ausgeht, hat während der Einsatzzeit kontinuierlich abgenommen«, reicht allenfalls für Schenkelklopfer in der Kantine am Werderschen Markt. Es ging es nie um Gefahrenabwehr, sondern um symbolische Stützung der Gewaltpolitik des jetzigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die NATO. Die Bewaffnung von Terroristen in Syrien durch Ankara war Teil ihrer Regime-Change-Politik, mit der – gemeinsam mit den Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar – der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden soll. Dabei machten sich Frankenstein-Projekte wie der »Islamische Staat« selbstständig. Tausende Menschen bezahlten die Adoption syrischer Terrorkrieger mit Tod, Verwundung oder Verschleppung.

    Nach den jüngsten »Monitor«-Enthüllungen wurde die deutsche Hilfe für Erdogan unhaltbar. Die veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden wie die Ahrar Al-Sham. Das brachte die…
    Quelle:
    http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/frontbegradigung/

    Neuwahlen in der Türkei?
    Die Option einer „Großen Koalition“ in der Türkei ist vom Tisch. Während der amtierende Ministerpräsident Davutoğlu hierfür inhaltliche Unterschiede in der Außen- und Bildungspolitik verantwortlich macht, heißt es aus der Opposition, dass sich Staatspräsident Erdoğan quergestellt habe: Er strebe weiterhin eine AKP-Alleinherrschaft und die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm als starkem Mann an der Spitze an – koste es, was es wolle. Der mögliche Koalitionspartner, die sozialdemokratische CHP, gab bekannt, ihnen sei am Ende nur die Möglichkeit einer Übergangsregierung für drei Monaten angeboten worden. Auch die nationalistische MHP winkte am Montag ab. Alles spricht nun für Neuwahlen im November. Doch was sollen diese bringen? Eine Analyse von Ralf Hoffmann[*]
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27244

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