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Nicht einen Tag den deutschen Patrioten!

3. August 2015

banner_225x300Solidarisch handeln – Nicht einen Tag den deutschen Patrioten!

Für den‭ ‬12.‭ ‬September‭ ‬2015‭ ‬planen Nazis,‭ ‬Rechtspopulisten und rechte Hooligans einen‭ „‬Tag der deutschen Patrioten‭“‬,‭ ‬zu dem sie bundesweit nach Hamburg mobilisieren.‭ ‬Damit knüpfen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von HoGeSa und Pegida an und wollen auch hier ihre rassistische und nationalistische Hetze auf die Straße tragen.‭ ‬Doch wir sagen gemeinsam mit vielen antifaschistischen Kräften:‭ ‬No Pasaran‭ – ‬sie kommen nicht durch‭!

Wer steckt dahinter‭?

Bei den Veranstaltern des Aufmarschs handelt es sich um einen Zusammenschluss von Einzelpersonen,‭ ‬die sich teilweise zuvor an der bereits in der Planungsphase gescheiterten Pegida-Demonstration in Hamburg versuchten.‭ ‬Anders als damals scheinen sie es diesmal ernst zu meinen.‭ ‬Als Redner*innen sind nach bisherigen Kenntnissen der Pro-NRW-Politiker Dominic Roeseler,‭ ‬HoGeSa-Anhänger Edwin Wagensveld und die AfD-Politikerin Karina Weber angekündigt.

Als zentraler Organisator und Anmelder tritt Thorsten de Vries auf,‭ ‬der seit etwa‭ ‬20‭ ‬Jahren in der Naziszene aktiv ist und über gute Kontakte ins Rotlichtmilieu verfügt.‭ ‬Bis‭ ‬2007‭ ‬war de Vries mit Thomas Wulff und Jürgen Rieger Teil des Landesvorstands der NPD Hamburg,‭ ‬bevor er aus der Partei ausgeschlossen wurde.‭ ‬Anschließend betrieb er gemeinsam mit dem Hamburger Torben Klebe den Naziladen‭ „‬East Coast Corner‭“ ‬in Rostock,‭ ‬der durch antifaschistische Aktionen geschlossen werden konnte.‭ ‬Zuletzt trat de Vries‭ ‬2013‭ ‬als Teilnehmer des‭ „‬Stammtisch Hamburg‭“ ‬-‭ ‬einem Vernetzungstreffen lokaler Nazis‭ – ‬und‭ ‬2014‭ ‬als Redner auf der HoGeSa-Demonstration in Köln in Erscheinung.

Trotz zeitweiligen Zerwürfnissen zwischen de Vries,‭ ‬der NPD und Teilen der Kameradschaften,‭ ‬ist davon auszugehen,‭ ‬dass sich Nazis partei-‭ ‬und gruppenübergreifend an dem Aufmarsch beteiligen werden.‭ ‬Der Großteil der Teilnehmenden dürften allerdings rechte Hooligans und unorganisierte Rassisten aus dem gesamten Bundesgebiet sein,‭ ‬da die organisierte Naziszene in Hamburg vergleichsweise schwach aufgestellt ist.

Ich bin kein Nazi,‭ ‬aber…

Ob es mit dem Aufmarsch am‭ ‬12.‭ ‬September gelingt,‭ ‬verschiedene rechte Spektren zusammenzubringen,‭ ‬wie bei Pegida-Demonstrationen in anderen Städten,‭ ‬wird sich zeigen.‭ ‬Es ist offensichtlich,‭ ‬dass die Veranstalter auf den Schulterschluss zur Neuen Rechten setzen.‭ ‬Neben der Auswahl der Redner*innen deutet auch das gewählte Motto darauf hin.‭ ‬Mit dem Begriff des Patriotismus‭ – ‬dem nicht sofort das NS-Image anhaftet‭ – ‬versuchen sie gezielt an rechte Tendenzen in Teilen der Gesellschaft anzuknüpfen und suchen die politische Anschlussfähigkeit an Formen des Rechtspopulismus.

Mit Pegida und Co.,‭ ‬die sich aus einer Mischung von reaktionären Bürgern,‭ ‬Rechtspopulisten und offenen Neonazis zusammensetzen,‭ ‬hat sich eine Sammlungsbewegung von Rechts gebildet.‭ ‬Ihnen ist gelungen woran HoGeSa zuvor gescheitert war‭ – ‬zu sehr hatte bei ihnen das Bild von Nazis und stumpfer Gewalt dominiert.‭ ‬Bei Pegida kommt es zu einem‭ – ‬nicht immer widerspruchsfreien‭ – ‬Zusammengehen verschiedener rechter Kräfte.‭ ‬Völkisch-nationalistische Elemente treffen auf eine modernisierte nationale Identität,‭ ‬die sich eher als Wertegemeinschaft begriffen wissen will und insbesondere von der Neuen Rechten propagiert wird.‭ ‬Auch an anderer Stelle,‭ ‬beispielsweise bei den homophoben und sexistischen‭ „‬Besorgte Eltern‭“‬-Demonstrationen,‭ ‬kommen regelmäßig christliche Fundamentalist*innen,‭ ‬Neue Rechte und Nazis zusammen,‭ ‬um ihr patriarchales Geschlechterverständnis zur Schau zu tragen.‭ ‬Die meisten Protagonist*innen scheinen das Spannungsverhältnis zwischen faschistischen und rechtspopulistischen Anschauungen gut auszuhalten‭ – ‬zu groß ist die gemeinsame Schnittmenge.‭ ‬Unabhängig davon,‭ ‬wie sie sich selbst definieren,‭ verdeutlichen ihre Positionen die Verankerung reaktionärer und rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft,‭ ‬die sich in unterschiedlicher Form zu entladen drohen.

Dass sich gerade heute in Freital,‭ ‬Tröglitz oder Meißen offener Rassismus Bahn bricht,‭ ‬es zu Brandanschlägen auf Unterkünfte von Flüchtlingen kommt und mit Pegida eine Art rechte Bürgerbewegung entstand,‭ ‬ist kein Zufall.‭ ‬Die Rechten nehmen die bürgerlichen Debatten aus Politik und Medien auf:‭ ‬Die Warnung vor‭ „‬Wirtschaftsflüchtlingen‭“‬,‭ ‬dem‭ „‬Ansturm‭“ ‬auf die europäischen Außengrenzen und angeblichem‭ „‬Asylmissbrauch‭“‬,‭ ‬die in der Öffentlichkeit häufig als Gefährdung des nationalen Standorts und Wohlstands dargestellt werden.‭ ‬Auch die Angst vor dem Islam und die herbeiphantasierte Islamisierung Deutschlands stellen in erster Linie Chiffren für die angebliche Bedrohung durch Migrant*innen insgesamt dar.‭ ‬Der rassistische Mob auf der Straße glaubt,‭ ‬dem vermeintlichen‭ „‬Volkswillen‭“ ‬ganz unbürokratisch Ausdruck zu verleihen,‭ ‬weil‭ „‬die da oben‭“ ‬ohnehin nichts tun würden.‭ ‬Pegida,‭ ‬HoGeSa,‭ „‬Nein zum Heim‭“‬-Initiativen und die rassistischen Angriffe erfolgen also vor dem Hintergrund einer politischen Stimmungsmache,‭ ‬die bis weit ins bürgerliche Lager hineinreicht oder diesem entspringt.

Von der Alternativlosigkeit der Verhältnisse zum Rechtsruck in Europa‭

Im Angesicht der Krise haben sich in ganz Europa rechte Bewegungen formiert:‭ ‬Dansk Folkeparti in Dänemark,‭ ‬UKIP in Großbritannien,‭ ‬die FPÖ in Österreich,‭ ‬der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland sind nur einige Beispiele.‭ ‬Mit unverhohlener Hetze gegen Geflüchtete,‭‬Muslime oder Sinti und Roma,‭ ‬Anti-EU-Rhetorik und Nationalismus verkaufen sie sich als Kraft gegen die etablierte Politik und sind damit durchaus erfolgreich.‭ ‬Es gelingt ihnen,‭ ‬konfuse Abstiegsängste bei Teilen der Bevölkerung einzufangen und soziale Konflikte nationalistisch umzudeuten.‭ ‬Alles wird als Gefährdung der‭ „‬nationalen Interessen‭“ ‬interpretiert und autoritäre und reaktionäre‭ „‬Lösungsangebote‭“ ‬unterbreitet.‭ ‬Dass die beschworenen Szenarien rechter Ideologen in der Regel völlig realitätsfremd bis absurd sind,‭ ‬ändert wenig an ihrer gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit.‭ ‬Sie verschieben die politischen Kräfteverhältnisse weiter nach rechts und verhelfen so auch einer immer menschenverachtenderen Krisen-‭ ‬und Migrationspolitik der EU zur Legitimation.

In Deutschland sind Pegida und AfD die reaktionäre Zuspitzung der herrschenden Diskurse.‭ ‬Für komplexe Fragen bieten sie schlichte Antworten und biologisieren oder ethnisieren die Klassenverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft.‭ ‬Sie machen ohnehin ausgegrenzte bzw.‭ ‬an den Rand gedrängte Gruppen für soziale Probleme im heutigen Kapitalismus verantwortlich.‭ ‬Statt solidarisch die Situation von allen Menschen zu verbessern,‭ ‬wird sich von anderen abgegrenzt,‭ ‬um so‭ – ‬scheinbar‭ – ‬die‭ „‬eigene‭“ ‬Position zu sichern.‭ ‬Die reaktionäre Antwort auf die empfundene Machtlosigkeit und Ohnmacht im Kapitalismus ist die Forderung nach exklusiver staatlicher Anerkennung und Aufwertung der eigenen Gruppe.‭ ‬Diese wird völkisch,‭ ‬kulturalistisch oder auch leistungsbezogen begründet.‭ ‬In einer auf Verwertung,‭ ‬Konkurrenz und Leistungszwang begründeten Gesellschaft sind faschistische und rechtspopulistische Kräfte die brutalisierte Fortführung der kapitalistischen Logik.‭ ‬Die rücksichtslose Unterwerfung von allem und jedem unter die angeblichen Sachzwänge der Ökonomie macht diese Gesellschaft so anfällig für autoritäre,‭‬rassistische und sozialdarwinistische Positionen.

Internationale Solidarität statt Rassismus und Konkurrenz‭!

Die antifaschistische Bewegung ist heute gefragt,‭ ‬an mehreren Fronten zugleich einzugreifen.‭ ‬Zum einen müssen die Versuche von‭ (‬neuen‭) ‬Rechten,‭ ‬eine Massenbewegung aufzubauen,‭ ‬gestoppt werden.‭ ‬Das gleiche gilt für die Etablierung einer politischen Kraft wie der AfD,‭ ‬die Diskurse weiter nach rechts verschiebt und zunehmend zur parlamentarischen Verlängerung der nationalistischen Bewegungen auf der Straße wird.‭ ‬Zum anderen gilt es der herrschenden Politik,‭ ‬die sich an der Verwertungslogik des Kapitals orientiert,‭ ‬entgegenzutreten und die Kämpfe von Geflüchteten für Bleiberecht,‭ ‬vernünftige Unterbringung und gegen rassistische Ausgrenzung zu unterstützen.‭ ‬Das bedeutet auch,‭ ‬deutlich Position gegen die heutige Kriegspolitik,‭ ‬die Militarisierung der EU-Außengrenzen und einen rassistisch gefärbten Krisendiskurs zu beziehen.‭ ‬Mit einer internationalistischen Praxis,‭ ‬die die politischen und sozialen Kämpfe hier und anderswo aufeinander bezieht und grenzüberschreitende Solidarität übt,‭ ‬lässt sich die nationale Beschränktheit aufbrechen.

Die Pogromstimmung und Brandanschläge der vergangenen Monate machen aber auch klar,‭ ‬dass die Abwehr von Angriffen des rassistischen Mobs akute Aufgabe antifaschistischer Politik bleibt.‭ ‬Nun aber die Bevölkerung in Dörfern und Städten,‭ ‬in denen sich rassistische Anwohner*innen versammeln,‭ ‬kollektiv zur modernen Volksgemeinschaft zu erklären,‭ ‬führt in eine Sackgasse.‭ ‬So nachvollziehbar dieser Impuls gegen die deutsche Realität im ersten Moment sein mag,‭ ‬so fatal sind die politischen Folgen.‭ ‬Wenn es der Linken nicht gelingt vor Ort mit fortschrittlichen Menschen in Kontakt zu kommen,‭ ‬Strukturen aufzubauen und mit emanzipatorischen Inhalten rechten Demagogen das Wasser abzugraben,‭ ‬bleiben die Erfolgsaussichten antifaschistischen Handelns begrenzt.

Auf Dauer gilt es wieder dahin zu kommen,‭ ‬den verschiedenen reaktionären Strömungen den sozialen und politischen Raum in dem sie sich bewegen streitig zu machen.‭ ‬Dort wo die radikale Linke stark ist,‭ ‬können wir frühzeitig dafür sorgen,‭ ‬dass nationalistische und faschistische Entwicklungen gar nicht erst aufkommen.‭ ‬Wenn wir in der Nachbarschaft,‭ ‬im Betrieb oder dem Fußballverein präsent und in sozialen Kämpfen aktiv sind,‭ ‬entziehen wir‭ ‬rechten Ideologien langfristig die Basis.‭ ‬Der Aufbau linker Gegenmacht in allen Bereichen verhindert nicht nur das weitere Umkippen der bürgerlichen Gesellschaft ins Reaktionäre,‭ ‬sie drängt auch die Bedingungen zurück,‭ ‬unter denen Menschen überhaupt erst zu Nazis und Rassisten werden.‭ ‬Solange wir aber soweit noch nicht sind,‭ ‬gilt es jeden öffentlichen Auftritt von Nazis,‭ ‬Nationalisten,‭ ‬Rechtspopulisten und anderen Arschlöchern konsequent zu verhindern.‭ ‬Dafür werden wir am‭ ‬12.09.‭ ‬sorgen und den Aufmarsch blockieren,‭ ‬stören und stoppen‭!

Unterzeichner: Antifa 309 // Antifa-Café Hamburg // Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen // Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg // Antifaschistische Gruppe Bremen // Antifaschistisches Plenum Braunschweig // Autonome Antifa-Koordination Kiel // Ciwanen Azad Hamburg (Kurdische Jugend Hamburg) // Infoladen Wilhelmsburg // Interventionistische Linke Hamburg // Siempre Antifa Frankfurt/M // Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg // Tatort Kurdistan Hamburg // Ultrá Sankt Pauli // YXK Hamburg – Verband der Studierenden aus Kurdistan //

Quelle: Nicht einen Tag

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