Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei und Angriffe auf Kobane durch den türkischen Staat
Türkische Panzer zielen auf Kobane. Aufnahme von Oktober 2014.
Aus einer Meldung der YPG/YPJ von heute (27. Juli 2015): Die türkische Armee greift die YPG/YPJ in Kobanê/Rojava an. Vier KämpferInnen wurden verletzt. Die YPG (Volksverteidigungseinheiten) warnen die Türkei mit einem scharfen Ton. Seit dem 24. Juni greift das türkische Militär Stellungen von YPG und FSA an, dabei wurden neben Zivilisten auch vier FSA-KämpferInnen verletzt. Zu den Angriffen hat die Führung der YPG in Kobanê auf ihrer offiziellen Seite die Angriffe wie folgt geschildert: „Das türkische Militär hat am frühen Morgen des 24. Juni gegen 04:30 Uhr das Dorf Zormîxar, welches im Westen von Kobanê liegt und mit Cerablus benachbart ist, mit Panzergeschossen angegriffen. Bei diesem Bombardement sind 4 FSA-KämpferInnen und einige Dorfbewohner verletzt worden. Das türkische Militär hat heute Nacht [am 26.07.2015, Anm. d. Red.] gegen 23:00 Uhr [deutsche Zeit, Anmd. d. Red.] wiederholt die gleichen YPG- und FSA-Stellungen bombardiert. In der selben Nacht um 0:00 Uhr [deutscher Zeit] wurde eines unserer Militärfahrzeuge in im Westen von Girê Spî befindlichen Til Findir von türkischen Kräften unter Beschuss genommen. Das türkische Militär bombardiert statt der IS-Stellungen die unsere. Das ist keine aufrichtige Haltung. Wir warnen die türkische Führung [Regierung, Anm. d. Red.] und erinnern sie daran, dass sie nach international geltenden Richtlinien zu handeln hat. Wir warnen das türkische Militär also wiederholt vor Angriffen auf unsere Kräfte und Stellungen“. (Quelle: http://tr.hawarnews.com/ypg-turk-orudusu-ypg-ve-oso-mevzilerini-bombaliyor)
Schlag gegen die linke Opposition
von Peter Nowak 26.07.2015
Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten
Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschwörungstheorien und Rachemorde), geht die Polizei in der Türkei hauptsächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen Städten der Türkei Razzien vornahmen. In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen. Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außerparlamentarischen Aktionen in der Türkei wieder verstärkt in Erscheinung getreten. Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit längerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsbürger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterstützer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik.
Erschossen wegen Widerstand gegen Festnahme?
Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwaltsvereine über 300 vermeintliche Aktivisten der radikalen Linken verhaftet worden sind, forderte auch ein Todesopfer. „Unsere Mandantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen“. Diese Erklärung veröffentlichte der linke „Anwaltsverein des Volkes“ in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Aktivistin der außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mittlerweile sprechen viele Menschenrechtsorganisationen vom Mord an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet.
Waffenstillstand mit der PKK endgültig beendet
Neben der außerparlamentarischen Linken sind vor allem die Strukturen der kurdischen Nationalbewegung im Visier des türkischen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des türkischen Militärs auf die Islamisten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen wurden. „Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig“, heißt es in einer Stellungnahme der Informationsstelle Kurdistan e.V.. Detailliert wird beschrieben, wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mitglieder linken Partei HDP und gegen progressive Medien vorgegangen wurde.Den bisherigen Informationen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Personen festgenommen. Über die Zahl der Festnahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Informationen vor. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen“, schreibt das kurdische Informationszentrum.
Geht Erdogans Kalkül auf?
Die Militäraktionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei betrachtet werden Die islamistische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen verloren (Türkei-Wahlkampf: Es geht um zehn Prozent). Dafür sitzt mit der HDP eine linke Partei im türkischen Parlament, die es verstanden hat, über die kurdische Nationalbewegung auch die zersplitterte türkische Linke anzusprechen. Die islamistische Hardlinerfraktion um Präsident Erdogan ist erstmals an ihre innenpolitischen Grenzen gestoßen. Sogar ein Machtverlust mit nachfolgender strafrechtlicher Ahndung der zahlreichen Gesetzesverstöße drohten Erdogan und seinen engsten Paladinen. Mit der Strategie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Machtverlust abgewendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung präsentieren und in Kriegs- und Notstandszeiten hätte sie Chanen, wieder Mehrheiten zu bekommen. Notfalls können repressive Maßnahmen und Manipulationen einen Teil dazu beitragen.
Schon kurz nach den verlorenen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Einmarsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18-000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Generalstab gab es damals Bedenken, Hilfestellung für eine abgewählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Auseinandersetzungen im türkischen Machtapparat. Die scheinen nun vorerst ausgeräumt.
Der Anschlag der Islamisten und die nachfolgende massive Mobilsierung der kurdischen Nationalbewegung und der türkischen Linken haben die zerstrittenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Islamisten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfsfunktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kurdische Nationalbewegung. Profitieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen überwinden wollen, die ihn die Wähler mit den verlorenen Parlamentswahlen gesetzt hatten.
Quelle: Heise-Online
Syndikalismus's Blog 
http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/die-tuerkische-regierung-bombt-und-verhaftet-gegen-die-pkk-und-die-linke-und-ein-bisschen-gegen-isis/
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“De facto aber war der Prozess in dem Moment vorbei, als sich die Kämpfe zwischen der YPG/YPJ in Rojava und den Mörderbanden des IS intensivierten. Die AKP hat in ihrer Syrienpolitik von Beginn an alle jihadistischen Gruppen unterstützt, die das Ziel hatten Assad zu stürzen. Als sich der IS als stärkste Fraktion durchsetze und vor allem die Revolution in Rojava zu attackieren begann, spekulierte Erdoğan wohl darauf, dass die Banden ihn von dem lästigen demokratischen Autonomieprojekt an seiner Südgrenze erlösen würden. Mit der Schlacht um Kobanê und dem heldenhaften Widerstand der YPG/YPJ und revolutionärer InternationalistInnen war das Thema ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gelangt. Die AKP positionierte sich unumwunden: Als Erdoğan sich dann auch noch hinstellte und durchaus zufrieden erklärte, dass Kobanê praktisch schon gefallen sei, verlor die AKP auch die meisten konservativen Kurd*innen” – aus dem Beitrag “Krieg für Machterhalt” von Max Zirngast, worin auch die gesamt Entwicklung des nunmehr beendeten Friedensprozesses nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/in-der-tuerkei-rast-der-terror-der-regierung/
Türkei: Die Methode Erdogan
Die Türkei glänzt mit Wirtschaftsdaten, von denen andere Staaten nur träumen können, doch Präsident Erdogan betrachtet die demokratische Gewaltenteilung nur als Störfaktor für seine Regierungsarbeit.
Nach den Protesten um den Gezi Park in Istanbul 2013 zog er die Daumenschrauben fester: Wer in der Türkei von heute seine Meinung sagt, der muss auf der Hut sein. Bei den Wahlen am 7. Juni will Erdogan mit seiner AKP die absolute Mehrheit, um dann mit einer Verfassungsänderung eine Präsidialdemokratie zu errichten.
Die staatliche Repression richtet sich gegen die Opposition außerhalb des Parlaments und gegen die islamistische Gülen-Bewegung, die bis vor eineinhalb Jahren noch Erdogan unterstützte, ehe es zum Bruch kam. Säuberungsaktionen und staatliche Verfolgung ziehen sich durch alle Bereiche und Gesellschaftsschichten: Betroffen sind Polizei, Staatsanwälte und Richter, Medien, Banken, Jugendorganisationen und Kulturvereine. Staatsanwälte und Polizisten werden entlassen und verklagt, wenn sie in Bereichen recherchieren, die die Regierung lieber geheim halten will. Bürger werden überwacht und bei kritischen Äußerungen, gegen die AKP oder Erdogan verhaftet: Die Anklage lautet häufig, eine Terrororganisation gegründet und einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben – darauf steht eine lebenslängliche Freiheitsstrafe plus 50 Jahre. Viele Medien lassen sich allein durch öffentliche Drohungen Erdogans einschüchtern und entlassen kritische Journalisten – die Pressefreiheit wird eingeschränkt, das Internet zensiert, regierungskritische Demonstranten knüppelt die Polizei nieder und sperrt sie ein.
Den ARTE-Reportern ist es gelungen, die Methode Erdogan mit Zeugen zu belegen – mutigen Menschen, die sich trotz aller Repressionen trauten, vor der Kamera auszusagen, auch wenn manchen von ihnen noch immer eine Gerichtsverhandlung droht.
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No Pasaran – Nein zum Krieg: Bundesweite Großdemonstration in Köln am 08. August
Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.
Festnahmeterror der türkischen Polizei
Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird
(…)
http://civaka-azad.org/no-pasaran-nein-zum-krieg/
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Türkei: Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz in Frage
Wegen des militärischen Vorgehens der Türkei gegen die PKK haben Linke und Grüne den Einsatz der Bundeswehr in dem Land in Frage gestellt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin sagte im Handelsblatt, wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliere, müsse ernsthaft ein Rückzug der deutschen Soldaten geprüft werden. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger forderte, die Patriot-Raketen aus dem Südosten der Türkei abzuziehen und Rüstungsexporte in das Land zu stoppen.
Quelle: DLF – http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-linke-und-gruene-stellen-deutschen-patriot-einsatz.447.de.html?drn:news_id=508944
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Dazu: Türkei-Eskalation alarmiert Berlin
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei. „Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Alles andere wäre letztendlich eine Unterstützung der Terroristen des so genannten Islamischen Staates.“ Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig an dessen Gräueltaten machen.
Quelle: Handelsblatt – http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorge-um-bundeswehr-soldaten-gruene-sehen-kein-grundlage-mehr-fuer-patriot-einsatz/12126570-3.html
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„Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand“
Über die Offensive der türkischen Regierung gegen die linke Opposition und die kurdische Befreiungsbewegung
Şerife Ceren Uysal ist Anwältin. Sie ist aktiv im größten linken Anwaltsverband des Landes, der Progressiven Anwaltsvereinigung (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD). Thomas Eipeldauer sprach mit ihr für Hintergrund über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.
Die AKP-Regierung hat in den vergangenen Tagen eine großangelegte Verhaftungswelle in der Türkei durchgeführt. Über eintausend Menschen wurden festgenommen. Handelt es sich um eine Operation gegen den Islamischen Staat, wie die Regierung behauptet?
Es ist ganz klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Aktionen gegen den IS handelt. Über tausend Menschen wurde verhaftet, aber nur einige Dutzend von ihnen werden beschuldigt, Verbindungen zum Islamischen Staat zu haben. Den meisten wirft man Mitgliedschaft in der kurdischen PKK oder in der linken DHKP-C vor. Die Regierung hat den IS als Vorwand benutzt, um die Linke und insbesondere die kurdische Bewegung zu unterdrücken.
Quelle: Hintergrund – http://www.hintergrund.de/201507303617/politik/welt/qdie-regierung-benutzt-den-islamischen-staat-als-vorwandq.html
Veröffentlicht am 10.02.2015
Vor dem Hintergrund der Bedrohung der nordsyrischen Stadt Kobane durch den Islamischen Staat (IS) schildert die Dokumentation an der sich wandelnden öffentlichen Wahrnehmung Abdullah Öcalans vom Terroristen zur „Stimme des Friedens“ den Konflikt um die Eigenständigkeit der Kurden und mahnt eine Lösung der Kurdenfrage an, ohne welche die Region weiter destabilisiert würde.
Die Kämpfe kurdischer Truppen der Partei der demokratischen Union (PYD) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen das Vordringen des Islamischen Staates (IS) rückten die nordsyrische Stadt Kobane in den Blick der Öffentlichkeit. Kobane wurde zum Symbol für die Zukunft der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und in Syrien. Aus seiner Zelle auf der Insel Imrali warnte der seit 1999 dort inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan die Türkei: Sollte Kobane in die Hände des IS fallen, wäre der Friedensprozess beendet. Dieser Dialogversuch zwischen Öcalan und Ankara war der bisher weitgehendste.
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges kämpfen rund 40 Millionen Kurden in den Ländern Türkei, Syrien, Irak und Iran um Autonomie, um das Recht, ihre Sprache und Kultur zu pflegen. Damals hatte man den Kurden einen eigenen Staat versprochen. Diese Zusage wurde nie eingelöst, so sind die Kurden heute das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Der Kampf um eine kulturelle Identität radikalisierte sich 1978, als die PKK gegründet wurde. Fünf Jahre später erklärte die Partei dem türkischen Staat den Krieg. In den folgenden 30 Jahren starben über 40.000 Menschen in diesem Konflikt. Und Abdullah Öcalan wurde zur Symbolfigur der kurdischen Guerilla.
Die Dokumentation schildert anhand der öffentlichen Wahrnehmung Öcalans diese Auseinandersetzung, vom Feind Nummer 1 der Türkei zur „Stimme des Friedens“, wie das US-Magazin TIME Öcalan bezeichnete. Die Türkei kann nicht mehr umhin, die Kurdenfrage zu regeln, ohne eine weitere Destabilisierung der gesamten Region zu riskieren.
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http://civaka-azad.org/
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die politische Opposition vor. Der Staatsanwalt wirft Figen Yüksekdağ Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten vor.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/tuerkei-hdp-partei-mitglieder-ermittlungen-figen-yueksekdag
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Wahlkampf mit F-16-Bombern
Die Türkei zwischen Autoritarismus und demokratischem Aufbruch
„Ist die PKK eine terroristische Organisation?“ wurde ich gestern in einer Radiosendung gefragt. „Kommt darauf an, welchen Standpunkt man einnimmt“, antwortete ich. „Ist man Jeside auf dem Shingal-Berg im Nordirak fällt die Antwort sicher anders aus, als sie der Westen oder die Türkei geben würde.“
Um zu verstehen, welche politische Dimension der aktuelle Feldzug der AKP-Regierung gegen die kurdische PKK hat, reicht es nicht aus, nur die türkische Innenpolitik zu betrachten. Es geht auch um die möglichen Konturen eines neuen Nahen Ostens.
Ein Putsch des ‚Palastes’ gegen die Prinzipien der Republik
Offensichtlich ist, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP mit allen Mitteln versuchen, die kurdische und linke Opposition im Land zu zerschlagen. Dabei operiert die Regierung zunehmend im rechtsfreien Raum, wie der Co-Vorsitzende der oppositionellen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) Selahattin Demirtaş am Dienstag im Parlament erklärte: „Wir erleben einen Putsch des ‚Palastes’ gegen die Prinzipien der Republik und des Parlaments. Es gibt keine Regierungsmehrheit und der Präsident will mit einer Angst- und Kriegskampagne Neuwahlen erzwingen, um uns aus dem Parlament zu jagen.“
Demirtaş wies alle Drohungen seitens der AKP zurück und erklärte: „Wir haben keinerlei Verbrechen begangen, außer dass wir 13 Prozent bei den letzten Wahlen bekommen haben.“
Die Stimme der Ausgeschlossenen
Damit sprach Demirtaş eine politische Hoffnung an, die in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung weit über einen bloßen Machtkampf zwischen der AKP und der kurdischen Opposition hinausgeht. Denn der Wahlerfolg der HDP beruhte auf mehr als nur den Stimmen der kurdischen Minderheit im Land.
In einer Regenbogenkoalition hatten sich die Protestgeneration des Gezi-Parks, schwul-lesbische Aktivist_innen, Angehörige der armenischen und jesidischen Minderheiten, der Sinti und Roma, sowie ein signifikanter Anteil der post-kemalistischen urbanen Mittelklasse und die große Gruppe der kurdischen Bevölkerung zusammengeschlossen.
Sie alle vereint nicht nur die Ablehnung der zutiefst korrupten und antidemokratischen AKP-Alleinherrschaft, sondern vor allem der Wunsch nach Transformation der Türkei in eine Gesellschaft der Vielfalt, die die Freiheitsrechte und kulturellen Differenzen ihrer Bürger_innen respektiert und in einen neuen Gesellschaftsvertrag integriert.
Wahlkampf mit F-16-Bombern
Nicht die bewaffneten Angriffe der PKK, sondern das neue demokratische Projekt stellt die wirkliche Gefahr für Erdoğans frömmelnden Autoritarismus dar.
Daraus erklärt sich auch der entscheidende Zusatz, den Erdoğan auf seiner Pressekonferenz am Dienstag aussprach: Er drohte nicht nur HDP-Abgeordneten mit der Aufhebung ihrer Immunität, sondern auch allen anderen, die seinem Politikstil widersprechen – ob Journalist_innen, Intellektuelle oder Künstler_innen: „Machst du gemeinsame Sache mit einer Terrororganisation? Dann musst du dafür bezahlen.“
Erdoğan will die Demokratiefrage in der Türkei zu einer Frage des Terrorismus machen und führt schon jetzt einen Wahlkampf mit F-16-Bombern. Er will Neuwahlen, die Zweidrittelmehrheit und damit die Institutionalisierung einer präsidialen Allmacht, die letztlich auch die republikanischen Prinzipien des kemalistischen Erbes aushebeln kann.
Die Kinder des Gezi-Parks
Den ohnehin nur noch auf dem Papier bestehenden „Friedensprozess“ mit der PKK kündigte Erdoğan nicht erst gestern auf, sondern spätestens mit der verweigerten Anteilnahme für die 32 Opfer des Terroranschlages in Suruç vom 20. Juli. Fast die gesamte AKP-Führung spuckte den Opfern und ihren Angehörigen förmlich ins Gesicht, als sie ihnen jede öffentliche Anteilnahme, jede angemessene Würdigung und auch jeden politischen Respekt versagte.
Die Opfer von Suruç waren jung, mehrheitlich Studierende, sie waren Kurd_innen oder Alevit_innen und sie waren links – „die Kinder des Gezi-Parks“, wie eine Überlebende des Massakers sagte. Sie wollten im kurdischen Kobanê in Syrien helfen, einen Kinderpark bauen und einen Wald der Solidarität pflanzen.
Hier liegt die Scheidelinie zwischen dem neuen religiösen Autoritarismus und der Möglichkeit einer demokratischen Zukunft in der Türkei. Nicht zufällig ist diese Hoffnung mit dem Beispiel Kobanê verbunden, nicht zufällig ist diese Perspektive eine grenzüberschreitende.
Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“
Der drohende Krieg gegen Kurdistan ist keine innenpolitische Frage der Türkei mehr. Ebenso wie auch die PKK weniger ein „Terrorproblem“ darstellt (wie immer noch viele auch im Westen meinen) sondern sie für viele die letzte Hoffnung ist in einem von ethnischen und religiösen Feindschaften zerklüfteten Irak und Syrien.
Es waren Kämpfer_innen der PKK, die im Spätsommer letzten Jahres zusammen mit YPG/YPJ-Einheiten die jesidische Volksgruppe im irakischen Shingal-Gebirge gegen die IS-Terrortruppen verteidigten. Sie tun das bis heute.
Zeitgleich mit der dritten Angriffswelle der türkischen Luftwaffe auf Camps der PKK entlang der türkisch-irakischen Grenze am letzten Wochenende befreiten PKK-Einheiten zusammen mit jesidischen Selbstverteidigungsgruppen die Kleinstadt Bara westlich vom Shingal-Gebirge aus den Händen des IS.
Gleiches passiert in Syrien: Zeitgleich mit dem Beschuss kurdischer YPG/YPJ-Einheiten und syrischer FSA-Gruppen durch die türkische Artillerie westlich von Kobanê gelang es beiden Gruppen mit US-amerikanischer Luftunterstützung, den IS aus der arabischen Kleinstadt Sarrin östlich des Euphrat in Zentralsyrien zu vertreiben.
Wer hat das Sagen im Nordirak und in Nordsyrien?
Das Herrschaftsmodell Erdoğan setzt nicht nur auf eine…
Quelle: https://www.medico.de/blog/artikel/wahlkampf-mit-f-16-bombern/
Der neue repressive Kurs der Türkei den Kurden gegenüber sei Teil der Machtpolitik der AKP von Präsident Erdogan, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im DLF. Eine politische und wirtschaftliche Krise werde die Folge sein. Lüders kritisierte NATO, EU und USA: Sie hätten Erdogan grünes Licht gegeben für den Kurswechsel.
Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-lueders-erdogan-provoziert-unabsehbare-krise.694.de.html?dram:article_id=326784
Ahrar Al-Sham: Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren
In den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom türkischen AKP-Regime unterstützt worden war, immer weniger erfüllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens. Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst. Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück.
Auf ihrem Sondertreffen am 28. Juli erklärten die NATO-Botschafter hingegen ihre »starke Solidarität« mit Ankara. Im Abschlussdokument findet sich zwar der Hinweis, dass Terrorismus »eine weltweite Bedrohung ist, die keine Grenzen, Nationalitäten oder Religion kennt« und von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bekämpft werden müsse. Zudem werden explizit der Anschlag von Suruc als auch andere gegen Polizei und Militäroffiziere gerichtete Attentate erwähnt. Insgesamt kann die Erklärung vor dem Hintergrund der zuvor bekanntgewordenen Pläne für eine Pufferzone im Norden Syriens jedoch nur als Einverständnis mit dem türkischen Vorgehen in Syrien, aber auch dem Irak gewertet werden.
Von den Plänen für die türkische Pufferzone in Syrien berichtet das Informationsportal Al-Monitor, dass diese einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin im Westen und Kobane weiter östlich treiben soll. Mit einer Länge von 100 und einer Tiefe von 40 Kilometern wäre sie fast zweimal so groß wie das Saarland. Die Kontrolle solle über türkische Artillerie- und Luftangriffe erreicht werden, hieß es weiter.
Quelle: junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/08-01/017.php
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NATO-Propaganda in Essen
Im November wollen Militärstrategen in Essen beraten, wie der öffentlichen Meinung beizukommen ist – die bleibt nämlich bislang stur pazifistisch
In Kalkar ist das multinationale »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) der NATO untergebracht. Es bezeichnet sich selbst als »Denkfabrik« des Militärpaktes. Hier entwickeln und verfeinern ihre Planer Strategien zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert mit einem »Mix« aus konventionellen und nuklearen Waffen.
Seit zehn Jahren hält das JAPCC sogenannte Jahreskonferenzen im Raum Kalkar/Kleve ab. Sie wurden von Tausenden hochrangigen NATO-Militärs, Politikern, Militärforschern und Rüstungsindustriellen besucht. Eines der Themen war »Kriegsführung im 21. Jahrhundert« (Konferenz 2012); man unterscheidet auf den Konferenzen schon seit mindestens 2007 zwischen drei Kriegsformen, dem »eingrenzenden Krieg« (Containment), dem »langen« (wie dem sogenannten Antiterrorkrieg) und dem »kurzen« mit wenigen massiven Schlägen, was bis zum nuklearen Angriff gehen kann.
Letztes Jahr wurde in den Tagungsunterlagen der Konferenz unter dem Titel »Future Vector« angezweifelt, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa geben wird. Als mögliche Ausgangspunkte kämen das Baltikum, Georgien und die Ukraine in Frage. Die NATO-Strategen gehen das Risiko des nuklearen Infernos sehenden Auges ein. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk.
Quelle: junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/08-01/001.php
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Das gefährliche Spiel der türkischen Regierung
Florian Rötzer 03.08.2015
Die USA versuchen in der Region, eine Fehleinschätzung durch eine weitere zu kompensieren, Europa und Rest-Nato schauen weg, obwohl die Situation nur noch schlimmer zu werden droht
Washington hat mit der Türkei einen Deal beschlossen, der zeigt, wie ungehemmt der türkische Präsident Erdogan seine auch der (relativen) Niederlage im Wahlkampf geschuldete Strategie verfolgen kann. Die USA dulden die Angriffe auf Kurden im Nordirak und auch in Syrien, mit denen bislang mehr oder weniger offen kooperiert wurde, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung und Eindämmung des Islamischen Staats in Syrien und dem Irak waren. Gerade erst meldet die YPG, sie habe den Islamischen Staat nach langen Kämpfen aus der Stadt Hasakah vollständig vertrieben. Europa schaut dem Spiel tatenlos zu, dessen Ergebnis die Situation in der Region – und auch in der Türkei selbst – weiter verschlechtern und zu neuen Flüchtlingsströmen führen wird. Damit erweist sich Europa wieder einmal als Vasall der amerikanischen Interessen, unfähig zu einer eigenständigen Politik.
…
Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45609/1.html
Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf “Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!” vom 27. Juli 2015 hervorgeht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, wobei uns besonders wichtig ist die Erklärung der Kollegen von sendika.org gegen die Webzensur und die Fortsetzung der Arbeit ankündigend. LabourNet Germany erklärt sich solidarisch mit unseren KollegInnen und bittet um ebensolche mails!
Quelle: http://www.labournet.de/
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http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/gegen-jede-opposition-gegen-lehrergewerkschaft-gegen-labournet-tuerkei-tuerkische-regierung-versucht-generaloffensive/
“LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig” externer Link der Studierendenvereinigung YXK, der seit dem 24. Juli 2015 chronologisch über die Militär- und Polizeiaktionen berichtet, wie auch über Widerstand und Protest (und nach mehrtägigem Ausfall jetzt wieder funktioniert)
http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/597-der-tuerkische-staat-beendet-den-waffenstillstand-mit-der-pkk-endgueltig-liveticker-zu-den-entwicklungen
“LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig” externer Link der Studierendenvereinigung YXK, der seit dem 24. Juli 2015 chronologisch über die Militär- und Polizeiaktionen berichtet, wie auch über Widerstand und Protest (und nach mehrtägigem Ausfall jetzt wieder funktioniert)
http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/597-der-tuerkische-staat-beendet-den-waffenstillstand-mit-der-pkk-endgueltig-liveticker-zu-den-entwicklungen
Nachricht des NEWSTicker des YXK, dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa.
+++ Der auswärtige Ausschuss des Bundestages lehnte eine Einberufung einer Sondersitzung aufgrund der Kriegspolitik Erdogans, die von der Linkspartei beantragt wurde, ab. HIer die Erklärung von Sahra Wagenknecht: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1129209483763114 …S.W.: Die Linksfraktion hat angesichts der Eskalation in der Türkei eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verlangt. Gestern kam die Antwort von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er lehne den Antrag ab. Die anderen Fraktionen seien geschlossen dagegen! Das zeigt: Niemand – außer der Linken – ist tatsächlich daran interessiert, Maßnahmen zu diskutieren und zu ergreifen, um den Krieg von Erdogan zu stoppen. Die besorgten Stimmen in den Medien von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen stellen damit nichts als leeres Gerede und Heuchelei dar. Ich bleibe dabei: Die Bundeswehr und die stationierten Patriots müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden! https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht?fref=nf
10:45 Uhr +++ KNK: „Die Türkei verübt Verbrechen gegen die Menschnlichkeit“ ANF http://anfturkce.net/kurdistan/knk-turk-devleti-insanlik-sucu-isliyor
http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/597-der-tuerkische-staat-beendet-den-waffenstillstand-mit-der-pkk-endgueltig-liveticker-zu-den-entwicklungen