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Kapitulation – Widerstand – revolutionärer Bruch

13. Juli 2015
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Ministerpräsident Alexis Tsipras im harten Klassenkampf um den „ehrenvollen Kompromiss“

Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten – Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte

Es ist durch: Die Linkspartei Syriza hat vollständig kapituliert und die Bevölkerung ihres Landes einem vor allem von Deutschland diktierten Austeritätspaket ausgeliefert, das selbst verglichen mit den von den alten Zombie-Parteien Griechenlands unterschriebenen Memoranden eine Verschlechterung bedeutet. Einige Eckpunkte: Die eigentlich im Referendum vor einer Woche von der griechischen Bevölkerung abgelehnte Pensionsreform und Mehrwertssteuererhöhung wird nun schon als „prior action“ vor der Zustimmung zum neuen „Hilfspaket“ verabschiedet, eine „vertrauensbildende“ Maßnahme, damit Deutschland sieht, dass Syriza den Kniefall auch ernst meint. Zusätzlich kommt die Troika als kontrollierende Kolonialinstanz zurück. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission geprüft.

Dazu kommen aber nun noch „weitergehende Reformen“ wie die weitere „Liberalisierung des Arbeitsmarkts“ (also noch mehr Lohndrückerei und Entlassungen) und ein umfassendes Privatisierungsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro, das über eine „Treuhand“ abgewickelt wird, ähnlich wie damals beim Anschluss der DDR (man erinnere sich an die Folgen).

Ministerpräsident Alexis Tsipras kommentierte: „Wir haben das Beste erreicht, was möglich war.” Man habe einen „gerechten Kampf“ geführt und müsse jetzt schmerzhafte Reformen umsetzen. Der Ton erinnert nicht zufällig an das Gelaber der alten Parteien der Bourgeoisie, Nea Dimokratia und PASOK. Syriza hat, obwohl sie einen eindrucksvollen Rückhalt in der Bevölkerung gegen weitere Austeriätsmaßnahmen hatte, Griechenland heim nach Deutsch-Europa geführt und ist willens den immens hohen Preis dafür zu zahlen.

Die Gewinner dieser Runde der europäischen Krise sind eindeutig. Sie sitzen in Berlin und in diversen Bankvorständen. Gezeigt wurde: Es wird keinen auch nur minimal von den Vorgaben aus Deutschland, also vom Ausbluten der Bevölkerungen in den Peripheriestaaten Europas, abweichende Politik in Euro-Zone und EU geben. Deutschland hat seine ökonomische wie politische „Führungsrolle“ im imperialistischen Projekt EU unter Beweis gestellt und damit eine Europa-Konzeption zementiert, die einige Fraktionen des deutschen Kapitals seit der Reichseinigung von 1871 anstreben.

Deutsch-Europa ist Realität

Im Frühling 1940 veröffentlichte der Nazi-Ökonom Werner Daitz, Präsident des „Führerrings“ der „Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft“, seine Denkschrift „betreffend Die Errichtung eines Reichskommissariats für Großraumwirtschaft“. Deutschland war gerade im Begriff, die Welt mit Krieg zu überziehen und der weitsichtige Wirtschaftswissenschaftler machte sich Gedanken über die deutschlandNachkriegsordnung. Es sei nach dem Ende des Waffengangs eine „kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung“ zu errichten, schlug er vor, weil nur so den „gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfund-Block erfolgreich die Stirn zu bieten“ sei. Er fügte hinzu: „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geographischen Lage.“

Die Ordnung Europas nach deutschen Interessen ist ein politisches Projekt, das der deutsche Imperialismus schon seit der Reichseinigung 1871 vorantreibt. Vor Daitz hatten im Ersten Weltkrieg Reichkanzler Theobald von Bethmann-Hollweg und sein Mitarbeiter Kurt Riezler über die „europäische Verbrämung unseres Machtwillens“ sinniert, auch in der Zwischenkriegszeit verstummte die Idee nicht. In einer Kriegszieldenkschrift von 1914 hieß es: Man strebe nach dem Sieg die „Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen“ an. Ein solcher Verband – „unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung“ – könne dazu beitragen, „die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa zu stabilisieren“.

75 Jahre nach Daitz´ Denkschrift und 100 Jahre nach Bethmann-Hollwegs Kriegszielen finden wir uns in einem Europa wieder, in dem unter anderen Vorzeichen und administriert von anderen politischen Kräften deutsch gesprochen wird. Seit Beginn der jüngsten Krise des Kapitalismus findet sich Berlin wieder in einer „Führungsrolle“, die man offensiv wahrnimmt. Europa in seiner Gestalt als Europäische Union und Euro-Zone sind zu einem „deutschen Vormachtprojekt, das Europa als autoritären Verwaltungszusammenhang begreift“ (Tom Strohschneider) geworden.

The White Man´s Burden

Heute ist die Europäische Union ein Staatenbündnis imperialistischer und kapitalistischer Nationen zur Maximierung von deren ökonomischer wie geostrategischer Kapazität, allen voran der „stärksten“ Nation in diesem Verbund, Deutschlands. Seine Rolle als Hegemon in diesem erlauchten Kreis nahm Berlin, dieses Wochenende vor allem in Gestalt Wolfgang Schäubles, mit strenger Hand war. Es darf nicht ausgeschert werden, aus dem Austeritätsdiktat, mit dem die Bevölkerungen europäischer Peripheriestaaten seit Jahren diszipliniert und verarmt werden.

Dementsprechend hart liest sich, was in den vergangenen Tagen aus Berlin und Brüssel zu hören war. Die griechische Linksregierung, die eigentlich angereist war, um ihre bedingungslose Kapitulation gegenüber den Gläubigerstaaten zu erklären, wurde abgekanzelt, gedemütigt, behandelt wie ein störrischer Hund, dem das Herrchen noch einmal richtig eins mit der Zeitung reinwuppt, obwohl er eh schon winselnd in der Ecke liegt.

Athen hatte am vergangenen Donnerstag nahezu alles akzeptiert, was die Gläubiger noch eine Woche zuvor verlangt hatten. Doch für Schäuble und Co. war die Kapitulation nicht genug. Es musste die Hinrichtung sein. Und so kam erneut die Grexit-Drohung ins Spiel, vor der die griechische Linksregierung zittert wie der Teufel vorm Weihwasser, und in ihrem Gepäck das Angebot, das man nicht ablehnen kann: Wenn ihr eine Einigung wollt, dann müsssen die Maßnahmen viel weiter gehen, viel weiter und immer weiter. Die Dokumente sind erst zum Teil öffentlich, aber was hier diskutiert und verabschiedet wurde, kann man schon jetzt als Versuch der vollendeten Degradierung Griechenlands zu einer von außen kontrollierten Kolonie beschreiben.

Dem Griechen, „halb Teufel und halb Kind“ (R. Kipling), kann man nicht trauen, hieß es gleich zu Beginn der Gespräche am Freitag und Samstag aus Berlin. „Die wichtigste Währung ist verschwunden: Vertrauen“, bemängelte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und deshalb, so sehen es die Vorschläge vor, muss jetzt in Griechenland entweder ganz der Regime Change vollzogen werden und eine Technokratenadministration das Ruder übernehmen, oder, wenn nicht, wenigstens das griechische Parlament der externen Kontrolle der Gläubigerinstitutionen unterzogen werden. Sozialdemokratisch verbrämt nennen das die zwei unsympathischten Hackfressen der SPD seit Noske und Ebert, Sigmar Gabriel und Martin Schulz, „effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen“.

Die Griechen, so der SPD-CDU-Konsens, sind ein Volk, das zum Kapitalismus erzogen werden muss. Man kann sie doch nicht selbst entscheiden lassen, wie sie gerne wirtschaften würden, das können die gar nicht. Die White Man´s Burden Schäubles ist es, jetzt einen Plan zu entwerfen, aus dem die „neugefangenen verdrossenen Völker“ nicht mehr so einfach entwischen können. Und so darf Syriza mit der Umsetzung der erklärten Kapitulation nicht warten, bis die Tinte trocken ist, sondern noch vor eigentlichen Gesprächen über das nächste „Hilfspaket“, das genausowenig „helfen“ wird, wie irgendeines davor, sollen „harte Reformen“ angepackt werden. Sie müssen eben beweisen, dass sie einer Mitgliedschaft in Deutsch-Europa würdig sind. Das aber ist bei weitem nicht alles. Nicht nur Pensionskürzungen, eine vollendete „Liberalisierung des Arbeitsmarkts“, Mehrwertssteuererhöhungen und neue Entlassungen sind Thema. Nein, Schäuble will auch eine „Treuhand“ (unter deutschem Vorsitz), damit sichergestellt wird, dass auch noch der letzte Betrieb, der letzte Flughafen, der letzte Hafen aus dem Besitz des griechischen Staates verscherbelt wird.

Die Vorschläge, die seit dem Wochenende im Raum stehen, lesen sich wie eine Mischung aus einer Schocktherapie zur Erziehung zum Neoliberalismus und einer zur Abschreckung dienenden Strafaktion. Schwer zu sagen, ob irgendjemand in der deutschen Regierung überhaupt denkt, dass sie ökonomisch nützlich sind (selbst für die eignen deutschen Interessen), oder ob man einfach gewillt ist, verbrannte Erde zu hinterlassen, weil schon die recht zahme Aufmüpfigkeit der griechischen Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten als Majestätsbeleidigung gegenüber dem benign hegemon gewertet wird.

Aus dem Sieg über den großen Sieg zur absoluten Niederlage

Wie sind wir eigentlich an diesem Punkt gelandet? Hatte nicht das „Bündnis der radikalen Linken“ Syriza die Wahlen im Januar gewonnen? Hatte nicht Alexis Tsipras versichert: „Auf welche Hindernisse wir auch immer stoßen werden bei unseren Verhandlungsbemühungen: Wir werden nicht zur Sparpolitik zurückkehren.“ Hatte nicht der Ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis der Irish Times erklärt: „Alles ist besser als Austerität“ … Und hatten wir nicht erst vergangene Woche alle gefeiert, weil sich die GriechInnen in einem Referendum, das unter unglaublich schwierigen Bedingungen stattfand, mehrheitlich gegen eine Fortsetzung der sie seit Jahren malträtierenden Kürzungsorgie gewandt hatten. Alexis Tsipras sprach von einem „Sieg der Demokratie“, von „Ehre“, „Würde“ und „Gerechtigkeit“, die sich in dem Referendum ausgedrückt hatten.

Fünf Tage nach dem Referendum war davon nichts mehr übrig. Tsipras fährt nach Europa und nennt nun den von seiner Bevölkerung abgestraften Vorschlag, den er diesmal selbst einbringt, einen „ehrenvollen Kompromiss“, doch den „Partnern“ reicht nicht einmal diese Unterwerfung. Sie wollen, dass Syriza ihre eigene Hinrichtung und die der griechischen Bevölkerung vollzieht. Und die Führung des „Bündnisses der radikalen Linken“ kommt diesem Wunsch nach.

Die Geschichte der Kapitulation von Syriza ist eine Geschichte der Erpressung. Die Gläubigernationen und ihre Institutionen – allen voran die angeblich politisch „neutrale“ Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) – haben von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass es keinen „Kompromiss“, der diesen Namen verdiente, geben wird. Insbesondere Deutschland, das sich in seiner „Führungsrolle“ sichtlich wohl fühlt, hatte – mal in Gestalt Wolfgang Schäubles, mal in der noch hässlicheren Sigmar Gabriels – die griechische Regierung früh ein erkennbares Ziel: die Unterwerfung der griechischen Regierung oder den Regime Change.

Überraschend war und ist daran kaum etwas, höchstens, wie unmaskiert die deutsche Regierung vorgeht. Berlin und Brüssel haben in den vergangenen Jahren der Durchsetzung eines aus den „Kernländern“ diktierten Krisenregimes nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie keine Abweichler akzeptieren – man erinnere sich an den lauwarmen Versuch des damaligen Pasok-Ministerpräsident Papandreou im Jahr 2011 eine Volksabstimmung über die „Sparpakete“ abhalten zu wollen.

Nun passierte nach der Regierungsbildung im Januar 2015, was passieren musste: Syriza versuchte, so gut es ging in dem Rahmen, den ihr reformistisches Projekt zuließ, Paroli zu bieten, wurde aber Schritt für Schritt zum Akzeptieren von Zugeständnissen gezwungen, die diametral dem eigenen Programm und dem Auftrag der griechischen WählerInnen widersprachen.

Der Verlauf dieser Erpressung und die Rigorosität mir der sie abgewickelt wurde, demonstrieren auch dem letzten Gläubigen einer „an sich“ eigentlich „guten EU“, die nur von den „falschen Leuten“ geführt werde, dass innerhalb der gegebenen Institutionen EU- und Euro-Europas kein Spielraum für irgendwelchen auch nur wohlfahrtsstaatlichen oder linkssozialdemokratischen „Verbesserungen“ besteht.

There is no Alternative …

In Griechenland wie im Rest der EU nennen viele Linke das Vorgehen von Syriza „Verrat“. Anders sieht das der „Aktivist und Philosoph“ Thomas Seibert in einer gestern erschienenen Verteidigungsschrift für Tsipras im Neuen Deutschland. Er meint: „Das Verrats-Krakeele ist vor diesem Hintergrund eine ungeheuerliche Anmaßung, ebenso lächerlich wie widerwärtig.“ Konrad Duden könnte ihn eines besseren Belehren. Verrat bedeutet im Deutschen „Bruch eines Vertrauensverhältnisses, Zerstörung des Vertrauens durch eine Handlungsweise, mit der jemand hintergangen, getäuscht, betrogen o. Ä. wird, durch Preisgabe einer Person oder Sache.“ Die Sache, die preisgegeben wurde, ist das Programm der Partei Syriza, um das herum sich die AktivistInnen dieser Partei organisierten, und wegen dessen dieser Partei im parlamentarischen Wahlspektakel Menschen ihre Stimme gaben.

Dass Syriza ihr Programm und ihre Versprechen preisgegeben hat, daran kann keine halbwegs nüchterne Beobachterin zweifeln. Wofür Seibert argumentiert, ohne es zu wissen, ist nicht, dass es sich nicht um Verrat – oder nennen wir es neutraler: die völlige Preisgabe der eigenen Programmatik und Wahlversprechen – handelt. Er argumentiert, ähnlich wie ein zum gleichen Zeitpunkt erschienenes Papier einer Blockupy-Delegation vielmehr, dass dieser Verrat das „kleinere Übel“ zum Abbruch der Verhandlungen und zum Austritt aus EU und Euro-Zone wäre und es für die griechische Linkspartei keine Alternative zum Verrat gab. There is no alternative, das ist der Grundtenor dieser zwei Stellungnahmen – auch wenn letztere diese einfache These zur Wahrung des Anscheins eigener Radikalität in ganz schön vielen schwurbeligen Worten verpackt.

Die Stützung dieser These funktioniert über Diskreditierung ihrer Negation. Einfacher gesagt: Die einzige Rechtfertigung, die die Blockupy-Delegation und Seibert für ihr Plädoyer, den Verrat der griechischen Regierung hinzunehmen und weiter für die Syriza-Mehrheit zu werben, haben, ist ihre Einschätzung, dass der Vorschlag eines „linken“ Grexit „romantisch“ (Blockupy-Delegation) oder überhaupt nur „Gerede“ (Seibert) ist. Für diese Einschätzung haben sie im wesentlichen zwei Argumente, die beide ziemlich schwach sind. Das erste besagt: Es gibt eine Mehrheit der GriechInnen, die im Euro bleiben wollen, also kann Syriza nur die Position vertreten, dass man im Euro bleiben muss. Das zweite besagt: Der Grexit wäre eine rapide Verelendung und die Grexit-Befürworter ignorieren das, weil sie alle in der Konfortzone lebende Verbalradikale sind, die sich einen Scheiss um die Menschen in Griechenland kümmern. Es wird ergänzt durch die These, dass ein „isolierter“ Aufbruch in einem Land ohnehin nicht möglich wäre. Sehen wir uns die beiden Argumente des Herrn Philosophen und der Delegationsreisenden kurz an.

Unkritische KritikerInnen

Beginnen wir mit dem ersten: Der Mehrheitswille der Bevölkerung verbietet das Verlassen von Euro-Zone und EU. Richtig: Verschiedene Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der GriechInnen in Euro-Zone und EU bleiben will. Das ist ein empirisches Faktum, das jede Organisation, die Politik machen will, berücksichtigen muss. Aber ist es ein Grund, in der eigenen Programmatik den unbedingten Verbleib in EU und Euro-Zone festzuschreiben und diese Illusion in jeder Rede, jeder Stellungnahme weiter in die Bevölkerung zu tragen, anstatt über den Zweck der EU- und Euro-Institutionen aufzuklären und ihre Zerschlagung zu fordern? Natürlich nicht. Programmatiken halten fest, was Ziele und Analysen sind und müssen nicht 1:1 den faktisch vorhandenen Mehrheitswillen widerspiegeln. Was stünde in einer so verfassten Programmatik in Deutschland, bildete man einfach ab, was an falschem Bewusstsein faktisch vorhanden ist?

Das Blockupy-Delegationspapier formuliert: „Unabhängig davon, welche Ideologien und falsche Vorstellungen es bei Syriza über die Möglichkeit von Reformen geben mag: die Linie der letzten Monate entsprach dem tendenziellen Mehrheitswillen. Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen.“

Unabhängig davon, welche falsche Vorstellungen es bei Syriza gab, ist die Einschätzung der Blockupy-Delegation nur deshalb, weil sie davon einfach nicht reden will (und auch im ganzen Papier nicht redet). Dass im übrigen der „Mehrheitswille“ der „Ausgangspunkt“ ist, ist gar nicht das Problem. Das Problem ist die Einschätzung, Syriza habe in dieser Frage „die Gesellschaft radikalisiert“. Diese Einschätzung ist ohne blinde Parteitreue nicht nachzuvollziehen. Syriza hat eben nicht beim vorhandenen Mehrheitswillen angesetzt und versucht, diesen auf einen Bruch mit EU und Euro-Zone hin zu radikalisieren, sondern einfach versprochen: Wir machen das schon, wir bleiben in Euro-Zone und EU und überreden unsere „Partner“, dass die uns einen guten Deal machen. Fast schon witzig ist es, wenn die Delegationsreisenden schreiben: „Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht.“ – Genau das, ist es, was wir in unserem Artikel zum „Tod des Reformismus“ geschrieben haben. Das Scheitern von Syriza ist keines aus „bösem Willen“, es ist eines eines falschen politischen Konzepts. Was an diesem Punkt möglich ist, ist zweierlei: Entweder die Radikalisierung oder die Zustimmung zur eigenen Hinrichtung. Die Radikalisierung bedeutet den Grexit und den Aufbau einer alternativen Ökonomie in Griechenland. Die Zustimmung zur Hinrichtung die Durchsetzung des deutsch-europäischen Diktats. Die Syriza-Führung wie ihre deutschen VerteidigerInnen sagen aber nicht mehr als: „Sorry, mehr ging nicht“. Das radikalisiert nicht, es frustriert. Mehr noch: Tsipras will die abolute Unterwerfung sogar als „Erfolg“ verkaufen. Beste sozialdemokratische Traditionen.

Nun gestehen die Delegationsreisenden selbst zu, dass in einem „praktischen Anschauungsunterricht“, nämlich durch das eigene Scheitern der Syriza-Politik „reformistische Wünsche“ zerstört wurden. Aber den logisch daraus folgenden Schritt wollen sie nicht mehr mitgehen. Im Gegenteil, sie beschimpfen diejenigen, die jetzt über die Möglichkeit eines Grexit nachdenken, als aus der Komfortzone agierende Pseudoradikale: „Der revolutionäre Grexit argumentiert aus bequemer Distanz und ignoriert letztlich diejenigen, die tatsächlich seit sechs Jahren kämpfen, hungern, leiden, hoffen.“ Abgesehen davon, dass dieser schäbige Vorwurf ignoriert, dass innerhalb Griechenlands – also keineswegs aus „bequemer Distanz“ – die Position eines „revolutionären Grexit von dem linken Flügel der Syriza selbst, von der Kommunistischen Partei KKE, von Autonomen und von Teilen der sozialen Bewegung befürwortet wird, ist diese rhetorische Figur eine ziemlich untergriffige Manipulation. Sie sagt: Wir, die aus Deutschland angereiste Delegation, sorgen uns um die Menschen hier, während die bösen Grexit-Befürworter sie nur für die eigene Radikalität opfern wollen. Die Blockupy-Delegation überschätzt ihre SprecherInnenposition maßlos und hält diese Selbstgerechtigkeit sogar noch für ein Argument.

Wenn diese ad-hominem-Anwürfe überhaupt irgendein Argument enthalten, dann das vom „kleineren Übel“, der Grexit führte, so Seibert „in rapide Verelendung“. Dass das aber automatisch der Fall der sein muss, ist ja gerade die Streitfrage. Umgekehrt: Ist es nicht die Verewigung und jetzt sogar extreme Verschärfung des Austeritätsdiktats, das in dauerhaftes Elend führt? Und zerstört nicht die Verewigung des Austeritätsdiktats die wirtschaftlichen Grundlagen Griechenlands noch weiter, so dass mit seiner Fortsetzung die Ausgangsbedingungen für einen eigenständigen Entwicklungsweg immer schlechter werden? Das jetzt beschlossene Verelendungsabkommen bedeute eine dringend notwendige „Atempause“ zum „Luftholen“, schreibt Blockupy hart an der Grenze zur Selbstverleugung. „Luft holen“ kann vielleicht die wieder nach Deutschland zurückgekehrte Delegation. Für die Menschen in Griechenland steht die weitere Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen an.

There is an Alternative – Die Grexit-Debatte

Innerhalb wie außerhalb Griechenlands haben sich angesichts der Unterwerfung der Syriza-Führung Stimmen zu Wort gemeldet, die für einen Austritt aus Deutsch-Europa plädieren. Dafür interessieren sich die reformlinken Grexit-KritikerInnen nicht. Sie blicken mit so viel Verachtung auf diejenigen, die jetzt den revolutionären Bruch wollen, dass sie es nicht einmal der Mühe wert finden, die Diskussionen, die es in Griechenland wie international zu dem Thema gibt, zu rezipieren. Ist ohnehin alles „Revolutionsromantik“ und von „Revolution“ wollen der Philosoph und die Delegationsreisenden nur reden, wenn sie möglichst weit weg ist, irgendwann, aber doch nicht heute. Dabei sind hier durchaus interessante Debatten im Gang.

So hat etwa Thomas Sablowski bereits am 29. Juni in einem lesenswerten Aufsatz für die Rosa Luxemburg Stiftung zu bedenken gegeben: „Die Verfügung über eine eigene Währung könnte den griechischen Staat auf eine neue finanzielle Grundlage stellen und der Regierung den notwendigen Spielraum verschaffen, um überhaupt eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu verfolgen und das Problem der extremen Massenarbeitslosigkeit und Armut anzugehen. Dafür wären große Investitionen notwendig. Der Staat müsste effektiv die Kontrolle über die Banken übernehmen, ihre Kreditvergabe steuern und könnte dann bei ihnen in eigener Währung Kredit aufnehmen. Die brachliegenden Produktionskapazitäten könnten wieder genutzt werden, wenn der Staat die Betriebe übernehmen und in sie investieren würde. Dies wäre dringend notwendig. Denn mit jedem weiteren Tag, an dem die Produktionsmittel nicht genutzt werden, wird es schließlich schwieriger, sie überhaupt jemals wieder in Gang zu setzen. Und das Problem verschärft sich auch von Tag zu Tag mit dem offenkundigen Investitionsstreik der Bourgeoisie, der dazu geführt hat, dass die Rezession weiter anhält. Dem kann nur durch eine Offensive der Linken begegnet werden. Insofern wäre ein Austritt aus der Eurozone in der gegenwärtigen Situation für die Linke und für die griechische Bevölkerung das kleinere Übel.“

Ähnlich formuliert das Netzwerk für soziale und politische Rechte DIKTYO, Syriza müssse „sofort Maßnahmen zur Kontrolle des Großkapitals, der Banken und der Massenmedien in die Wege leiten, außerdem zur Vorbereitung des Übergangs zu einer nationalen Währung, soweit diese für das Überleben des Volkes erforderlich ist.“

Eine Stellungnahme der Linken Plattform innerhalb von Syriza weist auf den Mangel hin, dass die Regierung nie auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen habe, Pläne für den Fall der Fälle auszuarbeiten. „Um den Druck und den unakzeptablen Forderungen der Gläubiger zu begegnen, hätte der ernste und komplizierte Prozess, der Griechenland aus der Eurozone führen könnte, systematisch von der Regierung und Syriza vorbereitet werden sollen. Das ist wegen tragischer Blockaden in Partei und Regierung nicht erreicht worden.“ Selbst wenn man gegen einen Grexit ist: Ohne seine Vorbereitung als Plan B in Verhandlungen gehen, ist so sträflich dumm, dass man gar nicht weiß, was sich Tsipras und Co. erhofft haben. Offenbar meinten sie, fortgesetztes Betteln ohne Druckmittel würde in Berlin und Brüssel zu Zugeständnissen führen. Eine Fehleinschätzung, die man niemandem zutrauen würde, der sich wie Varoufakis oder Tsakalotos „Marxist“ nennt.

Einige Punkte, die ein solcher Plan für einen Grexit enthalten müsste, reicht die linke Plattform nun nach: Nationalisierung des Bankensystems und seine Unterordnung unter „soziale Kontrolle“; die vollständige Zurückweisung der Austerität, um der humanitären Krise zu begegnen; Austritt aus dem Euro und Zurückweisung des überwiegenden Teils der Schulden. „Das sind absolut bewältigbare Entscheidungen, die zu einem neuen ökonomischen Modell führen können, das an Produktion, Wachstum und dem Wandel in sozialen Kräftenverhältnissen orientiert ist, um der Arbeiterklasse und der Bevölkerung zum Erfolg zu verhelfen.

Realistische Stimmen gibt es glücklicherweise auch innerhalb des deutschen Diskurses. Die Düsseldorfer Niederlassung der Interventionistischen Linken (see red!) hat in einem lesenswerten Papier festgestellt: „Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU. Der Bruch mit der EU muss Ausgangspunkt aller Überlegungen sein, die auf den Bruch mit dem Kapitalismus zielen. Ein solcher Bruch ist ein Risiko. Es gibt keine Garantien dafür, dass sich sofort eine materielle Verbesserung für alle Menschen einstellen wird. Aber wir können eine Perspektive aufzeigen, wohin die Kämpfe für ein Leben ohne Kapitalismus führen können. Wir können über das Aufbrechen eines kapitalistischen Arbeitsregimes sprechen, darüber, dass nicht mehr die möglichst effektive Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft im Mittelpunkt steht, sondern Solidarität und Selbstverwaltung. Wir können über soziale Rechte für alle sprechen, über Vergesellschaftung, Selbstbestimmung und Commons, über den Ausbau der bestehenden Solidaritätsstrukturen. Das garantiert kein sofortiges gutes Leben für alle, sondern lange, harte Kämpfe. Aber es ist immerhin eine Chance. Eine Chance, die es innerhalb der kapitalistischen EU nicht gibt. Wann war das in den letzten Jahrzehnten jemals deutlicher als in diesen Tagen?“ Tatsächlich liegt in der Kapitulation eine Chance – aber nur, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen und uns nicht zum Kadavergehorsam zu einer Parteiführung verpflichten, die in uns Hoffnungen geweckt hat, die sie dann bitter enttäuschte.

Wie weiter?

Jene, die jetzt bemüht sind, die Kapitulation der griechischen Regierung in irgendeiner Weise schön zu reden, haben weder irgendetwas verstanden, noch tragen sie zur Fortsetzung des Kampfes bei. Soll die soziale Bewegung eine weitere Perspektive in Griechenland haben, wird sie die nur gegen die Syriza-Führung haben und nur, wenn sie den Großteil des Syriza-Anhangs überzeugen kann, dass das There-is-no-Alternative-Gerede Blödsinn ist. Das wird nur gehen, wenn realistische Pläne für den Austritt aus EU und Euro-Zone entwickelt werden, die einerseits aus dem Scheitern des Realsozialismus Schlüsse ziehen und andererseits auf neue Planungsmethoden (etwa Cockshott u. Cotrell: Alternativen aus dem Rechner) zurückgreifen.

Für uns hier sollte die entscheidende Aufgabe eigentlich sein, darüber zu diskutieren, wie im Herzen des Krisenregimes wirksamer, nicht bloß symbolischer Widerstand aufzubauen ist – da sind wir uns mit den Tsipras-VerteidigerInnen einig. Das wird die schwerste Aufgabe für die desolate radikalen Linke in Schland. An ihr müssen wir arbeiten, wollen wir die Asymmetrie der Kämpfe wenn schon nicht überwinden, so zumindest ein wenig verringern, weil nur das auch den Möglichkeitsspielraum in den Peripheriestaaten Europas erhöht.

Was die Beziehungen zur griechischen Linken und zur sozialen Bewegung in Griechenland anbelangt, so sollten wir uns bemühen, jene Gruppen und Organisationen zu stärken, die nach der verheerenden Niederlage noch die Kraft aufbringen, weiter zu kämpfen. Dieser Kampf um die Fortführung des Aufbruchs wird in Zukunft aber einer sein, der nicht mehr mit der Regierung gemeinsam, sondern gegen ihren Kapitulationskurs geführt wird.

Quelle: Lower Class Magazine

7 Kommentare leave one →
  1. #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich) permalink
    14. Juli 2015 12:21

    Hinweise des Tages 14. Juli 2015 der NachDenkSeiten, NDS:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=26775#h01

  2. Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist (Stellvertreter SPD-Chef Sigmar Gabriel) permalink
    14. Juli 2015 15:55

    Kapitalisten-Europa
    Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist

    In Europa wächst die Empörung über Schäubles Treuhand-Vorschlag: Schäuble hat nämlich vorgeschlagen, dass 50 Milliarden Euro an griechischem Volkvermögen in einen Fonds übertragen werden – der der staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds ist Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel.

    Der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Treuhand-Fonds, in den griechisches Volksvermögen übertragen werden soll, sorgt für Aufruhr in ganz Europa. Der Fonds ist nämlich eine 100 Prozent-Tochter der deutschen Staatsbank KfW. Der Fonds war bereits 2014 gegründet worden – ein Deal unter Konservativen zwischen Schäuble und dem damaligen Finanzminister Yannis Stournaras von der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia. Damals war die Idee, den Fonds als Investment-Vehikel für kleine und mittelständische Unternehmen für Griechenland aufzulegen und dafür Investoren zu gewinnen.

    Die Idee, dass griechisches Vermögen ohne Federlesens in eine deutsche Staatsbank transferiert werden soll, stößt auf Empörung bei den Griechen: Als einen der wenigen Punkte, bei denen Alexis Tsipras nicht gesprächsbereit ist, hat der der griechische Premier diesen Fonds genannt. Schäuble hatte ihn als eine der Bedingungen für neue Kredite aus dem ESM an Griechenland gefordert. Offenbar ist es Tsipras mittlerweile gelungen, die Idee mit dem Fonds zu Fall zu bringen:

    #greece #euco €50bn lux-parked assets dead. no chance of 50bn, maybe not lux, back to athens. better lingo for tsipras on debt relief

    — Ian Traynor (@traynorbrussels) July 12, 2015

    Besonders irritierend: Der Chairman des Fonds ist kein Geringerer als Wolfgang Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie das Press Project herausgefunden hat.
    (…)
    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/13/schaeuble-will-griechen-volksvermoegen-in-fonds-verschieben-dessen-chef-er-selbst-ist/


    http://www.thepressproject.gr/article/79150/To–fund-pou-theloun-na-metaferthei-i-elliniki-periousia-dioikeitai-apo-ton-Soimple

  3. Alexis Tsipras und seine linken Kritiker Heroisierung und Verleumdung permalink
    14. Juli 2015 16:36

    14. Juli 2015 Alex Andreou: Alexis Tsipras und seine linken Kritiker
    Heroisierung und Verleumdung

    Wir, wir entschuldigen uns bei allen Marxisten weltweit, dass Griechenland sich weigert, rituellen Selbstmord zu begehen, um der Sache zu dienen. Ihr, ihr habt auf euren Sofas gelitten.

    Es ist bezeichnend für die politische Landschaft in Europa – ja, in der Welt –, dass jedermanns Traum vom Sozialismus auf den Schultern eines jungen Premierministers eines kleinen Landes zu ruhen schien. Es schien ein glühender, irrationaler, fast religiöser Glaube auf, dass ein kleines Land, das in Schulden ertrinkt und nach Liquidität schnappt, irgendwie (und nie wurde dieses irgendwie spezifiziert) den globalen Kapitalismus besiegen würde, ausgerüstet allein mit Steinen und Stöcken.

    Als es klar wurde, dass der Traum nicht Wirklichkeit wird, wandten sie sich ab. »Tsipras kapituliert.« »Er ist ein Verräter.« Die Komplexität der internationalen Politik wurde auf einen Hashtag reduziert, der schnell von Varianten wie #prayfortsipras zu Varianten wie #tsiprasresign mutierte. Die Welt rief nach dem Höhepunkt, dem dramatischen XXL-Finale wie in einem Hollywood-Film. Alles andere als der Kampf bis zum Tod bedeutet unverzeihbare Feigheit.

    Wie einfach ist es doch, ideologisch rein zu sein, wenn du nichts riskieren musst. Wenn du nicht mit akutem Mangel konfrontiert bist, nicht mit dem Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts, nicht mit den zunehmenden Konflikten in der Zivilgesellschaft, nicht mit der Frage Leben oder Tod. Wie einfach ist es doch, ein Verhandlungsergebnis einzufordern, das nie von den anderen Euroländern akzeptiert worden wäre. Wie einfach sind doch mutige Entscheidungen, wenn du nicht befürchten musst, dass dir selbst das Fell über die Ohren gezogen wird; wenn du im Unterschied zu mir nicht genau kalkulieren musst, bis wann die letzte Dosis des Medikaments reicht, von dem noch vierundzwanzig Einheiten da sind und auf das deine Mutter doch angewiesen ist, um keinen tödlichen Anfall zu erleiden. (…)

    Quelle: Sozialismus Aktuell – http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/heroisierung-und-verleumdung/

  4. Wondering permalink
    14. Juli 2015 16:50

    Komisch, dass ein Linkspartei einknickt! Sind doch alles „Genossen“! Komisch, komisch. Ein einzigartiger geschichtlicher Vorgang.

  5. Yanis Varoufakis: Dr. Schäubles Plan für Europa permalink
    20. Juli 2015 12:40

    Toxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Schäubles Vision für die EU offenbart. Stimmen die Europäer ihm zu? Ein Gastbeitrag von Yanis Varoufakis

    Quelle: Die Zeit – http://www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis/komplettansicht

  6. Stille Revolution - Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU permalink
    20. Juli 2015 13:44

    17.07.2015 | 43:40 Min. | Quelle: Deutschlandfunk, Barbara Eisenmann

    EFSF, EFSM, ESM et cetera. Seit 2010 folgen sich in der EU krisenbedingt Reformvorschläge und neue Regelungen in derart dichter Abfolge, dass selbst genaue Beobachter leicht den Überblick verlieren. All diesen neuen Instrumenten wohnen rechtliche Verschiebungen inne, die von kritischen Europarechtswissenschaftlern sehr genau analysiert werden. http://www.deutschlandfunk.de,
    Dossier
    Direkter Link zur Audiodatei http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/07/17/dlf_20150717_1915_d241d92b.mp3

    http://www.deutschlandfunk.de/stille-revolution-von-der-verrechtlichung-neoliberaler.1170.de.html?dram:article_id=324149

  7. Das Scheitern alternativer Wirtschaftspolitik in Europa Ein Menetekel wird Wirklichkeit permalink
    25. Juli 2015 18:12

    22. Juli 2015
    Leo Panitch: Das Scheitern alternativer Wirtschaftspolitik in Europa
    Ein Menetekel wird Wirklichkeit

    Viele Jahrzehnte lang war bei der gesellschaftlichen und politischen Linken die Ansicht weit verbreitet, dass es sich bei dem europäischen Kapitalismus um eine prononcierte Variante des Kapitalismus handelt, die positiv dem anglo-amerikanischen Kapitalismus mit dessen stärkerer Orientierung auf den »freien Markt« gegenüber gestellt werden konnte.

    Die Arbeiterbewegungen in Mittel- und Nordeuropa wurden in der Regel als die entscheidende Kraft dafür gesehen, dass das Engagement des Staats in der Wirtschaft größer war, dass es eine stärkere Kooperation des Kapitals mit den Gewerkschaften gab und dass der Sozialstaat und die Arbeitsmarktregelungen von mehr Gleichheit geprägt waren.

    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ein-menetekel-wird-wirklichkeit/

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