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Schwarz-Roter Ticker (217) [7 Meldungen]

29. Juni 2015

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Polizei überfällt und misshandelt TeilnehmerInnen eines Punkertreffens in Wuppertal

Am 27.06.2015 fand in der Elberfelder Innenstadt ein Punkstreffen statt. Beim Brunnen am Neumarkt trafen sich im Laufe des Tages etliche Punks um gemeinsam die Sonne zu genießen und einen Farbfleck in den sonst so grauen Alltag der Stadt zu zaubern. Der Brunnen wurde mit Spülmittel in ein Schaumbad verwandelt, es wurde jongliert und den Passant*innen gefiel das Schauspiel überwiegend. So verlief der Tag zunächst ohne Probleme. Mutmaßlich wurde mit ihrem Überfall seitens der Polizei bewusst gewartet bis sich die Innenstadt geleert hatte. Gründe, welche für die Polizei ein Einschreiten (in allerdings völlig anderer Form) gerechtfertigt hätten, wären sicher bereits während des Nachmittags gefunden worden. So änderte sich aber gegen 21.30 Uhr schlagartig die Lage am Neumarkt. Eine große Anzahl Streifenwagen (um die 20) fuhr plötzlich von allen Seiten auf den Platz. Die herausspringenden Polizist*innen begannen ohne Vorwarnung oder Erklärung die wenigen noch Anwesenden zu schlagen und/oder festzunehmen. Mehrere Personen wurden, als sie bereits mit Handschellen gefesselt am Boden lagen, durch die Polizist*innen mit Schmerzgriffen und Hebeln misshandelt. Wer dies durch ein einfaches „Was soll das?“ kommentierte, lag innerhalb kürzester Zeit gefesselt am Boden. Einer Person wurde dabei die Nase gebrochen, einer Anderen biss ein Polizeihund ins Bein und verletzte diese schwer. Alle Personen wurden aufs Übelste beleidigt. Die Polizei nahm hier sieben Personen in Gewahrsam und brachte diese ins Polizeipräsidium in Unterbarmen. Als sich drei Personen vor dem Präsidium einfanden um auf ihre Freund*innen zu warten wurden diese prompt ebenfalls im Gewahrsam genommen, angeblich wegen Beleidigung. Im Polizeigewahrsam gingen die Misshandlungen und Erniedrigungen weiter. Beispielsweise wurden Bitten um Wasser damit beantwortet, dass die bittenden Person mit Wasser begossen wurde oder komplett verweigert, ebenso wie Toilettenpapier und Nahrung. Auch ein Kontakt zu einem Arzt wegen der gebrochenen Nase wurde verweigert. In der Nacht wurde das Licht ständig zwischen komplett aus und besonders hell hin und her geschaltet um die Menschen am Schlafen zu hindern. Schuhe, welche vor den Zellen abgestellt werden mussten, waren nach der Freilassung mit Urin getränkt. Mindestens eine Person wurde durch Abdrücken der Halsschlagader bewusstlos gemacht, um ihr die Fingerabdrücke abzunehmen. Immer wieder wurden auch im Gewahrsam an Menschen Schmerzgriffe angewandt. Die Erniedrigungen und Misshandlungen führten stets zur Erheiterung der anwesenden Polizist*innen. Entlassen wurden die letzten Betroffenen erst gegen Sonntag Mittag. Am Sonntag verteilte die Polizei über den Tag hinweg Platzverweise an punkig, bunt aussehende Jugendliche. Die Beleidigungen und Bedrohungen gingen dabei weiter. Sie rieten dabei den davon betroffenen Personen, auch ihren Freund*innen weiter zu sagen, dass sie nichts in der Innenstadt zu suchen hätten… Die Vorgänge vom Samstag reihen sich in eine Vielzahl von Ereignissen in den letzten Wochen ein. So ist noch einmal das Vorgehen der Polizei und die von ihr vorgenommene Täter-Opfer-Umkehr nach dem Mordversuch durch Nazis vor dem AZ zu nennen. (http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/) Aber auch während und nach der Demo anlässlich dieses Vorfalls kam es zu Übergriffen seitens der Wuppertaler Polizei auf zum Teil bereits gefesselte Menschen. (http://www.az-wuppertal.de/2015/06/14/zur%E2%80%AD-%E2%80%ACbundnis-demonstration%E2%80%AD-%E2%80%ACgemeinsam-gegen-rassismus-rechte-gewalt%E2%80%AD%E2%80%AC-und-dem-brutalen-polizeiubergriff-%E2%80%ACam%E2%80%AD/) Hinzu kommt eine Vielzahl von Gängeleien und Einschüchterungen. Das Agieren der Polizei ist nicht als das Handeln einiger schwarzer Schafe abzutun, sondern hat von ganz oben bis ganz unten in der Polizeihierarchie System. (Linksunten Indymedia)

Karlsruhe: Protest gegen Sammelabschiebungen mit Polizeiangriffen

Etwa 100 Personen beteiligten sich an Blockaden gegen eine Sammelabschiebung am 23.06.2015 auf der Zufahrt zur LEA in Karlsruhe. Erneut wurden viele Menschen in den Kosovo abgeschoben. Nachdem die Polizei bei den letzten Protestaktionen überrascht und überfordert wirkte, sah sie sich an diesem Abend besser aufgestellt. Mehrere hochgerüstete Einheiten waren zur Unterstützung vor Ort. Mit der weiter ansteigenden Zahl von Protestierenden haben die Beamt*innen scheinbar nicht gerechnet. So war es nicht weiter verwunderlich, dass die Beamt*innen zunehmend aggressiv vorgingen. Dies deutete sich bei den vorangegangenen Protesten an. Unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden und Faustschlägen wurden die Blockaden geräumt. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Zudem wurden alle Anwesenden wahllos mit Platzverweisen belegt und eingekesselt bis der Einsatz beendet war. Wenige Personen wurden in Gewahrsam genommen, wurden jedoch nach Beendigung des Einsatzes wieder frei gelassen. „Die Polizei versucht weiter mit einem zunehmend aggressiven Vorgehen die Proteste zu unterdrücken. Dies verdeutlicht sich stets an den Aussagen der Beamt*innen, deren vorgebliches Ziel es ist schnellstmöglich für Ruhe zu sorgen. Dabei schreckt sie auch nicht vor rechtswidrigen Vorgehensweisen zurück.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Im Angesicht, dass am Ende weniger als 10 Menschen aus der LEA geschafft wurden, steht dieser brutale Einsatz in keinem Verhältnis. Leider war auch dieses Mal, obwohl die Abschiebung 2 Tage im Voraus bekannt wurde, kaum Presse vor Ort. Dies muss sich dringendst ändern!“ (Libertäre Gruppe Karlsruhe)

Wieder Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Meißen ist ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei in Leipzig legten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag mit Hilfe von Brandbeschleunigern Feuer in einer Wohnung, nachdem sie sich gewaltsam Zugang verschafft hatten. Nach Angaben des Stadtsprechers von Meißen handelt es sich um eine Wohnung in einem mehrgeschossigen Gründerzeithaus. Laut MDR sollten in das Haus insgesamt 32 Flüchtlinge einziehen. (AFP/jW)

Energiekonzerne wollen Entschädigung

Die schrittweise Abschaltung von Braunkohlemeilern, verbunden mit einer Entschädigung für Stromkonzerne, könnte rund 800 Millionen Euro kosten. Diese Summe komme zustande, weil die Unternehmen eine Entlastung von 300 Euro pro Kilowatt jährlich forderten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Die Gesamtleistung der betroffenen Kraftwerke betrage 2,7 Gigawatt. Hintergrund ist das Ziel der Regierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Um das zu erreichen, soll die Energiebranche zusätzlich 22 Millionen Tonnen bis 2020 einsparen. (Reuters/jW)

Jobcenter ersticken in Bürokratie

Tausende Angestellte der Jobcenter können sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht um die Jobvermittlung kümmern, weil sie mit unnötiger Bürokratie beschäftigt sind. Diese binde jeden fünften der insgesamt 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter, sagte das ausscheidende Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag. Um das Hartz-IV-System funktionsfähig zu machen, forderte er die Vereinfachung der Vorschriften. Die Jobcenter führten zur Zeit für jede der 3,3 Millionen Hartz-IV-»Bedarfsgemeinschaften« durchschnittlich 650 Blatt Akten, sagte Alt. Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems vor gut zehn Jahren seien fast vier Milliarden Blatt angelegt worden. (AFP/jW)

Hunderttausende bei CSD-Parade in Berlin

Rund 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin an der Parade zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Nach Schätzung der Polizei wurde der Umzug von über einer halben Million Schaulustiger beobachtet. Bei den CSD-Paraden demonstrieren die Menschen jährlich weltweit an unterschiedlichen Tagen für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Trans-Menschen. Die Veranstaltungen erinnern an einen Aufstand von Schwulen, Lesben und Transen am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street. In Berlin war es der 37. CSD. (dpa/jW)

Kurden haben Kobane wieder unter Kontrolle

Nach dem Überraschungsangriff der Terrormiliz IS haben kurdische Einheiten die nordsyrische Stadt Kobane wieder komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Die Gefechte hätten aufgehört, die Dschihadisten seien entweder getötet worden oder aus der Stadt geflohen, sagte ein Sprecher der kurdischen Kämpfer am Wochenende. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren während der Gefechte der vergangenen Tage mindestens 206 Zivilisten getötetworden. Die IS-Miliz hatte die Ortschaft an der türkischen Grenze am Donnerstag überfallen. Erst Ende Januar hatten die Kurden Kobane nach monatelangen Kämpfen mit Hilfe von Luftschlägen der von den USA geleiteten Allianz befreit. (nd)

36 Kommentare leave one →
  1. Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung permalink
    29. Juni 2015 10:31

    Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
    Veröffentlicht am 29. Juni 2015 von faktencheckhellas

    Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

    Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. […]
    Quelle: http://faktencheckhellas.org/appell-ja-zu-demokratie-und-volksabstimmung-in-griechenland-nein-zur-erpressung-griechenlands-durch-iwf-eu-und-berliner-regierung/#more-430

  2. Momo und die grauen Herren permalink
    30. Juni 2015 07:59


    ab Min. 19:40 …die grauen Herren erobern die Welt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Momo_%28Roman%29
    https://de.wikipedia.org/wiki/Momo_%28Film%29

    • Der Umgang mit Griechenland zeigt: Die Bürgerlich-Rechtskonservativen haben Europa voll im Griff. Alternativen gibt’s nicht mehr … permalink
      1. Juli 2015 19:23

      … und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg dafür, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinfällig ist. – Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind viele, die den Umgang der europäischen Regierungen und der sogenannten Institutionen mit Griechenland nicht mehr verstehen. Sehenden Auges Millionen Menschen ins weitere Unglück zu treiben, das empfinden viele Menschen immer noch unfair und unmenschlich. Aber es gibt in den Augen der tonangebenden politischen Kräfte in Europa gute Gründe für diese Haltung: die Machterhaltung für das konservative Lager in seiner neoliberalen Ausprägung. Um dies zu schaffen, haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas „umgedreht“ und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen. – Das klingt resignativ. Ich nenne es realistisch und will das erläutern. Albrecht Müller.

      Dazu zwölf Anmerkungen mit kurzen stichwortartigen Begründungen:
      Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=26635

  3. Deutschlands Wirtschaftskrieg - T. Konicz permalink
    30. Juni 2015 13:06

    Tomasz Konicz 30.06.2015
    Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz in Europa festigen wollte – und dabei einen neuen globalen Krisenschub auslösen könnte

    Wir schaffen es, ohne Waffen-SS.
    Wolfgang Neuss

    Wie sieht die Kapitulation einer linken Regierung gegenüber neoliberalen Erpressern aus? Ungefähr so, wie es Zeit-Online am 22. Juni beschrieb, als das letzte Angebot der griechischen Regierung publik wurde, mit dem Ministerpräsident Tsipras dem deutschen Sparkommissar Schäuble „weit entgegen“ kam, wie es das einstmals linksliberale Blatt auf seiner Internetpräsenz formulierte: …
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45302/1.html


    Beugt sich die griechische Bevölkerung dem Druck von EU und IWF?

    Außerparlamentarische Initiativen aus ganz Europa werben für Nein beim Referendum am Sonntag. Mittlerweile wird die Kritik an der Rolle Deutschlands lauter, das seine Schulden nie gezahlt hat

    Quelle: Peter Nowak, Telepolis 30.06.2015 – http://www.heise.de/tp/news/Beugt-sich-die-griechische-Bevoelkerung-dem-Druck-von-EU-und-IWF-2731439.html

  4. Das darf der Grieche nicht! Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch permalink
    30. Juni 2015 13:19

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 29. Juni 2015

    Das darf der Grieche nicht: Über sein Schicksal selbst entscheiden. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten. Jetzt wagt es die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will.

    Deutsche Medien wissen, dass dem Griechen der Luxus einer eigenen Meinung nicht zusteht: „Griechenland erpresst Europa!“, rülpst die BILD-Zeitung des Referendums wegen in die deutsche Stammtisch-Runde. DIE WELT weiß „Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt“. (…)
    Quelle: Rationalgalerie – http://www.rationalgalerie.de/home/das-darf-der-grieche-nicht.html

  5. Naive Fragen zu Ägypten, Euro, Atombomben, BND-Skandal & Totalüberwachung permalink
    30. Juni 2015 16:03

    Naive Fragen zu Ägypten, Euro, Atombomben, BND-Skandal & Totalüberwachung
    Naive Fragenübersicht: […]
    Modernisierung der Atombomben der Russen & Amerikaner (7:33 – 22:39 min)

    Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, wie bewertet in dem Zusammenhang die Bundesregierung die Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland durch die Amerikaner? Finden Sie diese Modernisierung genauso schlimm? (12:05 min)
    Das heißt, die amerikanische Modernisierung der Atombomben hat technische Gründe und bei den Russen sind es politische Gründe. Habe ich das richtig verstanden? (13:03 min)
    Herr Dr. Schäfer, wie ist denn die grundsätzliche Haltung der deutschen Regierung in Sachen amerikanische Waffensystem in Osteuropa? (19:21 min)
    Entschuldigung, könnten Sie bitte die Frage beantworten! Sie haben jetzt überhaupt nicht die Frage beantwortet, wie die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu amerikanischen Waffensystemen ist. (21:06 min)
    Wann verlassen diese US-Atomwaffen Deutschland? (22:33 min)

    Quelle: Tilo Jung via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=7ExW2ZL-_2I

  6. Europa.Anders.Machen. - demokratisch-solidarisch-grenzenlos Berlin, 20. Juni 2015 permalink
    1. Juli 2015 00:15

    Europa.Anders.Machen. – demokratisch-solidarisch-grenzenlos Berlin, 20. Juni 2015

    http://europa-anders-machen.net/ Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

    In today’s Europe we have every reason to be horrified. Europe’s democratic and social promise has degenerated into a farce. In light of the mass casualties in the Mediterranean and the brutal austerity measures in the European South, the limits of acceptance have long since been reached. In place of the once-prized European values of reason, fairness, freedom and democracy, technocratic lunacy rules. On June 20th, international World Refugee Day and the begin of the worldwide international week of solidarity with Greece, we want to publicly declare on the streets of Berlin: This Europe is not acting in our name.

  7. Juni 2015: 5,086 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II) permalink
    1. Juli 2015 12:34

    Arbeitsmarkt im Juni 2015

    5,086 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    4,418 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 6.000 (0,1%) mehr als im Juni 2014
    2,711 Millionen registrierte Arbeitslose – 122.000 (4,3%) weniger als im Juni 2014
    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juni 2014 – Juni 2015):
    Männer und Frauen: –9,0% in Mecklenburg-Vorpommern bis +0,7% in Bremen
    Frauen –8,4% in Mecklenburg-Vorpommern bis -0,3% in Bremen (Bund: -4,8%)
    Männer: -9,5% in Mecklenburg-Vorpommern bis +1,5% in Bremen (Bund: -3,9%)
    unter 25 Jahre: -21,0% in Brandenburg bis -3,9% in Bremen (Bund: -7,5%)
    71,1% (1,929 Millionen) der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Juni 2014: 69,3%), 28,9% (782.000) im Rechtskreis SGB III
    Als Arbeitsuchende waren im Juni 2015 insgesamt 4,844 Millionen Frauen und Männer registriert, 141.000 (2,8%) weniger als im Juni 2014.
    Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2015 3,569 Millionen, 177.000 (4,7%) weniger als im Juni 2014.
    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juni 2015 759.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,418 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 91.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2015 etwa 5,086 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „54.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 21; BA-Monatsbericht 10/2014: Juni 2014: 5,140 Millionen [PDF – 1.9 MB]) http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjcy/~edisp/l6019022dstbai760549.pdf

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarkforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) – http://biaj.de/images/stories/2015-06-30_alo0615t.pdf


    Griechenland ist ein Nebenschauplatz. Die Eurozone ist gescheitert und Opfer sind auch die Deutschen von Aditya Chakrabortty

    Die Einheitswährung hat die Löhne über den Kontinent hinweg gedrückt und die Arbeiter der führenden Wirtschaft am härtesten getroffen
    Quelle: The Guardian – http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/23/griechenland-eurozone-deutschen-einheitswahrung

  8. Juncker & Medien zu Griechenland: Rotzfrech gelogen // Südeuropa wird lateinamerikanisiert permalink
    1. Juli 2015 12:42

    ach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht. […]
    Was stand wirklich im Verhandlungspaket von Freitag? Dijsselbloem schweigt. Juncker hingegen, der sich um eine Verständigung in letzter Minute bemühte, hat starke Thesen in die Welt gesetzt.
    Behauptung Nr. 1: Der Vorschlag enthielt „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für Griechenland.“
    Dafür findet sich kein Beleg. […]
    Behauptung Nr. 2: Griechenland muss seine Renten nicht kürzen.
    Das ist eindeutig falsch. […]
    Behauptung Nr. 3: Es waren Erleichterungen bei den griechischen Staatsschulden geplant.
    In den Dokumenten findet sich davon keine Spur. […]
    Quelle: Eric Bonse in der taz – http://www.taz.de/Faktencheck-Griechenland/!5208233/


    Claus Köhler: Die Hilfen für Griechenland
    Als Reaktion auf die in WuG erschienenen Beiträge zu Griechenland hat Prof. Claus Köhler, Ökonom und ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Redaktion die folgenden Informationen mit der Anmerkung zukommen lassen: “Lieber Herr Hild, wer mich zu Griechenland ansprach, dem habe ich die beigefügten Seiten gegeben. Herzliche Grüße, Claus Köhler.”
    Zusammenstellung und Analyse zeigen
 eindrucksvoll auf, warum die wirtschaftliche Aktivität in Griechenland
 einbrechen und derartige soziale Verwerfungen nach sich ziehen musste, wie 
wir sie seitdem beobachten.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft – http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/06/griechenland-claus-kohler-wer-mich-zu-griechenland-ansprach-dem-habe-ich-die-beigefugten-seiten-gegeben/

    Anmerkung WL/NDS-http://www.nachdenkseiten.de/?p=26620#h01: Die Auflistung der sechs „Sparpakte“ und die Auswirkungen dieser Maßnahmen zeigen eindrucksvoll, dass Sparabsicht keineswegs Sparerfolge nach sich ziehen muss, wenn die Wirtschaft abgewürgt wird.

    Friss oder stirb, Griechenland

    Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Gläubiger wollen Athen dazu zwingen erneut Renten zu kürzen, die Löhne zu begrenzen und die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne wurde dagegen abgelehnt.
    Die aufgezwungene Kürzungspolitik hat Griechenland bereits tief in die Krise getrieben. Kein Industrieland hat seinen Haushalt in wenigen Jahren so stark zusammenstreichen müssen. Mit verheerenden Folgen: Die Wirtschaft schrumpfte um ein Viertel, die Einkommen um ein Drittel, die Armut explodierte, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich und der Schuldenberg wurde immer größer. Die geforderten Maßnahmen würden die Krise verschärfen und bieten keinerlei Entwicklungsperspektive.
    Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik – http://wipo.verdi.de/publikationen/++co++fce841d2-1f0a-11e5-8da7-525400248a66


    Von Thomas Konicz, ND – Neues Deutschland 01.07.2015

    Südeuropa wird lateinamerikanisiert
    Das deutsche Hegemonialstreben führt die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs, meint Tomasz Konicz
    Niemand brach in schallendes Gelächter aus, als die Angela Merkel behauptete, sie werde das Ergebnis des kommenden Referendums in Hellas »respektieren« und in diesem Wahlgang nicht intervenieren.
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/976285.suedeuropa-wird-lateinamerikanisiert.html

    Würden Sie dieser Zeitung (BZ) Glauben schenken?
    Alexis Tsipras und die angebliche Großzügigkeit der Gläubiger: Was es mit dem 35-Milliarden-Angebot auf sich hat
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/976401.wuerden-sie-dieser-zeitung-glauben-schenken.html

  9. Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum - Dossier Labournet permalink
    1. Juli 2015 12:53

    http://www.labournet.de/

    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/der-showdown-griechenland-konfrontiert-seine-erpresser-mit-referendum/

    “Greeks, don’t give in to the EU’s austerity ultimatum” Aufruf am 30. Juni 2015 dokumentiert bei Analyze Greece externer Link von sozusagen globalen linken Prominenten zum “Nein” beim Referendum – als eines von sehr vielen möglichen Beispielen internationaler Unterstützungsbekundungen inklusive Appelle, sich nicht einschüchtern zu lassen – http://www.analyzegreece.gr/news/item/250-greeks-don-t-give-in-to-the-eu-s-austerity-ultimatum

    http://greece.greekreporter.com/2015/06/28/greece-referendum-why-alexis-tsipras-made-the-right-move/

  10. Greek Bailout Fund: Crowdfunding-Aktion für Griechenland - Der Start läuft fulminant! permalink
    1. Juli 2015 16:07

    Würde jeder Europäer drei Euro geben, könnte man Griechenland mit 1,6 Milliarden Euro unter die Arme greifen, rechnet ein Londoner vor und startet eine Crowdfunding-Aktion. Die will innerhalb von sieben Tagen 1,6 Milliarden Euro für Griechenland sammeln – und startet fulminant.
    Die Griechenland-Krise hält Europa in Atem, die Nachrichten überschlagen sich, von Milliardenschulden ist die Rede. Ein 29-Jähriger aus London will helfen und hat eine Crowdfunding-Aktion gestartet, mit der er Geld für Griechenland sammeln möchte. „Lasst uns Griechenlands Problem in Ordnung bringen“, steht über der Crowdfunding-Kampagne „Greek Bailout Fund“ auf der Plattform Indiegogo, die 1,6 Milliarden Euro sammeln will und eine Laufzeit von sieben Tagen hat.
    Quelle: FR, Frankfurter Rundschau – http://www.fr-online.de/schuldenkrise/greek-bailout-fund-crowdfunding-aktion-fuer-griechenland,1471908,31078444.html


    Schluss mit dem Geschachere von EU und IWF: Die Griechenlandrettung müssen wir jetzt selbst in die Hand nehmen, entschied ein junger Brite.

    So many people are getting involved that the site has crashed. PLEASE keep trying.
    https://twitter.com/greekbailout
    https://www.indiegogo.com/projects/greek-bailout-fund

  11. Greek Bailout Fund: As the total heads towards a million euros, I am proud of the donors from around the world. This campaign is by the people, for the people permalink
    1. Juli 2015 16:26

    Why I set up the Greek bailout crowdfund
    Thom Feeney
    As the total heads towards a million euros, I am proud of the donors from around the world. This campaign is by the people, for the people
    (…)
    I wondered, could the people of Europe just have a crack at fixing this? Less talk, more direct action. If we want to sort it, let’s JFDI (just effing do it)! On Tuesday, between leaving for work and returning home, the crowdfunding page had raised over €200,000 in around six hours, which was incredible. This isn’t just about raising the cash, though. In providing the perks, we would be stimulating the Greek economy through trade – buying Greek products and employing Greeks to source and send the perks out.

    The way to help a struggling economy is by investment and stimulus – not austerity and cuts. (…)
    Source: The Guardian – http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/01/greek-bailout-crowdfund-politicians-euros-people

    https://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2015/06/29/heres-how-you-can-help-crowdfund-a-greek-bailout/

    https://twitter.com/greekbailout
    https://www.indiegogo.com/projects/greek-bailout-fund

    direkt action mal anders…
    Mensch darf mal handeln/Spenden und träumen. Das wär zu geil, wenn man es diesen Arschlöchern von Politikanten und Kapitalisten mal zeigen könnte, die direkte Hilfe der Menschen, statt des Diktats der blutleeren und seelenlosen grauen Herren und Damen.
    Nieder mit diesen Maschinenmenschen, Maschinenhirnen und Maschinenherzen!
    Nieder mit dieser volksverhetzenden Pressjauche!
    Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union!
    Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland!

  12. Granado permalink
    1. Juli 2015 18:30

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/06/pflegestreik-ist-da-was-nicht-nur.html
    Samstag, 27. Juni 2015
    Pflegestreik! Ist da was? Nicht nur mediale Resonanzschwächen. Die Streikenden an der Charité in Berlin könnten in die GDL-Falle getrieben werden

    http://marx21.de/charite-streik-ein-mann-fuer-gewisse-verhandlungen/
    Charité-Streik: Ein Mann für gewisse Verhandlungen
    Gewerkschaft / News / Politik / 24. Juni 2015
    Seit Jahren behauptet der Charité-Vorstand, er wolle keinen Konflikt mit den Beschäftigten. Doch als Verhandlungsführer hat er sich einen professionellen Trick-Betrüger eingekauft.

    http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/
    DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“
    von redaktion01 | 18. März 2015 | 04 Gegen Streiks, Sonstiges
    Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen streikbereite Gewerkschaften wie die GdL | Strategische Beratung durch Zürcher Union Busting-Institut SNI
    von Werner Rügemer

    [audio src="http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_-ZS/524y52ry/150319_1900_Mensch-Otto_Matthias-Schranner-Verhandlungsexperte.mp3" /]
    Matthias Schranner, Verhandlungsexperte – 19.03.2015
    19.03.2015 | 38:17 Min. | Quelle: BR, 35 MB
    Früher ging es bei seinen Einsätzen um Leben und Tod – heute geht es vor allem um gute Geschäftsabschlüsse. Matthias Schranner war Undercover-Agent und Verhandlungsführer der Polizei bei Geiselnahmen. Heute coacht er Wirtschaftsbosse und berät die UN in Friedensverhandlungen. Nach knapp 20 Jahren im Polizeidienst, entschied er sich für die Selbstständigkeit. Als CEO des Negotiation Institutes in Zürich arbeitet er mit seinem Team weltweit und hilft zum Beispiel Großunternehmen bei schwierigen Vertragsverhandlungen, genauso wie bei Verhandlungen mit somalischen Piraten.

    https://www.stiftung-patientenschutz.de/news/576/68/Statistik-Krise-in-Kliniken-ist-hausgemacht—bundesweiter-Personalschluessel-noetig
    https://www.stiftung-patientenschutz.de/uploads/files/pdf/Statistik_Aerzte_Pflegende_Klinik_1991_2013_patientenschutz.pdf

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/06/wie-der-mindestlohn-mit-der.html
    Sonntag, 28. Juni 2015
    Wie der Mindestlohn mit der altehrwürdigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterlaufen wird. Und warum es trotz Mindestlohn immer mehr deutschen Spargel gibt

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/06/der-mindestlohn-mal-wieder-er-wirkt-vor.html
    Dienstag, 30. Juni 2015
    Der Mindestlohn mal wieder. Er wirkt vor sich hin und Andrea Nahles korrigiert ein paar Stellschrauben im Getriebe

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/06/ganz-weg-ein-wenig-weg-so-lassen-wie-es.html
    Montag, 29. Juni 2015
    Ganz weg, ein wenig weg, so lassen, wie es ist oder noch härter auch für die Älteren. Sanktionen im Hartz IV-System vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380886
    Streit um SGB-II-Sanktionen
    Arbeit und Soziales/Anhörung – 29.06.2015
    …Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an… [dann sparen sie schneller Wohnkosten ein!]

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article143294575/Fuehren-Hartz-IV-Sanktionen-zu-Straftaten.html?config=print
    29.06.15
    Junge Arbeitslose: Führen Hartz-IV-Sanktionen zu Straftaten?
    Im Bundestag haben Experten für eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen plädiert. Sie befürchten sozialen Rückzug und Kriminalität. 20.000 junge Menschen seien komplett aus dem System gefallen.
    Von Stefan von Borstel
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article143294571/DWO-WI-Arbeitslos-Dauer-Langzeitarbeitslose-Aufm-Kopie-jpg.html

    Der Sachbearbeiter bei seiner Arbeit:

  13. Kommentar Einigung im Tarifkonflikt Teure Halsstarrigkeit der Bahn - Bravo GDL! permalink
    1. Juli 2015 19:02

    Die Sturheit der Bahnmanager hat Millionen gekostet. Der Tarifstreit hätte früher enden müssen. Aber die Ausdauer der GDL hat sich gelohnt.
    Quelle: taz – http://www.taz.de/Kommentar-Einigung-im-Tarifkonflikt/!5208707/

    • Krass! Agentur für Arbeit sucht Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als StreikbrecherInnen für die Post. permalink
      2. Juli 2015 18:19

      Krass! Agentur für Arbeit sucht Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als StreikbrecherInnen für die Post. Bezahlung unter Mindestlohn, aber legal! Staat organisiert Lohndumping und Streikbruch für ehemaligen Staatskonzern, bei dem der Bund größter Aktionär ist. Verrückte Welt? Nein! Große Koalition, die gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Felde zieht! http://www.das-muss-drin-sein.de

  14. 'British Schindler' Sir Nicholas Winton dies aged 106 permalink
    1. Juli 2015 19:41

    Unassuming hero who saved the lives of 669 Jewish children from the Nazis in 1939 died peacefully in his sleep
    Source: http://www.theguardian.com/world/2015/jul/01/british-schindler-sir-nicholas-winton-dies-aged-106

  15. Die globale Ordnung zerbricht permalink
    2. Juli 2015 11:15

    arum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

    Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=26641


    Zum Buch: http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/fabian-scheidler—das-ende-der-megamaschine
    http://www.counter-images.de/megamaschine/index.html

  16. Chomsky: Greece's Syriza & Spain's Podemos Face "Savage Response" Taking on Austerity "Class War" permalink
    2. Juli 2015 18:13

    Veröffentlicht am 03.03.2015

    http://democracynow.org

  17. Der große Steuerbetrug permalink
    3. Juli 2015 14:47

    Der große Steuerbetrug

    Der Mann war ein kleines Rad in einem großen Getriebe – und hat alles mächtig durcheinander gewirbelt. IT-Techniker Lutz Otte arbeitete im Rechenzentrum einer Schweizer Bank. Dort bemerkte er, dass zahlreiche Steuersünder aus Deutschland unter den Bankkunden waren.

  18. Buchtipp: Graphic Novel: "Die Heimatlosen" von Paco Roca permalink
    3. Juli 2015 16:34

    August 1944: Nach der Irrfahrt durch das vom Faschismus zerrüttete Europa und nordafrikanische Arbeitslager erreicht eine Gruppe spanischer Kommunisten und Anarchisten das nazibesetzte Frankreich. An der Seite der Résistance kämpfen sie bis zur Kapitulation der Deutschen. Doch ihr größter Wunsch, die eigene Heimat von der Diktatur befreit zu sehen, soll noch jahrzehntelang unerfüllt bleiben.

    Anhand der Erinnerungen von Miguel Ruiz, einem spanischen Republikaner, rekonstruiert Paco Roca die bisher wenig bekannte Geschichte der spanischen Exil-Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg.

    “Zweifellos die Graphic Novel des Jahres. Paco Roca belebt mit akademischer Strenge, dokumentarischer Aussagekraft und extremer Sensibilität die Geschichte der neunten Kompanie.” – Jose Maria Robles, El Mundo
    ISBN 978-3-95640-033-9
    328 Seiten, farbig, 17,2 x 24,6 cm, Hardcover EUR 39,00
    Quelle: http://www.reprodukt.com/produkt/graphicnovels/die-heimatlosen/

    http://www.reprodukt.com/zum-comicfestival-munchen-die-heimatlosen-von-paco-roca/

  19. Die erste Ausgabe des MOVEMENT-Magazins ist druckreif permalink
    3. Juli 2015 18:59

    Die erste Ausgabe des MOVEMENT-Magazins ist druckreif

    Nachdem wir festgestellt haben, dass so viele Menschen auf die Veröffentlichung des MOVEMENT Magazins warten… haben wir uns entschlossen es so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Für den Druck brauchen wir allerdings immernoch Geld. Mit dem Kauf des Magazines im voraus ermöglicht ihr uns den Druck.

    Der Drucktermin steht jetzt fest. Das Magazin wird pünktlich zur „WE WILL RISE – Kullu Ma Tamam – „Refugee“ Movement Exhibition and Archive“ Ausstellung, am 16.07.2015 erscheinen. Wir entschuldigen uns bei allen, die das Magazine schon bestellt haben und einen weiteren Monat warten müssen. Das fertige Magazin beinhaltet acht Sprachen.

    Das Magazine ist öffentlich einsehbar unter:

    http://cargocollective.com/Movementmagazine

    für aktuelle News besucht bitte unser Nachrichtportal:

    http://www.oplatz.net

    Danke!

  20. Veröffentlichung der griechischen aktivistischen Zeitung "APATRIS" über die bahnbrechenden Entwicklungen in Griechenland --- ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ της εφημερίδας “Άπατρις” σχετικά με τις τρέχουσες εξελίξ permalink
    3. Juli 2015 19:01

    Veröffentlichung der griechischen aktivistischen Zeitung „APATRIS“ über die bahnbrechenden Entwicklungen in Griechenland

    Verfasst von: APATRIS. Übersetzt von: APATRIS. Verfasst am: 03.07.2015 – 14:09. Geschehen am: Mittwoch, 01. Juli 2015. Kommentare: 2
    Demonstration on July 2nd 2015 against the demo of the supporters of YES in Heraklion

    Nach den erfolglosen Versuchen, einen Kompromiss zwischen den beiden Memorandums-Vorschlägen zu finden (einer von der Europäischen Union und dem IWF, der andere von der griechischen Koalition von SYRIZA und ANEL) hat sich die Regierung für ein Referendum zur Frage der Akzeptanz oder Ablehnung für die von den Kreditoren geforderten Wirtschaftsmaßnahmen entschieden.

    Die Gesellschaft soll mit einer aus einem Wort bestehenden Antwort, „a“ oder „Nein“, auf die von oben gestellte Frage antworten – nicht als eine Forderung von unten, sondern kurzfristig und unter den Bedingungen des von den Institutionen blockierten Geldflusses, der den Zugang von Beschäftigen zum Großteil ihrer Löhne verhindert.

    Der Rückgriff auf ein Referendum (auch wenn es eines ist, dass den Kreditoren nicht gefällt) ist kein Triumph der Demokratie, wie es dreist dargestellt wird. Referenden im Kontext der parlamentarischen Republik haben nichts mit den direkt demokratischen Vorgehensweisen zu tun, die gleichberechtigte Beteiligung und Akteptanz aller Beteiligter voraussetzen – sie schließen gleichzeitig alle aus, die kein Wahlrecht haben, wie etwa Einwanderer. Referenden sind so aufgebaut – genau wie auch Wahlen – dass die Frage in vielen Fällen schon bereits die Antwort bestimmt.

    Auf die Argumente, die das Referendum mit der Kraft des „Willen des Volkes“ gleichsetzen, antworten wir mit einer Paraphrase der Worte von Murray Bookchin:

    „Alle Macht der Bevölkerung“ kann nur in Praxis umgesetzt werden, wenn die von gesellschaftlichen Eliten ausgeübte Macht auf die Bevölkerung übergeht. Dann kann jedes Individuum Kontrolle über das eigene tägliche Leben ausüben. Wenn „Alle Macht der Bevölkerung“ nichts weiter bedeutet, als dass die Macht auf die „Führer“ der Bevölkerung übergeht, dann bleiben die Leute eine ununterschiedbare, manipulierbare Masse, so machtlos nach dem Referendum wie sie davor waren. Schlussendlich kann die Bevölkerung niemals an die Macht kommen, solange sie nicht aufhören, „das Volk“ zu sein.

    Das falsche Dilemma zwischen Pro-Memorandum und Kontra-Memorandum wurde jetzt aufgedeckt und hat sich hin zu einer Zweiteilung entwickeln, zwischen der Implementierung der durch die lokalen oder durch die internationalen Institutionen der Macht vorgeschlagenen Maßnahmen. Deshalb sollte die Gesellschaft darauf nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ antworten.

    Die „Ja“-Antwort mein wortwörtlich weitere Unterordnung unter das Diktat der kapitalistischen Elite, und deswegen wird es so leidenschaftlich von ihren lokalen Repräsentanten, den von ihnen abhängigen und ihren Untergebenen unterstützt.

    Gleichzeitig bedeutet das „Ja“ auch einen großen Rückschritt nicht nur für die antagonisticshe Bewegung, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Wenn es die Oberhand in der Gesellschaft gewinnt, wird es sich als dominanter Weg des Denkens durchsetzen, obwohl es diesem Weg eigentlich um die Zerstörung der Gesellschaft geht. Wenn das „Ja“ letzten Endes erfolgreich sein sollte, werden wir um viele Schritte zurückgeworfen werden.

    Das „Nein“ wird von der Regierung als ein Alternatives „Ja“ für ihre eigenen Vorschläge verwendet werden und sie versuchen dadurch, die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Wirtschaftspolitik zu erpressen.

    Deshalb sind sie weit davon entfernt, entsprechend ihrer eigenen Worte das „Memorandum zu zerreißen“.
    Im Gegenteil, es zeigt sich eine Art „kreativer Konsens“ gegenüber Vorschlägen zu Maßnahmen und Zielen, welche die Gesellschaft noch weiter erschöpfen werden. Damit verfolgen sie das Ziel, die Verantwortung für einen grundsätzlichen Bruch mit den Unterstützern der Invasion des Neoliberalismus zu vermeiden.

    Egal, ob man sich dazu entscheidet, am Referendum teilzunehmen oder nicht, die kämpfenden Teile der Gesellschaft sollten nicht durch das falsche Dilemma bestimmt werden, das durch den Staat und Teile des lokalen und internationalen Kapitals mitten in ihrem internen Konflikt aufgestellt wird.

    We wählen die Intensivierung des sozialen- und Klassenkampfs, um die Argumente von unten zu unterstützen, durch bereits existierende und noch kommende Strukturen der Bewegung, wie die Assemblies, die Kollektive und Gruppen der radikalen Bewegung, die Basis-Gewerkschaften, die Netzwerke solidarischer Ökonomie, die besetzten Orte, die selbstverwalte Projekte in jeder Perspektive des sozialen Lebens.

    Es ist die Verpflichtung der kämpfenden Teile der Gesellschaft, mit kühlem Kopf und entschlossen:

    A) Barrikaden gegen den rechten, reaktionären Mob von neoliberaler und konservativer Mentalität aufzuschütten, der gegenwärtig versucht, als eine Art sozialer Bewegung die Straßen und Plätze zu übernehmen

    B) Den öffentlichen Raum zu besetzen, um dort ein Gegengewicht zu schaffen, nicht zwischen dem “Linken“ und dem europäischen Memorandum gefangen zu sein und uns nicht vor den Plünderern unserer Leben zurückzuziehen

    C) Die Banker und Börsenhändler von Europäischer Union und lokalen Kapitalisten von uns zu weisen und uns von den konkreten Beispielen von Selbstorganisierung und Kämpfen inspirieren zu lassen, so wie es die zapatistische Bewegung und die kurdischen Kämpfer in Rojava machen.

    Die Bedeutung des gegenwärtigen Moments verlangt die Verwendung aller Mittel, die für notwendig gehalten werden.

    NEIN zu der Bevollmächtigung über unsere Leben und zu unserer Unterordnung unter den Staat und den lokalen wie internationalen Kapitalismus.

    JA zu den unvermittelten Kämpfen für soziale Emanzipation.

    Heraklion, Kreta, 1. Juli 2015

    ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ της εφημερίδας “Άπατρις” σχετικά με τις τρέχουσες εξελίξεις

    Μετά τις ατελέσφορες προσπάθειες για συμβιβασμό μεταξύ των δύο προτάσεων μνημονίων (από τη μία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του ΔΝΤ και από την άλλη της ελληνικής συγκυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ- ΑΝΕΛ), η κυβέρνηση επέλεξε τη διεξαγωγή δημοψηφίσματος με το ερώτημα της αποδοχής ή όχι των προτεινόμενων οικονομικών μέτρων από τους δανειστές.
    Μέσα από δύο μονολεκτικές απαντήσεις, “ναι” ή “όχι”, η κοινωνία καλείται να απαντήσει στο ερώτημα που τίθεται από τα πάνω και όχι ως λαϊκή διεκδίκηση, μέσα σε λίγες μόνο μέρες και με τη στρόφιγγα της ροής του χρήματος να έχει κλείσει αποκλείοντας τους εργαζόμενους/ες από το μεγαλύτερο μέρος των μισθών τους.

    Η προσφυγή σε δημοψήφισμα (ακόμη κι αν δεν είναι αρεστή στους δανειστές) δεν αποτελεί θρίαμβο της δημοκρατίας, όπως μπορεί ευθαρσώς να παρουσιάζεται. Τα δημοψηφίσματα στο πλαίσιο της κοινοβουλευτικής δημοκρατίας δεν έχουν καμία σχέση με τις αμεσοδημοκρατικές διαδικασίες, οι οποίες απαιτούν την ισότιμη συμμετοχή, συνδιαμόρφωση και συναπόφαση όλων των εμπλεκομένων, ενώ από αυτά αποκλείονται όσοι δεν έχουν εκλογικά δικαιώματα, όπως οι μετανάστες. Τα δημοψηφίσματα είναι κατασκευές -όπως ακριβώς και οι δημοσκοπήσεις- όπου το ερώτημα πολλές φορές διαμορφώνει αυτόματα την απάντηση.

    Όσο για τα επιχειρήματα που ταυτίζουν το δημοψήφισμα με τη δύναμη της θέλησης του λαού, απαντάμε -παραφράζοντας τα λόγια του Μ. Μπούκτσιν- ότι το σύνθημα “δύναμη στο λαό” μπορεί να γίνει πράξη μόνο όταν η εξουσία που ασκείται από τις κοινωνικές ελίτ διαχυθεί εντός του λαού. Κάθε άτομο θα μπορεί τότε να αναλάβει τον έλεγχο της καθημερινής του ζωής. Αν “δύναμη στο λαό” δεν σημαίνει τίποτα περισσότερο από δύναμη στους “ηγέτες” του λαού, τότε ο λαός παραμένει μια άμορφη, ποδηγετούμενη μάζα, τόσο ανίσχυρη μετά το δημοψήφισμα όσο και πριν. Σε τελευταία ανάλυση, ο λαός δεν μπορεί ποτέ να έχει δύναμη έως ότου πάψει να αποτελεί “λαό”.

    Το ψευδεπίγραφο του διλήμματος μνημόνιο-αντιμνημόνιο έχει πια αποκαλυφθεί και έχει εξελιχθεί σ’ ένα δίπολο μεταξύ της εφαρμογής μέτρων που προτείνουν οι ντόπιοι κι οι διεθνείς φορείς της εξουσίας. Έτσι λοιπόν, η κοινωνία δεν καλείται απλά να απαντήσει ένα “ναι” ή ένα “όχι”.

    Το “ναι” ουσιαστικά σημαίνει περαιτέρω υποταγή στις προσταγές της καπιταλιστικής ελίτ, γι’ αυτό άλλωστε και υποστηρίζεται με τόσο πάθος από τους ντόπιους εκπροσώπους της, τις μαριονέτες τους και τους υποτακτικούς τους. Παράλληλα, το «ναι» σημαίνει μια μεγάλη ήττα -όχι μόνο για το ανταγωνιστικό κίνημα, αλλά και για την κοινωνία γενικότερα-καθώς θα έχει επικρατήσει στην κοινωνία ο επιβαλλόμενος από τους κυρίαρχους τρόπος σκέψης, ενώ το ζητούμενο τώρα είναι η πλήρης αποδόμησή του. Αν τελικά το επιτύχουν, θα έχουμε κάνει πολλά βήματα πίσω.

    Το “όχι” θα χρησιμοποιηθεί από την εξουσία ως δεύτερο «ναι» στις επιλογές της κυβέρνησης που προσπαθεί να αποσπάσει τη λαϊκή συναίνεση στην οικονομική της πολιτική – μια πολιτική που πόρρω απέχει από το πολυδιαφημισμένο “σκίσιμο του μνημονίου”, αλλά αντίθετα επιδεικνύει μια διάθεση “δημιουργικής” συναίνεσης σε προτάσεις για εξοντωτικά για την κοινωνία μέτρα και στόχους, προκειμένου να αποφευχθεί η ευθύνη μιας ουσιαστικής ρήξης με τους θιασώτες της επέλασης του νεοφιλελευθερισμού.»

    Είτε κανείς επιλέξει να συμμετάσχει στο δημοψήφισμα είτε όχι, τα αγωνιζόμενα κομμάτια της κοινωνίας δεν θα πρέπει να καθοριστούν από τα ψευτοδιλήμματα που θέτει το κράτος και οι φράξιες του ντόπιου και διεθνούς κεφαλαίου εν μέσω της ενδοκαπιταλιστικής σύγκρουσης.

    Εμείς επιλέγουμε την όξυνση του κοινωνικο-ταξικού ανταγωνισμού, ενισχύοντας τη θέση των από τα κάτω, μέσα από υφιστάμενες και νέες κινηματικές δομές, όπως οι λαϊκές συνελεύσεις, οι συλλογικότητες του ριζοσπαστικού κινήματος, τα σωματεία βάσης, τα δίκτυα αλληλέγγυας οικονομίας, οι καταλήψεις, τα αυτοδιαχειριζόμενα εγχειρήματα σε κάθε σφαίρα της κοινωνικής ζωής.

    Τα αγωνιζόμενα κοινωνικά κομμάτια οφείλουμε, με ψυχραιμία και αποφασιστικότητα:

    α) Να στήσουμε αναχώματα στο δεξιό αντιδραστικό θεσμό του νεοφιλελευθερισμού και της συντήρησης, που προσπαθεί να εισβάλλει στους δρόμους και τις πλατείες.

    β) Να καταλάβουμε το δημόσιο χώρο, όπου θα δομήσουμε το αντίπαλο δέος απέναντι στην παγίδα του “αριστερού” ή ευρωπαϊκού μνημονίου, χωρίς ν’ αφήνουμε σπιθαμή γης στους υπερασπιστές της λεηλασίας των ζωών μας.

    γ) Να γυρίσουμε την πλάτη στους χρηματιστές και τους τραπεζίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς και στους ντόπιους καπιταλιστές και να εμπνευστούμε από απτά παραδείγματα αυτοοργάνωσης και αγώνα, όπως αυτά των Ζαπατίστας και των Κουρδισσών και Κούρδων αγωνιστών στη Rojava.

    Η κρισιμότητα της στιγμής επιβάλλει τη χρήση κάθε μέσου που θα θεωρηθεί απαραίτητο.

    ΟΧΙ στην ανάθεση των ζωών μας και στην υποταγή σε κράτος και ντόπιο και διεθνές κεφάλαιο.

    ΝΑΙ στους αδιαμεσολάβητους αγώνες για την κοινωνική χειραφέτηση.

    Ηράκλειο Κρήτης, 1 Ιουλίου 2015

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/147388

  21. (A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015 permalink
    3. Juli 2015 19:02

    (A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

    Verfasst von: A-Radio Berlin (Account: Anarchistisches Radio Berlin). Verfasst am: 03.07.2015 – 09:55.
    A-Radio Berlin

    (A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

    Seit dem 3.7.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur kurdischen Bewegung in der Türkei, zahlreichen Satiren, einen anarchistischen Blog, Geschichte von Emma Goldman, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

    Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

    Der aktuelle Podcast hat daher eine Länge von 60 Minuten, vollgepackt mit spannenden Beiträgen und Interviews. Hört mal rein und schickt uns Feedback.

    Zu den Themen im aktuellen Podcast gehören (passende Links findet ihr auf unserem Blog):

    * Berlin: 10 Jahre New Yorck im Bethanien
    * Die kurdische Bewegung in der Türkei
    * Satire: News-Flash
    * Satire: Sam Think und die Uni-Noten
    * Emma sagt
    * Geschichte: Emma und Alexander
    * Wo herrscht Anarchie
    * Anarchistischer Funke: Ende eines Webprojekts
    * Linktipp

    All unsere monatlichen Podcasts auf einem Blick findet ihr übrigens hier. Den letzten Monatsrückblick zum Monat Mai hier.

    Neben dem Podcast haben wir vor Kurzem auch andere Beiträge veröffentlicht:

    * 4 tägliche Podcasts mit vielen Hintergrundinfos zu den G7-Protesten Anfang Juni 2015
    * Ein Interview mit der NEA zu Antifa-Arbeit in Berlin-Buch
    * Die Dokumentation einer Mobi-Veranstaltung zur Antira-Demo in Frankfurt/Oder am 14.2.2015
    * Teil 2 der Reihe „Projekte in Brandenburg“ mit der Zelle79 in Cottbus
    * Ein Interview zum gesellschaftlichen Experiment im kurdischen Rojava

    Viel Spaß!

    Euer A-Radio Berlin

    ps.: Wenn ihr immer informiert werden wollt, wenn unsere neuen Beiträge erscheinen, könnt ihr gerne unseren RSS-Feed hier abonnieren. Unseren Podcast-Feed findet ihr hier.
    ps2.: Für unsere internationale Arbeit suchen wir weiterhin Menschen, die für (ehrenamtliche) Transkriptionen in den Sprachen Englisch, Deutsch und Spanisch oder für Übersetzungen zwischen diesen Sprachen zur Verfügung stehen. Meldet euch bitte unter aradio-berlin(at)riseup(punkt)net.

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/147380

  22. Türkei-Syrien: Neue Eskalationsstufe? permalink
    3. Juli 2015 21:13

    Tomasz Konicz, TP 02.07.2015
    Nach den jüngsten militärischen Erfolgen der Kurden gegen den Islamischen Staat wird in der Türkei eine militärische Intervention in Nordsyrien diskutiert

    Ende Juni gab der türkische Präsident Erdogan den Startschuss für eine hitzige Interventionsdebatte in der türkischen Öffentlichkeit. Die Türkei werde die „Gründung eines neuen Staates an unserer Südgrenze in Nordsyrien nicht erlauben“, warnte Erdogan: „Wir werden in dieser Hinsicht weiterkämpfen, was auch immer die Kosten sein sollten.“

    Nach dieser am 26. Juni gehaltenen Rede überschlugen sich türkische Medien mit Spekulationen über diene bevorstehende Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Syrien, die auf die unilaterale Schaffung einer Pufferzone in Nordsyrien abzielen sollte. Regierungsnahe Zeitungen wie Yeni Safak berichteten von Marschbefehlen für 18.000 Soldaten, die bis zu 30 Kilometer tief in Nordsyrien eindringen sollten, um den letzten, rund 100 Kilometer breiten Grenzstreifen zu sichern, der noch nicht von den Einheiten der kurdischen Miliz YPG erobert wurde.

    Quelle: Telepolis – T. Konicz – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45323/1.html

  23. NEIN zu den Erpressungen von EU und IWF. NEIN zu neuen Memoranden permalink
    3. Juli 2015 21:31

    Aufruf des Diktyo zum Referendum in Griechenland

    Die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum zur Annahme oder zur Ablehnung der Forderungen der „Gläubiger“ durch die Bevölkerung durchzuführen – mit der eindeutigen Stellungnahme für ein „Nein“ – ist eine hervorragende Gelegenheit, das Abrutschen in die Memorandenpolitik, das die letzten Monate stattgefunden hat, aufzuhalten und den unteren Bevölkerungs­schichten, der Linken und der Sozialen Bewegung Auftrieb zu geben.

    Wir haben keine Illusionen hinsichtlich der Grenzen und der Konsequenz der Regierung (wir wissen alle, was passiert wäre, wenn die EU und der IWF nicht so gierig und zynisch gewesen wären und die „47+5“ Seiten der griechischen Seite, die sich in vollständigem Einklang mit der Memorandenpolitik befinden, akzep­tiert hätten…) noch wissen wir, wie die Regierung einen Sieg des „Nein“ nutzen würde; die hohe Bedeutung der Auseinandersetzung um das Referendum bleibt gleich. Es gibt uns die Möglichkeit, durch den Kampf um den Erfolg des „Nein“ und seinen möglichen Sieg die Front des Bruchs gegenüber der der Unter­werfung zu verbreitern, uns von der Zwangsjacke der „Verhandlungen“, des „ehren­haften Kompromisses“ und des „einzigen Wegs Europa“ zu befreien.

    Ohne in irgendeiner Form übertreiben zu wollen oder überoptimistisch zu sein, meinen wir, daß das „Nein“ – sehr ausdrücklich und „materiell“ – den Gegensatz zum neoliberalen Totalitarismus konzentriert zum Ausdruck bringt, indem es einen klaren Klassencharakter trägt, und den Widerstand gegen das antisoziale Wüten der EU und des IWF ausdrückt. Daß auch Rechte und Rechtsradikale mit „Nein“ stimmen werden, spricht keineswegs gegen das Gesagte. [1] (Dasselbe ist auch vor einem Jahrzehnt beim französischen Referendum gegen die EU-Ver­fassung geschehen.) Vielmehr bringt es, im Gegensatz dazu, die „linke Vor­macht­stellung“ zum Ausdruck, die in den vergangenen Monaten durch Akte der Art Wahl Pavlopoulos [2] geschrumpft ist.

    Entgegen also dem ökonomischen, politischen und ideologischen Terrorismus der EU und des IWF, der griechischen und internationalen Massenmedien, der Rechten und der diversen „Europafreunde“: „Nein“ beim Referendum. Und gleichzeitig Kampf, einigend und andauernd, damit das Abrutschen in die Me­mo­ran­denpolitik aufhört, damit keinerlei gegen das Volk gerichtete Übereinkunft unterschrieben wird, damit die Arbeits- und Sozialversicherungs­rechte nicht angetastet werden, damit die unteren Löhne und Renten angehoben werden, damit die Privatisierungen aufhören, damit das Gesundheits- und das Erzie­hungs­wesen gestärkt werden, damit endlich die Zahlung der Raten auf die „Schulden“ ein Ende hat.

    „JA“ zum Vorschlag der „Gläubiger“ BEDEUTET:

    Neue Beschneidung der Renten
    490 € Mindestlohn im privaten Sektor – Massenentlassungen
    Neue Beschneidung der Löhne im Öffentlichen Dienstag
    Abschaffung des EKAS [3]
    Anhebung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten und ärztlichen Untersuchungen
    23 % MwSt. im Hotel- und Gaststättengewerbe
    Schließung von Krankenhäusern und Schulen, um den Primärüberschuß [4] zu erzielen
    Anhebung aller Altersgrenzen für Renten auf 67
    Verteuerung des Stroms
    Privatisierung der Eisenbahnen, der Egnatia [5], von Häfen und Flughäfen

    WIR FORDERN:

    Daß die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte nicht angetastet werden
    Daß die unteren Löhne und Renten steigen
    Daß Massenentlassungen nicht erlaubt sind
    Daß die Privatisierungen ein Ende haben
    Daß Gesundheits- und Erziehungswesen gestärkt werden
    Daß es keine neue Memoranden gibt
    Daß der Alptraum der Sparmaßnahmen [6] beendet wird
    Daß endlich aufgehört wird, die Raten auf die „Schulden“ zu bezahlen

    AM SONNTAG, DEM 5. JULI, STIMMEN WIR MIT „NEIN“

    Diktyo. Netzwerk für Politische und Soziale Rechte

    Quelle: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/nein-zu-den-erpressungen-von-eu-und-iwf-nein-zu-neuen-memoranden

  24. GR: Der gekaufte Putsch - greek independent news permalink
    3. Juli 2015 21:45

    Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden.

    Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her? …
    Quelle: http://greekindependentnews.net/2015/07/der-gekaufte-putsch/

  25. Die gefährlichste Idee Europas permalink
    3. Juli 2015 23:29

    Der Angriff der Griechen wurde abgewehrt. Europa bleibt auf Sparkurs – und damit seiner Idee von der Austerität treu.
    «Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat», schrieb der französische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerität eine gefährliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das ­Europa hat.

    Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. Am Ende stand es 18:1. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fragte, wer wohl auf dem richtigen Kurs sei. Das eine Auto oder die 18 Autos in der Gegenrichtung.

    Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte.

    Quelle: TagesAnzeiger – http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Die-gefaehrlichste-Idee-Europas/story/27729647

  26. Wenn die Mutter ihren schwulen Sohn vergewaltigt permalink
    4. Juli 2015 07:05

    Wenn die Mutter ihren schwulen Sohn vergewaltigt

    Die meisten Opfer von „korrektiven Vergewaltigungen“ in Indien schweigen aus Scham und Angst.
    Nach Vergewaltigungen von Frauen geraten in Indien jetzt „korrektive Vergewaltigungen“ zur „Heilung von Homosexualität“ in die Schlagzeilen. Die protestantischen Kirchen Indiens verurteilen sie als „grausame Ungerechtigkeit“.

    http://www.evangelisch.de/inhalte/122681/03-07-2015/korrektive-vergewaltigungen-homosexuelle-indien-sexuelle-gewalt

  27. Blogger in Bangladesch - Lebensgefährlicher Atheismus permalink
    4. Juli 2015 07:20

    Blogger in Bangladesch – Lebensgefährlicher Atheismus

    Apostasie, der Abfall vom Glauben, führt in einigen islamischen Ländern zum Tod. Der 31-jährige Blogger Asif Mohiuddin hat es am eigenen Leib erfahren: Beinahe wäre er einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. In Bangladesch ist eine freie Meinungsäußerung in Religionsfragen kaum möglich. Nun hat er in Hamburg Schutz gefunden. Aber auch hier kann er nur schwer über seine Vorstellungen sprechen.

    Von Thomas Klatt

    Es fing damit an, dass er schon als Schuljunge einfach nur Fragen stellte, erinnert sich Asif Mohiuddin. Er bekam aber nie Antworten, die ihn zufrieden stellten.

    „Wir feiern einmal im Jahr das Eid Al-Adha-Fest und schlachten in muslimischen Familien in Bangladesch eine Kuh oder andere Tiere. Ich war von all dem Blut geschockt. Warum tut ihr das? Und meine Eltern sprachen, Allah ist darüber glücklich, dass wir ihm eine Kuh schlachten.“

    Dies geschieht in Erinnerung daran, dass Ibrahim statt seines Sohnes in letzter Minute ein Opfertier schlachtete und so sein Vertrauen zu Gott bewies. Die berühmte Geschichte des Urvaters dreier Weltreligionen wird nicht nur im Islam, sondern auch im Judentum und Christentum bis heute erzählt und gelesen. Für den jungen Asif ist sie aber eine Geschichte verabscheuenswürdiger Brutalität.

    „Ich möchte diesen Gott nicht anbeten. Abraham hatte doch ein psychisches Problem, auf Gottes Geheiß hin seinen Sohn töten zu wollen. Wenn er in heutigen Zeiten leben würde, würde er in eine Psychiatrie eingeliefert und nicht als Prophet verehrt werden.“
    Die Freiheit, auch ohne Religion zu leben

    Mohiuddin begann Bücher zu lesen, nicht nur den Koran, sondern auch andere heilige Schriften, die Bibel oder die Bhagavad Gita. Doch auch andere Religionen haben ihn nicht überzeugt. Zudem erlebte er immer wieder die brutalen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Hindus in seinem Land. Weder seine Eltern noch seine Lehrer konnten ihn überzeugen, dass er ein guter Muslim sein und Allah gehorchen müsse.

    „In meiner Schule sagte mir mein Lehrer, wenn ich Gutes tue, dann werde ich mit Jungfrauen im Himmel belohnt. Ich war überrascht. Was soll ich mit Jungfrauen? Ich fragte meinen Lehrer, wieso Gott mir Jungfrauen anbietet? Das halte ich nicht unbedingt für eine gute Sache. Und mein Lehrer antwortete: Wenn Du nicht Gott gehorchst, wirst Du in die Hölle kommen.“

    Asif Mohiuddin beschreibt dies als eine ganz normale Unterrichts-Situation in den Schulen von Bangladesch. Vor allem wollten ihm seine Lehrer beibringen, dass Juden und Christen die Feinde Allahs seien und man sie deshalb als Muslim bekämpfen müsse. Noch viel schlimmer aber sei die Indoktrination in den privaten Madrasas, die aus Saudi-Arabien finanziert werden.

    „Ich nenne diese Madrasas Produktionshäuser für Terrorismus und Fundamentalismus. Sie werden von Millionen Schülern in Bangladesch besucht. Bangladesch ist ein sehr armes Land. Die Familien haben meist viele Kinder, ich selbst bin das neunte in meiner Familie. Es können nicht alle genug Essen und eine gute Ausbildung bekommen. Die Madrasas bieten den armen Eltern an, ihnen ein bis zwei Kinder im Alter zwischen acht und zehn Jahren abzunehmen. Sie sagen: Wir geben Euren Kindern gutes Essen, gute Erziehung, Sicherheit, einen guten Ort zu leben und saubere Kleidung. Aber die Eltern können nicht sehen, was in den Madrasas wirklich passiert. Die Kinder werden geschlagen. Sie werden trainiert, Bomben zu bauen und Waffen zu gebrauchen. Die Regierung will das aber gar nicht so genau wissen, was in den Madrasas geschieht.“

    In den Schulen seiner Heimat sei es normal, Schüler zu schlagen. Er sei oft dafür gemaßregelt worden, dass er nicht an Allah glaubt und sich dazu öffentlich bekennt. Erst auf dem College hätten diese Züchtigungen aufgehört. Mohiuddin begann, sich politisch zu engagieren, gegen Polizeigewalt, für Frauenrechte und für mehr Demokratie. 2006 begann er mit seinem eigenen Blog.

    „Ich schrieb, dass ich Atheist bin. Dann fingen die Chats an: ‚Du bist doch ein Muslim, das solltest Du nicht schreiben!‘ ‚Wieso? Ich bin Atheist, es ist mein Recht darüber, zu schreiben, wie durch die Religion Frauen unterdrückt und Kinder psychisch missbraucht werden.‘ 2008 wurde ich dann das erste Mal angegriffen, immer wieder, dann versuchten sie mich zu entführen. Ich habe überlebt.“
    Attacken auch in Deutschland

    In Bangladesch gilt Mohiuddin als Staatsfeind. Dass er eine monatelange Gefängnishaft überlebt hat, sei auch dem Umstand zu verdanken, dass er mehrere Journalistenpreise und Blog-Awards erhalten habe. Das internationale Interesse habe ihm in Bangladesch einen gewissen Schutz und Unterstützung durch Gleichgesinnte gewährt. Dennoch, im Januar 2013, wurde der Menschenrechts-Aktivist mit einem Hammerschlag auf den Kopf und 53 Messerstichen fast tödlich verletzt. Er musste fliehen.Heute lebt er auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Deutschland. Sein genauer Aufenthalt bleibt geheim, denn auch hierzulande erlebt er Muslime, die seine Art des Denkens und Schreibens nicht akzeptieren können.

    „Ich sprach mit vielen Flüchtlingen aus Syrien, Palästina, Libyen. Die Diskussion war recht unangenehm. Einer sagte mir, dass es doch nicht richtig sei, dass die Frauen in Deutschland so viele Freiheiten genießen. Außerdem gebe es hier in Deutschland viel zu viele Schwule und Lesben. Und ich sagte ihm, was denn sein Problem sei. Ob sie nun schwul oder lesbisch sind, das sei doch ihre Sache.“

    Viele muslimische Flüchtlinge würden ihre traditionellen Vorstellungen und Rollenbilder mit nach Deutschland bringen. Eine aufgeklärte Diskussion sei da kaum möglich, meint Asif Mohiuddin

    „Da war ein palästinensischer Flüchtling, der immer Israel kritisierte. Ich sagte ihm: ‚Okay, aber dann musst Du auch die Taten der Hamas kritisieren.‘ Er wurde sehr ärgerlich: Hamas sei eine großartige politische Partei. Er beschimpfte mich als israelischen Mossad-Agenten, der für seine Meinung aus Israel bezahlt würde. Ich werde in solchen Situationen immer recht ängstlich. Ich kann in ihren Gesichtern sehen, wenn sie die Chance hätten, mit mir in einem muslimischen Land zu sein, würden sie mich strafen und schlagen.“

    Von Deutschland aus versucht Asif Mohiuddin eine Oppositionsbewegung in seiner Heimat aufzubauen. Wann und ob er als bekennender Atheist aber jemals wieder nach Bangladesch zurückkehren kann, ist völlig offen.

    http://www.deutschlandfunk.de/blogger-in-bangladesch-lebensgefaehrlicher-atheismus.886.de.html?dram:article_id=324338

  28. Islamkritik - "Und wenn es mich mein Leben kostet" permalink
    4. Juli 2015 07:24

    Islamkritik – „Und wenn es mich mein Leben kostet“

    Die unter dem Pseudonym Sabatina James bekannt gewordene Buchautorin wuchs in Pakistan auf. Seit sie eine Zwangsehe verweigerte und dann auch noch zum Christentum übertrat, bekommt sie Todesdrohungen. Die Situation hat sich noch verschärft, weil sie mit anderen ehemaligen Muslimen das islamkritische Al Hayat TV im Internet betreibt. Sie wird inzwischen in einem polizeilichen Opferschutzprogramm betreut.

    Von Marie Wildermann

    „Grüß Gott, meine Damen und Herren. Ist Gewaltanwendung mit dem Islam vereinbar?“ Die junge Frau mit dem österreichischen Akzent, die ihre YouTube-Zuschauer begrüßt, stammt gebürtig aus Pakistan. Sie nennt sich Sabatina James, doch das ist nicht ihr richtiger Name. Das Pseudonym hat sie sich nach ihrer Konvertierung vom Islam zum Katholizismus zugelegt. Als sie in Österreich Christin wurde, begannen die Drohungen vonseiten der Familie und der Verwandtschaft. Sabatina James musste fliehen. Seitdem wird sie in einem polizeilichen Opferschutzprogramm betreut. Dennoch tritt sie öffentlich auf.

    „Mein Opferschutzprogramm rät es mir natürlich nicht, dass wir solche Sendungen machen, weil sie sehr kritisch sind. Auf der anderen Seite sehe ich in Deutschland wenig Menschen, die sich auf eine kritische Weise mit dem Islam auseinandersetzen. Der Islam genießt gegenüber allen anderen Religionen ein großes Privileg, nämlich er darf nicht kritisiert werden. Sie können Cartoons zeichnen über Jesus, Sie können die jüdische Religion, Sie können jede Religion beleidigen, es darf nur nicht vom Islam irgendetwas Kritisches gesagt werden.“

    Mit einer Gruppe von Ex-Muslimen aus verschiedenen Ländern, die alle Christen geworden sind, betreibt die auffallend schöne Frau mit den dichten schwarzen Haaren den islamkritischen Youtube-Kanal Al Hayat TV. Al Hayat ist arabisch und heißt LEBEN. Der Name ist zugleich Programm: Die Al-Hayat-Aktivisten wollen Leben und Freiheit statt Unterdrückung. Alle, die sich bei diesem Youtube-Kanal engagieren, haben in ihren Heimatländern Unterdrückung im Namen der Religion erlebt. Für sie sind Islam und Islamismus das Gleiche.

    „Ich hab’s an meinem eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, gegen den Willen verheiratet zu werden, eine Todesdrohung ausgesprochen zu bekommen über sein Leben, dann im Opferschutz zu leben und dann keine Familie mehr zu haben. Alles Konsequenzen der Entscheidung für die Freiheit. Und deswegen sage ich: Ich werde auftreten, egal, was es mich kostet. Und wenn es mich mein Leben kostet, dann kostet es mich mein Leben.“

    Leben und Freiheit statt Unterdrückung

    Die islamkritische Al-Hayat-Gruppe steht natürlich im Visier von Islamisten. „Sie haben mich extrem beschimpft, haben meine Eltern, meinen Vater beleidigt, auf Facebook ganz schlimme Nachrichten geschickt, sodass meine Mitarbeiterin gesagt hat, sie kann Facebook nicht mehr betreuen, weil sie das emotional nicht mehr aushält, diesen Hass.“

    Vor einigen Wochen sind die mutmaßlichen Islamisten dann noch einen Schritt weitergegangen. Sie wandten sich an Youtube mit einer dreisten Lüge. Die islamkritischen Videos würden ihnen gehören, behaupteten sie und Al Hayat TV habe eine Urheberrechtsverletzung begangen. Youtube beziehungsweise Google als Konzern, zu dem Youtube gehört, prüfte das nicht etwa, sondern teilte den Islamkritikern mit, dass bei zwei weiteren Beschwerden der Kanal geschlossen werden müsse. „Es sei denn, wir reichen eine Gegendarstellung ein bei Youtube, wobei wir aber unsere persönlichen Daten angeben müssten und diese Daten würden dann an die Beschwerdeführer weitergeleitet werden.“

    Al Hayat TV bat Youtube eindringlich, die persönlichen Daten nicht weiterzugeben, da vermutet werden müsse, dass die Beschwerdeführer Islamisten seien, denen es nur darum gehe, an die persönlichen Daten zu gelangen. Doch von Youtube kamen weiterhin nur standardisierte E-Mails: ohne Offenlegung der persönlichen Daten keine Klärung des Urheberrechts. Um nicht Gefahr zu laufen, den Youtube-Kanal zu verlieren, erklärte sich schließlich jemand aus der Al-Hayat-TV-Gruppe bereit, seinen Namen und seine Anschrift an Youtube zu schicken.

    „Wir haben dann eine E-Mail bekommen, von den Beschwerdeführern, – genau die Leute, die bei Youtube gesagt haben, wir würden die Urheberrechte verletzen – die haben dann gesagt, Danke für deine persönlichen Daten, diese werden mit einem Bild deines Senders Al Hayat TV Net auf den Webseiten von Al Kaida und anderen europäischen Dschihadisten gepostet. Und in dem Sender beschimpfst du den Propheten Mohammed, den Propheten des Islams, und sagst, er sei ein Verrückter und ein Verbrecher. Und dann haben sie natürlich Name und Adresse und Telefonnummer eben von unserem, von dem Mann, der sich bereiterklärt hatte, seine Daten weiterzugeben, da auch noch angeführt und dann haben sie uns auch noch hingeschrieben: Pass auf deinen Kopf auf und sorge jetzt schon dafür, dass dein Haus unter Polizeischutz gestellt wird.“

    Polizei und Verfassungsschutz sind eingeschaltet und der gefährdete Mitarbeiter von Al Hayat TV ist untergetaucht. Auch wenn der Youtube-Kanal der Al-Hayat-TV-Gruppe inzwischen wieder eingeschaltet ist: Die juristischen Auseinandersetzungen haben gerade erst begonnen, denn, so der Anwalt der Al-Hayat-TV-Gruppe, neben der Bedrohung durch die Islamisten ist das der zweite große Skandal in dieser Geschichte: Dass Youtube so ohne Weiteres Daten weiterreicht und sich nicht im mindesten an Gesetze hält, die in Deutschland gelten.

    http://www.deutschlandfunk.de/islamkritik-und-wenn-es-mich-mein-leben-kostet.886.de.html?dram:article_id=302152

  29. Amerikanischer Gotteswahn – Juli 2015 permalink
    4. Juli 2015 07:43

    Amerikanischer Gotteswahn – Juli 2015

    Die USA diskutieren – mal wieder – über Rassismus. Am 17. Juni ereignete sich in Charleston im Bundesstaat South Carolina ein Massaker.

    (…)

    Der christliche Sänger Pat Boone meinte, Obama solle sich nicht so sehr auf Rassismus konzentrieren, schließlich hätten ihn die Amerikaner zwei mal trotz seiner Hautfarbe gewählt. Der Täter sei vom Teufel besessen gewesen. E.W. Jackson bezweifelt, dass das Verbrechen rassistisch motiviert war. Da sich das Blutbad in einer Kirche ereignet habe, sei klar, dass es sich um eine Christenverfolgung handele. (…)

    Alveda King, die Nichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King, hatte eine einfache Erklärung. Abtreibung sei schuld. Menschen würden im Mutterleib getötet, auf den Straßen und jetzt eben in Kirchen. (…)

    Mike Huckabee verneinte, dass Rassimus eine Rolle in dem Massaker spiele. Schließlich habe der Bundesstaat South Carolina eine indianische Gouverneurin und einen schwarzen Senator gewählt. Gott habe das Rassismusproblem gelöst. Wer an Jesus Christus glaube, könne nicht rassistisch sein. Alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, seien Gottes Schöpfung.

    weiterlesen: http://hpd.de/artikel/11911

  30. Made My Day permalink
    4. Juli 2015 13:50

    Webperlen: NWO beschlagnahmt Stallhasen. Wacht auf!!

  31. RD Wolff: Global Capitalism: June 2015 MonthlyUpdate permalink
    5. Juli 2015 09:23

  32. Pedro Soriano - Musica permalink
    5. Juli 2015 17:42

    LOS OLVIDADOS (Pedro Soriano)

    TITA ENCARNA (Pedro Soriano)

    ARCADIA LA NOMADA (Pedro Soriano)

    http://www.artescan.com/pedrosoriano/deutsch.htm

  33. Όχι permalink
    6. Juli 2015 08:38

    OXI!
    Veröffentlicht am 5. Juli 2015 von Jascha Jaworski auf http://www.maskenfall.de

    Die Ergebnisse des griechischen Referendums für die einzelnen Regionen sind auf der Seite des griechischen Innenministeriums einsehbar. Ευχαριστώ πολύ, Ελλάδα!

    Dies war ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas. Wer die Auswirkungen der bisherigen sog. „Reformen“, die Halsstarrigkeit der Eurogroup gegenüber der beobachtbaren Welt und die Lügen rund um die Ereignisse um die sog. „Griechenlandrettung“ zur Kenntnis genommen hat, darf sich sicher darüber sein, dass Neutralität in diesem eindeutigen Fall fehl am Platze war.

    Oder um es mit den Worten des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister zu sagen:

    „Erstens: In 43 Jahren als Wirtschaftsforscher habe ich noch nie ein solches Konzentrat an blanken Lügen wahrgenommen wie in Bezug auf Griechenland (die Regierung habe keine Konzepte geliefert etc. etc.). Die meisten Journalisten haben das einfach abgeschrieben.

    Zweitens: Die Sparpolitik hat Tausende Menschenleben gefordert (gestorben wird freilich im Abseits). Ist die neoliberal-finanzkapitalistische Spielordnung im Ganzen falsch, so sind die Mitläufer an den Universitäten, in Thinktanks, Medien und Politik mitschuldig.

    […]“
    (Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression, profil.at http://www.profil.at/ausland/stephan-schulmeister-griechenland-weg-in-die-depression-5746226 , 4.7.2015)
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=9052

    —-
    „Über die letzten fünf Jahre haben die EU und der IWF Griechenland bislang ungekannte Austeritätsmaßnahmen auferlegt. Diese sind schwerwiegend gescheitert. Die Wirtschaft ist um 26% geschrumpft, die Arbeitslosigkeit ist auf 27% angestiegen, Jugendarbeitslosigkeit auf 60% und der Schuldenstand ist von 120% auf 180% des BIP gesprungen. Die ökonomische Katastrophe hat zu einer humanitären Krise geführt, mit mehr als 3 Millionen Menschen auf oder unter der Armutsgrenze […]
    Vor diesem Hintergrund hat die griechische Bevölkerung die Syriza-geführte Regierung am 25. Januar mit einem klaren Mandat gewählt, um der Austeritätspolitik ein Ende zu setzen. In den nachfolgenden Verhandlungen machte die Regierung klar, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone und der EU liegt. Die Gläubiger jedoch bestanden auf der Fortführung ihres gescheiterten Rezepts, verweigerten über eine Teilabschreibung von Schulden überhaupt zu diskutieren – welche der IWF aktenkundig für untragbar hält [die Schulden, JJ] – und stellten schließlich am 26. Juni ein Ultimatum an Griechenland durch das Mittel eines nicht verhandelbaren Maßnahmenpakets, das die Austerität weiter verankern würde. Dem folgte die Aussetzung der Liquiditätsversorgung griechischer Banken und somit die Auferlegung von Kapitalverkehrskontrollen.
    In dieser Situation hat die Regierung die griechische Bevölkerung dazu aufgefordert, in einem Referendum, das Sonntag stattfindet, über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Wir glauben, dass dieses Ultimatum [der Gläubiger, JJ] an die griechische Bevölkerung und Demokratie abgelehnt werden sollte. Das griechische Referendum gibt der Europäischen Union eine Chance, ihre Verpflichtung gegenüber den Werten der Aufklärung – Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Solidarität – sowie gegenüber den Prinzipien der Demokratie, auf denen ihre Legitimität beruht, neu zu formulieren. Der Ort, an dem die Demokratie geboren wurde, gibt Europa die Gelegenheit, sich im 21. Jahrhundert gegenüber seinen Idealen neu zu verpflichten.“

    (Aufruf im Guardian – Greeks, don’t give in to the EU’s austerity ultimatum, 29.6.2015, Übers. Maskenfall) http://www.theguardian.com/world/2015/jun/29/greeks-dont-give-in-to-eu-ultimatum

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