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Schwarz-Roter Ticker (215) [5 Meldungen]

8. Juni 2015

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Führungswechsel bei der Deutschen Bank

Die beiden unter Druck geratenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, werden abgelöst. Jain trete zum 30. Juni zurück, Fitschen bleibe noch bis zur Hauptversammlung im Mai kommenden Jahres im Amt, teilte die Bank am Sonntag in Frankfurt am Main mit. Neuer Chef werde das bisherige Aufsichtsratsmitglied John Cryan. Dies beschloss der Aufsichtsrat den Angaben zufolge am Sonntag in einer außerordentlichen Sitzung. Cryan wird demnach ab 1. Juli Ko-Vorstandschef an Fitschens Seite. Nach dessen Abschied bei der Hauptversammlung am 19. Mai 2016 soll er alleiniger Vorsitzender werden. Nach Angaben des größten deutschen Kreditinstitutes entschieden sich Jain und Fitschen selbst zum Rückzug. Ihre Verträge wären noch bis März 2017 gelaufen. John Cryan ist seit 2013 Aufsichtsratsmitglied. 2008 bis 2011 war der 54jährige Finanzvorstand der Schweizer Großbank UBS. (AFP/jW)

Deutschland schiebt mehr Asylbewerber ab

Die BRD-Behörden schieben seit Januar 2015 deutlich mehr Asylsuchende ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Betroffen sind vor allem Bewerber aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Anträge aus diesen Ländern von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um das Dreieinhalbfache auf 58.338. Not und Instabilität der politischen Verhältnisse auf dem Westbalkan werden nicht als Asylgrund anerkannt. Das Verfahren zur Ablehnung von entsprechenden Anträgen wurde durch eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung noch beschleunigt, mit der Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden (jW berichtete). (dpa/jW)

Jeder zweite länger als vier Jahre in Hartz IV

Für fast drei Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden: 2,79 Millionen Peronen seien schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die neue »Verweildauerstatistik« der Bundesagentur für Arbeit. Das seien rund 46 Prozent aller von Hartz IV Abhängigen. Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen von Ende 2014. Besonders betroffen sind der Zeitung zufolge die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Quote mit Ausnahme Thüringens durchweg über 50 Prozent liege. In westdeutschen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit falle die Verweildauer ähnlich lang aus. (AFP/jW)

Belgien: Ermittlungen wegen BND-Spionage

Die belgische Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgrund mutmaßlicher Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeleitet Die Polizei sei mit einer Voruntersuchung beauftragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag. Nach Informationen der Zeitung De Tijd wurden die Ermittlungen bereits am Freitag eingeleitet. Ziel sei es, sich ein genaues Bild der möglichen Verstöße zu machen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen. (AFP/jW)

Türkei-Wahl: HDP verhindert Erdogans absolute Mehrheit

Schwerer Rückschlag für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Parlamentswahl hat die islamisch-konservative AKP nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die AKP blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen – nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen. Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer »Diktatur« gewarnt. (ND)

39 Kommentare leave one →
  1. DJ Klassenhass permalink
    8. Juni 2015 18:12

  2. Sahra Wagenknecht und Ralph Boes im Dialog am 3. Juni 2013 im Club Voltaire permalink
    8. Juni 2015 21:17

    Sahra Wagenknecht und Ralph Boes im Dialog am 3. Juni 2013 im Club Voltaire

    In welcher Gesellschaft leben wir? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

    Ralph Boes, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin, Dozent für Geistesschulung, Ergotherapeut und Autor im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des deutschen Bundestages.

    Moderation: Ralph T. Niemeyer

    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

  3. Fabian Scheidler, Daniela Dahn im Roten Salon der Volksbühne: Das Ende der Megamaschine permalink
    8. Juni 2015 21:19

    Fabian Scheidler, Daniela Dahn im Roten Salon der Volksbühne: Das Ende der Megamaschine

    Roter Salon, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, 29. Mai 2015.
    Vor dem Hintergrund globaler Umweltkrisen und sich zuspitzender ökonomischer Verwerfungen diskutieren Daniela Dahn und Fabian Scheidler über einen Ausstieg aus der „Megamaschine“ und die Zukunft der Demokratie. Moderation: Daniel Leisegang. In Kooperation mit den Blättern für deutsche und internationale Politik.

    Zum Buch: „Das Ende der Megamaschine“ legt die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Die wachsende Instabilität und der absehbare Zerfall der globalen Megamaschine öffnen heute jedoch Möglichkeiten für tiefgreifende Veränderungen, zu denen jeder von uns etwas beitragen kann.
    Das Buch ist im Promedia Verlag Wien erschienen und ab sofort im Handel erhältlich.

    • Geschichte einer scheiternden Zivilisation Das Ende der Megamaschine permalink
      9. Juni 2015 23:56

      „Wir sind augenblicklich Zeugen, wie ein ganzer Planet, der vier Milliarden Jahre für seine Entwicklung brauchte, in einer globalen Wirtschaftsmaschinerie verheizt wird, die Unmengen von Gütern und zugleich Unmengen von Müll produziert, irrsinnigen Reichtum und massenhaftes Elend, permanente Überarbeitung und sinnlosen Leerlauf. Ein Außerirdischer, der uns besuchen würde, könnte dieses System nur für verrückt halten.
      Der harte Kern dieser Rationalität [der globalen Megamaschine] besteht in der unendlichen Vermehrung von Zahlenkolonnen auf den Konten einer relativ überschaubaren Zahl von Menschen. Diese Zahlenkolonnen länger zu machen scheint letztlich das einzig verbliebene Ziel der globalen Megamaschine zu sein. Die Erde wird für eine endlos wachsende Zahl von Nullen verbrannt“.

      Rezension: http://www.zeuchsbuchtipps.de/das-ende-der-megamaschine/

      Inhaltsverzeichnis etc. http://www.counter-images.de/megamaschine/index.html

      Fabian Scheidler:
      Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation
      Promedia Verlag Wien 2015

      ISBN 978-3-85371-384-6, br., 272 Seiten, bebildert, 19,90 Euro

    • Die Mega-Maschine Zur strukturellen Militanz kapitalistisch geformter Technik Wolfgang Neef permalink
      14. Juni 2015 16:01

      Technik war zu allen Zeiten ein in Materie umgesetztes soziales Konzept. Die Leitbilder »moderner« Naturwissenschaft und Technik und ihre Methoden abstrahieren von allen menschlichen und natürlichen Bedingungen, die nicht quantifizierbar sind, also von fast allen Eigenschaften lebendiger Wesen. Das haben sie mit dem Kapitalismus gemeinsam, der die Komplexität von Ökonomie auf das Wertgesetz von »Lohn, Preis und Profit« reduziert. Kombiniert in der »Industriellen Revolution«, entwickeln sie seitdem ein gewaltiges Potential zur Veränderung und Durchdringung natürlichen und menschlichen Lebens. Realisiert als »Mega-Maschine«, die ihr exponentielles Wachstum durch die Ausbeutung fossiler Energiequellen und stofflicher Ressourcen möglich gemacht hat, missachtet sie zunehmend alle gesellschaftlichen und natürlichen Grenzen und wirkt so zerstörerisch auf die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen.

      weiterlesen … Quelle: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2038

    • Wachstum, Globalisierung, Anthropozän Steigerungsformen einer zerstörerischen Wirtschaftsweise permalink
      14. Juni 2015 16:23

      Elmar Altvater, in: emanzipation 3-1
      Jahrgang 3, Nummer 1 (Juni 2013)

      http://www.emanzipation.org/articles/em_3-1/e_3-1_altvater.pdf

    • Das produktivistische Weltbild Wie sich der moderne Mensch in seinem selbstgezimmerten Hamsterrad gefangen hält und dabei sich und die Erde ruiniert permalink
      14. Juni 2015 16:48

      http://www.otto-ullrich.de/Texte.html

      Otto Ullrich: Das produktivistische Weltbild
      http://www.otto-ullrich.de/Texte_files/Das%20produktivistische%20Weltbild.pdf

    • "Das Zeitalter des Anthropozän, vielleicht des Idiotismus, hat bereits begonnen." - E. Altvater permalink
      14. Juni 2015 17:57

      Elmar Altvater (Vortrag vom 24.1. 2014)

      PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN ÖKONOMIE AUF DIE KRISE(n) DES KAPITALISMUS

      Green New Deal, Grünes Wachstum, erneuerbare Energien — das sind einige Antworten auf die multiple Krise, die einen ersten Schritt zu einem egalitäreren, nachhaltigeren und solidarischeren System setzen. In vielerlei Hinsicht greifen sie jedoch zu kurz.

      Es braucht mehr als Reformen! Und zwar den Mut bestehende Strukturen der Politik, Ökonomie und Gesellschaft radikal in Frage zu stellen, um diese nachhaltig zu transformieren.

      Peak Everything, Klimawandel und die zunehmende soziale Ungleichheit machen unverzügliches Handeln unumgänglich. Zum Verständnis der multiplen Krise des kapitalistischen Systems benötigt es allerdings einen profunden Einblick in seine Mechanismen und Sachzwänge. Der Wachstumsfetisch, der Doppelcharakter wirtschaftlicher Prozesse und die Gefahren einer „entbetteten“ Ökonomie sind nur ein paar Konzepte die notwendigerweise analysiert werden müssen, bevor sinnvoll über mögliche Alternativen und Handlungsstrategien diskutiert werden kann. Undurchdachte Krisenpolitik kann sonst schnell in eine Verschlimmerung der Situation oder ein ledigliches Hinauszögern des totalen Zusammenbruchs führen.

      „Das Anthropozän ist also keine Zeit der Windstille und daher der
      ruhigen Entwicklung, sondern eine stürmische Epoche, auf die die Menschen nicht
      vorbereitet sind. Denn sie werden vom kapitalistischen Erwerbsstreben getrieben, und zwar überall in der Welt.“ in: „Wachstum, Globalisierung, Anthropozän. Steigerungsformen einer zerstörerischen Wirtschaftsweise“.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Altvater

  4. A. Gruen, E. Drewermann, K. Wecker: Aufruf zu mehr Menschlichkeit permalink
    8. Juni 2015 21:22

    A. Gruen, E. Drewermann, K. Wecker: Aufruf zu mehr Menschlichkeit

    Drei erstaunliche Rebellen trafen sich am Dienstag, 17. März 2015 in der Johanneskirche, Luzern. Arno Gruen, Eugen Drewermann und Konstantin Wecker. Diese drei Männer stehen ein für:
    EMPATHIE
    in allem was sie denken, sagen und tun. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
    MUT
    sie lassen sich nichts verbieten; sagen was sie denken, auch wenn es unbequem ist.
    VISION
    mit einer rationalisierten – vom Kapitalismus diktierten Welt – finden sie sich nicht ab und mit Leidenschaft stehen sie ein für eine andere, vielfältigere Wirklichkeit.
    Dieser außergewöhnliche Abend in seiner Dichtheit soll einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Deswegen wurde er aufgezeichnet und auf Wunsch von Konstantin Wecker steht er nun als kostenloser Download zur Verfügung.

    Ich möchte mich bedanken bei Arno Gruen. Mit seinem außerordentlichen analytischen Wissen und seinem überragenden Erfahrungsschatz über das Mensch-Sein hat er mich im Gespräch zutiefst berührt. Mein Dank gilt Eugen Drewermann. Beim Zuhören hat er mich an die Tradition der alttestamentlichen Propheten erinnert. Unerschütterlich demaskiert Drewermann die fatalen Machtstrukturen unserer globalen Wirklichkeit und nennt sie unerschrocken beim Namen. Ja und bedanken möchte ich mich bei Konstantin Wecker. Ohne ihn wäre dieser Abend nicht möglich gewesen. Sobald Konstantin am Flügel sitzt, steckt er mich mit seiner Poesie und seinen Liedern immer wieder von Neuem an, dem Aufruf zu mehr Menschlichkeit zu folgen. Seine unermüdliche Geisteskraft lässt mich und gewiss viele seiner Zuhörerinnen und Zuhörer nicht ruhig werden, sich für eine gerechtere Wirklichkeit einzusetzen und an die Vision einer friedlichen Welt zu glauben.
    In tiefer Dankbarkeit
    Alois Metz, Theologe
    P.S: Mit diesem Link finden Sie ein paar Bilder zu diesem einmaligen Abend. http://www.kathluzern.ch/st-johannes/
    Das Team Wecker dankt Alois Metz ganz herzlich für die Bereitstellung dieses Videodokuments.

  5. Plundering Our Freedom with Abandon - Data-Collecting Corporations // Rainbow Warrior: 30 Years Later permalink
    9. Juni 2015 18:58

    Plundering Our Freedom with Abandon – Robert Scheer on Reality Asserts Itself (1/3)

    On Reality Asserts Itself, Robert Scheer talks about democracy, journalism and his new book, „They Know Everything About You: How Data-Collecting Corporations and Snooping Government Agencies Are Destroying Democracy“ – June 9, 2015

    Source: TRNN – The Real News Network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13995

    https://www.facebook.com/therealnews?_rdr

    https://www.youtube.com/channel/UCrmm_7RDZJeQzq2-wvmjueg

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    Rainbow Warrior: 30 Years Later, Will France Ever Apologize For Fatal Bombing of Greenpeace Ship?
    http://www.democracynow.org/2015/6/9/rainbow_warrior_30_years_later_will

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  6. “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen permalink
    9. Juni 2015 19:02

    “… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…” So der Gastbeitrag “Europa am Scheideweg” des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ in unserer Materialsammlung vom 8.6.2015 samt dem Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung in deutscher Übersetzung. Siehe auch “Griechenland am Scheideweg – zwei Reden” von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis sowie “Hafenarbeiter protestieren gegen Privatisierung – Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Solidaritätswoche gegen Austerität auf“. Und schließlich: Die Nr. 3 der Zeitung FaktenCheck:HELLAS ist bereits online! Bitte bestellen!
    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/griechische_schuldenkrise-griechenland/widerstand/zeitung-faktencheckhellas-solidaritaet-mit-der-bevoelkerung-in-griechenland/

    http://www.labournet.de/?p=81514

    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/hafenarbeiter-protestieren-gegen-privatisierung-gewerkschaften-und-soziale-organisationen-rufen-zur-solidaritaetswoche-gegen-austeritaet-auf/?cat=7002

    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/griechenland-am-scheideweg-zwei-reden/?cat=7000

    • So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist permalink
      10. Juni 2015 09:23

      „So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist und eine einmalige Gelegenheit darstellt, ein Exempel zu statuieren und so ein Signal an alle zu senden, die sich nicht disziplinieren lassen wollen. […]
      Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs.
      Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch. Ich rate dazu sich abermals jenes Meisterwerk Hemingways vorzunehmen, das den Titel trägt: >>Wem die Stunde schlägt.<>Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute<<, sagt der Chef des Industrieländerclubs, Angel Gurria.

      Ein am Donnerstag in Paris vorgestellter Bericht der Organisation fasst die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Zahlen: Die reichsten zehn Prozent verdienen in den Industriestaaten heute im Schnitt fast zehnmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Damit ist die Einkommenslücke binnen einer Generation um fast 40 Prozent gewachsen – in wirtschaftlich guten Zeiten ebenso wie in Krisenjahren.”

      („Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie nie”, News.at zum jüngsten OECD-Bericht, 22.5.2015) via http://www.Maskenfall.de

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      Griechenland vor drittem Sparpaket?
      Die Kreditgeber machten am Montag ein Milliardenangebot an Athen. Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verfügungsgewalt über die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren. Das Geld war bis kurz nach der Amtsübernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden für die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und Rückzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen Bürger. Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Gelder daher zurück an die Kreditgeber fließen.
      Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45140/1.html

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: So sieht europäische Solidarität aus: Die Banken sollen es erhalten und die Steuerzahler zahlen es mit Zinsen zurück. Davon ist in unseren Qualitätsmedien nichts zu lesen. Varoufakis hat richtig gehandelt. Wenn Griechenland Staatsbankrott erklären müsste, würden über 50 Mrd. € Bürgschaftsanteil für Deutschland anfallen und die schwarze Null würde sich in eine rote, zweistellige Zahl umwandeln.


      “Wir haben rote Linien überschritten
      Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.
      Quelle: Tagesspiegel – http://www.tagesspiegel.de/politik/yanis-varoufakis-im-interview-wir-haben-rote-linien-ueberschritten/11887860.html?utm_referrer=


      Weniger Hybris tut‘s auch
      Die Veranstaltung mit dem griechischen Finanzminister Jannis Varoufakis ist fast vorbei – da steht Klaus-Peter Willsch auf. Der Hesse sitzt für die CDU im Bundestag und ist ein robuster Hinterbänkler, der schon 2010 gegen das erste Hilfspaket für Griechenland gestimmt hat. „Sie haben Wahlkampf gegen Merkel, gegen Schäuble, gegen Brüssel gemacht“, startet er seinen Frontalangriff. „Wie soll ich meinen Wählern erklären, dass sie Ihre Schulden übernehmen?“
      Varoufakis bleibt ganz freundlich. „Sie müssen Ihren Wählern sagen, dass wir Griechen unsere Schulden nur zurückzahlen können, wenn unsere Wirtschaft wächst.“ Lächelnd versichert er dem CDU-Mann: „Wir sind Bündnispartner.“ Da Willsch etwas unwillig guckt, setzt Varoufakis mit einem Ratschlag nach: „Vergessen Sie einfach, dass ich der angeblich verrückte Linke bin.“
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz – https://www.taz.de/Jannis-Varoufakis-in-Berlin/!5203129/

  7. (Labournet): ver.di legt der Deutschen Post ein unwiderstehliches Angebot vor und… muss streiken! // DHL in Chile: Konsequent antigewerkschaftlich permalink
    9. Juni 2015 19:11

    “Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte hat die Deutsche Post AG die Erklärungsfrist verstreichen lassen und die Weichen auf Streik gestellt (…) Das Angebot ist ein tragfähiger Kompromiss und in der Lage, den Frieden im Betrieb herzustellen…” So sieht es ver.di in der Pressemitteilung vom 04.06.2015. Kritiker sehen es anders: “Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter. Außerdem ist ihre ursprüngliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung vom Tisch. Mehr kann man der Arbeitgeberseite nicht entgegenkommen…” so z.B. Pascal Beucker in der taz. Siehe weitere in unserem Dossier zu Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April und darin neu: ver.di startet unbefristeten Arbeitskampf ab Montag nachmittag

    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/post/tarifverhandlungen-2015-warnstreiks-bei-der-post-ag-ab-1-april/?cat=7755

    Dazu die Chronik des Tarifkonfliktes zwischen ver.di und der Deutschen Post AG externer Link bei ver.di und hier neu:
    http://psl.verdi.de/themen/nachrichten/++co++e164e302-cee7-11e4-ae09-525400a933ef


    Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post – Privatisierung rückgängig machen!
    Beschluss DIE LINKE 3. Tagung des 4. Parteitages
    http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/solidaritaet-mit-dem-arbeitskampf-bei-der-deutschen-post-privatisierung-rueckgaengig-machen/

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    DHL in Chile: Konsequent antigewerkschaftlich

    “Seit 1980 ist das deutsche Unternehmen DHL-Express in Chile aktiv. Am 28. November 2013, 33 Jahre später, gründete eine Gruppe von Arbeitern die Gewerkschaftsgruppe Sindicato N°1 DHL – Express Chile. Ursprünglich bestand sie aus 9 Arbeitern, die sich wegen der andauernden Ausbeutung durch die Firma zusammengeschlossen hatten. Sie ist ein Resultat der allgemeinen Ausbeutung; in den darauffolgenden Monaten kamen Arbeiter aus weiteren Unternehmensbereichen dazu (Flughafen – Call Center – Operations – Export – Courier In House – Data – Clasification – Notification), so dass die Zahl auf 126 Mitglieder anwuchs, zusammen also über 50% aller Arbeiter. Heute, im Mai 2015, verbleiben nach der aggressiven Unternehmenspolitik gegenüber der Gewerkschaft lediglich 60 Mitglieder” – so beginnt die “Öffentliche Erklärung – Wir informieren über die ausbeuterischen Praktiken des deutschen Unternehmens DHL-Express Chile gegenüber seinen Arbeitern in Chile” des Sindicato N°1 DHL – Express Chile vom April 2015, in der die – auch aus anderen Ländern bekannten antidemokratischen Praktiken von DHL dokumentiert werden. Siehe dazu auch die Ankündigung der Veranstaltung am 09. Juni 2015 in Bochum: Chilenische Gewerkschafter berichten über aktuelle Situation in Chile

    http://www.labournet.de/?p=81465


    Global Player DHL
    US-Investoren fordern: Löhne senken in Europa! – Die Bundesregierung will Deutschland und die EU „wettbewerbsfähiger“ machen.
    Von WERNER RÜGEMER, 24. April 2015 –
    http://www.hintergrund.de/201504233515/wirtschaft/wirtschaft-inland/global-player-dhl.html

  8. IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien permalink
    9. Juni 2015 19:14

    Ralf Streck 09.06.2015
    Höhere Steuern, billigere Kündigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise führen

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte für Spanien eine positive Botschaft. Eigentlich gibt der Fonds keine neuen Wachstumsprognosen nach den Besuchen seiner Prüfer ab. Doch in diesem Fall korrigierte er die bisherige Prognose hinauf.

    Er glaubt nun, die spanische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,1% wachsen und 2016 um 2,5%. Damit versüßt er optimistische Prognosen der konservativen Regierung vor den Wahlen im kommenden Herbst, nachdem sich die Regierung gerade bei den Regional- und Kommunalwahlen eine blutige Nase geholt hat. Angesichts der Tatsache, dass die regierende Volkspartei (PP) praktisch alle Regionen verloren hat, befürchtet der IWF wegen einer deutlich gestärkten Linken, dass die Konservativen vor den Wahlen umsteuern könnten.
    Quelle: Telepolis -TP / Heise – http://www.heise.de/tp/news/IWF-Rezepte-fuer-ein-Desaster-in-Spanien-2684600.html

  9. Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten permalink
    9. Juni 2015 19:17

    Was erwartet uns nach dem Tag X?
    Ernst Wolff 09.06.2015
    Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten
    Die Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.

    Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits mehrmals (zuletzt 1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Jedes Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Jedes Mal haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu treiben.
    Der Siegeszug des Neoliberalismus

    Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zum nächsten Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Sie könnte das auch gar nicht, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr der Realwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik, sondern allein von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.

    Hintergrund ist..
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45142/1.html

  10. Schaffen wir einen 1,2,3.Mai .. Nachtrag zur 1.libertären Maidemo in Köln permalink
    9. Juni 2015 19:49

    (Übernommen vom „Stoergeraeusch – Kölner Magazin für eine befreite Gesellschaft“ – die ganze Sendung am 15.06. um 20.00 auf „Radio Köln“ – Buerger*innenfunk)

    http://digitalresist.podspot.de/ (Hier mit Originalgeräuschen und Musik)

    **
    Alle Jahre wieder. Der 1.Mai – so was wie Muttertag. Gelobt und gedacht wird hier allerdings der Arbeit. Der DGB ist für „gute Arbeit – guten Lohn“ immer zu haben, und auch die sich selbst revolutionär nennenden Gruppierungen traktieren die Umwelt mit Parolen wie „für arbeit- für den sozialismus“ oder „Arbeit soll das Land regieren“. Dieses Lob der Arbeit, welche in unserer Zeit mit Lohnarbeit gleichgesetzt wird, ist zu einer Ideologie verkommen. Hannah Arendt hat dies mal treffend zusammengefasst: Die Neuzeit hat im 17. Jahrhundert damit begonnen, theoretisch die Arbeit zu verherrlichen, und sie hat zu Beginn unseres Jahrhunderts damit geendet, die Gesellschaft im Ganzen in eine Arbeitsgesellschaft zu verwandeln.“ Was für eine grausige Gegenwart. Die mal schöpferische Arbeit ist im Kapitalismus zur materiellen Voraussetzung für deren Existenz geworden und und ein Zuchtmittel für die Bevölkerung. Und der 1.Mai – eigentlich ein lohnarbeitsfreier Tag wo wir im Garten arbeiten können oder an unseren Beziehungen, in der Nachbarschaft helfen, Wohnungen besetzen Flüchtlinge unterstützen oder einfach nur ausschlafen dient dazu, uns einem Mantra gleich unsere Träume und Bedürfnisse auf die variable Ausbeutbarkeit unserer Körper zu reduzieren.

    Selbst die Libertären können sich diesem Arbeitsethos nicht entziehen. Ist doch die Fabrik überall. Sie ist der Morgen, die zerstörte Umwelt, die Maschine, die Chefs, die Zeitungen, das Einkaufen, das Fernsehen, der Urlaub …eine universelle Zerstückelung, ein Widerstand dagegen: die Verelendung, das Gefängnis, das Krankenhaus…

    An diesem 1.Mai wird nichts erreicht. Ein verkommener Tag, voll von bitterem Geschmack, hohler überlauter Phrasen, Selbstbeweihräucherung von Funktionären, ein schrilles Jauchzen auf die Lohnarbeit, Gedröhne und Gedöns…

    http://digitalresist.blogspot.de/2015/05/schaffen-wir-einen-123mai-nachtrag-zur.html

    http://digitalresist.podspot.de/

    [audio src="http://digitalresist.podspot.de/files/webseite.mp3" /]

  11. "Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare" permalink
    9. Juni 2015 23:45

    Marcus Klöckner 20.05.2015
    Harald Schumann über die Medien und seine Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“
    „Wir haben genau die Medien, die wir verdienen“, sagt der Journalist Harald Schumann im Interview mit Telepolis. Schumann, der 2004 beim Spiegel kündigte, nachdem eine Geschichte von ihm zum Thema Energiepolitik nur in veränderter Form erscheinen sollte, geht im Telepolis-Interview auf die aktuelle Kritik an den Medien ein und erzählt, was er bei seiner Arbeit zu der viel beachtenden Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ erlebt hat.

    Nach ihm gab es eine Absprache zwischen den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, um sich so kollektiv seinen Interviewanfragen zu verweigern. „Das habe ich in 32 Jahren Journalistenleben zum ersten Mal erlebt“, sagt Schumann.

    Für den Journalisten, der beim Tagesspiegel arbeitet, ist das Verhalten ein Zeichen dafür, dass sich diese Institutionen nicht der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig fühlen: „Das hat mich schockiert, denn das bedeutet nämlich, dass wir auf der Reise in die Postdemokratie doch schon viel weiter vorangekommen sind, als ich es erwartet habe.“

    … Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44936/1.html

    ————————————
    Varoufakis: „Deutschland muss führen“
    Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.

    Yanis Varoufakis ist Finanzminister Griechenlands, Ökonomie-Professor und Mitglied der Linkspartei Syriza. Das Tagesspiegel-Interview führten Harald Schumann und Elisa Simantke.
    Quelle: EurActiv – http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/varoufakis-deutschland-muss-fuehren-315246

  12. Die doppelte Spaltung Europas und die Zukunft der Europäischen Union // Das Ringen der griechischen Regierung mit d. Euro-Gruppe um d. Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt permalink
    10. Juni 2015 09:29

    von Gregor Kritidis (sopos)
    Geldautomat

    aus der Serie: „Geldautomat“ von S. Früh-Peter

    Die Revolte im europäischen Süden hat mit Macht die Frage der Zunkunft Europas, insbesondere der Zukunft der Eurozone auf die Tagesordnung gesetzt. Je mehr sich die Krise durch die Gesellschaften Europas frißt, desto stärker werden die bisherigen Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt: Die konsequente Verweigerung der Fünf-Sterne-Bewegung Grillos, sich für eine Fortsetzung des europäischen Austerity-Kurses in die Pflicht nehmen zu lassen, die in scharfen Tönen vorgetragene Kritik französischer Sozialisten an der Bundesregierung, der Vorschlag der griechischen SYRIZA für eine „Allianz des Südens“, das Votum der zypriotischen AKEL für einen Austritt aus der Eurozone – die Druckwelle aus dem europäischen Süden hat mittlerweile Brüssel erreicht, wie EU-Komissionspräsident Barrosos Plädoyer für ein Ende der Spardoktrin belegt. …weiter…
    Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/5195edd31bfd4/1.phtml


    Kein Ende des Ausnahmezustandes
    Das Ringen der griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt

    von von Gregor Kritidis (sopos)

    Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben großen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind.

    Die griechische Regierung hat dagegen bisher alle Schulden bedient: 350 Mio. Euro am 20. März, rund 448 Mio. Euro am 9. April sowie 183 Mio. Euro am 1. Mai, 400 Mio. am 5. Mai und 756 Mio. am 11. Mai, obwohl seit August 2014 aus dem laufenden Kreditprogramm keine Tranche geflossen ist. Hinzu kommt, dass Griechenland von der Liquidität, mit der die EZB die Eurozone geflutet hat, ausgeschlossen worden ist. Die offizielle Begründung dafür lautet, erst müsse ein Abkommen zwischen Griechenland und den „Institutionen“, also der Troika aus EZB, Eurogruppe und IWF geschlossen werden.
    …weiter…
    Quelle: Sopos – http://www.sopos.org/aufsaetze/556ecf153d092/1.phtml

  13. Demo statt Verhandlung über den DGB und seine Position zu TTIP // Europas letzter Akt? permalink
    12. Juni 2015 09:55

    Von Jörg Meyer
    12.06.2015
    Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht gefallen. Während der an seiner »Ja, aber …«-Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada festhält, tanzt nun der DGB aus der Reihe. Am Donnerstag gab der Gewerkschaftsbund bekannt, sich dem neuen Bündnis »TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!« angeschlossen zu haben. Das »in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Bündnis« ruft für den 10. Oktober zu einer Großdemo nach Berlin auf. »Beide Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln«, heißt es im Aufruf.

    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/974225.demo-statt-verhandlung.html

    ———
    Europas letzter Akt?

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.
    Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss was eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.
    Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.
    Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.
    Quelle: Joseph Stiglitz auf Project Syndicate – http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-creditor-demands-by-joseph-e–stiglitz-2015-06/german#rfAplMpomf233Za6.99

    Griechenland und die Eurozone
    In den Krisenländern Südeuropas würden Zugeständnisse an Griechenland das Signal senden, dass Alternativen jenseits der harten Spar- und Reformpolitik bestehen. Die Oppositionsparteien (Podemos oder die Fünf-Sterne-Bewegung) würden dadurch zweifellos weiteren Aufwind bekommen. Da die Möglichkeit besteht, dass die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten neu entstandenen Protestbewegungen dem Beispiel Syrizas folgen könnten, stellen sie auch eine ernsthafte Bedrohung für die etablierten politischen Eliten dieser Länder dar. Schließlich dürften auch ideologische Differenzen zwischen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen einerseits und der links-radikalen Syriza-Regierung in Griechenland andererseits eine Rolle spielen. Ein Scheitern von Syriza bzw. das Beibehalten der harten Linie, so ist offenbar das Kalkül der Euro-Gruppe, würde europakritischen bzw. neu entstandenen Oppositionsparten den Wind aus den Segeln nehmen….
    Die politischen Auswirkungen könnten schwerwiegend sein. Nicht nur jedem Griechen und jeder Griechin würde vor Augen geführt, dass eine Wahlentscheidung selbst dann keinen Politikwechsel mit sich bringt, wenn es zu einem richtungsweisenden Regierungswechsel gekommen ist. Damit wäre die Minimalvoraussetzung einer Demokratie, die Volkssouveränität, praktisch außer Kraft gesetzt. Das ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in die Demokratie würde erneut erschüttert – mit nur schwer kalkulierbaren Folgen. Die griechische Regierung müsste sich vermutlich trotz aller anderslautender Ankündigung früher oder später einer vorgezogenen Neuwahl stellen. Wachsende Apathie eines Teils der Wählerinnen und Wähler, Radikalisierung des anderen Teils sowie ein noch akzentuierterer anti-europäischer Kurs von Alternativparteien wären denkbare Folgen…
    Die gegenwärtige Haltung der Euro-Gruppe beschwört nicht nur ein erneutes Aufflammen der Eurokrise herauf. Sie kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich die ökomische Krise zu einer politischen Krise auswächst. Dabei wäre der von allen Akteuren eigentlich ja angestrebte Fortbestand des Euro alles andere als gesichert. Setzt die Eurozone ihren strikten sparpolitischen Kurs unverändert fort, dann scheitert der Euro entweder ökonomisch oder politisch. Das sollte eigentlich weder aus europapolitischen Gründen, noch aus sozialpolitischen Gründen im Interesse der Euro-Gruppe sein. Jedoch erscheinen bisher nur kurzfristige wahltaktische sowie grundsätzliche ideologische Erwägungen maßgebend zu sein.
    Quelle: Daniel Seikel in Gegenblende – http://www.gegenblende.de/++co++8e953ada-0dd7-11e5-8f0d-52540066f352

    Wir machen den Job der Journalisten
    Das Griechenland-Bild der Deutschen hängt schief. Deswegen geben sich hier lebende Griechen Mühe, ihre Freunde, Bekannten oder Blogleser mit Hintergründen zu versorgen.
    Konstantinos Tzouvaras ist von Beruf Vertriebsmanager, er hat Journalismus nicht studiert und auch nicht vor, den Platz eines Redakteurs in einer großen Zeitung zu besetzen. Aber er fragt sich, wie die dort arbeiten. Wie es möglich ist, dass kurz nach einer neuen Agentur-Meldung schon feste Meinungen und fertige Urteile gebildet sein können. Etwa wenn Griechenlands Finanzminister Varoufakis wieder etwas gesagt hat. Wie kann es sein, fragt sich Konstantinos, dass es dann nur noch darum geht, wer als erstes kommentiert, dass es aber kaum mehr darum geht zu prüfen und zu recherchieren, was der Hintergrund der Aussage war. Niemals würde er deswegen das Wort „Lügenpresse“ benutzen, „es sind auch keine Lügen“, sagt er, „es wird nur nicht zu Ende erzählt“. Ihm fällt auf, dass ausländische Medien in der Vergangenheit deutlich dezenter, differenzierter und auch besser recherchiert über die Lage in Griechenland berichteten, als es die deutschen Berichterstatter taten.
    Mehr erklären, das wünscht er sich. Und mehr faire Vergleiche: Was haben die USA in der Krise gemacht? – „Sie haben investiert“, stellt Konstantinos fest und das müsste in Griechenland eigentlich auch geschehen, stattdessen würde aber harte Sparpolitik verlangt. Und Griechenland bliebe mit seiner kaputten Wirtschaft ein Fass ohne Boden. „Ich möchte gar nicht sagen, dass Griechenland nichts falsch macht. Die haben richtig Bockmist gebaut die letzten Jahre“, aber: „das Thema ist so komplex und schwierig. Man schreibt aber nur: Griechenland dreht Privatisierung zurück. Und dann denkt man als normaler Bürger: Sag mal – wie doof sind eigentlich die Griechen?“ Konstantinos erklärt hingegen, dass es eine gute Begründung für diesen Schritt gibt: „Die wollen das Tafelsilber nicht verschenken. Die verkaufen eben nicht ihre Infrastruktur, wenn es ihnen richtig dreckig geht, denn die sagen sich: Das ist mehr wert, als wir jetzt dafür kriegen würden.“ Klingt logisch – aber wo kann man das lesen? Konstantinos klärt in seinem Umfeld auf. Wenn er mit einem Freund essen geht und bei dem auf dem Display eine Meldung aufploppt, dass Griechenland nun ein Abkommen mit Russland habe, dann weist er darauf hin, dass auch Deutschland ein solches Abkommen mit Russland habe. Und schon klingt die Sache ganz anders.
    Quelle: der Freitag – https://www.freitag.de/autoren/katrin/wir-machen-den-job-der-journalisten


    Sahra Wagenknecht: Merkel will Tsipras zu Fall bringen
    Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise. Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, von der griechischen Bevölkerung weitere Rentenkürzungen zu verlangen obwohl die Renten in den letzten Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen wurden. Es ist eine Attacke auf die Arbeiterbewegung, wenn Gewerkschaften entrechtet werden und entrechtet bleiben sollen, damit die Löhne um ein Maximum gesenkt werden können. Und es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn Wahlergebnisse ignoriert und Regierungen dazu gezwungen werden, die von einer Gläubiger-Troika verlangten Reformen nur noch abzunicken.
    »Die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden« und »Deutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen« – dieses Mantra gab Kanzlerin Angela Merkel auch auf dem Treffen mit Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochabend zum Besten. Damit führt sie solche Treffen ad absurdum…
    Quelle: junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/06-12/039.php

    Anmerkung AT/NDS http://www.nachdenkseiten.de/?p=26390#more-26390 : Inzwischen hat der IWF sein Verhandlungsteam aus Brüssel abgezogen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es nicht, wie es heißt. Von knapp werdender Zeit und dem Kanzlerinnen-Wort, das nun jeder Tag zähle, kann also keine Rede sein.

  14. Griechen gegen Spardiktat Gewerkschafter besetzen Finanzministerium. permalink
    12. Juni 2015 13:45

    Rundfunkanstalt wieder auf Sendung. Gericht erklärt Rentenkürzung für verfassungswidrig
    Von Heike Schrader, Athen

    Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«.
    Quelle: junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/06-12/061.php


    http://www.griechenland-blog.gr/

  15. ARBEIT = Flüchtlinge sind Menschenmaterial = ARBEIT -------------- *Warnhinweis: Dieses Interview kann Ihren Klassenhass entzünden* permalink
    12. Juni 2015 15:14

    ARBEIT = Flüchtlinge sind Menschenmaterial = ARBEIT

    *Warnhinweis: Dieses Interview kann Ihren Klassenhass entzünden*

  16. Merkel über GEZ und öffentlich-rechtliches Facebook permalink
    12. Juni 2015 17:23

  17. (TV) Historia de las Mujeres Libres, CNT AIT, FAI IFA ,Juventudes Libertarias - De toda la vida permalink
    13. Juni 2015 17:59

  18. Uruguay: 90 Prozent grüner Strom permalink
    13. Juni 2015 22:47

    Wolfgang Pomrehn 13.06.2015
    Das lateinamerikanische Land ist auf dem besten Wege zur Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern

    Die Regierung Uruguays hat sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion auf 90 Prozent anzuheben. (Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2014 knapp 28 Prozent.) Das sollte nicht besonders schwierig sein, denn 2013 waren es bereits 84 Prozent.

    Quelle: Tp, Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Uruguay-90-Prozent-gruener-Strom-2689652.html

  19. ulf permalink
    15. Juni 2015 03:30

    FAU schliesst Haustarifvertrag im Onlineversandhandel ab:
    https://berlin.fau.org/news/fau-berlin-schliesst-haustarifvertrag-in-onlineversandhandel-ab

  20. Die Toten kommen ~ 21. Juni 2015 Berlin ~ Die Toten kommen permalink
    16. Juni 2015 12:44

    Die Toten kommen ~ 21. Juni 2015 Berlin ~ Die Toten kommen

    Europas Grenzen sind militärisch abgeriegelt. Sie sind jetzt die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, sie zu überwinden. Europa hat den Einwanderern den Krieg erklärt – ein Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen: am Evros, auf dem Mittelmeer und sogar in Nordafrika. Die Opfer dieses Krieges werden massenhaft im Hinterland südeuropäischer Staaten verscharrt. Sie tragen keine Namen. Ihre Angehörigen werden nicht ermittelt. Niemand schenkt ihnen Blumen.

    Das Zentrum für Politische Schönheit ändert das jetzt. Die Toten Einwanderer Europas kommen in den nächsten Tagen von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes: in die deutsche Hauptstadt – direkt vors Bundeskanzleramt. In einer großangelegten Aktion werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben vor wenigen Wochen getötet wurden, direkt zu ihren bürokratischen Mördern gebracht. Wir organisieren die Beerdigungen der Opfer der militärischen Abschottung – im Herzen Europas.

    „Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir 10 menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und die Toten exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland!“
    Philipp Ruch, Chefunterhändler

    Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was geschehen soll. Am Ende werden wir diese Opfer der Abschottungspolitik im Herzen Berlins menschenwürdig bestattet. Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.

    „Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“
    Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter

    WEITER
    http://www.die-toten-kommen.de

    • +++ EILMELDUNG +++ DIE TOTEN KOMMEN +++ Skandal in Bayern: deutsche Sicherheitsbehörden versuchen, die Toten zu stoppen! permalink
      16. Juni 2015 12:45

      +++ EILMELDUNG +++ DIE TOTEN KOMMEN +++

      Skandal in Bayern: deutsche Sicherheitsbehörden versuchen, die Toten zu stoppen!

      Am Wochenende wurde einer unserer Schwertransporte, durchgeführt von einem italienischen Bestattungsunternehmen, durch die Polizei gestoppt und kontrolliert. Den Fahrern wird Drogenkonsum vorgeworfen – ein Vorwurf, der nach einem Bluttest nicht zu halten war. Die bayrischen Beamten beschlagnahmten den gesamten Transport inkl. europäischer Mauertoter, brachen die Särge auf und ließen sie zusätzlich am Flughafen München durchleuchten.

      Wir verurteilen diesen respektlosen Umgang mit den ersten Toten der EU-Außengrenzen, die jetzt in die Zentrale des europäischen Abwehrkrieges kommen, aufs Schärfste! Uns ist bekannt, dass wir von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden, aber über die Achtung der Totenruhe sollte sich kein Staat der Welt hinwegsetzen.

      Inzwischen rast auch dieser Transporter auf die deutsche Hauptstadt zu. Die Toten kommen!

      Hier eine polizeiliche Mitteilung: http://ingolstadt-today.de/lesen–polizei-stoppt-leichenwagen%5B17608%5D.html

      https://www.indiegogo.com/projects/die-toten-kommen#/updates

  21. RIP Harry Gregor Gysi befragt Harry Rowohlt permalink
    16. Juni 2015 17:03

  22. "You Experienced the War, I Experienced the Revolution!" - Federico Arcos permalink
    17. Juni 2015 10:40

    (excerpt from ‚Detroit Seen,‘ in Fifth Estate, Number 348, Fall 1996, page 30).

    “You experienced the war; I experienced the revolution!” With these words our companero, Federico Arcos, confronted three veterans of the communist-dominated International Brigades as part of a panel invited to comment on Ken Loach’s film about the Spanish revolution, Land and Liberty, following an April 13 showing. The movie depicts revolutionary fervor in 1936-37 Spain, concentrating particularly on a frontline workers’ militia. They attempt to fight together without the social stratification of rank privilege, and the communist-dominated government endeavors to “militarize” them, to return them to hierarchy and the discipline of the barrack.

    Source: http://www.katesharpleylibrary.net/n2z4fg

    & https://www.facebook.com/KateSharpleyLibrary/posts/10153336333203398

    http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/tag/federico-arcos/

  23. Granado permalink
    17. Juni 2015 23:31

    Frontal21, Sendung vom 16. Juni 2015
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38902992/1/data.pdf
    Quecksilbergefahr aus Kohle – Geheimverhandlungen über Grenzwert

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38903020/1/data.pdf
    Diskussion um Vorratsdatenspeicherung – Die unendliche Geschichte

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38903036/1/data.pdf
    Affäre um Sturmgewehr G36 – Kritiker wurden verfolgt

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38903058/1/data.pdf
    Altersschätzung bei Flüchtlingen – Entwürdigend und ungenau

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38902978/2/data.pdf
    Die Ausbeuter von der Post – Dumpinglöhne trotz Milliardengewinn

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.subunternehmen-dhl-delivery-weniger-lohn-deutsche-post-lagert-paketzusteller-aus.0fcaa6f7-e0cc-4810-af95-725cbb9dc63e.presentation.print.v2.html
    Subunternehmen DHL-Delivery
    Weniger Lohn: Deutsche Post lagert Paketzusteller aus
    Sophie Anfang, 17.03.2015 06:00 Uhr

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/06/ein-trauerspiel-tarif-weg-betriebsrate.html
    Dienstag, 16. Juni 2015
    Ein Trauerspiel: Tarif weg, Betriebsräte weg, mindestens ein Viertel weniger Lohn. Das war mal anders. Und wenn man schon dabei ist, kann man die Minijobs gleich mitmachen

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/ifo-studie-ein-viertel-weniger-lohn-1.2520094
    14. Juni 2015, 18:36 Ifo-Studie zu Arbeitsbedingungen im Handel
    Ein Viertel weniger Lohn
    Der Handel in Deutschland bezahlt nur noch jeden Zweiten nach Tarif – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Sie bekommen nicht nur weniger Geld, sondern haben meist auch keinen Betriebsrat, der ihre Interessen vertritt.
    Von Alexander Hagelüken

    http://www.cesifo-group.de/DocDL/ifosd_2015_11_5.pdf
    Tarifbindung im Einzelhandel: Trends und Lohneffekte

    http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Frauen-im-Minijob,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
    BmFSFJ-Studie Carsten Wippermann: Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebenslauf, Berlin 2013

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/minijobs-steuerpflicht-1.2520082
    15. Juni 2015, 05:45 Gutachten des Wirtschaftsministeriums
    „Steuerfreiheit von Minijobs im Nebenerwerb abschaffen“

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45209/1.html
    Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie
    Ruth Berger 17.06.2015

    http://www.studis-online.de/HoPo/art-1840-gekaufte-wissenschaft.php
    09.06.2015
    Beeinflussbare Hochschulen: Gekaufte Wissenschaft?
    Hörsäle werden nach Unternehmensmarken benannt – »easyCredit-Hörsaal« -, Google finanziert ein Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt Universität Berlin: Konzerne nehmen Einfluss auf Hochschulen und Wissenschaft. Dient Forschung an öffentlichen Hochschulen noch der Allgemeinheit oder nutzt sie zunehmend einseitigen Gewinninteressen? Jens Wernicke sprach mit Christian Kreiß, der als Professor für Finanzierung ein Buch über „Gekaufte Forschung“ veröffentlicht hat.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45185/1.html
    „Wir haben es mit einer Krise der sozialen Reproduktion zu tun“
    Peter Nowak 13.06.2015
    Gabriele Winker über die „Care Revolution“ und warum die Sorge-Arbeit im Kapitalismus zunehmend ein Problem darstellt

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45186/1.html
    New York: Architektur der Klassentrennung
    Florian Rötzer 14.06.2015
    Die „Armentür“ ermöglicht in unteren Stockwerken günstige Mietwohnungen und in den oberen Luxuswohnungen

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45160/1.html
    „Eine neue Welle der Gewalt gab es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht“
    Jens Wernicke 15.06.2015
    Christian Schröder vom Grundrechte-Komitee über die schwarz-grüne Bundesratsinitiative aus Hessen zum Schutz von Polizisten vor Gewalt

  24. Solidarität mit Griechenland Eine Beilage des Netzwerkes Solidarity 4 All permalink
    19. Juni 2015 21:30

    http://www.neues-deutschland.de/downloads/soli_beilage_Juni2015_lowres.pdf

  25. NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime permalink
    21. Juni 2015 02:00

    NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

    Posted by Publikative.org seit dem 15. Juni 2015 6 Comments

    „Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

    Von Patrick Gensing

    Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

    Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.

    Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.
    Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

    Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

    Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

    Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

    Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.

    http://www.publikative.org/2015/06/15/npd-in-syrien-brauner-besuch-beim-assad-regime/

  26. Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena permalink
    21. Juni 2015 02:03

    Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena

    Von Kai Budler 20. Juni 2015 um 11:11 Uhr

    In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Ein Gastbeitrag von Katharina König, MdL DIE LINKE in Thüringen.

    Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen ist es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom „Hitlergruß“ sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt hat. Einer der drei betroffenen Studenten liegt bis heute im Krankenhaus.

    Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen. Erst kürzlich hat sich ein Ableger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet und seit mehreren Wochen haben Neonazis rassistische Flyer des „III. Weg“ in Jena verteilt. In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei „Der III. Weg“ anschließen.

    Zunehmende rassistische Äußerungen auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft bereiten den Resonanzboden für gewalttätige Übergriffe von Neonazis. Es liegt an uns allen, eindeutig bei jeglichen Äußerungen und Handlungen Rassismus als solches zu entlarven und Widerstand zu leisten. Eine offene und freie Gesellschaft benötigt vor allem für sie tätige und aktive Menschen.

    Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, auch in den Reihen der Polizei für eine Sensibilisierung zum Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt zu sorgen. Die Berichte der Betroffenen zum Umgang der Polizei mit Ihnen bestätigen zudem erneut die Erkenntnisse der Studie „Die haben uns nicht ernst genommen“ der Beratungsstelle Ezra (Neudietendorf). Wir werden sowohl mit Ezra, als auch Polizei entsprechende Gespräche zur Verbesserung der Situation führen. Entscheidend sei die Wahrnehmung der Opferperspektive.

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/06/20/rassistischer-neonazi-uebergriff-auf-internationale-studenten-in-jena_19532

  27. Anarchismus ist nicht Chaos, es ist Freiheit und Verantwortung - Jón Gnarr permalink
    21. Juni 2015 09:53

    Wie der Ex-Punk Jón Gnarr seine Amtszeit als Bürgermeister von Reykjavik überlebt hat, ist ihm selber ein Rätsel.

    Quelle:
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Anarchismus-ist-nicht-Chaos-es-ist-Freiheit-und-Verantwortung/story/13331375

  28. (TV): Can We Do It Ourselves? The Potential for Workplace Democracy permalink
    21. Juni 2015 20:02

    A film by Patrik Witkowsky, Jesper Lundgren, André Nyström and Nils Säfström. Distributed in cooperation with Fria Tidningar Media Cooperative.

    This is a solid, thought provoking documentary covering a relevant economic topic in-depth. The question of capitalism’s grip on the modern world is highly relevant today and the film questions if we should be pushing for a democratic cooperative way of doing business, showing case studies of businesses who are surviving as democracies within a capitalist system.

  29. Anarchist economics permalink
    21. Juni 2015 20:16

    Anarchist economics is the set of theories and practices of economics and economic activity within the political philosophy of anarchism.

    Contents

    1 Historical overview
    1.1 Early views
    1.2 Economics in organized mass social anarchism
    1.3 Anarchism economics in practice: the Spanish Revolution
    2 Theoretical economic systems
    2.1 Classical theoretical economic systems
    2.1.1 Mutualism
    2.1.2 Collectivist anarchism
    2.1.3 Anarchist communism
    2.2 Post-classical theorectical economic systems
    2.2.1 Participatory economics
    2.2.2 Inclusive Democracy
    2.2.3 Left-wing market anarchism
    2.2.4 Anarcho-capitalism
    3 Issues and proposals
    3.1 Anarchist criticisms of capitalism
    3.2 Economics as anarchist strategy
    3.3 Anarchist value theory
    3.3.1 Ethics of pricing
    3.3.2 Energy credits
    3.4 Workers issues and anarcho-syndicalism
    3.4.1 Concept of wage slavery
    3.4.2 Collectivizations and workers control
    3.5 Forms of exchange
    3.5.1 Alternate currency
    3.5.2 Labor notes and Local exchange trading systems
    3.6 Credit and banking
    3.7 Gift economy
    3.7.1 Free shops
    3.7.2 Peer-to-peer (P2P)
    3.8 Coexistence of economic systems and economic pluralism
    3.9 Commune, federalism and economic democracy
    4 Examples of anarchist economies
    5 See also
    6 References
    7 Further research
    7.1 Anarchist economics bibliography
    7.2 Articles
    7.2.1 The extensive sections of An Anarchist FAQ on economics
    7.3 Films

    Source: en.Wikipedia – https://en.wikipedia.org/wiki/Anarchist_economics

  30. Patientengefährdung Prekäre Personalsituation an Berliner Charité unbefristeter Streik ab Montag permalink
    22. Juni 2015 02:52

    Prekäre Personalsituation an Berliner Charité birgt Risiken für Kranke und Beschäftigte. Klinikleitung reagiert kaum, wenn Missstände angezeigt werden. Unbefristeter Streik ab Montag
    Von Claudia Wrobel, junge welt, Ausgabe vom 22.06.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

    Die Pflegekräfte an der Berliner Charité sind entschlossen, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.Trotzdem werden einige von ihnen ab dem heutigen Montag nicht mitstreiken, wenn ihre Kollegen in den unbefristeten Ausstand gehen. Nicht weil sie die Forderungen nach einer Mindestpersonalbesetzung nicht mittragen – in einer Urabstimmung sprachen sich Anfang des Monats mehr als 96 Prozent der bei ver.di organisierten Pflegekräfte an Europas größter Universitätsklinik für den Streik aus. Andererseits ist den Beschäftigten wichtig, die medizinischen Einrichtungen, die dort einmalig für die Region angeboten werden, aufrechtzuerhalten. Deshalb verzichten sie auf ihr Grundrecht zu streiken. »Wir wissen um unsere Fürsorgepflicht den Patienten gegenüber, aber genau diese Fürsorgepflicht lässt der Arbeitgeber uns gegenüber vermissen«, ärgerte sich Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe. Doch rund ein Drittel der Betten wird ab Montag nicht belegt werden können. 20 Stationen werden komplett geschlossen bleiben, in anderen Bereichen wird es Einschränkungen geben.

    Quelle: jw – https://www.jungewelt.de/2015/06-22/015.php

  31. Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien permalink
    22. Juni 2015 10:58

    Ralf Streck 22.06.2015
    Ein Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid bestätigt die Beobachtung, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht.

    Der 23-jährige Alfonso Fernández Ortega – Alfon genannt – wird nun zum Symbol dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde.

    „Wir können das Urteil nicht akzeptieren“, erklärte seine Mutter Elena Ortega, die der Organisation „Mütter gegen Repression“ angehört.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Vier-Jahre-Haft-fuer-Streikposten-in-Spanien-2718562.html

    ——–

    Absolución para Alfonso Fernández Ortega
    https://www.change.org/p/excmo-sr-presidente-del-tribunal-supremo-madrid-absoluci%C3%B3n-para-alfonso-fern%C3%A1ndez-ortega

    http://valencia.cnt.es/2012/12/comunicado-oficial-unitario-exigiendo-la-puesta-en-libertad-inmediata-de-alfonso-fernandez-ortega/

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