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9. Streik der GDL: Deutsche Bahn will nur noch schlichten

19. Mai 2015

Pressemitteilung-1431958031Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

DB verlässt bereits am Samstag Verhandlungen

Die GDL hat im Vorfeld der von ihr initiierten Verhandlungen von Freitagmittag bis Sonntagabend sogar eine Schlichtung angeboten, wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind. Das hat die DB jedoch am Samstagnachmittag erneut abgelehnt und die Verhandlungen verlassen. Zuvor hat sie der GDL schriftlich mitgeteilt: „Die beiden letzten Tage haben gezeigt, dass es offenbar nicht möglich ist, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden.“ Gleichzeitig behauptet sie in der Öffentlichkeit: Die GDL sei am Sonntag nicht zu Gesprächen erschienen. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität „weggeschlichtet“ zu bekommen. Klappt das nicht, soll der Tarifabschluss durch end- und ergebnislose Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppt werden, damit sie ausschließlich mit ihrer Hausgewerkschaft EVG arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen und die Spaltung des Lokomotivführerberufes fortsetzen kann.“

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr

im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr

Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben. Das ist somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird.

Alle Pläne sind an Tarifeinheit gescheitert

Noch während des achten Streiks vom 4. bis 10. Mai 2015 ließ der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube über die Medien seinen Plan A verbreiten. Die GDL sollte ihren Arbeitskampf abbrechen, weil die DB den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck als „neutralen Beobachter“ im Tarifkonflikt benannte. „Das konnten wir nur als PR-Gag verstehen: Denn über die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit darf kein Beobachter oder Schlichter vermitteln, moderieren oder auch schlichten“, so Weselsky.

Plan B, dass der GDL-Dachverband dbb die GDL in eine Schlichtung zwingen soll, war ein Rohrkrepierer. Vielmehr hat der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut klargestellt, dass der dbb hinter der GDL steht.

Plan C hörte sich zunächst ganz vernünftig an: ein Hintergrundgespräch zwischen GDL und DB, das sogar in Tarifverhandlungen von Freitag bis Sonntag mündete. Sie sind aus einem einzigen Grund gescheitert: der Tarifeinheit. Präzedenzfall sind dabei die 2 500 Lokrangierführer, die auf Strecke fahren, somit Streckenlokomotivführer sind. Sie müssen als solche entlohnt werden und dürfen nicht weiter als billiger Jakob eingruppiert werden. Die DB verschiebt immer mehr Leistungen der Streckenlokomotivführer zu den bisher insgesamt 3.100 Lokrangierführern, um billiger zu produzieren und um sie der GDL zu entziehen. In der Europäischen Union ist hingegen klar geregelt: Es gibt lediglich Lokomotivführer, die auf den Strecke unterwegs sind und jene, die nur im Bahnhof rangieren. Und in Deutschland ist diese Richtlinie bereits in der Triebfahrzeugführerscheinverordnung umgesetzt.

Warum das Zugpersonal GDL-Tarifverträge braucht

Das Zugpersonal ist hoch belastet.

Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 DB-Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Weselsky: „Das soll die Entlastung des gesamten Zugpersonals sein.“ Deshalb müssen die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt wird.

Durch den unregelmäßigen Schichtdienst kann das Zugpersonal Familie und Beruf ohnehin nur schwer vereinbaren. Daher sind Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge sowie der Anrechnung der Arbeitszeit unabdingbar. Allein bei Nachtarbeit ist für die Gesundheit der stark belasteten Kollegen ein Zeitzuschlag allemal wichtiger als Geld.

Die Wochenarbeitszeit ist um eine auf 38 Stunden zu verringern, das schafft Raum für Familie und Freunde.

Unsere Mitglieder haben klar aufgezeigt, dass für sie die Verringerung der Belastung erste Priorität hat. Dafür nehmen sie einen moderaten Entgeltabschluss unterhalb von fünf Prozent gerne in Kauf.

Völlig unterschiedliche Schwerpunkte

Die Schwerpunkte der GDL stehen diametral zu denen der EVG.

Für die GDL ist die Senkung der Belastung ein A-Thema, für die EVG nicht.

Die GDL steht für ein hohes Grundgehalt. Das schafft ein verlässliches Einkommen und sichert die Rente. Die EVG hat hingegen ein niedriges Grundgehalt für Lokrangierführer vereinbart, das mit Zulagen aufgepäppelt werden soll. Zulagen werden auch nur unter bestimmten Bedingungen gezahlt.

Für die GDL ist die Eingruppierung nach „Berufserfahrung“ absolut wichtig. Die Strecken im Nahverkehr werden alle zehn Jahre ausgeschrieben und auch im Güterverkehr übernimmt die DB-Konkurrenz Fracht oder die Leistungen gehen wieder zurück zur DB. Würden die Kollegen nach „Betriebszugehörigkeit“ tarifiert, müssten sie bei jedem Unternehmenswechsel oft Einbußen von mehreren Entgeltgruppen hinnehmen. Für die DB-Hausgewerkschaft spielt das naturgemäß keine Rolle.

Das sind nur drei Beispiele, die die völlig unterschiedlichen Schwerpunkte der Gewerkschaften belegen. Es ließen sich noch viele Punkte hinzufügen. GDL-Bundesvorsitzender: „Wir handeln im Auftrag unserer Mitglieder. Sie sind es, die mit demokratischen Beschlüssen unsere Richtung bestimmen. Auch ein Plan D wird ohne das definitive Zugeständnis des DB-Vorstands zu einer entstehenden Tarifpluralität keine Lösung bringen.“

Hunderte Millionen für Streiks verpulvert

„Die DB muss endlich aufhören, hunderte Millionen für Streiks zu verpulvern, und schlicht und einfach mit uns über unsere Mitglieder unabhängig von ihrer Hausgewerkschaft verhandeln, so wie es viele andere Eisenbahnunternehmen schon getan haben“, so Weselsky. Es gibt zig Bahnen, beispielsweise die Hessische Landesbahn, die Vogtlandbahn, die Albtal Verkehrsgesellschaft und die NordWestBahn, die für ein und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge haben. Und die partiellen Anpassungen bei Personaleinsatzplänen sind im Verhältnis zu den Streikkosten ohnehin nur ein Klacks. Weselsky: „Aber auch über die Kosten des Streiks scheint sich der DB-Vorstand keine Gedanken zu machen, denn letztendlich steht dafür ohnehin der Steuerzahler gerade, weil die DB einfach weniger oder gar keine Dividende abführt. Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen.“

Quelle: PM der GDL

11 Kommentare leave one →
  1. Die STREIKZEITUNG - pro-gdl-streik14.de permalink
    19. Mai 2015 09:31

    http://pro-gdl-streik14.de/

    es gab in den letzten Tagen neue, interne Gespräche zwischen der GDL und der Führung der Deutschen Bahn. Diese sind, wie vor wenigen Stunden durch Claus Weselsky mitgeteilt, gescheitert – trotz des vorausgegangenen einwöchigen Streiks, der politisch und organisatorisch, aus Sicht der GDL erfolgreich war. Es dürfte auch nicht am Entgegenkommen der GDL gemangelt haben. Doch die Deutsche Bahn AG blieb bei allen qualitativen Forderungen (Arbeitszeitverkürzung; Überstundenbegrenzung) stur.

    In Kürze dürfte die GDL neue Arbeitsniederlegen verkünden. Einiges spricht dafür, dass sie nochmals härter ausfallen könnten als der vorausgegangene. Und ganz sicher wird es eine neue mediale Hetze gegen die GDL und den neuen Streik im Allgemeinen und gegen die “ausufernden Streiks” und damit gegen das Streikrecht geben. Ganz offenkundig ist die harte Haltung der DB AG fremdgesteuert – durch die Bundesregierung, die ja auch ihren Interessensvertreter Ronald Pofalla in der Konzernzentrale weiß. Es geht um eine harte Linie im Vorfeld des Beschlusses zum Tarifeinheitsgesetz.

    In dieser Situation ist es erforderlich, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit Gegenöffentlichkeit entwickelt und Solidarität mit der GDL und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe führen, praktiziert wird.

    Am kommenden Mittwoch wird eine weitere Ausgabe der STREIKZEITUNG gedruckt werden; es ist die sechste Ausgabe (Nummer 5 erschien als Sonderdruck und nur in pdf-Form).

    Wir bitten um Bestellungen, damit wir die Druckauflage abschätzen können.

    Solidarische Grüße

    Heino Berg // Winfried Wolf

    PS: Die Pressemitteilung der GDL zum Scheitern der Verhandlungen ist unter http://pro-gdl-streik14.de/?p=580 auf der Webseite der Streikzeitung zu finden.

    Die STREIKZEITUNG hat 4 Seiten // Mindestabnahme 10 Ex. // Kosten jeweils incl. Porto & Verp.:

    von 10 bis 75 Ex = 30 Cent / pro Ex.

    von 76 -100 Ex = 25 Cent / pro Ex.

    von 101-250 Ex = 20 Cent / pro Ex.

    ab 251 Ex = 15 Cent / pro Ex.

    Bitte nur auf Rechnung und mit Bezug auf die Re-Nr. bezahlen. SPENDEN dringend erbeten!!

    Konto: BFS e.V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse // IBAN: DE04 1605 0000 3527 0018 66

    E-Mail—Adresse: pro-gdl-streik14[ät]mail.de – Website: http://www.pro-gdl-streik14.de

  2. Werbezettel für die Streikzeitung Nr. 6 permalink
    19. Mai 2015 09:53

    BESTELLEN – VERTEILEN – SOLIDARISIEREN

    STREIKZEITUNG Nr. 6

    JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

    Die Deutsche Bahn AG provozierte den neuen Streik, der am 19. 5. beginnt, bewusst. Sie war nicht einmal bereit, über einen von der GDL vorgelegten Schlichtungsvertrag auch nur zu reden (auch das ist eine Unwahrheit in diesem Arbeitskampf, wonach die GDL jede Schlichtung ablehnen würde). Und schon gar nicht ging sie ernsthaft auf die zentralen Forderungen der GDL nach Arbeitszeit-verkürzung und Überstundenbegrenzung ein. Der Konflikt wird vom Bundeskanzleramt gesteuert (die Bundesregierung hat bei der Bahn allein das Sagen!). Verfolgt werden drei Ziele: 1. Tarifeinheits-gesetz verabschieden // 2. Damit den kleinen und kampfstarken Gewerkschaften das Streikrecht verwehren // 3. In diesem Klima mittelfristig das Streikrecht massiv eingrenzen, wie in Italien beschlossen, wie in Großbritannien vorbereitet, wie von der EU geplant.
    Die STREIKZEITUNG fordert die Bevölkerung und alle Gewerkschaftsmitglieder zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Das Streikrecht wird konkret mit diesem Streik verteidigt. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften und vor Bahnhöfen.

    Herausgeberinnen und Herausgeber der STREIKZEITUNG: Tom Adler (Stuttgart); IGM; Stadtrat, ehem. BR Daimler // Rolf Becker (Hamburg); verdi; Schauspieler // Klaus Gietinger (Wilhelmshorst); Regisseur (u.a. „Tatort“); Autor // Johannes Hauber (Mannheim); IGM; President Industrial Railway Committee // Heike Hänsel, Berlin, MdB, DIE LINKE / // Eberhard Happe (Celle); Bundesbahndirektor a.D.; GDL // Anton Kobel (Mannheim); ehem. Gewerkschaftssekretär HBV/verdi, Mannheim und Heidelberg // Prof. Ingrid Kurz-Scherf (Marburg/L.); verdi // Lucy Redler (Berlin); DIE LINKE // Werner Rügemer (Köln); verdi; Wissenschaftlicher Beirat Attac // Mag Wompel (Bochum); verdi; Labournet Germany // Winfried Wolf (Wilhelmshorst); Lunapark21 ///
    Die STREIKZEITUNG wird darüber hinaus unterstützt von: Prof. Elmar Altvater (Berlin) // Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg // Prof. Armin Bernhard (Duisburg); Erziehungswissenschaftler Uni Duisburg-Essen // Christian Christen (Berlin); Wirtschaftswissenschaftler // Sevim Dagdelen, MdB; DIE LINKE // Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW // Serdar Derventli, Journalist, Mitglied Ver.di NRW LBV //Manfred Dietenberger, ehem. DGB-Chef Waldshut // Alex Demirovic, Sozialwissenschaftler, Universität Frankfurt am Main und Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin // Jochen Dürr (Schwäbisch Hall), Bundessprecher AG Betriebe & Gewerkschaften in DIE LINKE // Bernd Gehrke, Publizist und Teamer, Berlin // Thies Gleiss (Köln); BRV // Stephan Gummert, ver.di Betriebsgruppenvorstand Charité, Berlin // Gerwin Goldstein, Betriebsrat, VL, Daimler Bremen, IG Metall // Prof. Michael Hartmann (Darmstadt) //; Christa Hourani, Betriebsrätin, VK-Leiterin, Daimler-Zentrale Stuttgart, IG Metall // Inge Höger (Herford); MdB DIE LINKE // Renate Hürtgen (Berlin) Historikerin // Ulla Jelpke (Berlin); MdB; DIE LINKE // Bernd Köhler, Mannheim, Musiker // Heiner Köhnen, TIE (Transnationals Information Exchange) // Thomas Kuczynski (Berlin), Lunapark21 // Sabine Leidig, MdB; Die LINKE // Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Hamburg) // Birgit Mahnkopf (Berlin) // David Matrai, Hannover, Gewerkschaftssekretär ver.di // Prof. Mohssen Massarrat , Berlin // Wolfgang Neef (Berlin) // Prof. Dr. jur. Norman Paech (Hamburg) // Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE // Karl Heinz Roth (Bremen); Historiker // Prof. Jürgen Rochlitz (Burgwald-Ernsthausen) // Guido Schönian, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GEW Köln // Charly Schweizer (Lindau); GEW // Sascha Stanicic (Berlin); SAV // Torsten Sting, Mitglied im ver.di Bezirksfachbereichsvorstand Rostock, Verkehr // Marc Treude, Mitglied ver.di Fachbereichsvorstand 8, Aachen/Düren/Erft // Elmar Wigand, Köln, Aktion gegen Arbeitsunrecht//
    Die STREIKZEITUNG wird von den folgenden Initiativen etc. unterstützt: Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung (AKG) // Aktion gegen Arbeitsunrecht // Zeitschrift express // Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 // FAU – Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union // Labournet Germany (Bochum) // Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di // Sozialistische Alternative – SAV // Sozialistische Zeitung – SoZ ///

    Die Themen von Nummer 6 der STREIKZEITUNG: // Dieser neue Arbeitskampf kann existenziell sein – die Notwendigkeit der Solidarität // Wie die Deutsche Bahn AG gesteuert wird – und gezielt provoziert // Die berechtigten Arbeitskampf-Ziele der GDL: Arbeitszeitverkürzung, Überstundenstopp und 5 Prozent mehr Lohn // DGB-Spitze mit Hilfestellung bei der Einschränkung des Streikrechts // Streik der Erzieherinnen // EU-weiter Angriff auf das Streikrecht

    Die STREIKZEITUNG hat 4 Seiten // Mindestabnahme 10 Ex. // Kosten jeweils incl. Porto & Verp.:
    von 10 bis 75 Ex = 30 Cent pro Ex. // von 76 -100 Ex = 25 Cent pro Ex. // von 101-250 Ex = 20 Cent pro Ex. // ab 251 Ex = 15 Cent pro Ex.
    Bitte nur auf Rechnung und mit Bezug auf die Re-Nr. bezahlen. SPENDEN dringend erbeten!!
    Konto: BFS e.V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse // IBAN: DE04 1605 0000 3527 0018 66
    E-Mail—Adresse: pro-gdl-streik14[ät]mail.de – Website: http://www.pro-gdl-streik14.de

    V.i.S.d.P. und verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf

  3. Bahnstreik permalink
    20. Mai 2015 10:01

    Meldungen aus der Tagespresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26155#h01

  4. Streikzeitung nr. 6 in PDF -pro-gdl-streik14.de permalink
    20. Mai 2015 17:33

    im Anhang sowie als Downloadlink auf unserer Webseite http://pro-gdl-streik14.de/?p=606 steht Euch jetzt die neue Ausgabe der Streikzeitung als PDF vorab zur Verfügung.
    http://pro-gdl-streik14.de/wp-content/uploads/2015/05/STREIKZEITUNG06web-END.pdf

    Sie wird heute mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckt und ab sofort an die bisherigen BestellerInnen ausgeliefert.

    Wir bitten um Weiterleitungen und zusätzliche Bestellungen, um den Bahnstreik und den Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz zu unterstützen. Die aktuelle Ausgabe enthält auch ein ausführliches Interview mit streikenden KollegInnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, so dass die Streikzeitung auch bei diesen Aktionen einsetzbar ist.

    Mit herzlichen Grüssen für das Team der Streikzeitung

    Winfried Wolff//Heino Berg http://pro-gdl-streik14.de/

    Bestellen: http://pro-gdl-streik14.de/?page_id=2

  5. Granado permalink
    20. Mai 2015 22:03

    http://pro-gdl-streik14.de/wp-content/uploads/2015/02/StreikZeit04-END.pdf
    http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/
    DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“
    von redaktion01 | 18. März 2015 | 04 Gegen Streiks, Sonstiges
    Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen streikbereite Gewerkschaften wie die GdL | Strategische Beratung durch Zürcher Union Busting-Institut SNI
    von Werner Rügemer

  6. Rene´ Bäselt permalink
    22. Mai 2015 17:39


    Quelle: GDL.de – Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer () sind am heutigen Donnerstag, 21.05.2015, um 19 Uhr beendet. Darauf haben sich die und die in der bis in die heutigen Morgenstunden dauernden Verhandlungen in Berlin verständigt. Die GDL leitet dazu sofort das Streikende ein.

    Die Parteien haben sich auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und gleichzeitig auch auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt. Zuvor hat die akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen. Dieser Sachverhalt wird deshalb nicht mehr Bestandteil des eigentlichen Schlichtungsverfahrens sein. Die GDL kann somit für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den -Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen. Lokrangierführer werden als Lokomotivführer exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende .

    Jetzt geht es um die tatsächlichen Verbesserungen für das Zugpersonal
    Im Schlichtungsverfahren werden somit nur die inhaltlich entscheidenden Punkte für das Zugpersonal geregelt. Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 -Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Deshalb müssen die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt wird. Durch den unregelmäßigen Schichtdienst kann das Zugpersonal Familie und Beruf ohnehin nur schwer vereinbaren. Daher sind Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge sowie der Anrechnung der Arbeitszeit unabdingbar. Allein bei Nachtarbeit ist für die Gesundheit der stark belasteten Kollegen ein Zeitzuschlag allemal wichtiger als Geld. Die Wochenarbeitszeit ist um eine auf 38 Stunden zu verringern, das schafft Raum für Familie und Freunde. Schließlich fordert die GDL fünf Prozent mehr Tabellenentgelt.

  7. Die Mär vom Betriebsfrieden und die Realität vom Klassenkampf von oben permalink
    23. Mai 2015 10:04

    von Winfried Wolf // StrikeBlog16 // 05. März 2015

    Zur heutigen ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes

    Oder: Die Mär vom Betriebsfrieden und die Realität vom Klassenkampf von oben

    Am heutigen Donnerstag, dem 5. März, debattiert der Bundestag ein erstes Mal das Tarifeinheitsgesetz, das die Große Koalition bis Mai beschließen lassen will. Am gleichen Tag veröffentlichte die führende Tageszeitung dieses Landes, die Süddeutsche Zeitung, einen Leitartikel aus der Feder des einflussreichen Leiters des SZ-Ressorts Wirtschaft Nikolaus Piper, der viele Falschmeldungen zur den aktuellen Auseinandersetzung Deutsche Bahn AG und GDL kompakt zusammenfasst – und damit die Öffentlichkeit fehlinformiert. Auch wenn er das Tarifeinheitsgesetz selbst kritisch sieht.

    Nikolaus Piper schreibt u.a.: „Der Vorteil [des Gesetzes; W.W.] liegt auf der Hand: Die Arbeitgeber hätten es [bei Gültigkeit des Gesetzes; W.W.] nur noch mit einem Tarif zu tun, das würde Kosten und Verwaltungsaufwand sparen. In die Betriebe kehrte Ruhe ein, und der Anreiz, maßlose Streiks vom Zaum zu brechen, wäre geringer.“ Piper schreibt darüber, dass derzeit „einzelne Berufsgruppen sich Privilegien“ zu erstreiken versuchten, womit „aus dem Ausstand Erpressung“ werde, „nicht im strafrechtlichen, wohl aber im politischen und ökonomische Sinne“. Erneut ist hier die Rede von einer Gefahr, dass „das Land wegen des Egoismus einzelner Berufsgruppen lahmgelegt wird.“

    Zum Tarifeinheitsgesetz formuliert Piper: „Im Grunde ist das Ganze ein Schutzgesetz für DGB-Gewerkschaften.“ Das Gesetz sei „extrem schädlich“, weil es „tief in die Koalitionsfreiheit“ eingreife, so „….
    Quelle: http://pro-gdl-streik14.de/?p=500#more-500

  8. RadioDL: GDL hat Bundesregierung und Tarifeinheitspläne vorgeführt. Aber: Die, die das Streikrecht einschränken wollen, werden nicht locker lassen permalink
    23. Mai 2015 10:40

    Der jüngste Streik, der neunte in einem Jahr bei der deutschen Bahn ist beendet. Die GDL und die deutsche Bahn gehen in die Schlichtung. An diesem Freitag soll im Bundestag das Tarifeinehitsgesetz verabschiedet werden. Das voraussichtlich am 1. Juli in Kraft tretende Gesetz ist geradezu zugeschnitten auf die Unterbindung der GDL Streiks. Für eine Bewertung des Gangs in die Schlichtung und die Bedeutung für das an diesem Freitag zu verabschiedende Tarifeinheitsgesetz, sprachen wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg. Er prognostiziert weitere Versuche die Gerwerkschaftsrechte und das Streikrecht zu beschneiden. 22.05.15

    https://rdl.de/beitrag/gdl-hat-bundesregierung-und-tarifeinheitspl-ne-vorgef-hrt-aber-die-die-das-streikrecht

  9. Als der Reichspräsident den Streik verbot Auch im Jahr 1922 legten in Deutschland Lokführer die Arbeit nieder permalink
    26. Mai 2015 19:03

    Von Florian Wilde, ND
    Auch im Jahr 1922 legten in Deutschland Lokführer die Arbeit nieder – Unterstützung erhielten sie nur von den Kommunisten
    Eine kleine Lokführergewerkschaft gegen den Rest – dieses Szenario gab es bereits vor mehr als 90 Jahren. Auch damals ging es um Grundsätzliches.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/971946.als-der-reichspraesident-den-streik-verbot.html

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