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Schwarz-Roter Ticker (212) [5 Meldungen]

11. Mai 2015

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Streik in Kitas wird ausgeweitet

Der Arbeitskampf der Erzieherinnen und Erzieher geht weiter: In zahlreichen kommunalen Kindergärten wird am Montag gestreikt. Vielerorts wird der Ausstand auf weitere Städte und Einrichtungen ausgeweitet. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb hatten bundesweit zu Streiks aufgerufen, nachdem die Tarifverhandlungen über eine höhere Eingruppierung der Erzieherinnen gescheitert waren. Die Gewerkschaften fordern eine deutlich höhere Eingruppierung der bundesweit 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den kommunalen Kitas. Dies würde im Durchschnitt zu einer Gehaltserhöhung von zehn Prozent führen, erläuterte Mendroch.(ND)

Wahlen in Bremen

chart_3628242Nach der amtlichen Hochrechnung (Basis: 100 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven, 89 Prozent in Bremen) kommt die seit 1946 ununterbrochen regierende SPD nur noch auf 32,9 Prozent (2011: 38,6). Die CDU wird mit 22,6 Prozent (2011: 20,4) zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,3 Prozent (2011: 22,5). Die Linke holt 9,2 Prozent (2011: 5,6). Mit 6,5 Prozent (2011: 2,4) schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Der Rechtspartei AfD gelingt dies nach der Wahlamtshochrechnung mit 5,5 Prozent, ARD und ZDF sehen sie noch knapper über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent – so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.(ND)

Konzerninformation über Stellenabbau

München/Mülheim. Nach der Ankündigung eines weiteren Stellenabbaus bei Siemens wurden am Freitag die ersten Beschäftigten des Konzerns über die Auswirkungen der Pläne informiert. Eine Mitarbeiterversammlung war unter anderem am Standort Mülheim in Nordrhein-Westfalen geplant, weitere Standorte sollen in den kommenden Tagen folgen. Am Dienstag wollen Vertreter aus den Betrieben zudem über die weitere Strategie beraten. Siemens hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass über den bereits zuvor angekündigten Abbau von insgesamt 9.000 Arbeitsplätzen durch den »Konzernumbau« und wegen der »Probleme im Energiegeschäft« hinaus noch einmal 4.500 Jobs »wegfallen« sollen, davon 2.200 in Deutschland. (Reuters/jW)

BND sollte Siemens ausspionieren

Die transatlantische Geheimdienst-Affäre zieht weitere Kreise. Laut »Bild am Sonntag« soll der US-Geheimdienst NSA versucht haben, mit Hilfe des BND den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Die Opposition und die SPD werfen dem Kanzleramt vor, es habe im Bundestagswahlkampf 2013 wider besseres Wissen den Eindruck erweckt, die USA könnten sich auf ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland einlassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der »Welt«: »Es steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss sich persönlich erklären.« Grund für das Interesse der Amerikaner an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, schrieb die »Bild am Sonntag«. Dem Bericht zufolge soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Sprecher des Unternehmens sagte der Zeitung: »Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde.« (ND)

Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Karlsruhe

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Sonntag in Karlsruhe mehrere Menschen verletzt worden. Vor Beginn der Kundgebung Erdogans seien Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in die Nähe von Erdogan-Anhängern geraten, die vor der Messehalle auf Einlass warteten. Die PKK-Anhänger seien daraufhin verprügelt worden, sagte ein Polizeisprecher. Starke Polizeikräfte trennten schließlich beide Seiten voneinander. Beim Eintreffen Erdogans in der Halle warteten noch bis zu 3000 Menschen auf Einlass. In der Halle versammelten sich nach Angaben des Veranstalters mehr als 14 000 Menschen. Die Polizei habe sich auf alles vorbereitet und sei mit entsprechend starken Kräften vor Ort, sagte der Sprecher. Es gebe erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Bereits Stunden vor Beginn der Kundgebung protestierten mehrere tausend Menschen in Karlsruhe mit Sprechchören und Transparenten gegen den türkischen Präsidenten.
(ND)

4 Kommentare leave one →
  1. SGB II (Hartz IV): Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014 permalink
    13. Mai 2015 12:51

    Von den 408 Jobcentern wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Sanktionen neu festgestellt (das Existenzminimum gekürzt), darunter 738.982 (73,8 Prozent) wegen eines „Meldeversäumnisses beim Träger“ (der Jobcenters).
    Die 1.001.103 neu festgestellten Sanktionen richteten sich gegen insgesamt 441.686 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das heißt: Gegen jeden der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer im Jahr 2014 neu festgestellten Sanktion wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 2,27 Sanktionen neu festgestellt.
    Gemessen an den durchschnittlich 4.387.178 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bestand stellt sich die Zahl der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer gegen sie neu festgestellten Sanktionrechnerisch wie folgt dar: 10,1 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer in 2014 gegen sie neu festgestellten Sanktion pro 100 erwerbsfähige Leistungsberechtige im Bestand.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 289 KB] – http://biaj.de/images/stories/2015-05-12_sgb2-sanktionen-int-2014.pdf

  2. Noam Chomsky: Media, NATO, ISIS, Free Trade Agreements & Humanity Interview (deutsche Untertitel) permalink
    14. Mai 2015 13:21

    acTVism Munich e.V hat im Muffatwerk München zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der die Bedeutung und Rolle von Whistleblowern, alternativen Medien, Aktivismus sowie eine Vielzahl verwandter Themen diskutiert wurden.
    Quelle: acTVism via YouTube – https://www.youtube.com/watch?t=126&v=uv7EKQ6Rrrs

  3. Dringende Unterstützungskampagne für Zanon Mai 2015 permalink
    14. Mai 2015 14:20

    Der Fliesenfabrik Zanon, einem der bekanntesten der übernommenen Betriebe in Argentinien, droht wegen der Weigerung der Regierung, bereits zugesicherte Kredite auszuzahlen, das ökonomische Aus. Die inzwischen hoffnungslos veraltete Maschinerie bedarf dringend einer Erneuerung. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, sammeln die compañer@s von Zanon nun auch international Unterschriften. Diese sollen in der BRD der Botschaft Argentiniens übergeben werden. Aufruf um Unterstützungsunterschriften in unserem Dossier –

    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/argentinien/argentinien-selbstverwaltung/zanon/

  4. KLASSENKÄMPFE IN CHINA permalink
    17. Mai 2015 17:13

    China: Massive Protest in Linshui Intense Repression and Resistance
    0
    By Jennifer Baker on 05/16/2015 Asia Pacific, China

    China – Tens of Thousands of residents of the southwestern county of Linshui gathered in the morning and marched about 3km. Photos posted by the protesters on social media also showed violent attacks by a police tactical team(SWAT)and the resistance that followed lasted all day and well into the night.

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    The residents want (need) to have a proposed railway linking Dazhou to Chongqing pass through their county in the centre of Sichuan. The county currently has no railway, waterway, or airport.

    Rage built up last week after residents found out that the authorities favor another plan – that the railway stretching more than 200km will instead by-pass Linshui and be routed through the late paramount leader Deng Xiaoping’s hometown Guangan , to the west of Linshui.

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    Some Linshui residents claimed to have written to the mayor of Guangan on the city’s official website to ask whether he had any knowledge of the progress of the railway project. The mayor allegedly replied on May 7 that the railway would pass through his city, not Linshui.

    The reply could no longer been found on the website, and Linshui residents said it was taken down by the local authority in fear of controversy.

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    But the mayor’s alleged reply was widely circulated on social networks, prompting Linshui residents to publish online several open letters addressed to the state authorities.

    “There are two railways passing through Guangan. We are the only county in the region that has nothing,” one of the letters read.

    “The Guangan authorities are taking advantage of their prerogative [as the hometown of Deng]to monopolize resources.”
    People signed their names to a massive banner.

    People signed their names to a massive banner.

    A large number of police guard the scene. In late afternoon, Guang’an City special police force use violence to suppress the people of Linshui. Social media is reporting that at least 2 people have been killed and hundreds injured. One of the dead is a 12yr old boy.

    The public responds with stones, bricks, sticks. People angered by the repression smashed and burned a lot of police cars. The conflict continued all day and into the night.
    Video Player

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    Same person in images above and below.

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