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Wem dient die Hetze von Bahn, Staat, Politikern und bürgerlichen Medien gegen die GDL?

5. Mai 2015

gdl

3 Kommentare leave one →
  1. kleine Presseschau // Spiegel online macht einseitig Arbeitgeber-Propaganda // Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm permalink
    5. Mai 2015 11:40

    Mit dem Folgenden steht Spiegel online in der deutschen Medienlandschaft sicherlich nicht allein, wir können es daher getrost als beispielhaft im negativsten Sinne jedweder journalistischen Arbeit thematisieren… http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lokfuehrerstreik-warum-die-bahn-schon-wieder-nicht-faehrt-a-1031900.html
    Spiegel online informiert nicht, es macht Stimmung…
    Und so sieht die Propaganda konkret aus. Spiegel online schreibt:

    “Der Konfrontationskurs von GDL-Chef Claus Weselsky wird in der Politik zunehmend kritisiert, auch bei der gewerkschaftsnahen SPD.”

    Damit wird, erstens, einseitig der Gewerkschaft die Schuld für den erneuten Bahnstreik in die Schuhe geschoben. Schlimmer noch, die Schuld wird, zweitens, personalisiert auf die Person des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Gleichzeitig wird, drittens, die GDL von den DGB-Gewerkschaften und der SPD isoliert. Letzteres wäre kein Problem, würde zugleich deutlich, dass SPD und DGB-Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren keineswegs die Arbeitnehmerseite überzeugend vertreten haben, sondern, im Gegenteil, sich den Positionen der Arbeitgeber allzu unterwürfig, ja, geradezu im vorauseilenden Gehorsam, untergeordnet haben.
    Dazu passt, dass Spiegel online diesen Artikel mit der Überschrift aufmacht:

    “Extrem-Streik der Lokführer: Deutschland rüstet sich für tagelangen Stillstand”.

    Die Einordnung eines sechs Tage langen Streiks als “Extrem-Streik” unterstreicht die oben von mir ausgedrückte Kritik an den DGB-Gewerkschaften: Was ist an einem sechs Tage langen Streik extrem, angesichts der Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt…

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft – http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/05/bahnstreik-medien-spiegel-online-macht-einseitig-arbeitgeber-propaganda/


    WDR 2 Gespräch mit Claus Weselsky: “Wir haben nur die Möglichkeit zu eskalieren”
    Es ist der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG. Bis Sonntag sollen die Züge stillstehen. Ist das noch verhältnismäßig? WDR 2 sprach mit dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. (…)
    WDR 2: Nun stehe ich hier knietief in Hörermails, die aber kein Verständnis mehr dafür haben, dass wir, die Kunden der Bahn, darunter leiden müssen, und das jetzt sechs Tage lang. Was an diesem Streik ist aus Ihrer Sicht denn bitteschön noch verhältnismäßig?
    Weselsky: Also verhältnismäßig ist es allemal. Sie wissen, dass wir im November vorigen Jahres vom Landesarbeitsgericht in Hessen und vorher vom Arbeitsgericht klar und deutlich bescheinigt bekommen haben, dass unsere Streiks rechtmäßig sind, zulässig sind und auch verhältnismäßig sind.
    WDR 2: Dann frage ich mal anders: Sie haben eine Verantwortung gegenüber Ihren Beschäftigten, gar keine Frage, für die setzen Sie sich ein. Welche Verantwortung hat die GDL für dieses Land und nimmt sie wahr?
    Weselsky: Die GDL hat die Verantwortung, für dieses Land sicheren Eisenbahnverkehr mit motivierten Mitarbeitern des Zugpersonals zu gewährleisten. Das ist ihre Aufgabe. Und wir erleben hier einen Bahnvorstand, der seit Juli 2014 ignoriert, dass die Zugpersonale insgesamt hochbelastet sind, über vier Millionen Überstunden haben; der uns das Geld hinterherträgt, aber nicht über die Belastungssenkung verhandeln will und am Ende des Prozesses nichts getan hat, um tatsächlich Zwischenergebnisse zu erzielen. Und deswegen haben wir nur die Möglichkeit zu eskalieren über das ultima ratio Prinzip. Und wir sind Arbeitnehmer. Und wer in Frage stellt, dass man im Eisenbahnverkehr Streiks durchführen darf, der hat die Entscheidung der Politik von 1993 vergessen. Dort wurde entschieden, dass es keine Daseinsvorsorge mehr gibt und die Bahn privatisiert wird und Wettbewerb herrscht auf allen Gleisen.

    Quelle: WDR 2 – http://www.wdr2.de/aktuell/interview-bahnstreik-claus-weselsky-100.html


    Lahmgelegter Verstand
    Die GDL will sechs Tage lang streiken. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, um auf das abwartende Bahnmanagement den Druck weiter zu erhöhen. Doch obwohl Arbeitsgerichte das Vorgehen der Lokführer als verhältnismäßig und gerechtfertigt anerkannten, rollt eine weitere Empörungswelle durch das Land…
    Bahn-Vorstände (be)schimpfen nicht, sondern wählen ihre Worte fein. Ihnen geht es ja auch gut. Zuletzt genehmigten sich die Spitzenmanager eine Gehaltserhöhung um 174 Prozent, schrieb das Handelsblatt kürzlich. Trotz verfehlter Umsatz- und Gewinnziele kassieren die Vorstände des Staatsunternehmens doppelte Erfolgsprämien und kurzfristige Boni. Finanziell gut abgefedert, macht der Tarifkonflikt mit der GDL offensichtlich Spaß.
    Missbrauch des Streikrechts? Es wäre an der Zeit über den Missbrauch der Regierungsgewalt zu diskutieren. Seit Jahren kassiert oder beanstandet Karlsruhe Gesetze, bei denen man schon vorher wusste, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen…
    Deshalb kriegt die CSU ihre verfassungswidrige Maut, die CDU ihre verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und die SPD, ja die Spezialdemokraten bekommen ein verfassungswidriges Tarifeinheitsgesetz, weil das wohl dem DGB gefällt, mit dem man schon beim viel zu niedrigen Mindestlohn gut zusammenarbeitet hat, und der kleinere Gewerkschaften gern vom kuscheligen Markt der geheuchelten Koalitionsfreiheit verdrängen möchte…
    Quelle: André Tautenhahn in storify – https://storify.com/adtstar/lahmgelegter-verstand.html


    Die Bahn spielt auf Zeit
    Die Lokführer streiken und alle sind sauer – auf GDL-Chef Claus Weselsky. Dabei trägt die Bahn eine Mitverantwortung dafür, dass es im Tarifkonflikt nicht vorwärts geht.
    Der Schuldige für das zu erwartende Bahn-Chaos in Deutschland ist schnell gefunden: Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL. Borniert sei er, selbstgerecht, der “selbst ernannte Robin Hood der Bahnmitarbeiter”. Der achte GDL-Streik im laufenden Konflikt mit der Deutschen Bahn steht an, diesmal soll er im Personenverkehr sechs Tage dauern, von Dienstag zwei Uhr morgens bis zum Sonntag neun Uhr.
    Es ist verständlich, dass die Bahnkunden wütend sind. Erneut müssen sie tagelang bangen, ob sie an ihr Ziel kommen, müssen Verspätungen in Kauf nehmen, womöglich Fahrten umdisponieren, aufs Auto wechseln. Doch es ist falsch, die Wut darüber allein an Weselsky auszulassen. Zu einem Streit – und zu einem Streik – gehören immer zwei. Wenn die Deutsche Bahn alles im Interesse ihrer Kunden tun würde, könnte sie gerichtlich gegen die neueste Streikankündigung vorgehen. Kein Unternehmen muss einen Streik hinnehmen, wenn es diesen für ungerechtfertigt hält.
    Eine Garantie, vor Gericht Recht zu bekommen, hat der Konzern freilich nicht. In früheren Versuchen errang er eine Schlappe. Aber den jetzigen Ausstand, den längsten im aktuellen Streit, könnte ein Gericht durchaus als überzogen bewerten. Und ein Treffen vor Gericht käme zumindest einem Schlichtungsversuch nahe, den die GDL derzeit so vehement ablehnt. Dass der Bahnvorstand den juristischen Weg offenkundig ignoriert, müsste den gestrandeten Bahnfahrern daher ebenso sauer aufstoßen wie die Ankündigung der GDL.
    Das Vorgehen der Bahn ist durchsichtig: Sie weiß um die geballte öffentliche Empörung gegen die Gewerkschaft und ihren Vorsitzenden. Sie spielt in dem Tarifkonflikt auf Zeit. Denn um Gehaltserhöhungen, Prozente und Einmalzahlungen geht es nur ganz am Rande. Faktisch dreht sich der Streit darum, ob die GDL nicht nur für die bei ihr organisierten Lokführer, sondern auch für andere Bahnmitarbeiter, die GDL-Mitglied sind, Tarifverträge aushandeln darf.
    Quelle: ZEIT – http://www.zeit.de//mobilitaet/2015-05/bahn-gdl-streik-tarifeinheitsgesetz


    Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

    Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von Jens Berger.
    Quelle: Jens Berger / NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=25943#more-25943

  2. Die GDL streikt für uns alle! Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit permalink
    5. Mai 2015 12:10

    Die GDL streikt für uns alle!

    von Patrick Spät, TP/Heise 05.05.2015

    Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit

    „Wir streiken / Maschinen Stopp / Streik bis zum Sieg / Wir werden kämpfen / und uns gehört die Fabrik!“ Diese Zeilen gab die Musikband Ton Steine Scherben den protestierenden Menschen 1970 mit auf den Weg. Dagegen sind die jüngsten Streiks bei der Bahn ein Ponyhof. Denn an der Eigentumsfrage rüttelt heute keine Gewerkschaft mehr. Die Streikenden kämpfen zwar völlig zu Recht, aber zunächst nur für ihre Existenzberechtigung als Lohnarbeiter. Die GDL fordert ja nicht, die Deutsche Bahn zu einem genossenschaftlichen oder kollektiven Betrieb in Mitarbeiterhand zu transformieren. Die GDL fordert lediglich fünf Prozent mehr Lohn und eine einstündige Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche.

    Quelle: Patrick Spät, Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44842/1.html

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