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Repression gegen AnarchistInnen in Tschechien

5. Mai 2015

abcNach massiven Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen Dienstag Nacht, 28. April 2015, befinden sich drei Personen in Haft, ihnen wird ‘Terrorismus’ vorgeworfen. Die Polizeioperation, ‘Phoenix’ genannt, begann am frühen Morgen mit Hausdurchsuchungen in dutzenden von Privatwohnungen und im sozialen Zentrum ‘Ateneo’ in der Stadt Most. Rund 20 Personen wurden verhaftet, einige davon wurden lediglich verhört und sofort wieder entlassen. Drei Personen wird ‘Terrorismus’/’terroristische Straftaten’ vorgeworfen (12 – 20 Jahre Knast), gegen weitere Personen wird offiziell auch wegen des selben Delikts ermittelt, sie wurden aber wieder freigelassen. Anderen wird vorgeworfen, dass sie wissentlich dieses ‘schwere Verbrechen’ nicht angezeigt hätten. Drei Personen befinden sich in Haft. Da einige Server konfisziert wurden, sind die meisten tschechischen anarchistischen Websites down. Die Polizei behauptet, dass einige Personen eine Gruppe mit dem Namen ‘Autonome Zelle’ gegründet und einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf einen Zug geplant hätten, der entweder militärisches Material oder Autos der Marke Hyundai transportiert. Sie wären aus dem Grund eine organisierte Gruppe gewesen, weil eine Person Benzin und die anderen die Flaschen besorgen hätten.

Die Cops bringen die Leute auch mit einer Reihe von Brandanschlägen in Verbindung, die meisten davon in einem eher amüsanten Kontext. Im folgenden Artikel seht ihr Bilder von einem der Polizeiautos, die sie angeblich versuchten abzufackeln. Es ist klar ersichtlich, dass an dem Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, dennoch wird der Vorwurf als Terrorismus bezeichnet:
http://www.blesk.cz/clanek/zpravy-blesk-praha/291622/anarchisti-policistum-zapalili-auto-kvuli-centru-poliklinika.html

Einige anarchistische Gruppen aus Tschechien haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie schreiben, dass das einzige Ziel dieser Operation die Einschüchterung der Bewegung sei, da diese gerade etwas mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhält, dabei wird vor allem der Kampf des ‘Solidaritätsnetzwerks Prag’, die sich für die Auszahlung von fälligen Löhnen in dem Prager Restaurant ‘Rizkarna’ einsetzen, und der Fall des autonomen sozialen Zentrums ‘Klinika’ erwähnt. Am 1. Mai hat die MayDay Demo mit 400 TeilnehmerInnen stattgefunden. Einer der Aktivisten, gegen die ermittelt wird, hat dort einen Redebeitrag gehalten. Nächste Woche wird die Anarchist Bookfair in Prag stattfinden, die für die anarchistische Bewegung eine der größten Aktionen des Jahres darstellt.

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April veröffentlich haben in deutscher Übersetzung:

Wir sind keine Terroristen

Verhalten der Polizei lässt Zweifel an den Beweggründen für die Operation Fénix aufkommen

Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gefährlicher Terroristen, über die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten außerparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivitäten immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants Řízkárna zu nennen: hier kämpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtmäßigen Löhne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame Räumung sich Tausende Menschen gestellt haben.

Die Verwendung des Begriffes „Terrorismus“ ermöglicht vieles. Vor allem ermöglicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu können. Terroristen, das sind jene, die Menschen im großen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so schön, in jeder Lüge steckt ja ein Körnchen Wahrheit. Oder nicht?

Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einschüchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als „polizeibekannt“, als „schädliche Personen“. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der „üblichen Verdächtigen“ gedrängt, denen man alles Mögliche vorwerfen kann.

Die „Operation Fénix“ mit ihren für tschechische Verhältnisse monumentalen Ausmaßen und ihren vollkommen vagen, aber dafür umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen Höhepunkt der Bemühungen, diejenigen einzuschüchtern, die sich auf verschiedene Weisen für eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich nützliche Aktivitäten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.

Hier und jetzt möchten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.

Prag, den 30. April 2015

Anarchistická federace/Anarchistische Föderation
Anarchistický festival knihy/Anarchistische Buchmesse
Autonomní sociální centrum Klinika/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
A-kontra/Magazin A-kontra
Anarchistický černý kříž/Anarchist Black Cross
Pražská solidární síť (Solis)/Solidarisches Netz Prag (Solis)
Iniciativa Ne rasismu!
Infocentrum Salé/Infoladen Salé
Food not Bombs Praha

Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können:

KONTONUMMER (IBAN): CZ98 0100 0000 0087 6019 0237

BIC / SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)

Verwendungszweck: „antiphoenix“

Quellen: Linksunten Indymedia 1 und Linksunten Indymedia 2

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