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Schwarz-Roter Ticker (211) [4 Meldungen]

4. Mai 2015

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300 Menschen auf Anarchistischer 1. Mai Demo in Dortmund!

1maidoaSeit langem formierte sich heute das erste Mal wieder eine Anarchistische 1. Mai Demonstration in Dortmund, welche mit 300 Menschen ein klarer Erfolg für die Bewegung im Ruhrgebiet darstellt. Der durchgehend laute und kämpferische Demonstrationszug bewegte sich von der Dortmunder Nordstadt durch die Innenstadt bis zum Westpark. Nach einer entschlossenen Rede zum Auftakt setzte sich die Demo in Bewegung. Die durchweg lautstarken Parolen wurden durch das Lauti-Fahrrad welches sich am Ende der Demonstration bewegte, passend untermalt. Kurz vor Erreichen des Westparks versuchten die Bullen die angemeldete Route um circa 400 Meter zu verkürzen indem sie mit einem Bulli in den Demozug hinein fuhren. Dies ließen sich die Leute nicht gefallen und nach kurzen Verhandlungen konnte die ursprüngliche Route zu Ende geführt werden. Nach circa einer Stunde kam die Demo im Westpark an, der bereits durch das gute Wetter ziemlich belebt war. Nach kurzer Verzögerung wurde ein „Gib und nimm“ Tisch, ein Info/Büchertisch, sowie eine Küche für alle aufgebaut. Nebenbei gab es Musik und weitere Redebeiträge, unter anderem wurde die gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 verlesen. In den Redebeiträgen wurde dazu aufgerufen weitere selbstorganisierte Projekte auf zubauen und sich zu organisieren. Bis zum Einbruch der Dunkelheit war die Stimmung ausgelassen und fröhlich. Es wurde gegessen, getrunken, gesungen, gespielt und neue Kontakte geknüpft. Während der gesamten Veranstaltung hielten sich die Bullen zurück und waren zahlenmäßig speziell für Dortmunder Verhältnisse nur schwach vertreten. 2 Staatsschutz-Autos hielten sich permanent in der Nähe auf. Aus vielen Teilen NRWs waren Genoss*innen angereist: Ruhrgebiet, Krefeld, Köln, Bielefeld, Sauerland, Münsterland, Aachen und weiteren. Dies und weitere Antiautoritären Demonstrationen in Bonn, Köln & Wuppertal zeigen deutlich, dass die Anarchistische Bewegung in NRW eine Kraft darstellt von der in Zukunft einiges zu erwarten ist. (Linksunten Indymedia)

Weiter kuschen vor dem großen Bruder

Die Zuarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) für den US-amerikanischen Geheimdienst NSA wird in dieser Woche mehrere Gremien des Bundestags beschäftigen. Im NSA-Untersuchungsausschuss, im Rechtsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs über seine Abhörstation in Bad Aibling sogenannte Selektoren wie Telefonnummern, deren Ausforschung gegen deutsche und europäische Interessen verstieß. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit diesen Suchmerkmalen einsehen. Die Regierung müsse die US-Spionagelisten bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dieses sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch. (jw)

Nazibild aus Rathaus entfernt

deterAm 2.Mai wurde das Bild Erich Deters aus dem Hammer Rathaus entfernt. Deter war seit September 1932 Kreisleiter der NSDAP und ab 1933 Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Ihm sind damit eine Vielzahl von Gräueltaten mit anzulasten, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Hamm und Umgebung verübt wurden. In seiner Positon als Oberbürgermeister steht er damit stellvertretend für die Deportation tausender Menschen nach und aus Hamm und für den Mord an hunderten Jüd*innen, Roma, Sinti, sogenannten „Asozialen“, Homosexuellen, körperlich und geistig „Behinderten“, politisch Andersdenkenden und Kriegsgefangenen. Für die Pogrome in Hamm und die Durchführung der Gesetze über den eigentlichen Gesetzestext hinaus. Auch alle anderen Taten, an denen er nicht aktiv mitwirkte sind ihm aufgrund seiner Position mit anzulasten. Dass auch heute, 70 Jahre nach seiner Erschiessung durch einen amerikanischen Soldaten, sein Bild immer noch im Rathaus hinge, hätte diese Intervention nicht stattgefunden, ist beschämend. Die Frage bleibt offen, warum der jetzige OB, Thomas Hunsteger-Petermann, das Bild hat aufhängen lassen.
(Linksunten Indymedia)

China ermittelte gegen Siemens

Shanghai. Siemens ist Insidern zufolge im vergangenen Jahr wegen Bestechungsvorwürfen ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Dabei sei es um das Medizintechnikgeschäft gegangen, sagten drei mit der Sache vertraute Personen. Die Handelsaufsicht SAIC habe Siemens und seinen Händlern vorgeworfen, Krankenhäusern Geräte geschenkt und im Gegenzug dafür Exklusivverträge für teure Verbrauchsmaterialien zum Betrieb der Maschinen abgeschlossen zu haben. Ein Konzernsprecher in Deutschland erklärte, er wisse nichts von der Untersuchung und wolle sich nicht weiter dazu äußern. Die Siemens-Untersuchung betraf den Insidern zufolge rund 1.000 Krankenhäuser und könnte ein Indiz dafür sein, dass China seinen Kampf gegen Korruption auch auf andere Medizintechnikfirmen ausweitet. (Reuters/jW)

17 Kommentare leave one →
  1. Die marktradikale Mitte als Geburtshelfer der extremen Rechten permalink
    5. Mai 2015 11:46

    Die marktradikale Mitte als Geburtshelfer der extremen Rechten

    zum Artikel: http://www.maskenfall.de/?p=8724#more-8724

    Ralf Ptak: Marktradikalismus und Rechtsextremismus

  2. Griechenland – und unsere Verantwortung in Betrieben und Gewerkschaften permalink
    5. Mai 2015 12:03

    Wolfgang Räschke in: FaktenCheck:HELLAS Nr. 2, Mai 2015

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der Aufruf „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“, der von allen Gewerkschaftsvorsitzenden und von den Vorständen der Gewerkschaften unterzeichnet wurde, macht noch einmal die Position und die Kritik der Gewerkschaften deutlich, dass die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt wurden, von Anfang an nicht die Bezeichnung „Reform“ verdient hatten. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet, die kamen gar nicht bei den Menschen an. Die Banken wurden mit dem Sparpaket gerettet, aber nicht die Menschen.

    Die Bruttoeinkommen der privaten Haushalte in Griechenland sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken und für…
    Quelle: http://faktencheckhellas.org/griechenland-und-unsere-verantwortung-in-betrieben-und-gewerkschaften/

    aus: Sand im Getriebe 115 (30.04.2015)
    Griechenland

    Bauen wir ein anderes Europa – höchste Zeit zu handeln! Vernetzungsversammlung auf dem Weltsozialforum

    Griechenlands Schuldendienst

    IWF machte 2,5 Milliarden Euro Profit mit Griechenlandkrediten Jubilee Debt

    Wahrheitskommission über die Staatsschulden Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments

    Die griechischen Staatsschulden vor der Krise Michel Husson

    Die griechischen Staatsschulden vor dem Eingreifen der Troika Eric Toussaint

    Gegenstimmen zu dem „Griechenland-Bashing“

    Deutschland ist der größte Schuldner Europas Arbeitskreis Distomo
    Quelle: http://sandimgetriebe.attac.at/

    SiG Sondernummer Griechenland (11.04.2015), hier: http://sandimgetriebe.attac.at/sig-sn_griechenland-apr14.html

    siehe auch:
    Takis Fotopoulos, Are austerity policies the problem or is it Neoliberal globalization? (01.05.2015)

    Abstract: The article aims first to draw a clear distinction between neoliberal globalization (i.e. neoliberalism), as a structural or systemic change and neoliberal ideology. This distinction is necessary today, as many in the globalist Left confuse the two or simply consider neoliberalism as just an ideology, which can easily be abandoned. Then, it is shown that contrary to what Paul Krugman and many in the globalist “Left” assert, the cause of the present crisis is not the austerity policies adopted by some “baddies’” but neoliberal globalization itself. This implies that only a break with the NWO of neoliberal globalization can restore economic and national sovereignty, which is the necessary condition for a policy of self-reliance that is the only way out of the present catastrophe in countries like Greece.

    Neoliberal globalization vs. neoliberal ideology

    The post-war internationalisation of the market economy, which led to the present globalization, was actively encouraged by the advanced capitalist countries in view in particular of the expansion of “actually existing socialism” and of the national liberation movements in the Third World. However, as I showed elsewhere,[1] the internationalisation was basically the outcome of “objective” factors related to the dynamics of the market economy and, in particular, to the expansion of transnational corporations’ (TNCs) activity and the parallel growth of the Euro-dollar market….
    Source: http://www.inclusivedemocracy.org/journal/vol11/vol11_no1_Are_austerity_policies_the_problem_or_is_it_Neoliberal_globalization.html

  3. Pläne zur Wiedererrichtung von Gustav Landauers Gedenkstele permalink
    5. Mai 2015 17:53

    Der Ältestenrat des Münchner Stadtrats hat sich bei seiner Sitzung am 24. April einstimmig für eine Wiedererrichtung der Gedenkstele für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof ausgesprochen. (…)

    Gustav Landauer (1870-1919) war Schriftsteller, Übersetzer (Wilde, Whitman) und einer der wichtigsten Theoretiker und Aktivisten des Anarchismus in Deutschland. 1919 war Landauer maßgeblich an der Münchner Räterepublik beteiligt. Nach der Niederschlagung der Räterepublik und Landauers brutaler Ermordung durch Freikorps-Verbände im Mai 1919 wurde seine Asche auf dem Münchner Waldfriedhof beigesetzt.

    1925 wurde aufgrund der Initiative von Landauers Tochter Charlotte und Mitgliedern der Freien Arbeiter Union eine Gedenkstele errichtet. 1933 wurde diese Stele auf Beschluß des Münchner Stadtrats hin zerstört, Landauers Asche exhumiert und der Jüdischen Gemeinde Münchens zugesandt und auf dem Neuen Israelitischen Friedhof im Münchner Norden erneut beigesetzt. (…)

    http://www.hagalil.com/archiv/2015/04/29/landauer-4/

  4. Wiederaufbau eines Gedenksteins für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof permalink
    5. Mai 2015 18:24

    Münchner Waldfriedhof Initiative will Gustav Landauer Denkmal setzen

    Gustav Landauer war Mitglied der bayerischen Räterepublik – und wurde nach seiner Ermordung auf dem Münchner Waldfriedhof begraben. Dort erinnert heute aber nichts mehr an ihn. Das soll sich ändern, fordern Landauer-Forscher und -Freunde.
    Das einstige Grabdenkmal für Gustav Landauer, einen Obelisken, hatten die Nazis 1933 zerstört. Die sterblichen Überreste des Schriftstellers und Übersetzers hatten sie ausgegraben und an die Jüdische Gemeinde geschickt. Seitdem ist Gustav Landauer nun neben Kurt Eisner begraben, auf dem Jüdischen Friedhof in München.
    Herausgeber von Landauers Schriften wurde aktiv (…)
    Quelle: Bayerischer Rundfunk – http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/initiative-landauer-denkmal-100.html

    —-
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav-Landauer-Denkmal

    Wiederaufbau eines Gedenksteins für Gustav Landauer
    auf dem Münchner Waldfriedhof

    http://www.edition-av.de/info/gedenkstein.html

  5. Siegbert Wolf: Das Gustav Landauer-Denkmal in München auf haGalil.com permalink
    5. Mai 2015 18:31

    Wiederaufbau eines Gedenksteins auf dem Münchner Waldfriedhof…
    …Am 2. Mai 2019 jährt sich der Jahrestag von Landauers Ermordung zum 100. Mal. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte das Münchner Stadtparlament das in der Nazizeit begangene Unrecht in so weit korrigieren, dass wieder ein Gedenkstein für Gustav Landauer auf dem Waldfriedhof errichtet wird.

    Hierzu müsste im Jahr 2015 ein Beschluss gefasst werden, damit die Planungen mit einem Bildhauer-Wettbewerb beginnen können. Eine anteilige Summe könnte auch durch Spendenaufrufe erbracht werden.

    Wir fordern die Mitglieder des Münchner Stadtparlaments auf, einen dahingehenden Beschluss zu fassen.

    Peter Kühn (Flemlingen)
    Dr. Siegbert Wolf (Frankfurt/M.)

    Wenn Sie diese Forderung unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte an Dr. Siegbert Wolf – SiegbertWolf(at)web.de
    http://www.hagalil.com/archiv/2015/04/05/landauer-3/

    Pläne zur Wiedererrichtung von Gustav Landauers GedenksteleDer Ältestenrat des Münchner Stadtrats hat sich bei seiner Sitzung am 24. April einstimmig für eine Wiedererrichtung der Gedenkstele für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof ausgesprochen. Mehr auf haGalil.com.
    http://www.hagalil.com/archiv/2015/04/29/landauer-4/

  6. TV: Anarchism In Ireland 1999-2007 permalink
    5. Mai 2015 20:02

    Workers Solidarity Movement http://www.wsm.ie/

    In 2007/8 one of out members went on a personal 44 city speaking tour around North America talking about his experiences of the anarchist movement in Ireland over the previous decade. His talk charts the growth of anarchism in Ireland over a decade through looking at the struggles anarchists were involved in.

    The audio is a recording of a meeting in Chicago in the Spring of 2007 that was part of a 44 city speaking tour of North America. The images are the slides used with that meeting with some additional ones added.

  7. Die Demokratie neu erfinden Soziale Kämpfe europäisieren! permalink
    6. Mai 2015 18:11

    von Manuel Kellner und Angela Klein, SoZ

    In einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin mahnen Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf u.a. eine neue europäische Krisenpolitik und die Rückzahlung des griechischen Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg an: «Wenn wir am 8.Mai 2015 zum siebzigstenmal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten Zweiten Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Im Gegensatz zur Auffassung Ihrer Regierung meinen wir, dass historische Schuld nicht verjährt, die Opfer unabhängig vom zeitlichen Abstand der Schädigung entschädigt werden müssen und offene völkerrechtliche Ansprüche nur durch beidseitige Verträge zu befrieden sind.»

    Bislang ist die EU, vor allem auf Druck der Bundesregierung, der neuen linken Regierung SYRIZA nur als Erpresserin gegenüber getreten. Mit einer Herrenmenschenattitüde, die man längst vergessen glaubte, überbietet sie sich tagtäglich mit scharfen Zurechtweisungen, was die demokratisch gewählte Regierung alles tun und lassen soll – so als wäre Griechenland eine (deutsche) Kolonie. Mit großem Propagandaaufwand wird vertuscht, dass Griechenland nur die Speerspitze der jüngsten Finanz-, Schulden- und Eurokrise ist, die noch lange nicht vorbei und mit Rezepten aus dem Hause Schäuble offensichtlich nicht zu lösen ist. Es wird vertuscht, dass es Investmentbanker von Goldman Sachs waren, die nicht nur die jüngste Weltwirtschaftskrise verursacht, sondern auch Griechenland mit gezinkten Karten in den Euro bugsiert haben. Es wird vertuscht, dass Schäubles Rosskur für Griechenland gescheitert ist, weil sie dem Land ein Vielfaches der Schulden aufbürdet, die es zu Beginn der Krise hatte. Es wird vertuscht, dass der deutsche Steuerzahler bislang keinen Pfennig für Griechenland gezahlt hat, 95% der Hilfskredite aber an deutsche und französische Banken zurückgeflossen sind!

    (…)

    Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung: http://www.sozonline.de/2015/05/die-demokratie-neu-erfinden/

  8. Granado permalink
    6. Mai 2015 21:34

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/05/5-kirchliches-arbeitsrecht.html
    Dienstag, 5. Mai 2015
    Einen Schritt vor und einen zur Seite. Eine römisch-katholische Tanzbewegung? Nein, das kirchliche Arbeitsrecht wird (etwas) bewegt

    http://www.deutschlandfunk.de/tarifdschungel-der-diakonie.886.de.print?dram:article_id=219181
    Deutschlandfunk – Tag für Tag, 20.08.2012 09:35 Uhr
    Tarifdschungel der Diakonie
    Soziologe stellt Ergebnisse einer Studie über Arbeitsbedingungen in diakonischen Einrichtungen vor
    Norbert Wohlfahrt im Gespräch mit Rainer Brandes

    http://www.deutschlandfunk.de/bahn-streik-warum-die-gdl-nicht-auf-das-bahn-angebot.769.de.print?dram:article_id=319029
    Deutschlandfunk – Wirtschaft und Gesellschaft, 05.05.2015 17:05 Uhr
    Bahn-Streik: Warum die GDL nicht auf das Bahn-Angebot eingehen kann
    Von Michael Braun

    http://www.deutschlandfunk.de/schaeden-durch-bahnstreik-nach-drei-tagen-wird-es-kritisch.694.de.print?dram:article_id=319023
    Deutschlandfunk – Interview 06.05.2015 07:15 Uhr
    Schäden durch Bahnstreik: „Nach drei Tagen wird es kritisch“
    Hans-Joachim Welsch im Gespräch mit Tobias Armbrüster
    Derzeit würden sich die Auswirkungen des Bahnstreiks im Güterverkehr für die Stahlindustrie noch in Grenzen halten, sagte Hans-Joachim Welsch, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Wirtschaftsvereinigung Stahl, im DLF. Seine Branche könne bis zu vier Tage durchhalten. Dann werde es kritisch.

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/05/4-gdl-streik-und-tarifeinheitsgesetz.html
    Montag, 4. Mai 2015
    Der Blick verengt sich auf den mehrtägig angelegten Streik der Lokführer. Und gleichzeitig wird im Parlament das Streikrecht und seine (eingeschränkte) Zukunft auf die Tagesordnung gesetzt
    …Bereits ab 1. Juli soll das Tarifeinheitsgesetz nach dem Willen der Koalitionäre in Kraft treten…

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/373476
    Kontroverse zur Tarifeinheit
    Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) – 04.05.2015

    http://www.bundestag.de/blob/364850/ac1343545b15f33e1fc621f0da6da258/stellungnahmen-data.pdf
    Materialien zur Anhörung 4.5.15: Tarifeinheitsgesetz, 91 S.

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/05/2-jugendhilfe.html
    Samstag, 2. Mai 2015
    Mit Kindern und Jugendlichen Kasse machen? Der Export von Heimkindern aus Deutschland nach Ungarn und in andere Länder

    http://www.mdr.de/fakt/gutachter138-download.pdf
    Fakt 5.5.15
    Gefälligkeitsgutachten für Abschiebungen nicht nur in Berlin
    Bericht: Markus Frenzel
    Der Fall Rainer Lerche ist eigentlich kaum zu glauben: Da schreibt ein Arzt 50.000 Atteste für den Staat, lässt Menschen abschieben oder in die Psychiatrie einweisen, verabreicht Psychopharmaka und nie prüft jemand in den Behörden, ob der Mann überhaupt noch Arzt ist. Seit 25 Jahren nicht…

    http://www.mdr.de/fakt/fakt-gutachter-abschiebungen100.html
    Ausländerbehörden: Gefälligkeitsgutachten für Abschiebungen nicht nur in Berlin
    Die Zusammenarbeit der Berliner Ausländerbehörde mit einem dubiosen medizinischen Gutachter in Abschiebefällen ist offenbar kein Einzelfall. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT gibt es Hinweise darauf, dass auch in anderen Bundesländern Ärzte Gefälligkeitsgutachten erstellen, die Grundlage für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sind. So liegt dem Berliner Flüchtlingsrat ein Brief zweier Ärzte an die Behörden in Bremen vor, in dem diese ihre Dienste anbieten. Darin offerieren die Mediziner aus dem Sauerland und aus Hessen gegen ein Honorar von 2.000 Euro je Fall eine „organisatorische Beratung vorab“ und eine kurzfristige Beauftragung. Sie seien schnell, flexibel und weltweit einsetzbar, heißt es…

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38338402/1/data.pdf
    Frontal21 5.5.15
    Abschiebung nach Bulgarien – Flüchtlinge fürchten Folter

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38338456/1/data.pdf
    Geschäfte mit dem Flüchtlingselend – Kommunen unter Zugzwang

    http://www.zdf.de/frontal-21/dokumentation-das-fluechtlingsheim-haarlemer-strasse-38336990.html
    Dokumentation | 05.05.2015
    Warum ist das Flüchtlingsheim Haarlemer Straße interessant? [PeWoBe/Neukölln]

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38338472/1/data.pdf
    Flüchtlingskinder allein gelassen – Mühsamer Weg durch deutsche Behörden

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergeraemter-in-berlin-paesse-fuer-den-sommerurlaub-dann-aber-schnell/v_print/11691756.html?p=
    26.04.2015 21:51 Uhr
    Bürgerämter in Berlin: Pässe für den Sommerurlaub? Dann aber schnell!
    von Rainer W. During
    Wer etwas bei den Bürgerämtern in den Berliner Bezirken erledigen will, braucht Geduld. Die nächsten regulären Termine gibt es am 22. Mai. Nur vier Bezirke haben einen bürgernahen Samstag-Service.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/streit-um-brief-der-bildungsverwaltung-behoerdensprache-ist-macht/v_print/11733198.html?p=
    06.05.2015 11:45 Uhr
    Streit um Brief der Bildungsverwaltung: Behördensprache ist Macht
    von Moritz Schuller
    Die Berliner Verwaltung unterfüttert ihren Machtanspruch mit einer Sprache, die sonst keiner spricht. Das zeigt auch der missratene Brief aus der Bildungsverwaltung. Ein Kommentar

    http://www.tagesspiegel.de/politik/harald-martenstein-wie-gut-ist-das-deutsch-der-schulsenatorin-sandra-scheeres/v_print/11720358.html?p=
    03.05.2015 13:15 Uhr
    Wie gut ist das Deutsch der Schulsenatorin Sandra Scheeres?
    Von Harald Martenstein
    Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat an alle Eltern von Vorschulkindern einen Brief geschickt, der vor Fehlern und unverständlichen Sätzen nur so strotzt. Was sagt uns das? Eine Glosse.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktion-auf-martenstein-glosse-schulverwaltung-korrigiert-wirren-eltern-brief-ein-bisschen/v_print/11728190.html?p=
    05.05.2015 16:49 Uhr
    Reaktion auf Martenstein-Glosse: Schulverwaltung korrigiert wirren Eltern-Brief – ein bisschen
    von Susanne Vieth-Entus
    Die Bildungsverwaltung hat rund 20.000 unkorrekte und schwer verständliche Briefe an Eltern verschickt. Ein Versehen, heißt es. Scheeres’ Behörde verspricht, an ihrer Sprache zu arbeiten.

    (Die Senatsschulverwaltung hat den Berliner Berufsschulen gerade sämtliche Gelder für den Druck von Arbeits- und Informationsblättern gestrichen. Begründung: Die Schulen seien technisch so hochwertig ausgestattet, dass auf Papier verzichtet werden könne. Ich schreibe nun die Tafel voll und die Schüler fotografieren das dann ab. Lernen 2015.)

  9. Handelsüberschüsse als europäischer Krisenausweg? permalink
    7. Mai 2015 08:53

    Tomasz Konicz 06.05.2015
    Das „Deutsche Europa“ verfolgt gegenüber dem außereuropäischen Ausland dieselbe verhängnisvolle wirtschaftspolitische Strategie, die vor Krisenausbruch die BRD gegenüber der Eurozone praktizierte
    Deutschland habe 2014 den „weltweit größten Handelsüberschuss“ errungen, titelte die Tageszeitung Die Welt auf ihrer Internetpräsenz Anfang Februar. Auf 220 Milliarden Euro belief sich Berechnungen des IFO-Instituts zufolge der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, in dem neben den Handelsüberschüssen auch die sonstigen Transfers mit dem Ausland erfasst werden. Damit wurde China, die eigentliche „Werkstatt der Welt“, abermals auf Platz zwei verwiesen (Handelsüberschuss von 150 Milliarden Euro 2014). Während die chinesischen Handelsüberschüsse seit 2008 beständig abnehmen, steigen diejenigen Deutschlands von Jahr zu Jahr immer weiter an.

    Quelle: T. Konicz, Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44853/1.html

  10. Tarnkappenbombe: Debatte zum Gesetz über Fracking permalink
    7. Mai 2015 08:54

    Malte Daniljuk 06.05.2015
    Ende der Woche werden Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf zum Fracking diskutieren. Die Kontroverse verläuft weniger zwischen Parteien als viel mehr zwischen Bürgern und Politik
    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fand klare Worte: „Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird es in absehbarer Zeit in Deutschland nicht geben!“ Als die SPD-Ministerin im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf über die unkonventionelle Methode zur Förderung von Öl und Erdgas vorlegte, erweckte sie öffentlich den Eindruck, dass es sich dabei um einen reinen Verbotskatalog handelt. „Erlaubt sind nur Probebohrungen für die Forschung, und auch das nur ohne den Einsatz von wassergefährdende Frackflüssigkeiten.“
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44861/1.html

  11. RFID 3.0 permalink
    7. Mai 2015 20:49

    KackYTkanal is aber vom ORF
    „ohne Nadel“ ist Quark, weil es nur 2 Wochen an der Hand hält …. bis jetzt óÒ

  12. 8. Mai 1945: Ein "Tag der Befreiung"? In der geschichtsdeutenden Weizsäcker-Formel kommt die Realität zu kurz permalink
    8. Mai 2015 17:40

    8. Mai 1945: Ein „Tag der Befreiung“?
    Arno Klönne 08.05.2015
    In der geschichtsdeutenden Weizsäcker-Formel über die deutsche Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die Realität zu kurz
    „Wir kapitulieren nie!“ – so stand es noch an den Mauern öffentlicher Gebäude in Hitlerdeutschland, als das Oberkommando der Wehrmacht am 8./9. Mai urkundlich die Waffen streckte. Und nicht wenige „Volksgenossen“ hatten zumindest bis zum Suizid des „Führers“ diese Durchhalteparole für glaubwürdig gehalten. Dahinter steckte auch die Hoffnung auf einen Bündniswechsel der westlichen Gegnerstaaten – in letzter Minute, so ein Kalkül bei Teilen der politischen und militärischen Elite des Dritten Reiches, würden die USA und Großbritannien sich auf einen Separatfrieden mit dem Deutschen Reich einlassen und zusammen mit den deutschen Truppen eine Front gegen die Sowjetunion eröffnen, die Rote Armee zurückdrängen und den „Kampf gegen den Bolschewismus“ in dieser Weise zum Erfolg bringen.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44847/1.html

  13. Spanien: “Schandabkommen” mit Telefonica – der Streik geht weiter permalink
    8. Mai 2015 18:26

    Am Dienstag 5.Mai – während eine Delegation der Streikenden der Subunternehmen von Telefonica/Movistar im Europaparlament ihr Anliegen vortrugen – unterzeichneten die Gewerkschaften der CCOO und der UGT eine Vereinbarung mit den 10 grössten Subunternehmen von Telefonica und dies einen Tag, nachdem die in Streikversammlungen gewählte Streikleitung der Öffentlichkeit in Spanien ihr Minimalprogramm bekannt gegeben hatte. Im Gespräch mit LabourNet Germany nannte ein Streikaktivist die Vereinbarung der Mehrheitsgewerkschaften ein Schandabkommen. Am Donnerstag demonstrierten in Barcelona rund Tausend Streikende gegen das Unternehmen und die “Gewerkschaften in seinen Diensten” und beschlossen den Streik fortzusetzen. Am Mittwoch hatte die Polizei sechs Streikende festgenommen – im ach so demokratischen Spanien heutezutage die Regel. Unsere kommentierte Materialsammlung “Der Aufstand der Sklaven von Telefonica geht weiter” vom 07. Mai 2015 ist durch aktuelle Telefongespräche ergänzt.
    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/spanien/arbeitskaempfe-spanien/die-beiden-groessten-spanischen-gewerkschaftsverbaende-unterzeichnen-ein-schandabkommen-mit-telefonica-der-streik-geht-weiter/

    http://www.cobas.org/sector-y-contratas/propuesta-p%C3%BAblica-coordinadora-estatal-asambleas-provincias-en-huelga-indefinida

    ——
    http://www.labournet.de/

  14. Sozial- und Erziehungsdienst: unbefristeter Streik ab Freitag permalink
    8. Mai 2015 18:29

    93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder und 96,37 Prozent der GEW-Mitglieder stimmten für unbefristete Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. “Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls auch über Pfingsten…”

    Quelle: LabourNet, siehe unser Dossier:
    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/tarifeinordnung-sozial-und-erziehungsdienste-aufwertung-sozialer-berufe-naechste-etappe/

  15. Wir verteilen jetzt 75-Euro-Scheine! - Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz & 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn permalink
    9. Mai 2015 10:42

    Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 08.05.2015

    Wir verteilen jetzt 75-Euro-Scheine!

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

    mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist einiges konkreter geworden.
    Was würde es bedeuten, wenn wenigstens der aktuelle gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro steuerfrei wäre?
    Jede oder jeder Erwerbstätige, die oder der als Alleinstehende ein Bruttoeinkommen von mindestens 1.420 Euro hat, müsste 75 Euro Lohn- oder Einkommensteuer im Monat weniger zahlen.
    75 Euro im Monat, also 900 Euro im Jahr mehr in der Tasche!

    Daher gibt es nun als neues Kampagnenmaterial 75-Euro-Scheine, die als *Blickfang* auf diese Tatsache aufmerksam machen.
    Auf dem Geldschein ist die Website http://www.75euromehr.de angegeben. Dort erfährt der Besucher dann weitere Einzelheiten:
    Wo schon Leute für die Kampagne aktiv sind, wie man selbst aktiv werden kann und z. B. auch, dass dem IG-Metall-Gewerkschaftstag und dem Bundesparteitag DIE LINKE inzwischen Anträge zur Forderung nach steuerfreiem gesetzlichem Mindestlohn vorliegen.

    Die Geldscheine könnt Ihr bestellen, um sie zu verbreiten:
    http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/10/12/material-kostenlos-bestellen/
    Auch da, wo herkömmliche Flugblätter weniger leicht ins Auge fallen, vielleicht auch mal im Kiosk um die Ecke oder an anderen Orten, können sie sicherlich wirkungsvoll verwendet werden.
    Nach unseren Erfahrungen werden diese Geldscheine sehr gerne ausgelegt – und angenommen.

    Inzwischen sind fast 30.000 Stück des neuen Flugblatts für die Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer versendet.
    Wir teilten Euch mit dem letzten Newsletter mit, dass das Flugblatt bestellt werden kann.
    Alleine 5.000 Stück gingen an den Kreisverband der Linken Gütersloh, wo sie unter anderem für die Verteilung in die Parteizeitung Klar eingelegt werden. Nachahmenswert! Der Kandidat hatte schon 2014 erfolgreich unser Flugblatt gegen die Mogelpackung verbreitet und in seinem Wahlbezirk über 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können.
    An bisher bald 30 Orten hat die Verbreitung des neuen Flugblatts inzwischen begonnen, durch MitstreiterInnen aus den verschiedensten Organisationen und auch durch Einzelpersonen:

    Verbreitet Ihr es auch bei Euch bzw. wollt Ihr es auch bestellen, um es zu verbreiten?

    Wir sind in unserem Kampf an einem wichtigen Punkt angelangt
    Seit fast vierzig Jahren wird das Existenzminimum von alleinstehenden Erwerbstätigen besteuert, damit das Kapital von Steuern entlastet werden kann.
    Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE – also der Partei die beansprucht, für die Interessen der Menschen mit geringem Einkommen einzutreten – hatte uns im Jahr 2009 mitgeteilt, dass er die Plattform 500-10 (steuerfrei) zwar unterzeichnete, die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns aber für sachlich nicht begründet hielt und der Fiskus dann zu viel Geld verlieren würde.
    Alle vier Bundestagsfraktionen, CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und LINKE haben im November 2014 mitgeteilt, dass sie es nicht als gesetzlichen Fehler sehen, dass Mindestlöhner in großem Umfang aufgrund von Steuerzahlung unter das Hartz-IV-Niveau gedrückt werden.
    Aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom Jahr 1992 als 3. Punkt klargestellt, dass „das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen [sei], daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.“

    Diese Selbstverständlichkeit gilt es also durchzusetzen, damit das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen nicht weiter besteuert wird.

    Wir werden das Flugblatt „Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! – Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer“ mit einem kurzen Anschreiben an alle Bundestagsabgeordneten schicken.
    Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen hat eine Expertise zur fachlichen Untermauerung der Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns in Autrag gegeben. Sie ist auf seiner Website veröffentlicht:
    .

    Dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld sein wird, liegt ein Antrag des Landesparteitags Niedersachsen, eingebracht durch den Landesvorstand Niedersachsen, zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor. Die Zustimmung zu diesem Antrag durch den Bundesparteitag ist eine wichtige Etappe, damit der jahrzehntelange Widerstand gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen fällt. Dieses Beharren der Regierungen auf dem Besteuern des Existenzminimums machte schon den Beschluss des BVerfG 1992 notwendig, der dann aber durch die Bundesregierung unterlaufen wurde. Wird sich DIE LINKE aus diesem breiten, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichteten Bündnis herauslösen lassen?

    Eine nächste wichtige Etappe ist der Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober dieses Jahres. Auch ihm liegt ein Antrag für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor.

    In den letzten Monaten überschlagen sich Berichte der Tagespresse darüber, wie ungeheuer reich die reichsten Menschen sind. Und dennoch soll ausgerechnet das Existenzminimum weiter besteuert werden, damit die erhebliche Senkung der Steuern auf Gewinne und Vermögen beibehalten werden kann.

    Also:
    Bestellt Materialien, per E-Mail an info@klartext-info.de:
    http://www.bit.ly/material-500-10

    Teilt uns bitte mit, wenn Ihr bei Euch vor Ort aktiv sein werdet, damit wir Eure Aktivität für die Kampagne ebenfalls auf der Internetseite notieren können.

    Mit solidarischen Grüßen

    Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
    Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
    Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
    Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
    Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

    http://www.500-euro-eckregelsatz.de
    http://www.mindestlohn-10-euro.de

  16. Expertise zur Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns permalink
    9. Mai 2015 10:47

    Um die Forderung nach einem steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn fachlich zu untermauern, hat DIE LINKE. Niedersachsen eine Expertise bei Prof. Rainer Roth in Auftrag gegeben. Diese liegt nun vor und kommt zu dem Ergebnis, dass der steuerliche Grundfreibetrag so niedrig ist, dass das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen besteuert wird. Das Bruttoentgelt bei gesetzlichem Mindestlohn in Vollzeit liegt derzeit sogar unterhalb des Existenzminimums. Dieser verfassungsgemäß bedenkliche Zustand ist untragbar und sollte beendet werden, zumal die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen die Löcher stopfen half, die durch die massive Senkung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen entstanden sind. DIE LINKE Niedersachsen fordert die Lohnsteuerfreiheit eines jeden gesetzlichen Mindestlohns. Der Landesparteitag verabschiedete bereits im Februar 2015 in Hannover einen entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag. Der Landesverband befördert damit das Thema auf die bundespolitische Bühne. Er gibt einen wichtigen Impuls für den Bundesparteitag, der in Bielefeld im Juni stattfinden wird. Als Antrag G.6. werden die Delegierten dort darüber entscheiden.

    Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zum Download bereit.
    http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/leopold/Kampagne_Das_muss_drin_sein/Expertise_20150413_Steuerfreiheit_Mindestlohn_Roth.pdf

    http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/10/12/material-kostenlos-bestellen/

    http://www.mindestlohn-10-euro.de/

  17. Der Namenlose permalink
    9. Mai 2015 19:08

    Israeli defense minister promises to kill more civilians and threatens to nuke Iran

    Israeli defense minister Moshe Yaalon on Tuesday said Israel would attack entire civilian neighborhoods during any future assault on Gaza or Lebanon.

    Speaking at a conference in Jerusalem, Yaalon threatened that “we are going to hurt Lebanese civilians to include kids of the family. We went through a very long deep discussion … we did it then, we did it in [the] Gaza Strip, we are going to do it in any round of hostilities in the future.”

    The Israeli official also appeared to threaten to drop a nuclear bomb on Iran, although he said “we are not there yet.”

    In response to a question about Iran, Yaalon said that “in certain cases” when “we feel like we don’t have the answer by surgical operations” Israel might take “certain steps” such as the Americans did in “Nagasaki and Hiroshima, causing at the end the fatalities of 200,000.”

    Relating a July 2013 meeting with UN secretary-general Ban Ki-moon, Yaalon recalled promising Israel would bomb the entire Gaza City neighborhood of Shujaiya.

    He showed Ban photos of villages in Lebanon and of “certain neighborhoods in Gaza, to include well-known Shujaiya, with many red spots” which he claimed were “terror assets in the densely populated urban area. And I said – July 2013 – we are going to hit it.”

    Yaalon was true to his word. The Shujaiya massacre was among the most brutal examples of Israeli war crimes during last summer’s attack on the Gaza Strip.

    Israel killed 2,257 Palestinians during the 51-day assault, according to the United Nations monitoring group OCHA. Of that number, OCHA says 70 percent were civilians, including 563 children (Defence for Children International–Palestine has documented 547 child deaths).

    The 20 July 2014 attack on Shujaiya was the most bloody day of the war, when Israel bombed the entire neighborhood indiscriminately. Initial reports on the day said 60 bodies had been brought out of the rubble. Later reports suggested death tolls of 90 or 120.

    Quelle: Electronic Intifada http://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israeli-defense-minister-promises-kill-more-civilians-and-threatens-nuke-iran

    Kommentar: Es ist schon krank, wie manche Unterstützer Israels ihren rassistischen, genozidalen Hass ganz offen und schamlos verbreiten, als ob es das Normalste auf der Welt wäre, zu Massenmord aufzurufen. Es sollte für jeden halbwegs anständigen Menschen spätestens nach solchen Aussagen klar sein, dass man Israel boykottieren muss und es das Mindeste ist, BDS zu unterstützen. Leider wird im Westen im Allgemeinen und im deutschsprachigen Raum im Besonderen auf jeden, der es wagt, Israel nur ein klein wenig ganz mild zu kritisieren, mit der Antisemitismuskeule eingeprügelt, so dass keine Opposition mehr möglich ist.

    Aber die Zeiten ändern sich: Die Palästina-Solidaritätsbewegung wird auch in den deutschsprachigen Ländern immer stärker, während der neokonservative, zionistische und antideutsche Dreck, der die Linke lähmt und verseucht, langsam in der Versenkung verschwindet. Jetzt kommt es darauf an, konsequent gegen Westchauvinismus, US-Imperialismus, Militarismus und Zionismus zu kämpfen und den Antideutschen endgültig den Todesstoß zu versetzen und sie dorthin zu befördern, wo sie hingehören: auf den Misthaufen der Geschichte!

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