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GDL im Streik für Grundrechte

4. Mai 2015

gdlstreikErneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.

Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab. Immer wieder verlangt die DB gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen. Ganz offensichtlich wurde dies beim Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in die Tarifverträge der GDL zu diktieren. Damit beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollen. Vielmehr soll der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen: am Montag, den 4. Mai 2015 um 15 Uhr im DB-Güterverkehr und am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr. Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.

Quelle: GDL

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  1. Das Grundrecht auf Streik permalink
    14. Mai 2015 10:43

    Sozialismus | aktuell – 13. Mai 2015
    Otto König / Richard Detje: Griechische Verhältnisse in Merkel-Land?

    Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Arbeitskampfes ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund stand. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur »Pendler und Reisende« als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht.

    Dieter Schweer vom Bundesverband der Deutschen Industrie präzisiert: Wenn Lokführer die Arbeit niederlegen, seien »schwerste Schäden für den Industriestandort Deutschland« die Folge (Tagesspiegel, 4.5.2015). Er beruft sich dabei wohl auf eine Hochrechnung des (Arbeitgeber)Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach Kosten von über 100 Millionen Euro pro Tag (!) entstehen, wenn länger als drei bis vier Tage gestreikt wird.[1] Denn dann drohten Produktionsstilllegungen. Nun, davon ist nichts bekannt.

    (…)

    Selbst mit den angebotenen Stufen bei der Einkommenserhöhung von 3,2% und 1,5% für einen Zeitraum von 30 Monaten (!) liegt sie immer noch deutlich unter der GDL-Forderung. Angesichts der Vorgehensweise Deutsche Bahn AG ist die Feststellung der GDL, dem Unternehmen gehe es überhaupt nicht um einen Tarifabschluss, sondern um Zeitgewinn bis zum Inkrafttreten des »Gesetzes zur Tarifeinheit« nur schwer von der Hand zu weisen. Tatsächlich läuft der GDL die Zeit davon.

    Denn das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Zu Beginn der achten Streikrunde folgte die öffentliche Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für den 21. und 22. Mai sind die weiteren Lesungen geplant, sodass das nach Auffassung von Arbeitsrechtlern »verfassungswidrige« Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten könnte. Wenn es der GDL nicht gelingt, zuvor ein Tarifabschluss unter Dach und Fach zu bringen, könnten sie juristisch ausgebremst werden.

    Ohne das von der schwarz-roten Koalition vorangetriebene Gesetz zur Tarifeinheit wäre der Republik die Eskalation des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn vermutlich erspart geblieben. Als Eigentümer der Bahn ergreift der Bund einseitig Partei und gießt Öl ins Feuer. Begleitet von einem vielstimmigen Chor, der bereits nach einer »Zwangsschlichtung« ruft, um damit erst recht die im Artikel 9 GG geschützte Koalitionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen und deren Recht auf Arbeitskampf weiter einzuschränken. Übrigens nicht nur zur Disziplinierung besonders renitenter Berufssparten. Der gesamte Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge ist bereits ins Visier geraten – womit wir auch wieder bei den ErzieherInnen wären.

    Quelle: Sozialismus.de | aktuell – http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/das-grundrecht-auf-streik/

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