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Schwarz-Roter Ticker (210) [4 Meldungen]

28. April 2015

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Ver.di stimmt über unbefristeten Streik in Kitas ab

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden könnte es in den Kindertagesstätten ab Ende nächster Woche einen unbefristeten Streik der Erzieher geben. Die Gewerkschaft ver.di erklärte die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter am Montagabend für gescheitert. Da die Arbeitgeber sich nicht bewegt hätten, liege es nun an den Gewerkschaftsmitgliedern, sie wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, um ein vernünftiges Angebot zu bekommen. Die Gewerkschaft lässt ihre Mitglieder Anfang Mai in einer Urabstimmung über das weitere Vorgehen entscheiden. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in zahlreichen Bundesländern immer wieder Warnstreiks und geschlossene Kitas gegeben. Ver.di-Fachbereichsleiter Volker Euskirchen sagte, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder der Gewerkschaften streiken wollen, könnten die Kindertagesstätten ab Ende kommender Woche geschlossen bleiben. Die Eltern würden aber frühzeitig informiert, teilte ver.di weiter mit. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und dbb fordern eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten. Das würde im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von rund zehn Prozent führen. (nd)

BND Spionage für den NSA

In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Details über die Informationskette in das Kanzleramt bekannt. Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss belegen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung“, welche Mitarbeiter in dem mit der Aufsicht betrauten Kanzleramt schon vor Jahren über die Vorfälle informiert waren. Es geht um den Vorwurf, dass der amerikanische Geheimdienst NSA im bayrischen Bad Aibling mit Hilfe des BND versucht hat, europäische Unternehmen, Personen und Behörden zu überwachen. Über den Sachverhalt hatte zuvor auch das ZDF-Magazin „frontal21“ berichtet. Im konkreten Fall geht es um BND-Berichte an das Bundeskanzleramt aus den vergangenen Jahren. 2008 sei der BND-Bericht bei einem Referatsleiter in der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 eingegangen. Damals sei es um die Vorbereitung einer Amerika-Reise des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gegangen, Im Jahr 2010 seien die Empfänger von entsprechenden BND-Berichten der damalige Referatsleiter Guido Müller und der Chef der Abteilung 6, Günter Heiß, gewesen. Müller ist heute einer der Vize-Präsidenten des BND, Heiß sei im Kanzleramt weiter zuständig für die Geheimdienste. Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. (FAZ)

Pro Tag zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland

Rechte Gewalttaten haben 2014 in Ostdeutschland deutlich zugenommen. Nach Zählung der unabhängigen Opferberatungsstellen wurden in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin insgesamt 782 Angriffe registriert, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht, teilte die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt »Reach Out« am Montag in der Bundeshauptstadt mit. In 60 Prozent der erfassten Fälle hätten rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle gespielt. Die meisten Angriffe wurden demnach in Sachsen mit 257 Fällen registriert, 15 Prozent mehr als 2013. Einen leichten Rückgang verzeichneten Berlin mit 179 und Sachsen-Anhalt mit 111 Vorfällen. Steigerungen von 30 Prozent und mehr gab es dagegen in Mecklenburg-Vorpommern mit 84 und in Thüringen mit 58 Angriffen. In Brandenburg wurden 93 Gewalttaten registriert, neun Prozent mehr als 2013. (nd)

Postbank wird stückweise verkauft

Die geplante Trennung von Deutscher Bank und Postbank soll offenbar schrittweise erfolgen. Wie Bild am Sonntag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, plant die Deutsche Bank, die Postbank »Stück für Stück« zu verkaufen. Ab Herbst 2016 solle sie an die Börse gebracht werden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hatte sich am Freitagabend hinter den Beschluss des Vorstandes gestellt, die Postbank-Mehrheit abzugeben. Demnach wurde ferner festgelegt, in das Privatkundengeschäft zu investieren. Details sollen an diesem Montag bekannt gegeben werden. (AFP/jW)

5 Kommentare leave one →
  1. Flucht der "Überflüssigen" permalink
    28. April 2015 12:23

    Tomasz Konicz, Tp 28.04.2015

    Für immer mehr Menschen im globalen Süden stellt die lebensgefährliche Flucht in die EU die einzige Lebensperspektive dar

    Sind es Hunderttausende oder gar Millionen von verzweifelten Menschen, die an der Südküste des Mittelmeeres bereit sind, ihr Leben auf Spiel zu setzen, um der Hölle der beständig expandierenden Zusammenbruchsregionen in der Peripherie einer kollabierenden Weltunordnung zu entkommen?

    Die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit 500.000 bis einer Million Menschen, die in diesem Jahr die mörderische Überfahrt wagen könnten. Damit dürften sich die Flüchtlingszahlen mehr als verdoppeln, da Frontex 2014 rund 218.000 Flüchtlinge zählte.

    Der rasche Anstieg dieser Fluchtbewegung wird aber erst aus längerfristiger Perspektive deutlich: 2010 wurden nur 10.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer erfasst. Die Flüchtlingsströme schwollen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ 2011 auf 70.000 Boatpeople an, um dann im folgenden Jahr auf 22.000 erfasste Fälle abzusinken. 2013 wurden dann wieder 60.000 Mittelmeer-Flüchtlinge gezählt.

    Brennpunkt einer verhängnisvollen globalen Tendenz

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44762/1.html

  2. Freddie Gray Laid to Rest, Baltimore Youth Rise Up permalink
    28. April 2015 18:07

    TRNN’s Eddie Conway reports on Freddie Gray’s funeral and explains the context for the outburst of anger and frustration by youth in Baltimore

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13733

    • History Repeats? Activist Tom Hayden on Police Brutality Protests from the 1960s to Baltimore permalink
      1. Mai 2015 15:20


      Democracy Now!

  3. Doppelausstellung: "Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anarchisten in Meiningen und die Bakuninhütte" permalink
    29. April 2015 15:55

    http://www.muehsam-in-meiningen.de/

    Die Kunde von der schönen Bakuninhütte führte den Dichter und Anarchisten Erich Mühsam in den 1930igern mehrmals nach Meiningen. Dies haben die Meininger Museen, die Stadt Meiningen, die Erich-Mühsam-Gesellschaft und der Wanderverein Bakuninhütte zum Anlass genommen, unter dem Motto „Sich fügen heisst lügen!“ mit unterschiedliche Veranstaltungen der Beziehung Mühsams mit Meiningen und den Meininger Anarchisten nachzuspüren:

    Ein LeseWandertag „Die Anarchotour“ folgt auf Erich Mühsams Spuren dem Weg hoch zur Bakuninhütte
    Eine Doppelausstellung: „Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anarchisten in Meiningen und die Bakuninhütte“ zeigt Leben und Werk von Erich Mühsam und die Geschichte der Bakuninhütte.
    Eine Fachtagung stellt Zusammenhänge her: Erich Mühsam in Meiningen. Ein historischer Überblick zum Anarchosyndikalismus in Thüringen: Die Bakuninhütte und ihr soziokultureller Hintergrund.
    Am Tag des offenen Denkmals 2015 findet eine Wanderung hoch zur geöffneten Bakuninhütte statt.

    Start
    Ausstellung
    Fachtagung
    Presse
    Termine:

    16.5. Die Anarchotour (LeseWandertag im Meininger Land)
    17.5. – 27.9. „Sich Fügen heisst Lügen“ (Sonderausstellung)
    11.6.-14.6. Fachtagung „Erich Mühsam in Meiningen..“
    14.6. Es knarrt der Seele morsches Gerüst (Meininger Museumsabend)
    13.9. „Tag des offenen Denkmals“

    http://www.muehsam-in-meiningen.de/

    http://www.bakuninhuette.de/

    http://www.meiningermuseen.de/pages/startseite/programm/sonderausstellungen.php

  4. 1. May Börlin permalink
    2. Mai 2015 20:57

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