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200 Tage NSU-Prozess: Aufklärung unerwünscht

24. April 2015

superdemokratenOpferanwälte werfen Anklägern vor, systematisch Erkenntnisse zurückzuhalten. Neonazis und Geheimdienstler lügen ungestraft.

Sie vertreten Angehörige von Ermordeten oder schwer verletzte Attentatsopfer – und anders als in gewöhnlichen Strafprozessen befinden sich Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess im Dauerkonflikt mit den Anklägern. 22 der Opferanwälte verbreiteten am gestrigen 200. Verhandlungstag eine Erklärung, in der sie schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft und Geheimdienste erhoben. Die Bundesanwaltschaft halte im Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) »systematisch Akten und Erkenntnisse zurück«, heißt es in der Stellungnahme vom Donnerstag. Bei Geheimdienstzeugen seien »offene und nicht geahndete Verstöße gegen die Wahrheitspflicht« sowie »angebliche und manchmal groteske Erinnerungs- und Ahnungslosigkeit« zu beobachten.

Gründe für die Nichtaufklärung seien auch die Vielzahl der »enttarnten und nicht enttarnten« sogenannten Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes im Unterstützerumfeld des NSU, die »unzähligen echten und scheinbaren Fahndungspannen« bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kerntrio, sowie »das Zurückhalten und Schreddern von relevanten Akten«. Als Beispiel nannten sie die von Marcel Degner, ehemals Thüringer Sektionschef des »Blood & Honour«-Netzwerks.

Anders als in Antiterrorprozessen gegen Linke oder Islamisten hat sich die Bundesanwaltschaft im Fall des NSU auf eine Mitgliederzahl festgelegt: Die Rede ist vom »Trio«. Angeklagt sind fünf Personen, von denen aber nur Beate Zschäpe vollwertiges NSU-Mitglied gewesen sein soll. Durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 2011 sei die terroristische Vereinigung aufgelöst, so die Lesart der Bundesanwaltschaft. Zschäpes Mitangeklagte Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. gelten als Helfer. Manche Prozessbeteiligte wollen nicht ausschließen, dass nicht enttarnte V-Leute sogar auf der Anklagebank vertreten sind.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München werde »der falsche Schein« erzeugt, die überwiegend rassistisch motivierten Morde und Anschläge des NSU könnten gerichtlich aufgeklärt werden, »ohne die Rolle der Geheimdienste zu thematisieren«, so die 22 Opferanwälte. »Es wird auf lange Sicht aufgrund der Struktur der Nachrichtendienste und deren Verhalten im NSU-Komplex trotz der Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse und der umfangreichen Beweisaufnahme vor dem OLG München keine tatsächliche Aufklärung geben«, befanden sie. Hoffnungsvoll wirkt ihre Forderung an die Bundesregierung und Landesregierungen: die Geheimdienste anzuweisen, alle Akten von V-Leuten, Informanten und Gewährspersonen, die über das Trio, den NSU und seine Unterstützer berichtet haben, vollständig und ungeschwärzt dem Gericht und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zuzuleiten. »Problematisch kann diese Aufklärung für die Behörden nur sein, wenn sich weitere V-Personen im Unterstützerumfeld des NSU befanden, deren Identität und gelieferte Informationen über das Trio und den NSU zurückgehalten werden sollen«, so die Anwälte. Sie forderten »nicht durch die Staatsräson begrenzte Aufklärung«. Die Bundesanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück: Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei »jede Person vernommen« worden, »die etwas zur Aufklärung beitragen konnte«.

Zwei von drei geladenen Zeugen erschienen am Donnerstag nicht vor Gericht, eine 46jährige aus der Chemnitzer Neonaziszene machte ein schlechtes Gedächtnis geltend und erklärte andererseits, sie würde sowieso niemanden verraten.

Quelle: Junge Welt

5 Kommentare leave one →
  1. Blutspur der Nichtaufklärer permalink
    24. April 2015 10:09

    Blutspur der Nichtaufklärer
    Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung

    Die Kommunikation des NSU-Zeugen Florian Heilig in der Nacht vor seinem Tod widerlegt die Behauptung, er habe sich aus Liebeskummer selbst umgebracht. WhatsApp-Nachrichten, die er in dieser Nacht mit seiner Freundin tauschte, sprechen eine andere Sprache. Der 21jährige hätte am 16. September 2013 zum Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn 2007 aussagen sollen, verbrannte aber an diesem Tag in seinem Auto.

    Viereinhalb Jahre galt der Polizistenmord als unaufgeklärt. Seit November 2011 gilt er als gelöst: Es sollen die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die als ausführende Haupttäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zudem neun Migranten ermordeten. Die erschossene Beamtin Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Kollege seien Zufallsopfer gewesen. Nur die beiden toten NSU-Terroristen hätten diese Tat ausgeführt. Spätestens seit September 2013 gerät diese Theorie ins Wanken. …https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/04/13/blutspur-der-nichtaufklarer/#more-5714

    Quelle: https://wolfwetzel.wordpress.com/

  2. NSU-Untersuchungsausschuß - 24. Sitzung - Und: Eine konzentrierte Kampagne gegen Hajo Funke permalink
    22. Juli 2015 19:48

    In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;

    anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland liegt. Er wurde als Kritiker des Ausschusses und Zeuge im Ausschuß hart angegangen.
    Audio: 14:47 min, 14 MB, mp3

    Hier die Audio Files der Zeugeneinvernahme von Prof. Funke am 17.7.2015:
    Teil1 : leider leicht zerhackstückt https://rdl.de/sites/default/files/audio
    [audio src="https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/07/20150721-nsuuntersuch-w2747.mp3" /]

    Teil 2 Zeugeneinvernahme Prof. Funke 17.7.2015 :https://rdl.de/sites/default/files/audio
    [audio src="https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/07/20150721-nsuuntersuch-w2748.mp3" /]

    Gemeinsame Pressekonferenz der Obleute am 20.7.2015, 12 Uhr – Angriff auf Professor Hajo Funke https://rdl.de/sites/default/files/audio
    [audio src="https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/07/20150721-nsuuntersuch-w2749.mp3" /]

  3. Das „Staatsgeheimnis“ NSU - Ein Gespräch mit Wolf Wetzel permalink
    24. November 2015 11:32

    Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus üblicherweise Neo-Faschisten, die auf Geheiß Terror gegen die Zivilbevölkerung initiieren sollten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28942#more-28942

    http://shop.papyrossa.de/Wetzel-Wolf-Der-Rechtsstaat-im-Untergrund

    http://www.nsu-watch.info/

    https://hajofunke.wordpress.com/

  4. Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat permalink
    11. April 2016 19:52

    Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als „vom Verfassungsschutz betreute Morde“ (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

    Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32915#more-32915
    https://wolfwetzel.wordpress.com/
    ————————————————–
    Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben
    Zeit für Antworten

    Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Quelle: taz 16. 2. 2016 – http://www.taz.de/!5275907/

    ——————————————————-
    https://www.nsu-watch.info/
    https://twitter.com/nsuwatch

  5. Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens permalink
    25. August 2016 19:25

    Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

    Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

    Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

    In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

    Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

    Sie würden ein solches Skript als …
    Quelle: NachDenkSeiten / NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749#more-34749

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