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Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt

15. April 2015

hartz4-sanktionen-anstieg_160Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.

Den mit Abstand größten Anteil an Strafen sprachen die Jobcenter erneut für Meldeversäumnisse aus, d.h. für verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. Mit 747.793 Fällen (2013: 735.001) machten diese Sanktionen fast drei Viertel aus. Dies ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen wie der Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben, wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893).

Im Schnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen sogar um 124 Euro. Darin eingeschlossen sind durchschnittliche Kürzungen der Zahlungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von zwölf Euro bzw. 23 Euro. Komplett gestrichen wurden die Leistungen für 7.493 Betroffene (2013: 8.887).

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte in Bild davor, etwas am Strafsystem zu ändern: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), erklärte: »Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass ›fordern und fördern‹ untrennbar zusammengehören.«

Quelle: Junge Welt

One Comment leave one →
  1. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV- Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten. permalink
    24. April 2015 15:28

    „Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde berschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehn
    jährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern.“

    weiter: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/wompel_anschlaege.pdf

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