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Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

14. April 2015

AufRecht_webUnter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des „Fördern und Forderns“ bereits als Exportschlager für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. „Vielerorts wird es Kundgebungen und andere kreative Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater, öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros“, erklärt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS. „Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in den Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten Dekade grundlegend zu korrigieren.“

Die zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen, die als Alleinstehende mit 399 Euro im Monat über die Runden kommen müssen, und die immer schwieriger werdende Wohnsituation der Menschen, die dauerhaft von Sozialleistungen leben müssen, sind nur eine Seite der Entwicklung. Die Kampagne richtet sich auch gegen den Zwang, jede Arbeit und jede noch so sinnlose Maßnahme annehmen zu müssen, und gegen die drakonischen Strafen im Hartz-IV-Sanktionssystem.

Viele Erwerbslosengruppen wollen zudem ganz konkret gegen die Missstände in den Jobcentern vor Ort protestieren. „Unzumutbare Bearbeitungszeiten, unfreundlicher Umgangston, massenhaft verlorene Briefe und Unterlagen, vorenthaltene Leistungen oder schlechte Beratung – die Mängelliste, mit der die gesetzlichen Vorgaben sogar noch unterlaufen werden, ist ellenlang“, erläutert Frank Jäger vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die Zustände in den Jobcentern sind seit langem bekannt. Offensichtlich fehlt es an politischem Willen, die Mangelverwaltung der Jobcenter abzustellen“, ergänzt er mit Blick auf das doppeldeutige Motto des Aktionstages.

Weil Hartz IV die Gesellschaft gravierend verändert hat und die Schere zwischen Arm und Reich vor allem in Deutschland immer weiter auseinander klafft, stellen die beteiligten Erwerbslosengruppen das Hartz-IV-System insgesamt in Frage. Außerdem wollen sie nicht zulassen, dass die schwarz-rote Koalition weitgehend unbemerkt weitere Verschlechterungen durchsetzt, die zurzeit unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert werden. „Mit dem Aktionstag ‚AufRecht bestehen‘ wollen wir Missstände öffentlich machen und aufzeigen, wie der abschreckende Charakter von Hartz IV indirekt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schadet“, verdeutlicht KOS-Sprecher Künkler. „Dabei haben wir immer das Ziel vor Augen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen.“

Übersicht zu den geplanten dezentralen Aktionen:

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aktionsuebersicht_07042015.pdf

Die Kampagne „AufRecht bestehen“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

5 Kommentare leave one →
  1. Gerhard Schröders Agenda 2010 – Zehn Jahre unsoziale Politik permalink
    14. April 2015 11:07

    Christoph Butterwegge: „Hartz IV führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zur Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Letzteres war kein Zufall, sondern gewollt.“
    Inhalt:

    Gerhard Schröders Agenda 2010
    Hintergrund und Entstehungszusammenhang der Agenda 2010
    Aussagen und Argumentationslinien der Agenda-Rede
    Die rot-grüne Arbeitsmarktreform als Kern der Agenda 2010
    Auf dem Weg zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat
    Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen
    Die verheerenden Folgen der Reformagenda

    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung, Analysen von Christoph Butterwegge (in PDF) –
    http://www.rosalux.de/publication/39386/gerhard-schroeders-agenda-2010.html

  2. Neues Flugblatt: Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! permalink
    14. April 2015 11:11

    Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 10.04.2015

    Neues Flugblatt: Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden!
    Den Grundfreibetrag der Einkommensteuer drastisch erhöhen!

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

    ein neues Flugblatt steht nun zum Verbreiten zur Verfügung.
    Es betont die Notwendigkeit, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer für alle Steuerzahler drastisch erhöht werden muss:

    Bestellbar über info[at]klartext-info.de (bitte Lieferadresse und gewünschte Anzahl angeben!)

    Lasst uns dieses Flugblatt zum 1. Mai, aber auch schon vorher und auch danach massiv verbreiten! Eine Etappe geht bis zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni, eine weitere geht bis zum Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober.

    Verbreitet das neue Flugblatt und gerne auch weitere Materialien unserer Kampagne. Auch Warnwesten mit dem 10-Euro-steuerfrei-Logo gibt es kostenlos.
    Verbreitet unsere unwiderlegbaren Argumente!
    Alles ist nach wie vor kostenlos und portofrei bestellbar: http://www.bit.ly/material-500-10
    Bestelladresse für alles: info@klartext-info.de

    Sowohl von Organisationen der Bewegung als auch von einzelnen Gruppen der Partei DIE LINKE wurden schon jetzt mehrere tausend Exemplare des neuen Flugblatts verbreitet. Hier gibt es weitere Informationen:

    Bestellt das Flugblatt und teilt uns bitte mit, wo und wann Ihr es verbreitet!

    Wir kämpfen seit 2009 für eine Erhöhung des regierungsoffiziellen, den Erwerbslosen gewährten Existenzminimums: Für mindestens 500 statt 399 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz.
    Und wir kämpfen für einen steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto. Der jetzige gesetzliche Mindestlohn mit seinen jämmerlichen 8,50 Euro wird dagegen auch noch besteuert. Wir sind der Meinung, dass kein gesetzlicher Mindestlohn besteuert werden darf, da es sich um das offizielle gesetzliche Mindesteinkommen eines Erwerbstätigen handelt. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist insoweit eine neue Lage entstanden.

    Sowohl die LINKE als auch die IG Metall werden in diesem Jahr als Gesamtorganisationen darüber abstimmen, ob sie die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordern: Die LINKE bei ihrem Bundesparteitag im Juni, die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Herbst dieses Jahres.
    Entsprechende Beschlussanträge wurden im einen Fall vom Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen beschlossen, im anderen Fall einstimmig durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Südniedersachsen-Harz.
    Für Rückfragen stehen wir immer gerne zur Verfügung: info[at]mindestlohn-10-euro.de

    Mit solidarischen Grüßen

    Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
    Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
    Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
    Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
    Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

    http://www.500-euro-eckregelsatz.de
    http://www.mindestlohn-10-euro.de

    http://klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf

  3. Kansas will regeln, was Sozialhilfeempfänger kaufen dürfen permalink
    15. April 2015 10:38

    Florian Rötzer 15.04.2015
    Der Gouverneur muss nur noch unterzeichnen, dann sollen Zigaretten, Alkohol, Eintrittskarten für Schwimmbäder, Kinos, Themenparks, Sportveranstaltungen etc. für die Armen verboten sein
    Mit großer Mehrheit wurde im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus und im Senat von Kansas das Gesetz HB2258 verschiedet. Noch hat es der Gouverneur Sam Brownback, ebenfalls ein Republikaner, nicht unterzeichnet, aber er wird es in den nächsten Tagen machen, ebenso wie er ein schärferes Abtreibungsgesetz unterzeichnet hat, während man nun an Schusswaffen noch leichter in Kansas herankommt. Das Gesetz zeigt, wohin die Republikaner das Land in der Sozialpolitik führen werden, wenn sie auch in Washington nicht nur den Kongress, sondern auch den Präsidenten stellen sollten.
    Quelle: telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44653/1.html

  4. Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt CDU-Wirtschaftsflügel verlangt, Langzeitarbeitslose mehr zu »fordern« permalink
    15. April 2015 10:42

    Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.

    Den mit Abstand größten Anteil an Strafen sprachen die Jobcenter erneut für Meldeversäumnisse aus, d.h. für verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. Mit 747.793 Fällen (2013: 735.001) machten diese Sanktionen fast drei Viertel aus. Dies ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil…
    Quelle: junge welt – https://www.jungewelt.de/2015/04-15/030.php

  5. Prekär ins Rentenalter Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu permalink
    15. April 2015 10:57

    Von RAINER BALCEROWIAK, Hintergrund, 13. April 2015

    Als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), kurz vor der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Mai 2014 im Bundestag eine Rede hielt, war sie voll des Eigenlobs. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die „Mütterrente“ in Höhe von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten pro Kind und Monat sei ein Beleg dafür, „dass wir die Lebensleistung von Menschen in unserem Land anerkennen“, so Nahles.

    Natürlich weiß die Ministerin, dass mit dieser „Rentenreform“ lediglich ein paar Wähler aus der Kernklientel der CDU/CSU und der SPD im Reißverschlussverfahren bedient wurden. Wobei die „Mütterrente“ vielen Frauen nichts oder kaum etwas bringt, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und natürlich weiß Nahles auch, dass auf Deutschland ungebremst eine dramatische Welle der Altersarmut zurollt, denn die Zahlen liegen längst auf dem Tisch. Am Jahresende 2013 bezogen in …

    Quelle: Hintergrund – http://www.hintergrund.de/201504133497/soziales/sozialabbau/prekaer-ins-rentenalter.html

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