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Schwarz-Roter Ticker (208) [5 Meldungen]

13. April 2015

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3.500 Polizisten bei G-7-Treffen

Die Hansestadt Lübeck will mit einem riesigen Polizeiaufgebot das G-7-Außenministertreffen gegen zahlreiche Protestkundgebungen abschirmen. Rund 3.500 Polizisten werden im Einsatz sein, wenn am Dienstag und Mittwoch die Außenminister westlicher Industriestaaten im Hansemuseum tagen. Gegen das Treffen in der Altstadt wollen mehrere tausend Menschen demonstrieren, auch Blockadeaktionen sind angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) prophezeit Ausschreitungen wie zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dagegen geht der Einsatzleiter der Polizei, Heiko Hüttmann, von einem störungsfreien Verlauf aus. Ein Bündnis aus Anti-G-7-Gruppen kündigte einen »besonnenen Protest ohne Eskalation« an. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des G-7-Gipfels Anfang Juni im oberbayrischen Elmau. (dpa/jW)

Mit Blockaden gegen reaktionäre Pius-Brüder

blockade gegen piusgesindelAm Freitag, den 10.4.2015 haben die Piusbrüder wie in den Jahren zuvor versucht, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre reaktionäre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“ sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und stellen ihr homphobes Weltbild zur Schau. Der Marsch konnte dabei durch Gegenproteste in diesem Jahr erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte den erzreaktionären Piusbrüdern ihren Aufzug. Insgesamt ist die TeilnerhmerInnenzahl auf Seiten der Piusbruderschaft dieses Jahr merklich geschrumpft. Nur noch etwa 50 Pius-Knetköpfe beteiligten sich an der homophoben und antifeministischen Hetze. Demgegenüber standen am Freitag mehr als 200 Pius-GegnerInnen. Mit Schildern, Konfetti,Transparenten und Trillerpfeifen protestierten die GegendemonstrantInnen kreativ und lautstark gegen den Aufzug. (Linksunten)

Interview zur Suspendierung der FAU von der IAA

Die März-Ausgabe der Zeitung der spanischen CNT enthält ein ausführliches Interview mit dem aktuellen Internationalen Sekretär der FAU, Mahmood Homs. Unter der Überschrift „Die Trennung ist zur Normalität unserer Bewegung geworden“ erläuertert er aus Sicht der FAU die aktuelle Situation bezüglich der IAA. Demnach ist er der Ansicht, das über die Probleme in der IAA ein „Buch geschrieben“ werden könne, die „Probleme allerdings völlig langweilig seien.“ Das komplette, in spanisch geführte Interview, kann hier gelesen werden: http://cnt.es/sites/default/files/cnt%20417_web%281%29.pdf

Ministerin will Erzieher wie Lehrer bezahlen

Bundessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Verbesserungen für Erzieher und Kinderpfleger bei den laufenden Tarifverhandlungen mit den Kommunen angemahnt. »Wir müssen langfristig die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher auf das Niveau von Grundschullehrern anheben«, sagte Schwesig gegenüber dem Deutschlandfunk. Die Betreuung von Kindern müsse mehr Wertschätzung erfahren. Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften in der kommenden Woche weiter Druck auf die Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst machen. (dpa/jW)

Möglicher Streik bei Skoda

Arbeiter bei der tschechischen Volkswagen-Tochter Skoda drohen mit einem Streik. Die bei dem Konzern vertretenen Gewerkschaften lehnen die vom Unternehmen angebotene Gehaltserhöhung von drei Prozent ab. Um eine höhere Forderung zu unterstreichen, sollen die Früh- und die Spätschicht am 15. April um eine Stunde verkürzt werden, hieß es am Donnerstag im Wochenblatt der Gewerkschaften. In dieser Zeit seien vor dem Werksgelände Proteste geplant. Zudem behielten sich die Beschäftigtenvertreter weitere Aktionen vor. Dazu gehörten ein Schlichtungsverfahren sowie unbefristeter Streik. Skoda beschäftigt in Tschechien etwa 24.600 Menschen, darunter viele Zeitarbeiter. Dazu kommen Zehntausende Mitarbeiter bei Zulieferern. Wie hoch die Gehaltsforderung der Gewerkschaft ist, blieb bislang unklar. (Reuters/jW)

25 Kommentare leave one →
  1. The EuroDiVision Contest - feat. Angela Merkel, Slavoj Žižek & IMF [RAP NEWS 31] permalink
    13. April 2015 15:46

  2. Immer noch: 25.000 mexikanische LandarbeiterInnen im Streik permalink
    13. April 2015 15:55

    Der Kampf der Landarbeiter in Baja California ist an einem extrem problematischen Punkt angelangt: Die meisten der zunächst streikenden beinahe 80.000 Menschen haben nach einem Abkommen der drei beteiligten traditionellen Gewerkschaften die Arbeit wieder aufgenommen, während etwa ein Drittel weiter streikt, weil der neue Tarif gerade mal eine Erhöhung auf 132 Pesos/Schicht bedeutet, während die Bewegung ursprünglich für 300 und dann, nach Neueinschätzung der Kräfte für mindestens 200 Pesos/Schicht in Gang gekommen war. Der Bericht “Marchan jornaleros de San Quintín en demanda de aumento salarial” von Antonio Heras am 10. April 2015 bei La Jornada externer Link geht nicht nur über den 200 Kilometer langen Protestmarsch einer Gruppe von Landarbeitern, sondern macht auch klar,dass sich in San Quitin vier Protestzelt-Lager der Streikenden befinden, deren Präsenz so weiterhin verstärkt werden soll. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

    Info / Quelle: http://www.labournet.de/internationales/mexiko/arbeitskaempfe-mexiko/immer-noch-25-000-mexikanische-landarbeiterinnen-im-streik/

  3. Laurie Penny: Unsagbare Dinge. Sex, Lügen und Revolution permalink
    14. April 2015 10:39

    Feministin Laurie Penny Rasende Kampfschrift für alle Unangepassten

    Von Susanne Billig
    In „Unsagbare Dinge – Sex, Lügen und Revolution“ prangert die Bloggerin Laurie Penny kämpferisch-aggressiv gesellschaftliche Misstände an. Ein Herz zeigt sie für all jene, die der Norm nicht entsprechen und an den Rand gedrängt werden.

    Die seelische und körperliche Zurichtung von Frauen via Werbung und Privat-TV, Misogynie im Internet, verflachtes und normiertes Begehren, der Wirtschaftscrash 2008, der jungen Menschen weltweit die Lebensperspektiven raubte: In ihrem neuen Buch „Unsagbare Dinge – Sex, Lügen und Revolution“ umkreist Laurie Penny in fünf langen Kapiteln Missstände, die sie in Rage versetzen und dazu inspirieren, ihren fulminanten Stil auszufahren und in großen Wellen so vehement damit über die Seiten zu wogen, dass es die reine Freude ist.

    Quelle: Deutschland Radio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/feministin-laurie-penny-rasende-kampfschrift-fuer-alle.950.de.html?dram%3Aarticle_id=316597


    Laurie Penny: Unsagbare Dinge. Sex, Lügen und Revolution
    Aus dem Englischen von Anne Emmert
    Edition Nautilus, Broschur, Hamburg 2015
    288 Seiten, 16,90 Euro
    http://www.edition-nautilus.de/news/news.html

  4. Gewerkschaftsarbeit im Niedriglohnsektor // Fast Food Arbeiter_innen kündigen landesweiten Streik für den 15. April an permalink
    14. April 2015 15:44

    Kampf dem Niedriglohn
    Neun Stories von neuen Arbeitskämpfen in den Vereinigten Staaten. Sarah Jaffe, USA.
    Online Publikation, Rosa-Luxemburg-Stiftung von Sarah Jaffe
    In dieser Studie analysiert die Journalistin Sarah Jaffe, die regelmäßig für die „Washington Post“, „The Atlantic“, „Guardian“, „The Nation“ und „In These Times“ schreibt, verschiedene, an Stärke gewinnende Bewegungen innerhalb des Niedriglohnsektors. Sie untersucht, welche Gemeinsamkeiten, Verbindungen und Überschneidungen es gibt zwischen Fast-Food-Streiks, dem Kampf für 15 Dollar Mindestlohn sowie den vielen Kampagnen von Einzelhandels- und Supermarktangestellten, Restaurantpersonal, Taxifahrern, Autowäschern, Hausangestellten, Pflegekräften und ausländischen Arbeitnehmern. Außerdem erforscht Jaffe die Hindernisse und Rückschläge dieser neuen Organisationsformen, damit wir lernen können, deren Erfolge zu erkennen und zu reproduzieren. Obwohl es noch einige Zeit dauern kann, bis diese Kampagnen Veränderungen in der Bundesgesetzgebung bewirken, haben sie bereits einen bedeutsamen Einfluss auf die kommunale Politik in vielen Teilen der USA – von Mindestlohnerhöhungen und bezahlten Krankheitstagen bis zu gesetzlich anerkannten Tarifverhandlungen und Zugeständnissen von Arbeitgebern infolge von Protesten.

    Quelle: Sarah Jaffe – Rosa Luxemburg Stiftung – http://www.rosalux.de/publication/41352/roll-back-low-wages-kopie-1.html
    Studie in PDF: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/engl/sarahjaffe_deu.pdf

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    Fast Food Arbeiter_innen kündigen landesweiten Streik für den 15. April an

    englisch mit dt. UT | 20 min | 2015

    USA: Interviews mit Fast Food Arbeiter_innen über ihre Arbeitsbedingungen;
    sie fordern einen Mindestlohn von 15 $ die Stunde.

    Zu diesem Zweck ruft die Bewegung „Fight for 15″ zu landesweiten Aktionen am
    15. April 2015 auf. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und sicherlich
    auch Streiks. Bei einem ähnlichen Aktionstag waren im September 2014 mehr
    als 450 Arbeiter_innen verhaftet worden (siehe
    href=“http://de.labournet.tv/video/6710/uber-450-streikende-fast-food-arbeiterinnen-verhaftet“>“das
    Video bei labournet.tv“, sowie
    href=“http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa“>“ein
    Video von 2013″).

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6768/fast-food-arbeiterinnen-kundigen-landesweiten-streik-fur-den-15-april

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    Buch/ Broschur

    Prekarität und kollektive Handlungsfähigkeit
    Gewerkschaftsarbeit im Niedriglohnsektor. Das Beispiel USA. Von Catharina Schmalstieg.

    Von Arbeit ordentlich leben zu können, hat sich in den letzten Jahren für viele Beschäftigte auch hierzulande als immer schwieriger herausgestellt. Dieses Problem ist jedoch kein spezifisch deutsches oder europäisches. Auch und bereits deutlich früher sehen sich viele ArbeitnehmerInnen in den USA einer fortschreitenden Prekarisierung ihres Lebens ausgesetzt. Prekarität ist jedoch – so zeigt die Autorin – nicht nur eine Frage geringer Bezahlung, sondern greift in die gesamte Lebensführung der Menschen ein und schränkt ihre gesellschaftliche Teihabe ein.

    Wie kann vor diesem Hintergrund Handlungsfähigkeit entwickelt werden? Wie können Gewerkschaften diese Menschen erreichen, um kollektives Handeln zu initiieren und die Situation zu verbessern? Und wie müssen sie sich mit dieser Art von Beschäftigung auseinandersetzen? Notwendig ist sowohl eine veränderte Form der Gewerkschaftsarbeit als auch eine Veränderung der Gewerkschaften selbst, das wird in diesem Buch deutlich.

    Catharina Schmalstieg fragt in ihrer Studie nach den Möglichkeiten neuer gewerkschaftlicher Organisierung und veränderter Handlungsmacht. Sie wählt für ihre Untersuchung einen ungewöhnlichen Ausgangspunkt: Sie beginnt bei den Beschäftigten und weitet von dort aus den Blickwinkel auf die Organisation selbst. Dass und wie kollektives Interessehandeln in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen entstehen kann, wird in diesem Buch exemplarisch vorgeführt und von der Autorin mit dem Konzept einer Gewerkschaft als Handlungsplattform theoretisch eingefangen.

    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung – http://www.rosalux.de/publication/41304/prekaritaet-und-kollektive-handlungsfaehigkeit.html

    Das Buch ist erhältlich beim VSA-Verlag, Hamburg: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/prekaritaet-und-kollektive-handlungsfaehigkeit/

    Inhaltsverzeichnis/Vorwort/Leseprobe: VSA Verlag – http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Schmalstieg-Prekaritaet-und-Handlungsfaehigkeit.pdf

  5. VERANSTALTUNG (HH, 20.04.15) SELSBTVERWALTETE BETRIEBE IN ARGENTINIEN permalink
    14. April 2015 15:47

    JFI 21-2015 ++ EINLADUNG: VERANSTALTUNG SELSBTVERWALTETE BETRIEBE IN ARGENTINIEN

    Jour Fixe Info 21-2015 – 11. Jahrgang – 7.04.2015
    Einladung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke und BUKO: Veranstaltung mit Juan Pablo Hudson und Alix Arnold

    Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2 (U-Bahn Feldstr.)
    Zeit: Montag, 20. April um 19 Uhr 00
    Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen
    Seit 14 Jahren selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – eine militante Untersuchung;
    herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab

    Quelle: Gewerkschaftslinke Hamburg – http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/

  6. Clinton Dynasty Revisited permalink
    15. April 2015 00:39

    Journalist and author Doug Henwood says Hillary Clinton has close ties to Wall Street and big business, hawkish foreign policy, and a lack of vision to address looming structural economic and environmental catastrophes – March 2, 2015

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13069

  7. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ // 2000 protestieren in Lübeck gegen G7 permalink
    15. April 2015 16:46

    2000 protestieren in Lübeck gegen G7
    Blockadeversuche und Polizeikessel / Mehrere Menschen festgenommen
    Demonstrationen begleiteten das Treffen

    Berlin. Zum Auftakt des Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck haben etwa 2000 Menschen gegen die von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitete Veranstaltung demonstriert. Kritiker des Gipfeltreffens in der Hansestadt hatten sich unter anderem gegen »eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt« sowie generell gegen die kapitalistische Machtpolitik gewandt. »In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann«, hieß es in einem Aufruf zu den Protesten.

    Nach einer Demonstration wurde versucht, die….http://www.neues-deutschland.de/artikel/968034.2000-protestieren-in-luebeck-gegen-g7.html

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    Einladung zur 4. Aktionskonferenz:

    Letztes Treffen vor dem G7-Gipfel #stopg7elmau #wirkommenalle

    Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für das Wochenende 25. und 26. April 2015 zur bundesweiten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel des Treffens ist die endgültige Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. Hier Einladung zur 4. Aktionskonferenz Stop G7 Elmau http://www.stop-g7-elmau.info/wordpress/wp-content/uploads/Einladung-zur-4.-Aktionskonferenz-Stop-G7-Elmau.pdf

    findet ihr einen Vorschlag zur Tagesordnung, Orgainfos und eine Anfahrtsbeschreibung.

    Die Aktionskonferenz beginnt am
    Samstag, 25. April 2015, 10 Uhr
    und endet am Sonntag, 26. April 2015, ca. 15 Uhr
    im Kösk, Schrenkstraße 8,
    80339 München (Westend).

    http://www.stop-g7-elmau.info/

    • Anarchistische Kampagne und Mobilisierung rund um den G7-Gipfel 2015 permalink
      17. April 2015 07:55

      Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich im oberbayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sogenannten „G7-Staaten“. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) und die Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr (AFRR) organisieren gemeinsam mit Aktivist*innen aus Bayern und weiteren anarchistischen Gruppen eine Kampagne zu diesem Thema. Geplant sind eine Gaidao-Sonderausgabe mit Texten der beteiligten Gruppen, ein anarchistischer, Block auf der Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Patenkirchen, Info- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie ein eigener Bereich auf dem Protestcamp.

      In den nächsten Wochen und Monaten findet ihr hier weitere Informationen, Mobimaterial, Radiobeiträge, uvm.
      Quelle: http://fda-ifa.org/g7/

  8. zur Flick-Affäre Teil 1 von 2 (Monitor mit Klaus Bednarz 13.November 1984) permalink
    15. April 2015 17:17

    Flick-Affäre, auch Flick-Parteispendenaffäre, bezeichnet in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen in den 1980er Jahren aufgedeckten politischen Skandal um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns. Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch dienten diese Praktiken einer Pflege der politischen Landschaft.[1] Es entstand zudem der Verdacht, die Spendenzahlungen hätten im Zusammenhang mit einer Beeinflussung von Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Flick-Konzerns und des Konzernchefs Friedrich Karl Flick gestanden.

    Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber den beteiligten Parteien in der Bevölkerung.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach § 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft, Hans Friderichs, als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.[2]

    1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis des gemeinnützigen Unternehmens Soverdia,[3] in Schließfächern der Dresdner Bank-Filiale Nordstraße in Düsseldorf-Pempelfort auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren.[4] Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, 565.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl,[5] sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD hatte 40.000 D-Mark erhalten.[6] Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der sozialliberalen Bundesregierung zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben.[7]

    Der bei Flick für die politische Lobbyarbeit zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch erklärte zu den Zahlungen, dass es sich dabei lediglich um Parteispenden gehandelt habe.[8] Eine weitere Schlüsselfigur der Spendenzahlungen war der Flick-Prokurist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter. Kanter hatte neben ….

    …Besondere Aufmerksamkeit erregte auch seine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen angeblicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler später mit einem „Blackout“ des Kanzlers.[18]…

    Quelle: de.Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

    • LobbyControl e.V. - Newsletter vom 16. April 2015 permalink
      16. April 2015 20:27

      1) Unheimlich geheim: Aktion zur TISA-Verhandlungsrunde
      2) Wer finanzierte den Wahlkampf 2013? Mehr Transparenz jetzt!
      3) Aktionstag zu TTIP und CETA: Lobbykritische Tour in Berlin
      4) Aktuelles aus dem Blog
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      Liebe Leserinnen und Leser,

      am Samstag steigt der globale Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen
      TTIP und CETA. Anlässlich dieses Termins führen wir Aktivistinnen und
      Aktivisten durch den Berliner Lobbydschungel. Denn auch in Berlin findet
      Lobbyarbeit zu TTIP im Verborgenen statt.

      Doch nicht nur rund um die Lobbyarbeit zu TTIP gibt es Geheimnistuerei.
      Auch das internationale Dienstleistungsabkommen TISA wird diese Woche in
      Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Echte Transparenz
      ist da längst überfällig. Bereits über 10.000 Menschen haben unsere
      Online-Aktion dazu unterschrieben. Machen auch Sie mit, damit wir mehr
      Druck aufbauen können: https://www.lobbycontrol.de/TISA-Aktion

      Vielen Dank für Ihr Engagement,

      Ihr Max Bank
      EU-Campaigner

      1) Unheimlich geheim: 12. TISA-Verhandlungsrunde in Genf
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      Die 12. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in
      Genf geht morgen zu Ende. Trotz öffentlicher Kritik finden die
      Verhandlungen im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission
      mehr Transparenz angekündigt hatte.

      Lesen Sie mehr zu den TISA-Verhandlungen in unserem Blog:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/04/unheimlich-geheim-tisa-verhandlungen-in-genf-gestartet/

      Unterstützen Sie unsere Aktion gegen die TISA-Geheimverhandlungen:
      https://www.lobbycontrol.de/TISA-Aktion

      2) Wer finanzierte den Wahlkampf 2013? Mehr Transparenz jetzt!
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      Endlich liegen die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr
      2013 vor. Auf Platz 1 der Top-Spender liegt die BMW-Eigentümerfamilie
      Quandt/Klatten mit 900.000 Euro, dicht gefolgt vom Verband der
      Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Allerdings bleiben viele
      Geldflüsse an die Parteien intransparent: Nur Spenden über 10.000 Euro
      müssen offen gelegt werden. Wir haben nachgerechnet: Damit bleiben über
      65 Prozent der Spenden von Unternehmen und Verbänden für das Jahr 2013
      geheim. Komplett intransparent bleibt das Sponsoring von
      Parteiveranstaltungen – eine Transparenzlücke, die endlich geschlossen
      werden muss!

      Wir wollen die geheimen Geldflüsse an Parteien stoppen. Zahlreiche
      Medien wie die Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, taz oder die Welt
      berichteten über unsere Kritik. Ein schöner Erfolg! Bitte helfen Sie uns
      weiter Druck zu machen und unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:
      https://www.lobbycontrol.de/parteispenden

      Weitere Informationen zu den Rechenschaftsberichten:

      Die Top-Spender 2013:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/04/wahljahr-2013-das-waren-die-grossspender/

      Unsere erste Auswertung der Rechenschaftsberichte
      https://www.lobbycontrol.de/2015/03/rechenschaftsberichte-wer-finanzierte-den-wahlkampf-2013/

      3) Globaler Aktionstag zu TTIP und CETA: Lobbykritische Tour in Berlin
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      Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen
      findet am Samstag der globalen Aktionstag zu TTIP und CETA statt. Wir
      bieten dazu gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine
      besondere Lobby-Stadtführung in Berlin an.

      Mehr Informationen zum Aktionstag:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/04/globaler-aktionstag-tour-zur-ttip-lobby-in-berlin/

      4) Aktuelles aus dem Blog
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      Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den
      offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit unseren
      europäischen Partnern von der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische
      Regeln (ALTER-EU) haben wir deshalb einen Ethik-Leitfaden für
      Abgeordnete herausgebracht:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/04/wie-navigiert-man-durch-das-bruesseler-lobbylabyrinth/

      Das industriefinanzierte Internetportal “Wirtschaft und Schule” bietet
      kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Zusätzlich zu den
      Unterrichtsmaterialien finden sich dort allgemeine Informationen für
      Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch zum TTIP-Freihandelsabkommen.
      Diese sind auf den zweiten Blick keineswegs so ausgewogen, wie von dem
      Portal behauptet. Das zeigt unsere kurze Analyse:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/03/lehrer-und-schueler-aufgepasst-fragwuerdiges-dossier-zu-ttip-von-der-industrielobby/

      In Großbritannien ist vor kurzem ein verpflichtendes Lobbyregister in
      Kraft getreten. Leider ist das bei der letzten Parlamentswahl durch die
      Regierungskoalition vollmundig angekündigte Register als Bettvorleger
      gelandet:
      https://www.lobbycontrol.de/2015/03/grossbritannien-fuehrt-lobbyregister-ein-gerade-20-der-lobbyisten-muessen-sich-registrieren/

      Im Plenum des Bundestags wurde über Anträge von Linken und Grünen zur
      Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters diskutiert. Die beiden
      Oppositionsfraktionen fordern wie LobbyControl ein umfassendes Register.
      https://www.lobbycontrol.de/2015/03/debatte-im-bundestag-opposition-fordert-mehr-lobbytransparenz/

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      Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

      Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
      Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol

  9. Buchtipp: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs (von ERNST WOLFF) permalink
    16. April 2015 09:48

    ISBN 978-3-8288-3329-6
    234 Seiten, Klappenbroschur. Preis 17,95 €
    Tectum Verlag 2014

    Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

    In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems.

    Weltmacht IWF

    porträtiert die dunkle Seite einer Weltorganisation
    zeigt, wie die globale Finanzpolitik die Existenzen von Menschen bedroht
    ist ein schonungsloses, aufrüttelndes Buch

    Inhaltsverzeichnis: http://www.tectum-verlag.de/media//inhaltsverzeichnis/9783828833296.pdf

    Leseprobe: http://www.tectum-verlag.de/cms/tl_files/Zusatzinfos/Leseproben/Tectum_Leseprobe_Wolff_Weltmacht-IWF.pdf

    Pressestimmen: http://www.tectum-verlag.de/weltmacht-iwf.html

    ———

    KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff – „Weltmacht IWF“

    ——
    dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25739#h02

  10. 17. April 2015 08:42

  11. 17. April 2015 08:44

  12. 17. April 2015 08:45

  13. 17. April 2015 08:47

    JONATHAN MEESE | 05.02.2015 | LEIPZIG | SEMINAR FÜR JURASTUDENTEN

  14. 17. April 2015 08:52

  15. 17. April 2015 08:54



  16. 18.4. internationaler aktionstag gegen ttip (Radio) permalink
    18. April 2015 11:18

    es folgt ein interview mit dem netzwerk vorsicht freihandel zu dem geplanten freihandelsabkommen ttip zwischen der eu und den usa.
    Audio
    15:15 min,
    Quelle: http://www.freie-radios.net/70008

  17. Aufstand der Prekären in Spanien permalink
    19. April 2015 10:53

    Ralf Streck 18.04.2015
    Scheinselbstständige und Angestellte bei Subunternehmen von Telefónica streiken, auch die großen Gewerkschaften haben sich angeschlossen

    „Was passiert, wenn wir einen Tag ohne Internet sind?“, fragte sich am Donnerstag die spanische Tageszeitung „El Mundo“. Das war nicht ohne Grund, denn die große Zeitung spekuliert schon seit Tagen darüber, dass der Streik von Scheinselbstständigen und Beschäftigten bei Subunternehmen der Telefónica (in Deutschland O2) könne „dramatisch“ werden. Schon Ende März begannen Techniker und Servicepersonal in Madrid, der Ausstand weitete sich inzwischen auf das gesamte Land aus. Er soll von 90 Prozent der Beschäftigten im ganzen Land befolgt werden und im Baskenland, Teilen Kataloniens und Andalusiens praktisch total sein.
    „Blackout in Madrid!“

    Wurde er zunächst von kleinen Gewerkschaften getragen, haben sich nun auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Aufstand-der-Prekaeren-in-Spanien-2612040.html

  18. "Wir haben mehr Macht, als wir denken" Gespräch mit David Graeber permalink
    20. April 2015 09:15

    von Tomasz Konicz, auf Telepolis 20.04.2015

    Kapitalismus, Krise und Befreiung: Gespräch mit dem Bestsellerautor und geistigen Vater der Occupy Wall Street Bewegung, David Graeber

    Prof. David Graeber lehrt Anthropologie an der London School of Economics. Er ist Aktivist in zahlreichen antiautoritären und anarchistischen Netzwerken wie dem Direct Action Network sowie Occupy Wallstreet und gilt als Erfinder der berühmten Parole „We are the 99 Percent.“. In Deutschland erfreute sich sein Bestseller „Schulden: Die ersten 5 000 Jahre“ großer Beliebtheit. Telepolis sprach mit ihm.

    David, in deinem bekanntesten Buch hast du dich mit der Geschichte der Schulden der letzten 5000 Jahre beschäftigt. Lass uns mal über die letzten 30, 40 Jahre sprechen. Wieso ertrinkt die Welt in Schulden, wieso steigt die Verschuldung seit den 1980er Jahren sehr viel schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP)?
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44643/1.html

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