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‚Hände weg vom Streikrecht‘ – Gespräch zum Tarifeinheitsgesetz

13. April 2015

radiotipp2„Hände weg vom Streikrecht!“ – Unter diesem Motto rufen zahlreiche Gruppen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Denn Ende Mai soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesregierung spricht von einer Modernisierung und Anpassung der Tarifgesetzgebung. KritikerInnen sehen darin hingegen einen massiven Eingriff in das Streikrecht und einen Angriff auf kleine Gewerkschaften, der verheerende Auswirkungen auf die Rechte der Lohnabhängigen hätte. Wir haben mit Dr. Rolf Geffken gesprochen. Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Eine Sendung von Radio Corax, Halle

Hier zu hören als mp3

Quelle: Freie Radios

5 Kommentare leave one →
  1. [labournet.tv] Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit permalink
    14. April 2015 15:24

    deutsch | 3 min | 2015

    Während des Streiks der in der GDL organisierten Lokführer im Herbst
    2014 gab es in den Medien eine beispiellose Hetze gegen die GDL. Jetzt liegt
    ein Entwurf für ein Gesetz vor, das das Streikrecht beschränken soll: das
    Gesetz zur Tarifeinheit.

    „Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt:
    eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder
    Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder
    Warnstreiks organisieren.“ (aus dem Offenen Brief von Mitgliedern der IG
    Metall vom März 2015)

    Am 18. April findet in Frankfurt am Main unter
    dem Motto
    „Hände weg vom
    Streikrecht“
    eine bundesweite Demonstration statt, die helfen soll,
    dieses Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: „Am 21./22. Mai 2015 soll
    das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung
    im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein
    weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des
    Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv
    eingeschränkt.“

    video: http://de.labournet.tv/video/6771/gegen-das-gesetz-zur-tarifeinheit


    Aufruf zur Demo https://linksunten.indymedia.org/de/node/136095

  2. Radio: Monopolstellung der DGB-Gewerkschaften (Tarifeinheitsgesetz) permalink
    18. April 2015 10:38

    Gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz regt sich breiter Widerstand. Der Gesetzesentwurf bedeutet in der Konsequenz ein faktisches Streikverbot für kleine Gewerkschaften. Die offiziellen DGB-Gewerkschaften nehmen dabei eine ambivalente Haltung an. Während eine Minderheit gegen den Entwurf opponiert, spricht sich die Führung dafür aus. Das verwundert nicht, haben doch die großen Gewerkschaften hierzulande ohnehin schon eine Sonderstellung inne die ihresgleichen in Europa sucht. Diese Vormachtstellung nutzen sie weidlich aus, um sich kleinere Gewerkschaften vom Hals zu halten und deren Arbeit zu unterbinden. Wir haben über diesen absurd anmutenden innergewerkschaftlichen Machtkampf mit dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken gesprochen
    Audio
    11:02 min,
    Quelle: http://www.freie-radios.net/70029

  3. Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften permalink
    18. April 2015 11:08

    Radio
    Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht!Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

    Unter diesem Motto findet am Samstag am 18. April in Frankfurt eine bundesweite Demonstartion gegen die Tarifeinheitspläne statt. Am 21. und 22. Mai soll das »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Wir sprachen mit Erik Dieckmann von der FAU Mannheim über die Bedeutung der Gesetzespläne, die Frage ob die FAU denn überhaupt Tarifverträge aushandeln will und warum es wichtig es, gegen das Gesetz aktiv zu werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erst einmal wieder kippen könnte.
    Audio
    09:08 min. Quelle: http://www.freie-radios.net/70015

  4. GDL legt sich noch nicht auf Beginn des Lokführer-Streiks fest permalink
    18. April 2015 11:15

    Die Gewerkschaft GDL hat noch nicht entschieden, wann der für kommende Woche geplante Lokführer-Streik beginnen soll. Der Vorsitzende Weselsky sagte im Deutschlandfunk, die Fahrgäste würden rechtzeitig über die Presse informiert – auch über die Dauer des Arbeitskampfes. In der Vergangenheit sei dies immer mindestens 24 Stunden im Voraus geschehen. Weselsky warf Bahnvorstand Weber vor, gelogen zu haben, als er gestern nach der 16. Verhandlungsrunde von Fortschritten sprach. Das Management des Konzerns habe gar nicht die Absicht, ein Ergebnis zu erzielen, sondern warte auf das Tarifeinheitsgesetz, kritisierte Weselsky. Es soll im Sommer in Kraft treten und in Betrieben die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern stärken. Bei der Bahn konkurrieren um diesen Status GDL und EVG.
    Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/gdl-legt-sich-noch-nicht-auf-beginn-des-lokfuehrer-streiks.353.de.html?drn:news_id=473834

    Interview zum Nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/gdl-chef-weselsky-der-bahnvorstand-streikt-bei-den.694.de.html?dram:article_id=317437

  5. Hände weg vom Streikrecht http://streikrecht-verteidigen.org/ permalink
    18. April 2015 11:27

    Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

    http://streikrecht-verteidigen.org/

    https://www.facebook.com/HaendeWegvomStreikrecht?fref=ts

    15 Thesen zu Tarifeinheit und Streikrecht – Von Rolf Geffken (30.10.2014)

    Die Bundesregierung geht gegen Berufsgewerkschaften vor – und damit zugleich auch gegen verfassungsmäßige Beschäftigtenrechte. Was tun?

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/950728.15-thesen-zu-tarifeinheit-und-streikrecht.html

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