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Schliesst euch den internationalen Solidaritätstagen für Alexander Koltschenko an!

24. März 2015

AlexanderAufruf zur internationalen Solidaritätskampagne für den auf der Krim inhaftierten sozialen Aktivisten, Anarchisten und Antifaschisten Alexander Koltschenko. An der Pariser Demo beteiligen sich zahlreiche Gewerkschaften und einheimische linke Organisationen. Ob die Solidarität in Deutschland auch so weit reichen wird?

Wer ist Alexander Koltschenko?

Alexander Koltschenko ist ein Anarchist von der Krim, sozialer Aktivist und Antifaschist, der sich bei den russischen Machthabern in Gefangenschaft befindet. Gemeinsam mit anderen Aktivisten ist er auf der Krim vom FSB entführt worden und wird jetzt im Moskauer Sondergefängnis Lefortowo als politische Geisel festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Warum befindet sich Alexander Koltschenko in Haft?

Aleksander, der über Jahre hinweg seine antifaschistische Haltung durch Taten bekräftigt hat, wird absurder Weise beschuldigt, am „Rechten Sektor“ beteiligt gewesen zu sein: einer rechtsradikalen Organisation, deren reale Rolle bei den Ereignissen in der Ukraine von der offiziellen russischen Propaganda um ein Vielfaches übertrieben wird. Im heutigen Russland kann jeder Aktivist, unabhängig von seinen politischen Ansichten – egal ob links, anarchistisch oder liberal – zu einem Mitglied oder Sympathisanten des „Rechten Sektors“ erklärt werden.

Das lässt sich mit der Suche nach fast schon nicht mehr existenten „Trotzkisten“ in der UdSSR unter Stalin vergleichen. Ebenso mit der Jagd auf „Kommunisten“ in den USA während der McCahrty’schen „Hexenjagd“- Periode. Das autoritäre, nationalistische Regime Putins weiß für seine Propaganda alles zu nutzen – von religiösen Vorurteilen und Verschwörungstheorien bis hin zu offenem Rassismus – und macht auf hinterhältige Weise selbst vor „antifaschistischer“ Rhetorik keinen Halt. Dabei werden alle Unliebsamen als „Faschisten“ etikettiert, selbst wenn sie dem Faschismus entgegengesetzte, linke und antiautoritäre Positionen vertreten.

Das Verfahren gegen den Antifaschisten Alexander Koltschenko und den Bürgeraktivisten und Regisseur Oleg Senzov (die die Ermittler derselben „Terror“-Organisation zuschreiben) ist politisch begründet. Es soll die Bewohner der Krim einschüchtern und jede oppositionelle Tätigkeit auf dem Gebiet der Halbinsel verhindern. Auf der annektierten Krim werden jetzt überaus autoritäre Methoden angewandt, um jegliche Art von Unmut zu unterdrücken. Aufgrund von Drohungen gegen Leben und Freiheit mussten bereits viele Menschen die Krim verlassen, darunter Menschenrechtler, Linke, Aktivisten mit studentischem und gewerkschaftlichem Hintergrund, Anarchisten und Antifa, außerdem Aktivisten der Krim-Tataren, die sich seit der Annexion mit ethnischer Diskriminierung konfrontiert sehen.

Was droht Alexander Koltschenko?

Aleksander Koltschenko droht eine ungeheuerliche Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Für einen Terroranschlag, der nie statt gefunden hat und an dem er nicht beteiligt war. Koltschenko und andere ukrainische politische Gefangene werden nur festgehalten, um die russische Opposition mit Schauprozessen zu demoralisieren. Ihre Freiheit steht in einem direkten Zusammenhang mit der Stabilität des Putin’schen Regimes: erst wenn es gelingt, Putins feste Überzeugung in seine eigene generelle Straflosigkeit ins Wanken zu bringen, kommen auch die Gefangenen frei. Es besteht kein Anlass zu hoffen, dass Koltschenko, Senzov und die anderen nach Recht und Gesetz verurteilt werden. Selbst ihre Verhaftung war gesetzwidrig, die Anklage gegen sie ist frei erfunden. Das ist kein Fehler, das Regime weiß, was es tut.

Wie kann Alexander Koltschenko geholfen werden?

Wir wenden uns an die linken und libertären Kräfte außerhalb Russlands mit der Bitte, Alexander Koltschenko zu unterstützen. Ihr könnt Protest- und Solidaritätsaktionen durchführen, Briefe an Koltschenko schreiben, Geld spenden für Anwälte und Lebensmittelpakete, seiner Familie helfen. Ebenso wichtig ist Info-Arbeit. Es ist angebracht, sich von Kräften zu distanzieren, die die aggressive Expansion des russischen Nationalismus mittragen, auch wenn sie sich mit „Linker“ und „antiimperialistischer“ Rhetorik tarnen. Das Putin-Regime kommt gut ohne euer Mitgefühl klar, hebt euch das euch besser für seine Opfer auf.

Wann damit anfangen?

Ihr könnt direkt jetzt anfangen, indem ihr uns helft, diesen Text zu verbreiten. Des Weiteren rufen wir alle auf, Demos zu veranstalten zur Unterstützung von Alexander Koltschenko und anderen politischen Gefangenen in der Zeit vom 1. bis zum 7. April 2015. Am 11. und 16. April endet die U-Haft von Senzov und Koltschenko. In der ersten April-Hälfte wird das Moskauer Lefortowo-Bezirksgericht erneut über eine Haftverlängerung entscheiden oder die Haft stattdessen in eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Hausarrest umgewandeln. Nur gewaltiger und massiver Druck auf das Putin-Regime, Proteste in der ganzen Welt geben unseren Genossen die Chance, frei zu kommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die vollständige Einstellung des Strafverfahrens.

Weitere Informationen

https://avtonom.org/people/aleksandr-kolchenko (russisch)

https://avtonom.org/en/news/repressions-against-crimean-activists-political-context

http://noborders.org.ua/en/fields-of-work/other/aleksandr-kolchenko-i-am-not-a-terrorist-i-am-a-citizen-of-ukraine/(english)

https://www.facebook.com/groups/1444685555784296/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/117671

Kontakt: freekolchenko@gmail.com

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