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Schwarz-Roter Ticker (206) [7 Meldungen]

23. März 2015

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Behinderung der Presseberichterstattung, Festnahmen und Verletzte bei antihomophober Demo am 21.03.2015 in Stuttgart

Angriff auf DemonstrantenRund 600 Menschen beteiligten sich am Samstag, 21. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz am bunten Protest gegen eine homophobe, sexualfeindliche und reaktionäre „Demo für Alle“ einer rechten Allianz mit knapp 1000 TeilnehmerInnen. Die “gewalttätigen Ausschreitungen”, mit denen die Polizei nach einem Bericht der “Stuttgarter Nachrichten” im Vorfeld fest gerechnet hatte, blieben aus. Eine Antifaschistin wurde jedoch vor dem Staatstheater durch ein Polizeipferd schwer verletzt und musste ins Krankenhaus. Außerdem gab es mehrere Festnahmen von GegendemonstrantInnen. Etwa 500 TeilnehmerInnen waren zunächst nach der Protestkundgebung auf dem Schlossplatz zum nahegelegenen Schillerplatz gezogen, wo sich die „Bildungsplangegner“ versammelt hatten. Nach ihrer Auftaktveranstaltung konnten die christlichen Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Faschisten nur unter massivem Polizeischutz den Ort ihrer Abschlusskundgebung vor dem Staatstheater erreichen. Sie demonstrierten auf einer publikumsarmen Route und unter lautem Protest vom Straßenrand. Die Einsatzleitung der Polizei hatte etwa 700 Beamte aufgeboten. Der ursprünglich vorgesehene Demonstrationsweg wurde von GegendemonstrantInnen blockiert. (Beobachter News)

CDU-Minister drohen Thüringen mit Isolation

Die Innenminister der CDU machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer Landesregierung, die V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei »fachlich ein großer Fehler«, sagte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Christdemokraten. Der Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun »grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen«. Dies bedeute, dass in Zukunft »im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben« würden. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Die Linke, SPD und Grüne hatten dies in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden. (AFP/jW)

Schienenkartell musste an Bahn zahlen

In mehreren Verfahren wegen illegaler Preisabsprachen hat die Deutsche Bahn einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 225 Millionen Euro bei Unternehmen eingetrieben, die ihr wirtschaftlichen Schaden zugefügt hatten. Nach Rückzahlungen an den Bund als indirekt Geschädigten sowie nach Abzug entsprechender Ausgaben für Anwälte und Wirtschaftsprüfer blieben dem Konzern von dieser Summe vor Zinsen und Steuern 75 Millionen Euro, schrieb die Wirtschaftswoche. Da sich das Magazin dabei auf vertrauliche Aufsichtsratsunterlagen berufe, könne er die Angaben nicht bestätigen, sagte ein Konzernsprecher am Samstag in Berlin. Laut dem Bericht zahlten der Stahlkonzern ThyssenKrupp 160 Millionen Euro, dessen österreichischer Konkurrent Voestalpine 46 Millionen Euro. Beide waren Mitglieder des sogenannten Schienenkartells, das sich zwischen 2001 und 2011 auf künstlich hochgetriebene Preise für Gleise und Weichen verständigt hatte. Das Bundeskartellamt verhängte im Jahr 2012 Bußgelder von zusammen 124,5 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen. Mit zwei weiteren Mitgliedern des Schienenkartells verhandle die Bahn noch, hieß es. (dpa/jW)

SAP streicht Stellen vor allem in Europa

Die europäischen SAP-Standorte sind überproportional vom geplanten Umbau des Softwarekonzerns betroffen. Rund 1.600 der etwa 30.000 Stellen könnten den Plänen zufolge »eingespart« werden, wie dpa aus Kreisen des Betriebsrates erfuhr. Weltweit hatte SAP vor kurzem angekündigt, dass mehr als 2.000 der insgesamt 74.000 Mitarbeiter entlassen werden. Unterm Strich will der Softwarekonzern Ende des Jahres wieder mehr Stellen haben. Eine Sprecherin wollte die Zahlen nicht bestätigen. (dpa/jW)

Madrid: Tausende beim »Marsch für die Würde«

Cartel 21M castellano_6Im Protest gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung sind tausende Spanier in Madrid auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen am Samstag in einem »Marsch für die Würde« durch wohlhabende Gegenden der spanischen Hauptstadt. Auf Plakaten forderten sie »Brot, Arbeit, ein Dach über dem Kopf und Würde«. Die Regierung in Madrid hat die Staatsausgaben zwischen 2012 und 2014 um etwa 150 Milliarden Euro gekürzt. Nach einer jahrelangen Wirtschaftsflaute ist die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordstand von mehr als 23 Prozent, die Hälfte aller Spanier zwischen 16 und 25 Jahren hat keinen Job.(ND)

Religiöse Islamischer Staat-Faschisten morden 45 Menschen bei Newroz-Fest

Die Dschihadistenarmee Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem Anschlag während des kurdischen Neujahrsfests Newroz in der Stadt Hassaka im Nordosten Syriens bekannt. Im Stadtviertel al-Mufti seien ein Auto und ein Fahrrad in die Luft gesprengt worden, hieß es Samstag in einer Erklärung. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren bei dem Doppelanschlag am Freitagabend 45 Menschen getötet worden. Die IS-Mörder erklärte im Radiosender Al-Bajan, den die Dschihadisten in von ihnen kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak ausstrahlen, bei dem Anschlag seien 20 Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet und 30 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren jedoch auch Frauen und mindestens zwölf Kinder unter den Todesopfern. Die Stadt Hassaka war während der Feierlichkeiten am Vorabend von Newroz von dem Anschlag erschüttert worden. Aus Angst vor weiteren Anschlägen wurden weitere Neujahrsfeiern am Samstag abgesagt. In der Provinz Hassaka liefern sich kurdische Kämpfer derzeit erbitterte Kämpfe mit den Dschihadisten. (nach taz-Info)

Départementswahlen in Frankreich: Rechtsextreme zweitstärkste Kraft

Den Rechtsextremen war in den Umfragen vor der ersten Runde der Départementswahlen bis zu 30 Prozent vorhergesagt worden. Die Partei von FN-Chefin Marine Le Pen hatte daher darauf gehofft, zur stärksten politischen Kraft zu werden. Die FN erhielt nun ersten Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute zufolge zwischen 24,5 und 26,3 Prozent. Die konservative Partei UMP von Sarkozy setzte sich mit der verbündeten Zentrumspartei UDI mit zusammen 29,2 bis 32 Prozent klar an die Spitze. Die in Paris regierenden Sozialisten mussten mit 19,7 bis 25 Prozent erneut eine Niederlage einstecken. Auch wenn sie mit ihren Verbündeten im linken Lager insgesamt auf ein deutlich besseres Ergebnis kamen, dürften viele Kandidaten der Sozialisten nun bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden sein. Premierminister Manuel Valls sprach dennoch von einem „achtbaren Ergebnis“ für seine Partei. Er brachte vor allem seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass „die extreme Rechte nicht die stärkste politische Kraft Frankreichs“ geworden ist. Die Wahlbeteiligung fiel in der ersten Runde am Sonntag letztlich mit etwas über 50 Prozent höher aus als erwartet. Bei den vorangegangenen Wahlen 2011 waren lediglich rund 44,3 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen.

15 Kommentare leave one →
  1. Neu: Ernst Toller, Sämtliche Werke. Kritische Ausgabe in fünf Bänden permalink
    24. März 2015 19:55

    D-Radio Kultur
    Lesart | Beitrag vom 24.03.2015

    Seine wichtigsten Bühnenstücke entstanden im Gefängnis. Dort saß der Schriftsteller Ernst Toller, weil er 1918/19 die Räterepublik in Bayern unterstützt hatte. Nun ist erstmals eine Ausgabe seines Gesamtwerks erschienen.

    Ernst Toller war in den 20er Jahren der bekannteste lebende deutsche Dramatiker. Für seine Beteiligung an der bayerischen Räterepublik wurde er zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt. Im Gefängnis entstanden seine bedeutendsten Werke. 1933 floh er vor den Nazis ins Exil und beging im Jahr 1939 in New York Selbstmord.

    Seine „Sämtlichen Werke“ sind nun als kritische und kommentierte Studienausgabe erschienen. Die Herausgeber Dieter Distl und Kirsten Reimers erzählen in der „Lesart“ mit Jörg Magenau über dieses Projekt.

    Hier abzuhören:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/ernst-toller-dramatiker-des-expressionismus.1270.de.html?dram:article_id=315130

    Ernst Toller: Sämtliche Werke
    Kritische Ausgabe in fünf Bänden
    Wallstein-Verlag
    289 Euro

  2. Review: Workers Unite! The International 150 years later (by website: Anarchist Writers) permalink
    24. März 2015 22:05

    Introduction

    The editor of Workers Unite! should be congratulated on his aim, namely to make the debates within the International Working Men’s Association (IWMA) accessible for radicals active 150 years after it was founded in 1864. Yet while the book’s subtitle states “150 years later” the introduction is written as if those 150 years do not exist. This is explained by the editor being a Marxist and so unwilling to admit that Marx helped push the workers’ movement into a dead end.

    The reason this book was produced is grand. Marcello Musto, the editor, notes that the “world of labour has suffered an epochal defeat” and “it is sunk in profound ideological subordination to the dominant system”. The “task today, then, is to build again on the ruins, and direct familiarity with the original theorizations of the workers’ movement may help significantly to reverse the trend.” This is “the first motivation for this book” to offer “to a new and inexperienced generation […] the beginnings of the long path taken” before and “not to obtain mere palliatives to the existing reality, so that the legacy of the International may live again in the critique of the present day.” (xv)

    This means including all texts and speeches which “outlined the alternative to the capitalist system”. (xv) These are grouped into 13 parts, with those on “Trade Union and Strike”, “Co-operative Movement and Credit”, “Collective Ownership and the State” and “Political Organisation” having the most newly translated material and relevance for today’s debates within the socialist movement.

    This desire to discover and hopefully learn from the past will …

    Source/Quelle: Anarchist Writers – http://anarchism.pageabode.com/anarcho/review-workers-unite-international-150-years-later

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

  3. Würdemärsche in Spanien: Erneute Massenmobilisierung permalink
    24. März 2015 22:17

    Plakat der Würdemärsche in Spanien: Wir sind keine SelbstmörderNach Angaben sehr verschiedener Quellen (nicht eben Polizei oder Großmedien) waren erneut rund eine halbe Million Menschen nach Madrid gekommen, um in den Würdemärschen die Opposition breiter Teile der Bevölkerung gegen den Austeritätskurs der spanischen Regierungen, wie ihn alle seit Jahren verfolgt haben, zum Ausdruck zu bringen. Es hatte im Vorfeld einige Zweifel gegeben, ob die Märsche ein Jahr nach ihrem erstmaligen stattfinden neu aufzulegen besonders erfolgsversprechend sei – war es: Denn – klar, weniger als letztes Jahr – sie waren erneut in der Lage, massenhaft Menschen quer durchs Land zu mobilisieren. Die Koordination der über 300 lokalen und regionalen Gruppierungen, die die landesweite Koordination der Würdemärsche bildet (zu denen, wie berichtet, dieses Jahr auch die organisierte Gewerkschaftsopposition in den Comisiones Obreras aufriefen, neben – wie im Vorjahr – der CGT, der SAT und anderen kämpferischen und alternativen Gewerkschaften) beurteilt die Märsche 2015 denn auch als eindeutigen Erfolg. Siehe dazu Berichte und erste Analysen im Dossier –

    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/spanien/spanische_krise/spanische_krisenstreiks/wuerdemaersche-in-spanien-neuauflage-am-jahrestag-21-maerz/
    —-

    Detenciones tras #Dignidad21M 21/03/2015

    —-

    “Éxito de la convocatoria” ist der Text der Pressemitteilung der landesweiten Marschkoordination vom 22. März 2015, hier dokumentiert (und kommentiert) bei rebelion.org externer Link wobei der einleitende Kommentar der Redaktion Rebelion nochmals hervorhebt, dass der zentrale Akteur der Märsche das “anonyme Volk” sei, das auch die passende Antwort auf die Berlin-Madrider Propaganda, Spanien sei auf dem Weg der Besserung in zahlreichen Plakaten beantwortet mit “Ein Staat, in dem es Löhne von 400 Euro gibt ist nicht auf dem Weg zur Besserung sondern auf dem Weg ins Elend” http://www.rebelion.org/noticia.php?id=196795


    Las ‚Marchas de la Dignidad‘ vuelven a Madrid, 22M – RT Espanol

  4. Granado permalink
    25. März 2015 21:44

    http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/undercover-blog-team-wallraff-reporter-ueber-den-offenen-brief-der-jobcenter-personalraete-3b89d-c461-24-2249291.html
    Undercover-Blog: ‚Team Wallraff‘-Reporter über den offenen Brief der Jobcenter-Personalräte
    19.03.15 11:33
    Zuständige Ministerin Andrea Nahles weiterhin nicht zu Interview bereit
    Selten zuvor hat die ‚Team Wallraff‘-Redaktion so viele Zuschriften bekommen wie nach den Recherchen rund um deutsche Jobcenter. Arbeitslose schildern ihre Erfahrungen mit dem Amt, aber auch Mitarbeiter melden sich und bestätigen, was ich erlebt habe. Gestern habe ich zum Beispiel mit einer ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin aus Bayern gesprochen, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wurde. Auch sie kennt Wartezeiten von bis zu 4 Monaten für Anträge und damit Fälle, in denen Hartz IV-Geld viel zu spät ausgezahlt wird. Und das bei Bedürftigen, die keine Ersparnisse haben und die auf jeden Euro angewiesen sind…

    http://www.deutschlandfunk.de/entwicklungslaender-durchwachsene-bilanz-im-kampf-gegen-die.724.de.print?dram:article_id=314962
    Deutschlandfunk – Hintergrund, 22.03.2015 18:40 Uhr
    Entwicklungsländer: Durchwachsene Bilanz im Kampf gegen die Armut
    Von Eva Raisig
    Dieses Jahr wird Bilanz gezogen: Acht Milleniumsziele hatten die Vereinten Nationen im Jahr 2000 aufgestellt. Zwei davon: die Halbierung der weltweiten Armut und ein flächendeckender Zugang zu sauberem Wasser. Das Beispiel Kenia zeigt: Schon die gewählten Indikatoren sind schwierig – und führen manchmal zu Fehlentwicklungen.
    …Weil etwa die Daten fehlten, um zu erfassen, wie viele Menschen Zugang zu einer sicheren Unterkunft haben, wurde kurzerhand der Indikator umformuliert – zugeschnitten auf Daten, die tatsächlich vorhanden waren. Als Maßstab gilt seitdem die Menge der städtischen Bevölkerung, die in Slums lebt. Eine hochproblematische Umformulierung, denn sie führte dazu, dass in manchen Ländern kurzerhand die informellen Siedlungen geräumt wurden, um dem Ziel einen Schritt näher zu kommen…

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/panorama5474.pdf
    Panorama vom 19.03.2015
    Wie englische Rentner von einem deutschen Knast profitieren
    …Viel Geld haben hingegen die Versicherungen aus den Beiträgen der Riester Rentner und anderer Versicherter. Über einen großen Fonds sollen von dem Geld Schulen gebaut, Brücken repariert, Risiken übernommen werden. Dafür muß der Staat ein Lockmittel spendieren: Neben der Rückzahlung extra hohe Zinsen, drei Prozent und mehr…

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/03/19-investionspartnerschaft.html
    Donnerstag, 19. März 2015
    Der (nicht nur) niedrigzinsgebeutelte Riester-Rentner wird gerettet! Über demnächst ganz viel Geld von den Versicherungen für deutsche Infrastruktur

    http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/zalando-so-zog-der-online-haendler-millionensubventionen-an-land/v_detail_tab_print/11532110.html
    23.03.2015
    Zalando: So zog der Online-Händler Millionensubventionen an Land
    von Henryk Hielscher
    Vertrauliche Dokumente zeigen, wie der Online-Modehändler Zalando zum Subventionskönig des deutschen Handels aufstieg.
    …weil Berlin dadurch „sein Image, eine der führenden Modemetropolen der Welt zu sein, unterstreichen“ würde, heißt es in der Projektbeschreibung. Die Bank (IBB) genehmigte weitere 3,2 Millionen Euro.

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37731458/1/data.pdf
    Frontal21 24. März 2015
    Zalando schreit vor Glück – Abkassieren mit System

  5. Naomi Klein: Klimapolitik gegen Wirtschaftswachstum permalink
    26. März 2015 20:32

    Die Autorin Naomi Klein bezeichnete bei einem Vortrag in Berlin am 22. März die Frackingverbote als wichtige klimapolitische Erfolge der jüngsten Zeit. In ihrem Buch “Die Entscheidung: Kapital vs. Klima” plädiert die Kanadierin für einen radikalen Wandel in der Klimapolitik, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden. “Wir müssen die Emissionen jedes Jahr um 8 bis 10 Prozent senken. Dadurch geraten wir in Konflikt mit dem Wirtschaftswachstum”, erklärte Klein in Berlin. “Wir leben in einem ökonomischen System, das für die Mehrheit auf dem Planeten versagt.” (Quelle: Telepolis)
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44478/1.html

  6. „Sie finden mich immer, wo immer ich bin“ NSU-Affäre: Ein „Selbstmord“ bringt Ermittler in Erklärungsnöte permalink
    26. März 2015 20:34

    Von SEBASTIAN RANGE, Hintergrund.de 25. März 2015 –

    Der seit Januar 2015 arbeitende NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat neue Bewegung in den Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter gebracht. Kiesewetter ist das zeitlich letzte der dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenem Mordopfer. Aus allgemeinem Hass auf den Staat soll der NSU die 22-Jährige umgebracht haben. In den Augen der Bundesanwaltschaft gilt sie als Zufallsopfer. „Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter oder eine mit dem NSU vernetzte Organisation haben die Ermittlungen nicht ergeben“, fasste die vom baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall eingesetzte Ermittlungsgruppe „Umfeld“ Anfang 2014 den Stand der Dinge zusammen.

    Mit den ersten Ausschusssitzungen ist die Glaubwürdigkeit der Ermittler allerdings erheblich ins Wanken geraten. Grund dafür ist ihr Umgang mit dem Tod eines Aussteigers aus der rechten Szene. Am 16. September 2013 verbrannte Florian Heilig in seinem Wagen im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt – laut Behörden handelte es sich um Selbstmord. Seine Familie glaubt jedoch, dass ihr Angehöriger in den Tod getrieben oder ermordet wurde. Seit Mitte 2011 befand sich Florian Heilig in einem Aussteigerprogramm des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) für Rechtsextremisten („BIG Rex“). Bereits zu dieser Zeit –

    Quelle: http://www.hintergrund.de/201503253473/globales/terrorismus/sie-finden-mich-immer-wo-immer-ich-bin.html

  7. Barbara Emme: Mit nur 57 Jahren ist "Emmely" gestorben. permalink
    26. März 2015 21:04

    In der Nacht zum Dienstag ist die Kaiser’s-Kassiererin Barbara Emme überraschend gestorben. Wir dokumentieren eine Erklärung vom Komitee »Solidarität mit Emmely«

    Sie kämpfte für ihr Recht und gewann gegen ihren Arbeitgeber vor dem Bundes- arbeitsgericht. Ihr Fall trieb die Diskussion um Bagatellkündigungen voran. Mit nur 57 Jahren ist Emmely gestorben.

    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/966108.emmely-ist-tot.html

  8. Griechenland: Das böse Spiel der Angela Merkel permalink
    26. März 2015 21:16

    Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Alexis Tsipras soll seine Wahlversprechen aufgeben, die brutalen Kürzungsdiktate der verhassten Troika umsetzen und das griechische Tafelsilber verramschen, so die unveränderte Position der Bundesregierung. Neu ist, dass Merkel eine gute Miene zu diesem bösen Spiel macht, Verständnis für die armen Griechen heuchelt und wieder einmal ihr „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zum Besten gibt, statt Griechenland offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu drohen.

    Von realer Kompromissbereitschaft kann dagegen keine Rede sein. So hat Merkel noch einmal unterstrichen, dass die griechischen Reformpläne von „den Institutionen“ bewertet würden und nicht Deutschland, sondern die Eurogruppe auf dieser Basis eine Entscheidung über die Auszahlung längst fälliger Kredittranchen treffen würde. Damit will Merkel von der eigenen Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Griechenland ablenken und die Schuld an einem möglichen „Graccident“ anderen in die Schuhe schieben. Außerdem kann eine unsoziale Politik mit dem Verweis auf europäische Regeln und Verträge viel besser als jener „Sachzwang“ dargestellt werden, gegen den man angeblich nichts ausrichten kann.

    Nach wie vor zählt die Bundesregierung zu den radikalsten Einpeitschern der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland – sowohl in der Eurogruppe als auch in der Europäischen Zentralbank. Im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments und zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält Kanzlerin Merkel auch die Kontrollen der verhassten „Institutionen“ für unverzichtbar. Mehr noch: Ohne Frau Merkel hätte es die Troika in dieser Form nie gegeben, denn sie hat seinerzeit darauf bestanden, dass der Internationale Währungsfonds mit ins Boot geholt wurde, der im Umgang mit verschuldeten Ländern als besonders hart gilt.

    Wie gnadenlos die Troika-Mafia in Athen weiterhin ihr Unwesen treiben darf, hat sich erst letzte Woche erneut gezeigt. So wollten die Institutionen die Verabschiedung eines Sozialprogramms verhindern, das die Not der Ärmsten über Essensmarken, Stromkontingente und Wohnbeihilfen etwas lindern soll. Als dieses mit einem Umfang von 200 Millionen Euro sehr bescheidene Programm trotzdem vom Parlament verabschiedet wurde, lief die Troika Sturm wegen des angeblichen Verstoßes gegen Verträge und Verpflichtungen.

    Machen wir uns nichts vor:…
    Quelle: Sahra Wagenknecht – http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/boese-spiel-angela-merkel/

    • griechenland am abgrund die deutsche reparationsschuld von karl heinz roth, vsa-verlag permalink
      27. März 2015 11:15

      karl heinz roth
      griechenland am abgrund
      die deutsche reparationsschuld

      eine flugschrift

      VSA Verlag, Hamburg, 2015

      96 Seiten | erscheint im April 2015 | EUR 9.00
      ISBN 978-3-89965-664-0

      Kurztext: Ein Neustart für Griechenland ist möglich ist, wenn Deutschland seine Reparationsschulden begleicht und so zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft beiträgt.

      Leseprobe:
      http://www.vsa-verlag.de-roth-griechenland-am-abgrund.pdf70 K

      Griechenland befindet sich am Rand einer humanitären Katastrophe. Der Zusammenbruch der Banken und ein Staatsbankrott sind nicht auszuschließen, seitdem die von Deutschland dominierten Gläubiger der Ende Januar 2015 neu gewählten Linksregierung unter Alexis Tsipras (Syriza) den Geldhahn zugedreht haben.

      Karl Heinz Roth analysiert die Situation, in der Griechenland steckt, verfolgt den hoffnungsfrohen Aufbruch der neuen Regierung – und ihr mögliches Scheitern infolge der unnachgiebigen Haltung insbesondere der bundesdeutschen neoliberalen Hardliner mit Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze. Weil vor allem die deutschen Eliten mit Unterstützung ihrer europäischen Partner dabei sind, die griechische Gesellschaft auf den Abgrund zuzutreiben, begründet er Vorschläge zu einer moralisch-politischen Alternative: Deutschland soll endlich seine Reparationsschulden begleichen und für den Wiederaufbau Griechenlands zur Verfügung stellen.

      Denn es ist das zweite Mal in der jüngeren Geschichte Griechenlands, dass Deutsche als zentrale Akteure das Land in den Würgegriff genommen haben: Im April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht das Land und errichtete eine brutale Besatzungsherrschaft, während der Massaker an der Zivilbevölkerung verübt und die Wirtschaft ausgeraubt wurden. Karl Heinz Roth rekonstruiert zusätzlich die Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft – einschließlich der skandalösen Praktiken der westdeutschen Nachkriegseliten zur Vermeidung von Reparationszahlungen.

      Diese Flugschrift ist »eine realpolitisch durchdachte Blaupause, die den überfälligen moralischen Schlussstrich unter die vor allem von den Deutschen hinterlassenen Hypotheken des Zweiten Weltkriegs mit den Sichtweisen und Handlungsoptionen der post-keynesianischen Schule der politischen Ökonomie verbindet«, um die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abzuwenden und linksalternativen Optionen für Europa Luft zu verschaffen.

      Der Autor:
      Karl Heinz Roth ist Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Bremen. 2012 veröffentlichte er die Flugschrift griechenland – was tun?

      http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/griechenland-am-abgrundbr-die-deutsche-reparationsschuld/

      http://www.vsa-verlag.de

  9. Arbeiten wie in Asien Freihandelsabkommen zwischen USA / Pazifikregion.Verheerend auch für Arbeiterrechte in Europa permalink
    27. März 2015 09:36

    Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa
    Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte. Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP. Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.
    Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen. »So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República.
    Quelle: Junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php

    dazu: Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter
    WikiLeaks releases today the “Investment Chapter” from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).
    Quelle: https://wikileaks.org/tpp-investment/

  10. 28. März 2015 13:02

    Aus Duisburg in den Krieg: 19-Jährige stirbt im Kampf gegen den IS

    Spiegelhetze

  11. 28. März 2015 20:55

    Noam Chomsky: Democracy Is a Threat to Any Power System

    To mark The Nation’s 150th anniversary, John Nichols was joined in conversation by the eminent radical intellectual Noam Chomsky at the Tucson Festival of Books in Arizona on March 15. Discussing issues ranging from media accountability and voter participation, to money in politics and income inequality, Chomsky offered insight into the greatest challenges of our time.

    “The race towards disaster is being carried out with almost euphoric intensity,” said Chomsky. Chomsky maintains that meaningful change requires a democratic awakening. “Democracy is a threat to any power system,” he said.

  12. AK Press – Urgent Appeal - warehouse fire permalink
    29. März 2015 08:23

    As many of you may have heard, there has been a terrible fire at the building where AK Press warehouses many of its books. People also lived in the building, and there were two fatalities. Please consider donating to the fire relief fund.
    http://www.gofundme.com/akpressfire

    Here is an announcement from AK Press:

    Fire Relief for AK Press & Friends

    In the early morning of March 21, the building behind ours caught fire. Two people lost their lives. The fire moved to the mixed-use warehouse building we share with 1984 Printing and 30+ residents. Everyone in our building got out safely, but several units were completely destroyed. There was extensive water and smoke damage to other units, including the ones occupied by AK Press and 1984 Printing.https://robertgraham.wordpress.com/2015/03/26/ak-press-urgent-appeal/

    AK Press ist ein internationaler Independent-Verlag und Buchvertrieb, der auf radikale und anarchistische Literatur spezialisiert ist. Er wird von einem Kollektiv betrieben, in dessen Besitz er auch ist. http://de.wikipedia.org/wiki/AK_Press

    https://www.facebook.com/AKPress

    http://www.akpress.org/

  13. Die Anstalt vom 31. März 2015 permalink
    30. März 2015 00:11

    Die Anstalt vom 31. März 2015

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2351516/Die-Anstalt-vom-31-M%C3%A4rz-2015

    • "Die Anstalt" - Schwerpunktthema „Griechenland“ auch mit griechischen Untertiteln permalink
      30. März 2015 12:43

      Die aktuelle Folge mit dem Schwerpunktthema „Griechenland“ gibt es übrigens auf YouTube auch mit griechischen Untertiteln.

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