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Neue Ausgabe der Erwerbslosenzeitung „quer“ erschienen

17. März 2015

quer12_2014_TitelDie Redaktion der Erwerbslosenzeitung schreibt: „Liebe quer-Leser_innen, manchmal kommt etwas überraschend – spät. Eigentlich soll die quer viermal jährlich zum Quartalsende erscheinen. Dies hat bei der quer 12 nicht geklappt. Umstellungen in der Redaktion, Komplexität der Technik usw. haben zu einer deutlichen Verzögerung geführt. Trotzdem haben wir uns entschieden, die quer 12 jetzt mit der eigentlichen Ausgabennummer und dem Datum zu veröffentlichen. Und wir versuchen „die Zeit wieder einzuholen“, d.h. den geplanten Rhythmus wieder einzuhalten. Interessierte, engagierte Mitmenschen sind – wie immer – zur Unterstützung gerne gesehen. In der Ausgabe 12 der quer-online berichten wir zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II, Zwischenergebnisse der Aktion „AufRecht“ bestehen, von der Fachtagung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum, einer fesselnden Veranstaltung zu den Produktionsverhältnissen rund um „Billigfleisch“ usw. Selbstverständlich gibt es wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die der Rechtswahrung im Paragrafendschungel dienen sollen.“

Und hier gibt es die aktuelle Ausgabe im PDF-Format

2 Kommentare leave one →
  1. Der Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig permalink
    16. Juli 2015 22:35

    Der Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig

    „Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.

    Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet .

    Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Er tat dies aber nicht. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

    Über die Bedeutung des Urteils sprachen wir mit Roland Rosenow von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg. Er rät nun allen ALG II EmpfängerInnen, die einen Sanktionsbescheid erhalten, Widerspruch gegen diesen einzulegen und Klage zu erheben.

    Falls Karlsruhe die Leistungskürzungen wirklich als verfassungswidrig betrachtet, würde das wohl auch für Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Roland Rosenow baten wir zunächst um eine Beurteilung des Urteils aus Gotha.“ (Text, Quelle & MP3: http://www.freie-radios.net/70737 )

  2. Erwerbslose: Wehrt euch! - Ein Gespräch mit Dorothea Klein permalink
    5. August 2016 20:03

    Erwerbslose: Wehrt euch! – Ein Gespräch mit Dorothea Klein

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