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Schwarz-Roter Ticker (205) [6 Meldungen]

16. März 2015

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Trauerfeier für die Kämpferin Ivana Hoffmann in Duisburg

ivanaUnter einem Meer von roten Fahnen gaben am Samstag in Duisburg rund 5.000 Menschen der im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefallenen Internationalistin Ivana Hoffmann das letzte Geleit. Die 19jährige Afrodeutsche war vor einer Woche bei der Verteidigung eines Dorfes christlicher Assyrer bei Til Temir in Rojava im Norden Syriens getötet worden. Hoffmann war seit ihrem 13. Lebensjahr in der migrantisch geprägten kommunistischen Jugendorganisation Young Struggle in Duisburg und dann der Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei aktiv. Vor einem Dreivierteljahr brach sie die Schule ab, um sich unter dem Codenamen Avasin Tekosin Günes einer internationalen Brigade der MLKP anzuschließen, die im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava gemeinsam mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ gegen den IS kämpft. Hoffmann war zwar die erste Bundesbürgerin, die im Kampf gegen den IS ihr Leben verlor. Doch bereits im Oktober letzten Jahres starb der ebenfalls aus Duisburg stammende und der MLKP angehörende türkische Staatsbürger Suphi Nejat Agirnasli in Kobani. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen sich inzwischen rund 80 Personen aus Deutschland auf seiten der kurdischen Milizen am Kampf gegen den IS beteiligen. Das »Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht«, sei quantitativ zwar geringer, »qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer«, hatte das Bundesinnenministerium bereits im Oktober gewarnt. Nach Spiegel-Informationen prüft die Bundesanwaltschaft jetzt die Möglichkeit eines strafrechtlichen Vorgehens gegen die weder verbotene noch auf der EU-Terrorliste geführte MLKP. »Denkbar wäre ein Verfahren gegen Anhänger der Organisation wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung«, heißt es auf Spiegel online. Gemeint ist wohl die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK, als deren Ableger die Bundesregierung die YPG einstuft. (jW)

SPD-Chef für Datenspeicherung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist«, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. »Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist«, begründete er. Nach Angaben von Gabriel entwickeln die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), jetzt gemeinsam einen Vorschlag für eine Neuregelung. Maas hatte sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Unterstützung bekommt er von SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte gegenüber Bild (Montagausgabe), er teile die Haltung von Maas »ausdrücklich«. Eine Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland bereits gegeben, das Bundesverfassungsgericht hat sie 2010 aber verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. (dpa/jW)

Blockupy: Polizei errichtet erste Sperren um EZB

Vor der offiziellen Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Polizei mit der weiträumigen Absperrung des Areals begonnen. Beamte errichteten am Sonntag massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht. Die EZB eröffnet am Mittwoch ihre bereits seit Monaten genutzte Zentrale in Frankfurt offiziell. Mehr als 10.000 Menschen werden bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der Stadt erwartet. (dpa/jW)

KiK wegen toten Arbeitern in Pakistan auf der Anklagebank

Der Textildiscounter KiK wird vor einem deutschen Gericht wegen der Brandkatastrophe in einem pakistanischen Zulieferbetrieb verklagt. Vier Opfer des Unglücks im Jahr 2012 verlangen Schmerzensgeld. Die Zivilklage ist ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte und könnte als Präzedenzfall eine starke Signalwirkung für alle Unternehmen haben, die in Billiglohnländern produzieren lassen. Sollte das Landgericht Dortmund die Klage annehmen und den Opfern recht geben, können sich Firmen künftig nicht mehr mit Hinweis auf komplexe und damit nur schwer zu kontrollierende Lieferbeziehungen herausreden. Die Argumentation ist ohnehin absurd. Denn Unternehmen der Textil- oder Elektronikbranche haben ihre Produktion bewusst ausgelagert und damit selbst die Situation geschaffen, die sie für nicht kontrollierbar halten. (FR)

Milliardenauftrag für Siemens aus Ägypten

Siemens hat aus Ägypten einen Milliardenauftrag zum Bau von Kraftwerken erhalten. Der Münchner Konzern vereinbarte am Samstag mit der Regierung, in Beni Suef in Oberägypten ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk mit einer Leistung von 4,4 Gigawatt zu errichten. Zudem sollen Windkraftanlagen mit einer Leistung von zwei Gigawatt gebaut werden. Die Rotorblätter dafür werden in einer neuen Fabrik in Ägypten gebaut. Allein diese beiden Projekte haben nach Siemens-Angaben ein Volumen von vier Milliarden Euro. Der Elektrokonzern, der seit 1859 in dem nordafrikanischen Land tätig ist, unterzeichnete auf der Wirtschaftskonferenz in Scharm Al-Scheich weitere Vereinbarungen, bei denen es sich um Absichtserklärungen handelt. Insgesamt betrage das Volumen der avisierten Projekte zehn Milliarden Euro, sagte ein Siemens-Sprecher. An der Konferenz nahm auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel teil. (jW)

Madrid: Reaktionäre und Christen hetzen gegen Frauenrechte

Zehntausende Abtreibungsgegner sind in Spanien für eine drastische Verschärfung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch auf die Straße gegangen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müsse ihr Wahlversprechen von 2011 einhalten und die Abtreibung abschaffen, forderten sie am Samstag im Zentrum von Madrid. Die Demonstranten drohten Rajoy sonst mit einer Abstrafung bei der Parlamentswahl im Herbst. (dpa/nd)

34 Kommentare leave one →
  1. Solidarität üben – Kommt alle! Arbeitsgerichtstermin Neupack permalink
    16. März 2015 23:41

    Arbeitsgericht Hamburg
    Mittwoch 18.03.2015, 9 Uhr, Saal 407, Osterbekstraße 96 (Barmbek)

    Kündigungsschutzprozess gegen Neupack-Betriebsrätin Fadime Temiz in der zweiten Instanz

    • [labournet.tv] Union Busting bei Neupack permalink
      17. März 2015 11:51

      Union Busting bei Neupack

      deutsch | 6 min | 2015

      „Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem
      Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt
      hat.“

      Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack
      vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett.

      Ein sehr sehenswerter
      Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.

      video: http://de.labournet.tv/video/6760/union-busting-bei-neupack

  2. Daimler Bremen – Klagen gegen Abmahnungen permalink
    16. März 2015 23:55

    „…notfalls bis zum EuGH“ Klagen gegen die Massenabmahnung bei Daimler Bremen

  3. Granado permalink
    16. März 2015 23:57

    http://www.connessioniprecarie.org/2014/12/01/il-governo-della-mobilita-1-liberta-condizionata-e-mobilita-vigilata-2/
    Il governo della mobilità 1: Libertà condizionata e mobilità vigilata
    1.12.2014, di LAVORO INSUBORDINATO (unbotmäßige Arbeit)
    http://www.connessioniprecarie.org/2014/12/05/the-government-of-mobility-1-conditioned-freedom-and-mobility-on-probation/
    The government of mobility 1. Conditioned freedom and mobility «on probation»
    5.12.2014
    [Auch Spanien unter Franco war das Land der vielen Freiheiten: die vorläufige, die bedingte, die überwachte etc.]

    http://www.connessioniprecarie.org/2015/01/24/il-governo-della-mobilita-2-il-regno-unito-del-workfare-contro-il-welfare-per-i-migranti-parte-i/
    Il governo della mobilità 2. Il Regno (Unito) del workfare contro il welfare per i migranti. Parte I
    24.1.2015, di GABRIELLA – Leeds Solidarity Network
    http://www.connessioniprecarie.org/2015/01/24/the-government-of-mobility-2-the-united-kingdom-of-workfare-versus-welfare-for-migrants/
    The Government of Mobility 2: The (United) Kingdom of workfare versus welfare for migrants Part I

    http://www.connessioniprecarie.org/2015/02/09/il-governo-della-mobilita-3-la-disfatta-delleuropa-dei-diritti-e-la-liberta-condizionata-di-movimento-parte-ii/
    Il governo della mobilità 3. La disfatta dell’Europa dei diritti e la libertà condizionata di movimento. Parte II
    9.2.2015, di GABRIELLA – Leeds Solidarity Network
    http://www.connessioniprecarie.org/2015/02/09/the-government-of-mobility-3-the-defeat-of-the-europe-of-rights-and-conditioned-freedom-of-movement-part-ii/
    The Government of Mobility 3. The defeat of the Europe of Rights and conditioned freedom of movement Part II

    http://www.connessioniprecarie.org/2015/02/13/il-governo-della-mobilita-4-germania-ovvero-europa-ovvero-i-labirinti-dellinclusione/
    Il governo della mobilità 4. Germania ovvero Europa ovvero i labirinti dell’inclusione
    13.2.2015, di LUTZ ACHENBACH – avvocato, Berlino
    http://www.connessioniprecarie.org/2015/02/13/the-government-of-mobility-4-germany-europe-the-maze-of-inclusion/
    The Government of Mobility 4. Germany, Europe, the maze of inclusion
    by LUTZ ACHENBACH – Berlin based lawyer

  4. Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus permalink
    17. März 2015 11:29

    Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412

  5. Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal // Der Hauptfeind steht im eigenen Land! // usw. permalink
    17. März 2015 11:46

    Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang…
    Premier Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei waren angetreten, das bisherige Regime der Gläubiger so zu reformieren, dass sie den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang und die wachsende Verarmung aufhalten und umkehren können.
    Aber diese Ziele interessieren die Kreditgeber aus den anderen Euro-Staaten nicht. Was immer Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis vorschlugen, wiesen ihre „Partner“ aus der übrigen Euro-Zone zurück. Eine europäische Schuldenkonferenz, die über nachhaltige Lösungen für alle überschuldeten Krisenländer verhandelt? Abgelehnt. Eine Koppelung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum, wie sie auch der Ökonom Marcel Fratzscher vorschlägt, der als Chef des DIW die Bundesregierung berät? Abgelehnt. Ein Überbrückungskredit für vier Monate, der es der Athener Regierung ermöglicht, fällige Schulden zu bedienen und ihr eigenes Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das nicht wie das alte auf die Entrechtung der Schwachen und die Begünstigung der Reichen setzt? Abgelehnt. Die Aufhebung rechtswidriger Massenentlassungen und ein Stopp des Ausverkaufs von Staatseigentum zum Schleuderpreis an Oligarchen und ausländische Konzerne? Abgelehnt. Selbst der Forderung, gewählte Minister nicht länger der Überwachung durch Technokraten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu unterwerfen, mochten Finanzminister Schäuble und seine Kollegen nicht nachgeben.
    … die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen.

    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

    http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-krise-die-unterwerfung-athens-ist-ein-verheerendes-signal/11506994.html

    ——–
    Brief aus Athen: An Schäubles Wesen soll Athen genesen

    Die Angriffe der der deutschen Mainstream-Medien gegen die griechische Regierung, die gerade mal 6 Wochen im Amt ist gehen unvermindert weiter. Über Aussagen der gewählten Volksvertreter Griechenlands wird mittlerweile beinahe ausschließlich unter Verwendung von Verben berichtet, die vor noch nicht allzu langer Zeit Kennzeichen der gelben Krawallpresse waren. Griechische Politiker erklären nicht etwa ihren Standpunkt geschweige denn argumentieren. Noch nicht einmal behaupten sie etwas. Nein: sie drohen, giften, provozieren, machen Anwürfe und Verbalangriffe, stänkern, wettern und machen wüste Rundumschläge. Drunter tun es Spiegel, FAZ, Zeit und Süddeutsche inzwischen nicht mehr.
    Um Argumente geht es damit auch gar nicht mehr. Waren vor kurzem durchaus noch Stimmen der Vernunft zu hören, die mal drauf hinwiesen, dass die seit 5 Jahren erzwungene Austeritätspolitik vollständig gescheitert ist und man vielleicht der neuen Regierung eine Chance geben solle, was anderes zu machen heißt es jetzt diese hätte ihre Chance schon gehabt aber nicht genutzt. Jetzt müsse sie “endlich liefern“ was übersetzt nichts anderes heißt als sich die linken (oder besser keynesianischen) Flausen aus dem Kopf schlagen und die mit der konservativen Vorgängerregierung vereinbarten neuen noch strengeren Austeritätsmaßnahmen endlich anzugehen. Zudem wird die Regierung fast durchgehend mit erschreckender Unredlichkeit für die Politik verantwortlich gemacht, die die von CDU und SPD jahrelang kräftig unterstützten Regierungen von ND und PASOK jahrelang betrieben haben.
    Quelle: Norbert Häring – http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/305-brief-wesen#1-weiterlesen


    Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

    Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland würde seine ausstehenden Verbindlichkeiten insbesondere gegenüber dem IWF und der EZB nicht erfüllen, zahlungsunfähig werden und den Euro bewusst verlassen (Grexit). Alternativ könnte es im augenscheinlichen Regierungschaos in Athen sogar dazu kommen, dass Griechenland „versehentlich“ den Euro verlässt, weil der Regierung der Überblick über die Kontenlage abhandengekommen ist. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Befürchtung jüngst selbst ausdrücklich geäußert. Im Einklang mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (OMT-Vorlagebeschluss, Rn. 72) hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann darauf hingewiesen, bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Eurozone handele es sich um eine politische Entscheidung. Ob ein Austritt aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung („Neue Drachme“) für Griechenland wirtschaftspolitisch eine kluge Entscheidung wäre, kann hier dahinstehen. Ökonomen sind sich diesbezüglich uneinig – als Juristen müssen wir uns da nicht einmischen. Auch bei der wirtschaftspolitischen Beurteilung sollte man allerdings zwei Dinge nicht vermischen (was aber manchmal der Fall zu sein scheint): Ob Griechenland mit einer eigenen Währung besser dastünde als mit dem Euro ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob ein Verlassen der Eurozone für Griechenland besser wäre als ein Verbleib. Gleichzusetzen wäre beides nur, wenn ein Verlassen des Euro selbst keinerlei Wohlfahrtseinbußen (wie Ökonomen das wohl nennen würden) mit sich brächte oder diese geringer wären als die zu erwartenden Wohlfahrtsgewinne. Und nun sind wir als Juristen doch wieder im Spiel. Anders als häufig – selbst von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten – angenommen, ist das Verlassen des Euro nämlich keineswegs rechtlich einfach, aber für „findige Juristen“ sollte doch ein Weg zu finden sein. Begeben wir uns also auf die Suche!
    Quelle: Verfassungsblog – http://www.verfassungsblog.de/auf-der-suche-nach-dem-ariadnefaden-von-den-rechtlichen-schwierigkeiten-von-grexit-und-graccident/


    Schulz: Tsipras muss Koalition aufkündigen
    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, sich seines Koalitionspartners Anel zu entledigen. „Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er habe dies Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gesagt, berichtete die F.A.S. weiter.
    Über den Anel-Parteivorsitzenden Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, sagte Schulz: „Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat.“
    Kammenos hatte damit gedroht, Flüchtlinge mit Papieren für andere europäische Länder auszustatten, falls sein Land nicht weiter von den Geldgebern finanziert werde. Am Samstag hielt er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Korruption vor.
    „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Aber er ist heute trotzdem Finanzminister“, sagte Kammenos in den Interview. „Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland ist es ja auch nicht so, dass Deutschland oder Herr Schäuble immer fehlerfrei waren.“
    Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/schulz-fordert-tsipras-zur-koalitionskuendigung-auf-13483106.html

    Anmerkung JK/NDS http://www.nachdenkseiten.de/?p=25415#h01: Herr Schulz hält die jetzige Koalition der Linkspartei mit der ANEL also für einen Fehler. Und was soll Alexis Tsipras nach Meinung von Herrn Schulz jetzt machen? Die Koalition mit der ANEL sofort aufkündigen und vor Schulz auf die Knie fallen und um Verzeihung bitten? Was ist, wenn Alexis Tsipras und die griechische Regierung die neoliberale Austeritätspolitik, die Deutschland Griechenland oktroyiert hat, und die dort zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, für einen Fehler hält? Wird die Bundesregierung nun sofort aufhören diese mit aller Gewalt in Griechenland durchzusetzen und das griechische Volk für das erlittene Leid um Verzeihung bitten?
    Was erlaubt sich Schulz eigentlich, dass er glaubt der griechischen Regierung Anweisungen erteilen zu können? Da ist es wieder das deutsche Herrenmenschentum! Das fatale, in Deutschland stört sich niemand daran, sondern es wird inzwischen für das Natürlichste auf der Welt gehalten, dass deutsche Politiker glauben der griechischen Regierung einfach Befehle erteilen zu können.
    Auf 799,2 Milliarden mehr oder weniger kommt es bei Griechenland auch nicht mehr an
    Die „Welt am Sonntag“ nennt Yanis Varoufakis, den griechischen Finanzminister, einen „Laien-Darsteller“. Weil er griechische Vermögen, die auf Schweizer Konten liegen und womöglich nicht versteuert wurden, unbehelligt lasse. Es handele sich um 800 Milliarden Schweizer Franken, weiß das Blatt. 800 Milliarden!
    Die Zahl ist natürlich falsch. Sie ist sogar um den Faktor 1000 falsch. Gemeint haben die Profi-Journalisten von der „Welt am Sonntag“ 800 Millionen Schweizer Franken.
    Es handelt sich nicht um einen einmaligen Tippfehler. Die falsche Angabe zieht sich durch den Artikel, über dem nicht weniger als drei Autorennamen stehen: Jan Dams, Martin Greive und Sebastian Jost. Sie findet sich auch in einem Kasten und einer Infografik, unter der verlockenden Überschrift „Ein Schatz, der nur gehoben werden muss“.
    Die absurde Zahl schaffte es in der Folge unter anderem in die Online-Auftritte von „Spiegel Online“, n-tv, „Manager Magazin“, „Bild“, „Stuttgarter Nachrichten“, „Oberbayerisches Volksblatt“, „Kölner Stadt-Anzeiger“.
    Es dauerte bis 20:38, bis dpa sich – wiederum unter Berufung auf die „Welt“ – korrigierte. In einer neuen Version der Meldung „(Berichtigung: Vermögenssumme im 3. Absatz korrigiert)“ standen nun Millionen statt Milliarden.
    Quelle: BILDblog – http://www.bildblog.de/63487/auf-7992-milliarden-mehr-oder-weniger-kommt-es-bei-griechenland-auch-nicht-mehr-an/

    Varoufakis bei Jauch

    Der Tiefpunkt ist erreicht
    Varoufakis wird wie ein Strafgefangener behandelt – und in Zukunft wird man sich über die Echtheit oder Fälschung eines Stinkefingers streiten: “Günther Jauch” war ein Meilenstein des inszenierten Journalismus.
    Nach dem gestrigen Abend und dem Polittalk “Günther Jauch” in der ARD, wo der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor dem bereits aufgebrachten deutschen Volk Rede und Antwort stehen durfte, bleibt eine Erkenntnis: Der beliebteste Deutsche sollte wieder seine Quizshows machen, beim Journalismus hat er nichts verloren. Doch auch Letzterer verkommt, wie gestern mal wieder gesehen, zum niedersten Infotainment.
    Nicht das sich Jauch in seinen Sendungen jemals als Moderator mit kritischen Format erwiesen hätte, seit gestern Abend allerdings ist der Tiefpunkt in der Berichterstattung über den Schuldenstreit mit Griechenland erreicht. Ab sofort wird noch weniger über Inhalte, sondern nur noch über einen vermeintlichen Stinkefinger Yaroufakis gestritten werden. Die Springerpresse läuft bereits auf Hochtouren. Den “Deutschen Michel” zumindest hat sie längst im Sack, und Yaroufakis wohl auch – Hintergründe richten da nur Schaden an.
    Doch um die ging es auch nicht wirklich. Überhaupt glich die Sendung mehr einem Tribunal, denn einer Gesprächsrunde mit dem Finanzminister eines souveränen Landes. Zwei der drei geladenen Gäste, der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder und der Bildkolumnist Ernst Elitz, spielten sich auf wie die Reichsprotektoren eines teilautonomen Griechenlands. Yaroufakis selbst wurde respektlos behandelt (Elitz: “Mir scheint, der Minister habe Weichspüler geschluckt oder Kreide gefressen.”). Allein die Taz-Journalistin Ulrike Herrmann sorgte für Aufklärung und lichte Momente. Der Applaus des Publikums aber galt vor allem den simplen Parolen des Schaumschlägers Söder: “Jeder muss seine Schulden selber zahlen und nicht Deutschland für alle!”. Das zieht und ist für jeden verständlich, der ohnehin nur in Schablonen denkt.
    Quelle: le Bohémien – http://le-bohemien.net/2015/03/16/varoufakis-bei-guenther-jauch/


    Griechischer Finanzminister bei Jauch: Die Varoufakis-Monologe
    Kann es sein, dass Griechenland noch vor Monatsende zahlungsunfähig ist?”, legt Jauch los. “Lassen Sie es mich so sagen. Wir tun alles, damit die Zahlungen gemacht werden können”, weicht Varoufakis, der über eine Videoleitung aus Athen zugeschaltet wurde, aus. Überhaupt gefährde ein “unbedeutendes kleines Liquiditätsproblem” doch nicht Europa, oder?
    Jauch ist irritiert. Wie bitte? Der Minister eines Schuldenlandes, dem womöglich noch im März das Geld ausgeht, verharmlost derart die Krise? Varoufakis ist längst woanders: Für Europa sei es “wirklich an der Zeit, mit einer Stimme zu sprechen”, mahnt er, Deutsche wie Griechen würden an das “Haus Europa” glauben. “Also bauen wir dieses Haus”, appelliert Varoufakis. Man hat ihn vor eine Bücherwand gesetzt. Das Regal sieht so aus, als wurde es schnell noch derangiert, damit das Setting zum krawattenlosen Gast passt.
    Solche sanften Töne hört man von ihm selten. Der Wirtschaftsprofessor gibt fast täglich Interviews, in den meisten lehnt er den Kurs der Euro-Partner ab. Auch Deutschland teilt regelmäßig gegen Griechenland aus. Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Euro-Krise ist das Klima vergiftet, das Vertrauen dahin.
    Quelle: SPON – http://www.spiegel.de/kultur/tv/guenther-jauch-giannis-varoufakis-bestritt-den-talk-fast-allein-a-1023498.html

    Anmerkung JK/NDS, nachdenkseiten: Wieder ein Paradestück journalistischer Hetze gegen Griechenland – dieser Artikel und Jauchs Sendung, wobei bei Günther Jauchs Propaganda-Show von Journalismus nicht im Entferntesten die Rede sein kann. Es wird nur versucht, Varoufakis abzuwerten und lächerlich zu machen. Am schlimmsten ist für die Schreiberin Annett Meiritz offenbar, dass Varoufakis es wagte offensiv seine Position zu vertreten und nicht demütig darauf wartete Ratschläge aus Deutschland erteilt zu bekommen. Dazu noch einmal: Die gerade von Deutschland forcierte neoliberale Austeritätspolitik ist völlig gescheitert und hat in Griechenland zu einer wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe unglaublichen Ausmaßes geführt. Diese Politik muss beendet werden. Dafür ist die Syrizia in Griechenland angetreten und gewählt worden und Tsipras und Varoufakis haben alles Recht der Welt dies offensiv zu vertreten. Und es zeugt von einer unglaublichen Arroganz und völligen Kaltschnäuzigkeit gegenüber der Not der griechischen Bürger, wenn die Bundesregierung weiter auf die bedingungslose Umsetzung der Austeritätspolitik pocht.

    Anmerkung unseres Lesers W.F./NDS: Wer die gestrige Jauch-Sendung gesehen hat, weiß, dass es gar nicht mehr um Austausch von sachlichen Argumenten und gegenseitiges Verständnis geht, und davon, die Kuh vom Eis zu bekommen. Gestern gab es ein inquisitorisches Tribunal, inkl. Jauch, der eigentlich nur moderieren und nicht mit anklagen sollte. Varoufakis hat es dann selbst angesprochen: diese neue Regierung muß weg, weil sie nicht in den neoliberalen Zeitgeist passt und den Besitzenden und den damit verbandelten Politikern in die Kandare fährt. Selbstbestimmung, wo kämen wir denn da hin? Ihr habt gefälligst zu parieren und sonst das Maul zu halten. “Sie” werden es schaffen, weil die Tsipras-Regierung machen kann, was sie will, es wird nicht nützen und nicht ausreichen! Und dann werden wieder solche Strohpuppen des intern. Kapitals eingesetzt, die fleißig weiter für Umverteilung sorgen, von unten nach oben. Wer Schulden hat, soll sich schuldig fühlen, das Maul halten, willfährig sein, sich ausbeuten lassen und Demokratie in der Art von Globuli genießen: Dran glauben, aber nichts bewirken. Also, lassen wir es krachen. Die Frage ist nur, ob dann die Goldene Morgenröte, als mögliche Nachfolge-Regierung, willfähriger ist. Die halten es eher mit Le Pen und irrlichtern ganz rechts-außen.


    Die Sache mit dem Finger: Varoufakis bei Jauch
    Die große Tragödie ist, dass alle nur über diesen Finger reden werden. Yanis Varoufakis hat spannende und richtige Dinge gesagt bei Günther Jauch am Sonntag, aber eben auch eine, die entweder völlig falsch oder zumindest so dämlich missverständlich war, dass der Abend am Ende seinen Gegnern möglicherweise mehr nützen wird als ihm und der Sache der neuen griechischen Regierung.
    Quelle: Michalis Pantelouris – http://pantelouris.de/2015/03/15/die-sache-mit-dem-finger-varoufakis-bei-jauch/


    „Der Finger wurde aus dem Zusammenhang gerissen“
    Hat Giannis Varoufakis den Deutschen den Stinkefinger gezeigt? Srecko Horvat kennt die Antwort. Er hat das „Subversive Festival“ organisiert, auf dem das fragliche Video entstand. […]
    Nein, das muss ein für alle Mal gesagt werden: Varoufakis reckte nicht „den Mittelfinger gegen die Deutschen“. Bei dieser Präsentation in Zagreb sprach Varoufakis über eine Zeit, über den Mai 2010, als Griechenland den deutschen Steuerzahlern noch keinen einzigen Euro schuldete. Sein Argument lautete, Griechenland hätte damals gegenüber den privaten Gläubigern in Konkurs gehen sollen, statt sich von den europäischen Partnern einen riesigen Kredit geben zu lassen. Der Finger wurde also aus dem Zusammenhang gerissen und absichtlich so interpretiert, als hätte sich der griechische Finanzminister gegen die Rückzahlung der Schulden an Deutschland ausgesprochen und Deutschland den Finger gezeigt.
    Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/festival-organisator-horvat-der-finger-wurde-aus-dem-zusammenhang-gerissen-13487196.html


    Griechenland vs. Deutschland – Das Klima ist vergiftet

    Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25408


    Hunderte Hassmails an Athens Botschaft

    Tsipras: Einigung mit Gläubigern bis Ende der Woche / Kurzfristige Finanzierung bis zum EU-Gipfel machbar / SPD-Vorsitzender kritisiert »Angriffe und Beleidigungen« aus Griechenland / Finanzminister Varoufakis wirbt dafür »Stereotype abzubauen«

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964961.hunderte-hassmails-an-athens-botschaft.html


    Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

    Sollten Linke dem »Hilfspaket« für Griechenland zustimmen? Ulla Jelpke verneint diese Frage.

    Es ist nicht Aufgabe der Opposition, so zu tun, als sei sie in der Regierung. Sie ist auch nicht dazu da, einem Übel zuzustimmen, um vermeintlich größere Übel zu vermeiden. Aufgabe der Opposition ist es vielmehr, schonungslos anzusprechen und anzuprangern, was die Regierung verbockt und welche Anschläge auf die soziale Gerechtigkeit sie verübt. Und wenn die Bundesregierung, wie in Zusammenhang mit den vermeintlichen Hilfspaketen für Griechenland geschehen, einen Antrag vorlegt, die griechische Bevölkerung auch künftig in Hunger und Armut zu stürzen, dann ist es ganz bestimmt nicht Aufgabe ausgerechnet einer sozialistischen Oppositionspartei, dem ihren Segen zu geben.

    Quelle: Ulla Jelpke in Neues Deutschland –
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/964941.der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land.html

    • Granado permalink
      18. März 2015 19:58

      Manche Leserbriefe z.B. im Tagesspiegel erinnern an FJ Strauss, der seinerzeit (sinngemäß) sagte, weil Deutschland das Wirtschaftswunder vollbracht habe, brauche es nicht an die Naziverbrechen erinnert zu werden. Naja, der Propagandaoffizier…

  6. Der Mindestlohn ist ein Papiertiger Die Lastenträger. Hrsg. Günter Wallraff und work-watch* permalink
    17. März 2015 15:50

    von Dominik Müller, SoZ 01.03.15

    Seit Anfang Januar gilt der lang ersehnte gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Mit 8,50 Euro brutto in der Stunde bleibt er nur geringfügig über dem Hartz-IV-Satz. Aber vielen von denen, die von der Ausbeutung der Arbeitskraft leben, ist das schon zuviel. Sie wollen die 25% der Erwerbstätigen, die ganz offiziell unter der Armutsgrenze leben, weiter arm halten. Es sind diejenigen, die weniger als zwei Drittel vom Durchschnittseinkommen verdienen.

    Das von Günter Wallraff und dem gemeinnützigen Verein work-watch (www.work-watch.de) herausgegebene Buch Die Lastenträger beleuchtet die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor. Zahlreiche Autoren – hauptsächlich selbst betroffene Journalisten, aber auch solche, die sich nach Wallraff-Methode z.B. bei Daimler eingeschleust haben – beschreiben die Arbeitsrechts- und Menschenrechtsverletzungen in den Betrieben. Ob Reinigungskräfte, Versandhändler bei Amazon, mobile Altenpfleger, Paketauslieferer, Schlachter, Handwerker, Verkäuferin oder Geldtransportbegleiter – die Arbeitsbedingungen in der modernen Dienstleistungsgesellschaft erinnern an die Beschreibungen der frühen Tage des Kapitalismus: 12-Stunden-Tage, faktische Tagelöhnerei, elende Massenunterkünfte. Und das bei einem Lohn, der oft nicht mal zum Leben reicht und durch staatliche Zahlungen aufgestockt werden muss.

    Quelle: Dominik Müller, Sozialistische Zeitung (SoZ)
    http://www.sozonline.de/2015/03/der-mindestlohn-ist-ein-papiertiger/

  7. Wird TTIP für die SPD so etwas wie Hartz IV? permalink
    17. März 2015 15:51

    Alexis Passadakis zum wachsenden Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen

    Seit Frühjahr 2014 hat die EU-Kommission die Verhandlungen über die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS, kurz auch Konzernjustiz genannt) mit den USA ausgesetzt. Die Kritik daran war so groß geworden, dass sich die Kommission gezwungen sah, einige Reformvorschläge zu machen und eine öffentliche Konsultation zum Thema durchzuführen. Obwohl die Konsultation ergab, dass 97% der Teilnehmer überhaupt kein ISDS statt eines reformierten möchten, hält die Kommission an einer Reformagenda fest.

    Die Konzernjustiz ist einer der problematischsten Aspekte des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, weil sie nationale Gesetzgebung aushebelt und eine Konzerndiktatur schafft. Ein weiterer Kernpunkt ist die sog. Regulatorische Kooperation, sie macht den Hauptteil des Abkommens aus.

    Alexis Passadakis erklärt, was das ist, informiert über die fehlenden Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten und gibt einen Überblick über den wachsenden Widerstand.

    Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und aktiv bei ATTAC. Derzeit organisiert er die Aktionskonferenz http://www.kampfumsklima.org mit.

    Quelle: SoZ – http://www.sozonline.de/2015/03/wird-ttip-fuer-spd-so-etwas-wie-hartz-iv/

  8. What does it mean to be a Wobbly? permalink
    18. März 2015 11:40

    https://libcom.org/library/what-does-it-mean-be-wobbly-colin-bossen

  9. Neupack -Dokumentation eines 9 monatigen Arbeitskampfes (de.labournet.tv) permalink
    19. März 2015 07:48

    Neupack -Dokumentation eines 9 monatigen Arbeitskampfes

    deutsch | 4 min | 2015

    Am 1. November 2012 traten 110 Arbeiter_innen, über die Hälfte der
    Belegschaft der beiden Werke der Firma Neupack in Hamburg und in Rotenburg an
    der Wümme, in den Streik, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Es folgte der
    längste Arbeitskampf in der Geschichte der IGBCE. Jetzt ist ein
    Dokumentarfilm über diesen Streik herausgekommen.

    „Während des
    Streiks sind 260 Stunden Film und Tonaufnahmen entstanden. Das Material
    stammt zum Teil von den Streikenden selbst, die ihren Streik mit Fotos und
    Handyaufnahmen dokumentierten, teils von einem Kollegen der Föderation
    demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und teils von uns, zwei Mitgliedern des
    Solikreises. Aus diesen Dokumenten stellten wir diese filmische Collage
    zusammen.

    Der so entstandene Film dokumentiert die Auseinandersetzungen
    der Streik-enden mit dem Arbeitgeber, mit den Streikbrecherinnen und
    Streikbrechern, mit der Streikleitung der IGBCE und auch die Diskussionen der
    Streikenden untereinander über Fragen der Selbstorganisation.“ (die
    Filmemacher)

    Wir zeigen einen Trailer.

    Die nächsten
    Aufführungen:

    Mi, 29 April 2015, Altonaer Bildungsprogramm, Am Felde
    2, Hamburg-Altona, Beginn: 20:00 Uhr

    Sa, 16. Mai 2015,
    Zürich

    So, 14. Juni 2015, Lumiére (Kino), Geismarlandstr. 19,
    Göttingen, Beginn: 19:00 Uhr

    Anfragen für Filmvorführungen können
    an info[at]mpz-hamburg.de gestellt werden.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6761/neupack-dokumentation-eines-9-monatigen-arbeitskampfes

  10. Staat/NSU: Lieber Fragen stellen permalink
    19. März 2015 08:23

    Lesenswertes Interview mit Katharina König über den NSU-Verfassungsschutz-Komplex in der “Jungle World” http://jungle-world.com/artikel/2015/11/51581.html :

    Wenn die beiden sich, wie offiziell behauptet, selbst getötet und das Wohnmobil angezündet haben, warum wurde dann kein Ruß in ihren Lungen gefunden? Warum wird der Wohnwagen ohne richtige Tatortsicherung im 40-Grad-Winkel abgeschleppt? Warum konnte die Feuerwehr keine Brandnachschau machen? Warum wurden die Fotos von ihrem Einsatz durch die Polizei vor Ort beschlagnahmt? Niemand weiß, wo diese Fotos sind.

    Ich darf an mein Posting “Braune Sau” http://www.burks.de/burksblog/2011/11/11/braune-sau vom 11.11.2011 erinnern…

  11. Studie: Spardiktate haben Armut drastisch verschärft - Ärmsten Haushalte verloren fast 86 Prozent des Einkommens permalink
    19. März 2015 13:21

    Update 13.05 Uhr: Die umstrittene Kürzungspolitik, welche von den europäischen Gläubigern Griechenland auferlegt wurde, hat einer Studie zufolge die Armut in dem Land drastisch verschärft. Die nominalen Bruttoeinkommen privater Haushalte seien von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken, geht aus einer Studie Athener Wissenschaftler im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Lohnkürzungen seien für knapp die Hälfte des Rückgangs verantwortlich. Besonders hart habe es Griechen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Fast jeder dritte griechische Haushalt habe 2012 mit einem Jahreseinkommen von unter 7.000 Euro auskommen müssen, hieß es. Die ärmsten Haushalte hätten fast 86 Prozent Einkommen verloren, die reichsten 17 bis 20 Prozent. Das Bruttoeinkommen errechnet sich aus den Gesamteinkünften aller Mitglieder eines Haushaltes vor Steuern und Sozialabgaben. Für die Studie wurden Daten von 260.000 griechischen Haushalten ausgewertet. »Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind«, sagte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), am Donnerstag in Berlin.
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/965336.studie-spardiktate-haben-armut-drastisch-verschaerft.html


    Quelle / Studie: Hans-Böckler-Stiftung – http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/52614_53364.htm

    19.03.2015

    Neue Untersuchung auf breiter Datenbasis
    Griechenland: Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht

    Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Auswertung einer umfangreichen Stichprobe von Steuer- und Einkommensdaten ergibt: Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, analysieren die Studienautoren Prof. Dr. Tassos Giannitsis und Prof. Dr. Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere fast 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Zwar büßten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen ein. Besonders stark waren aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten. Zudem erlitten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste, und sie waren stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

    „Die Untersuchung liefert auf repräsentativer Datenbasis die Chronik eines angekündigten Desasters. Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Hunderttausende sind in ihrer Existenzgrundlage bedroht, weil die von der Troika aus EU, EZB und IWF geforderte und von den bisherigen Regierungen sehr kurzsichtig und zum Teil interessengeleitet umgesetzte Sparpolitik kaum soziale Abfederung kannte. Volkswirtschaftlich hatten diese Opfer keinen Sinn, weil sie das Nachfragepotenzial derart reduziert haben, dass die griechische Wirtschaft noch lange brauchen wird, um wieder auf einen einigermaßen stabilen Entwicklungspfad zu kommen. Ein Politikwechsel ist dringend erforderlich. Ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung ist notwendig und auch eine andere Lastverteilung zwischen wohlhabenden und ärmeren Haushalten. Zudem muss eine Konsolidierungspolitik, die Erfolg haben soll, insgesamt mehr auf Wachstum und Investitionen zielen.“

    Breite und aktuelle Datenbasis
    Für ihre Studie konnten Tassos Giannitsis, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen und zwischen 2000 und 2004 Minister im Kabinett von Premierminister Konstantinos Simitis, und Stavros Zografakis, Professor an der Athener Landwirtschaftsuniversität, auf eine repräsentative Stichprobe von Steuerdaten zurückgreifen. Die Forscher analysierten unter anderem Datensätze von rund 260.000 Haushalten, die jeweils für die Jahre 2008 bis 2012 vorlagen.

    Überzogene Lohnkürzungen
    Die Forscher messen einen deutlichen Rückgang bei fast allen Einkommensarten: Gewinne und Selbständigeneinkünfte sind seit 2008 deutlich zurückgegangen. Die größte Reichweite in der griechischen Bevölkerung hatten die drastischen Lohnkürzungen, zeigt die Studie: Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft sanken zwischen 2009 und 2013 in mehreren Runden um rund 19 Prozent. Unter anderem, weil der Mindestlohn gesenkt und Tarifvertragsstrukturen geschwächt wurden. Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen verloren sogar etwa ein Viertel ihrer Einkommen.

    Auch wenn man anerkenne, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft unter zu starken Lohnerhöhungen in den 2000er Jahren gelitten habe, sei der Umfang der Kürzungen weit überzogen – um mindestens zehn Prozentpunkte, schätzen die Forscher. Dementsprechend falle die gesamtwirtschaftliche Bilanz eindeutig negativ aus, rechnen Giannitsis und Zografakis vor: Verglichen mit 2009 sei die Lohnsumme 2013 um 25 Milliarden Euro niedriger gewesen, die inländische Gesamtnachfrage fiel sogar um 53 Milliarden. Dagegen hätten sich die Exporte um lediglich 3,8 Milliarden Euro erhöht – „eine auffällig schwache Entwicklung angesichts der auferlegten Reduzierungen bei den Arbeitskosten“, schreiben die Ökonomen.

    Höchste Belastungen für Beschäftigte in der Privatwirtschaft
    Ebenfalls bemerkenswert: Die Lohneinbußen für Beschäftigte im Kernbereich des öffentlichen Dienstes fielen geringer aus als für Mitarbeiter in der Privatwirtschaft: Giannitsis und Zografakis rechnen hier mit einem Rückgang um insgesamt 8 Prozent von 2009 bis 2013. Vielfach seien zunächst verfügte Kürzungen für Beamte oder direkt beim Staat Angestellte nicht umgesetzt worden, oder sie wurden nach kurzer Zeit zurückgenommen, zum Teil auf Basis von Gerichtsentscheidungen.

    Durch die ungleiche Behandlung sei der schon in Vorkrisenzeiten enorm hohe Lohnvorsprung des öffentlichen Dienstes weiter gewachsen: von rund 35 auf etwa 43 Prozent. Diese Zahlen illustrieren aus Sicht der Forscher eine von mehreren hoch problematischen Unwuchten bei der Umsetzung des Austeritätskurses: Alle Regierungen hätten eine ineffiziente öffentliche Verwaltung, die zudem in den Jahren unmittelbar vor der Krise noch kräftig aufgestockt worden sei, so weit wie möglich schonen wollen, was den Privatsektor umso schwerer belastete.

    Arbeitslosigkeit und Frühpensionierungen
    Neben den Lohnkürzungen reduzierten auch zahlreiche Entlassungen und Unternehmensschließungen die Einkommen von Arbeitnehmern und Selbständigen, so Giannitsis und Zografakis. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen dem 2. Quartal 2008 und dem 2. Quartal 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 29 lag im vergangenen Jahr bei gut 44 Prozent.

    Parallel zur Arbeitslosigkeit ist nach Analyse der Forscher auch die Zahl der Frühverrentungen stark angestiegen. Verglichen mit 2008 lag die Zahl der Neu-Rentner, die zuvor in der Privatwirtschaft beschäftigt waren, um 14 Prozent höher. Die Renteneintritte aus dem öffentlichen Dienst dürften sogar um mehr als 48 Prozent zugenommen haben. Auch wenn im Einzelfall nicht geklärt werden könne, welche Gründe der Zuwachs hat, sehen die Forscher einen klaren Zusammenhang zur Krisenpolitik: Mit verstärkten Frühverrentungen hätten die früheren griechischen Regierungen die Forderung der Troika nach schneller Verkleinerung des öffentlichen Dienstes sozial abgefedert erfüllen wollen. Diese Frühverrentungswelle stelle allerdings die griechischen Rentenkassen vor extreme Probleme.

    Steuern wurden stark erhöht, wirken aber regressiv
    Die direkten Steuern stiegen nach Berechnung der Forscher seit Beginn der Krise in Griechenland um knapp 53 Prozent, die indirekten Steuern um 22 Prozent. Die Steuerpolitik habe so zwar nennenswert zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts beigetragen, aber dabei die soziale Schieflage noch vergrößert, betonen Giannitsis und Zografakis. So sei zu wenig gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung getan worden, statt dessen wurde die Steuerbasis faktisch „nach unten“ erweitert und Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen stärker belastet.

    Im Verhältnis zu ihrer Besteuerung vor der Krise müssten daher insbesondere ärmere Haushalte überproportional mehr zahlen, schreiben die Wissenschaftler. So stieg die Steuerbelastung der unteren Einkommenshälfte um 337 Prozent, die der oberen Hälfte dagegen lediglich um neun Prozent. In absoluten Euro-Beträgen erhöhten sich die jährlichen Steuerforderungen an viele ärmere Haushalte zwar „nur“ um einige hundert Euro. Angesichts von rapide sinkenden Einkommen und grassierender Arbeitslosigkeit überforderten diese Beträge aber schon viele, betonen Giannitsis und Zografakis.

    Alle verlieren , doch die Ärmeren am stärksten
    Im Durchschnitt gingen die jährlichen Einkommen der griechischen Haushalte vor Steuern von rund 23.100 Euro 2008 zurück auf knapp 17.900 Euro im Jahr 2012. Das entspricht einem Verlust von knapp 23 Prozent. Dabei fielen die Einbußen stark unterschiedlich aus, die ärmsten Haushalte verloren relativ am stärksten. Das zeigt sich, wenn man die Haushalte nach ihrem Einkommen im Jahr 2012 Dezilen zuordnet: So verlor das 1. Dezil – die 10 Prozent Haushalte mit den niedrigsten Einkommen – gegenüber 2008 rund 86 Prozent. Im 2. und 3. Dezil lagen die Einbußen bei rund 51 und etwa 31 Prozent. Fast jeder dritte griechische Haushalt musste so 2012 mit einem Jahreseinkommen unter 7.000 Euro auskommen. In den Dezilen 4 bis 7 reichten die Einkommenseinbußen von knapp 25 bis etwa 18 Prozent. Die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verloren zwischen knapp 20 und 17 Prozent.

    Armutsschwelle sinkt, Armutsquote steigt
    Aggregierte Indikatoren zur Messung der Einkommensverteilung könnten die teilweise existenzbedrohenden finanziellen Einbußen, die insbesondere ärmere Haushalte erlitten haben, nur unzureichend abbilden, betonen die Wissenschaftler. Da gleichzeitig auch bei den reicheren Haushalten erhebliche Einkommensverluste entstanden, veränderte sich etwa der Gini-Koeffizient für Griechenland, der schon vor der Krise eine im europäischen Vergleich sehr ungleiche Verteilung anzeigte, kaum: Nach einigen Quellen stieg er geringfügig, nach anderen sank er ein wenig.

    Auch die – ebenfalls traditionell hohe – Armutsquote in Griechenland scheint auf den ersten Blick nur relativ moderat angestiegen zu sein: Hatten 2008 knapp 28 Prozent der Haushalte nur ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens betrug, lagen 2012 gut 31 Prozent oder rund 1,6 Millionen Haushalte unter dieser relativen Armutsgrenze. Allerdings unterzeichneten diese Zahlen das wahre Problem drastisch, so Giannitsis und Zografakis: Denn im gleichen Zeitraum sank durch die allgemeinen Einkommensverluste auch die 60-Prozent-Schwelle erheblich – um 11,5 Prozent von 8767 Euro Jahreseinkommen auf nur noch 7756 Euro.

    Weitere Informationen:

    Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis (pdf), Studie gefördert vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung; IMK Study 38, März 2015. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_38_2015.pdf

    Infografiken in: Boeckler Impuls 05/15
    Sparen trifft die Schwächsten – http://media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/15606

    Mehr Arme trotz gesunkener Armutsschwelle – http://media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/15609

    • Die Jauch-Show: Die Löhne um 25 Prozent zu senken, ist keine „Reform“ – oder? permalink
      20. März 2015 09:52

      Ich habe schon wieder den großen Fehler gemacht, eine Talkshow anzuschauen. Weil Yanis Varoufakis angesagt war, habe ich mir das gestern Abend teilweise angetan. Über den Großteil dieser „Show“ sollte man eigentlich nachträglich kein Wort verlieren. Auch Varoufakis hatte sich wohl nur vorgenommen, als der nette Nachbar rüberzukommen und sagte nichts von Belang.
      Interessant an dieser Sendung wie an vielen anderen dieser Art vorher war allerdings, dass das Eigentliche, worum es bei einer ernsthaften Diskussion gehen müsste, nämlich die Frage, welche „Reformen“ in den vergangenen fünf Jahren unter der Fuchtel der Troika schon gemacht wurden und was diese „Reformen“ gebracht haben, nicht ein einziges Mal auch nur erwähnt wurde.
      Hat das Methode oder ist es wieder nur schiere Ignoranz? Das untenstehende Bild zeigt das Ergebnis der wichtigsten Reformen. Beginnend mit 2010 sind in Griechenland die Reallöhne pro Stunde in Euro auf der rechten Skala (einmal mit Verbraucherpreisen, einmal mit Produzentenpreisen gerechnet) aufgezeichnet, auf der linken Skala befindet sich die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Forderung an Griechenland von Seiten Deutschlands war doch immer, wettbewerbsfähig zu werden. Folglich wurde von der Troika enormer Druck auf die Löhne ausgeübt. Der führte schließlich zu einem absoluten Sinken der Reallöhne. Sie sanken von 15,50 Euro auf 12,7 Euro aus Verbrauchersicht (das sind über 22 Prozent) und um über 30 Prozent aus Produzentensicht.
      Das war eine gewaltige „Reform“, denn dafür wurden die Gewerkschaften entmachtet und der Arbeitsmarkt exakt nach den Vorstellungen der Troika „flexibilisiert“. Das Ergebnis dieser „Reformen“ am Arbeitsmarkt war leider katastrophal, denn die Arbeitslosigkeit sank nicht, wie erwartet, sondern stieg steil an. Wie kann man über eine Fortsetzung der „Reformen“ als Voraussetzung für weitere Hilfen schwadronieren, wenn man nicht einmal zur Kenntnis nimmt, welche katastrophalen Folgen die „Reformen“ der letzten fünf Jahre hatten?

      Quelle: Flassbeck-Economics – http://www.flassbeck-economics.de/die-jauch-show-die-loehne-um-25-prozent-zu-senken-ist-keine-reform-oder/

  12. EZB-Protest war richtig – Danke, Demonstranten! permalink
    20. März 2015 09:41

    EZB-Protest war richtig – Danke, Demonstranten!

    Natürlich ist die EZB nicht der richtige Adressat. Weder die Notenbank als Institution noch das Gebäude, in dem sie untergebracht ist, sind verantwortlich für die Misere, die Tausende zum Teil gewaltbereite Menschen nach Frankfurt gelockt hat. Es ist ein krankes System, das weder eine Postadresse noch eine Person an der Spitze hat, die man dafür verantwortlich machen könnte.

    Dafür etwa, dass 800 Milliarden Euro zur Rettung von Banken aufgebracht werden und sechs Milliarden, um Millionen von arbeitslosen Jugendlichen einen Job zu verschaffen. Oder dafür, dass nach der Finanzkrise in den Vorstands-Etagen der Banken keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden, damit sich das Szenario der letzten Krise nicht wiederholt. Dafür, dass Sparen wichtiger ist als ein soziales, gerechtes Europa.

    Der Blockupy-Protest richtet sich – ganz naiv ausgedrückt – gegen den Kapitalismus. Doch etwas näher betrachtet richtet er sich gegen eine Politik und eine Wirtschaft, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die dem Finanzsystem mehr Platz einräumt als den Nöten von Millionen. Es ist ein Protest von Menschen, die längst aufgehört haben zu glauben, dass sie von den Parlamenten, den Unternehmen und den Banken gehört werden. Auch wenn es nicht die EZB war, die das so gemacht hat.

    Quelle: n-tv – http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Danke-Demonstranten-article14730986.html

    Anmerkung JK/NDS: Ein erstaunlicher Kommentar. Dem an sich nichts hinzuzufügen ist. Nur, natürlich gibt es Akteure und Institutionen, die eben im Sinne des System agieren, die die neoliberale Ideologie propagieren und durchsetzen. Diese müssen klar benannt und kritisiert werden.

  13. Marchas de la Dignidad 2015. Día19 de marzo - Espana (CNT Córdoba) // Würdemärsche in Spanien: 21. März permalink
    20. März 2015 17:32

    Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März

    Die Würdemärsche 2014 waren ein Ereignis, das die politische Landschaft Spaniens verändert hat: Mobilisiert von oftmals kleineren Initiativen, gewerkschaftsoppositionellen oder gewerkschaftsalternativen Strömungen und Gruppierungen, ohne Aufruf grosser Gewerkschaften oder linker Parteien kamen Millionen Menschen zusammen um ihre Abscheu gegen die Politik der Austeritätsdiktatoren zu bekunden – sicher auch eine ernsthafte Geburtsstunde der Massenwirksamkeit etwa von Podemos. Nun soll dies in diesem Jahr wiederholt werden – ob dies gelingt, wird man sehen müssen, jedenfalls ist der Aufruf „El 21 de Marzo las Marchas de la Dignidad vuelven a Madrid para exigir Pan, Trabajo, Techo y Dignidad“ vom 15. Januar 2015 auf der Mobilisierungsseite der Märsche externer Link mit denselben Forderungen wie im letzten Jahr, nach Brot, Arbeit, Wohnung und Würde. Siehe dazu neu:

    die wuerdemarsch-saeulenDie Würdemärsche – Mehrere Zehntausend schon unterwegs nach Madrid. Aus allen Ecken das Landes sind sie unterwegs – in neun verschiedenen “Marschsäulen” bewegen sich Zehntausende auf Madrid zu – wo die Menschen sich darauf vorbereiten sie zu empfangen. Die lautstarke und verlogene Propaganda der Rajoys und Merkels, Spanien sei “auf einem guten Weg” ist ihnen kein Thema, sie wissen es nicht nur besser, sie müssen es erleben. “Madrid dará la bienvenida a las diferentes columnas en Vallecas” ist der Titel des Aufrufs der Marchas de la Dignidad vom 17. März 2015 externer Link am heutigen Freitag den 20. März in Vallecas die verschiedenen Marschsäulen zu empfangen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte:

    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/spanien/spanische_krise/spanische_krisenstreiks/wuerdemaersche-in-spanien-neuauflage-am-jahrestag-21-maerz/

    Entrevista Alfonso Alvarez, Secretario General de CNT Córdoba sobre las Marchas Dignidad.

    http://marchasdeladignidad.org/

    http://fcs-villaverde.cnt.es/index.php/accion-sindical/secciones-sindicales/futbolmania/547-la-comarcal-sur-participara-en-la-columna-sur-de-las-marchas-de-la-dignidad-2015

    https://www.facebook.com/cntait
    http://www.cnt.es

    http://www.solidaridadobrera.org/

    RNtv 3. Las Marchas de la Dignidad vuelven a Madrid –
    http://rojoynegrotv.org/

    …2014…

  14. Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche permalink
    20. März 2015 18:27

    von Jascha Jaworski

    In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen?

    Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europäischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, während zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanitären Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzuschüssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zurückgeht und auf das Minimalste beschränkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der “Gewaltspirale” seine reale Grundlage erwächst.

    Hätten die Konservativen diesen Umstand jedoch nur im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien etc. berücksichtigt. Allein im Irak sind in Folge der Wüterei der “Koaltion der Willigen” (eine Koalition, der die konservative Elite hierzulande auch gern angehören wollte) mit einem durch Lügen begonnenen Angriffskrieg bis zu eine Million Menschen getötet worden1.

    Vielleicht sind

    Quelle: Maskenfall – http://www.maskenfall.de/?p=8484

    —-

    Griechenland: Die Feier fällt aus
    http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-die-feier-faellt-aus/

    Wie soll eine bessere Steuerung der EWU aussehen? (Teil 1)
    http://www.flassbeck-economics.de/wie-soll-eine-bessere-steuerung-der-ewu-aussehen-teil-1/

  15. Post Syriza election The markets demonstrate the futility of the electroalist road permalink
    21. März 2015 11:28

    The election of the radical left party Syriza in Greece has demonstrated how democracy and the capitalist market are enemies of each other. Far from accepting the democratic result of the election the response of the markets has been to try and make the mild anti-austerity measures Syriza was elected on impossible.

    Much of the focus has been on the formal visible process at the level of the EU negotiations and the arguments between the EU Finance ministers. A process that reduces the 503 million people living in the EU to spectators in a live performance of some West Wing style drama, one unfortunately uncritically engaged in by many on the left.

    But that drama is only the surface manifestation of a very much deeper undemocratic process. That process is capital flight, the withdrawal of billions of euro from the Greek economy by a Greek and global capitalism that refuses to accept the results if the election. The world economy was restructured in the 1970-2010 period to make capital flight simple in the full knowledge this would make parliamentary democracy impossible, the Syriza election allows us to see that process in action. – Workers Solidarity Movement (Ireland)

  16. Alexis Tsipras Kampf gegen den „Grexit“ und das Dilemma der Syriza als Regierungspartei permalink
    21. März 2015 11:32

    Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25504

  17. 21. März 2015 13:38

    Die Protokolle der Weisen von Zion – Karriere einer Fälschung

    Hinter dem geheimnisvollen Titel Die Protokolle der Weisen von Zion verbirgt sich eines der schlimmsten antisemitischen Pamphlete aller Zeiten. Es entsteht zu Beginn des 20. Jahrhunderts im zaristischen Russland. Die Geheimpolizei stellt darin fiktive Texte zusammen, die jüdischen Mitbürgern zugeschrieben werden und von einer jüdischen Weltverschwörung gegen das Kaiserreich sprechen. Die Dokumentation folgt den Spuren dieser Protokolle, die noch heute von antisemitischen Gruppierungen benutzt werden, und analysiert deren Lügen.

  18. 21. März 2015 13:40

    Völlig Durchgeknallt – Schrittzähler für Hartz 4 Empfänger

  19. 21. März 2015 13:45

    Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation

    Vollständige Sendung: http://www.kontext-tv.de/node/463
    Mit Fabian Scheidler, Mitbegründer von Kontext TV, Buchautor („Das Ende der Megamaschine“), Theater- und Opernautor.

    In seinem Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ geht Fabian Scheidler den Wurzeln der Zerstörungskräfte nach, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche erzählt er die Vorgeschichte und Genese des kapitalistischen Weltsystems, das vor etwa 500 Jahrten in Europa entstand und Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterworfen hat. Dieses System sei nicht, wie es der Mythos der Moderne will, aus dem Pioniergeist von Entdeckern und Händlern hervorgegangen, sondern aus einer engen Verflechtung von Kriegswirtschaft, Staatsmacht und Finanziers. Die tiefgreifende Verflechtung von Staaten und Großunternehmen sei bis heute eines der zentralen Hindernisse für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Angesichts von Klimachaos, Finanzcrashs und der sich verschärfenden sozialen Spaltung stoße heute ein ganzes Zivilisationsmodell an seine Grenzen.

    • Das Ende der Megamaschine Geschichte einer scheiternden Zivilisation. Promedia Verlag Wien 2015 permalink
      22. März 2015 21:54

      Inhaltsverzeichnis:
      http://www.counter-images.de/megamaschine/Megamaschine_Inhaltsverzeichnis.pdf

      Florian Scheidler:

      Das Ende der Megamaschine
      Geschichte einer scheiternden Zivilisation

      Promedia Verlag Wien, 01.03.2015

      ISBN 978-3-85371-384-6, br., 272 Seiten, bebildert, 19,90 Euro

      Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt?

      Der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler legt in seinem Buch „Das Ende der Megamaschine“ die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer Spurensuche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. So entsteht eine faszinierende Gegengeschichte unserer Zivilisation.

      Das Buch schöpft aus einer Vielzahl von Quellen, von der Anthropologie und Geschichtswissenschaft über die Chaosforschung bis zur Populärkultur. Es verändert eingefahrene Sichtweisen, indem es Verbindungen quer durch Zeiten, Räume und Denktraditionen herstellt. Die Kenntnis der historischen Zusammenhänge bildet die Grundlage dafür, neue Möglichkeiten für eine notwendige zivilisatorische Wende zu entdecken.

      http://www.counter-images.de/biografie.html
      http://kontext-tv.de/

    • Collapse of Complex Societies - c. hedges // Noam Chomsky in conversation with Jonathan Freedland permalink
      28. März 2015 18:56


      Noam Chomsky in conversation with Jonathan Freedland (2015)


      In Chris Hedges‘ vision, the forces that drive the current climate crisis, that drive the planet beyond its carrying capacity and fuel the unfolding extinction event, are the same forces that have invaded and ultimately invalidated our so-called democratic processes. This is a largely unchecked corporate power, driven by a logic of growth and profit-making, that arguably leaves the rest of us little option other than mass disobedience and a grass roots reclaiming of the power of
      the streets.

    • Immanuel Wallerstein: Die Grenzen des Kapitalismus sind erreicht (Interview 2011) permalink
      3. April 2015 11:06

      Hochgeladen am 03.07.2011

      Interview mit Immanuel Wallerstein,

      Immanuel Wallerstein http://de.wikipedia.org/wiki/Immanuel_Wallerstein
      Weltsystem-Theorie http://de.wikipedia.org/wiki/Weltsystem-Theorie
      I. Wallerstein website: http://iwallerstein.com/

      Senior Research Scholar an der Yale University, USA. Mitbegründer der Weltsystem-Theorie, von 1994-1998 Präsident der International Sociological Association und Autor zahlreicher Bücher.
      Sein wichtigstes Werk, The Modern World-System, erschien in vier Bänden 1974, 1980, 1989 und 2011. http://www.mediashop.at/typolight/index.php/gesamtprogramm.html
      http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/immanuel-wallerstein-der-siegeszug-des-liberalismus

      Komplettes Interview auf Deutsch und Englisch unter http://www.kontext-tv.de
      http://www.kontext-tv.de/sendung/29062011/kapitalismus/immanuel-wallerstein
      http://www.kontext-tv.de/archiv

      Nachdem der Kapitalismus in den neunziger Jahren weltweit triumphierte, fragen sich heute angesichts von Finanzkrise, Klimakrise und Ernährungskrise immer mehr Menschen, ob dieses Wirtschaftssystem fähig ist, die großen Zukunftsfragen zu lösen oder ob der Kapitalismus nicht eher Teil des Problems ist. Immanuel Wallerstein, weltbekannter Weltsystemtheoretiker von der Yale University in den USA, sprach mit Kontext TV auf dem Weltsozialforum in Dakar über die Grenzen des kapitalistischen Systems.

  20. 21. März 2015 13:49

    666 x Anti-Atom-Mahnwache am Kanzleramt in Berlin 12.03.2015

    Seit dem Super-GAU in Fukushima am 11.03.2011 mahnen die Anti-Atom-Aktivisten regelmäßig vor der Atomkraft und gedenken der Opfer von Fukushima. Am 12. März 2015 jubilierte die Mahnwache. 666 x Mahnwache am Kanzleramt. 666 x wurde auch die Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich weltweit dafür einzusatzen, dass alle AKW abgeschaltet werden.

  21. 21. März 2015 13:54

    Die Welt retten?

  22. 21. März 2015 14:31

    Griechenland ist nicht allein! Η Ελλάδα δεν είναι μόνη της! Demo in Berlin

  23. 21. März 2015 14:44

    Wilfried Schmickler – Alles gut?

  24. 21. März 2015 15:37

    Rubrik Feindstudie

    Mein russischer Arbeitskollege hat mir dieses Video empfohlen.
    Er sagte mir, dass diese orthodoxe Wahnsekte schon die größte ist und sich extrem epidemisch ausbreitet. Sie sind schon sowas wie die Evangelikalen bei den Yakees.

    Die Mischung machts. alles was mal russisch war, Zar Lenin etc., wird verbacken.
    Nationalbolschewismus mit orthodoxer Jesussoße. Diese „Die Frau“ wird mit Jesus gleichgestellt.

    VIDEOTEXT: Zur Zeit bereitet sich die Menschheit vor, ins Goldene Alter zu übergehen. Jeder von uns muss dann wählen: entweder Kräften der Dunkelheit oder Kräften des Lichtes zu dienen. Niemand kann abseits bleiben… Suchen Sie nach der Frau…Folgen Sie der Frau…Die Frau wird die Welt retten.

    Prophezeiung. Die Frau wird die Welt retten

  25. 21. März 2015 19:54

    Bevölkerungspolitik & ökologische Verkleidung des Rassismus

    »Mythos Überbevölkerung – über das Verhältnis von Mensch und Natur«
    Auftaktveranstaltung gegen das Schweizer Volksbegehren „ecopop“ gegen Zuwanderung. Zu den Gründungsmitgliedern von ecopop gehören auch Grüne.
    Dieses Volksbegehren geht noch schärfer gegen Zuwanderung vor, als das der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) von Anfang 2014. Teile der SVP haben sich der ecopop-Initiative inzwischen angeschlossen.

    Mo. 16.12.2013, 20.00 Uhr, Zürich, Jutta Ditfurth: »Mythos Überbevölkerung – über das Verhältnis von Mensch und Natur« – Vortrag & Diskussion, Ort: Volkshaus, Theatersaal, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich, Schweiz. Veranstalter: Infoladen Kasama, Zentralamerika-Sekretariat.
    Infos: http://www.volkshaus.ch

    Ganz Sendung auf „Radio Lora“: http://www.lora.ch/sendungen/aktuelle-sendungen?mode=2&list=Offener+Politkanal …. Stichwort „Bevölkerungspolitik“.

    http://www.jutta-ditfurth.de

    Siehe auch

    Mythos Überbevölkerung

    Der schwedische Wissenschaftler Hans Rosling zeigt eine ganz andere Sicht auf die Dinge. Die Kernbotschaft: Die Welt von morgen ist ein viel besserer Ort, als wir uns vorstellen können.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2143332/Mythos-%C3%9Cberbev%C3%B6lkerung

  26. 21. März 2015 20:30

    Neue rechte Massenbewegung in 2015? Was tun?!

    Audiomitschnitt der Veranstaltung:
    »Pegida, Hogesa, AfD, Montagsquerfront –
    Neue rechte Massenbewegung in 2015? Was tun?!«
    Podiumsdiskussion, Mittwoch, 4. Februar 2015, 19:30 Uhr,
    Gewerkschaftshaus Frankfurt/M.
    TeilnehmerInnen: Daniel Keil, Jutta Ditfurth, Antifa Recherche Team Dresden

    Ankündigung der Veranstaltung:
    Das Jahr 2014 war auch das Jahr reaktionärer Bewegungen, ob auf der Straße oder im
    Parlament: die »Alternative für Deutschland« triumphierte bei Landtags- und
    Europawahlen, rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete, antisemitische Eskalationen
    anlässlich des Nahost-Konflikts, des Ukraine-Konflikts oder einfach so – bis hin zu
    rassistischen Großevents wahlweise »gegen Salafisten« oder »gegen die Islamisierung des
    Abendlands«.
    Was alle Proteste vereint, ist ein Bezug auf das »Volk«, das angeblich von korrupten Polit-
    Eliten verarscht und belogen wird, vor Überfremdung durch alles vermeintlich Nicht-
    Deutsche bedroht und von eigenen Überlebens- oder Abstiegsängsten geplagt ist. Die
    Unterschiede der verschiedenen Gruselkabinette dürfen jedoch nicht übersehen werden,
    eine Einordnung der verschiedenen Strömungen als ein und dieselbe »braune Soße« wird
    dem weder gerecht, noch macht es den Kampf gegen sie einfacher. Die parlamentarische
    Politik übt sich bis auf wenige Ausnahmen in symbolischer Distanz, während nicht zuletzt
    die erneute Verschärfung des Asylrechts dieses Schauspiel auf zynischste Weise demaskiert
    – oder sich lediglich um das durch Pegida erzeugte »schlechte Image Deutschlands in der
    Welt« gesorgt wird, wodurch »ausländische Investoren« wegbleiben würden. Eine
    antifaschistische und antirassistische Gegenwehr ist hier mehr als notwendig.
    Gemeinsam mit Vertreter_innen verschiedener antirassistischer und antifaschistischer
    Kämpfe und Zusammenhängen wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren:
    Handelt es sich bei den aktuellen Auseinandersetzungen um ein erstes großes Aufblitzen
    einer neuen, völkischen und nationalistischen Massenbewegung in der Krise des Kapitals?
    Welche Gefahren gehen von ihnen aus? Was ist im Jahr 2015 zu erwarten? Und vor allem:
    Welche Strategien und Maßnahmen kann und sollte die Linke ergreifen, um sich
    wirkungsvoll diesen Phänomenen entgegenzustellen?
    Dazu wird die Publizistin Jutta Ditfurth die Entwicklungen und Verformungen der
    Montagsquerfront vorstellen und deren ideologischen Schnittmengen mit den Pegida-
    Protesten aufzeigen. Der Politikwissenschaftler Daniel Keil ordnet diese Entwicklungen
    gesellschaftstheoretisch ein und setzt dabei einen Fokus auf die Kontinuitäten eines Bezugs
    auf Nation und Volk. Zudem wird das Antifa-Recherche-Team Dresden von der Situation
    vor Ort berichten, die soziale Zusammensetzung von Pegida analysieren sowie
    antifaschistische Strategien gegen diese vorstellen. Anschließend soll gemeinsam diskutiert
    werden, welche Gefahren einer rechten Massenbewegung uns 2015 bevorstehen und wie
    eine wirkungsvolle emanzipatorische Gegenstrategie aussehen kann.

    http://www.jutta-ditfurth.de

  27. Der Aufstieg des deutschen Europa (von Tomasz Konicz) permalink
    23. März 2015 08:42

    Tomasz Konicz, Telepolis 23.03.2015

    Wie die Bundesrepublik seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts zur gefürchteten europäischen Führungsmacht aufstieg: Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone, Teil 1
    Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die „europäische“ Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten mal wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.

    „Alle fürchten Merkel“, titelte Deutschlands führendes Newsportal Spiegel-Online sichtlich befriedigt Mitte Februar, nachdem eine europäische Rundreise der neu gewählten griechischen Regierung zu Anfang des Monats nicht die gewünschten diplomatischen Erfolge zeitigte. Bei dieser diplomatischen Offensive waren der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister auf der Suche nach europäischen Verbündeten gegen das verheerende Spardiktat, das Berlin der gesamten Eurozone im Krisenverlauf oktroyieren konnte.

    Quelle: TP / Heise: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44423/1.html

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