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Anarchistisches Statement: Kapitalistische Normalität angreifen! – EZB Feierlichkeiten stören

16. März 2015

mausAm 18.März 2015 findet in Frankfurt am Main die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank statt. Auch Anarchist*innen werden sich an diesen Protesten beteiligen. Allerdings fahren wir nicht in das Zentrum der Finanzpolitik Europas, um für eine bessere Finanzpolitik oder gegen die Sparmaßnahmen, sondern um gegen das Bestehende und seine Anhänger*innen zu demonstrieren und klar zu machen, dass unsere Ziele jenseits von Krisen und Wirtschaftswachstum, von Schulden und Sparpolitik liegen. Die EZB stellt dabei zum einen einen Ort dar, an dem sich die Herrschenden verschiedenster europäischer Länder treffen, um im Einklang mit ihren nationalen Interessen in der Wirtschafts- und Währungspolitik eine gemeinsame Linie zu finden; allen voran Deutschland mit seiner sagenumwobenen “deutschen Sparmentalität”. Zum anderen ist die EZB eine der zentralen Kräfte hinter der Austeritäts-Politik, die gerade im Süden Europas zu sozialem Kahlschlag und massiver Verarmung geführt hat. Seit dem Anfang der Krise wird Armut nun auch in Europa sichtbarer. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie vorher nicht vorhanden war. Im Gegenteil: Armut und Kapitalismus gehen miteinander einher. Während einige wenige enorme Reichtümer anhäufen und selbst in Krisenzeiten weiterhin Profite machen, spüren Menschen mit geringeren Einkommen selbst in Zeiten des Booms nur unbedeutende Verbesserungen. Es nützt also nichts, die Krise als die Verursacherin der Armut auszumachen und nur die Krisenpolitik der EZB zu kritisieren. Es ist der Kapitalismus, den es zu kritisieren gilt und der überwunden werden muss, um ein schönes Leben für alle möglich zu machen.

Alles verändern

Als Antiautoritäre und Menschen, die Herrschaft ablehnen, stellen wir uns mit unserer Idee einer Gesellschaft abseits von kapitalistischer Logik auch gegen die repräsentative Demokratie als solche, da sie die Herrschaft eines Teils der Gesellschaft über einen anderen bedeutet. Dies stellt für uns keinen Zustand dar, in dem wir frei und selbstbestimmt leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Armut nicht möglich werden kann, in der jede*r frei und nach seinen*ihren Bedürfnissen leben und handeln kann. Diese, unsere Idee verstehen wir als Anarchie; dies ist es, was wir als Anarchist*innen anstreben.

Tag der politischen Gefangenen

Wenn wir an jenem Mittwoch dann auf die Straße gehen, tun wir dies, um unsere offene Feindschaft mit den herrschenden Verhältnissen zu artikulieren, ein Stück weit der täglichen Ohnmacht zu trotzen – im Gedanken bei den vielen Genoss*innen deren Kampf und Engagement für unsere gemeinsame Utopie mit Repression und Knast beantwortet wurde und wird. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass dieses symbolische Datum nicht nur auf den Jahrestag der Pariser Kommune, sondern auch auf den internationalen Tag der politischen Gefangenen fällt. Durch die Verfasstheit des bürgerlichen Rechtsstaates mit seinen Repressionsinstrumenten wird rebellisches Verhalten mit der Androhung von Einsamkeit und dem gewaltsamen Herausreißen aus dem sozialen Umfeld sanktioniert – eine sehr alte und besonders erfolgreiche Methode der Herrschenden.

Für etwas ganz anderes

Wir fahren aber am 18. März auch nach Frankfurt um zu zeigen, dass wir für etwas ganz anderes sind. Wir sehnen uns selbst nach einer Welt, in der wir statt der täglichen Demütigung in einer von Konkurrenz und Ablehnung durchzogenen Gesellschaft unsere Stärke und unsere Verantwortung füreinander erkennen. Wir sehnen uns nach einer Welt, in der nicht mehr versucht wird, uns mit Hilfe von Grenzen, Geschlechterrollen, Standort- und Verwertungslogik, auseinander zu bringen, sondern in der wir erkennen, was uns eint. Das werden wir am 18. März in Frankfurt zeigen, direkt vor dem hässlichen Neubau der hässlichen EZB als Symbol ihrer kapitalistischen Herrschaft.

Lasst uns die Party der Herrschenden unmöglich machen!
Gegen dieses System und seine Freund*innen!
Für den Anarchismus!

Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr und Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

Quelle: FdA-IFA

2 Kommentare leave one →
  1. olga wichmann permalink
    17. März 2015 11:20

    Die Staaten gehen pleite – wunderbar, wo kann ich nachhelfen?

    http://radiochiflado.blogsport.de/2011/10/09/die-staaten-gehen-pleite-mit-vergnuegen-wo-kann-ich-nachhelfen/

  2. Helikopter-Geld für alle +++ Helikopter-Geld für alle +++ Helikopter-Geld für alle permalink
    25. November 2016 22:53

    Mario Draghi liebäugelt mit dem nächsten Tabu-Bruch

    Leitzins auf null, Strafzinsen für Banken erhöht, die Geldflut ausgeweitet. Börsenstratege Oliver Roth bescheinigt dem jüngsten Maßnahmenpaket der europäischen Zentralbank vor allem eines: Verzweiflung.

    Ob Milliarden-Geldflut oder Negativ-Zinsen – Mario Draghi wagt riskanteste Experimente. Nun liebäugelt der Herr des Geldes mit Helikopter-Geld. Das hieße: Jeder Europäer bekommt Geld geschenkt.

    Fast eine Stunde sitzt Mario Draghi bereits auf dem Podium im Saal der Europäischen Zentralbank. Der Hausherr hat den neuen 0,0-Prozent-Leitzins erläutert, auch seine anderen Einfälle zur Euro-Rettung kamen nicht zu kurz, als die Pressekonferenz plötzlich noch einmal an Schwung gewinnt.

    „Gehört Helikoptergeld zum Instrumentenkasten der Europäischen Zentralbank?“, will jemand wissen. Helikoptergeld sei ein sehr interessantes Konzept, das derzeit in akademischen Zirkeln diskutiert werde, sagt Draghi in seiner stoischen Art. „Wir müssen das beobachten.“

    Ein Raunen geht durch den Raum. Hat er wirklich gesagt „Wir müssen das beobachten“? War dies nach fast viereinhalb Jahren Amtszeit etwa das Eingeständnis, dass die bislang genutzten Instrumente unbrauchbar sind? Die Theorie vom Helikoptergeld gilt schließlich als Inbegriff der Ausweglosigkeit.
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    Ein Helikopter kommt dabei in der Realität nicht zum Einsatz. Die Notenbanker würden das Geld den Bürger wohl einfach überweisen. Die Idee: Wenn die Wirtschaft partout nicht wachsen will und die Preise fallen, schenkt man jedem Bürger einen Geldbetrag. Die Menschen tragen die geschenkten Scheine in die Geschäfte und kurbeln so die Konjunktur an.

    Ernüchternde Bilanz

    Alleine die Tatsache, dass solche Ideen, die bislang als völlig absurd galten, jetzt auch von Europas mächtigstem Währungshüter thematisiert werden, offenbart die Zeitenwende in der Welt des Geldes. Ein Jahr ist es her, dass Draghi und seine Kollegen ein milliardenschweres Anleihekaufprogramm starteten.

    Es zeigen sich immer deutlicher die Risiken und Nebenwirkungen der EZB-Politik
    Heinz-Werner Rapp’, Vermögensverwaltung Feri

    Auch haben sie die Strafzinsen für Banken, die Geld bei der Zentralbank parken wollen, stetig erhöht. Die Bilanz ist ernüchternd: Keines der Ziele wurde erreicht, weder die Inflationsrate hat sich nach oben bewegt noch die Wirtschaftszahlen in den Krisenstaaten rund um das Mittelmeer.

    Jetzt erscheint alles möglich. Die Idee vom Helikoptergeld ist nur eine, ein groß angelegter Schuldenschnitt eine andere. Die Bürger, denen das Geld letztlich gehört, müssen sich auf neue Experimente einstellen. Dabei spüren sie schon jetzt die negativen Folgen der Minizinsen: Sparen lohnt sich nicht mehr, die langfristige Altersvorsorge wackelt, und wegen der Zinsflaute schnellen selbst die Beiträge für die private Krankenversicherung in die Höhe.

    „Es zeigen sich immer deutlicher die Risiken und Nebenwirkungen der EZB-Politik“, sagt Heinz-Werner Rapp, oberster Anlagestratege des unabhängigen Vermögensverwalters Feri, der seinen Sitz im mondänen Bad Homburg bei Frankfurt hat. Wie bei jedem Schmerzmittel sei der Punkt erreicht, ab dem die Medizin toxisch wird.
    Ein Drittel fürchtet eine neue Krise

    Auch Deutschlands Spitzenmanager fühlen sich unwohl mit der Geldpolitik. In einer Umfrage unter den Mitgliedern des „Leaders Parliament“ von Roland Berger und der „Welt am Sonntag“ sprachen gut 60 Prozent den Frankfurter Geldhütern ihr Misstrauen aus.
    „Das hat die Märkte komplett verunsichert“

    Die EZB hat den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Gleichzeitig will sie mit Anleihekäufen noch mehr Geld in den Markt pumpen. Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz zu den Folgen dieser Politik.

    Knapp ein Drittel hält die neuen Maßnahmen für kontraproduktiv angesichts der Tatsache, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Gut 30 Prozent der befragten Vorstände befürchten, dass die ultraexpansive Geldpolitik direkt in die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise führt.

    Kein Nutzen, aber hohe Kosten: Diese unheilvolle Kombination macht mehr und mehr Beobachtern Angst und treibt sie dazu, das Undenkbare zu denken. Zu den angesehensten Vordenkern gehört Adair Turner, einst Chef der britischen Finanzaufsicht. Sein Vorschlag kommt dem Bild eines Helikopters, der im Flug Geldscheine über Europa verliert, sehr nahe: Die EZB soll den Bürgern Geld direkt auf ihr Konto überweisen.

    Die Schwierigkeit dabei ist nur, dass der EZB die Kontodaten der 340 Millionen Bürger der Euro-Zone fehlen. Doch auch dafür hat Turner schon eine Lösung: Die EZB besorgt sich die Daten bei den Finanzämtern. Zu den Anhängern des Hubschrauber-Geldes zählt auch der ehemalige US-Notenbankchef Ben Bernanke.
    150 Milliarden Dollar in den USA

    Er hält das für ein „sehr mächtiges Instrument“, etwa wenn eine Regierung mit dem gedruckten Geld der Notenbanken Steuern senkt oder für die Bürger Schecks ausstellt. In der Finanzkrise 2008 bekamen die US-Amerikaner solche Steuergutschriften zugestellt. Die Aktion belastete das Budget der USA mit 150 Milliarden Dollar.

    Schulden mit Schulden zu bekämpfen klingt nicht nach einem cleveren Plan. Die Idee geht aber noch weiter: Beim Helikoptergeld will die Notenbank die ausgezahlten Milliarden nicht mehr zurück.

    Sie schenkt sie den Bürgern oder – in einer anderen Variante – den klammen Staaten, indem sie die Schuldscheine auf ein Datum in weiter Ferne ausstellt. De facto geht sie davon aus, dass sie das neu gedruckte Geld nie mehr zurückbekommt. Sie zerreißt die Schuldscheine quasi, kaum dass sie sie ausgestellt hat.

    Ein Helikopter-Abwurf ist längst überfällig
    Willem Buiter, Citi-Chefvolkswirt

    Über allem steht das Ziel, endlich die Konjunktur in Gang zu bringen. Gerade die Staatshaushalte der Euro-Staaten sind weitgehend am Anschlag, und trotzdem soll Spielraum für weitere Ausgaben geschaffen werden. Willem Buiter, Chefvolkswirt der amerikanischen Großbank Citi, spricht sich nachdrücklich für eine Kollaboration von Notenbank und Politik aus.

    Die Staaten könnten endlich Geld in die Hand nehmen, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. „Ein Helikopter-Abwurf ist längst überfällig“, sagt er. Buiters Plädoyer macht deutlich, dass die Diskussion um neue Geldexperimente die akademische Sphäre verlassen hat und die Hubschrauber der Notenbanken schneller starten könnten, als viele Menschen sich heute vorstellen mögen.

    In Japan ist das Rattern der Rotorblätter bereits zu vernehmen. Mit einer Schuldenquote von 240 Prozent ist das Land das höchstverschuldete unter den großen Industrienationen. Mit einer alternden Bevölkerung wird die Politik in Tokio kaum von den hohen Verbindlichkeiten runterkommen. Hier hat sich die Notenbank bereit als Retter in Stellung gebracht, indem sie ein Drittel aller Staatsanleihen aufkaufte.

    Die ließen sich ruckzuck mit einem Bilanztrick streichen. „Ich kann mir vorstellen, dass Japan ein solches Experiment als erstes Land eingehen wird”, sagt Daniel Stelter, Ökonom und Buchautor. Vermögensverwalter Rapp, dessen Urteilskraft einige der reichsten Familien Deutschlands vertrauen, sieht auch für Europa nur noch diesen Ausweg.

    Die Europäische Zentralbank überweist Staaten direkt viele Milliarden Euro, die diese für den Bau von Straßen, Kitas und schnellen Internetleitungen ausgeben. „Monetäre Staatsfinanzierung“ heißt der bislang vor allem in Deutschland verhasste Fachausdruck. „Das ist die letzte Silberkugel im Lauf“, sagt Rapp.

    Wertlose Währung

    Der deutsche Ökonom Christian Odendahl vom Center for European Reform in London wiederum will nicht den Staaten das Geld geben, sondern den Geschäftsbanken. Die EZB soll deren Schuldverschreibungen aufkaufen. Die Institute müssten das Geld nicht zurückzahlen, sofern sie die Einnahmen zu gleichen Teilen an ihre Kunden weiterreichen.

    Die verschiedenen Ansätze werden auf Fachkonferenzen längst kontrovers diskutiert. Wenn die Politik die Möglichkeit bekäme, sich indirekt über Staatsbanken kostenlos Geld zu pumpen, könnte sie süchtig danach werden, lautet ein oft vorgebrachter Einwand. Sie könnte immer häufiger in den Geldtopf der EZB greifen, um teure Wahlgeschenke zu finanzieren – und damit letztlich die Wirtschaft in den Abgrund stürzen. Eine Währung, die im unbegrenzten Ausmaß zur Verfügung steht, ist wertlos.

    Für Sparer werden die Zeiten noch härter

    Banken müssen künftig 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken wollen. Damit führt die EZB ihre Niedrigzinspolitik fort. Der Leidtragende ist der Verbraucher.

    Der Brite Turner ist sich des Risikos bewusst. Deshalb will er das Geld auch nicht den Chefhaushältern der einzelnen Länder überlassen. Diese sollen nur indirekt profitieren. Als Vehikel hat sich Turner die Europäische Investitionsbank ausgesucht. Die Anleihen dieser gemeinsamen Einrichtung der EU-Mitgliedstaaten soll Draghi kaufen, damit von dort direkt Infrastrukturprojekte finanziert werden können.

    So will er zudem den Vorwurf entkräften, es handle sich um eine verbotene Staatsfinanzierung per Notenpresse. Ohnehin sei klar, dass die EZB die Kontrolle behalten muss. „Nur sie darf über den Einsatz und die Höhe von Helikoptergeld bestimmen“, sagt er. Als Kompass dafür solle sich das Institut an seiner Inflationsvorgabe orientieren – und dürfe sich währenddessen nicht von der Politik reinreden lassen. Die Frage ist, ob das gelingen kann, wenn die Zentralbank erst einmal Begehrlichkeiten weckt.
    Lieber Inflation

    Hyperinflation lautet das Schlagwort, das gerade in Deutschland für Angst und Schrecken sorgt. Erinnerungen an die 20er-Jahre in der Weimarer Republik, als die Reichsbank mit dem Gelddrucken kaum noch hinterherkam, als das Institut sogar Scheine im Wert von 100 Billionen Mark ausgab – und das Geld trotzdem nichts wert war, die Mittelschicht all ihr Vermögen verlor. Ein deutsches Trauma.

    Ökonom Odendahl hält dieses Szenario für unrealistisch. Die EZB habe in der Vergangenheit immer gegengesteuert, wenn eine zu stark steigende Inflation drohte. „Sie ist eine sehr deutsche Zentralbank, weil sie sich sehr um Preissprünge sorgt“, erklärt Odendahl. Darin liege sogar eine Gefahr. „Die EZB könnte dazu neigen, einen Inflationsschub schon am Anfang auszubremsen.“ Die Folge könnte sein, dass der Preisanstieg wieder einmal ausbleibt – und die Deflation Europa weiterhin gefangen hält.

    Im Zweifel, argumentiert Odendahl, müsse die Inflation auch mal kurzzeitig über die Zwei-Prozent-Marke der EZB hinausschießen, damit Präsident Draghi sein Ziel erreicht. Abmildern könne die Notenbank den Preisanstieg im Nachhinein immer noch. Die Anhänger des Helikoptergeldes sehen die Gefahren, doch sie stehen auf dem Standpunkt, dass es schlechter als heute nicht werden kann.

    Wer genau hinschaut, sieht außerdem, dass selbst Draghi den Pilotenhelm diese Woche schon einmal aufgesetzt hat. Die am Donnerstag verkündeten Maßnahmen enthalten Prämien für all jene Banken, die in den kommenden Jahren besonders bereitwillig Kredite vergeben. Sprich: Für diese Institute gibt es bereits kleine Geldgeschenke der Europäischen Zentralbank.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article153234769/Mario-Draghi-liebaeugelt-mit-dem-naechsten-Tabu-Bruch.html

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