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Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

12. März 2015

Plakat_18_04_2015_Demo_Ffm_bannerUnter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt a. M,. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h). Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:

Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, RIO, isl, Gruppe Arbeitermacht (GAM), Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Antifa Kritik & Klassenkampf (Frankfurt) sowie zahlreiche Einzelpersonen

Demonstration am 18. April 2015 um 13 Uhr in Frankfurt/Main. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Weitere Infos: Streikrecht verteidigen

One Comment leave one →
  1. Anfeindungen von Gewerkschaften: “Pegida im Betrieb” permalink
    17. März 2015 11:19

    Die Initiative Arbeitsunrecht hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am letzten Freitag hatte der Tag Premiere und in mehr als 15 Städten gab es kleinere Aktionen vor der Firma Neupack sowie dem Unternehmen Milram, die mit diesen Firmen kooperieren.
    Die Verpackungsfirma Neupack war in die Schlagzeilen gekommen, weil sie sich weigerte, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Es gab deshalb einen monatelangen Streit. Noch immer müssen engagierte Gewerkschaftler sich gegen ihre Entlassung wehren.
    Am Samstag berichtete der gekündigte Neupack-Gewerkschafter Murat Günes auf einer Tagung in Hamburg über die vielfältigen Methoden des “Union Busting”, das in den letzen Jahren auch in Deutschland immer mehr verfeinert wurde.
    Bekannte Anwaltsfirmen sind nach Angaben der Referenten mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte Kollegen möglichst schnell loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, welch große Ausmaße das Union Busting mittlerweile angenommen hat. So berichtete Torben Ackermann über die Schikanen gegen Gewerkschafter bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten.
    Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb noch für ihre Rechte zu kämpfen.

    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis –
    http://www.heise.de/tp/news/Anfeindungen-von-Gewerkschaften-Pegida-im-Betrieb-2575018.html

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