Skip to content

Winfried Wolf zur ersten Lesung des „Tarifeinheitsgesetzes“

5. März 2015

tarifknastDen folgenden Beitrag haben wir von der Webseite der „Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf“ übernommen. Winfried Wolf kommentiert die heutige Lesung des Gesetzentwurfes zum „Tarifeinheitsgesetz“ im Bundestag. Grundsätzlich bemühen wir uns, die Verhältnisse so zu benennen, wie sie sind. Deswegen findet sich auf unserem Blog nur selten die Bezeichnung „Arbeitnehmer“ für uns Lohnabhängige. Denn wir sind es, die unsere Arbeitskraft und Lebenszeit „geben“, während „Unternehmer“ und Kapitalisten sie „nehmen“. Wir geben den folgenden Text redaktionell unbearbeitet wieder. In ihm wird durchgängig von Lohnabhängigen als „Arbeitnehmern“ gesprochen.

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes oder: Die Mär vom Betriebsfrieden und die Realität vom Klassenkampf von oben

Am heutigen Donnerstag, dem 5. März, debattiert der Bundestag ein erstes Mal das Tarifeinheitsgesetz, das die Große Koalition bis Mai beschließen lassen will. Am gleichen Tag veröffentlichte die führende Tageszeitung dieses Landes, die Süddeutsche Zeitung, einen Leitartikel aus der Feder des einflussreichen Leiters des SZ-Ressorts Wirtschaft Nikolaus Piper, der viele Falschmeldungen zur den aktuellen Auseinandersetzung Deutsche Bahn AG und GDL kompakt zusammenfasst – und damit die Öffentlichkeit fehlinformiert. Auch wenn er das Tarifeinheitsgesetz selbst kritisch sieht.

Nikolaus Piper schreibt u.a.: „Der Vorteil [des Gesetzes; W.W.] liegt auf der Hand: Die Arbeitgeber hätten es [bei Gültigkeit des Gesetzes; W.W.] nur noch mit einem Tarif zu tun, das würde Kosten und Verwaltungsaufwand sparen. In die Betriebe kehrte Ruhe ein, und der Anreiz, maßlose Streiks vom Zaum zu brechen, wäre geringer.“ Piper schreibt darüber, dass derzeit „einzelne Berufsgruppen sich Privilegien“ zu erstreiken versuchten, womit „aus dem Ausstand Erpressung“ werde, „nicht im strafrechtlichen, wohl aber im politischen und ökonomische Sinne“. Erneut ist hier die Rede von einer Gefahr, dass „das Land wegen des Egoismus einzelner Berufsgruppen lahmgelegt wird.“

Zum Tarifeinheitsgesetz formuliert Piper: „Im Grunde ist das Ganze ein Schutzgesetz für DGB-Gewerkschaften.“ Das Gesetz sei „extrem schädlich“, weil es „tief in die Koalitionsfreiheit“ eingreife, so „wie sie im Artikel 9 Grundgesetz niedergelegt ist.“ Die Bundesregierung müsse „mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.“ Im übrigen würden „in großen Medienhäusern wie dem Süddeutschen Verlag Arbeitnehmer von konkurrierenden Gewerkschaften vertreten, meist der Gewerkschaft verdi und dem Deutschen Journalistenverband.“ Beide führten „aber Tarifverhandlungen gemeinsam“.

Problematisch an dieser Darstellung sind zunächst die Tonlage und die falsche Darstellung der Tatsachen. Piper schreibt von einer „Spezialgewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky“, die „der Deutschen Bahn unnötige, unverhältnismäßige und extrem schädliche Streiks aufgezwängte“. Und dass es hier um „Privilegien“ gehen würde. In den bislang vier Ausgaben der STREIKZEITUNG und in mehreren Ausgaben dieses StrikeBlogs wurde wiederholt dargelegt, dass es sich umgekehrt verhält: Die Deutsche Bahn AG hat die GDL mehr als ein halbes Jahr provokativ hingehalten und zu Streiks gezwungen. Inzwischen wissen wir – und dokumentierten in Nummer 4 der STREIKZEITUNG – auch, dass der Vertreter der Deutschen Bahn AG bei den Tarifverhandlungen, Werner Bayreuther, als Seminarleiter im Rahmen seiner Tätigkeit beim Züricher Schranner Negotiation Institute just ein solches Verhalten von Arbeitgebern, Gewerkschaften, nämlich bewusst zu Streiks zu veranlassen, die zermürben und öffentlich schlecht ankommen, propagiert.

Falsch und demagogisch dargestellt ist sodann, dass es bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn AG um „Privilegien“ gehen würde. Die tatsächlichen Einkommen, um die es geht, bewegen sich auf dem Durchschnitt anderer – deutlich zu niedriger – Lohnabhängigen-Einkommen; im europaweiten Vergleich liegen die Einkommen von Lokführern in Deutschland wesentlich unterhalb der Einkommen, die Lokführer in Ländern wie Spanien, Frankreich oder der Schweiz bekommen. Die Tatsache, dass die GDL den Arbeitskampf für das gesamte Zugpersonal führt, wird in dem Beitrag – wie meist in der gesamten Berichterstattung – unterschlagen, womit auch verdrängt wird, wie miserabel die Deutsche Bahn AG insbesondere Berufsgruppen wie Zugbegleiter und Bordgastronomen bezahlt. Übrigens: Der Konzern wird am 19. März seine 2014er Bilanz vorstellen und dabei ein weiteres Mal erklären, er wolle in wenigen Jahren einer der „Top-Arbeitgeber des Landes“ sein.

Falsch ist auch die Behauptung, im Fall des Wirksamwerdens eines solchen Gesetzes gäbe es je Betrieb „nur noch einen Tarif“, was „Kosten und Verwaltungsaufwand sparen“ würde. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil es seit 25 Jahren die Politik von Privatisierung, der Aufteilung einzelner Betriebe in viele oft unabhängige Betriebseinheiten („profit centers“), die Aufgabe oder Durchlöcherung von Flächentarifverträgen, die Ablehnung eines Beamtenstatus für einzelne Berufsgruppen usw. gibt, kam es zu einem flächendeckenden Zersetzungsprozess bei den Strukturen der Beschäftigten, zu einem Abbau von Realeinkommen und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Auf dieser Basis erst entstanden neue Gewerkschaften, die versuchten, diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten, oder zur Wandlung relativ passiver Gewerkschaften in solche, die auch mit Streiks in Aktion traten.

Selbst wenn das Tarifeinheitsgesetz wirksam werden sollte, gibt es in den Betrieben weiterhin höchst unterschiedliche Tarife und Entlohnungsysteme, oft auch für ein und dieselbe Tätigkeit. Es gibt flächendeckend Leiharbeitskräfte, die Hand in Hand mit „Stammbelegschaften“ arbeiten und für ein und dieselbe Tätigkeit oft 30 Prozent weniger bezahlt bekommen. Es gibt bei der Bahn noch mehr als 35.000 Beamte, die deutlich höhere Einkommen als nicht verbeamtete Beschäftigte erhalten.

Übrigens: Was, bitte schön, ist denn „ein Betrieb“? Die Konzern- und Unternehmensführungen sind doch ständig dabei, betriebliche Einheiten aufzuspalten, neu zusammenzufassen, zu verscherbeln usw. Und sie können, sobald es ein solche sGesetz gibt, fast nach Belieben solche Einheiten neu zusammenschrauben – jeweils passend danach, dass eine willfährige Hausgewerkschaft am Ende das Sagen (oder das Kuschen) hat. Bereits hier beginnt die Debatte über „Tarifeinheit“ absurd zu werden, da die Grundlage für eine betriebliche Einheit gar nicht gegeben oder zumindest enorm schwankend ist.

Eine grundsätzliche falsche Vorstellung der Realität vermittelt Piper schließlich, wenn er schreibt: „Alte Branchengewerkschaften wie die IG Metall und die Eisenbahnergewerkschaft [gemeint: EVG; W.W.] berücksichtigen bei ihren Forderungen auch die Interessen des Unternehmens […] Bei den Piloten- und Lokführergewerkschaften kann man sich dies angesichts ihres Verhaltens nur schwer vorstellen.“

Zunächst einmal ist festzustellen, dass ein solches Lob für IG Metall und EVG aus der Feder eines unternehmernahen Kommentators wie ein vergiftetes Geschenk wirkt. Besieht man sich Verhaltensweise und Forderungen dieser Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde, dann entsteht der Eindruck, dass ein solches Arbeitgeberlob tatsächlich gerechtfertigt ist. Wichtig ist in unserem Zusammenhang aber vor allem das Folgende: Es zählt eben nicht zu den wesentlichen Aufgaben einer Gewerkschaft, „die Interessen des Unternehmens zu berücksichtigen“. Eine solche Sichtweise vertraten autoritäre Regime, die das Modell einer „Volksgemeinschaft“ predigten und von einer „betrieblichen Familie“ faselten, wobei sich hinter dieser Ideologie immer ein brutaler Klassenkampf von oben und eine aggressive Politik nach außen verbargen.

Die Arbeitgeber vertreten auch heutzutage und hierzulande ihre Interessen ausschließlich und durchaus rücksichtslos – also ohne Rücksicht auf die elementaren Interessen der Lohnabhängigen, ja, oft auch ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Interessen. Die Deutsche Bahn AG hat die Belegschaft im Bahnbereich seit 1995 nicht nur halbiert, das tatsächliche Lohnniveau gesenkt, die Arbeitsbedingungen enorm verschlechtert, die Ausbildungszeiten bis zum Gehtnichtmehr verkürzt und die Berufsbilder deutlich abgewertet. Sie hat zugleich das Angebot im Schienenverkehr trotz verfassungsmäßiger Bindung (Artikel 87e Grundgesetz) in vielen Bereichen verschlechtert und beispielsweise hunderte Städte vom Schienenfernverkehr abgehängt.

Arbeitnehmerorganisationen verdienen nur dann die Bezeichnung Gewerkschaft und können nur dann im Interesse ihrer Mitglieder einigermaßen erfolgreich wirken, wenn sie uneingeschränkt die Interessen der Beschäftigten vertreten und für diese kämpfen – gegebenenfalls mit Streiks.

Winfried Wolf / verantwortlicher Redakteur STREIKZEITUNG // StrikeBlog116 // 05. März 2015

Quelle: Streikzeitung

2 Kommentare leave one →
  1. Anonymous permalink
    6. März 2015 14:38

    Was vielleicht erwähnenswert ist:

    (1) Am 18.04.2015 wird es in Frankfurt am Main eine Bundesweite Demo des Bündnisses „Händeweg vom Streikrecht“ geben.

    (2) Die FAU-IAA wird u.a. in Düsseldorf und Duisburg anfang April Veranstaltungen zum Thema im Syntopia und im V6 anbieten

    Anmerkung Syndikalismus: Und weil du ein mutiger oder fauler Mensch bist, hast du es nicht für nötig gehalten auch nur einen Buchstaben in das Namensfeld einzutippen.

  2. Granado permalink
    6. März 2015 17:09

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/03/5-tarifeinheitsgesetz.html
    Donnerstag, 5. März 2015
    Schwer umsetzbar, verfassungsrechtlich heikel, politisch umstritten – das ist noch nett formuliert. Das Gesetz zur Tarifeinheit und ein historisches Versagen durch „Vielleicht gut gemeint, aber das Gegenteil bekommen“

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804062.pdf
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), 21 S.

    http://www.mueller-gemmeke.de/wp-content/uploads/2015/02/100215-Tarifgesetz-Welt.pdf
    10.02.2015
    Die Welt
    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Tarifgesetz Arbeitsministerin

    http://www.mueller-gemmeke.de/tarifeinheit-ministerin-sollte-gesetzentwurf-zurueckziehen/
    Bündnis90/Grüne 10.02.2015
    Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
    Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen.
    Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes liegt mir vor, aber ich darf es nicht veröffentlichen wegen dem Urheberrecht. Ich darf auch nicht zitieren, darüber reden darf ich aber schon.
    Laut dem Gutachten ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Tarifeinheit die Koalitionsfreiheit nicht ausgestaltet, sondern dass es sich dabei um ein Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG handelt. Es ist ein Eingriff, weil die Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht das Abschließen von Tarifverträgen und Arbeitskämpfe schützt. Eingriffe in Grundrechte können zwar möglich sein, aber nur wenn sie gerechtfertigt sind. Das Ziel des Gesetzes – also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern – reicht dafür aber nicht aus. Auch andere Begründungen für das Gesetz – also Zunahme von Arbeitskämpfen, Ordnungsfunktion der Tarifeinheit oder Betriebsfrieden – sind keine Gründe für ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit.
    Auch die Betroffenheit Dritter bei Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Verkehr) kann nicht als Rechtfertigungsgrund für die gesetzliche Tarifeinheit dienen, denn die Bundesregierung lehnt in der Begründung des Gesetzes genau dies – also eine Regelung ausschließlich im Bereich Daseinsvorsorge – ab. Alles in allem besteht also Zweifel, dass das Gesetz verfassungskonform ist.
    Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes reiht sich ein in die vielfältigen kritischen Stimmen von namhaften Rechtsexperten. Deshalb sollte Frau Nahles endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen.
    Natürlich lebt die Tarifpolitik der Gewerkschaften von Solidarität. Notwendig sind Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz wird dafür aber nicht den notwendigen Betriebsfrieden schaffen, im Gegenteil, es wird Konflikte verschärfen. Vor allem lassen sich Solidarität und Kooperationen nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Beides ist nur auf freiwilliger Basis zu haben. Und das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: