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Schwarz-Roter Ticker (203) [5 Meldungen]

2. März 2015

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Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes dar, heißt es laut Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem Gutachten. »Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein«, zitiert das Blatt aus der Expertise. Die Regierung will künftig in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für dieselbe Beschäftigtengruppe dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Vorrang geben. Der Beamtenbund (dbb) und die Ärzteorganisation Marburger Bund hatten bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen. Der dbb protestiert von heute an mit Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD gegen den Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. (dpa/jW)

Immer mehr Frauen arbeiten in Teilzeitjobs

Immer mehr Frauen arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge in Teilzeitjobs – und immer weniger auf Vollzeitstellen. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die »Passauer Neue Presse«. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen ging demnach zwischen 2001 und 2014 um knapp eine Million auf 7,5 Millionen zurück. 2014 arbeiteten 6,3 Millionen Frauen in sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs – ein Zuwachs von 2,5 Millionen. 5,3 Millionen weibliche Beschäftigte hatten ausschließlich einen Minijob. Gemessen an allen Beschäftigungsverhältnissen von Frauen fiel die Vollzeitquote von 55 Prozent im Jahr 2001 auf 40 Prozent im Jahr 2014. Dabei stieg die Zahl der Frauen mit Job seit 2001 um 1,7 Millionen, ihre Erwerbsquote nahm von 63,0 Prozent auf 72,4 Prozent zu.

Streik bei der Postbank

Die Gewerkschaft ver.di hat im Tarifkonflikt mit der Deutsche-Bank-Tochter Postbank zu Warnstreiks aufgerufen. Zahlreiche Filialen bleiben deshalb am heutigen Montag geschlossen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Die Tarifrunden für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG sowie für die rund 2.700 Angestellten der Postbank AG, der Firmenkunden AG und der BHW-Gruppe seien bislang ergebnislos verlaufen. Neben den Filialen betreffe der Ausstand auch den Service- und Backoffice-Bereich. Ver.di fordert für die Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020. (jW)

IBM streicht 400 Stellen in der Bundesrepublik

Der weltgrößte Dienstleister für Informationstechnologie, IBM, will in diesem Jahr etwa 400 Stellen in Deutschland streichen. Die Mitarbeiter sollen Aufhebungsverträge unterschreiben, berichtete die Wirtschaftswoche am Wochenende unter Berufung auf Mitglieder des Aufsichtsrates des Konzerns. Damit würde die Zahl der Angestellten in Deutschland auf etwa 16.500 fallen. Der Mutterkonzern hatte zuvor einen Stellenabbau angekündigt, der »mehrere tausend Beschäftigte« betreffen soll. Einen Bericht des Wirtschaftsmagazins Forbes über eine Massenentlassung von 26 Prozent der Belegschaft – etwa 112.000 Mitarbeiter – hatte das Management zurückgewiesen. (jW)

Singen: Entschlossener Protest gegen NPD-Demo

Für den 28. Februar 2015 hatte der NPD-Kreisverband Konstanz / Bodensee zu einer Demonstration in Singen am Hohentwiel aufgerufen. Nicht einmal 30 Nazis folgten. Derweil protestierten mehrere hundert Menschen gegen den faschistischen Aufmarsch und konnten trotz massivem Polizeiaufgebot mehrmals Blockaden auf der Route errichten und diesen, gemessen an der kurzen Route, zeitlich extrem verzögern. Schon zu Aufmarschbeginn schafften es einige GegendemonstratInnen auf die Route, wurden jedoch von den polizeilichen Hunderschaften brutal abgeräumt.  Ab der Zwischenkundgebung der Nazis musste ihnen jeder Meter ihrer Route von der Polizei mühsam freigekämpft werden. An jeder Straßenkreuzung formierten sich spontan neue Blockaden. Die anwesenden 600 Polizeikräfte waren kaum in der Lage die antifaschistischen Proteste unter Kontrolle zu bringen, das konnte auch der Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray nicht ändern. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass die deutsche Polizei bereit ist, schon für einen lächerlich kleinen Haufen von Nazis hunderte Antifaschistinnen durch die Straßen zu prügeln. (Linksunten Indymedia)

39 Kommentare leave one →
  1. Wissen ist Macht: Amerikanische Sammelwut permalink
    2. März 2015 09:50

    Der Fall der Berliner Mauer, der Untergang des Sowjetreiches sowie die wachsende Bedeutung neuer Kommunikationsformen und des Internets veranlassten die Planer im Pentagon und die Agenten der diversen Geheimdienste, sich neue Tätigkeitsfelder zu erschließen: die virtuelle Cyberwelt. „Es ist eine Doktrin, das Pentagon hat Cyberspace formell als neues Kriegsgebiet anerkannt“, schrieb der stellvertretende US-Verteidigungsminister William J. Lynn III. im Herbst in einem Essay der Zeitschrift Foreign Affairs. Von Armin Wertz[*].
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25244

  2. Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit vor CDU- und SPD-Zentralen // Streik von Irans Lehrerinnen permalink
    2. März 2015 19:38

    „Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken,“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2. März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend bis Donnerstag-Nachmittag vor den Hauptquartieren von CDU und SPD und argumentieren gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und –vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit…” dbb-Meldung vom 02. März 2015 in unserem Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«, darin u.a. neu neue Argumente dagegen – ausgerechnet vom Wissenschaftliche Dienst des Bundestages!
    Quelle/Dossier: http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/gemeinsame-interessen-koalition-will-tarifeinheit/?cat=6757

    ——
    Am 1. März demonstrierten in allen grösseren Städten Irans die LehrerInnen – gegen eine beschlossene Gehaltserhöhung, die sie unter der offiziellen Armutslinie lässt. In zahlreichen Städten waren diese Demonstrationen auch geprägt von Forderungen nach Gewerkschaftsfreiheit und insbesondere nach Freiheit für die inhaftierten Lehrergewerkschafter. Aber auch andere Berufsgruppen beteiligten sich an diesen Aktionen – so wurden beispielsweise viele Krankenschwestern gesehen. Siehe den neuesten Bericht zur Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran
    http://www.labournet.de/internationales/iran/gewerkschaften-iran/protestwelle-der-arbeiterinnen-im-iran/?cat=7073

  3. Neue Wahrheiten zum Abschluss der IG-Metall permalink
    2. März 2015 19:39

    “… Wenn bei der geldlichen Forderung über die Hälfte erreicht wird, kann man eigentlich von einem Erfolg sprechen. Das tun wir dennoch nicht. Noch sind die Mehrheit in der IG Metall organisierten Kollegen direkte Beschäftigte, die in der Produktion an der Maschine und am Band ihr Geld verdienen. So ist es schlichtweg ein Skandal, wenn durch eine Prozentforderung diese Kollegen schlechter gestellt werden, während Besserverdienende bei der Lohnerhöhung wesentlich mehr bekommen. Leider sind die Besserverdienenden aber weiter so unabkömmlich dass sie nicht die Zeit hatten, sich an Warnstreiks zu beteiligen. Eine Einmalzahlung von 150,- Euro für 3 Monate ist schlichtweg ein Witz und gleicht vielleicht gerade einmal den Verlust durch die Warnstreiks aus. Mit anderen Worten, wer kämpft hat dank dieser Herangehensweise der IG Metall mal wieder die Arschkarte…” Aus der Bewertung der Daimler Alternativen Hamburg. Und Heiner Flassbeck fragt: “Warum kann selbst eine Gewerkschaft nicht einfach die einfache Wahrheit sagen?” Siehe unser Dossier zur Tarifrunde
    Quelle: http://www.labournet.de/politik/gw/gw-in-d/igm/metall-tarifrunde-2015/

  4. (US): Walmart Minimum Wage Hike to $10 Still Below 1968 Levels permalink
    2. März 2015 21:16

    Political activist Ralph Nader says Walmart’s decision to increase minimum wage to $10 by 2016 is a mini-victory for the labor movement but until a 40-hour work week is mandatory, workers will continue to be underpaid – March 2, 2015
    The Real News Network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=767&Itemid=74&jumival=13328&updaterx=2015-03-02+01%3A49%3A15

  5. Mall Of Shame - Stand der Dinge 2015 permalink
    3. März 2015 13:12

    Mall Of Shame – Stand der Dinge 2015

    englisch mit dt. UT | 5,25 min | 2015

    Ein Update zum Kampf der um ihren Lohn geprellten rumänischen Bauarbeiter
    in Berlin, vom Februar 2015. Die Arbeiter hatten im Sommer und Herbst 2014
    für knapp 6 Euro die Stunde und ohne Vertrag auf der Baustelle des
    Einkaufszentrums „Mall Of Berlin“ am Potsdamer Platz
    gearbeitet.

    Seitdem kämpfen sie zusammen mit der FAU um den Lohn, der
    ihnen vorenthalten wurde. Die Spenden, die die FAU gesammelt hat, um Essen
    und Unterkunft für die Kämpfenden zu finanzieren, geht langsam zur Neige.
    Dazu kommt, dass zwei der Geprellten keine neuen Anstellung am Bau finden,
    weil sie sich im Kampf exponiert haben und ihre Gesichter bekannt geworden
    sind. Sie wollen in Berlin eine Schmuckwerkstatt eröffnen um sich zu
    finanzieren und den Kampf fortführen zu können. Wenn ihr ihnen dabei helfen
    wollt, hier das Spendenkonto: Alex Mitchell, Verwendungszweck
    „Schmuck“ IBAN: DE16 1005 0000 1063 2002 76

    „Der Bau der
    „Mall of Berlin“ soll nach rbb-Angaben ca. eine Milliarde Euro
    gekostet haben. In Auftrag gegeben wurde er von der HGHI Leipziger Platz
    GmbH, die Ausführung übernahm eine „Arbeitsgemeinschaft Leipziger
    Platz N° 12“ unter Geschäftsführung der inzwischen insolventen
    Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Direkt verantwortlich für den
    Lohnbetrug sind die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus
    Berlin-Kreuzberg sowie openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main, jedoch
    liegt die Hauptverantwortung für die Zustände auf der Baustelle bei der
    „Arbeitsgemeinschaft“ und letztlich beim Auftraggeber.“
    (FAU) http://www.fau.org/

    video: http://de.labournet.tv/video/6759/mall-shame-stand-der-dinge-2015

  6. erwerbslosen zeitung quer (Ausg. 12/14 erst jetzt erschienen) permalink
    3. März 2015 18:18

    Liebe quer-Leser_innen,

    manchmal kommt etwas überraschend – spät. Eigentlich soll die quer viermal jährlich zum Quartalsende erscheinen. Dies hat bei der quer 12 nicht geklappt. Umstellungen in der Redaktion, Komplexität der Technik usw. haben zu einer deutlichen Verzögerung geführt. Trotzdem haben wir uns entschieden, die quer 12 jetzt mit der eigentlichen Ausgabennummer und dem Datum zu veröffentlichen. Und wir versuchen „die Zeit wieder einzuholen“, d.h. den geplanten Rhythmus wieder einzuhalten. Interessierte, engagierte Mitmenschen sind – wie immer – zur Unterstützung gerne gesehen.

    In der Ausgabe 12 der quer-online berichten wir zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II, Zwischenergebnisse der Aktion „AufRecht“ bestehen, von der Fachtagung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum, einer fesselnden Veranstaltung zu den Produktionsverhältnissen rund um „Billigfleisch“ usw.
    Selbstverständlich gibt es wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die der Rechtswahrung im Paragrafendschungel dienen sollen.

    Viel Freude bei der Lektüre, wünscht

    mit solidarischen Grüßen aus Oldenburg

    Eure quer-Redaktion
    [siehe angehängte Datei: quer12_2014.pdf] – http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html?file=files/also/quer12_2014/quer12_2014.pdf

    http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer/quer-info/zeitschrift-quer-ausgabe-12-dezember-2014.html
    __________________________
    quer Zeitschrift
    Postfach 13 63
    D-26003 Oldenburg
    quer[at]also-zentrum.de
    http://www.also-zentrum.de/

    —————————————————————————————–
    TESTFELD GRIECHENLAND
    Der Grexit*, die Medien und ich
    http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/testfeld-griechenland.html

  7. Tausende Lehrer streiken / Warnstreiks im öffentlichen Dienst permalink
    3. März 2015 18:45

    Beschäftigte machen Druck für mehr Geld und bessere Altersvorsorge / Schwerpunkt sind Berliner Grundschulen / dbb-Vizechef: Arbeitskämpfe eskalieren nächste Woche

    Update 14.00 Uhr: Es geht los: Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern haben mehrere tausend Beschäftigte ihre Forderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes untermauert. An einer ersten Streikwelle am Dienstag beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften vor allem angestellte Lehrer in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt. An vielen Schulen und Berufsschulen fiel Unterricht aus. Auch am Bodensee, in Schleswig-Holstein oder Hamburg legten Landesangestellte zumindest zeitweise die Arbeit nieder, etwa bis zu 200 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Lübeck oder Lebensmittelkontrolleure im Hamburger Hafen.
    Öffentlicher Dienst: Die Lehrer streiken

    Berlin. Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst der Länder machen die Beschäftigten am Dienstag erstmals mit großen Warnstreiks Druck für ihre Forderungen. In mehreren Bundesländern wollen unter anderem angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt etwa 200.000. Die knapp 650.000 verbeamteten Lehrer streiken nicht.
    In Berlin sind die…

    Quelle: ND, Neues Deutschland –
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/963618.tausende-lehrer-streiken.html
    ——

    Der US-amerikanische Spielzeugkonzern Toys R us macht’s wie Amazon: Er will in Deutschland mit seinen Beschäftigten partout keinen Tarifvertrag abschließen. Doch die Beschäftigten wollen nicht mehr nach den Regeln ihrer Geschäftsführung mitspielen. Sie haben jetzt den Aufschlag zum ersten Spiel nach neuen Regeln gemacht.
    Quelle: verdi – https://www.verdi.de/verditv

    —————–
    03.03.2015
    GEW: „Über 5.000 Lehrkräfte beteiligen sich am Auftakt der Warnstreikaktionen“

    Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte und Hände weg von der Betriebsrente

    Berlin/Düsseldorf/Hannover/Bremen/Halle – Über 5.000 Lehrkräfte und Beschäftigte haben sich am Dienstag in fünf Bundesländern zum Auftakt an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beteiligt. Sie machten sich für 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die „Provokation“ der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen die Beschäftigten den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.

    Über 2.000 Pädagoginnen und Pädagogen beteiligten sich am Streikauftakt in Berlin. Vor der Geschäftsstelle der
    Quelle: GEW –
    http://www.gew.de/GEW_Ueber_5.000_Lehrkraefte_beteiligen_sich_am_Auftakt_der_Warnstreikaktionen.html

  8. Familie Weizsäcker: Zwischen politischer Korrektheit & Beihilfe zum Massenmord permalink
    3. März 2015 20:48

  9. DLF-Radio: Das Plenum von Tuzla Ein bosnischer Frühling permalink
    4. März 2015 08:06

    Von Zoran Solomun , DLF 03.03.2015
    Bosnien und Herzegowina Das Plenum von Tuzla Ein bosnischer Frühling

    Im Februar 2014 gingen in Bosnien und Herzegowina Arbeiter, Rentner und Arbeitslose auf die Straße, um gegen Armut und Korruption zu protestieren. Der bosnische Frühling begann in der ostbosnischen Stadt Tuzla und griff schnell auf das ganze Land über. Tagelang demonstrierten Tausende verbitterter Menschen.

    Regierungsgebäude wurden in Brand gesetzt, mehrere Hundert Demonstranten und Polizisten verletzt. Von den politischen Führern der Serben wurden die Proteste als eine muslimische Verschwörung hingestellt, von den muslimischen Politikern als ein Komplott der Serben und von den kroatischen als eine koordinierte serbisch-muslimische Aktion zur Vernichtung des kroatischen Volkes. Doch diesmal funktionierte das bewährte Rezept nicht.

    In Tuzla und in anderen Städten bildeten sich Plenen – öffentliche Versammlungen, an denen sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger beteiligen und nach Lösungen für die dramatischen Probleme suchen. Basisdemokratie findet dort statt, wo es niemand vermutet hätte: an der…
    Quelle: DLF, Deutschlandfunk –
    http://www.deutschlandfunk.de/bosnien-und-herzegowina-das-plenum-von-tuzla.1247.de.html?dram:article_id=309805

  10. "1 Minute 24" - Nahles Angriff auf das Streikrecht permalink
    4. März 2015 11:51

  11. Solidarität vor Gericht permalink
    4. März 2015 19:28

    Nach der Niederlage in der ersten Instanz versucht Neupack es jetzt vor dem Landesarbeitsgericht mit der Kündigung der Betriebsrätin Fadime Temiz.

    18.03.2015, 9 Uhr, Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, Saal 407

    Kommt alle!

  12. Workers Wild West - London permalink
    4. März 2015 19:37

    „WorkersWildWest – Workers’ Paper for West-London – Issue no.1 – March
    2015“ – das ist die erste Ausgabe einer Basisgruppenzeitung für die arbeitenden und nicht
    arbeitenden Menschen verschiedener Londoner Stadtteile in denen vor allem viele Betriebe, die im weitesten Sinne mit der Nahrungsmittelindustrie zusammenhängen angesiedelt sind. Die Beschäftigten wie die AnwohnerInnen sind mehrheitlich MigrantInnen und die Gruppe, die die Zeitung herausgibt unterstreicht vor allem zwei Herangehensweisen: Einmal wird diese Zeitung zusammen mit möglichst vielen Menschen im „Trial anderror“ Stil publiziert („Fehler pflastern seinen Weg“) und zum anderen wird die Zusammenarbeit mit Gruppierungen gesucht, die ähnliche Aktivitäten organisieren.

    „Wir wollen euch die erste Ausgabe unserer lokalen Zeitung vorstellen und euch zur Zusammenarbeit einladen. Wir gehen davon aus, dass politische Kollektive in diesen schwierigen, aber nicht hoffnungslosen Zeiten experimentieren sollten, wie folgende drei Ebenen revolutionaerer Tätigkeit wieder enger zusammenkommen koennen…“
    http://libcom.org/blog/workerswildwest-trial-error-political-workers-newspaper-west-london-02032015

    Die Webseite:
    https://workerswildwest.wordpress.com/

  13. Solidarität mit den Daimler KollegInnen! - gegen Ausgliederung, Leiharbeit, Befristung u. prekäre Beschäftigungsverhältnisse permalink
    4. März 2015 20:16

    761 Abmahnungen bei Daimler Bremen – weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

    In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

    Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite” sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen” die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer” ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

    Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

    Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
    Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

    Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! – Wie können wir sie unterstützen?

    Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

    Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
    Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen – in ATZ
    Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

    Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart
    Quelle: http://www.trueten.de/archives/9247-Solidaritaet-mit-den-Daimler-KollegInnen!.html

  14. Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu! Demonstration am 18. April permalink
    4. März 2015 20:22

    Die Regierung arbeitet gerade das sog. „Tarifeinheitsgesetz“ aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik“recht“ darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

    Hände weg vom Streikrecht –
    Streikrecht ist Grundrecht!
    Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! »Demonstration am 18. April «

    Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
    Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht – wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

    EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
    Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

    Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
    Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

    Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
    Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

    Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
    Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

    Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
    Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

    W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«.

    In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

    Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

    Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

    Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
    Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

    Aufrufer/UnterstützerInnen:
    Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

    Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf http://www.labournet.de.
    Quelle: http://www.trueten.de/archives/9217-Grundrechte-verteidigen-Das-Streikrecht-gehoert-dazu!-Demonstration-am-18.-April.html
    ————————————————————————–
    Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik
    Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht
    > http://www.fau.org/artikel/art_150217-135339

  15. Das wäre Monsantos größter Coup permalink
    5. März 2015 07:34

    Gentechnik-Verbot bundesweit!

    Agrarminister Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack: Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen.

    Unterzeichnen Sie für ein wirksames Gentechnik-Verbot…

    die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten, Gentechnik auf ihren Feldern zu verbieten – ein Erfolg unseres jahrelangen Engagements. Doch Agrarminister Christian Schmidt ist dabei, diese riesige Chance zu verspielen: Geht es nach seinem Gesetzesvorschlag, sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden.

    Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

    Schon am 19. März will Schmidt den Entwurf mit seinen Landes-Kolleg/innen bei der Agrarministerkonferenz diskutieren. Etliche haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Andere schwanken noch. Diese Wackelkandidaten bilden in diesen Tagen ihre Meinung. Um ihnen zu zeigen, dass wir Bürger/innen nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot akzeptieren, möchten wir ihnen 200.000 Unterschriften übergeben. Denn wenn die Länder Schmidt übernächste Woche geschlossen die Stirn bieten, wird er von seinem Vorhaben ablassen.

    Hier klicken und Appell für bundesweites Gentechnik-Verbot unterzeichnen…https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fgentechnik-verbot%2F&utm_term=link-2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fgentechnik-verbot%2Fbundesweit%2F&utm_medium=Email

    Dass Deutschland Gentechnik bundesweit verbieten kann, haben wir gemeinsam erkämpft. Als sich die Bundesregierung Anfang vergangenen Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Sie musste den Weg frei machen für eine neue Gentechnik-Richtlinie.

    Diesen Erfolg bringt Schmidt nun in Gefahr: Dass eine Sorte in allen Bundesländern gleichzeitig verboten wird, ist kaum zu erwarten. Wenn Beamte in 16 Landesbehörden zeitgleich über dem selben Zulassungsantrag brüten, entsteht ein schwerfälliger bürokratischer Apparat. Außerdem machen Wind und Bienen nicht an Landesgrenzen halt – eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird nahezu unmöglich.

    Doch selbst unionsgeführte Länder reagieren in der Gentechnik-Frage sensibel auf die Stimme von uns Bürger/innen. Wenn wir die Länder in den nächsten Tagen auf unsere Seite bekommen, muss Schmidt einlenken – und den Weg frei machen für ein gentechnikfreies Deutschland. Bitte helfen Sie mit:

    Unterzeichnen Sie direkt online für ein bundesweites Gentechnik-Verbot…https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fgentechnik-verbot%2F&utm_term=link-2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fgentechnik-verbot%2Fbundesweit%2F&utm_medium=Email

    Mehr im 5-Minuten-Info…https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/5-minuten-info/?utm_campaign=%2Fgentechnik-verbot%2F&utm_term=5-min-link&utm_content=random-b&utm_source=%2Fgentechnik-verbot%2Fbundesweit%2F&utm_medium=Email

    Herzliche Grüße

    Ihr Chris Methmann, Campaigner

    PS: Was passiert, wenn Gentechnik nicht auf Bundesebene verboten wird, zeigt das Beispiel der US-amerikanischen Insel Maui im Bundesstaat Hawaii. Im November stimmen die Einwohner/innen in einer Volksabstimmung für ein Gentechnik-Verbot – was den Konzernriesen Monsanto nicht davon abhielt, gegen die demokratische Entscheidung der Insel-Einwohner/innen zu klagen. Kleine Länger gegen große Konzerne – so weit darf es in Deutschland nicht kommen…

  16. Die Demokratie im Visier permalink
    5. März 2015 12:28

    Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage http://www.heise.de/tp/artikel/44/44186/1.html und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen
    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

    Herr Ploppa, in ihrem neuen Buch vertreten Sie die These, transatlantische Netzwerke würden heimlich die Demokratie in Deutschland unterwandern. Was genau meinen Sie damit? …
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25285

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    ________________________________________________________________________

    Kapitel 7: Kritik an der Demokratie Seite 40 ff. in:

    Horst Stowasser: „ANARCHIE! – Idee, Geschichte, Perspektiven“

    512 Seiten, mehr als 200 Fotos/Dokumente.
    Großformatige Broschur
    ISBN 978-3-89401-537-4.
    Edition Nautilus – Verlag Lutz Schulenburg, Hamburg, Erstauflage 2007.

    Hier erhältlich: http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-537-4.html

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    http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/anarchistische-parlamentarismuskritik/6071-horst-stowasser-kritik-an-der-demokratie

    ——-

    Inhaltsverzeichnis, hier: http://de.anarchopedia.org/Freiheit_pur
    ——-

    http://mama-anarchija.net/media/downloads/FreiheitPurPlus4-2007.pdf
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    Anarchist FAQ Frequently asked Questions (FAQ) on Anarchism (Online Archiv mit häufig zum Anarchismus gestellten Fragen und Antworten)

    Inhalt: http://de.anarchopedia.org/Anarchist_FAQ

    http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html

  17. WSI-Arbeitskampfbilanz 2014 permalink
    5. März 2015 12:37

    Deutlich geringeres Streikvolumen, anhaltend viele Konflikte
    Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
    Insgesamt registrierte das WSI im abgelaufenen Jahr 214 Tarifkonflikte mit Arbeitsniederlegungen. Damit liegt die Arbeitskampfhäufigkeit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (218). Da viele dieser Arbeitskämpfe sich auf einzelne Unternehmen beschränkten, sank jedoch zugleich das Arbeitskampfvolumen. Es lag mit 392.000 Ausfalltagen um gut 25 Prozent niedriger als im Vorjahr (551.000). Noch deutlicher ging die Zahl der Streikenden zurück. Insgesamt nahmen 2014 rund 345.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen teil, ein Rückgang um fast zwei Drittel gegenüber 2013 (1 Million Beteiligte; siehe auch Grafik 1 im Anhang). Die erheblichen Schwankungen in der Streikbeteiligung werden wesentlich von Rhythmus und Verlauf der Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie bestimmt, erklärt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. 2014 standen in diesem Bereich keine Tarifverhandlungen an.
    Im internationalen Vergleich des Arbeitskampfvolumens liegt Deutschland nach wie vor im unteren Bereich …
    – Fast neun von zehn Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich –
    Noch deutlicher als im Vorjahr konzentrierte sich 2014 das Streikgeschehen auf den Dienstleistungssektor. Fast 90 Prozent aller Arbeitskämpfe und gut 97 Prozent aller Ausfalltage sind diesem Bereich zuzuordnen. Alleine die Gewerkschaft ver.di war in mehr als 160 von Arbeitsniederlegungen begleitete Tarifkonflikte involviert, von denen 16 bereits vor 2014 begonnen hatten. Außerhalb des Dienstleistungsbereichs gab es erneut besonders viele, häufig kleinere, Streiks in der von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) organisierten Getränke- und Lebensmittelindustrie.
    Die umfangreichsten Flächenstreiks fanden in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes von Bund und Gemeinden statt. An verschiedenen Warnstreikwellen, zu denen neben ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch die zum Beamtenbund gehörende dbb tarifunion aufgerufen hatte, nahmen nach Gewerkschaftseinschätzung rund 300.000 Beschäftigte teil. Den prozentual höchsten Tarifabschluss nach einem Streik gab es, nachdem am 21. Februar 2014 das mit seiner niedrigen Bezahlung unzufriedene Sicherheitspersonal am Frankfurter Flughafen die Arbeit niedergelegt hatte. Über zwei Jahre verteilt wurde ein Einkommensplus von bis zu 26,5 Prozent vereinbart. Auch hier streikten Mitglieder von ver.di und dbb tarifunion gemeinsam.
    Konfrontation statt Kooperation zwischen den Gewerkschaften kennzeichnete dagegen die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, wo die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bisher darauf bestand, getrennt von der wesentlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln. Neben dem Bahnkonflikt stand der Arbeitskampf bei der Lufthansa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Von der Zahl der Streikenden und der Ausfalltage her fielen beide Arbeitskämpfe jedoch kaum ins Gewicht, so Arbeitskampfforscher Dribbusch. Auch streikten die Berufsgewerkschaften insgesamt im Jahr 2014 weder häufiger noch erfolgreicher als die Branchengewerkschaften.
    Unabhängig davon, ob ver.di, die EVG, die GDL, oder die Vereinigung Cockpit dazu aufriefen, erhielten die auf längere Sicht eher seltenen Arbeitskämpfe im Flug- und Bahnverkehr stets besondere Beachtung, beobachtet der WSI-Experte. Dabei gerate in der Öffentlichkeit häufig die Verantwortung der Arbeitgeberseite für den Konflikt aus dem Blick…

    Quelle: WSI – http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2015_03_04.pdf
    http://www.boeckler.de

  18. TTIP und die Ideologie des „Freihandels“ // "Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland" als pdf permalink
    5. März 2015 18:05

    Kommentar von Peter Trotzig

    Die Vorstellung davon, dass alle Menschen vom „Freihandel“ zwischen den Nationalökonomien profitieren („komparativer Kostenvorteil“) beruht auf der grundsätzlichen Unterstellung, dass Arbeitsteilung, sofern sie die Arbeitsproduktivität erhöht, allen zugute kommt. In dieser Arbeitsteilung – und dem darauf begründeten freien Austausch – sollen alle das tun, „was sie am besten können“. Dass Arbeitsteilung – sofern nicht die Rollen in dieser Arbeitsteilung getauscht werden können – Herrschaft begründet und für eine sehr ungleiche Verteilung der Ergebnisse des Produktivitätsfortschritts sorgt, wird ausgeschlossen.

    … weiterlesen (pdf) http://www.klartext-info.de/kommentare/ttip.pdf

    —————————–

    Rainer Roth: „Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland“ als pdf herunterzuladen

    Buchbesprechung: Nebensache Mensch Oder: Warum verhalten sich Arbeitnehmer nicht wie Bananen?

    Von Sigrid Lehmann-Wacker

    August 2010

    „Das Problem Arbeitslosigkeit muss durch die Senkung der Arbeitslosenunterstützungen angegangen werden. Dadurch sollen die 4,7 Millionen Arbeitslosen einen Anreiz bekommen, die 390.000 freien Stellen zu besetzen.“, schreibt Rainer Roth zynisch in seinem vielfach als „Standardwerk“ bezeichneten Sachbuch „Nebensache Mensch“ (2003). Sieben Jahre nach Erscheinen ist das Werk aktueller denn je, ein wahrer Schatz an Information und Entlarvung gezielter Desinformation seitens Politikern und Medien. Der emerierte Professor für Sozialwissenschaften aus Frankfurt führt die Mythen, dass das wachsende Heer von Arbeitslosen selbst an seiner Lage schuld sei, ad absurdum. Mythen, die seiner Meinung nach die Manager aus Wirtschaft und Politik verbreiten. Mit Erfolg:
    weiter…http://www.klartext-info.de/buecher/buchbesprechungNebensacheMensch2010.htm

    Das komplette Buch als PDF:
    http://www.klartext-info.de/buecher/Nebensache_Mensch_2005.pdf

  19. Schulangst Horror vor dem Unterricht Jeder fünfte Schüler leidet unter Schulangst. permalink
    5. März 2015 18:54

    Die psychische Krankheit äußert sich in ganz unterschiedlichen, auch körperlichen, Symptomen.
    „Manche werden weiß wie eine Wand, andere müssen noch am Schultor erbrechen“, sagt Wolfgang Oelsner von der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Köln. „Andere können keinen Fuß mehr vor den anderen setzen. Sie sind scheinbar wie gelähmt. Einige bekommen Verdauungsstörungen und Kopfschmerzen, also psychosomatische Störungen. Andere wiederum überspielen das und sagen, es mache ihnen gar nichts aus.“

    Schulangst tritt besonders häufig bei sechs- und dann wieder bei zehnjährigen Kindern auf: Da steht die Einschulung oder der Wechsel von der Grundschule auf die weiterführende Schule an, was für die meisten eine einschneidende Veränderung darstellt. Auch vom Schultyp ist die Schulangst abhängig. So ist sie etwa unter Gymnasiasten besonders weit verbreitet. Typische Symptome sind unerklärliche Bauch- und Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Durchfall.

    Für die betroffenen Schüler, etwa 600.000 oder fünf Prozent in Deutschland, stellen Leistungsanforderungen wie Klassenarbeiten und Noten Stresssituationen dar, die Versagensängste hervorrufen können. Diese führen fast automatisch zu schlechteren Leistungen.

    Diese Beobachtung teilt auch Oelsner: „Der Druck, der auf Schule lastet, nimmt zu.“ Einerseits übe die..

    Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/nano/astuecke/125942/index.html

  20. Jeb Bush bittet, nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Person zu spenden (Telepolis) permalink
    5. März 2015 21:06

    von Florian Rötzer, TP 05.03.2015

    Die ungewöhnliche Bitte zeigt, dass Bush, der vermutlich als Präsidentschaftskandidat antreten wird, mit Geld überschüttet wird

    Noch hat Jeb Bush, der Bruder von George W. Bush und bis 2007 Gouverneur von Florida, nicht offiziell erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aufstellen lassen will. Schließlich hat auch Hillary Clinton dies noch nicht getan, die als bislang aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten gilt. Doch es sieht ganz danach aus, dass Jeb Bush versuchen wird, nach seinem Vater und Bruder US-Präsident zu werden. Pikant ist, dass damit gewissermaßen zwei Dynastien gegeneinander antreten, also die Bush-Family gegen die Clinton-Family.

    Quelle: Heise / Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44314/1.html

  21. jüdische verschwörung permalink
    6. März 2015 15:11

    merkel existiert nicht

  22. "The Anarchist Rabbi", an essayistic documentary, follows in the footsteps of Rudolf Rocker permalink
    6. März 2015 15:33

    The Anarchist Rabbi

    Director: Adam Kossoff 44 min. United Kingdom

    The Anarchist Rabbi, an essayistic documentary, follows in the footsteps of Rudolf Rocker, an anarchist who campaigned with London’s East End Jewish migrants 100 years ago. Steven Berkoff narrates Rocker’s ghost who has returned to re-visit the places that were significant to him and turn of the 20th century anarchism. Although not Jewish, Rocker, a prominent German anarcho-syndicalist, lived in London’s East End, campaigning with migrant Jews against the sweatshop system and learning Yiddish when invited to edit the famous Arbeter Fraint, the international anarchist newspaper. As an enemy alien he and his wife were imprisoned during World War 1 and finally deported in 1918. The film finally proposes that urban development reinforces the status-quo and class interests.

    Adam Kossoff, The Anarchist Rabbi (2014), 44 minutes.
    Reviewed by Ruth Kinna in „Anarchist Studies“, Volume 22 | Number 2 | 2014.
    http://www.lwbooks.co.uk/journals/anarchiststudies/issue/vol22no2.html

    —-

    Whitechapel Gallery, 77-82 Whitechapel High Street, London, E1 7QX · Get directions

    Two film essays explore the capital’s overlooked histories, politics, movements and sites. Adam Kossoff’s ‘The Anarchist Rabbi’ tracks the ghost of Jewish radical Rudolf Rocker (voiced by Steven Berkoff) while Suzy Gillett’s ‘Epiphany’ remembers English civil war anarcho-mystics through contemporary re-enactment. Followed by director Q&A.

    ——
    Epiphany (Suzy Gillett, 2014) 36 mins

    Epiphany is about the rise and fall of the mystics and anarchists of the English Revolution. The Fifth Monarchists stood up to the restoration of the Monarchy in 1661 and were hung drawn and quartered for their efforts.The Muggletonians lasted for 300 years, keeping a low profile they had their own religious beliefs that successfully continued until well after the restoration of the Monarchy. Celebrating these little known political and religious sects of the English Civil War, a collective of people made a re-enactment of Venner’s uprising on the 6th January where he marched into the city to St Paul’s fighting off the army in a hopeless battle; incarnated by contemporary anarchists, Ian Bone and Martin Wright.
    ————

    The Anarchist Rabbi (Adam Kossoff, 2014) 44 mins

    An essayistic film about Rudolf Rocker and the forgotten history of Yiddish East End anarchism at the turn of the last century, The Anarchist Rabbi explores the politics of urban space and how urban development destroys collective memory.

    Although not Jewish, Rocker, a prominent German anarcho-syndicalist, lived in London’s East End, campaigning with migrant Jews against the sweatshop system and learning Yiddish when invited to edit the famous Arbeter Fraint, the international anarchist newspaper. As an enemy alien he was imprisoned during World War 1 and deported in 1918.

    Rocker presents himself as a wandering ghost, returning to explore the places (London, Liverpool and Leeds) that were significant for turn of the 20th century anarchism. From the perspective of the forgotten history of anarchism the film references Derrida’s concept of the spectre of Marx and the retrieval of an emancipatory discourse.
    http://screeningfilm.com/events/londons-anarchist-image/

    —————————————————————————————————————-
    (FILM) ‚To Hell with Culture!‘ A documentary film about Sir Herbert Read, anarchist, poet and art critic

    The director and filmmaker of ‚To Hell with Culture!‘, Huw Wahl, and Dr Michael Paraskos will discuss the context of this fascinating documentary. Herbert Read was an officer in the trenches on the Western Front in the First World War. He became an anarchist during the inter-war years and garnered great fame as a poet and art and social critic. He introduced the British public to modern art, was a public and television intellectual and much to the surprise of his anarchist comrades accepted a knighthood. http://www.gold.ac.uk/calendar/?action=search&q=film

    ———————

    The Free Voice of Labor – The Jewish Anarchists

  23. Der Gender - Irrsinn --- Hart aber Fair Nieder mit den Ampelmännchen Deutschland im Gleichheitswahn permalink
    6. März 2015 17:23

    Der Gender – Irrsinn

    Hart aber Fair Nieder mit den Ampelmännchen Deutschland im Gleichheitswahn 02 03 2015
    Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?. Gleichstellungsgesetz, Quotenregelung, Genderforschung – bei uns wird das Verhältnis von Mann und Frau zur Staatsraison. Braucht echte Gleichberechtigung mehr Regulierung? Oder wird so aus dem kleinen Unterschied ein großer Krampf? Zu Gast bei Frank Plasberg sind:|* Wolfgang Kubicki, FDP, stellv. Bundesvorsitzender|* Anton Hofreiter, B90/Grüne, Fraktionsvorsitzender|* Sophia Thomalla, Schauspielerin|* Birgit Kelle, Buchautorin GenderGaga|* Anne Wizorek, Bloggerin und Autorin Weil ein Aufschrei nicht reicht; engagiert sich für einen modernen Feminismus und für sexuelle Selbstbestimmung

  24. Max Stirner permalink
    7. März 2015 12:03

    Bedroht oder bedrohlich? Atheisten in der Türkei

    Als «Terroristen und Atheisten» bezeichnete der türkische Präsident Erdogan regierungskritische Demonstranten. Eine vielsagende Wortwahl, die zeigt: Ungläubige haben es schwer in der Türkei. Ein Atheisten-Verband will das ändern – und wird bedroht. Nun liess ein Gericht sgoar ihre Website sperren.

    http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/bedroht-oder-bedrohlich-atheisten-in-der-tuerkei

  25. 7. März 2015 12:41

    Jean-Claude Michéa – « On ne peut être politiquement orthodoxe » (2015)

    Où l’auteur revient, notamment, sur sa sensibilité anarchiste et sur l’accusation selon laquelle sa critique du capitalisme entretiendrait un « rapport ambigu, certains disent même structurel, avec le « néofascisme » ».

    A lire en ligne
    http://www.revue-ballast.fr/jean-claude-michea-on-ne-peut-etre-politiquement-orthodoxe

  26. 7. März 2015 12:46

    Felix Klopotek – Improvisationsvorlagen (2015)

    IMPROVISATIONSVORLAGEN

    Guillaume Paoli hatte mich am 3. Februar zu seiner Diskussionsreihe »Im Reich des kleineren Übels« eingeladen. »Zombies auf der linken Standspur« hatte er unseren Abend angemessen kryptisch übertitelt und folgenden Einladungstext hinterher geschoben:

    »Die Anästhesie hat Methode. In der Mitte wird endlos die große liberale Versöhnung zelebriert. Am Rand zeichnet sich stumpfreaktionäres Gebaren ab, das den elitären Konsens umso mehr verfestigt. Währenddessen schwebt die Linke im welthistorischen Orkus. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um sich mit grundsätzlichen Fragen zu befassen. Angefangen mit: Wie kam es dazu? Felix Klopotek wirft Thesen in die Runde, von Guillaume Paoli unterbrochen und kommentiert. Oder anders herum.«

    So war es dann auch: Wir einigten uns, keine ausformulierten Texte vorzutragen, sondern uns an einigen Vorlagen entlang zu hangeln. Guillaume ließ sich ein paar Themen einfallen, ich durchforstete einige meiner Texte nach den gewünschten Thesen. Wir mailten uns, wähnten uns gut vorbereitet und haben on stage aber was ganz anderes gemacht. So laufen halt Improvisationen, auch wenn sie in streng aufklärerischer Absicht exerziert werden.

    Hier das Prequel (das es so nie gegeben hat):

    1) Die Linke ist die Partei des globalisierten Kapitals. Im Schatten der Weltwirtschaftskrise tritt hierzulande wieder mal eine Linke an, den Kapitalismus zu retten, die Monopole in die Schranken zu verweisen, die Märkte zu regulieren, die Harmonie in den Betrieben wieder herzustellen.

    Vor vierzig Jahren stellten französische Linksradikale die These auf, dass in seiner höchsten Vollendung oder – man war sich da nicht so sicher – schon im Übergang zur Dekadenz der Kapitalismus die Form des Sozialismus imitiere oder auf perverse Weise sogar verwirkliche: Produktion und Distribution scheinen immer mehr vergesellschaftet, in den USA sind Pensionsfonds, also private Rentenkassen, in denen die Lohnabhängigen einer jeweiligen Firma eingezahlt haben, Mehrheitseigner der Multis, in Deutschland ist es noch gar nicht so lange her, dass die Telekom-Aktie als ein Stück Volksvermögen angepriesen wurde (verdienen an der eigenen Enteignung und Wegrationalisierung). Und kein normaler Mensch kommt mehr auf die Idee, in Facebook oder Google privatwirtschaftlich organisierte Mega-Unternehmen zu sehen, scheinen sie doch real Gesellschaftlichkeit sans phrase zu repräsentieren. Es sind diese sozialen Elemente, die den Radikalen einst als Horrorzustände galten, weil sie darauf hindeuten, dass der Kapitalismus sich von seiner jahrhundertelang gültigen Repräsentationsformen – Privateigentum, der Kapitalist als relevante gesellschaftliche Figur, parlamentarische Demokratie, aber auch notorischer Hang zum Bonapartismus in Krisenzeiten – emanzipieren kann. Der vollständig vergesellschaftete Kapitalismus ist die vollständig kapitalisierte Gesellschaft, Staatskapitalismus die Unterwerfung des Staates unter das Kapital.

    2) Liberale Freiheiten müssen gegen die Mehrheit durchgesetzt werden

    »Man muß sich nur nicht die bornierte Vorstellung machen, als wenn das Kleinbürgertum prinzipiell ein egoistisches Klasseninteresse durchsetzen wolle. Es glaubt vielmehr, daß die besonderen Bedingungen seiner Befreiung die allgemeinen Bedingungen sind, innerhalb deren allein die moderne Gesellschaft gerettet und der Klassenkampf vermieden werden kann.« (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1852)

    Die kleinbürgerliche Befreiung heute: Noch mehr Lernen, sich noch mehr Qualifikationen draufschaffen und noch auswegloser ins Einzelkämpferschicksal fügen: Die Anpassung an diese Normen und Imperative erfolgt aber nicht in Form einen Massen-Konformismus, nicht durch Graumäusigkeit, sondern in immer neuen Ausdifferenzierungen unüberschaubarer Lifestyles. Der Kapitalismus macht seine Jugend eben nicht immer dümmer, sondern klüger, dabei auch eitler und narzisstischer.

    3) »Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen. Es ist, als ob man die Feuerwehr auffordern würde, sich bei ihren Einsätzen an die Straßenverkehrsordnung zu halten.« (Henryk M. Broder, 2006)

    Um die Demokratie zu retten, muss sie bisweilen außer Kraft gesetzt werden: das ist der harte Kern des liberaldemokratischen Weltbildes, das sich antisubstantialistisch geriert und ganz auf Verfahrensregeln abhebt, die Moral wird minimiert, verschwindet aber nicht und nimmt im Moment der Krise monströse Ausmaße an: Wer, etwa imKampf gegen den Terror, mit dem einen Gedankenschritt zuvor noch für das Strukturprinzip der westlichen Freiheit gefeierten Verfahrensregeln argumentierte, sabotiert nun den Kampf gegen den Terror, verhält sich amoralisch (legalistisch, aber nicht mehr der Legitimität verpflichtet). So die herrschende Logik. Der Ausnahmezustand der moralischen Unbedingtheit gilt jederzeit – es ist die permanente Wachsamkeit der Demokratie gegenüber ihren »Feinden«.

    4) Freiheit heute ist die Verwirklichung der allgemeinen Konkurrenz

    Man müsste entgegnen, dass in einer Gesellschaft der Gleichen es gerade nicht auf Chancen- oder Ergebnisgleichheit ankäme, weil die Ungleichheit – korrekter: Unterschiedlichkeit – etwa der Arbeitsergebnisse kein Mittel der Konkurrenz mehr ist, nicht mehr dafür eingesetzt werden kann, um andere in Abhängigkeiten zu bringen, in denen sie effektiver unter Druck gesetzt und ausgebeutet werden können. Der Sinn der Gleichheit liegt nicht in der Gleichmacherei, sondern darin, sich von ihr zu emanzipieren. Gleichmacherei gibt es nur in einer Gesellschaft, in der die Menschen sich misstrauisch als Schranke bei der Verwirklichung ihrer Bedürfnisse betrachten.

    5) »In der Zeit des Verrats / Sind die Landschaften schön« (Heiner Müller, »Motiv bei A.S.«)

    Seit etwa 200 Jahren – sagen wir: unmittelbar nachdem Hegel die Notwendigkeit der sozialen Existenz des Pöbels für die bürgerliche Gesellschaft konstatiert hatte – verfällt das Bürgertum unaufhörlich. Es hat sich dabei erstaunlich jung und frisch gehalten.

    6) Nur eine linke Regierung ist imstande, rechte Maßnahmen durchzusetzen.

    »Das Comeback der Staatsmacht.« Analyse von Axel Hansen auf Zeit online (24.2.):
    … Es steckt noch ein wenig von den Wahlversprechen in der Aufstellung. Sie finden sich im vierten von vier Punkten, ganz am Ende der sieben Seiten langen Reformliste. Dort steht, dass die neue griechische Regierung gegen die himmelschreiende soziale Not im Land vorgehen will und die ganz Armen mit Strom und Gas versorgen wird. Sie sollen wieder in den Krankenhäusern behandelt werden dürfen und Essensmarken erhalten. (…)
    Unmittelbar darauf folgt ein entscheidender Satz, es ist die letzte Zeile im Dokument: »Wir stellen sicher, dass der Kampf gegen die humanitäre Krise keinen negativen fiskalischen Effekt hat.«
    Man muss sich diesen Satz einmal vor Augen halten. Da versetzt eine linksradikale Partei monatelang jeden Haushaltspolitiker Europas in Angst und Schrecken, weil sie Milliardenausgaben verspricht, obwohl das klamme Griechenland noch nicht einmal mehr eigenes Geld hat, um die Polizisten und Lehrer zu bezahlen. Mindestlohn rauf auf 751 Euro! Weihnachtsbonus für arme Rentner! Steuerfreibetrag rauf auf 12.000 Euro! All das wird versprochen. Und dann, wenn es hart auf hart kommt, wenn konkret regiert werden soll, dann bleibt: Wir helfen den Bitterärmsten – solange das keinen negativen fiskalischen Effekt hat.

    7) »Die entehrten Mittelklassen der heutigen stinkenden Gesellschaft öffnen sich, wie wir schon mehrmals gesehen haben, nur nach rechts, und wer sich ihnen nähert oder sie an sich zieht, ist nur ein Handlanger der Konterrevolution.« (Amadeo Bordiga, 1956)

    Quelle http://www.volksbuehne-berlin.de/deutsch/denkzeichen

  27. 7. März 2015 12:52

    Guillaume Paoli – Nächste Runde: Paradies (2015)

    Terror und Mediengesellschaft

    Nächste Runde: Paradies

    Ist es wirklich der Islam, zu dem sich jugendliche Terroristen bekennen? Oder nicht vielmehr die Religion der Ego-Shooter und cool geübter Aggression?

    Nein, am Islam allein kann es nicht liegen. Wenn Hunderte von jungen Menschen, in Europa geboren und weltlich erzogen, sich plötzlich einer Terrororganisation anschließen und sich zu Mord, Vergewaltigung und Versklavung bekennen, dann ist auch etwas in Europa faul. Man kann die Schuld nicht einem fremden Virus zuschieben. Mitverantwortlich ist zumindest das defiziente Immunsystem. So wünschenswert es wäre, dass Muslime sich mit ihrer Kultur kritisch auseinandersetzen, die aufgeklärten Bürger des Westens werden nicht umhinkommen, vor dem eigenen Haus zu kehren.

    Zur Diagnose gehören kulturelle Befunde, auch wenn sie für das Gesamtbild nicht ausreichen: Der Dschihadismus hat es geschafft, Codes und Gesten der Jugendkultur zu pervertieren. Damit wird offensichtlich ein Vakuum besetzt. Denn eine rebellische Gegenkultur gibt es schon lange nicht mehr. Sie hat sich in Trends aufgelöst. Zieht sich ein Mädchen ein Punk-Outfit an, schmunzeln ihre Eltern gerührt. Verwandelt sie sich aber in eine vollverschleierte Fledermaus, ist die Schockwirkung garantiert. Es sind keine Experten nötig, um zu wissen, weshalb ein gelangweilter junger Mann aus seinem Kuhdorf ausreißt. Bloß, vor vierzig Jahren wäre er in einer Hippie-Kommune gelandet; heute taucht er als Geiselschlächter in Syrien wieder auf. Es ist die Jugendrevolte in Zeiten ihrer Unmöglichkeit, die Metamorphose von Lustprinzip in Todestrieb.

    Womöglich ist Gangsta-Rap die letzte Außenseiterkultur. In der Popakademie zu Mannheim wird ihm kein Seminarfach gewidmet. Daher wundert es nicht, dass prominente IS-Kämpfer wie der Berliner Deso Dogg oder der Londoner L Jinny aus der Szene kommen. Damit wird natürlich nicht unterstellt, dass alle bad boys potentielle Terroristen seien. Aber vielleicht wäre man gut beraten, fernab von ästhetischen Beurteilungen zu hören, was Gangsta-Rapper eigentlich sagen und ihre genuine, konfuse Wut ernst zu nehmen.

    Dschihadismus und Gangsta-Rap

    Der Schritt war so riesig nicht von Deso Doggs „Willkommen in meiner Welt, voller Hass und Blut“ (dem Soundtrack von „Zivilcourage“, einem Spielfilm, der für den deutschen Fernsehpreis nominiert wurde) zu „Mujahid lauf, Mujahid kämpf! Guck’, wie der Kafir stirbt und brennt!“, seinem vom Bundesverfassungsschutz indizierten Naschid. Nur wird das eine als vermarktbares Ventil angesehen, das zweite als Anstiftung zum Terror.

    Schließlich finden sich im Dschihadismus viele Elemente des Gangsta-Rap wieder: das Macho-Gehabe, der AK-47-Fetisch, die Einforderung von „Respekt“, die mit der Erniedrigung der Schwächeren eingelöst wird. IS selbst ist eine Supergang, in vielerlei Hinsicht mit lateinamerikanischen Drogenkartellen vergleichbar, die übrigens als Erste Enthauptungsvideos gedreht haben.

    Hier setzt der Islam ein, besser gesagt die von IS und Konsorten propagierte Islam-Karikatur, und zwar als Schleier, um die grenzenlose Freisetzung verbrecherischer Energien als Entsagung zu verhüllen. Wie Slavoj Žižek kürzlich bemerkte: Die westliche Permissivität wird abgelehnt, um sich das absolut Verbotene, das Töten, zu erlauben. Zudem wird mit dem Vorwand, eine religiöse Gemeinschaft zu gründen, das durchaus westliche Ideal der Selbstverwirklichung bis hin zum Märtyrertod überspitzt.

    Netzgestützte Parallelwelten

    Dabei offeriert der Westen dem Terror nicht nur eine Leerstelle, er stellt auch die nötige Technik zur Verfügung. Vor genau 50 Jahren prägte Marshall McLuhan seine berühmte Maxime: Das Medium ist die Botschaft. Mit der IS-Propaganda hat sie eine morbide Bestätigung erhalten. Die Anwerbung findet nicht so sehr in Moscheen und Gefängnissen statt denn über das Netz. Nicht durch Predigten, sondern durch Facebook-Einträge und Youtube-Videos.

    Doch geht es nicht nur darum, alte Inhalte in neue Medien zu gießen, bereits die Nutzung des Mediums gehört zur Organisation des Terrors. Wenn ein braves, französisches Mädchen aus der Provinz allein über soziale Netzwerke binnen acht Wochen überredet wird, ein Selbstmordattentat zu verüben, dann offenbart sich, dass der Facebook-Algorithmus effektiver ist, als tausend Hassprediger. Es ist nicht mehr nötig, Gehirnwäschekandidaten in einen physischen Raum abzusondern, die automatisch generierte filter bubble genügt, um eine Parallelwelt zu errichten, von Verwandten und Freunden völlig unbemerkt. Die Online-Präsenz von IS will nicht nur europäisches Kanonenfutter nach Syrien locken, sie ist für sich eine Guerrilla. Westliche Jungs haben keine Kriegserfahrung, doch mit digitalen Waffen kennen sie sich gut aus.

    Die Lockungen des Paradieses

    Gekonnt differenziert die IS-Propaganda ihre Botschaften je nach Zielgruppe. Sowohl der Mutter-Teresa-Typ als auch der opferbereite Altruist werden entsprechend bedient. Ein Märtyrer darf nämlich 70 Personen mit ins Paradies mitnehmen, erzählte begeistert ein nach Syrien ausgekehrter Junge seinen Eltern. Manchmal lässt sich schwer bestimmen, inwiefern die Sprache des Terrors einer postmodernen Ironie zuzurechnen ist. So zum Beispiel wenn „yodo“, das in sozialen Netzwerken hippe Kürzel für „you only die once“, mit der Frage ergänzt wird: „Warum es nicht mit Märtyrertum tun?“

    Am eindrucksvollsten sind allerdings die aufwendig produzierten Videos, die sich an ein medienaffines, postalphabetisches Publikum richten. Die realen Handlungen sind stark verfremdet, um einem Computerspiel zu ähneln. Der Zuschauer hat den Eindruck, selbst hinter der Waffe zu stehen, er sieht sein Ziel durch einen eingebauten Sniper-Zoom. Wenn geschossen wird und das Opfer zusammenbricht, wird auf Zeitlupe geschaltet. Der finale Kopfschuss wird mit einem elektronischen Knall vertont.

    Kopfschuss mit Adrenalinschub

    Oder es wird eine hektische Szenenfolge von explodierenden Fahrzeugen und erschossenen Zivilisten aus permanent wechselnden Aufnahmewinkeln (Drohnen eingeschlossen) geschnitten. Auf der Tonspur mischen sich A-capella-Gesänge und Maschinengewehrsalven mit allerlei Soundeffekten. Diese Ästhetik will nicht so sehr das Auge als die Nerven erreichen. Sie hebt die Grenze zwischen Phantasie und Realität permanent auf. Gruselszenen werden digital entwirklicht, wiederum wird eine Folge von „Grand Theft Auto V“ mittels eingebauter IS-Kämpferfiguren manipuliert.

    Hier spielen Religion und Politik kaum eine Rolle. Geworben wird hauptsächlich für Adrenalinschübe und Leistungssteigerung. Süchtige brauchen ständig stärkere Dosen. Und wenn die reale Tötung das bessere Gameplay wäre? In dieser Hinsicht ist der Dschihad vollkommen in die westliche Moderne integriert, die Fortsetzung des Computerspiels mit anderen Mitteln.

    Märtyrer respawned

    „This is our call of duty and we respawn in Jannah“ – für nicht Eingeweihte mag diese Botschaft kryptisch sein. Sie lässt sich aber leicht entziffern. „Call of Duty“ ist eins der beliebtesten Ego-Shooter-Spiele. Einem BBC-Reporter gegenüber erklärte ein IS-Kämpfer, sein neues Leben sei „spannender als ,Call of Duty‘!“ „Jannah“ ist das arabische Wort für Paradies. Aber was heißt denn „respawn“? Wird ein Spieler von einer gegnerischen Figur getötet, hat er die Möglichkeit, wieder einzusteigen. Er respawnt – wie auch der Selbstmordattentäter, der den eigenen Tod als bloße Etappe im Dschihad-Parcours betrachtet. Das Märtyrertum braucht keinen transzendentalen Glauben, es ist spielimmanent. Dem Süchtigen ist die Vorstellung ein Greuel, dass sein Spiel irgendwann aufhören wird. Die islamistische Respawn-Funktion erlöst ihn von dieser Angst. Es gibt immer eine nächste Runde.

    Nach jedem Schulmassaker entflammt die Ego-Shooter-Polemik erneut. Immer war der Mörder ein besessener Spieler, doch, so die rituelle Erwiderung, ergebe sich aus dieser Korrelation kein kausaler Zusammenhang. Schließlich gibt es in der Welt Millionen Ego-Shooter-Spieler, die keiner Fliege etwas zuleide täten. Das Sonderbare an dieser Argumentation ist, dass sie für andere Bereiche nicht gilt. Ein Computerspiel namens „Kindervergewaltigung“ oder „Schwulenbashing“ würde auf merklich weniger Akzeptanz treffen.

    Wenn es um Sex geht, wird die anstiftende Funktion von Bildern bemüht. Allein dem virtuellen Mord wird keine Auswirkung unterstellt. Nun geht IS die Gegenwette ein. Seine Clips zielen darauf ab, den Schritt zur Tat zu initiieren. Sie sind Trailer von Filmen, die es nicht gibt. Wer mehr erfahren will, muss sich physisch engagieren. Wie mit Spam-Mails wird nur ein Bruchteil der Zielgruppe erreicht, doch das reicht aus, um sich eine solide Gefolgschaft zu sichern.

    Die Mediengesellschaft muss sich Fragen stellen

    Es ist kaum zu bestreiten, dass Egoshooter-Spiele auf die narzisstischen Neigungen ihrer Nutzer setzen: die „Ich gegen die Welt“-Haltung, die Unbesiegbarkeitsphantasie, die Gefahrsucht. Deswegen werden sie auch geliebt: Für das Durchsetzungsvermögen und die Effizienzsteigerung ist eine gute Prise von banalem Narzissmus erforderlich. Doch ist die Grenze dünn zwischen banalem und malignem Narzissmus. Sie wird aufgehoben, wenn sich mediale und reale Erlebniswelten vermischen und die Tötungshemmung überwunden wird.

    Nicht nur gegen die Fanatisierung von außen ist Widerstand Pflicht, sondern zugleich gegen die Sucht, die von medialen Systemen strukturell generiert wird. Der Islamische Staat mag demnächst auf dem Schlachtfeld besiegt werden, nichtsdestotrotz werden die Mittel bleiben, derer er sich bedient und die anderen, auch säkularen Gruppen, zur Disposition stehen. Staatliche „Entradikalisierungsprogramme“ werden da nicht helfen. Vielmehr kommt es darauf an, das in der Mediengesellschaft eingenistete terroristische Potential radikal in Frage zu stellen. Möge die nächste Rebellion die Todesbegeisterung vergessen, um empathische und lebensbejahende Spiele zu entwickeln.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/terror-und-mediengesellschaft-naechste-runde-paradies-13376331.html

  28. 7. März 2015 13:10

    Vom NS-„Hungerplaner“ zum Top-Manager

    http://www.vorwaerts.de/system/files/styles/large_10x_node_review_full/private/images/96ad37d763.jpg?itok=jQwURVux

    Heute ist Hans-Joachim Riecke weithin unbekannt. Doch der NS-Staatssekretär gehörte zu den Hauptverantwortlichen für den Hungertod von Millionen Menschen in den besetzten Ostgebieten. In der Bundesrepublik stieg Riecke zum Top-Manager auf.

    Hans-Joachim Riecke, NS-Staatssekretär. Vom Hungerplaner vor, zum „Welternährer“ nach 1945

    Ein weiteres Beispiel für die unsägliche personelle Kontinuität von NS-Eliten in der Bundesrepublik dokumentiert der Karlsruher Historiker Wigbert Benz in seiner glänzend recherchierten Biografie „Hans-Joachim Riecke, NS-Staatssekretär. Vom Hungerplaner vor, zum ‚Welternährer’ nach 1945“.

    Der Diplom-Landwirt Riecke sorgte dafür, dass Lebensmittel aus den besetzten Gebieten ins Deutsche Reich transportiert wurden, bevor der Bedarf der Zivilbevölkerung gedeckt war. Rieckes Apparat raubte innerhalb von knapp drei Jahren sieben Millionen Tonnen Getreide, eine dreiviertel Million Tonnen Ölsaaten, circa 600.000 Tonnen Fleisch und 150.000 Tonnen Fette aus der Sowjetunion.
    Millionen Menschen verhungert

    Aufgrund des Nahrungsmittelraubs zugunsten von deutscher Wehrmacht und Zivilbevölkerung verhungerten allein in den besetzten Gebieten zwischen vier und sieben Millionen Menschen. Den Hunger bekamen im Deutschen Reich auch die Juden zu spüren, die im Herbst 1942 noch nicht ermordet waren. Riecke verfügte mit dem Erlass zur „Lebensmittelversorgung der Juden“ vom 18. September 1942 die Einstellung ihrer Versorgung mit Fleisch, Eiern, Weizenerzeugnissen und Milch. Nach 1945 sollte Riecke bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wegen seiner Mitverantwortung der Prozess gemacht werden.

    Voll rehabilitiert in die Nachkriegskarriere

    Doch aus politischen Gründen – die Zeit des Kalten Krieges war angebrochen – kam es zu keinem Prozess. Benz hat für seine Studie erstmals die entsprechenden Bestände des Staatsarchivs Nürnberg und die Entnazifizierungsakte im hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden ausgewertet. Wie Benz belegt, wurde Riecke nie zur Rechenschaft gezogen und konnte „voll rehabilitiert eine glänzende Nachkriegskarriere starten“.

    Die machte er beim Hamburger Agrarunternehmen Alfred C. Toepfer, einer international bedeutenden Getreide- und Futtermittelfirma. Dort leitete er von 1951 bis 1970 die volkswirtschaftliche Abteilung. Bis zu seinem Tod 1986 amtierte Riecke als Ehrenmitglied des Toepfer-Stiftungsrates.

    Daneben publizierte Riecke in den 1950er Jahren als Landwirtschaftsexperte zu Ernährungsfragen und erläuterte agrarpolitische Notwendigkeiten der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Selbst dem Buch „Werden nur die Reichen satt?“ des Friedennobelpreisträgers John Boyd Ort konnte Riecke ein Vorwort beisteuern. Seine NS-Vita war in der Öffentlichkeit vergessen.

    Ungeklärte Rolle bei der Ermordung eines Sozialdemokraten

    So ist auch unbekannt, dass Riecke vor seinem Wechsel ins Reichsernährungsministerium unter anderem Regierungschef des Kleinstaates Lippe war. In dieser Eigenschaft erteilte er 1933 den Auftrag, den sozialdemokratischen Journalisten Felix Fechenbach „Schutzhaft“ in Detmold ins KZ Dachau zu überstellen. Der Jude und Pazifist Fechenbach war Sekretär des 1919 ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und in den 1920ern für die sozialdemokratische Tageszeitung „Vorwärts“ tätig.

    Fechenbach wurde auf der Fahrt bei einem sogenannten Fluchtversuch erschossen. Den an der Tat beteiligten SS-Mann Paul Wiese stellte Riecke ab dem 26. Oktober 1933 als persönlichen Fahrer ein. Beim Prozess in der Nachkriegszeit konnte Riecke keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Dennoch wertete Robert Kempner, vormals stellvertretender US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, die Maßnahme Rieckes noch Ende der 1960er Jahre als Belohnung für die Ermordung des Sozialdemokraten Fechenbach.

    Die vom NS-Staatssekretär Riecke betriebene „Hungerpolitik“ in den besetzten Gebieten der Sowjetunion war Teil des verbrecherischen Eroberungs-, Ausbeutungs- und Vernichtungskriegs der Nazis. Benz ist dafür zu danken, dass er diesen barbarischen Akt der Vergessenheit entrissen hat.

    Wigbert Benz: „Hans-Joachim Riecke, NS-Staatssekretär. Vom Hungerplaner vor, zum ‚Welternährer’ nach 1945“, Wissenschaftlicher Verlag Berlin 2014, 127 Seiten, 19 Euro, ISBN 978-3-86573-793-9

    http://www.vorwaerts.de/rezension/ns-hungerplaner-top-manager

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    Wigbert Benz — Hans-Joachim Riecke, NS-Staatssekretär – Vom Hungerplaner vor, zum „Welternährer“ nach 1945
    Wissenschaftlicher Verlag: Berlin 2014. 127 Seiten. € 19,-

    Die zentrale Quellengrundlage der kleinen biographischen Studie des Karlsruher Historikers Wigbert Benz über einen Angehörigen der NS-Funktionselite während des Dritten Reichs, Hans-Joachim Riecke, besteht aus dessen bisher unveröffentlichten und nicht erschlossenen Erinnerungen sowie aus der über tausendseitigen Entnazifizierungsakte mit sehr vielen Dokumenten aus dem Bestand der SS-Offiziersakte.
    Riecke gilt in der historischen Literatur als einer der Hauptverantwortlichen einer Hungerpolitik, die Millionen von Osteuropäern und gefangenen russischen Soldaten während des Weltkriegs das Leben kostete. Dass er nach dem Krieg fast unbeschadet seine Karriere fortzusetzen im Stande war, gehört dabei zu den Schattenseiten der jungen Bundesrepublik, die aufzuarbeiten eine jüngere Generation sich die Mühe macht.

    Das chronologisch aufbereitete Material erschließt die Karriere des um die Jahrhundertwende in einen Offiziershaushalt in Dresden geborenen Menschen, der sich fünfzehnjährig ohne Schulabschluss als begeisterter Kriegsfreiwilliger meldete. Nach verschiedenen Verwundungen und Beförderungen findet sich Riecke schließlich unter anderem im Freikorps „Eiserne Division“ wieder. Er kämpft im Baltikum, bis das Freikorps aufgelöst wird. Eine weitere Station ist seine Teilnahme am Kapp-Putsch. Nach dessen Scheitern schließt er sich dem Bund Oberland an, einem Sammelbecken völkisch-nationalistisch gesonnener Aktivisten, in dessen Umfeld sich ebenfalls völkische Wissenschaftler sozialisierten.

    Nach einer Landwirtschaftslehre in Sachsen kann er ein verkürztes Landwirtschaftsstudium an der Universität Leipzig absolvieren, welches er in Pflanzenzucht und Grünlandwirtschaft abschließt. Sein Eintritt in die NSDAP erfolgt 1925, fast zeitgleich mit seinem Stellenantritt bei der Landwirtschaftskammer Westfalen in Münster. Im gleichen Jahr heiratet er; aus dem nationalsozialistischen Ehebund gehen vier Kinder hervor. Rasch steigt Riecke in der Hierarchie der NSDAP auf. Zuerst in der SA-Führung in Münster, dann Gauleitung Westfalen-Nord, schließlich wird er rechte Hand des Gauleiters Alfred Meier. 1933 hat er bereits die Position eines Abteilungsleiters der Landwirtschaftskammer inne.

    Seine Karrieresprünge sind seitdem beachtlich: 1933 wird er, nachdem die SPD-Regierung eliminiert worden ist, Regierungschef des Staates Schaumburg-Lippe in Detmold. In dieser Eigenschaft wird ihm noch nach dem Zweiten Weltkrieg mehrfach strafrechtlich – erfolglos – die Beihilfe zur Ermordung Felix Fechenbachs, eines sozialdemokratischen Journalisten und Widerstandkämpfers, vorgeworfen. Benz zeichnet die vergeblichen Versuche nach, Riecke zu belangen.

    Sein ausschweifender Lebensstil kostet Riecke letztlich seine Position in Lippe, die jedoch nicht sein Karriereende bedingt. Im Gegenteil, er kann sich aufgrund guter Kontakte 1936 ins Ernährungsministerium nach Berlin als Ministerialdirektor Herbert Backes portieren. Im Rahmen des Vierjahresplans leitet er unter anderem die Melioration sowie Beschaffung von Truppenübungsplätzen.

    Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wird Riecke zum Bataillonskommandeur ernannt und im Frankreichfeldzug eingesetzt, im März 1941 nach Ostpreußen verlegt und schließlich als unentbehrliche Funktionselite in den neu gegründeten „Wirtschaftsstab Ost“ berufen, in dem er die Position des Abteilungsleiters Landwirtschaft inne hat.

    Zentral ist nun sein Ansprechpartner Hermann Göring, nachdem er im September auch die Stellvertretung Herbert Backes wahrgenommen hat. Damit sitzt Riecke an den Schalthebeln der Macht in der Vierjahresplanbehörde und hat zugleich Weisungsbefugnis in kriegswirtschaftlichen Bereichen der Ernährung. In der Forschungsliteratur scheint die Position Rieckes nicht eindeutig bestimmt zu sein. Denn es werden in dem nun entscheidenden Kapitel (S. 39–55) verschiedene Ansichten diskutiert, ob Riecke in der Eigenschaft als Vertreter Backes tatsächlich die Hungerpläne und damit die Hungertoten in Osteuropa mit zu verantworten hat. Bereits Alexander Dallin nannte Riecke in seiner bahnbrechenden Studie eine Schlüsselfigur.

    Interessant ist, dass in den „Wirtschaftspolitischen Richtlinien für die Wirtschaftsorganisation“ vom 23. Mai 1941 die logistischen Engpässe bei den Transportkapazitäten der Eisenbahnen erkannt worden sind, weswegen die „verkehrsmäßige“ (S. 42, 89) Situation durchaus korrekt als Knackpunkt bezeichnet werden kann. Die aus dem Wirtschaftsstab Ost resultierenden Empfehlungen, diese Kapazitätsengpässe zu umgehen, sind jedoch fatal: 8.7 Millionen Tonnen Getreide sind jährlich aus dem Land zu pressen, um die deutsche Wehrmacht vor Ort kampfbereit zu erhalten. Den neuesten Forschungen zufolge ist Riecke bei den entscheidenden Besprechungen zugegen.

    Dies ist deswegen zentral, weil sich Riecke in der Nachkriegszeit durch Selbstexkulpierungen in den Erinnerungen und von Leumundszeugnissen ehemaliger Mitstreiter erfolgreich von der Mitverantwortung der Hungerpolitik reinzuwaschen versucht. Desgleichen geschieht mit dem Judenrationserlass von 1942, als Riecke, Mitarbeiter im Görings Wirtschaftsstab Ost, Rosenbergs Ostministerium und nunmehr de facto auch Staatssekretär im Reichsernäh-rungsministerium geworden ist. Sich hinterher trotz einer solchen Funktionskonzentration im Entnazifizierungsverfahren als Widerstandskämpfer zu deklarieren, ist schon mutig. Riecke schafft es, Kontakt zur Übergangsregierung Dönitz aufzunehmen und sich so dem Zugriff der Sowjets zu entziehen. Erste Internierungen und der Versuch, ihn in den Nürnberger Verfahren anzuklagen, verlaufen im Sande. Dank einer Begnadigung durch den damaligen hessischen SPD-Ministerpräsidenten Zinn kommt Riecke mit einem blauen Auge davon. Er kann sich 1954 endgültig als freier und unbescholtener Mann in der jungen Bundesrepublik bewegen.

    Anschluss findet Riecke bei dem im Hamburger Agrobusiness und -handel tätigen Alfred C. Toepfer, dessen einstiger Prokurist Wilhelm Hochgrassl über die halbstaatliche Zentralhandelsgesellschaft Ost (ZHO) landwirtschaftliche Produkte in den besetzten „Ostgebieten“ sicherstellte. Die ZHO war an die Weisungen Rieckes gebunden, der in Personalunion die Abteilungen für Ernährung und Landwirtschaft im Wirtschaftsstab Ost der Wehrmacht und im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete leitete.
    Dass Toepfer sein Netzwerk bevorzugt aus alten „Kriegskameraden aus dem Ersten Weltkrieg“, ehemaligen Angehörigen rechtsradikaler „Freikorps“ und „gescheiterten Existenzen des Dritten Reichs“ bildet, welche in der Bundesrepublik angeblich nicht standesgemäß behandelt wurden, ist nur eine Seite der Medaille (S. 185). Rieckes Karriere nimmt auch diese Hürde unbeschadet. Er steigt zum Manager von Toepfers Getreidehandelskonzern auf, des damals größten deutschen Unternehmens dieser Art (rund zehn Milliarden DM Umsatz). Die Kehrseite der Medaille ist Rieckes Funktion in dem Stiftungskonglomerat Toepfers von 1963 bis 1986, die man sich als philanthropische Steuervermeidungsmaschine vorstellen darf. Neben führenden Persönlichkeiten gelangen hier wiederum – und das ist kaum verwunderlich – alte Seilschaften in den Preisgenuss, um sich zu rehabilitieren.

    Riecke engagiert sich ferner wiederum als Europapolitiker, in dem er sich für die Stärkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ausspricht. Er engagiert sich ebenso für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zwecks Erschließung der Entwicklungsländer als „Absatzmärkte“. Dass er zur deutschen Fassung von The White Man’s Dilemma, einem Buch des Friedensnobelpreisträgers John Boyd Orr, ein Vorwort beisteuert, ist denn auch die wundersame Wendung vom Saulus zum Paulus: Ohne Verantwortung und Reue für sein Tun; auch das ist deutsche Normalität.

    Michael Fahlbusch

    duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-37525/11_Fahlbusch-Benz.pdf

  29. 7. März 2015 13:23

  30. Ausstellung: Der „Große Terror“ in der Sowjetunion 1937-1938 permalink
    7. März 2015 13:29

    Kurzbeschreibung
    In der Reihe der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion war der „Große Terror” in den Jahren 1937 und 1938 beispiellos in seinem Ausmaß. Innerhalb von nur 16 Monaten fielen ihm etwa 1,5 Millionen Sowjetbürger zum Opfer.
    Die Ausstellung des polnischen Fotografen und Journalisten Thomas Kizny holt einige der Millionen Opfer des stalinistischen Terrors aus der Anonymität zurück. Sie gibt ihnen ihr Gesicht wieder und bereitet ihnen so ein nachträgliches Andenken.

    Gezeigt werden etwa 80 großformatige historische Schwarz-Weiß-Porträtfotografien und weitere 200 Porträts auf Videosequenzen.
    Die Ausstellung vom 06.03.2015 – 19.04.2015, wird erstmals in Deutschland präsentiert, nachdem sie 2013 in Polen, Frankreich und in der Schweiz sowie im November 2014 im Sacharow Zentrum in Moskau zu Gast war.
    Ausstellungseröffnung am 5. März in PotsdamTermin 05.03.2015 / 18:00 Uhr

    Veranstalter
    Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
    Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

    http://www.memorial.de/

    Veranstaltungsanschrift
    Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
    Kutschstall
    Am Neuen Markt 9
    14467 Potsdam
    http://www.hbpg.de/Ausstellung_DerGrosseTerror.html

  31. 7. März 2015 13:43

    F e i g h e i t . v o r . d e m . V o l k

    Warum sickert in einer Kaffeemaschine das
    Wasser durch das ganze Kaffeepulver, anstatt
    bloß nach unten zu tröpfeln? Das Phänomen
    heißt Perkolation – auf Englisch nennt
    sich auch die Kaffeemaschine percolator.
    Generell beschreibt die Perkolationstheorie,
    wie in einem gegebenen System Punkte, die
    voneinander getrennt sind, sich in zufallsbedingten
    Zusammenhängen untereinander
    verbinden, welche sich wiederum mit anderen
    Zusammenhängen vernetzen. Zieht
    sich der Prozeß weiter durch, dann wird eine
    „Perkolationsschwelle“ erreicht: Das System
    kippt von seinem ursprünglichen Zustand in
    einen neuen Zustand um (zum Beispiel wird
    der Kaffeesatz komplett durchnäßt). Der
    belgische Anthropologe Paul Jorion meint:
    „Mit der Perkolation entstehen unzählige
    Wege, die ohne Unterbrechung durch
    das gesamte System führen und zwar ganz
    gleich, wo der Eingangspunkt lag.“ Darum
    ist Perkolation, wenn nicht ein Modell, dann
    zumindest eine geeignete Metapher, um die
    Dynamik sozialer Bewegungen zu beschreiben.
    Sie ist auf jeden Fall passender als das
    Bild des „Virus“, das – immer, wenn sich ein
    Aufstand ausbreitet – von einfallslosen Journalisten
    bemüht wird.
    Wir sind alle vereinzelte Punkte im System.
    Jeder mag sich über dies und jenes
    empören, jeder mag sich wünschen, daß sich
    endlich etwas dagegen tut, doch solange
    Gefühle und Wünsche nicht kommuniziert
    werden, bleibt die Ohnmacht intakt und
    mithin das System. Zwar formieren sich
    immer wieder politische Zusammenhänge
    und Protestcluster, doch meistens stoßen sie
    schnell an unüberbrückbare Grenzen. Das
    besetzte Feld wird von den Nachbarfeldern
    ignoriert. Doch ab und an findet das perkolative
    Moment statt. In letzter Zeit wurde
    das Phänomen u. a. in Tunesien, Ägypten,
    Spanien, Brasilien und der Türkei beobachtet.
    Tausende versammeln sich an einem Ort,
    und plötzlich sind es Zehntausende, die sich
    mit weiteren Zehntausenden verbinden, bis
    das ganze Gesellschaftsgewebe von zahllosen
    Kommunikationswegen durchdrungen
    ist. Die Summe der privaten Empörungen
    wird zu öffentlicher Rebellion, die individuelle
    Ohnmacht zur kollektiven Macht, die
    Angst verflüchtigt sich und das System kippt
    um, zumindest für einen kurzen Augenblick.
    Eine solche Ausbreitung erfolgt so rasch und
    unvermittelt, daß sie den Teilnehmern wie
    ein Wunder erscheint. Niemand hätte sie für
    möglich gehalten, niemand kann wirklich
    erklären, wie sie zustande kam. Es gibt einen
    logisch-negativen Grund, weshalb die soziale
    Perkolation unvorhersehbar ist. Wäre es
    möglich, sie zu prognostizieren, dann könnten
    es auch Regierung und Polizei tun, also
    würden sie rechtzeitig handeln können, um
    sie zu verhindern. Die Vorhersagbarkeit des
    Ereignisses würde es zum Nicht-Ereignis
    machen. Ein weiterer Grund ist die topologische
    Unbestimmbarkeit. Der Eingangspunkt
    ist gleichgültig, Auslöser der Revolte
    kann alles sein, in Sao Paulo eine Fahrpreiserhöhung
    oder in Istanbul ein Bauvorhaben.
    Tagtäglich werden Preiserhöhungen und
    Bauprojekte beschlossen, ohne auf Widerstand
    zu treffen. Stillschweigend geduldet
    werden ja gar viel gravierendere Eingriffe in
    die Freiheit und den Wohlstand. Menschen
    nehmen zur Kenntnis, daß sie von Banken
    enteignet und von Geheimdiensten überwacht
    werden und gehen nicht deswegen
    auf die Straße. Dann aber reicht ein relativ
    harmloser Zwischenfall, und hoch gehen die
    Barrikaden. Warum passiert es ausgerechnet
    zu diesem Zeitpunkt? Weil vielfältige,
    heterogene Faktoren zufällig aufeinander
    getroffen sind. Die günstige Wetterlage mag
    ebenso dazu gehören wie im richtigen Augenblick
    die inspirierte Wortmeldung eines
    Einzelnen. Daher kann keine Strategie diesen
    Prozeß steuern, Theorien gehören allenfalls
    zu den vielen Zufallsbedingungen.
    Ist die Perkolation einmal im Gang, gibt
    es erprobte Gegenmaßnahmen, um sie zu
    stoppen. Gewöhnlich erfolgen diese in drei
    Stufen. Zunächst werden die Kommunikationswege
    physisch gesperrt. Die Gefahrenzone
    wird von einem Sicherheitsgürtel
    umzingelt. Das ist die Aufgabe der Polizei.
    Zweitens wird der entstehende Prozeß argumentativ
    ausgesondert. Über die besonderen
    Probleme der protestierenden Gruppe wird
    ausführlich diskutiert, um besser über die
    allgemeinen Gründe zu schweigen, die zu
    einer Ausbreitung führen könnten. Das ist
    die Aufgabe der Medien. Schließlich werden
    die horizontalen Kommunikationswege
    nach oben umgeleitet, einseitig auf die Regierung
    gerichtet. So entsteht ein Trichtereffekt:
    Mit der Regierung kann nicht jeder
    sprechen, also wird die Kommunikation an
    Experten delegiert, weil diese mit Vertretern
    der Macht eine gemeinsame Sprache teilen,
    die die meisten Menschen kaum beherrschen.
    Dabei wären wir bei der alten Frage der
    Verbindung zwischen dem Intellektuellen
    und dem Volk. Laut Sartres Definition ist
    ein Intellektueller jemand, der sich um Sachen
    kümmert, die ihn nichts angehen. Die
    Frage ist aber, wie er das tut. In den letzten
    Jahrzehnten ist die Figur des engagierten
    Intellektuellen so gut wie verschwunden.
    Das zeigt die Verwandlung des Populismusbegriffs
    besonders deutlich. Populisten, das
    waren im 19. Jahrhundert Sprößlinge der
    Elite, die Studium und Karriere hinschmissen,
    um mit den Bauern zu leben und zu
    agitieren. Das taten sie zum Teil aus Selbsterlösungsgedanken,
    doch vor allem aus der
    einfachen Überlegung: Wer sich für das
    Gemeinwohl engagieren will, muß die Massen
    auf seiner Seite haben. In den USA und
    Russland war der Populismus eine wichtige,
    erfolgreiche Bewegung. Als letzte Populisten
    können wir hierzulande jene maoistischen
    Studenten werten, die in den 1970er Jahren
    zu Fabrikarbeitern wurden. So verschroben
    ihre Ideologie war, da zumindest waren sie
    konsequent. Doch ist heute Populismus ein
    Schimpfwort geworden. Als Populist gilt
    jeder, der sich an die einfachen Menschen in
    deren Sprache wendet.
    Allein von „einfachen Menschen“ zu
    sprechen, ist höchst verdächtig. Besonders in
    Deutschland gelten die unteren Schichten
    als stumpfsinnig, unartikuliert und tendenziell
    völkisch. Wenn sie wider Erwarten einen
    Protest wagen, findet sich immer ein linker
    Schlaumeier, um ihnen „verkürzte Kapitalismuskritik“,
    „Neid“ wenn nicht „antisemitische
    Untertöne“ vorzuwerfen. Das mag wohl
    sein, aber die Menge, die 1789 die Bastille
    stürmte, bestand auch nicht aus feinsinnigen
    Aufklärern. Wie Hegel meinte, das Bewußtsein
    ist wie die Eule der Minerva, sie fliegt
    erst in der Dämmerung aus (und oft genug
    ist es dann zu spät). Man hätte glauben können,
    daß es gerade die Aufgabe der Intellektuellen
    sei, sich unter die Menge zu mischen,
    um zu versuchen, gemeinsam Gedanken zu
    klären. Aber das wäre ja populistisch.
    Zugegeben, Verdacht ist nicht fehl am
    Platz. Der Rekurs zum „Volk“ ist vielmals ein
    Instrument von Gleichschaltung und Diktatur
    gewesen. Andererseits ist der Volksbegriff
    für die politische Theorie unverzichtbar.
    Wen sonst vertreten die Vertreter? Von wem
    geht die Souveränität aus? Vor allem aber: Ist
    einmal das gemeine Volk weggezaubert, welches
    Subjekt bleibt denn gegenüber der Elite
    übrig? Wahrscheinlich ist das die sonderbarste
    Errungenschaft der Gegenwart: Die
    meisten Menschen sind unsichtbar gemacht
    worden. Sie kommen in der Öffentlichkeit
    einfach nicht mehr vor. Allein durch die
    Statistik erfahren wir, daß in Deutschland
    immer mehr Bürger am Rand des Existenzminimums
    leben. Doch eine wahrnehmbare,
    soziale Präsenz haben sie nicht. Sie sind weg
    vom Bildschirm. Eine räumliche Entsprechung
    ist das gentrifizierte Stadtzentrum,
    das einem den Eindruck vermittelt, die Bevölkerung
    ernähre sich nur noch von Kunstprojekten,
    Design und Apps.
    Es gibt Gegenentwürfe. Brechts Ratschlag
    folgend, hat der Philosoph Antonio
    Negri das Volk aufgelöst, ein neues gewählt
    und es Multitude genannt. Auf den ersten
    Blick sieht die Multitude vorteilhafter aus,
    sie ist keine graue Masse mehr, sondern eine
    bunte Ansammlung von „Singularitäten“.
    Doch verbirgt diese scheinbare Vielfalt eine
    bedenkliche Homogenität. Zur Multitude
    zählen nicht etwa der zur Ausländerfeindlichkeit
    neigende Bauarbeiter oder die katholische
    Gegnerin der Schwulenehe. Voraussetzung
    um dazuzugehören ist schon eine
    vage Grundgesinnung. Auch die verdrossene
    Supermarktkassiererin mit Grundschulabschluß
    wird sich schwer mit dem Jargon
    des „kognitiven Proletariats“ anfreunden
    können. Die linksakademische Sprache will
    nicht verbinden, sondern absondern. So
    bleibt man schließlich unter sich.
    Neuerdings wird jener Bruchteil der
    Bevölkerung, der zur Sichtbarkeit offiziell
    zugelassen wird, „Generation Y“ genannt.
    Es sind gut ausgebildete, technologieaffine,
    optimistische und selbstbewußte Menschen
    unter 35. Glaubt man Wikipedia, ist das
    Musterbeispiel ihrer Organisationsform die
    Bewegung Occupy Wall Street (OWS). Wen
    wundert’s? Laut Publizist Thomas Frank war
    OWS „das meist beschriebene und überschätzte
    Ereignis aller Zeiten“. Bereits der
    Name täuscht: Nicht die Wall Street wurde
    besetzt, sondern ein Park nebenan – keine
    Banken, sondern Parkbänke. Das ist nicht
    weiter schlimm, bloß soll klargestellt werden,
    daß man sich im symbolischen Bereich
    bewegte. Auch das Ausmaß der Bewegung
    wurde massiv überschätzt. So werbetechnisch
    perfekt der von Antiwerbungsaktivisten
    lancierte Slogan „Wir sind die 99
    %!“ auch war, schließlich waren ein paar
    tausend Teilnehmer dabei, und das in einer
    8-Millionen-Stadt. Zu diesem Zeitpunkt
    war in der gesamten US-Bevölkerung die
    Empörung gegen das Finanzsystem riesig,
    entsprechend auch die anfängliche Sympathie
    für OWS. Und doch waren die Camper
    fast ausschließlich Studenten, Akademiker,
    Künstler und Netzaktivisten. Sie haben zusammen
    gekocht, getrommelt, geschlafen,
    Internetbotschaften in die Welt geschickt,
    tagelang antihierarchisch palavert und eine
    Menge Spaß gehabt. Da sie keine Forderung
    hatten, konnten sie nicht enttäuscht werden,
    als nach acht Wochen der Karneval zu Ende
    ging, ohne die soziale Lage im geringsten
    verändert zu haben. Weiterhin wurden arme
    Schlucker aus ihren Häusern rausgeschmissen,
    verloren ihren Job, rangen mit Überschuldung.
    Den Bankern geht es nach wie
    vor prächtig.
    Selbstverständlich war es richtig, etwas
    unternehmen zu wollen, und niemandem
    darf das Scheitern vorgeworfen werden. Bedenklich
    wird es aber, wenn das Scheitern
    hinterher als Riesenerfolg gefeiert wird, ja als
    Beginn einer neuen Revolution. Der Zuccotti-
    Park wurde dem Tahrir-Platz gleichgestellt,
    aber in Ägypten fand tatsächlich ein
    perkolativer Volksaufstand statt, deswegen
    war dieser auch widersprüchlich, konfliktreich,
    in einem Wort: unrein. Stattdessen
    verlief die „gegenseitige Anteilnahme“ im
    OWS-Themenpark reibungslos, weil in geschlossenem
    Kreislauf, von der Außenwelt
    durch die Firewall des akademischen Kauderwelschs
    geschützt. So unergründlich die
    Wege der Perkolation auch sind, wir können
    getrost davon ausgehen, daß ein Aufstand in
    Lebensgröße, sollte er doch noch kommen,
    ganz anders aussehen wird.
    Guillaume Paoli
    Guillaume Paoli, geb. 1959 auf Korsika,
    Schriftsteller und Philosoph; lebt in Berlin-
    Prenzlauer Berg.

    http://www.basisdruck.de//media/products/0511471001395505157.pdf

  32. 7. März 2015 13:52

    Adolf Levenstein – Arbeiter-Philosophen und -Dichter. Blech-, Berg-, Metall- und Textilarbeiter, Sticker, Handschuhmacher, Bäcker, Buchdrucker, Weberinnen, Dienstmädchen (1909)

    Adolf Levenstein. Zu seiner Biographie ist bisher folgendes bekannt: am 14.4.1870 in Berlin geboren, Jude, lange Zeit wohnhaft in Berlin, letzte Spur dort im Jahre 1927, als Deportierter in Theresienstadt im Dezember 1942 umgekommen. In der Zeit von 1908 bis 1914 brachte er sich ins Gespräch durch Veröffentlichungen, in denen dichtende und philosophierende Arbeiter zu Wort kamen oder Arbeiter-Biographisches vorgelegt wurde – alles dies jedoch ‘Nebenprodukte’ seiner Hauptforschungsarbeit : einer empirischen Untersuchung über ‘Die Arbeiterfrage mit besonderen Berücksichtigung der sozialpsychologischen Seite des modernen Großbetriebes und der psycho-physischen Einwirkungen auf die Arbeiter’ (München, 1912). Was Levenstein interessierte, war die psychische Situation des Arbeiters – dessen Verhältnis zu sich selbst, zum Leben und zur Gemeinschaft.

    Klaus M. Beier, „Individuum“ und „Gemeinschaft“ – Adolf Levenstein und die Anfänge der sozialpsychologischen Umfrage in der arbeitspsychologischen Forschung, IWK 24, 1988, S. 171-192.

    https://archive.org/stream/arbeiterphilosop01leve#page/n7/mode/2up

  33. Was ist Leben? | Josef M. Gaßner (Teil 1) permalink
    7. März 2015 20:01


    Teil 1: Die Frage „Was ist Leben?“ bildet den Auftakt zum Phänomen „Leben“, das wir in mehreren Beiträgen von Astrophysikern und Biologen beackern werden.

    …eine Episode ist geplant mit dem Titel: Das Anthropozän – Zeitalter des „Crazy Apes“.

  34. Hosting the Olympics and the World Cup is bad for a city’s health permalink
    8. März 2015 09:45

    Sporting mega-events
    Just say no
    Hosting the Olympics and the World Cup is bad for a city’s health
    http://www.economist.com/news/books-and-arts/21645114-hosting-olympics-and-world-cup-bad-citys-health-just-say-no

  35. Oskar Romero Tage 2015 in Hamburg 12.03.- 17.05.15 // Kongress Work in progress - Der Wert von Arbeit permalink
    8. März 2015 17:57

    Lateinamerika ist der Kontinent, dessen Entwicklungen, Probleme, Konflikte, Erfahrungen und Veränderungen auch in diesem Jahr im Mittelpunkt der Romerotage 2015 in Hamburg stehen werden.

    Die vielschichtigen, ganz verschiedenartigen und oft widersprüchlichen Entwicklungen in den einzelnen Ländern des Subkontinentes, unsere geschichtlichen Verstrickungen und die aktuellen Komplizenschaften – insbesonders deutscher, aber auch europäischer Konzerne bei der Ausbeutung der Rohstoffe und der gewalttätigen Enteignung für Megaprojekte – werden in zahlreichen Veranstaltungen der Initiativen und Gruppen thematisiert, die den Veranstalterkreis der Romerotage bilden. Zum 35. Mal jährt sich am 24. März 2015 der Tag, an dem Oscar A. Romero, Erzbischof von San Salvador, auf Befehl der damals herrschenden politisch- militärischen Machthaber wegen seines Einsatzes für Gerechtigkeit und Frieden ermordet wurde. Das „Erbe“ der Diktaturen, Migration, Vertreibungen, Gewalt, die Komplizenschaft zwischen Politik und organisiertem Verbrechen, die Lage der Indigenen und Bäuer_innen, der armen städtischen Bevölkerung, die brutalen Angriffe auf die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der vielfältigen Veranstaltungen: Gottesdienste, Vorträge, Diskussionen, Ausstellungen, Filme und Konzerte, und die Bemühungen der betroffenen Menschen, soziale Veränderungsprozesse von unten einzuleiten.

    für eine Vielzahl von Veranstaltungen, siehe hier:
    http://www.romerotage.de/
    http://www.romerotage.de/romero-filmtage15.html
    http://www.romerotage.de/2015-pix/romerotage_2015.pdf

    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%93scar_Romero
    ——————————————————————————-

    Kongress Work in progress – Der Wert von Arbeit
    auf Kampnagel in Hamburg

    Veranstaltungsprogramm 12.03.-14.03.15
    Werte schaffen
    New Work Day
    Social Change Day

    Wie drückt sich der Wert von Arbeit aus: Über das monatliche Gehalt? Ihren sozialen Nutzen? Über Sinnerfüllung? Die Wertschätzung durch den Arbeitgeber oder das soziale Umfeld? Ist Arbeit zu haben heute schon ein Wert an sich? Was für neue Dimensionen der Wertschöpfung und Verwertung ruft das digitale Zeitalter auf den Plan? Und wer vertritt heute und morgen die Werte und Interessen von selbstständigen Wissensarbeitern, Kreativen und Kulturschaffenden? In Vorträgen, Podien, Workshops und künstlerischen Beiträgen erwartet die Besucher von WORK IN PROGRESS erneut ein vielfältiger Einblick in aktuelle Diskussionen um den Wandel der Arbeitswelt. In der vierten Ausgabe des Kongresses diskutieren Akteure aus Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik drei Tage lang über die verschiedenen Dimensionen von Arbeit aus persönlicher, unternehmerischer und gesellschaftlicher Perspektive. Ziel ist es, Wertschöpfung, Wertschätzung und Verwertung von Arbeit neu denken und Einblicke in die Arbeitswelt von morgen zu vermitteln.
    http://www.kampnagel.de/de/programm/kongress-work-in-progress-werte-schaffen-ein-abend-ueber-wertschoepfung-wertschaetzung-und-verwertung-kuenstlerischer-arbeit/?datum=&id_datum=3501

  36. Griechenland: Die Bilanz des Spardiktats (06.03.2015 - german-foreign-policy.com] permalink
    8. März 2015 18:46

    ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht, german-foreign-policy.com) –
    Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau. (…)

    Quelle: http://www.http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59071/de/fulltext/59071

  37. Frequenz A - anarchistischer Podcast // Von Tag zu Tag, von Nacht zu Nacht: Kein Gott Kein Chef Kein Ehemann --- permalink
    9. März 2015 01:16

    Sendung 6 : Alltagsrassismus, EZB, Pandora, Gefährt_innen im Knast in Mexiko, Rojava & anarchistische Elemente, Gefangenengewerkschaft
    Sonntag, Februar 22, 2015

    (Fast) pünktlich zur Mitte des Monats: die 6. Ausgabe von Frequenz A, dem anarchistischen Podcast deines Vertrauens. Dieses Mal gibts ne ordentliche Ladung an News, Interviews und Infos zu kämpfenden Gefangenen. Zum Beispiel haben wir euch zum Thema EZB den Erklärbär gemacht und diskutiert ob es sich lohnt zur Eröffnungsparty zu fahren. Außerdem gibt es einen Bericht über die sich häufenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und den Widerstand dagegen. In unseren Gesprächen geht es diesmal um die Situation von Amélie, Fallon und Carlos, die in Mexiko im Knast sitzen. Außerdem haben wir mit einer Gefährtin über die anarchistischen Elemente in Rojava diskutiert und sie gefragt was das eigentlich soll mit diesem Hype um Öcalan. In der Gefangenenrubrik findet ihr eine kritische Auseinandersetzung mit der Gefangenengewerkschaft.

    Die Sendung ist wieder lang geworden – rund 80 Minuten warten auf euch!

    http://frequenza.noblogs.org/

    —————————————————————————————————————-

    Radio Chiflada, anarchistischer Podcast, 05. März 2015:

    Von Tag zu Tag, von Nacht zu Nacht: Kein Gott Kein Chef Kein Ehemann

    Zusammenfassung der Biographie zu Virginia Bolten, auch bekannt als Louise Michel von Rosario, Kämpferin des Anarchismus und der Befreiung der Frauen
    Virginia Bolten war die Tochter eines deutschen Straßenverkäufer. Sie wurde in Uruguay geboren,arbeitete später in der argentinischen Stadt Rosario in einer Schuhfabrik, später in einer Zuckerfabrik. Sie hatte entscheidenen Anteil an der ersten 1.Mai Demo 1890 , zuvor war sie bei der Organisierung eines Streiks der Näherinnen bekannt geworden, wohl des ersten Streiks von Arbeiterinnen in Argentinien.
    Sie wurde mehrmals von der Polizei festgenommen, was sie nicht davon abliess, mit einer grossen schwarzen Fahne mit roter Aufschrift bei Demonstrationen vorneweg zu marschieren. Mit Juana Rouco Bela und anderen Frauen gab Virginia Bolten die Zeitungen „ La Protesta Humana „ und „La Protesta“ heraus.

    http://podster.de/episode/1052663 Podcast zu Juana Rouco Bela und andere Frauen der „La Protesta Humana“

    Bekannt wurde sie jedoch durch die Edition von „La Voz des Mujer“, das sich selber als anarchokomunistisch beschrieb und als die erste Veröffentlichung von Frauen für Frauen in ganz Lateinamerika gilt.Wenn auch nur 9 Ausgaben erschienen – finanziert von dem kargen Arbeitslohn der Frauen, die weiterhin in den Fabriken arbeiteten – so gelangten doch einige Ausgaben nach USA und Europa.

    http://digitalresist.blogspot.de/2015/03/von-tag-zu-tag-von-nacht-zu-nacht-kein.html

    http://digitalresist.blogspot.de/

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