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Polizei beschlagnahmt antirassistische Gewerkschaftsmaterialien

28. Februar 2015

faufahneAnfang Februar beschlagnahmte die Dresdner Bereitschaftspolizei eine Reihe von Gewerkschaftsmaterialien der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG). Diese richteten sich gegen Rassismus und solidarisierten sich mit Flüchtlingen in der Stadt. Nun üben die Gewerkschaften harrsche Kritik am Vorgehen der Beamt_innen.

Grundlage der polizeilichen Maßnahme im Hechtviertel war der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen Gewerkschaftsmitglieder und ihre Begleitung. Der Gruppe wurde vorgeworfen auf der weißen Fläche einer Litfaßsäule ein stalinistisches Symbol unkenntlich gemacht zu haben. Anschließend wurde die Gruppe 2,5 Stunden in der Kälte festgehalten. „Allein dieses Verhalten ist überzogen und eine Unverschämtheimt, v.a. in Hinblick auf den Tatvorwurf.“, äußert sich FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (32).

Neben der Überprüfung der politischen Inhalte von Zeitungen und Flyern durch die hinzugerufene Kriminalpolizei-Inspektion wurden auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Begründet wurde die Maßnahme mit der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung weiterer Straftaten. BNG-Sprecher Wolf Meyer (26): „Die Begründung der Polizei hat keine Substanz, schließlich lässt sich mit jedem Gegenstand eine Straftat begehen. Wir sehen das Verhalten der Polizei als einen willkürlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Besonders empört sind die Gewerkschafter_innen,darüber dass mit diesem haltlosen Maßnahme Werbemittel entzogen wurden, die Kolleg_innen dazu aufriefen gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz Gesicht zu zeigen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. „Eine solches Polizei-Vorgehen ist ein sehr bedenkliches Signal an antirassistische Initiativen in der Stadt“, so Wolf Meyer.

Quelle: PM FAU Dresden vom 26.02.2015

One Comment leave one →
  1. Jürgen von der Lippe permalink
    1. März 2015 18:14

    „Diese Gender-Scheiße macht mich fertig!“

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