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Wusste Verfassungsschützer Temme von NSU-Mordplänen?

24. Februar 2015

halitplatzHessens Innenbehörden hielten wichtiges Belastungsmaterial zurück. Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert neue Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Abhörprotokolle belasten den hessischen Verfassungsschutz. Demnach wusste der damalige V-Mann-Führer Andreas Temme bereits vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 von der geplanten Tat. Offenbar wurde er von Kollegen gedeckt. Oder hielt man gar in der Landesregierung eine schützende Hand über ihn?

Von René Heilig

Es gibt eine Reihe von relevanten Abhörprotokolle, die den Mord an dem Betreiber eines Internetcafés betreffen. Doch offenbar wurden einige den zuständigen Untersuchungsausschüssen sowie dem Oberlandesgericht in München, das über mutmaßliche Mitglieder und Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) urteilen soll, vorenthalten. Auch in der Anklage der Bundesanwaltschaft ist kein Hinweis darauf zu finden.

Nun haben Anwälte von Hinterbliebenen am vergangenen Freitag in München Beweisanträge vorgelegt. Es scheint so zu sein, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme – der sich unmittelbar um die Tatzeit herum am Tatort aufhielt – bereits vor dem Mord an Halit Yozgat »konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte«.

Worauf gründen sich die massiven Vorwürfe? Temme, der Internet-Chatter, der Waffennarr, der die Nähe von Rockern suchte und in seiner Jugend »Klein Adolf« genannt wurde, weil er Passagen aus Hitlers »Mein Kampf« abschrieb, hatte sich verdächtig gemacht, weil er sich dem Zeugenaufruf der Polizei entzog. Die Polizei hörte folglich seine und die Telefongespräche seiner Frau ab.

Besonders brisant ist ein Gespräch zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und Temme vom 9. Mai 2006. Darin sagt der Geheimschutzbeauftragte wörtlich: »Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.«

Für die Hinterbliebenen-Anwälte ist ob dieser Aussage ziemlich klar, dass zwischen den Telefonierenden ein Konsens darüber herrschte, dass der V-Mann-Führer vor der Tat wusste, dass »so etwas passiert«. Temme habe dieser Äußerung im Telefongespräch nicht widersprochen. Bereits bekannt ist, dass Temme nicht nur am Tage des Mordes mit seinem V-Mann Benjamin Gärtner, der Verbindungen in das Blood&Honour-Netzwerk hatte, telefonierte, sondern auch am 8. Juni und am 14. Juni 2005 – den Tagen der NSU-Morde von Nürnberg und München. Nun kam heraus, dass Temmes V-Mann just zu den Tattagen in Nürnberg und München war.

Die neuen Fakten lassen den Verdacht aufkommen, dass die hessischen Innenbehörden vorsätzlich Untersuchungen behinderten. Es ist beispielsweise auffällig, dass man dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zwar die Protokolle von Telefonaten zwischen Temmes Frau und ihrem Arzt zustellte, jedoch nicht das Gespräch zwischen den beiden Geheimdienstler. Unklar ist, was noch versteckt bleibt. Dass Hessen kein Interesse am Aufrollen des »Falles Temme« hat, wurde durch die generell »nachlässige« Aktenzulieferung des Verfassungsschutzes an den Bundestagsausschuss deutlich. Acht Ordner sollen vorgelegt werden – allein 35, die sich mit Temme befassen, sollte es damals schon gegeben haben. Soweit der Stand vom Juni 2012.

»Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, so wirft das erneut einen finsteren Schatten auf das Agieren der Ämter für Verfassungsschutz im NSU-Komplex, diesmal in Hessen«, meint Petra Pau, die einstige Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss. »Nach Lage der Dinge sollte der Generalbundesanwalt Ermittlungen im Fall Temme aufnehmen, zumindest aber prüfen«, sagte Pau am Montag.

Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, den der hessische Landtag im Mai eingerichtet hat, erklärte bereits im August vergangenen Jahres: »Wie in kaum einem anderen Bundesland gibt es viele Fragen zum Verhalten des Landesamts für Verfassungsschutz und des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.«

Die nun aufgetauchten zusätzlichen Verdachtsmomente geben im Recht. Nicht nur die Vertreter der Linksfraktion im Wiesbadener Ausschuss werfen insbesondere der CDU Desinteresse vor. Auch die Aufklärungsbemühungen der Grünen haben seit dem Regierungseinzug der Partei deutlich nachgelassen. Die SPD in Hessen halte das Thema dagegen für wichtig Bouffier werde wieder einmal von seiner Vergangenheit eingeholt. »Wie oft eigentlich noch?«, twitterte Landesgeschäftsführer Gert-Uwe Mende.

Auch das Oberlandesgericht München wird sich mit den neuen Fakten befassen müssen. Die Nebenklage-Anwälte wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), damals Landesinnenminister in Hessen, vorladen. Er hat, so wurde schon mehrfach bestätigt, die Aufklärungsarbeit der Polizei massiv behindert.

Die Neonazi-Terror-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tötete nach derzeitigen Ermittlungen zwischen September 2000 und April 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Zudem wird der Gruppe der Mord an einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt.

Die aus Thüringen stammenden Terrorgruppe, die in Chemnitz und Zwickau (beides Sachsen) wohnte, flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Die beiden Hauptverdächtigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich daraufhin selbst. Doch daran bestehen nach neuesten Erkenntnissen über höchst schlampige Tatortuntersuchungen weiterhin Zweifel. Das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, steht wegen der Mordserie vor Gericht. Mit ihr sind vier Männer als mutmaßliche Helfer angeklagt.

Quelle: Neues Deutschland

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