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Schwarz-Roter Ticker (202) [4 Meldungen]

23. Februar 2015

ticker+++

SPD und Wirtschaft treten für TTIP ein

An diesem Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag im Einklang mit der SPD zwei große Kongresse bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP. In Berlin werden unter anderem der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnehmen. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass Gabriel zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen »Kompromiss« für das vergleichbare Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgeschlagen hat. Demnach soll statt privater Schiedsgerichte die Einrichtung eines Handels- und Investitionsgerichtshofs für den Investitionsschutz von Unternehmen angestrebt werden. (dpa/jW)

Dobrindt mischt sich in Arbeitskampf ein

Nachdem die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) neue Streiks angekündigt hat, wandte sich nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen den Arbeitskampf der Lokführer. »Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann«, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Man solle die »Akzeptanz in der Bevölkerung nicht überstrapazieren«. Um die Auseinandersetzung weiter in die Länge zu ziehen, hatte sich die Deutsche Bahn am Samstag zu einer Schlichtung bereit erklärt. (dpa/jW)

SYRIZA will Milliarden von Reichen holen

Die SYRIZA-geführte Regierung will rund 2,5 Milliarden Euro durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen einnehmen. Das geht Berichten zufolge aus der Liste mit Maßnahmen hervor, welche die Gläubiger im Gegenzug für eine Verlängerung des Kreditprogramms um vier Montage verlangen. Gemäß der am Freitagabend verabschiedeten Erklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland »auf Basis des bisherigen Programms« »eine Liste mit Reformmaßnahmen« vorlegen. Berichten über den Inhalt der Liste zufolge, die bereits am Sonntag vorläufig an »die Institutionen« aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds geschickt und nun von diesen geprüft werden soll, plant Athen auch, den Schmuggel von Benzin und Zigaretten zu stoppen, was die Steuereinnahmen ebenfalls erhöhen würde. Wie die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise berichtete, soll der Reformplan der griechischen Regierung mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Geplant sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber hinaus Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption.(nd)

EU setzt auf Gas aus Aserbaidschan und Turkmenistan

Rund die Hälfte des russischen Gases für Europa fließt durch die Ukraine. Immer wieder kommt es zu Lieferproblemen. Deshalb will die EU-Kommission laut einem Bericht nun Gas aus Aserbaidschan und Turkmenistan beziehen. Angesichts des Gas-Streits zwischen der Ukraine und Russland strebt die EU-Kommission laut einem Medienbericht rasche Verhandlungen über Gaslieferungen aus Aserbaidschan und Turkmenistan an. Das gehe aus einem Entwurf zur sogenannten EU-Energieunion hervor, berichtete das Portal „Spiegel Online“ am Sonntag. Noch in diesem Jahr solle es demnach ein „Memorandum of Understanding“ zwischen der EU und den beiden ehemaligen Sowjet-Staaten geben. Bis 2016 wolle Brüssel ein umfassendes Paket zur Diversifikation der europäischen Gasversorgung entwickeln. (FAZ)

27 Kommentare leave one →
  1. The Rich Hide an Estimated 21 Trillion in Offshore Accounts permalink
    23. Februar 2015 16:06

    James Henry, author of „Pirate Bankers,“ says Swiss Banks like HSBC, Credit Suisse, and UBS facilitate offshore accounts and buy millions of dollars worth of influence in Washington – February 22, 2015
    The RealNews network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13237

  2. WATCH Pablo Iglesias of Podemos: "Hope is Changing Sides: Understanding Spain’s Political Change" permalink
    23. Februar 2015 16:10

    Watch a recent address by Spain’s Podemos Secretary General Pablo Iglesias, a political science professor and activist who could become the country’s next prime minister if his anti-austerity party wins the national elections later this year. Last May, Podemos surprised many when it received 1.2 million votes and five seats in the European Parliament elections. Iglesias spoke February 17, at The Center for Place, Culture and Politics at CUNY Graduate Center in New York City.
    Quelle: Democracy Now – http://www.democracynow.org/blog/2015/2/21/watch_pablo_iglesias_hope_is_changing

  3. Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht permalink
    23. Februar 2015 21:33

    Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht

    Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat – sehr kurzfristig – den heutigen 18. Februar zum Aktionstag gegen Einschränkungen des Streikrechts erklärt – interessanterweise unter dem selben Titel, unter dem in Deutschland die Kampagne gegen die gesetzliche Tarifeinheit läuft: Hände weg vom Streikrecht!

    Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, um den Zusammenhang zwischen dem drohenden Tarifeinheitsgesetz und internationalen Eingriffen ins Streikrecht darzustellen. …
    Quelle: FAU http://www.fau.org/artikel/art_150217-135339


    siehe auch:
    Aufruf des Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!«
    Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

    Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

    Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.

    Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
    Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_150211-123534


    https://stop-ttip.org/de/
    https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

    Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

    Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
    Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!
    Hier mitmachen und unterschreiben:
    > Quelle: https://www.attac.de/ebi

    http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/10000-kommunen-ttip-frei/?no_cache=1&cHash=769d179df5ddd37af3829d82736109e4

    http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

    http://know-ttip.eu/was-kann-ich-tun/

  4. Nachruf Christian Sigrist permalink
    24. Februar 2015 20:07

    Nachruf auf einen ungebeugten Denker

    Christian Sigrist Christian Sigrist, em. Prof. Dr. der Soziologie und Ethnologie in Münster, geb. 25. März 1935, gest. 14. Febr. 2014

    Ein Nutzerbeitrag von Costa Esmeralda

    Vorbemerkung: Christian Sigrist war ein bekannter Soziologe in Münster („Regulierte Anarchie“) und seit der 68er Revolte bis zu seinem Tod u.a. unermüdlicher Streiter gegen Staatswillkür (siehe auch wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Sigrist )

    Er verstarb am 14. Februar in Münster. Ich war einer seiner Schüler und habe ihm meinen Lebensweg in der „Dritten Welt“ zum großen Teil zu verdanken. Zum Gedenken an Christian habe ich den folgenden Nachruf verfasst.

    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/nachruf-auf-einen-ungebeugten-denker

  5. Deutsche Neigung zur roten Revolution? Eine neue Studie zum "Linksextremismus" permalink
    24. Februar 2015 20:59

    Arno Klönne, Telepolis 24.02.2015
    Eine neue Studie zum „Linksextremismus“

    Da wird braven Lesern der „Zeitung für Deutschland“ ein Schreck in die Glieder gefahren sein: Ganzseitig stellte dort Klaus Schroeder, Leiter des „Forschungsverbunds SED-Staat“ an der FU Berlin, die Gefahren dar, die seinen Erkenntnissen nach der Bundesrepublik ganz aktuell durch „Linksextremisten“ drohen, deren Feindbild „Staat und Kapital“ seien („Gegen eine offene Gesellschaft“). Und in der „Welt“ gab Reinhard Mohr dem F.A.Z.- Artikel heftigen Beifall: „Jeder fünfte Deutsche will die Revolution von links“, so der alarmierende Titel (der online aber durch den weniger dramatischen Titel „Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie“ ersetzt wurde).

    Quelle: Heise/Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44228/1.html

  6. Deutsche Neigung zur roten Revolution? Eine neue Studie zum "Linksextremismus" permalink
    24. Februar 2015 21:14

    Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet
    Wissenschaftler der Freien Universität Berlin präsentieren Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus

    Nr. 044/2015 vom 23.02.2015

    Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

    Quelle: FU Berlin – http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/index.html

    In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten.

    Das kann nicht sein, wie auch die Oxfam-Studie zeigt…🙂🙂
    Im Jahr 2016 wird 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen. Das ist beinahe unvorstellbar. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. (Oxfam Studie http://www.oxfam.de/informieren/soziale-ungleichheit#nachricht-21937)

    Die Reichtumsuhr tickt

    Den 2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen in Deutschland 7,2 Billionen Euro Nettoprivatvermögen gegenüber.
    Den 14 Billionen Dollar Staatsverschuldung stehen in den USA 36 Billionen Dollar Nettoprivatvermögen gegenüber.


    Niedriglohn

    In Westdeutschland arbeiten 15% der Lohnarbeiter für einen Lohn unter 8,50 und weitere 8% für einen Lohn zwischen 8,50 und 10 Euro. In Ostdeutschland sind die Zahlen deutlich höher: Dort arbeiten 27% für einen Lohn unter 8,50 und insgesamt 39% für einen Lohn unter 10 Euro die Stunde.
    Laut DIW würde die Bruttolohnsumme in Deutschland um 3% ansteigen, falls ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt und durchgesetzt würde. Für die betroffenen Niedriglöhner würde das Bruttoeinkommen jedoch um mehr als 30% steigen.
    1. Ausbildung der Niedriglöhner
    Die große Mehrheit der Niedriglöhner (fast 70%) hat eine Ausbildung mit Abschluss. Einige haben einen Hochschulabschluss. Weniger als ein Drittel hat keine Berufsausbildung.

    2. Arbeitsverträge der Niedriglöhner
    Für die Mehrheit der Niedriglöhner ist die schlechtbezahlte Lohnarbeit die Hauptquelle ihres Einkommens. Bei den Nebenjobs (23% bzw. 19%) ist sicher, dass diese Leute noch ein anderes Einkommen haben. Bei den Minijobs (17% bzw. 15%) ist es möglich oder wahrscheinlich.

    3. Wo arbeiten Niedriglöhner? (Betriebsgrößen)
    Niedriglöhner sind vor allem in Kleinbetrieben bis 10 Beschäftigten anzutreffen. Dort stellen sie rund ein Drittel der Löhne unter 8,50 und fast die Hälfte aller Löhne unter 10 Euro. Aber selbst in Großbetrieben gehören Niedriglöhner zum Betriebsalltag. (DIW, Studie Mindestlohn) Aus dem Niedriglohnsektor siehe z.B.: http://publik.verdi.de/2013/ausgabe-04/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A5

    • Linksextremes Deutschland? permalink
      26. Februar 2015 04:37

      Felix Werdermann, der freitag, 25.02.2015
      Linksextremes Deutschland?

      Befragung Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant

      Quelle: https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/linksextremes-deutschland


      Die Revolution droht
      Aus dem radikalen Kaffeesatz der Freien Universität

      Autor: U. Gellermann
      Datum: 26. Februar 2015

      Da haben sie ein hübsch geschnitztes Stöckchen auf die Medienwiese geworfen – die Monika Deutz-Schröder und der Professor Klaus Schröder, das Paar vom „Forschungsverbund SED-Staat“ – und brav wurde es von den völlig verängstigten Redaktionen apportiert: „Jeder fünfte Deutsche will die Revolution“ – dräut denn auch die Überschrift der WELT. Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/die-revolution-droht.html

  7. Citizenfour: Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz permalink
    24. Februar 2015 22:32

    Letzte Nacht hat die Dokumentation„Citizenfour“ über Edward Snowden den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die NDR-Co-Produktion der amerikanischen Filmemacherin Laura Poitras steht momentan wegen eines andauernden Gerichtsverfahrens kostenlos im Netz zum Download bereit.
    Bester Dokumentarfilm: Oscar für Citizenfour
    Seit der Veröffentlichung der geheimen NSA-Dokumente durch den Whistleblower Edward Snowden sind viele Filme über den Abhörskandal entstanden. „Citizenfour“ von Laura Poitras ist jedoch sicher die relevanteste Dokumentation dieser Ereignisse, denn Poitras gehörte zusammen mit dem Journalist Glenn Greenwald zu der Gruppe von Menschen, die erstmals mit Snowden in Kontakt getreten sind und denen er die geheimen Dokumente zuerst zukommen ließ. Für seine ersten Kontaktversuche wählt er den Nicknamen „Citizen Four“. Es folgte das erste Interview mit Edward Snowden in Hongkong, das tausendfach durch Nachrichtensendungen geisterte und bei dem Poitras ebenfalls anwesend war.
    In der vergangenen Nacht erhielt der Film den wichtigsten amerikanischen Filmpreis, einen Academy-Award („Oscar“) für den besten Dokumentarfilm des vergangenen Jahres. Die Wahl der Jury ist ein wichtiges und mutiges Zeichen und verhilft dem Film zu noch mehr Aufmerksamkeit und größerer Verbreitung. Zusammen mit Glenn Greenwald hat Laura Poitras den Preis persönlich entgegen genommen und sich bei Edward Snowden und allen beteiligten Journalisten bedankt.
    Quelle: t3n – http://t3n.de/news/citizenfour-oscar-gekroente-595416/

  8. Griechenland und die neoliberale Sparpolitik permalink
    24. Februar 2015 22:42

    Joachim Bischoff / Björn Radke
    Griechenland und die neoliberale Sparpolitik

    Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Es gibt ein geordnetes Vertragsende und keinen »dirty exit«.

    Über einen möglichen Anschlussvertrag wird später verhandelt. Griechenland will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite und ein Hinausdrängen aus dem Euro-Währungsraum gedroht.
    Quelle: Sozialismus.de/aktuell – http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/griechenland-und-die-neoliberale-sparpolitik/

    Heiner Flassbeck: “Der Euro wird die nächsten drei Jahre nicht überleben”

    …wenn jetzt alle das Gleiche tun, was Deutschland getan hat, dann bekommen wir das Erste, was wir schon haben, nämlich Deflation, und das Zweite ist: Wir bekommen noch viel höhere Arbeitslosigkeit. Wir haben es ja in Spanien und Griechenland gesehen: Die haben ja die Löhne gekürzt – aber mit katastrophalem Ergebnis. Und diesen einfachen Schluss von Einem auf das Ganze, dass der nicht funktioniert, der ist in Deutschland offenbar nicht vermittelbar. Ich habe den Eindruck, dass … Unsere ganze politische Elite, der Großteil der politischen Elite ist intellektuell nicht in der Lage, diesen kleinen Schritt zu machen, nämlich zu sehen, dass nicht ein Land, das, was ein Land getan hat, alle anderen gleichzeitig tun können….
    Nein, wir müssen in Europa vernünftige Regeln haben, und den Rest müssen wir dann über den Euro-Wechselkurs mit den anderen Ländern regeln, aber erst müssen wir innerhalb Europas eine vernünftige Regel haben, und die heißt auch nicht, die Lohnniveaus angleichen, sondern die heißt: Jeder muss sich an seine eigene Produktivität anpassen, an seine Produktivität, nicht an die der anderen. Und Deutschland hat eben unter seinen Verhältnissen gelebt, die anderen über. Und das geht nicht. Man muss entsprechend seinen Verhältnissen leben – das ist die entscheidende Regel für eine Währungsunion…
    In der angelsächsischen Welt ist das, was ich jetzt gerade sage, vollkommen klar und vollkommen verstanden, und es muss nur politisch umgesetzt werden. Aber solange wir keine Koalition dementsprechend haben, kann Deutschland so weitermachen und der Euro wird die nächsten drei, vier Jahre nicht überleben, denn die nächsten Wahlen – die Leute wählen immer radikaler, das sehen wir ja in Griechenland –, die nächsten Wahlen werden aber nach rechts gehen, in Frankreich, in Italien wird rechts gewählt, explizit anti-europäisch wird da gewählt. Und das ist dann die eigentliche Katastrophe, und die wird dann den Euro kaputt machen.
    Quelle: DLF – http://www.deutschlandradiokultur.de/waehrungspolitik-der-euro-wird-die-naechsten-drei-jahre.1008.de.html?dram:article_id=312394

    • The bankruptcy of Syriza and of the globalist “Left” permalink
      1. März 2015 17:15

      The bankruptcy of Syriza and of the globalist “Left”* by TAKIS FOTOPOULOS, 28.02.2015

      Abstract: The article aims to show that Syriza’s capitulation in accepting a new memorandum, which includes most of the conditions imposed by the Troika in the last four years, is not accidental, nor is it just the result of treachery by the leadership of Syriza. Whatever future government comes into power, as long as Greece remains a member of the EU and the Eurozone, it will have to implement the same policies. Therefore, the Syriza fiasco simply represents the bankruptcy of the globalist Left, to which Syriza belongs.

      Source: The International Journal of INCLUSIVE DEMOCRACY, Vol. 11, Nos. 1/2 (Winter-Summer 2015) – http://www.inclusivedemocracy.org/journal/vol11/vol11_no1_The_bankruptcy_of_Syriza_and_of_the_globalist_Left.html

    • Wir sind alle Griechen! - Keinen Euro, keinen Cent für Banken und Establisment! permalink
      1. März 2015 18:30

      Für die Explosion der Staatsschulden der EU-Länder und damit auch Griechenlands ist die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 verantwortlich. Nicht der gierige Grieche oder das dolce vita der Italiener! Alle paar Jahre kracht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Sie produziert aufgrund ihrer inneren Logik erheblich mehr Waren als gekauft und erheblich mehr Kapital als rentabel angelegt werden kann. Krisen brechen unabhängig vom Willen von Bankern, Spekulanten oder Politikern aus. Jede Krise erzeugt tiefe Haushaltslöcher. Und die wurden mit Unmengen Staatskrediten „bekämpft“. … mehr/ Flugblatt in PDF
      Quelle: http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_Eurokrise20111029.pdf

  9. Granado permalink
    25. Februar 2015 17:34

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/ETM-Verfahren-in-Bad-Lobenstein-eingestellt-Leiharbeiter-erhaelt-iPad-fuer-ver-593833681
    ETM-Verfahren in Bad Lobenstein eingestellt – Leiharbeiter erhält iPad für verlorene Hand
    24.02.2015 – 08:17 Uhr
    Das Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Firma ETM in Schönbrunn ist wegen geringer Schuld eingestellt worden. Allerdings muss der Mann dazu bis Ende August 500 Euro zahlen. Der Leiharbeiter, der in Folge eines Arbeitsunfalls seine Hand verlor, bekam von ETM ein iPad als Schmerzensgeld, sagte dieser vor Gericht…
    Die Staatsanwaltschaft hat jenen Mann angeklagt, der am 30. Juli 2012 zufällig zu jener Zeit Schichtdienst als Einrichter hatte, als das schwere Unglück seinen Lauf nahm…

  10. Begrenzte Aussagegenehmigungen verhindern die vollständige Aufklärung der NSU-Serienmorde permalink
    26. Februar 2015 04:01

    Deckname „Gemüse“
    Peter Mühlbauer 26.02.2015
    Begrenzte Aussagegenehmigungen verhindern die vollständige Aufklärung der NSU-Serienmorde
    An den NSU-Serienmorden ist noch vieles rätselhaft. Das liegt auch daran, dass Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) nur sehr begrenzte Aussagegenehmigungen erhielten. Das betrifft unter anderem den V-Mann Benjamin G. (Deckname: „Gemüse“).

    Dafür, dass G. zu den NSU-Morden noch Interessantes sagen könnte, gibt es zahlreiche Indizien: Der „Quellenführer“ dieses Skinheads war nämlich der ehemalige hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T., der anwesend war, als der Türke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel erschossen wurde. Am 27. März 2006 hatte T. von Dr. P., der Leiterin der Beschaffungsabteilung des Hessischen Landesamtes für Verfassungschutz, eine Rundmail erhalten, in der diese auf eine Bitte des Bundeskriminalamtes hin fragte, ob die V-Leute ihrer Mitarbeiter irgend etwas zur Mordserie an Geschäftsleuten südländischer Herkunft zu sagen hätten, die mit der immer gleichen Ceska-Pistole durchgeführt wurden.
    Quelle: Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44244/1.html

  11. Rezension und Lesung: Horst Stowasser - Anarchie! (via youtube) permalink
    26. Februar 2015 20:23

    Horst Stowasser: Anarchie!
    – Idee, Geschichte, Perspektiven

    ist ein Sachbuch von Horst Stowasser http://de.anarchopedia.org/Horst_Stowasser über Anarchie.
    In drei Teilen erklärt er, was Anarchie ist, vermittelt einen Einblick in die Geschichte und behandelt Zukunftsperspektiven.
    Es ist ein Standardwerk, das auch Lesern, die kein Vorwissen zum Thema haben, als Einführung dienlich sein soll.
    Edition Nautilus – Verlag Lutz Schulenburg, Hamburg Erstausgabe März 2007 – 4. Auflage Juli 2012. ISBN 978-3-89401-537-4

    Im Folgenden eine Übersicht der Kapitel aus welchen ich Teile für meine Lesung ausgewählt habe: [siehe auch (hier findet sich die Inhatlsangabe mit Seitenzahl zu den Kapiteln): http://de.anarchopedia.org/Anarchie! ].

    0:04:44 – Kapitel: Einleitung

    0:13:06 – Teil 1 – Die Idee

    0:13:17 – Kapitel 1: Einiges zur Verwirrung
    0:15:44 – Kapitel 3: Wer ist Anarchist?
    0:18:19 – Kapitel 4: Was wollen die Anarchisten?
    0:31:15 – Kapitel 5: Was tun die Anarchisten?
    0:39:18 – Kapitel 6: Kritik am Staat
    0:45:13 – Kapitel 7: Kritik an der Demokratie
    0:48:07 – Kapitel 8: Kritik am Kommunismus
    0:52:21 – Kapitel 9: Kritik am Patriarchat
    1:01:23 – Kapitel 10: Freie Liebe und andere praktische Nutzanwendungen
    1:07:33 – Kapitel 11: Kunst, Kultur, Lebensart
    1:09:36 – Kapitel 12: Small is beautiful – die Idee der Vernetzung
    1:20:26 – Kapitel 13: Chaos, oder was …?
    1:32:00 – Kapitel 14: Eine andere Ökonomie
    1:58:42 – Kapitel 15: Radikale Ökologie
    2:05:39 – Kapitel 19: Die freie Gesellschaft – eine Utopie?

    2:15:49 – Teil 2 – Die Vergangenheit

    2:15:56 – Kapitel 20: Mama Anarchija – vom weiblichen Urgrund der Freiheit
    2:19:04 – Kapitel 23: „Eigentum ist Diebstahl!“ – Proudhon und die Anfänge des Anarchismus
    2:20:37 – Kapitel 25: Empörung und Revolte – Bakunin und der kollektivistische Anarchismus
    2:30:13 – Kapitel 27: „Vive la Commune!“
    2:34:46 – Kapitel 28: „Hoch das Dynamit!“ – Der Anarchismus und die Bombe
    2:40:35 – Kapitel 29: Gegenseitige Hilfe – Kropotkin und der kommunistische Anarchismus
    2:53:16 – Kapitel 30: Hoffnung und Resignation: Revolution in Russland
    3:08:35 – Kapitel 31: Die Machnotschina – Bauernguerilla in der Ukraine
    3:12:18 – Kapitel 32: Die Kommune von Kronstadt
    3:16:18 – Kapitel 33: Anarchosyndikalismus – Geburtshelfer der Revolution
    3:26:26 – Kapitel 35: Der kurze Sommer der Anarchie – Revolution in Spanien
    3:43:20 – Kapitel 36: Das hoffnungsvolle Stiefkind: Anarchismus in Deutschland
    3:58:40 – Kapitel 40: Ratlosigkeit am Scheideweg – Anarchismus heute

    4:03:21 – Teil 3 – Die Zukunft

    4:03:23 – Kapitel 41: Ist der Anarchismus noch zu retten?
    4:19:12 – Kapitel 42: Von der Demokratie zur Akratie
    4:29:44 – Kapitel 43: Ist die Zukunft anarchisch?

    Hier erhältlich: http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-537-4.html Horst Stowasser: „ANARCHIE Idee – Geschichte – Perspektiven“. 512 Seiten, über 200 Fotos. Edition Nautilus, Hamburg 2007. ISBN 978-3-89401-537-4. Großformatige Broschur. (Ein Standardwerk zum Anarchismus!)

    > REZENSION: Horst Stowasser: Anarchie! Idee – Geschichte – Perspektiven, Edition Nautilus, Hamburg 2007
    „Der Große Stowasser – Latein studieren wollen sie? Wir wollen Anarchie!“, in: GWR 322/Libertäre Buchseiten, Oktober 2007; hier: http://www.graswurzel.net/322/stowasser.shtml

    > Buchkritik auf Dradio Kultur: Traum von einer herrschaftsfreien Gesellschaft Horst Stowasser: „Anarchie! Idee – Geschichte – Perspektiven“ (30.5.07)

    Download von ‚Freiheit pur‘: mama-anarchija.net/media/downloads/FreiheitPur.pdf (PDF, 2,7 MiB)

    http://mama-anarchija.net/about/index.html

    http://de.anarchopedia.org/AnArchiv

    http://de.anarchopedia.org/Lutz_Schulenburg

    Bibliothek der Freien, anarchistische Bibliothek in Berlin: http://www.bibliothekderfreien.de

    siehe auch:
    > Einführungstexte in den Anarchismus, hier: http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/einfuehrung-in-den-anarchismus
    > Was ist eigentlich Anarchismus? Eine Einführung in die Grundgedanken des Anarchismus, hier Online erhältlich: http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/einfuehrung-in-den-anarchismus/6261-revolutionsbraeuhof-was-ist-eigentlich-anarchie
    > Die Utopie leben (Vivir la utopia). Dokumentarfilm zu gelebter Anarchie (Anarchismus/Anarchosyndikalismus) in Spanien von Juan Gamero, 1997. Mit ausführlicher Literatur- und Filmliste. http://de.anarchopedia.org/Die_Utopie_leben

    für englisch sprachige Leserinnen:

    > Ein Anarchist FAQ http://de.anarchopedia.org/Anarchist_FAQ „ist ein Online Archiv mit „häufig zum Anarchismus gestellten Fragen [und Antworten]“
    Anarchist FAQ Frequently asked Questions (FAQ) on Anarchism http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html
    (Frequently asked Questions/FAQ) in englischer Sprache von einer internationalen Arbeitsgruppe von Anarchisten. Mittlerweile ist auch eine 2 bändige Buchausgabe des Anarchist FAQ erschienen.

    > „An Anarchist FAQ“ Volume 1 by Iain McKay (editor), AK Press 11/2008 erschienen, 558 Seiten. ISBN: 9781902593906. Link zum Buch bei AK Press (UK) http://akuk.com/non-fiction/economics/an-anarchist-faq-volume-one-/prod_5527.html

    An Anarchist FAQ: Introduction to Volume 1 (2008), here: http://anarchism.pageabode.com/afaq/vol1intro.html

    > An Anarchist FAQ Volume 2 by Iain McKay (Author), release date: Nov 1, 2012. 550 pages, jeweils A4 Format, AK Press (USA) ISBN-13: 9781849351225 http://www.akpress.org/anarchistfaq2.html

    An Anarchist FAQ: Introduction to Volume 2 (2012), here: http://anarchism.pageabode.com/afaq/vol2intro.html

    > Robert Graham: Anarchism: A Documentary History of Libertarian Ideas 3 Volumes, Black Rose Books. http://de.anarchopedia.org/Anarchism:_A_Documentary_History_of_Libertarian_Ideas

  12. Guardian UK Exposes Horrific Abuses at Police 'Black Sites' permalink
    27. Februar 2015 00:45

    Author and journalist Kari Lydersen says while the the details of The Guardian’s exposes are certainly disturbing, many communities of color who have been victims of police brutality are not surprised – The RealNews Network, February 26, 2015

    In a major exposé, The Guardian of London is reporting that Chicago police detained Americans and abuse-laden black sites. The headline [streams (?)] „Exclusive: Secret interrogation facility reveals aspects of war on terror in US“. Quote, „‚They disappeared us‘: protester details 17-hour shackling without basic rights“, goes on to say, „Accounts describe police brutality, missing 15-year-old and one man’s death“. accounts describe police brutality missing 15-year-old and one man’s death.

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13296


    https://firstlook.org/theintercept/2015/02/24/report-chicago-police-operating-domestic-black-site/

    http://www.democracynow.org/2015/2/26/a_black_site_in_chicago_police

    The Guardian Special report ‚Gestapo‘ tactics at police ‚black site‘ ring alarm bells from Chicago to Washington
    Shocked politicians and human-rights groups call for inquiries into Homan Square as Rahm Emanuel caught up in swirl of questions over secret facility

    http://www.theguardian.com/us-news/2015/feb/26/police-black-site-chicago-washington-politicians-human-rights

    Held for hours in secret: ‚You’re a hostage. It’s kidnapping‘

    813 comments

  13. TV: Macht ohne Kontrolle – Die Troika permalink
    27. Februar 2015 10:47

    Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

    Quelle: arte via YouTube –


    Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU
    http://www.flassbeck-economics.de/der-gute-weg-griechenlands-die-troika-und-die-zukunft-der-ewu/

  14. TV: Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Eine Einführung von Pia Eberhardt permalink
    27. Februar 2015 11:02

    Laut Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: “Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie” http://stop-ttip-muenchen.de/interview-von-pia-eberhardt-corporate-europe-observatory-ueber-ttip/

    http://corporateeurope.org/about-ceo

    Aufruf: 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!
    https://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/

    Freihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel http://www.nachdenkseiten.de/?p=25219

  15. Venezuelan Gov. Releases Audio of Coup Plotters permalink
    27. Februar 2015 11:56

    On Thursday, Venezuela officials released recordings of what it said was proof that opposition figures and some military officers were plotting to overthrow the government – Analysis with Miguel Tinker Salas and Paul Jay – February 27, 2015

    Source: The RealNews Network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13301

  16. Hamburg: Scholz ist Schirmherr von Kongress radikaler Christen AfD-Petry beklagt „Zerrbild in der Berichterstattung“ permalink
    27. Februar 2015 17:10

    Hamburg: Scholz unterstützt Kongress radikaler Christen

    3.000 Gäste sind zum Kongress Christlicher Führungskräfte gekommen. Dabei geht es nicht nur um Nächstenliebe im Job – Einige Aussteller verteten durchaus radikale Ansichten.

    (…)

    Helmuth Matthies selbst hält Abtreibung für “das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland”, bezeichnet Homosexualität als Sünde. Sein Verlag warnt immer wieder vor einer angeblichen “Islamisierung” und ruft zur Missionierung von Muslimen auf.

    (…)

    Bürgermeister Scholz hat ein Interview mit dem NDR abgelehnt. Er wollte sich nicht dazu äußern, warum er die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung übernommen hat…

    weiterlesen: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Scholz-unterstuetzt-Kongress-radikaler-Christen,fuehrungskraeftekongress100.html

    AfD-Petry beklagt „Zerrbild in der Berichterstattung“

    Die AfD-Politikerin Frauke Petry hat den Medien „Manipulation“ vorgeworfen. Beim Kongress christlicher Führungskräfte erklärte sie, Journalisten hätten die Anhänger der Pegida-Bewegung verunglimpft. Auch Klaus Kelle, selbst Journalist, kritisierte die Kollegen.

    (…)

    Es sei vollkommen legitim, an den „Auswüchsen des Islam“ Kritik zu üben. Schlimm genug sei es, dass viele Deutsche das christliche Erbe des eigenen Landes nicht mehr kennen.

    weiterlesen: http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus/detailansicht/aktuell/petry-beklagt-zerrbild-in-der-berichterstattung-91221

    Lütz: Wissenschaft, Abschaffung von Sklaverei & Menschenrechte dank Christentum

    Veröffentlicht von ichglaubsnicht in Christentum am 27. Februar 2015

    Zum Vortrag von auf dem Manfred Lütz auf dem ‘Kongress christlicher Führungskräfte’ hatten wir bereits einen Artikel in dem seine Ideen erläutert werden, wie man am besten Atheisten mit verständlichen Aussagen missioniert. Der beste Teil der Rede war im Artikel des Pro-Medienmagazins aber nicht enthalten, und zwar der in dem Lütz die Errungenschaften des Christentums anpreist:

    Die Wissenschaft sei ebenso eine Errungenschaft des Christentums wie die Abschaffung der Sklaverei. Die modernen Menschenrechte seien ohne christlich-jüdische Tradition undenkbar. Das Christentum habe auch das Mitleid mit den Schwachen erfunden.

    idea.de/nachrichten/detail/thema-des-tages/artikel/christen-kennt-und-bekennt-euren-glauben-83156.html

    Christlicher Missionar: Vertreter des Geisterglaubens könne man nicht mit Argumenten überzeugen

    Ausgerechnet ein Christlicher Missionar beschwert sich darüber, dass im afrikanischen Staat Sambia nicht zwischen Wissenschaft und Religion getrennt werde, und unter anderem viele traditionelle Heiler ihre Dienste anbieten. Auch ein Problem sei, dass man Vertreter des Geisterglaubens dort nicht mit Argumenten überzeugen könnte, was eine “extreme Herausforderung” für die Missionierung sei.

    idea.de/nachrichten/detail/glaube/detail/wenn-geister-und-daemonen-den-alltag-praegen-89735.html

  17. (Filmtipp) Wer rettet wen? permalink
    28. Februar 2015 08:22

    Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

    http://whos-saving-whom.org/index.php/de/

    • Wer rettet wen? (als Film und Buch beim VSA Verlag) permalink
      28. Februar 2015 10:44

      Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film »Wer Rettet Wen« zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

      Ein Film von unten:
      »Wer Rettet Wen« entsteht als »Film von unten« – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher Water Makes Money und Bahn unterm Hammer.

      Leslie Franke / Herdolor Lorenz
      Wer rettet Wen?
      DVD der internationalen Koproduktion der Kernfilm über die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit sowie das Buch zum Film!

      160 Seiten | DVD in Slimcase und Buch zusammen | verfügbar ab August 2015 | über den Warenkorb vorbestellen | EUR 25.80 | VSA-Verlag, Hamburg
      ISBN 978-3-89965-620-3

      Premiere des Films:
      Am Mittwoch, dem 11.2.2015 gegen 20:00 Uhr wird »Wer Rettet Wen?« in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere feiern! Alle, die geholfen haben, dass dieser Film Wirklichkeit wird, bekommen rechtzeitig eine DVD zugesandt, mit der jede/jeder seine Premiere veranstalten kann. Machen auch Sie den 11.2.2015 zu Ihrem Aktionstag! Feiern auch Sie am 11.2.2015 die Premiere des Films in Ihrem Heimatort!

      Das Buch zum Film:
      Ergänzend zum Film, der den Spuren der »Rettungsaktionen« quer durch Europa und in die USA folgt, finden sich in dem von beiden FilmemacherInnen herausgegebenen Buch Hintergrundinformationen zur Finanzkrise und der Rolle von Euro und EZB sowie ihren Auswirkungen in den besonders betroffenen Staaten. Auch Alternativen und Widerstand kommen nicht zu kurz. Die Kunst, ein komplexes und für viele abschreckendes Thema für ein breites Publikum aufzubereiten, prägt den Film ebenso wie das Buch.

      http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wer-rettet-wen/

    • Die Troika - Interview mit H. Schumann // Staatsgeheimnis Bankenrettung (Doku) permalink
      28. Februar 2015 11:13

      Macht ohne Kontrolle: Die Troika – Interview mit Harald Schumann – Jung & Naiv: Folge 226

      Staatsgeheimnis Bankenrettung (Doku auf Arte)
      Wohin fließen unsere Steuergeldern mit denen die Banken gerettet werden sollen? Wer rettet hier eigentlich wen? Was würde passieren, wenn wir einzelne Banken nicht retten würden? Diese Fragen werden von unseren Politik-Darstellern nicht beantwortet.

      Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.

      Harald Schumann ( http://de.wikipedia.org/wiki/Harald_S… ) gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

  18. Nurses Unite to Stop TPP (Trans-Pacific Partnership) Fast Track permalink
    1. März 2015 12:07

    TRNN’s Jessica Desvarieux speaks with National Nurses United nurses who met with Congressional lawmakers about the lack of transparency and potential health risks the TPP poses to everyday citizens – February 28, 2015

    Source: The RealNews Network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13326

  19. Wo bleibt der Widerstand? Blockupy Podiumsdiskussion permalink
    1. März 2015 17:29

    Am 18. März will Blockupy die Einweihungsfeier für den EZB-Neubau in Frankfurt blockieren. Es ist derzeit der einzige Krisenprotest in Deutschland. Auf einer Podiumsdiskussion wurde nach dem deutschen Widerstand gesucht. Mit Sahra Wagenknecht, Mia Neuhaus, Alex Demirović und Raul Zelik.

    http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

  20. Der Deutsche Kleinkunstpreis 2015 permalink
    1. März 2015 21:58

    Quelle: 3Sat –
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=49712

  21. Sigmar Gabriel: ein Genosse der Bosse permalink
    2. März 2015 09:45

    Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
    Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), werden große Teile der Infrastruktur in Deutschland privatisiert. Um diese öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchzusetzen, hat Gabriel im Sommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt. Der taz liegt nun der Entwurf des Abschlussberichts der Gabriel-Kommission in Auszügen vor.
    Weil die Werbedarstellung von ÖPP als effizientes und kostengünstiges Modell nicht mehr überzeugend wirkt – alle Rechnungshöfe kritisieren das Instrument als für die Steuerzahler extrem nachteilig –, möchte Gabriel das Vorhaben verschleiern. Gegenüber der taz weigerte sich sein Ministerium im Dezember, Fragen zu beantworten, warum er ÖPP fördern will. Bei diesen Modellen profitierten bislang fast nur die beteiligten Konzerne.
    Der Entwurf belegt nun, dass Gabriel die Schaffung einer „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ anschieben will. Diese soll „sämtliche Kompetenzen im Bereich der Straßeninfrastruktur in einer Hand bündeln und verfügt über Schnittstellen zu Staat und Bauwirtschaft sowie privaten Anlegern“. Es gehe dabei um eine „konsequente Umsetzung einer Nutzerfinanzierung“ durch Mautgebühren – die Autofahrer sollen für die Autobahnen zahlen. Der Vorteil liege für die Investoren in „lang laufenden Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger“.
    Gabriel möchte den Versicherungskonzernen, die in seiner Kommission prominent vertreten sind, in Zeiten niedriger Zinsen Anlagemöglichkeit verschaffen. Die hocken auf rund 1,4 Billionen Euro. Deswegen ist Gabriel bereit, die Infrastruktur in Form von Anlageprodukten zu veräußern. Über dieses Modell will er den bestehenden Investitionsstau verringern. Der wird im Bericht auf 7,3 Milliarden Euro geschätzt. Allein der Bedarf für die Bundesfernstraßen wird auf jährlich 1,3 Milliarden Euro beziffert.

    Quelle: taz – http://taz.de/Strassenbau-in-Deutschland/!155535/

    Anmerkung CR/NDS: Auch das hat Herr Gabriel offenbar von Gerhard Schröder gelernt: Die Nähe zu Versicherungskonzernen.
    Die NachDenkSeiten haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu den PPP-Projekten geäußert; hier lediglich drei Beispiele:

    Irrweg PPP – eine Kampagne von attac – http://www.nachdenkseiten.de/?p=6144
    PPP und andere Grausamkeinten: Schauen Sie Ihren Kommunalpolitikern/innen auf die Finger! – http://www.nachdenkseiten.de/?p=3460
    Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP – http://www.nachdenkseiten.de/?p=2630

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