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Erklärung der Anarchistischen Föderation (Britain) zu Rojava

18. Februar 2015

DAF_in_Kobane-089f8Das folgende Statement bezieht sich auf die Situation der Devrimci Anarşist Faaliyet (DAF), (Revolutionären Anarchistischen Aktion), die an der türkisch-syrischen Grenze am Widerstand gegen den IS beteiligt ist. Falls dieser Kampf verloren ginge, würde die Repression und Tyrannei, der die Arbeiter*innen in den Städten und auf dem Land jetzt schon ausgesetzt sind, weitaus größer werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf müssen bei anarchistischen Erwiderungen in diesem Kampf an vorderster Stelle stehen. Die Anarchist*innen am Boden kämpfen in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt, da die staatlichen Kräfte Syriens, der Türkei, dem Irak, dem Iran und den USA auch behaupten den IS zu bekämpfen. Wir bieten weiterhin unsere praktische Solidarität durch die Internationale der Anarchistischen Föderation (IFA/IAF). Wir bieten außerdem unsere eigene Bewertung der Situation.

Von: Anarchist Federation (Britain); Übersetzung: BS

Die Anarchistische Föderation ist sich der Unterstützung der „Rojava-Revolution“, vieler Anarchist*innen, inklusive derer, die sich als Anarcho-Kommunist*innen, Anarcho-Syndikalist*innen und Klassenkampf-Anarchist*innen bezeichnen, nur zu bewusst. Das beinhaltet die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) als eine Partei zu loben, die sich irgendwie von einer autoritären nationalistischen Partei in einen fast anarchistischen Katalysator der sozialen Revolution in der Region verwandelt hat, sowie die Situation in Rojava mit der revolutionären Situation in Spanien 1936 zu vergleichen (David Graeber und auch Derek Wall vom linken Flügel der Grünen GB).

Diejenigen, die an ihren Prinzipien festhalten und einen klaren Kopf behalten wollen, müssen sich die Fakten anschauen. Die PKK übernahm bei der Gründung eine links-nationalistische Haltung. Diese Ausrichtung nach links war sehr stalinistisch geprägt. Im Jahr 1984 startete dann ein bewaff neter Kampf gegen den türkischen Staat. Mit der Gefangennahme ihres Führers, Abdullah Ocalan, durch den türkischen Staat, begann eine neue Entwicklungsphase der PKK. Wie auch andere Führungspersonen von Parteien gleicher Art, wurde und wird Ocalan als charismatische Figur gesehen, der die Führungsriege und die Basis gehorchen. Ocalan wird als „die Sonne“ beschrieben, um die sich die verschiedenen politischen und militärischen Organisationen drehen. An dieser Situation hat sich mit seiner anscheinenden Übernahme von Bookchins Konföderalismus nichts geändert. Ocalan hat sich bewusst an Stalin orientiert, bin hin zu seinem Personenkult. Mit dem Kollaps der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten fi ngen Ocalan und die PKK an einzulenken und ihre Positionen zu verändern, da es ihnen nicht mehr möglich war auf einen diskreditierten Staatskapitalismus zu schauen.

Als die militärischen Einheiten der PKK über die Grenze nach Syrien berufen wurden, kamen Probleme mit der kurdischen Landbevölkerung auf. Viele hielten den muslimischen Glauben für unvereinbar mit der linken Ausrichtung der PKK. Dies verleitete Ocalan dazu, über Kurdistan als die „Wiege des internationalen Islam“ zu sprechen. Zur gleichen Zeit ging die PKK eine stillschweigende Allianz mit dem syrischen Assad-Regime ein, einem Gegner des türkischen Staates. Ocalan beging danach noch einen Kurswechsel und sprach davon der mächtigsten Alliierte der Türkei zu werden und dass der Krieg im Namen von Grenzen und Klassen zu einem Ende gekommen sei. Als dies es verfehlt hat diejenigen zu beeindrucken, die ihn gefangen genommen haben, änderte Ocalan wieder seinen Kurs und empfahl Bookchin zu lesen und dessen Ideen umzusetzen. Dies löste eine intensive Werbekampagne der PKK bei westlichen Linken und Anarchist*innen aus, bei der um Unterstützung und Verbündete geworben wurde.

Neben dem merkwürdigen Umstand, dass sich die PKK nach Dekaden des stalinistischen Nationalismus angeblich über Nacht in eine Art Organisation verwandelt hat, die sich für Bookchins libertäre Gemeindeverwaltung einsetzt, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies nicht von der Wurzel der PKK kam, sondern von Ocalan über die PKK-Kommandostruktur nach unten gereicht wurde. Tatsächlich sollte sich daran erinnert werden, dass während Ocalan und die PKK sich als wiedergeborene Libertäre darstellen und sich gegenüber dem Westen als Verfechter der direkten Demokratie und des Säkularismus geben, zur gleichen Zeit die Austragung von Demokratischen Islam Kongressen befürwortet wird um die Islamisten einzubinden und die PKK religiös zu legitimieren. Dies geht ausdrücklich auf Ocalan zurück. In einem Brief an den Demokratischen Islam Kongress, gerichtet an seine „Brüder im Glauben“, schreibt er, dass „wir nicht mit westlichen Konzepten wie Kommunismus und Atheismus definiert werden können“. Weiterhin spricht er positiv über die Islamisierung Kurdistans. So viel zu Säkularismus.

Von einem Strukturwandel in der PKK, von einer extrem zentralisierten Struktur mit Ocalan an der Spitze der Pyramide hin zu einer libertären föderalistischen Organisation, die von den Mitgliedern kontrolliert wird, gibt es keine Belege, dass dies wirklich passiert ist. Der „demokratische Konföderalismus“ der PKK wird von Ocalan beschrieben als „ein System, das die religiösen, ethnischen und Klassenunterschiede in der Gesellschaft mit einbezieht“. Mit anderen Worten, das Klassenverhältnis wird in keiner Weise in Frage gestellt. Die Koma Civakên Kurdistan (KCK) (Union der Gemeinschaft en Kurdistans), eine von der PKK gegründete Organisation mit dem Aufgabe das demokratische Konföderationsprogramm zu implementieren, verteidigt Privateigentum in ihrer Satzung (das Schlüsseldokument in dem zuvor genannten Programm) in Artikel 8 „Private, politische Rechte und Freiheiten. Abschnitt C, Artikel 10, „Grundlegende Pflichten“ definiert die gesetzliche Basis eines verpflichtenden Militärdienstes: „ Im Falle eines legitimen Verteidigungskrieges, als Erfordernis von Patriotismus, gibt es die Pflicht sich aktiv an der Verteidigung der Heimat und der Grundrechte und -pflichten zu beteiligen.

Zafer Onar, ein libertärer Kommunist in der Region merkt an: „Während der Vertrag klar macht, dass politische Machtergreifung nicht beabsichtigt ist, müssen wir auch begreifen, dass die Zerstörung des Staatsapparats auch nicht beabsichtigt ist. Was bedeutet, dass das Ziel Autonomie innerhalb der existierenden Nationalstaaten ist. Wenn man sich den Vertrag in seiner Gesamtheit anschaut, geht die Zielsetzung nicht über ein bourgeoises demokratisches System, hier genannt demokratischer Konföderalismus, hinaus.

Anarchist*innen sollten sich an Gaddafis Grünes Buch erinnern, welches eine viel radikalere Sprache verwendet hat: „Alles was die Massen nun tun müssen ist für ein Ende aller Formen von Diktaturen, die es in auf der Welt gibt, zu kämpfen. Alle, die sich fälschlicherweise Demokratien nennen – von Parlamenten hin zu Sekten, Stämmen, Klassen und den Ein- Zwei- und Mehrparteisystemen…. Keine Demokratie ohne Volkskongresse und Räte überall. … Demokratie ist die Steuerung der Menschen durch die Menschen.“ Aber hat irgendjemand wirklich geglaubt, dass dies unter dem repressiven Regime Gaddafis wirklich umgesetzt wird?

Im Zuge des Aufstand gegen das Assad-Regime hat dieses die Kampfhandlungen gegen den syrischen Ableger der PKK, die PYD (Partei der Demokratischen Union), eingestellt, um sich auf die anderen Kämpfe, z.B. gegen die Freie Syrische Armee, zu konzentrieren. Wie ernst sollten wir die Behauptungen über die Rojava Revolution in dem kurdischen Teil von Syrien nehmen?

Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die PYD eine Parlamentsstruktur aufgebaut hat, als Selbstverwaltung, welche sie mit verbündeten Parteien kontrolliert. Im Juli wurde dort ein Wehrdienstgesetz beschlossen, welches alle Familien in der Region zwingt ein Mitglied zwischen 18-30 Jahren zu den Verteidigungstruppen der PYD zu schicken; für ein halbes Jahr, abzuleisten im Ganzen oder in Teilen innerhalb einen Jahres. Eine Nicht-Beachtung des Gesetzes führt zu einer Bestrafung, die ebenfalls festgelegt wurde. Dieses Gesetz wurde beschlossen ohne andere politische Einheiten in Rojava hinzuzuziehen und will ausdrücklich Kurden in bewaffneten Gruppen, die komplett unter der Kontrolle der PYD stehen, organisieren. Zu gleichen Zeit behandelt die PYD andere kurdische politische Formationen mit einem autoritären, totalitären Gehabe, der seinen Rückhalt aus den bewaffneten Einheiten bezieht. Sie marginalisiert sie und verwehrt ihnen die Mitsprache bei Entscheidungen.

Die so genannten kantonalen Versammlungen und Basisorganisationen stehen selbst unter der Kontrolle der PYD und die Selbstverwaltung kann den Beschlüssen dieser Gremien entweder zustimmen oder sie ablehnen. Es gibt keine wirkliche direkte Demokratie, Arbeiter*innen und Bäuer*innen haben keine Kontrolle über diese Organisationen. Außerdem haben sich keine wirklichen Arbeiterund Bauernmilizen entwickelt. Alle bewaffneten Gruppen stehen unter der Kontrolle der PYD. Darüber hinaus gibt es keine Sozialisierung und Kollektivierung von Land und Arbeitsplätzen, wie es beispielsweise in Spanien 1936 geschehen ist. Die Marketingkampagne der PKK/ PYD hat die Situation in Rojava als eine fortschrittliche Revolution dargestellt, aber die Arbeiterklasse und die Bäuer*innen haben keine autonome Organisation. Zwar gibt es in den Räten / Gemeinden / Komitees eine Frauenquote von 40% , aber man kann aus der Außenperspektive heraus erkennen, dass sich die lokalen Strukturen nicht viel von den Gemeinderäten im Westen unterscheiden, indem sie, in Absprache mit dem Zentralstaat und Parlament, lokal den Staat repräsentieren, was diese gleichzeitig stützt. Es gibt tatsächlich einige, welche die „ Rojava Revolution“ mit Spanien 1936 vergleichen, aber vielleicht wäre es besser sie mit den Bolschewiki 1917 zu vergleichen, die von viele Anarchist*innen, sowohl international als auch innerhalb Russlands zunächst irrtümlich als eine wahrhaft revolutionäre Kraft unterstützt wurden.

Bei den bewaffneten Frauengruppen gibt es, innerhalb der Gruppen, Anzeichen für feministische Einflüsse, aber es ist zu berücksichtigen, dass sie getrennt von männlichen Einheiten agieren und es keine gemischten Einheiten gibt. Gaddafi und Saddam hatten beide Frauenbrigaden, aber das bedeutete nicht, dass es eine Befreiung der Frau in Libyen oder dem Irak gab. Ebenso gibt es Frauenbrigaden im Iran ohne Anzeichen einer Emanzipation von Frauen. Übrigens hat ISIS auch reine Frauenkampftruppen, genannt al- Khansaa und Umm al-Rayan.

Wie Zafer Onat bemerkt: „Zunächst einmal muss uns klar werden, dass der Prozess in Rojava progressive Aspekte hat, wie einem wichtigen Schritt in Richtung Frauenbefreiung, dass versucht wird eine säkulare, soziale Gerechtigkeit befürwortende, pluralistische demokratische Struktur aufzubauen und dass andere ethnische und religiöse Gruppen Teil der Verwaltung sind. Die Tatsache jedoch, dass die neu entstehende Struktur nicht auf die Beseitigung des Privateigentums oder Klassen ausgerichtet ist und dass das Stammessystem erhalten bleibt und die Stammesführer Teil der Verwaltung sind zeigt, dass das Ziel nicht die Beseitigung der feudalen oder kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist sondern mit ihren eigenen Worten gesagt: ‚die Errichtung einer demokratischen Nation‘.“

Wie der syrisch-kurdische Anarchist Shiar Neyo kommentiert: „Aus der Sicht der PYD war dies eine einmalige Gelegenheit, ihre Autorität und ihren Einflussbereich in den kurdischen Gebieten Syriens zu vergrößern. Dieser politische Pragmatismus und Machthunger sind zwei wichtige Faktoren um den Umgang der Partei mit dem Regime, der Revolution, der FSA und sogar den Kurd*innen an sich zu verstehen. Sie helfen auch bei der Erklärung vieler Phänomene, die einige Kommentator*innen und Analyst*innen zu verwirren scheinen, wie der Unterdrückung von unabhängigen Aktivist*innen und Kritiker*innen der Parteipolitik durch PYD-Kräfte in gleichem Maße wie es das Baath-Regime tat. Als Beispiele kann man in diesem Zusammenhang das Amuda-Massaker im Juli 2013 aufführen, bei welchem die Volksverteidigungseinheiten (YPG) das Feuer auf unbewaffnete Demonstrant*innen eröffneten, oder die Schließung des neuen unabhängigen Radiosenders Arta im Februar 2014 unter dem Vorwand, dass er ‚‘nicht lizenziert‘‘ sei. Die PYD-Truppen haben auch Mitglieder anderer kurdischen Parteien angegriffen und nahmen einige von ihnen mit fadenscheinigen Argumenten fest; sie haben die Verteilung von Essen und finanziellen Ressourcen in den kurdischen Gebieten kontrolliert und diese ungerecht auf Grundlage von Parteizugehörigkeit verteilt, usw. Solche Praktiken erinnern die Menschen zu Recht an die unterdrückerischen Praktiken des Assad-Regimes.“ Was wir sagen mag zur Zeit nicht populär sein, aber wir haben das Gefühl, dass unsere Analyse sich mit weiteren Offenlegungen von Geschehnissen erhärtet.

Unsere Vorschläge:

1. Eine vollständige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Hilfe für diese Flüchtlinge. Eine Lenkung der Aufmerksamkeit auf die Bedingungen in den Flüchtlingslagern und der syrischen Flüchtlinge in den türkischen Städten, die dort zum Betteln oder zu kleinen kriminellen Aktivitäten gezwungen sind, um zu überleben.

2. Humanitäre Hilfe für Rojava von der IFA, die direkten Kontakt mit der DAF hat.

3. Förderung und Unterstützung jeder unabhängigen Aktion der Arbeiter*innen und Bäuer*innen in der Region Rojava. Seid gegen jedwede nationalistische Agitation und für die Einheit der kurdischen, arabischen, muslimischen, christlichen und jesidischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen. Solche unabhängigen Initiativen müssen sich von der Kontrolle der PKK / PYD befreien und ebenso von der Hilfe westlicher Verbündeter und von ihren Kund*innen, wie der Freien Syrischen Armee, Barzanis Demokratischen Partei Kurdistans und dem türkischen Staat.

Die Anarchistische Föderation (AFED Britain),1. Dezember 2014.

http://www.afed.org.uk

Quelle: Eingesandt

One Comment leave one →
  1. Praxis kann so einfach sein, ohne Gelaber. permalink
    18. Februar 2015 17:36

    Praktische, auf ein bestimmtes Ereignis beschränkte Solidarität kann also zu einem europaweiten Grübeln und Labern führen?
    Angesichts größerer probleme in der Welt kann ich mir nun erklären, warum niemand den Anarchismus ernst nimmt, bei den „Anarchisten“.

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