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Schwarz-Roter Ticker (201) [5 Meldungen]

16. Februar 2015

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Ärzte: Krankmeldung sollte leichter werden

Magdeburg. Mediziner der Universität Magdeburg haben vorgeschlagen, die Regeln für Krankschreibungen zu lockern. Beschäftigte sollten sich für die Dauer von bis zu einer Woche selbst krankmelden können, sagte Wolfram Herrmann, Leiter des Forscherteams, der Welt am Sonntag. Eine Studie habe ergeben, dass viele Arztbesuche nur erfolgten, um die Bescheinigung zur Krankschreibung zu erhalten. Falle ein Teil davon weg, würden die Hausärzte entlastet und könnten sich besser um die Behandlung von Patienten mit langwierigen Erkrankungen kümmern. (dpa/jW)

GDL stellt der Bahn Ultimatum

Der Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn steht vor einer neuen Eskalation. Die GDL stellte dem Konzern ein Ultimatum bis zum Mittwoch und sprach von möglichen weiteren Ausständen. »Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein«, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deren Bericht zufolge sandte die GDL der Bahn nun ein sogenanntes Verhandlungsprotokoll mit neun Punkten. Sie wolle nur auf dessen Grundlage weitere Gespräche führen. Die Bahn habe dafür kein Verständnis, erklärte eine Sprecherin des Konzerns. »Wir haben Kernforderungen der GDL wie zum Flächentarifvertrag erfüllt«, sagte sie. Auch Flugpassagiere müssen mit neuen Ausfällen rechnen – der Konflikt beim Lufthansa-Konzern ist nach dem jüngsten Pilotenstreik bei der Tochter Germanwings ebenso ungelöst. (dpa/jW)

Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg

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Athen legt Airportverkauf auf Eis

Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport rechnet trotz des geplanten Privatisierungsstopps der Regierung in Athen weiter mit der Übernahme griechischer Regionalflughäfen. »Wir gehen nach wie vor davon aus, dass alles wie geplant stattfindet«, hieß es am Sonntag aus der Fraport-Pressestelle in Frankfurt am Main. Solange das Unternehmen von seinem Ansprechpartner, dem griechischen Privatisierungsfonds, nichts anderes höre, werde man sich an Spekulationen nicht beteiligen: »Wir sind ganz ruhig. Alles läuft wie geplant weiter.« Die neue griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras lehnt weitere Veräußerungen von öffentlichem Eigentum in dem hoch verschuldeten Land ab. Noch nicht abgeschlossene Privatisierungen sollen zudem noch einmal geprüft werden. Darunter könnte allen Anzeichen nach auch die von 14 Regionalflughäfen sein. Der zuständige Staatsminister Alekos Flambouraris sagte am Samstag im griechischen Rundfunk, einen »Ausverkauf« des Vermögens des Landes werde es nicht geben. Die Übernahme der Airports sei noch nicht besiegelt. »Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert, und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen«, so Flambouraris. Es müsse zuvor sichergestellt werden, dass das Vorhaben »am besten dem allgemeinen Interesse dient«.(jW)

IS ermordet 21 Arbeiter

Der Islamische Staat veröffentlichte am Sonntag im Internet ein Video, das die Tötung mehrerer Geiseln an der Küste in der libyschen Hauptstadt Tripolis zeigt. Der fünfminütige Film trägt den Titel „Eine in Blut geschriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes“. Die koptisch-orthodoxe Kirche bestätigte die Ermordung der 21 Christen. Demnach waren die Kopten als Gastarbeiter in Libyen und „gerade auf dem Heimweg nach Ägypten, als ihr Bus von den Terroristen aufgehalten wurde“, bestätigte der Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian, der „Bild“-Zeitung. Die Terroristen hätten die Ausweise der Gastarbeiter verlangt und die Kopten zum Aussteigen gezwungen. In dem Video ist die Enthauptung von mindestens zehn Geiseln zu sehen. Das ägyptische Staatsfernsehen sendete Ausschnitte aus dem Video. (FAZ)

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  1. KenFM im Gespräch mit: Sally Perel (Hitlerjunge Salomon) permalink
    16. Februar 2015 11:04


    Sally Perel wurde 1925 in Peine als Sohn orthodoxer Juden geboren. Die Geschichte seines Überlebens erschien in Buchform und wurde zum Bestseller, der auch verfilmt wurde: „Hitlerjunge Salomon“. Schon der Titel ist ein Paradoxon. Der Jüdische Name Salomon und die Hitlerjugend schließen sich aus. Sie eine geradezu tödliche Kombination.

    Salomon Perel überlebte die Shoah, da er seine Identität leugnete und als volksdeutscher „Jupp“ in den Reihen des Feindes bis zum Kriegsende unentdeckt blieb. Auf der Flucht vor den Nazis geriet er zunächst in die Fänge der Wehrmacht, die sich auf dem Weg nach Moskau befand. Sie nahmen den jungen „Jupp“ als Maskottchen der 12. Panzerdivision auf. Sein Vorgesetzter schloss ihn derart ins Herz, dass er dem jüdischen Waisen anbot, ihn zu adoptieren. So nahm die Absurdität ihren Lauf und Perel wurde nach Braunschweig auf eine NS-Eliteschule geschickt. Bis zum Kriegsende schlüpfte Salomon Perel in die Identität eines überzeugten Hitlerjungen. Diese Gehirnwäsche blieb nicht ohne Folgen. Bis kurz vor dem erhofften Endsieg hatte eine Metamorphose des gebürtigen Juden stattgefunden. Er war jetzt selbst vom Nationalsozialismus überzeugt und am Boden zerstört, als Deutschland den Krieg verloren hatte.

    Perel ist heute Teil der israelischen Friedensbewegung und hält in seiner Eigenschaft als Mahner immer wieder Vorträge vor Jugendlichen, um vor allem auf die Mechanik der Gehirnwäsche aufmerksam zu machen. Gehirnwäsche funktioniert bis heute und ist die Basis für Hass und die Vermittlung von Feindbildern.

    KenFM traf den 89-jährigen Sally Perel in Essen. Wir erlebten einen vor Lebensenergie sprühenden Mann, der als Zeitzeuge wohl einmalig sein dürfte. Perel kennt beide Seiten. Er war Opfer, und überlebte in den Reihen der Täter. Das Gespräch endete mit einem Shalom Alaykum.

    ———
    PS: Mich interessiert diese Geschichte, nachdenkenswert.

  2. Libyan Chaos and the Islamic State (1/2) permalink
    18. Februar 2015 09:06

    Vijay Prashad says the NATO bombing of 2011 destroyed the Libyan state and created the conditions for the ongoing struggle between armed groups – February 17, 2015

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13227

    https://www.facebook.com/therealnews

    https://twitter.com/therealnews

    http://en.wikipedia.org/wiki/The_Real_News

    http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Jay

  3. Libyen: Weitere Entführungen von ägyptischen Arbeitern permalink
    18. Februar 2015 09:24

    Thomas Pany 17.02.2015
    Nach den ägyptischen Luftangriffen auf Ziele in Libyen stellt sich die Frage nach dem Nutzen der militärischen Intervention
    In Libyen sind weitere ägyptische Gastarbeiter entführt worden, meldet die Zeitung Libya Herald: Mindestens 35 Personen, mehrheitlich Landwirtschaftsarbeiter, sollen demnach von Bewaffneten an mehreren Orten in Gebieten verschleppt worden sein, die von al-Ansar-al-Sharia und IS-Milizen kontrolliert werden. Angeblich wurden die Arbeiter nach den gestrigen Luftangriffen ägyptischer Kampfflieger auf Ziele in Libyen entführt.
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44162/1.html

  4. Blockupy-Newsletter Februar 2015 – Our time to act has come! permalink
    18. Februar 2015 12:50

    https://blockupy.org/

    Am 18. März werden in Frankfurt Tausende empörter Menschen aus ganz Europa gegen die katastrophale Verarmungspolitik der Bundesregierung und der Troika protestieren. Mit der Blockade der Eröffnungsfeier des pompösen EZB-Neubaus, mit einer Kundgebung und der bunten Demo für alle zeigen wir gleichzeitig Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Dort ist etwas Unerhörtes passiert: Die Bevölkerung hat nicht länger akzeptiert, dass die Erpressung durch EU-Krisenpolitik und EZB alternativlos sei. Das macht europaweit Hoffnung, so gingen in Spanien sofort Hunderttausende auf die Straße.

    In ganz Europa sind jetzt Menschen solidarisch mit den Bewegungen in Griechenland, protestieren gegen die Zwänge einer Sparpolitik, die nach unten durchgereicht werden – mit drastischen Folgen in den Ländern der „Rettungsschirme“, mit zunehmender Not aber auch hier, durch Hartz IV und Zeitarbeit, explodierende Mieten und die Verarmung der Kommunen. Auf diesem Boden entsteht auch Verunsicherung, dumpfer Nationalismus und Rassismus. Dagegen kommen wir am 18. März nach Frankfurt. Unsere Solidarität gehört den Menschen und emanzipatorischen Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt. Dazu gibt es einen neuen, aktualisierten Aufruf, der gerade auch die jetzige Dynamik in Europa aufgreift: http://blockupy.org.

    Ein erster Effekt auch der europaweiten Blockupy-Mobilisierung: Die EZB hat ihre Gästeliste drastisch zusammengestrichen. In Zeiten großer Bewegung und Proteste versucht sie abzutauchen. Wir lassen uns davon nicht täuschen. Gerade jetzt geht es um Solidarität und entschiedenen Protest gegen die Katastrophen der Krisenpolitik. Deshalb laden wir ein und rufen Euch auf: Kommt am 18.03. zu Blockupy nach Frankfurt – Our time to act has come!

    Ich bin dabei! – Jetzt mobilisieren, Gruppen bilden, Trainings organisieren!
    Last call – Aktiventreffen am 22.02.
    Stay tuned – Aktuelles von Blockupy und Infos am 17./18.03.
    Was sonst noch? – Anreise und Übernachtung planen
    Our time to act – Ablauf am 18.03., Blockade, Kundgebung, Demo
    Übersetzer_innen und Spender_innen gesucht!

    Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an Eure Verteiler, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst noch einfallen.

    Quelle: https://blockupy.org/5113/blockupy-newsletter-februar-2015-our-time-to-act-has-come/

  5. Wave of arrests in Ireland as state tries to break water charges movement permalink
    18. Februar 2015 13:03

    A prolonged revolt is happening in Ireland against the introduction of yet another austerity tax, this time as a charge on water. Across the country housing estates have seen conflict between residents, Garda and private security over the installation of water meters. Marches of tens of thousands have taken place. This week seizing on a minor incident 3 months ago when water charge campaigners sat in front of the Tanaistes (Deputy Prime Minister) car for two hours the Irish police (Garda) have mounted dawn raids against the houses of 21 water charge campaigners. The piece that follows is the Workers Solidarity Movement reportage of these raids as they happened over last week.

    http://www.anarkismo.net/article/27889

    http://www.wsm.ie/

  6. 18. Februar 2015 13:42

    Rudolf Rocker – Seid aktive Nichtwähler! (1924)

    Nun soll das Volk abermals „sein Schicksal entscheiden“. So sagt man euch wenigstens. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, so wird die politische Wetterfahne der deutschen Republik, die sich bei den vergangenen Reichstagswahlen bedenklich nach rechts gedreht hqtte, nun wieder einige Zoll breit nach links schwirren. Die Helden aus dem nationalistischen Lager, die rassenreinen, siebenmal gesiebten teutschen Männer, die jeden Juden aus Prinzip hassen, haben den Beweis geliefert, dass sie den hoffnungsvollen Sprösslingen in der Berliner Grenadierstrasse im Schachern über sind. Im Orient behauptet man, dass ein Grieche es mit sieben Juden aufnimmt, ein Armenier aber mit sieben Griechen. Unsere Orientalen wissen nichts von deutschnationaler Politik, sie würden sonst begriffen haben, dass ein echter teutscher Mann, der keinen Franzmann leiden mag, es im Schachern getrost mit sieben Armeniern aufnehmen kann. Und schließlich schachern Juden, Griechen und Armenier um materielle Güter.

    Unsere Söhne Teuts aber haben mit Prinzipien geschachert wie mit alten Hemden, und die Lockungen des Ministersessels wirkten stärker als der Donner Wotans.

    Ein solches Schauspiel wie die letzte Regierungskrise der glorreichen deutschen Republik, das hat die Welt noch nicht gesehen. Eine erbärmlichere, würdelosere Komödie ist nie über die Bretter gegangen. In dieser Beziehung kann man ruhig singen: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“ So etwas an schäbiger Gemeinheit und Gesinnungslumperei läßt sich schlechterdings nicht überbieten. Man steht geknickt vor der „Größe“ dieser deutschen Mannen und weiß nicht, was man mehr bewundern soll: die ungeheuerliche Charakterlosigkeit dieser Heiden aus Senf oder die unglaubliche Naivität ihrer Wähler, von denen so mancher, der früher auf links gesetzt und eine Niete gezogen hatte, es deshalb einmal mit rechts probieren wollte, um die nationale Ehre zu retten und dem „zweiten Versailles“ zu entgehen.

    Aber der Verrat der Rechten an ihren Wählern war diesmal so offenkundig, so daß ganze Scharen Vertrauensseliger ihnen abspenstig wurden, die sich bei den kommenden Wahlen wohl nach links orientieren dürften. Deshalb ist auch die Stimmung im nationalistischem Lager sehr mau, obgleich man auch jetzt noch den Mund sehr voll nimmt.

    Eine Masse Wähler aber dürfte nach all den Erfahrungen der letzten Jahre die Lust verloren haben, überhaupt am politischen Parteigetriebe teilzunehmen und wird zu Hause bleiben, anstatt vor der Wahlurne anzutreten. So haben bei den letzten Wahlen in Hamburg bloß 60 Prozent der Wähler gestimmt, die übrigen 10 Prozent haben sich aus dem einen oder dem anderen Grunde der Stimme enthalten.

    Eine solche Abkehr der Wählermassen vom Gaukelspiel des Parlamentarismus wäre an und für sich als Zeichen politischer Gesundung nur zu begrüßen, wenn es gleichzeitig von Anreichen begleitet wäre, aus denen man eine neue geistige Einstellung der Massen und auf eine Entwicklung ihrer sozialistischen und revolutionären Initiative schließen könnte.

    Leider aber ist das noch nicht der Fall. Bei der größen Mehrheit ist die Wahlmüdigkeit lediglich als ein Zeichen von Hoffnungslosigkeit und Indifferenz, hinter dem kein neuer Gedanke seine Kreise zieht, keine gewonnene Erkenntnis schlummert. Man hat es eben mit allen versucht, und alle haben versagt. Welchen Zweck hat es also, weiter zu hoffen? Mit einer solchen Einstellung ist uns, die wir prinzipielle Gegner der parlamentarischen Betätigung sind, nicht gedient. Im Gegenteil, wir sind sogar der Meinung, daß ein Mensch, der nicht wählt, ohne einen gewissen Zweck dabei zu verfolgen, lediglich weil er geistig zu abgestumpft und trage ist, seine Stimme abzugeben, in seiner geistigen Einstellung noch tief unter dem Wähler steht. Der Mann, der zur Wahlurne geht, weil er von dem ehrlichen Glauben geleitet wird, daß der Stimmzettel ein Mittel ist, bessere gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, beweist immerhin, daß er soziales Empfinden besitzt und gewillt ist, in den Lauf der Dinge einzugreifen.

    Ein Mensch aber, dem alles gleichgültig ist, dem die persönliche Bequemlichkeit über alles geht und dem das Wohl und Wehe seiner Mitmenschen böhmische Dörfer sind, ist einfach ein Parasit, der zwar von den Errungenschaften der Vergangenheit mitzehrt, selbst aber viel zu träge ist, neue Errungenschaften zu erkämpfen oder die vorhandenen zu verteidigen.

    Der Wähler — und wir haben hier stets den Wähler aus den werktätigen Klassen im Auge — mag sich in der Wahl seines Mittels täuschen und den Hebel an der falschen Stelle ansetzen, aber er zeigt wenigstens ein gewisses Interesse für die öffentlichen Angelegenheiten, welches dem ganz Indifferenten abgeht.

    Die platonische Unterlassung des rein technischen Wahlaktes hat keine Bedeutung, wenn sie nicht das Ergebnis einer gewissen Erkenntnis, einer bestimmten herangereiften Überzeugung ist. Der Antiparlamentarismus kann sich nicht begnügen mit dem rein negativen Akt der Stimmenthaltung. Er muß auch in derselben Zeit bestrebt sein, neue schöpferische Kräfte in den Massen auszulösen, die seine Methode rechtfertigen und ihm eine positive Grundlage geben.

    Wenn wir den Parlamentarismus als Kampfmittel ablehnen und ihm für die Verwirklichung des Sozialismus keinerlei Bedeutung beimessen, so geschieht dies nicht, weil wir in dieser Beziehung irgendeiner Laune folgen oder aus Dogmatismus, wie man vielfach behauptet hat, sondern auf Grund einer jahrzehntelangen Erfahrung, welche uns die parlamentarische Aktion der sozialistischen Arbeiterparteien in den verschiedenen Ländern gegeben hat.

    Für die bürgerlichen Parteien ist der Parlamentarismus ein bequemes Mittel, schwebende Differenzen zwischen den verschiedenen Schichten der besitzenden Klasse auszugleichen und zu schlichten, ohne daß sie deshalb zu schwererem Geschütz Ihre Zuflucht nehmen müßten. Sämtliche bürgerlichen Parteien stehen nämlich auf einer gemeinsamen Grundlage, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, wenn sie sich auch in den Formen ihrer wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen unterscheiden. Alle erblicken in dem Eigentumsmonopol die unantastbare Grundlage jeder Wirtschaft und in dem staatlichen Mechanismus das Fundament jeder gesellschaftlichen Existenz. Aus diesem Grunde können sie miteinander parlamentieren. Denn wo eine gemeinschaftliche Grundlage vorhanden ist, ist ein gegenseitiges Parlamentären nicht bloß möglich, sondern auch in vielen Fällen äußerst nützlich. Solange es sich lediglich um einen Streit um Formen handelt, ist stets ein Ausgleich möglich, besonders wenn hinter den verschiedenen Parteikräften große wirtschaftliche Kräfte stehen, um der Politik im Parlament den richtigen Nachdruck zu geben.

    Welchen Wert aber hat der Parlamentarismus für die Arbeiter, die in ihren Befreiungsbestrebungen naturgemäß von ganz anderen Voraussetzungen ausgehen müssen als das Bürgertum?

    Für die Arbeiter sind dieselben Institutionen, welche für die bürgerlichen Parteien die Eckpfeiler der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung bedeuten, die Ursache ihrer fortgesetzten Versklavung. Für sie handelt es sich nicht lediglich um formelle .Verschiedenheiten, sondern um grundlegende Änderungen des gesellschaftlicher Organismus, wenn sie sich vom Joche der Lohnsklaverei und des staatlichen Zwangsapparates befreien wollen. Ihr Ziel zeigt ihnen ganz von selbst andere Wege, die sie gehen müssen, um ihre wirtschaftliche, politische und soziale Freiheit zu erlangen. Der Parlamentarismus ist für sie nur ein Trugmittel, das viel verspricht und zu nichts nutze ist.

    Wir behaupten nicht, daß die politischen Formen der staatlich organisierten Gesellschaft für die Arbeiter keine Bedeutung haben. So lange wir gezwungen sind, in der heutigen Gesellschaft leben zu müssen, so lange haben ihre Formen auch für uns eine Bedeutung, der wir uns nicht entziehen können. Wir wissen auch, daß uns zur Propagierung unserer Ideen und zur Ausführung unserer Bestrebungen die denkbar größten politischen Rechte und Freiheiten nötig sind, die in jahrzehntelangen Kämpfen dem Despotismus durch revolutionäre Mittel entrissen worden sind und immer noch entrissen werden müssen. Wir sind die allerletzten, welche diese Rechte kampflos und gleichgültig preisgeben wollen! Für uns sind diese Freiheiten keine „bürgerlichen Vorurteile“, wie der Diktator Rußlands einst mit einer höhnenden Geste behauptet hat, sondern die Ergebnisse zahlloser Kämpfe der Massen, die mit ungezählten Opfern verbunden waren, und die nur von Menschen mit total reaktionärer Einstellung verkannt werden dürften.

    Wir sind der Meinung, daß diese Rechte ebensowenig in den Parlamenten wirksam verteidigt werden können, wie sie durch die Parlamente errungen wurden. Ihre Sicherheit ist abhängig von dem revolutionären Wollen der Arbeiter, und ganz besonders von der Stärke und Wirksamkeit ihrer wirtschaftlichen Kampf Organisationen, in denen sich die Initiative der einzelnen in revolutionäre Aktion umsetzt.

    Wie alle wirtschaftlichen Errungenschaften und Verbesserungen, welche die Arbeiter sich im Laufe, der Jahrzehnte erstritten haben, nicht den Parlamenten, sondern ihren gewerkschaftlichen Organisationen und den alltäglichen Kämpfen zwischen Kapital und Arbeit zu danken sind, so können sie ihren erworbenen Rechten und Freiheiten nur durch eigene Kraft und mittels ihrer wirtschaftlichen Organisationen Geltung und Respekt verschaffen.

    Die Teilung der Arbeiterbewegung in politische Parteien und gewerkschaftliche Organisationen war bisher nur dazu angetan, die Aktionskraft der Arbeiter zu lähmen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe zur Erfolglosigkeit zu verdammen, wie die Erfahrung immer und immer wieder bewiesen hat.

    Wer auf die Hilfe der Parlamente wartet, hat wenig Lust, sich aus eigener Kraft Rechte zu schaffen.

    Das ist auch die Ursache, daß überall, wo starke sozialistische Arbeiterparteien vorhanden sind, die ihren Einfluß auf die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter ausüben, die Gewerkschaften ihre ursprüngliche Bedeutung vollständig verloren haben und zu gewöhnlichen Vermittlungsorganen zwischen Kapital und Arbeit degradiert wurden.

    Wir werfen auch nicht alle Parteien in einen Topf und wissen Unterschiede zu machen zwischen Rechts und Links. Aber wir behaupten, daß Parteien sich nur innerhalb des heutigen Staatssystems auswirken können, und folglich nie in der Lage sind, eine neue gesellschaftliche Kultur auf der Basis des Sozialismus anzubahnen und praktisch durchzuführen.

    Sie sind stets am besten, wenn sie rein kritisch, d. h. rein negativ wirken können, und das ist immer der Fall, solange sie als hoffnungslose Minderheiten einem despotischen System gegenübertreten und durch ihre Agitation eine zersetzende Wirkung ausüben. Aber in dem Augenblick, wo sie durch die Gunst der Umstände zur Macht gelangen, werden sie die Sklaven desselben Machtapparates, den sie angeblich nur erobern wollten, um „das Volk zu befreien“. Das ist auch die Ursache, weshalb die Revolutionäre von heute bisher stets die Unterdrücker von morgen gewesen sind. In diesem tollen Kreislauf um die Eroberung der Macht, der stets zu denselben Ergebnissen führen muß. Nicht weil der Verrat der Führer daran die Schuld trägt, sondern weil er in dem System selbst begründet ist und naturgemäß zu keinem anderen Ergebnis führen kann.

    Parteien können eine Regierung stürzen und eine andere an ihre Stelle setzen, sie können die Macht erobern und ihre Gegner niederhalten, aber sie werden nie imstande sein, die Wirtschaft zu reorganisieren und das soziale Leben von Grund auf neu zu gestalten.

    Das Beispiel Rußlands ist der beste Beweis für die Richtigkeit unserer Ansicht. Dort hatte eine angeblich kommunistische Partei, die dazu noch den Marxismus in Reinkultur gepachtet haben wollte, die politische Macht restlos an sich gerissen und die Träger des alten Systems vollständig zu Boden geschmettert. Aber da sie, wie alle Parteien, die zur Regierung gelangen, keinen „Staat im Staate“ dulden wollten, so legten sie die Wirtschaftsorganisationen der Massen in Trümmer, wie man das mit den Genossenschaften getan hat, oder sie formte sie vollständig in Organe des Staates um, wie es mit den russischen Gewerkschaften der Fall war. Dadurch zerstörte man gewaltsam die schöpferischen Kräfte, die im Volke schlummern, und die allein imstande sind, eine Reorganisation der Gesellschaft von unten nach oben durchzuführen. Die Diktatur einer Partei war zwar imstande, das Volk unter ein neues Joch zu beugen, aber sie versagte klüglich, als sie den Versuch unternahm, die wirtschaftlichen Kräfte des Landes zu organisieren und eine neue Wirtschaftsordnung auf der Grundlage des Sozialismus aufzubauen. Bis man zuletzt wieder mit dem Kapitalismus beginnen mußte, eine Tatsache, an der heute keine noch so revolutionäre Phraseologie etwas zu ändern vermag.

    Und dieselben Ursachen sind es auch, welche unablässig darauf hinwirken, daß sozialistische Parteien, die sich längere Zeit am parlamentarischen Leben beteiligen, ihre ursprünglichen sozialistischen Ideen Stück für Stück zum Opfer bringen müssen, bis sie sich allmählich gänzlich auf die gegebenen Bedingungen des bestehenden Systems umstellen. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb der bürgerliche Liberalismus mehr und mehr heute in die Brüche geht, wie wir es jetzt erst wieder bei den Wahlen in England sehen konnten. Die sogenannten Arbeiterparteien werden eben mit der Zeit so gut bürgerlich, daß ihnen der Sozialismus nur hie und da noch als Dekorationsstück dient, das niemand mehr täuscht, und sie endlich reif sind, um die Erbschaft des liberalen Bürgertums übernehmen zu können.

    Noch deutlicher ist das Beispiel der deutschen Sozialdemokratie, die sich in ihrer Wahlpropaganda lediglich als republikanische Partei bekennt und der Idee vom „freien Volksstaat“ das Wort redet, die Marx in seiner bekannten Kritik des alten Gothaer Programms so unbarmherzig zerzaust hatte. Diese Utopie ist heute wieder lustig von den Toten auferstanden und bildet das Aushängeschild der ganzen sozialdemokratischen Politik.

    Und das ist ganz natürlich, denn der Sozialismus läßt sich nicht von oben herab dekretieren und durch Gesetze künstlich ins Leben zaubern. Er muß den Tiefen der Massen entspringen als Ergebnis ihres schöpferischen Könnens und Wirkens und sich seine eigene Organisation im Volke schaffen. In den Betrieben, auf den Feldern, in den Gruben, in den Werkstätten der Technik und Chemie, dort wird sich das neue Leben der Zukunft entwickeln.

    Hier sind die Kräfte am Werk, die allein imstande sind, eine neue Welt zu schaffen. Wie das Kind im Mutterleibe seine ersten Formen im alten Organismus entwickeln muß, um nachher als selbständiges Wesen ins Leben zu treten, so müssen die Arbeiter schon innerhalb der heutigen Gesellschaft die Organe entwickeln, die dazu berufen sind, als Keimzellen des neuen Lebens zu wirken. Diese Zeller des sozialistischen Werdens sind aber nicht die Parteien, die Organisationsgebilde der bürgerlichen Gesellschaft, sondern die Föderation der sozialistischen und revolutionären Wirtschaftsorganisationen aller werktätigen Kräfte, aus deren Schoße sich das sozialistische Leben der Zukunft entwickeln wird. Sozialismus bedeutet nicht Eroberung der politischen Macht, sondern Eroberung der Betriebe, des Grund und Bodens und Ausschaltung jedes politischen Machtapparates aus dem gesellschaftlichen Leben, der letzten Endes doch nur den Zweck verfolgt, die sozialen Vorrechte der besitzenden Klassen zu schützen, ungeachtet der Männer, die an seiner Spitze stehen.

    Und Erziehung zum Sozialismus heißt nicht operieren mit dem Stimmzettel, sondern Entwicklung der Arbeiter zur Verwaltung der Betriebe und des ganzen wirtschaftlichen Lebens. Es ist die große Aufgabe der revolutionären Wirtschaftsorganisationen, den Arbeitern diese Erziehung zu vermitteln und durch die unvermeidlicher. Kampfe des Alltags ihr soziales Empfinden zu stärker, und zu vertiefen. Von unten auf muß uns die Freiheit kommen. Der eigenen Kraft muß sie entspringen, nicht der illusionären Hoffnung auf Hilfe von oben, die niemals kommen wird. Alle Versprechungen in dieser Beziehung, mit denen man jetzt wieder das Volk von allen Seiten beglückt, sind nur Schatzanweisungen auf den Mond, die keinerlei Bedeutung haben.

    Es gilt, den Arbeiter als Produzenten zu erlassen, nicht als Wähler und Mitglied politischer Parteien. Denn es ist in erster Linie seine Arbeitskraft, welche er gegen die Monopole der Besitzenden in die Wagschale zu werfen hat. Aus seiner täglichen Arbeit wird die Welt jeden lag neu geboren. Hier liegt die Kraft verborgen, die ihn allein zum Siege führen kann, der Hebel, mit dem er sich das Tor zur Freiheit öffnen kann.

    Das ist die positive Seite unserer antiparlamentarischen Einstellung.

    Nicht darauf kommt es an, daß einer nicht wählt, sondern darauf, daß er auch bereit ist, als Mann in die Schranken zu treten und selbst seines Schicksals Schmied zu werden.

    Rudolf Rocker

    Aus: Die Aktion, Jg. 14, H. 13/14, Anfang Dezember 1924, Sp. 633-642
    http://raumgegenzement.blogsport.de/2013/01/07/rudolf-rocker-seid-aktive-nichtwaehler-1924/

  7. Meiningen und seine Anarchosyndikalisten - Ausstellung, Wanderung und Tagung in Meiningen permalink
    18. Februar 2015 16:09

    Meiningen und seine Anarchosyndikalisten

    Ausstellung, Wanderung und Tagung in Meiningen

    Ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm wird sich dieses Jahr einem bekannten anarchistischen Dichter und dem örtlichen Anarchosyndikalismus widmen. Zwar wird in der Residenzstadt Meiningen für gewöhnlich auf die traditionsreiche Militär- und Adelsgeschichte zurückgeblickt, doch dieses Jahr werden die Meininger Museen eine Sonderausstellung zeigen, welche erstmals in Form einer musealen Exposition an eine vergessene revolutionäre Bewegung Meiningens erinnert.

    Bereits am Samstag den 16. Mai startet das Veranstaltungsprogramm mit dem 18. LeseWanderTag im Meininger Land: Die Anarchotour – Auf den Spuren Erich Mühsams zur Bakuninhütte. Eine etwa fünfstündige Rundwanderung mit Mittagspause auf der Hütte. Treffpunkt 10 Uhr, Schlosshof; € 5; Kontakt: Dr. Andreas Seifert, 03693/502848 oder a.seifert [at] meiningermuseen.de.

    Am Sonntag den 17. Mai wird im Rahmen des Internationaler Museumstags die Doppelausstellung „Erich Mühsam und die Meininger Bakuninhütte“ eröffnet. 15 Uhr, Schloss Elisabethenburg; Musikalische Begleitung: Christoph Holzhöfer, Gitarre und Gesang (Berlin). Die Ausstellungen laufen bis zum 27. September 2015.

    Der Meininger Museumsabend, am 14. Juni, steht unter dem Titel: Es knarrt der Seele morsches Gerüst – In Memoriam Erich Mühsam. Konzert mit Anna Haentjens, Elmshorn (Gesang) und Sven Selle, Hamburg (Klavier); mit Texten von Mühsam, Kästner, Brecht, Tucholski u.v.a.

    Weitere Veranstaltungen, wie eine Fachtagung zum Anarchosyndikalismus in Meiningen und der näheren Umgebung, sind in Planung und werden demnächst hier bekanntgegeben.

    Die Veranstaltungen finden in Kooperation zwischen der Erich-Mühsam-Gesellschaft e.V. Lübeck, den Meininger Museen, dem Kulturreferat der Stadt Meiningen und dem Wanderverein Bakuninhütte e.V. statt. http://www.bakuninhuette.de/index.php?page=aktuelles&rubrik=Neuigkeiten&id=90

    http://www.erich-muehsam.de/

    Der Wanderverein Bakuninhütte e. V., Meiningen, hat sich zum Ziel gesetzt, die Bakuninhütte wieder zu einem lebendigen Wandertreffpunkt im schönen Thüringer Wald zu machen
    http://www.bakuninhuette.de/

    Ausstellung: Erich Mühsam und die Meininger Bakuninhütte
    Datum: 17.05.2015 bis 27.09.2015
    Veranstaltungsort: Schloss Elisabethenburg, Meininger Museen
    http://www.meiningen.de/index.phtml?object=tx|1893.3&ModID=11&FID=1893.10109.1
    http://www.meiningen.de/Kultur/

    Meiningen ist eine Kreisstadt und bekannte Kulturstadt im fränkisch geprägten Süden Thüringens. http://de.wikipedia.org/wiki/Meiningen

  8. France: Repression gegen Postler permalink
    18. Februar 2015 17:05

    Repression gegen Postler

    Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015

    Mitte Januar stellt die französische „La Poste“, eine 100%
    öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem
    Beamtenverhältnis frei.

    Yann Le Merrer ist als stellvertretender
    Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen
    bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum
    Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang
    für die Umwandlung prekärer in feste Verträge (
    href=“http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/seit-drei-monaten-poststreik-im-pariser-westen-jetzt-nimmt-die-polizei-streikende-fest/?cat=6968″>Info-Übersicht
    hier).

    Sanktionen sind bei „La Poste“ offenbar keineswegs
    unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine
    Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.

    video: http://de.labournet.tv/video/6756/repression-gegen-postler

  9. Es knarrt der Seele morsches Gerüst - Szenische Lesung aus den Werken Erich Mühsams permalink
    18. Februar 2015 17:59

    14. Juni, Sonntag
    Meininger Museumsabend
    Es knarrt der Seele morsches Gerüst
    Szenische Lesung aus den Werken Erich Mühsams mit Rocco Boness, Hamburg (Bandoneon) und Dr. Andreas Seifert, Meininger Museen (Lesung) und

    In memoriam Erich Mühsam
    Konzert mit Anna Haentjens, Elmshorn (Gesang) und Sven Selle, Hamburg (Klavier); es erklingen Lieder nach Texten von Erich Mühsam, Erich Kästner, Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky u.v.a.
    19.00, Schloss Elisabethenburg, Schlosskirche, € 15,-

    Der diesjährige Museumsabend ist dem auch mit Meiningen verbundenen Dichter, Publizisten und Politiker Erich Mühsam gewidmet (siehe auch 16.05./17.05.) Die Besucher erwartet eine Hommage an den unbeugsamen Antimilitaristen und bekennenden Anarchisten in Wort und Ton. Zu erleben sind drei hochkarätige Künstler aus Norddeutschland. Rocco Boness hat sich unter den europäischen Bandoneonsolisten längst einen Namen gemacht. Als Mitglied mehrerer Ensembles gastierte er an renommierten Orten wie dem Wiener Burgtheater, der Concert Hall Dublin, dem Concertgebouw Amsterdam und der Nürnberger Staatsoper. In Meiningen präsentiert Rocco Boness das Bandoneon als einstiges Instrument der „kleinen Leute“, welches in proletarischen Eckkneipen ebenso erklang wie bei Treffen anarchistischer „Trippelbrüder“. Den zweiten Teil des Abends bestreitet die Sängerin und Rezitatorin Anna Haentjens mit dem Pianisten Sven Selle. Beide studierten an der Hochschule für Musik und Theater in Hamburg und treten seit über zwanzig Jahren gemeinsam auf.
    http://www.meiningermuseen.de/pages/startseite/programm/veranstaltungen/august-2015.php

    Fachtagung Vom 11. bis 14. Juni 2015 eine Fachtagung in Meiningen unter dem Titel »Erich Mühsam und die FAUD« , angeblich an der VHS Volkshochschule „Eduard Weitsch“, Meiningen.
    siehe hier Seite 31: http://www.tucholsky-gesellschaft.de/Ktgesellschaft/Rundbrief/Rundbrief_1214-Webversion.pdf
    Hier war (noch) nichts zu finden: http://vhs-sm.de/index.php
    Es gibt eine Ankündigung im Mitgliederbrief der EMG, aber noch nicht auf der Website der Erich-Mühsam-Gesellschaft: http://www.erich-muehsam.de/?cat=veranstaltg

  10. GRIECHENLAND: Rejecting Austerity, Greece Squares Off with Its Creditors & Risks Future in Eurozone permalink
    18. Februar 2015 18:40

    http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-war-auf-gutem-weg-der-bundesfinanzminister-verweigert-sich-der-realitaet-und-griechenland-steht-am-scheideweg/

    http://www.democracynow.org/2015/2/18/rejecting_austerity_greece_squares_off_with?autostart=true

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25090

    “Während der Diktatur war Europa ein Traum für die antifaschistischen demokratischen Kräfte, die unter sehr schwierigen Bedingungen gegen das faschistische Regime kämpften. Demokratie und der Wohlfahrtsstaat wurden damals mit Europa in Verbindung gebracht, und sie wurden als das Ziel betrachtet, das es zu erreichen galt, als die Demokratie eingeführt wurde. Europa war das, was die demokratischen Kräfte in Spanien immer gewollt hatten. Europa war der Traum, den es nachfolgend zu realisieren galt. Nichtsdestotrotz wurde es ein Albtraum. Warum?
    Die Konstruktion des Euro war der Anfangspunkt des Albtraums. Er wurde von Finanzinteressen ausgestaltet, um dem Finanzkapital ausgeprägte Befehlsgewalt über die politische Steuerung des Euro zu geben. Es ist kein Zufall, dass die EZB physisch neben der Bundesbank, der deutschen Zentralbank, in Frankfurt verortet wurde. Die Bundesbank ist die Sprecherin des deutschen Finanzkapitals, dem Mittelpunkt des europäischen Finanzsystems.”1

    (Vicente Navarro, Professor für öffentliche Politik – What is Going On in Spain?, counterpunch.org, Januar 2015, Übers. Maskenfall http://www.maskenfall.de/)

    Gutes Portugal gegen böses Griechenland?
    Ralf Streck 18.02.2015
    Griechenland wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen
    Derzeit ist der Blätterwald voll Lob für das krisengeschüttelte Portugal. Da wird abstrus davon gesprochen, dass Portugal nun seine Schulden vorzeitig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) „tilgt“. Doch anders als suggeriert, sinken die Staatschulden nicht. Ein Blick auf die Eurostat-Statistiken macht deutlich, dass die Verschuldung weiter steigt, die Schwelle von 130% der Wirtschaftsleistung überschritten wurde und sie damit immer gefährlicher wird. Im Land wird auf breiter Front der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisiert, der sich mit Berlin besonders gegen Erleichterungen für Griechenland stellt. Auch von Parteikollegen wird er aufgefordert, nicht an der „Demütigung“ oder „Bestrafung“ Griechenlands teilzunehmen. Denn vielen im Land ist klar, dass ein ähnliches Szenario auch Portugal blüht, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldschwemme beendet.http://www.heise.de/tp/artikel/44/44168/1.html

  11. Unrechts ist nicht Links - warum die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ aus linker Sicht nicht nur ein Lapsus, sondern ein schwerer Fehler ist. permalink
    18. Februar 2015 21:37

    Unrechts ist nicht Links – warum die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ aus linker Sicht nicht nur ein Lapsus, sondern ein schwerer Fehler ist.

    Vorab: Ich bin kein Gegner einer rot-rot-grünen Regierung In Thüringen. Und wie viele andere Genossinnen und Genossen auch, halte ich die ganze Diskussion für eine falsche Diskussion zur falschen Zeit.

    Anders als manche/r in der Parteiführung bin ich nun allerdings der Meinung, dass für die lästige Diskussion nicht die Kritiker des Begriffes die Verantwortung tragen, sondern diejenigen im Verhandlungsteam, die absichtsvoll oder fahrlässig der Formulierung vom „Unrechtsstaat DDR“ zustimmten.

    Um ein Junktim zwischen einem politischen Vertrag für die Zukunft, in diesem Fall einen Koalitionsvertrag und einer bestimmten historischen Bewertung – im konkreten Fall: Die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen – herzustellen, bedarf es einer besonderen Begründung. Entweder ist beabsichtigt, aus der Bewertung Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Über diese gewollten und die ungewollten Konsequenzen dieser Formulierung müsste dann intensiv nachgedacht, sie müssten benannt werden. Oder aber es handelt sich schlicht um eine politische Erpressung, die dazu da ist, die Verhandlungsposition des Gegenübers, in diesem Fall der LINKEN, zu schwächen. Letzteres sollte man sich nicht gefallen lassen.

    Das Problem ist gar nicht, dass man sich durch den Begriff „Unrechtsstaat“ persönlich beleidigt oder herabgesetzt fühlen müsste. Das kann man durchaus auch gelassen sehen. Insofern sind mir auch alle Erklärungen etwas suspekt, die darauf hinauslaufen, man dürfe den Begriff mit „Rücksicht auf die Lebensleistung ehemaliger DDR-Bürger“ nicht verwenden. Das ist ein so schwaches Defensivargument, dass es eher noch zur Bestätigung des Begriffes beiträgt. Es folgt dem Muster: „Opa war zwar ein krummer Hund, aber das kann man der Oma so natürlich nicht sagen“.

    Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass eine Geschichtssimplifizierung aus politischer Opportunität und vermeintlichem Pragmatismus sich an nicht vorhersehbarer Stelle bitter rächen kann.

    Es ist unstrittig, die Repressionen gegen unangepasste, kritische oder oppositionelle DDR-Bürger klar als Unrecht zu bezeichnen, und zwar unabhängig davon ob sie im Einzelfall durch DDR-Recht gedeckt waren oder nicht. Der Begriff „Repression“ schließt für mich dabei alles ein, von der willkürlichen kleinen Zurücksetzung im Alltag bis zur jahrelangen Haft in Bautzen II.

    Unstrittig ist auch, dass die DDR kein bürgerlicher Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und Rechtswegegarantie war. Sie wollte es in ihrem eigenen Selbstverständnis bis zum Herbst 1989 auch gar nicht sein. Schon der Begriff „Rechtsstaat“ wurde als Verschleierung des bürgerlichen Klassencharakters der Bundesrepublik verspottet.

    Das alles kann und soll man kritisieren oder verurteilen oder sonst irgendwie „aufarbeiten“. Das ist in Ordnung und an vielen Stellen auch notwendig.

    Der Begriff „Unrechtsstaat“ hat jedoch andere, weitreichendere Implikationen.

    Ein Staat wird nicht allein dadurch zum Unrechtsstaat, dass es in ihm auch vom Staat geduldetes oder veranlasstes Unrecht gibt, so etwas kommt auch in vielen Rechtsstaaten vor. Zum Unrechtsstaat wird ein Staat dadurch, dass seine gesamte Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung im Wesentlichen gegen übergeordnete rechtliche und moralische Normen verstößt und damit von vornherein als Unrecht betrachtet werden kann. Davon kann man z.B. mit Blick auf das „Dritte Reich“ durchaus ausgehen.

    Aber bei der DDR?

    1. In der DDR wurde die bürgerliche Eigentumsordnung negiert und eine andere Eigentumsordnung geschaffen. Großes Privateigentum wurde entschädigungslos enteignet, anschließend verteilt (Bodenreform) oder aber vergesellschaftet (Großindustrie, Banken usw.). Das passierte zwar in wesentlichen Teilen bereits unter Besatzungsrecht vor 1949, wurde später aber durch DDR-Recht legitimiert und fortgesetzt.

    Diese Veränderungen der Eigentumsordnung wurden von denjenigen, die davon negativ betroffenen waren, also den vormaligen Eigentümern, natürlich als furchtbares Unrecht wahrgenommen. Die meisten der Enteigneten gingen daraufhin in den Westen und erhoben dort Entschädigungsansprüche. Nach 1990 versuchten sie bzw. ihre Erben mehr oder weniger erfolgreich, Eigentum zurückzuerlangen und versuchen es zum Teil immer noch.

    Für einen großen Teil der bundesdeutschen Gesellschaft ist dieser Eingriff in das bürgerliche Eigentum natürlich ein Verstoß gegen eine übergeordnete Norm und damit ein Indikator für den „Unrechtsstaat DDR“

    2. Noch bevor er Bundespräsident wurde, trug Joachim Gauck den „Kommunisten“ nach, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und damit der Verzicht auf die deutschen Ostgebiete durch die DDR nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in großen Teilen der DDR-Bevölkerung als „Zementierung des Unrechtes der Vertreibung“ angesehen wurde. Zwar wurde dieses „Unrecht“ vierzig Jahre später durch die Bundesrepublik nachvollzogen, das hinderte aber Gauck nicht daran, es als Argument gegen den „Unrechtsstaat DDR“ zu verwenden.

    3. In der DDR wurden weitreichende Pläne zur gesellschaftlichen Umgestaltung verfolgt. Dazu gehörte auch die Brechung des Bildungsprivilegs der Reichen und Besitzenden. Der Umfang, in dem Kinder aus Arbeiter- oder Bauernfamilien in der DDR Abitur machen, studieren und in die Bildungseliten aufsteigen konnten, wäre in der bundesdeutschen Gesellschaft damals unmöglich gewesen und ist es heute leider immer noch bzw. inzwischen wieder. Die Brechung des bürgerlichen Bildungsprivilegs war aber keine harmonische Veranstaltung unter der Überschrift „Studium für alle“. Angesichts der beschränkten ökonomischen Ressourcen bedeutete zunächst jeder Studienplatz für ein Arbeiterkind auch, dass ein Kind aus einer Unternehmer-, Arzt- oder Pfarrersfamilie nicht studieren konnte, obwohl es in dessen Familientradition eigentlich selbstverständlich war. Diese wurde von den Betroffenen, menschlich gut nachvollziehbar, als großes Unrecht im „Unrechtsstaat“ empfunden.

    4. Aber auch in anderen Rechtsbereichen brach das DDR-Recht radikal mit der bürgerlichen Ordnung. So etwa im Zivil- und Familienrecht . Hier vollzog die DDR weitreichende Reformen (Gleichstellung von Mann und Frau, Gleichstellung unehelicher Kinder, liberalisiertes Scheidungsrecht, Gewaltfreiheit in der Kindererziehung, Recht auf Erziehung statt elterlicher Gewalt, Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches, Legalisierung von Homosexualität u.a.), die in der Bundesrepublik mitunter erst Jahrzehnte später, zum Teil bis heute nicht nachvollzogen wurden. Von konservativer Seite wurden diese Reformen in der Bundesrepublik natürlich auf das Schärfste bekämpft, unter anderem auch mit dem Argument, dass man nicht bereit sei, das Unrecht des „Unrechtsstaates DDR“ zu übernehmen.

    5. Erwähnt sei noch das DDR-Arbeitsrecht, hergeleitet aus einem verfassungsmäßigen „Recht auf Arbeit“. Man kann es nach heutigen Maßstäben als ausgesprochen „arbeitnehmerfreundlich“ bezeichnen, auch wenn den Begriff „Arbeitnehmer“ in der DDR niemand verwendet hätte. Diese „Arbeitnehmerfreundlichkeit“ bereitete nicht nur privaten Unternehmern, sondern auch sozialistischen Leitern in VEBs und Verwaltungen mitunter erhebliche Probleme. Zugleich sicherte es Millionen Menschen eine soziale Sicherheit, die durch Umbrüche im Wirtschaftsleben nicht gefährdet wurde. Dass wirtschaftliche Risiken nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden können und Arbeitsplätze nicht betriebswirtschaftlicher Rationalität geopfert werden dürfen, wäre unter heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zweifellos ein untragbares „Unrecht“.

    Aus konservativer oder (neo-) liberaler Sicht ist es geradezu zwingend, die DDR aus den fünf vorgenannten Gründen als „Unrechtsstaat“, als Angriff auf die Grundfesten der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Rechtes zu klassifizieren. Die Einschränkung von politischen Bürgerrechten und die Repressionen gegen die Opposition spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle, daran hätte und hat man sich bei anderen Staaten nicht weiter gestoßen.

    Aber waren die (teilweise) Aufhebung bürgerlichen Eigentums, die sofortige Anerkennung der neuen Grenzen in Europa, die Brechung des Bildungsprivilegs sowie die Reformen im Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht nach linken Maßstäben Unrecht?

    Aus linker Sicht sollte man genauer differenzieren, was an diesem „Staat der kleinen Leute“ (Günter Gaus) historisch gerecht und gelungen, was legitim, aber missraten und schließlich was unentschuldbares Unrecht war.

    Nicht nur um der Befindlichkeit oder eventueller juristischer Nachwirkungen willen, sondern auch wegen des eigenen programmatischen Selbstverständnisses.

    Niemand in Frankreich käme wohl auf die Idee, die Erste Französische Republik, die aus der Französischen Revolution hervorging und durch den Staatsstreich Napoleons beendet wurde, wegen der Jakobinerdiktatur oder wegen des „Grande Terreur“ als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Sie bestand nur zwölf Jahre (1792 bis 1804) und scheiterte wohl letztlich an sich selbst. Aber sie gilt bis heute als Beginn der großen republikanischen Tradition Frankreichs, auf welche die Franzosen, die jetzt schon in der Fünften Republik leben, stolz sind.

    http://www.dielinke-dresden.de/politik/detail/article/unrecht-ist-nicht-links-warum-die-bezeichnung-unrechtsstaat-aus-linker-sicht-nicht-nur-ein-l

  12. Armut wächst in Deutschland weiter ungebremst an - Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch permalink
    19. Februar 2015 16:10

    Florian Rötzer; Telepolis 19.02.2015

    Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband war die Armut noch nie so hoch, die Entwicklung sei Folge „politischer Unterlassungen“ der Regierung

    Deutschlands Wirtschaft boomt noch immer, Menschen aus anderen europäischen Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Wirtschaft schwächelt, werden angelockt, weil Deutschland ein reiches Land zu sein scheint. Aber wie in anderen Ländern wird die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer, die Reichen werden immer reicher. Nach einer Schätzung des Deutschen Wirtschaftsinstituts besitzt das reichste Prozent der Deutschen ein Drittel des privaten Gesamtvermögens, die reichsten 10 Prozent haben einen Anteil von 63-74 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte von 14 bis 16 Prozent am gesamten Vermögen – dreimal so viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Weil wegen der abgeschafften Vermögenssteuer keine Daten vorliegen, kann das Vermögen der Reichen nur geschätzt werden, nach dem DIW wurde das „wahre Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt“. Das sorgt für Ruhe im Land.

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem neuesten Armutsbericht die Kluft von der anderen Seite betrachtet und kommt für die Regierung und die Lage des Landes zu einem beunruhigenden Ergebnis: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

    Quelle: Tp / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44186/1.html
    —————————————————————————————–

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Pressemeldung (19.02.2015):
    Armut auf Höchststand: Studie belegt sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland

    http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armut-auf-hoechststand-studie-belegt-sprunghaften-armutsanstieg-in-deutschland/

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    Die zerklüftete Republik

    Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Öffnet einen internen LinkMethodische Anmerkungen). Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land.

    Die wichtigsten Befunde im Überblick:

    1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

    2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.

    3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionale Zuwächse aufweisen.

    4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.

    5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

    6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

    7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

    8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.


    Details:

    Die zerklüftete Republik
    Armut und Wirtschaft
    Länderranking
    Ländertrends
    Problemregionen
    Risikogruppen
    Fazit und Agenda
    Service: Regionale Suche
    Service: Download
    http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/die-zerklueftete-republik/

  13. Wo passiert die nächste Revolution ? permalink
    19. Februar 2015 22:05

    Das Ende des Zufalls – Die Macht der Algorithmen

    Wer wird der nächste Fußballweltmeister? Wann kommt die nächste Finanzkrise? Wo passiert die nächste Revolution? Mathematiker und IT- Spezialisten können die Zukunft aus gigantischen Datenmengen lesen.

    Beinahe alles wird erfasst und gespeichert. Im Jahr 2013 wurden so viele Daten produziert wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor: knapp viereinhalb Milliarden Terrabyte. Jeden Tag kommen seitdem weitere 2,5 Millionen Terrabyte hinzu. Über unsere Smartphones erzeugen wir laufend Daten über uns und unsere Umwelt. Sensoren und Kameras messen in Smartphones, Fahrzeugen und Computern wo wir gerade sind und was wir machen.

    An Big Data sind viele interessiert

    Wissenschaftler analysieren diese Datenmengen gezielt, um aus der Vergangenheit die Zukunft zu berechnen. Predictive Analytics – vorausschauende Analyse – nennen sie ihr Fachgebiet. Es gibt inzwischen Programme, die vorhersagen wie wir wahrscheinlich handeln und welche Vorlieben wir haben. Und: An diesem Wissen sind viele interessiert. Denn: Je präziser die Algorithmen werden, desto eher lassen sich Gewinne maximieren, Risiken minimieren, Epidemien vermeiden, Sicherheit gewährleisten und Konflikte voraussagen. Oder nicht? Welchen Preis muss eine von Algorithmen gesteuerte Gesellschaft zahlen? Der Traum einer vollständig berechenbaren Zukunft, in der es keine Katastrophen, Kriege und Epidemien gibt, könnte leicht umschlagen in den Alptraum eines allwissenden Überwachungsstaates.

    In den USA, in Santa Cruz, hofft die Polizei Verbrechen zu bekämpfen, bevor sie überhaupt begangen werden. Seit Juli 2011 verwenden die Polizisten dort ein Computerprogramm namens „PredPol“ – was für Predictive Policing steht. Es soll die Zeit und den Ort zukünftiger Verbrechen voraussagen können. Nicht der Polizeichef entscheidet wo Streife gefahren wird, sondern ein Computerprogramm. Die Algorithmen benutzen Daten von Verbrechen der Vergangenheit und werden mit den Statistiken der letzten Jahre gefüttert. Auf dieser Grundlage entwickelt das Programm täglich neue Vorhersagen. So erfahren die Polizisten wann sie wo Streife zu gehen haben.

    Von allen Daten-Konzernen beobachtet uns niemand genauer als Google. Der Konzern hat als erstes Unternehmen Internetdaten systematisch gesammelt und analysiert. Seit der Firmengründung 1998 speichert Google alle Suchanfragen. Die Algorithmen und Analyseverfahren der Kalifornier gelten als die besten weltweit. Google zählt beispielsweise die Häufigkeit bestimmter Suchbegriffe und gibt ähnlich einer Wettervorhersage Prognosen darüber ab, wann und wo eine Grippe-Epidemie droht.

    Im Dienste der Gesundheit – aber wessen?

    Eine Forschungsgruppe an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich will verheerende Epidemien künftig schon im Keim ersticken – indem sie Prognosen darüber macht, wo und wann bei einer Epidemie die nächsten Krankheitsfälle auftreten werden. Früher bewegten sich Infizierte viel langsamer von Ort zu Ort als heute. Dadurch ergaben sich gleichmäßig ringförmige und wellenartige Ausbreitungsmuster von Epidemien. Wenn man sich aber die heutigen Ausbreitungsmuster von Krankheiten ansieht, dann sieht das ziemlich chaotisch aus. Das liegt daran, dass Krankheiten heute vor allem durch Flugpassagiere verbreitet werden. So ergibt sich ein weltumspannendes Netz von Städten, die durch den Flugverkehr eng zusammenrücken. Die Züricher Forschungsgruppe nennt diese neue Art der Messung von Entfernung effektive Distanz. So ist zum Beispiel die Entfernung zwischen Vielflieger-Städten wie Frankfurt und New York effektiv kleiner als die, zwischen Frankfurt und Stuttgart. Ein Algorithmus analysiert die Ausbreitungsmuster aus Perspektive einzelner Flughäfen – und das scheinbare Chaos zeigt auf einmal eine erstaunliche Regelmäßigkeit.

    Predictive Analytics ist inzwischen Big Business. Das Unternehmen Kaggle ist eine Online-Plattform, auf der Unternehmen wie Google, Microsoft und die NASA Wettbewerbe ausschreiben. Programmierer aus der ganzen Welt wetteifern dann um den besten Algorithmus. Wenn ein Pharmaunternehmen zum Beispiel wissen will, welche Menschen Diabetes-gefährdet sind, schreibt es auf Kaggle einen Wettbewerb aus. Dabei stellt es den Programmierern anonymisierte Rohdaten von Patienten zur Verfügung, die bereits Diabetes haben. Die Programmierer entwickeln Algorithmen die erkennen, wie das typische Muster eines Diabetikers aussieht. Dann suchen die Programme bei anderen Menschen nach dem gleichen Muster und berechnen, wie wahrscheinlich diese Personen an Diabetes erkranken werden.

    Wissenswertes für Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste

    In Boston gibt es eine Firma, die glaubt, Vorhersagen nicht nur für Einzelpersonen machen zu können, sondern gleich für ganze Staaten. Der Boston Globe nannte das Unternehmen bereits den „Nostradamus des digitalen Zeitalters“. Zu den Investoren zählen Google und die CIA. Das Unternehmen „Recorded Future“ behauptet, auf der Basis aller im Internet frei verfügbaren Daten unter anderem Vorhersagen über Unruhen, Kriege und Revolutionen machen zu können. Das Unternehmen nimmt für sich in Anspruch, die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mursi im Sommer 2013 vorhergesehen zu haben. Recorded Future analysiert täglich im Internet Millionen von Dokumenten in 7 Sprachen. Texte, Videos und Audio-Dateienwerden nach bestimmten Schlagworten durchforstet. Und die Prognosen werden an jeden verkauft, der sich nicht von der Zukunft überraschen lassen will. Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste zählen zu den Kunden.

    Die Digitalisierung der Welt eröffnet immer neue Möglichkeiten. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Risiken und Nebenwirkungen trägt der Mensch.

    http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/180296/index.html&cx=0

    VIDEO
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2345906/Das-Ende-des-Zufalls—Die-Macht-der

  14. Vortrag Tech Data permalink
    19. Februar 2015 22:09

    Vortrag von Rudi Klausnitzer auf dem Tech Data Kongress 2013 unter dem Motto „Big Data“

    Rudi Klausnitzer, Autor des Buches „Das Ende des Zufalls“, erklärt in seinem Vortrag, wie Big Data uns und unser Leben vohersagbar macht, welche Herausforderungen wir in den kommenden Jahren gegenüber stehen und warum Human Ressources im Big Data Umfeld eine so wichtige Rolle spielen. Mit anschaulichen Videos und Beispielen unterlegt er seine Thesen und stimmt die 350 Teilnehmer des 2. Tech Data Kongresses perfekt auf das Thema ein.

    Mehr Informationen über Big Data bei Tech Data sowie die Live-Mitschnitte der anderen Programmpunkte des 2. Tech Data Kongresses finden Sie unter http://www.techdata.de/bigdata.

  15. ❄❄❄ Weil ❄❄❄ er ❄❄❄ eingeschneit ❄❄❄ war ❄❄❄ ⛄ Arbeitsagentur ⛄ kürzt ⛄ Rollifahrer ⛄ Geld ⛄ permalink
    19. Februar 2015 23:11

    Weil er eingeschneit war | Arbeitsagentur kürzt Rollifahrer Geld

    Arbeitslosengeld für vier Tage (120 Euro) wurden ihm abgezogen: Rollstuhlfahrer Miklas D.
    Foto: Torsten Huber

    19.02.2015 – 00:08 Uhr

    Von OLIVER GROTHMANN

    München – Behörde knallhart: Miklas D. (40) hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Denn der Rollstuhlfahrer meldete sich zu spät! Daran war allerdings nicht er schuld, sondern das Wetter…

    Miklas D. arbeitete seit 1996 als Kaufmann in einem Verlag. Im Sommer 2014 wurde der Verlag verkauft, er jobbte seitdem befristet in einer Transfergesellschaft. Zum 31. Dezember endete auch dieses Arbeitsverhätnis – der Rollstuhlfahrer wurde arbeitslos.

    Um Arbeitslosengeld zu bekommen, wollte er sich Anfang Januar arbeitslos melden. „Als ich vor der Tür war, bekam ich einen Schreck“, sagt der Rollstuhlfahrer zu BILD. Grund: Überall auf dem Gehweg lag hoher Schnee – er kam mit seinem Rolli nicht durch. Also kehrte er zurück in seine Wohnung.
    Vergrößern Die Agentur für Arbeit in München Die Agentur für Arbeit in München
    Foto: picture-alliance

    Erst am 5. Januar konnte er sich bei der Agentur für Arbeit melden. „Der Gehweg und die Straßen waren frei, da bin ich gleich hin.“

    Doch die Mitarbeiter reagierten hart: „Sie kürzten mir mein Arbeitslosengeld um circa 120 Euro.“ Warum denn DAS?

    Weil ein Arbeitsloser sich laut Gesetz PERSÖNLICH melden muss, um Geld zu beantragen. Und da Miklas D. wegen des Schnees erst am 5. Januar und nicht am 1. Januar in der Agentur erschien, wurde das Geld für diese vier Tage einbehalten – gnadenlos…

    Der Behörde blieb allerdings auch nichts anderes übrig: Nur bei einer Unwetter-Katastrophe wäre eine Ausnahme möglich. Sprecherin Mürvet Kasap: „Mit Bedauern muss ich leider mitteilen, dass kein gesetzlicher Härtefall vorliegt. Wir können keine Ausnahmeregelungen schaffen und uns rechtswidrig verhalten.“

    http://www.bild.de/regional/muenchen/bundesagentur-fuer-arbeit/kuerzt-rollifahrer-geld-39828622.bild.html

  16. Aufhebung des Verbots von Stolpersteinen in München permalink
    20. Februar 2015 07:34

    Petition richtet sich an Stadtrat der Landeshauptstadt München
    Diese Petition wird versendet an:
    Stadtrat der Landeshauptstadt München
    Aufhebung des Verbots von Stolpersteinen in München

    Ein Stolperstein gedenkt einem Opfer des Holocausts. 50.000 Stolpersteine gibt es in 1.200 Städten in 18 Ländern – aber nicht in München, der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung.

    Bald wird der Stadtrat erneut über das 2004 verhängte Verbot auf Verlegung abstimmen.

    Die Münchner Siegfried und Paula Jordan wurden von den Nazis nach Kaunas deportiert. Dort wurden sie am 25. November 1941 ermordet. 1939 gelang ihrem Sohn Peter die Flucht nach England.

    2004 wurden Stolpersteine für Peters Eltern in München verlegt – und von der Stadt aus dem Boden gerissen. „Es war, als ob meine Eltern zum zweiten Mal ermordet wurden” sagt Peter, der mittlerweile 91 Jahre ist. Peter Jordan wünscht sich sehr, dass seine Eltern durch die Stolpersteine im Gedächtnis der Münchner bleiben.

    Bitte unterstützt Peter Jordan durch Eure Unterschriften!

    Helft Peter Jordan seiner Eltern zu gedenken!

    Quelle: https://www.change.org/p/aufhebung-des-verbots-der-verlegung-von-stolpersteinen-in-m%C3%BCnchen-stolpersteine?after_sign_exp=member_sponsored_donation

  17. Druck gegen PKK-Verbot - Spiegel-TV: Peschmerga kooperieren mit PKK-Guerilla permalink
    20. Februar 2015 09:35

    Druck gegen PKK-Verbot
    Linke bringt Antrag in den Bundestag ein. Spiegel-TV: Peschmerga kooperieren mit PKK-Guerilla
    Von Nick Brauns http://www.jungewelt.de/2015/02-20/021.php

  18. Radikal Büchner - die Doku zum Festival permalink
    20. Februar 2015 17:10

    Radikal Büchner – die Doku zum Festival

    Unter dem Motto „Radikale Texte! Radikale Musik! Radikale Auftritte!“ rief ZDFkultur gemeinsam mit der Stiftung Bauhaus Dessau anlässlich des 200. Geburtstages von Georg Büchner zum Schüler- und Jugendmusiktheater-Wettbewerb „Radikal Büchner“ auf. Gesucht wurden die radikalsten Performer im Land. Und sie wurden gefunden. Die Juroren haben insgesamt 33 „junge Radikale“ ausgewählt, die ihr kreatives Potenzial unter Beweis stellen dürfen.

    Die Auserwählten trafen sich vom 2. bis 7. Juni 2013 im Bauhaus in Dessau. In drei Gruppen aufgeteilt und mit professioneller Hilfe erarbeiteten die jungen Darsteller, Autoren und Musiker jeweils eine halbstündige Performance, die sie auf die legendäre Bauhaus-Bühne bringen. Vier Tage lang hatten sie Zeit, ihre Ideen auszuarbeiten.
    ZDFkultur ist mit Moderatorin Nina Sonnenberg vor Ort und begleitet die Teilnehmer vom ersten Brainstorming bis zur Aufführung. Der Film dokumentiert eine radikal-kreative Woche in Dessau.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1930752/Radikal-B%C3%BCchner—die-Doku-zum-Festival

  19. Walmart Wage Raise a Win For Workers, Yet Falls Short of Their Demands permalink
    21. Februar 2015 05:49

    Liza Featherstone, author of „Selling Women Short: The Landmark Battle for Workers‘ Rights at Wal-Mart“ says the concessions to workers was forged by years of worker-led struggle and direct action – February 20, 2015

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13260

  20. Geschäftsfeld: Barbarei Der Islamische Staat als global agierender Terrorkonzern permalink
    21. Februar 2015 13:15

    von Tomasz Konicz, Aus: BIG Business Crime Nr. 1/2015

    Kein Abgrund scheint größer als der zwischen den Steinzeitislamisten des Islamischen Staates (IS) und den liberalen Zentren des kapitalistischen Weltsystems, in denen keinen Göttern, sondern dem freien Mark gehuldigt wird. Und dennoch kommen etliche Beobachter im Westen nicht umhin, die evidenten Ähnlichkeiten bei Organisationsformen, Strukturen und Öffentlichkeitsarbeit zwischen der Terrortruppe und dem Rückgrat der westlichen „freien“ Marktwirtschaft, den transnationalen Großkonzernen, zu bemerken.

    Quelle: http://www.konicz.info/?p=2929#more-2929

  21. 5,000 Oil Workers Enter Third Week of Strike Over Safety and Working Conditions permalink
    21. Februar 2015 19:19

    TRNN speaks to United Steelworkers spokesperson Lynne Hancock who says the union is demanding improved safety for its 30,000 members and their communities –
    February 21, 2015

    Source: (TV and Script) http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13269

  22. Deutsche Welle erweitert Internetangebot für Glaubensfragen permalink
    21. Februar 2015 19:34

    Deutsche Welle erweitert Internetangebot für Glaubensfragen

    Die Deutsche Welle hat im Internet eine eigene Seite für die Themen Glauben und Religion eingerichtet. Der Auslandssender teilte am Freitag in Bonn mit, die von den Kirchen verantworteten Inhalte seien so deutlicher erkennbar und von den journalistischen Angeboten der Deutschen Welle besser zu unterscheiden. In das neue Angebot fließen Beiträge aus den Kirchenredaktionen von ARD und ZDF mit ein. Die redaktionelle Endabnahme liegt bei der Deutschen Welle.

    weiterlesen: http://aktuell.evangelisch.de/artikel/117577/deutsche-welle-erweitert-internetangebot-fuer-glaubensfragen

  23. Thüringer Presse: Nach welchem "Gott" genau wurde gefragt? permalink
    21. Februar 2015 19:40

    Thüringer Presse: Nach welchem „Gott“ genau wurde gefragt?

    WEIMAR. (fgw) Die in Weimar ansässige „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) widmete sich am 18. Februar wieder einmal dem Thema „Gott“. Wobei dieser Begriff keinesfalls in Anführungszeichen gesetzt wurde. Die Redakteure gehen wohl – wie kirchenchristliche Funktionäre auch – davon aus, daß es nur einen Gott gibt und zwar den christlichen… Und wenn man nach „Gott“ fragt, dann sollte wohl die Fragestellung wertneutral lauten: „Glauben Sie an Götter und wenn ja, an welchen Gott?“ Dieser TLZ-Artikel forderte den Sprecher der gbs-Regionalgruppe Mittelthüringen zu einem Leserbrief heraus, der auch hier wiedergeben werden soll.

    http://media401.zgt.de.cdn.tlz.de/00A18506_63738A872C3CDE80B3C2F5E7AE73706A

    Im Anriß des TLZ-Artikels
    http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Umfrage-Jeder-Dritte-in-Thueringen-glaubt-an-Gott-690176291
    heißt es:

    „Jeder Dritte in Thüringen glaubt an Gott. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Insa-Umfrage für die TLZ in Thüringen. Bei den Frauen sind es 37 Prozent und Männern 29. Bei den Befragten zwischen 18 und 39 sagen allerdings 75 Prozent, dass sie nicht gläubig sind.“

    Es ist bedauerlich, dass zur Auswertung solcher Umfragen immer nur die Kirchen um eine Stellungnahme gebeten werden (hier die EKM-Bildungsreferentin Martina Klein). Nicht jedoch die Vertreter der nicht-konfessionellen Mehrheit, wie z.B. die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Regionalgruppe Mittelthüringen, oder auch der IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten)?

    Frau Klein betont nun, dass „am evangelischen Religionsunterricht ein Drittel der Schüler keiner Glaubensgemeinschaft angehört und sie dennoch dieses Schulfach wählen.“ Zur Legitimation des staatlich finanzierten Bekenntnisunterrichts vermag dies jedoch nichts beizutragen. Denn bis zum 14. Lebensjahr entscheiden die Eltern darüber, ob ihre Kinder Ethik oder „Reli“ besuchen. Die Statistik zeigt selbst auf, dass die Elterngeneration jeweils religiöser ist als die jüngere.

    Darüber hinaus kann in einer von der evangelischen Kirche selbst in Auftrag gegebenen Studie nachgelesen werden, dass die meisten Eltern für ihre Kinder im Religionsunterricht eine Vermittlung sozialer Tugenden wollen und sonst nichts:

    „Die Erwartungen der Eltern an den Religionsunterricht orientieren sich… nicht an kirchlichen, sondern an Kriterien der sozialen Nützlichkeit. … Das in jüngster Zeit wieder aufgeflammte Interesse an ‚Religion‘ geht weitgehend am christlichen Glauben vorbei.“ (Franz-Xaver Kaufmann, Die heutige Tradierungskrise und der Religionsunterricht, in: Religionsunterricht. Aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven, S. 62f.)

    Bei einer „Repräsentativbefragung von Katholikinnen im Auftrage des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach“ (Bonn 1993, S. 52) rangierte unter einundzwanzig Vorschlägen das Erziehungsziel „fester Glauben, feste religiöse Bindung“ weit abgeschlagen an zweitletzter Stelle.

    Doch bereits unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sollen aus den bloßen Prozentzahlen gezogen werden? Und wenn 80 Prozent der Deutschen gläubig wären: Wollen wir dann eine Staatskirche und staatlich bezahlten Religionsunterricht?

    Man lasse sich mal auf das Gedankenspiel ein, dass 80 Prozent nicht an das Christentum glaubten, sondern an den Islam – würde die Antwort dann immer noch gleich ausfallen? Oder würde dann der säkulare Staat wieder mehr geschätzt werden?

    Maximilian Steinhaus
    http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/thueringer-presse-nach-welchem-gott-genau-wurde-gefragt

  24. Göppingen Pirat will nicht in religiös geprägten Räumen tagen Mit einem Kommentar von Helge Thiele permalink
    21. Februar 2015 19:49

    Göppingen
    Pirat will nicht in religiös geprägten Räumen tagen

    Der Göppinger Stadtrat Michael Freche hat seine Teilnahme an der Klausurtagung abgesagt. Er stört sich an der Gestaltung des Tagungsorts. Mit einem Kommentar von Helge Thiele.
    ARND WOLETZ | 20.02.2015 14 13 0

    Nach den beiden Stadträten der Linken hat auch der dritte Lokalpolitiker der „Lipi“-Fraktion einen Boykott der Klausurtagung des Gemeinderats angekündigt. Im Unterschied zu seinen Fraktionskollegen, die Spargründe anführten, nennt Michael Freche (Piraten) aber eine andere Motivation: Als Atheist und Humanist weigere er sich, in Räumen mit religiöser Gestaltung zu tagen. Das sei aber in der Evangelischen Akademie in Bad Boll der Fall. Dort trifft sich der 40-köpfige Gemeinderat Mitte März zur Klausurtagung. „Dies wäre mit meiner laizistischen und humanistischen Grundüberzeugung nicht vereinbar“, schreibt Freche in einem offenen Brief. Er hege die Hoffnung, dass künftige Tagungen und Klausuren an religiös neutralen Orten abgehalten werden, „um die Teilnahme aller Stadträte und gegebenenfalls aller Bürger zu ermöglichen“. Schließlich sei nur etwa jeder zweite Deutsche Mitglied einer christlichen Kirche. Die Piratenpartei trete für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein.

    Oberbürgermeister Guido Till sagte am Donnerstag, er habe „absolut Verständnis“ für die Haltung Freches. Allerdings hätte der Stadtrat seine Vorbehalte gegen einen religiös geprägten Veranstaltungsort direkt vor der Auswahl der Tagungsräume vorbringen können.

    In der vergangenen Woche hatten die beiden Stadträte der Linken ihren Boykott der Klausurtagung erklärt. Zuvor waren sie im Ältestenrat mit dem Vorschlag gescheitert, die Tagung in die Göppinger Stadthalle zu verlegen. Damit könnten Steuergelder gespart werden, so das Argument der Linken. Kritik hatten sie auch daran geäußert, dass eine Übernachtungsmöglichkeit in der Evangelischen Akademie Bad Boll angeboten wurde. Der Oberbürgermeister hatte die Wahl des Tagungsortes damit begründet, dass die Klausurtagung bewusst außerhalb des städtischen Rahmens stattfinden soll. Der Grund dafür, warum er selber in diesem Jahr nicht in Bad Boll übernachten werde, sei lediglich seiner privaten Situation mit einer jungen Familie geschuldet. Die Zahl der Anmeldungen zur Klausurtagung bezifferte Till am Donnerstag mit „über die Hälfte“. Es gebe auch einige Stadträte, die das Angebot einer Übernachtung annehmen.

    !!!!!! Kommentar der Redaktion !!!!!!

    Ein Kommentar von Helge Thiele: Traurig und armselig

    Der Umgang mit der Freiheit, einem der höchsten Güter in einer Demokratie, treibt zuweilen seltsame Blüten. Da trifft sich der Göppinger Gemeinderat Mitte März in den Räumen der Evangelischen Akademie in Bad Boll zur überfälligen Klausurtagung – und der Piraten-Stadtrat Michael Freche lehnt seine Teilnahme ab, weil er als Atheist nicht in einem religiös gestalteten Umfeld tagen will. Das mag sein gutes Recht sein, es ist dennoch traurig und ziemlich armselig. Denn gerade die hoch angesehene und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Akademie hat es sich seit jeher zur Aufgabe gemacht, den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen zu fördern und eine Plattform zu bieten für das, was die freie Gesellschaft auszeichnet: eine Debattenkultur.

    In einer unruhigen Zeit, in der in vielen Regionen dieser Welt – auch in Teilen Europas – die Werte Frieden und Toleranz mit Füßen getreten werden, wünscht man sich von Demokraten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Freche tut das nicht. Er will nicht in einer Einrichtung tagen, in der sich auch viele Christen treffen und die von der Evangelischen Landeskirche getragen wird. Freches Verhalten stimmt sehr nachdenklich. Denn es offenbart eine Geisteshaltung, die bereits die bloße Begegnung zum Problem macht. Man kann von einem Atheisten keinen Einsatz für die christlich-kulturelle Wertgemeinschaft erwarten, auch wenn diese es verdient. Aber Toleranz allemal.

    http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Pirat-will-nicht-in-religioes-gepraegten-Raeumen-tagen;art5583,3061190

  25. Geldgierige Kirche: Atheist muss Kirchensteuer zahlen permalink
    21. Februar 2015 19:56

    Kirche: reich und geldgierig?

    Thomas Pany 19.02.2015

    Das Kölner Erzbistum legt sein Milliardenvermögen offen. Indessen wirft der Humanistische Verband dem Kirchensteuersystem vor, dass es verfassungswidrig sei und dokumentiert dessen Ungerechtigkeit am exemplarischen Fall eines Atheisten
    Die Offenlegung der Finanzen des Erzbistums Köln bestätigt, was Frieder Otto Wolf von einem „riesigen Vermögen der Kirche“ sprechen läßt. Der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) fordert die Abschaffung des Kirchensteuersystems.

    Im Finanzbericht 2013 des Kölner Erzbistums sind Aktiva in Höhe von 3, 35 Milliarden Euro ausgewiesen. Den Löwenanteil der Aktiva stellen Finanzanlagen mit 2,4 Milliarden Euro. Zum allergrößten Teil sind das Wertpapiere, die mit 2,3 Milliarden verbucht werden. Grundstücke werden mit 612 Millionen veranschlagt und stellen den zweitgrößten Aktiva-Posten. Kunstschätze und der Dom sind nicht oder wie im Fall des Kölner Doms mit 25 Euro nur symbolisch erfasst.

    Aber Köln gilt auch als eines der reichsten Bistümer weltweit. Inwieweit sich die Ausnahme Köln von anderen Bistümern in Deutschland abhebt, wird sich erst zeigen. Angeblich wollen andere Bistümer der Transparenz-Initiative folgen. Das würde dann einen etwas genaueren Eimblick in das „riesige Vermögen der Kirche“ (Wolf) liefern. Der Finanzdirektor des Kölner Bistums, Hermann Josef Schon, wird damit zitiert, dass das Vermögen „zweckgebunden“ sei. Verwiesen wird auf hohe Summen, die zum Erhalt von „mehr als 600 denkmalgeschützten Kirchen“ und für die Pensionen der Bistumsbeschäftigten zur Verfügung gestellt werden müssen.

    Der Haushalt für das Jahr 2013 weist laut dem kirchlichen Finanzdirektor einen Jahresüberschuss von gut 59 Millionen Euro aus: „vor allem aufgrund der gestiegenen Kirchensteuer-Einnahmen“. Für den HVD-Präsidenten Frieder Otto Wolf sind das Einnahmen, die mit der Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, da sie seiner Auffassung nach dem dort verankerten Grundsatz der Trennung zwischen Staat und Religion zuwiderlaufen – und: Weil die Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert werden. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten gewachsenen religiösen und weltanschaulichen Pluralität, sei das Vorgehen der Kirche „unserer Auffassung nach verfassungswidrig“, so Wolf in seiner Pressemitteilung.
    Der Atheist und das Erzbistum Berlin

    Dass Wolf darin, wie bereits zu anderen, früheren Anlässen, scharf gegen das Kirchsteuersystem argumentiert, trifft diesmal zeitlich zufällig mit der Offenlegung der Kölner Bistumsfinanzen zusammen. Der aktuellen Empörung Wolfs liegt ein spezieller Fall zugrunde, bei dem das Erzbistum Berlin keine gute Figur macht.

    Es geht um einen in Frankreich gebürtigen Mann, der in Berlin wohnt. Bei seiner Anmeldung am Bürgeramt hatte er „keine Religion“ angekreuzt und damit deutlich erklärt, dass er nicht zur katholischen Kirche gehört. Ebenso tat er dies in einem Fragebogen, den ihm das Erzbistum zusandte – der genaue Hergang, wie ihn der Betroffene selbst schildert, ist hier nachzulesen.

    Kurz zusammengefasst: Das Berliner Bistum ließ dessenungeachtet Kirchensteuer in Höhe von mehreren hundert Euro einziehen, weil der Mann in einem französischen Taufregister notiert ist.

    Doch da erfahre ich völlig überraschend, dass die Diözese in der Stadt in Frankreich, wo ich getauft wurde, der katholischen Kirche Berlin auf Anfrage hin meinen Taufschein geschickt hat und somit bin ich entsprechend der deutschen Gesetzgebung kirchensteuerpflichtig.

    Der Betroffene konnte diesem Dokument kein Austrittszeugnis entgegenstellen, da ein amtlicher Kirchenaustritt in Frankreich nicht möglich ist, „wegen der laizistischen Verfassung“.

    Frieder Otto Wolf bezeichnet die Vorgehensweise des Berliner Erzbistums als „scheußlich“, weil sich hier zeige, dass es der Kirche nicht um die religiöse Haltung der Person gehe, sondern um deren Geld. Der Fall zeige zudem, „dass das Erzbistum auch über Ländergrenzen hinweg die Konfession von Zugezogenen zu ermitteln versucht“.

    Für den Humanistischen Verband ist dies ein weiterer Grund, weshalb sich die Kirchen über freiwillige Mitgliedsbeiträge finanzieren sollten und nicht über das Kirchensteuersystem, bei dem der Staat über die Registrierung und das Einsammeln mitmischt – und darüberhinaus Gebühren für einen amtlichen Kirchenaustritt verhängt. Das deutsche System ist europaweit eine Ausnahme, stellt auch eine französische, katholisch orientierte Publikation mit Hinweis auf dessen Rigidität fest.

    weitere LINKS IM O-Artikel
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44178/1.html

  26. Papst vergleicht “Gender-Ideologie” mit Atombombe permalink
    21. Februar 2015 19:59

    Papst vergleicht “Gender-Ideologie” mit Atombombe

    Im Aufweichen von Geschlechterrollen sieht Franziskus eine selbstgemachte Gefährdung der Menschheit – wie sie auch die Atombombe darstelle.

    Papst Franziskus hat in den letzten Tagen gleich zweimal mit heftigen Vergleichen die Gender-Theorie als gefährliche “Ideologie” kritisiert. Jede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollten, sagte der Papst etwa in einem jetzt veröffentlichten Interview-Band. “Denken wir an Nuklearwaffen (…) Denken wir auch an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt”.

    weiterlesen: http://www.queer.de/detail.php?article_id=23254

  27. Eine arme Kirche? Lasst ihr doch ihre Pracht! permalink
    21. Februar 2015 20:03

    Eine arme Kirche? Lasst ihr doch ihre Pracht!

    Kaum hat das Erzbistum Köln erstmals sein Vermögen veröffentlicht, hagelt es Kritik. Die Kirche solle ihr Geld lieber den Armen geben. Zu Ende gedacht bedeutete dies eine öde Welt.
    (…)
    Wie sähen dann unsere Städte aus? Die Ödnis des Lebens wäre nicht zu ertragen. Es wären graue Barackenstädte ohne äußere Erhöhung, ohne seelische Erhebung. Es gibt solche Städte. Die Sowjetmacht hat viele davon errichtet, aber auch in jener breiten Zone der Erde, die wir früher die Dritte Welt nannten, was nicht mehr so recht stimmt, finden sich Tausende solcher Städte.

    weiterlesen: http://m.welt.de/debatte/kolumnen/unterwegs/article137630116/Eine-arme-Kirche-Lasst-ihr-doch-ihre-Pracht.html

  28. ⚖ Atheist zu einem Jahr Haft verurteilt ⚖ permalink
    21. Februar 2015 20:08

    Ägypten: Atheist zu einem Jahr Haft verurteilt

    Weil er auf Facebook angeblich über den Islam lästerte und Atheismus anpries, soll ein Student in Ägypten ein Jahr lang ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil habe ein Gericht in Ismailiya am Montag gefällt, verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen. Gegen Zahlung einer Kaution von 1000 Pfund (115 Euro) könne der 22-Jährige Sherif Gaber bis zum Beginn des Berufungsprozesses auf freiem Fuß bleiben.

    weiterlesen: http://derstandard.at/2000011875724/Aegypten-Atheist-zu-einem-Jahr-Haft-verurteilt

  29. Nobelpreisverdächtig 🌍 --- Islamgelehrter 🌎 Die Erde steht still 🌏 permalink
    21. Februar 2015 20:28

    Islamgelehrter: Die Erde steht still

    Die Erde dreht sich nicht um die eigene Achse. Davon ist der saudi-arabische Prediger Bandar al-Khaibari überzeugt – und liefert einen abenteuerlichen Beweis für seine These.

    (…)

    “Wenn wir mit einem internationalen Flug von Sharjah (Flughafen in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Anm. d. Red.) nach China fliegen: Wenn das Flugzeug stehen bleibt, dann müsste ihm China doch entgegen kommen, stimmt’s oder nicht”, fragt der Hobbyastronom und zeigt auf seinen Wasserbecher. “Und wenn die Erde in die andere Richtung rotiert, dann wird das Flugzeug niemals China erreichen können, weil China sich mit dem Flugzeug mitdreht.”

    weiterlesen: http://www.spiegel.de/panorama/saudi-arabien-islamgelehrter-sagt-dass-sich-die-erde-nicht-dreht-a-1018916.html

  30. Arbeitsgericht Hamburg, 23.02. Gunda ./. Neupack permalink
    21. Februar 2015 23:40

    Mo, 23.02.2015, 11:15,
    Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 (Barmbek)
    Gunda G. klagt gegen Neupack auf Weiterbeschäftigung an einem „leidensgerechten Arbeitsplatz“. (Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den eine Arbeitnehmerin trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausfüllen kann.)

  31. Nato-General warnt vor einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland --- Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Bradshaw, heizt Spannungen weiter an: Russische Truppen könnten Gebiete der Nato erobern permalink
    22. Februar 2015 11:30

    Nato-General warnt vor einer „existenziellen Bedrohung“ durch Russland

    Thomas Pany 21.02.2015

    Ukraine-Konflikt – Der Vize-Kommandeur der Nato für Europa, Bradshaw, heizt Spannungen weiter an: Russische Truppen könnten Gebiete der Nato erobern
    An der russischen Bedrohung gibt es für den britischen General Sir Adrian Bradshaw, derzeit Vize-Kommandeur der Nato für Europa, keine Zweifel. Den „threat from Russia“ behandelt er in seiner Rede vor dem Think-Tank RUSI, als Fakt. Darum herum ist nach seiner Ansicht alles ein bisschen hybrid, ambivalent, voller Risken, die bei einer Fehleinschätzung – auch wenn dies derzeit noch nicht der Fall sei – eine „existenzielle Bedrohung für die Nato darstellen“.

    Die Rede des Nato-Generals zieht heute ihre Kreise. Weil er darin deutlich davor warnt, dass Russland es künftig nicht bei militärischen „Einschüchterungen und Nötigungen“ belässt, sondern in Nato-Territorium einmarschieren und es besetzen könnte. „Russische Spannungen könnten zum totalen Krieg eskalieren“, fasst der Daily Telegraph zusammen.
    Dauernder Wettbewerb mit Russland

    Man befinde sich in einer Ära des dauernden Wettbewerbs mit Russland, beobachtet Bradshaw an Stellen seiner Rede, die mehr einer realistischen Einschätzung verpflichtet sind, als dem Thrill nachzugeben, aus der Feldherrposition heraus die Lust an Krieggefahrspekulationen anzuwärmen.

    Auf den Wettbewerb stieg auch Putin gestern ein, als er dem ständigen Verbalfeuer aus dem Westen entgegenhielt, dass es unmöglich sei, „eine militärische Überlegenheit über Russland zu erlangen und Russland unter Druck zu setzen „. Derartige Abenteuer würden „immer adäquat beantwortet“.

    Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, Russland vorgeworfen, dass seine fortdauernde Unterstützung der Angriffe der Separatisten, die auch während der Waffenruhe weitergingen, „die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen, die Fundamente unserer modernen globalen Ordnung, unterminiert“.

    Es wird fleißig weitergeholzt am Wahrnehmungsrahmen des Konflikts, damit die Zentralperspektive auf Russland gewahrt bleibt. Vagheiten und eigene blinde Flecken werden mit einer subversiven Taktik Russlands erklärt, wie dies auch Bradshaw in seiner Rede macht. Dass man die russische Hand im Spiel nicht genau sehe, sei Bestandteil einer Strategie, die militärisch auf der „klassischen“ sowjetischen Doktrin von „Eskalation und Dominanz“ beruhe und im nicht-militärischen Zweig auf Ambiguität setzt, die eine genaue Identifizierung der Rolle Russlands verwischt.

    General Sir Adrian John Bradshaw, 2011. Foto: NATO Training Mission-Afghanistan/CC BY-SA 2.0

    Genau daraus könnten die eingangs genannten Fehleinschätzungen entstehen. Wobei aus den Worten des Nato-Generals deutlich hervorgeht, dass mit „Miscalculations“ gemeint ist, dass die wahre Bedrohung Russlands unterschätzt werden könnte. Damit begründet Bradshaw erneut die Bildung der Nato-Speerspitzen-Streitkraft, der neuen schnellen Eingreiftruppe. Und er schlägt für das Feld der subversiven Propaganda, wo er Vorteile Russlands suggeriert, die Gründung eines russisch-sprachigen TV-Programms vor, das eine Alternative stellen soll zur „feindseligen und beinahe lachhaften ungenauen Propaganda, die täglich in Russland an das heimische Publikum versendet wird“.
    Blinde Flecken

    Womit klar ist, dass auch hier der Wettbewerb weiter angefacht werden soll, ohne eigene blinde Flecken zu berücksichtigen. Diese zu erhellen, um klar zu machen, inwiefern die eigene Rolle zum Gefühl der Bedrohung beiträgt und damit den Militärs Wichtigkeit zuspielt und ihrer Logik der Härte, wäre wichtig. Das zeigt sich auch hierzulande. In einem der seltenen Artikel in der SZ, die den dominierenden Wahrnehmungsrahmen („die russische Bedrohung und nur diese“) sprengt, zitiert Franziska Augstein zwei Beobachtungen der früheren Russland-Korrespondentin Krone-Schmalz.

    Einmal erklärt sie, warum die Nato-Osterweiterung als Bedrohung aufgefasst werden kann.

    „Schon 1993“, so Krone-Schmalz, „stand dieses Thema auf der Agenda der USA.“ Mittlerweile sind Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, Albanien und Kroatien Mitglieder der Nato. Die Nato ist Russland und seinen Sicherheitsinteressen auf den Pelz gerückt.

    Das ist zwar längst in der Diskussion, wird aber, wie Bradshaws Rede wieder einmal zeigt, bei den russischen Bedrohungsszenarien, die von Nato-Vertretern vor der Öffentlichkeit aufgebaut werden, verlässlich ausgeklammert. Das zweite interessante Zitat, das Franziska Augstein präsentiert, deutet an, wie viel Mut dazu gehört, andere Ansichten miteinzubeziehen.

    „Das Tragische an dieser Sache ist“, schreibt Krone-Schmalz, „dass hochrangige deutsche Politiker im persönlichen Gespräch die Nato-Osterweiterung gleich zu Beginn als den größten Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet haben. Aber es war ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entsprechende Zitate zu autorisieren.“ Sie wundert sich, warum die Leute so vorsichtig waren – in einem Land, in dem Zivilcourage doch allenthalben gepriesen wird.

    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44204/1.html

  32. Scharfschützenmorde in Kiew --- Die Spur führt zum Rechten Sektor permalink
    22. Februar 2015 11:31

    Scharfschützenmorde in Kiew

    Stefan Korinth 14.12.2014

    Die Spur führt zum Rechten Sektor

    Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.

    weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43590/1.html

  33. Ulrike Herrmann (Taz), Harald Schumann (Tagesspiegel) CETA & TTIP – Angriff auf Umwelt, Sozialstaat, Demokratie (TV, Campact) permalink
    22. Februar 2015 21:32

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