Schwarz-Roter Ticker (200) [5 Meldungen]

Tausende gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“

Es war der Schock des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vor knapp neun Monaten, der den diesjährigen Protest gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« von denen vergangener Jahre unterschied. Bevor am Samstag nachmittag mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof demonstrierten, standen sich um elf Uhr morgens am Karlsplatz zwei kleinere Kundgebungen gegenüber. Eine zur Unterstützung der prowestlichen Regierungspolitik in der Ukraine und eine, auf der Oleg Muzyka als Überlebender des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 sprach. Die Teilnehmer erinnerten an den damaligen Mord an mindestens 46 Menschen durch neofaschistische Schläger und Brandstifter infolge des maßgeblich von rechten Kräften getragenen Putsches, der in Kiew der Wahl des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Bürgerkrieg vorausgegangen war. Mit 4.000 Teilnehmern selbst nach Polizeiangaben hatten die Demonstranten allerdings doch noch die Zahl der Beamten überschritten, die am Wochenende im Einsatz waren, um die 400 Staats- und Regierungschefs, Politiker, Militärs und Industrievertreter im Bayerischen Hof zu schützen. (jW)

Neonazis provozieren vor Flüchtlingsheim

Eine Gruppe Neonazis, teilweise vermummt und mit Fackeln, hat am Freitag abend (6. Februar) vor einem Asylbewerberheim in Dortmund ausländerfeindliche Parolen skandiert. Es habe sich um mindestens 20 Menschen gehandelt, manche Zeugen hätten auch von mehr Teilnehmern gesprochen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Dortmund. 13 Angehörige der rechten Szene seien zwischenzeitlich festgenommen worden. Gegen sie wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Es gab auch keine Sachschäden. Die 13 Personen kamen am Samstag morgen wieder auf freien Fuß. Strafrechtlich relevant seien die gerufenen Parolen wohl nicht gewesen, so ein Sprecher. Wer hinter der Aktion steckt, konnte die Polizei am Wochenende zunächst nicht sagen. Eine Ermittlungskommission wurde eingerichtet. Die größte Stadt des Ruhrgebiets gilt als rechte Hochburg. Die Partei »Die Rechte« ist seit der Kommunalwahl im Mai 2014 mit einem Sitz im dortigen Stadtrat vertreten. (jW)

Italienische Notenbank fordert staatliche Hilfen

Die italienische Notenbank hat direkte staatliche Unterstützung der heimischen Finanzbranche beim Abbau sogenannter fauler Kredite ins Gespräch gebracht. Die Geldhäuser müssten diese verkaufen, um Mittel zur Finanzierung der Realwirtschaft aufbringen zu können, sagte Zentralbankchef Ignazio Visco am Samstag auf einer Konferenz in Mailand. Der Staat könne ihnen dabei unter Berücksichtigung der EU-Regeln direkt unter die Arme greifen. So seien Steuererleichterungen oder staatliche Garantien für Wertpapiere denkbar, die mit diesen Krediten abgesichert sind. Die italienischen Geldhäuser halten problematische Kredite im Wert von insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro.  (Reuters/jW)

Ukraine: Journalist wegen Aufruf zur Verweigerung der Einberufung verhaftet

Nach seinem öffentlichen Aufruf gegen die Mobilisierung von zehntausenden Reservisten ist der westukrainische Fernsehjournalist Ruslan Kuzaba inhaftiert worden. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU hätten am Samstag seine Wohnung in der Region Iwano-Frankiwsk durchsucht und ihn mitgenommen, teilte seine Frau Uliana am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit. Nach Angaben des SBU-Vertreters Markjan Lubkiwski wird Kuzaba Hochverrat und Spionage vorgeworfen, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Ein Gericht verlängerte seine Untersuchungshaft am Sonntag auf 60 Tage. Der Journalist hatte am 19. Januar in einem YouTube-Video die geplante Mobilisierung scharf kritisiert. »Lieber gehe ich ins Gefängnis, als mich an diesem Bruderkrieg zu beteiligen«, erklärte er und fügte hinzu: »Ich lehne diese Mobilisierung ab und rufe alle mit klarem Verstand dazu auf, sich ebenfalls zu verweigern.« Einen Tag später begann die erste Mobilisierung von 50.000 Soldaten, ihr sollen im April und Juni zwei weitere Phasen folgen.

Frankreich: Front National verliert bei Nachwahl

Die französischen Sozialisten haben die mit Spannung erwartete erste Wahlentscheidung nach den Terroranschlägen von Paris für sich entscheiden können. Ihr Kandidat Frédéric Barbier setzte sich nach Angaben der Präfektur am Sonntag bei einer Nachwahl in der Region Doubs im Osten des Landes mit 51,4 Prozent gegen die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN), Sophie Montel, durch, die auf 48,6 Prozent kam. Im ersten Wahlgang eine Woche zuvor hatte Montel mit 32,6 Prozent noch knapp vier Punkte vor Barbier (28,9) gelegen. Aufgerufen waren etwa 67.000 Wahlberechtigte. Die Beteiligung lag mit 49,1 Prozent klar über der ersten Runde, an der sich knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. (FAZ)