Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (199) [6 Meldungen]

2. Februar 2015

ticker+++

Antifaschistische Fußballfans freigesprochen

altona93Die beiden Altona 93-Fans sind am 4. Februar vom Amtsgericht Bergedorf vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Angeblich hatten die beiden Angeklagten beim Spiel Bergedorf 85 gegen Altona 93 am 14. Oktober 2012 die Neonazis Sven W. und Heiko H. mit Gewalt aus dem Stadion geworfen. (Der Syndikalismus-Blog berichtete) Schon die erste Verhandlung vor zwei Wochen, zu der Sven W. und Heiko H. nicht erschienen, hatte keine Beweise für Gewaltanwendungen erbracht. (Welt)

8000 auf antirassistischer Demo in Hamburg

Am Samstag, den 31. Januar, gingen bis zu 8000 Menschen für Solidarität mit Geflüchteten und gleiche Rechte für alle in Hamburg auf die Straße. Unter dem Namen „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ hatte sich im November ein neues Bündnis gegründet mit dem Ziel im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl, die am 15. Februar stattfinden, die Themen Bleiberecht, Wohnraum, Arbeitserlaubnis und ausreichende medizinische Versorgung für alle stark zu machen. Die Mobilisierung stand vor dem Hintergrund des mittlerweile knapp zwei Jahre andauernden Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Der Hamburger SPD-Senat hatte die Forderungen der vor dem Krieg in Libyen Geflüchteten konsequent ignoriert, so dass die Situation für viele der rund 300 Menschen bis heute ungeklärt bleibt. Das einzige Angebot der Hamburger Regierung, sich individuell in ein Asylverfahren zu begeben, nahmen nur wenige von ihnen an – mit der Folge, dass sie ihre italienischen Dokumente abgeben mussten und eine Abschiebung nach Afrika riskieren. Die Mehrheit fordert weiterhin ein Gruppenbleiberecht. Mittlerweile leben laut des Zusammenschlusses „Solidarisch Wohnen“ rund 130 der Refugees in Wohnprojekten, in denen sie von solidarischen Hamburger_innen aufgenommen wurden. (Linksunten)

8.- 9.000 auf Demo gegen AFD-Bundesparteitag in Bremen

Samstag, den 31. Januar zogen zwischen 8.- und 9.000 Menschen durch die Bremer Innenstadt um ihre Ablehnung von Rassismus, Rechtspopulismus und Nationalismus zum Audruck zu bringen. Anlass war der Bundesparteitag der Arbeiterfeindlichen und rassistischen „Alternative für Deutschland“ (AFD), der im Bremer Congresscentrum und dem Bremer Musical Theater abgehalten wurde. Der Intendant des Theaters sah keinerlei Probleme darin, das Gebäude für die Rechten zur Verfügung zu stellen. Zur Demonstration hatten zwei Bündnisse mit zusammen mehr als 100 Gruppen und Organisationen aufgerufen. Trotz widrigen Wetterbedingungen war die Demonstration stellenweise laut und kämpferisch. Am Kongresszentrum angekommen, wurden die auf der Rauchertribüne des Parteitaggebäudes stehenden Schlipps- und Anzugträger der AFD mit tausenden Stinkefingern gegrüsst. „Wir wollen euch nicht in Bremen“ und „Nazis Raus“ schalte es den Rechten der AFD entgegen. Als es an den Polizeiabsperrungen zu vereinzelten Böllerwürfen in Richtung der rechtsradikalen und rassistischen Parteimitglieder der AFD kam, folgte ein kurzer Schlagabtausch mit der Polizei. Dies nahmen Redner auf der DGB-Bühne zum Anlass den antifaschistischen Konsens zu spalten und ein „friedliches Verhalten“ der Demonstranten einzufordern: „Steine sind keine Argumente“ brüllte eine Rednerin, obwohl gar kein Stein geflogen war. Die bürgerliche Presse von „Buten un binnen“ bis zum Weser Kurier übernahm in ihrer Berichterstattung die deutlich zu niedrig angegebene TeilnehmerInnenzahl von 3.700 Demonstranten. Einen Eindruck von der wirklichen Größe der Demonstration vermitteln dagegen Videos auf Youtube. Ausgerechnet jenes selbst von der AFD produzierte, zeigt, das zwischen 8.- und 9.000 Menschen in Bremen an diesem Tag für Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und AFD auf die Strasse gingen. (Korrespondenz, leicht gekürzt)

Post: Schon 1.000 Menschen in Subfirmen

Die »Deutsche Post DHL« hat in ihren neuen Subgesellschaften nach eigenen Angaben schon etliche Mitarbeiter eingestellt. »Es haben bereits 1.000 Menschen Verträge bei Delivery unterschrieben, wenige Tage nachdem wir die Pläne bekanntgegeben hatten«, sagte der für Versandhandel und Pakete zuständige Post-Vorstand Jürgen Gerdes der Wirtschaftswoche. Die Post will in den 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen DHL Delivery GmbH bis zu 10.000 Arbeitsplätze für die Paketzustellung schaffen. Der Plan wird von Gewerkschaftsvertretern scharf kritisiert, weil in den Regionalfirmen nicht nach dem Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche gezahlt werden soll. Heute beim Mutterkonzern befristet Beschäftigte, deren Verträge bald auslaufen, sollen der Post zufolge bevorzugt in den neuen Gesellschaften eingestellt werden. (AFP/jW)

Mindestlohn-Dokumentation: Nahles knickt ein

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach der Kritik aus CDU und CSU die Mindestlohnregeln bis zum Sommer überprüfen. »Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern«, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die Arbeitszeit künftig nur noch bei Mitarbeitern mit einem Bruttolohn bis 1.900 Euro dokumentiert werden muss statt, wie bisher vorgesehen, bis 2.958 Euro. Die SPD warnt, ohne die Dokumentation könne der Mindestlohn umgangen werden. Dabei geht es um neun für Schwarzarbeit anfällige Branchen. (dpa/jW)

Katholischer Pfarrer wegen „sexueller Grenzverletzungen“ von Aufgaben „entpflichtet“

Wegen „sexueller Grenzverletzungen“ hat das Erzbistum Köln am Wochenende einen Pfarrer aus Erftstadt von allen seinen Aufgaben entpflichtet. Details zu dem Vorgang, der sich in den siebziger Jahren zwischen dem Geistlichen und einem neun Jahre alten Mädchen abgespielt haben soll, wollte das Bistum nicht bekanntgeben. Doch hieß es in einer Mitteilung, die Aussagen der Betroffenen seien „detailliert und glaubhaft“, und der Pfarrer habe sein „grenzverletzendes Verhalten gegenüber dem damaligen Kind eingeräumt“. Der Geistliche, der in seiner Gemeinde hohes Ansehen genießt, legte in einer persönlichen Erklärung wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um sexuellen Missbrauch gehandelt habe. Auch kritisierte er, dass er schon beurlaubt werde, obwohl das kirchliche Verfahren zur Untersuchung der Vorwürfe noch nicht abgeschlossen sei. (FAZ)

20 Kommentare leave one →
  1. EU Wirtschaftspolitik // Depression in GR // Beendet Le Pen den Euro? permalink
    2. Februar 2015 22:08

    Wirtschafts-1×1 im Deutschen Bundestag, mein Überschuss ist dein Defizit, 29.01.2015, Nachfrage ab Min.1:10 https://www.youtube.com/watch?v=-Ab_5THHTcE

    Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24830#more-24830

    Europa vor Deflation – Michael Schlecht https://www.youtube.com/watch?v=G2JABraAFzA

    Dirk Müller, Heiner Flassbeck zur Wirtschaft und Politik ORF 2: 25.01.2015 https://www.youtube.com/watch?v=BSOTgQoz20g

    Flassbeck, letzte Chance des Euro? https://www.youtube.com/watch?v=mcIRAMM_E48

    Wohlstandsabbau: Lohnzurückhaltung und seine “Erfolgsbeispiele” http://www.maskenfall.de/?p=3074 u. http://www.maskenfall.de/?page_id=4100 ff.

    • Der Milliarden-Wahnsinn --- Wie Fördergelder verschwendet werden permalink
      4. Februar 2015 23:11

      Der Milliarden-Wahnsinn
      Wie Fördergelder verschwendet werden

      Der Neubau eines Fünf Sterne-Wellnesshotel in Warnemünde war richtig teuer: knapp 100 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon waren aber öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.146 Euro zahlt jeder Bundesbürger jährlich in die Haushaltskassen der EU. Ein Großteil des Geldes fließt zurück: als Subventionen. Eine milliardenschwere Umverteilung. Aber nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. ZDFzoom fragt: Wie sinnvoll ist die europäische Subventionspolitik tatsächlich?

      Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden. „Subventionen sind wie ein süßes Gift, eine Droge. Die machen die Leute erst glücklich, man gewöhnt sich daran, und am Schluss ist man vollkommen handlungsunfähig, weil man auf die Subventionen komplett angewiesen ist“, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund.

      Ob das System noch sinnvoll ist, bezweifeln sogar EU-Politiker wie Ingeborg Gräßle. Sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und beklagt sich, dass die Großen gefördert und die Kleinen oft leer ausgingen: „Es ist ungerecht, dass der Große unter Umständen was bekommen kann, der Kleine aber nicht. Wenn ein Großer kommt und sagt, ich mache hier was mit 120 Arbeitsplätzen, dann hat es auf die Politik eine ganz andere Wirkung als wenn einer kommt und sagt, ich habe hier was mit drei oder vier Arbeitsplätzen.“

      Obwohl viele Milliarden nicht selten ohne Rücksicht auf ihre Wirkung verschwendet werden, hat die Politik anscheinend kein Interesse, das System zu ändern, sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund und fordert ein radikales Umdenken: „Was überhaupt nicht geprüft wird ist die subjektive Bedürftigkeit, das heißt braucht derjenige, der das Geld im Agrarbereich bekommt, überhaupt diese Mittel, oder brauchen Unternehmen wie riesige Autobauer, die Milliardengewinne machen, diese Förderung. Ein System, das man in dieser Form nicht mehr weiterführen sollte.“

    • Im Tal der Ahnungslosen permalink
      5. Februar 2015 10:32

      Im Tal der Ahnungslosen

      Mit voller Breitseite koffern die deutschen Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin “Lügen, Fehl- und Halbwahrheiten” vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.“

      Quelle: Carta – http://www.carta.info/77108/im-tal-der-ahnungslosen/

      ..
      Yanis Varoufakis im Interview mit der Tagesschau:
      „Der Grund, warum Sie mit mir sprechen, ist, dass wir der Kanarienvogel in der Kohlegrube sind. Dieser ist sehr schwach, das ist der Grund, warum er zuerst stirbt. Er ist aber nicht für die giftigen Gase verantwortlich. Wir sind verantwortlich für die Fehler und Versäumnisse in unserem Staat, dass wir die Reformen nicht voran getrieben haben. Das ist aber nicht der Grund, warum wir eine Deflation in ganz Europa haben, warum die Europäische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine wirksame Geldpolitik zu machen, um ihr Ziel zu erreichen, die Inflationsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.“
      http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interview-varoufakis-101.html


      Europa und die Deflation – Tomasz Konicz

      Gegenblende, 31
      Das Konjunkturprogramm und die Zukunft der Eurozone

      Too little, too late. Auf diesen Nenner lässt sich der halbherzige Versuch der EU-Kommission bringen, mittels eines Investitionsprogramms die drohende Deflation im Euroraum abzuwenden. Das auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossene „Wachstumspaket“, das maßgeblich von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker konzipiert wurde, soll schon im Juni 2015 initiiert werden. Bis dahin wird Brüssel über die konkreten Investitionsprojekte entscheiden, deren Finanzierung im Rahmen des 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms die EU-Staaten bei der EU-Kommission beantragen können. Bislang haben die 28 EU-Staaten Projektvorschläge im Wert von 1300 Milliarden Euro eingereicht.

      Link: http://www.gegenblende.de/31-2015/++co++69d8c82e-9cb7-11e4-b724-52540066f352

  2. Pegida hat die falschen Feinde permalink
    3. Februar 2015 00:35

    Pegida hat die falschen Feinde

    Es ist sehr begrüßenswert, dass endlich jemand gegen die „Entchristlichung des Abendlandes“ auf die Straße geht. In der Kritik an den radikalen Islamisten hat man sich aber lediglich gegen einen kleinen Trittbrettfahrer gewandt. Denn nicht die radikalen Muslime haben das Abendland entchristlicht, sondern die Atheisten und Säkularisten.
    Wer hat denn in Deutschland die christlichen Ehevorstellungen gründlich zerstört? Wer hat gegen christliche Ethik die Abtreibung legalisiert und Homosexualität attraktiv gemacht? Wer hat die Mütter von ihren Kindern entfremdet und Erziehung verstaatlicht? Wer hat Gender Mainstreaming flächendeckend in den Schulen durchgesetzt? Wer hat dafür gesorgt, dass in diesem Jahr in den öffentlich- rechtlichen Medien fast nichts mehr über das christliche Weihnachtsfest zu hören war? Wer hat erreicht, dass 98% der Deutschen keinen Gottesdienst mehr besuchen? Wer hat durchgesetzt, dass 80% der Religionslehrer eher die Bibel lächerlich machen als ihre Inhalte zu vermitteln? Ganz bestimmt nicht die Muslime.
    Dazu hätten die maximal 100 000 Muslime mit radikalen Tendenzen auch gar keine Macht. Keiner dieser extremen Muslime sitzt in Deutschland an irgendeiner wichtigen Entscheidungsstelle. Die wenigen Politiker mit Migrationshintergrund sind samt und sonders liberale Muslime oder Atheisten, die nur noch formal einer Religion zugehören. Ja, es gibt die Fälle, wo ein Kindergarten oder eine Schule Weihnachten absetzt, weil Muslime sich beschwert haben. Aber wer hat letztlich die Entscheidung getroffen? Nicht die wenigen muslimischen Eltern, sondern Atheisten und Säkularisten, denen die Beschwerden der Muslime gerade recht kamen, um noch die letzten Reste des Christentums beseitigen zu können. Mir ist kein Kindergarten in Deutschland bekannt, der plötzlich einen Verschleierungs- Zwang für Mädchen einführen will oder regelmäßige Gebete Richtung Mekka, weil Muslime das gefordert hätten.
    Für einen, der die christlichen Gemeinden verlässt um Muslim zu werden, kehren 100 dem Glauben den Rücken und werden zu materialistischen, konsumorientierten Atheisten. Die deutschen Medien und die deutsche Politik sind fest in den Händen von Atheisten und Materialisten. Sie und nicht die Muslime werden im kommenden Jahr die Sterbehilfe weiter legalisieren und den Glauben weiter aus dem öffentlichen Leben entfernen. Viele Muslime werden von den Säkularisten lediglich instrumentalisiert, um weiter gegen den christlichen Glauben vorzugehen.
    Deutschland ist nicht der Irak und auch nicht Syrien. Selbst wenn radikale Muslime in Deutschland noch Menschen töten sollten, darf nicht vergessen werden, dass Atheisten jedes Jahr für die Ermordung von 100 000 Babys im Mutterbauch verantwortlich sind. Die wahren Feinde des christlichen Abendlandes sind nicht die Muslime, sondern die Atheisten und Säkularisten, die praktisch alle wichtigen Positionen in Deutschland besetzt haben. – von Michael Kotsch

    http://bibelkreis-muenchen.de/?p=3370

    • 3. Februar 2015 11:57

      Du kannst ja gerne zufrieden sein, dass Du einen hast, von mir aus sei „stolz“ draugf-
      aber hol ihn gefälligst nicht in der Öffentlichkeit heraus, (das machst Du hierzulande dauernd!) –
      und er hat schon erst recht nichts in Kindermund zu suchen!

    • günther permalink
      3. Februar 2015 15:25

      alles ein versehen!!!!!!! also, atheisten ab in den zirkus

    • ♨ Spaltpilz ♨ permalink
      3. Februar 2015 21:26

  3. TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen permalink
    3. Februar 2015 16:12

    vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

    Hier klicken und Video ansehen…http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/?utm_campaign=%2Fttip-ebi%2F&utm_term=Blog3&utm_medium=Email&utm_source=%2Fttip-ebi%2Febi-appell%2F&utm_content=random-b&_mv=2g57bKKuZfz0fRWuCdid5O

    Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

    Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat:

    Klicken Sie hier und schauen Sie das Video an…https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=FPSNGcSwjKI

    Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.

    Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.

    Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten.

    Bitte helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und verbreiten Sie es gerne im Internet. http://blog.campact.de

    https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

    Analyse des Papiers von Lobbycontrol: https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/

  4. Amazon. ...wir kämpfen weiter! // Interview zum Arbeitskampf bei Amazon-Leipzig permalink
    3. Februar 2015 16:25

    momentan übt die Geschäftsleitung von Amazon ein erhöhten Druck auf die Beschäftigten aus. Viele klagen über unverhältnismäßige Abmahnungen und verstärkte Kontrollen!

    Die Geschäftsleitung versteht es geschickt, Angst zu schüren und durch unwahre Behauptungen einen kleinen Teil der Belegschaft gegen die Streikenden aufzubringen. Da werden Streikende beschimpft und es wird auch mit Gewalt gedroht.

    Wir kämpfen aber trotzdem weiter und lassen uns davon nicht von unserem Weg abbringen!

    Ihr könnt uns unterstützen, indem Ihr Herrn Ralf Kleber, den Sprecher für Amazon Deutschland, eine unserer Postkarten übersendet:

    http://www.change.org/amazon-postkarten

    Und bitte teilt weiter die Petition. Es wäre schön, wenn ich Jeff Bezos 50.000 Unterschriften überreichen könnte.

    Solidarische Grüße

    Christian (Petition change.org)
    —————————————————————————

    http://www.labournet.de/category/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/


    30.01.2015:
    Mehr als Wasserstandsmeldungen vom Nil.
    Interview zum Arbeitskampf bei Amazon-Leipzig

    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/mehr-als-wasserstandsmeldungen-vom-nil-interview-zum-arbeitskampf-bei-amazon-leipzig/#more-74242

    http://amazon-verdi.de/4533


    BBC Panorama Amazon The Truth Behind the Click BBC documentary behind amazon shopping


    Amazon’s Retail Revolution Business Boomers BBC Full documentary 2014

  5. BMW: Freude am Union Busting permalink
    3. Februar 2015 16:28

    Aktive Gewerkschaftsbekämpfung findet nicht nur bei BMW statt. Der bayrische Automobilhersteller betreibt sein Zermürbungswerk gegen renitente Arbeiter aber besonders gründlich. Das hat Tradition.
    Ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen gehören in Deutschland zu den wichtigsten und am häufigsten genutzten Waffen im Kampf gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter. Obgleich diese Kündigungen dem leicht erkennbaren Zweck dienen, einzelne zu zermürben und zumindest zeitweilig von der Belegschaft zu isolieren, werden sie von den meisten Arbeitsgerichten als gerechtfertigt angesehen und immer öfter werden entsprechende Prozesse zugunsten der Unternehmerseite entschieden. So befassen sich hoch bezahlte Richter im Jahr 2012 mit lächerlichen Fragen wie: »Ist der Verzehr einer mit Schmand bestrichenen Brotkante durch einen Angestellten der Steakhaus-Kette Maredo Diebstahl?« Bereits im Jahr 1987 musste die Frage geklärt werden »Darf ein Mann wie Peter Vollmer bei BMW am Fließband arbeiten, obwohl er eigentlich Millionen-Erbe ist?« Vollmer hatte seine bourgeoise Herkunft beim Ausfüllen des Personalfragebogens 1979 verschwiegen. BMW fühlte sich acht Jahre später, als man durch Nachforschungen eines Detektivs dahinterkam, »arglistig getäuscht«, Bild bauschte den idiotischen Fall sogar zum Skandal auf. Insgesamt kamen bei BMW in Berlin 22 solcher und ähnlicher Kündigungen gegen Vollmer und seine Betriebsratskollegen zusammen, die allesamt nur mühsam wegprozessiert werden konnten.
    Der langjährige Betriebsratsvorsitzende und IG-BCE-Gewerkschafter Helmut Schmitt beim Bodenbelagshersteller Nora systems (ehemals Freudenberg) in Weinheim bei Mannheim war 2012 ebenso von einer unsubstantiierten Kündigung bedroht wie es derzeit Murat Günes aus Hamburg ist, der beim Plastikbecher-Produzenten Neupack arbeitet. Schmitt, Günes und Vollmer eint, dass sie eine konfliktbereite und aktivierende Gewerkschaftsstrategie in ihrem Betrieb umgesetzt haben, die beinhaltete, Forderungen an die Unternehmensleitung zu stellen, die erkennbar weh taten, und – schlimmer noch – zu Streiks führten. Alle sahen sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert.

    Quelle: junge welt – http://www.jungewelt.de/2015/02-03/001.php

  6. Syriza, Podemos – venceremos? // Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa permalink
    3. Februar 2015 16:38

    In Spaniens Superwahljahr 2015 will die neue Partei „Podemos“ Syrizas Erfolg nachmachen. Doch das Jahr ist lang, Höhen und Tiefen sind absehbar.
    Es war eine Demonstration der eigenen Stärke. 300.000 Menschen versammelten sich in Madrid unter den violetten Bannern von „Podemos“ – der neuen Anti-Austeritäts-Partei Spaniens. Es war keine Demonstration gegen die Sparpolitik und auch nicht gegen die Korruption. Podemos feierte sich mit den Anhängern selbst und damit die Möglichkeit, im Superwahljahr 2015 – mit Regional- und Kommunalwahlen im Frühjahr und Parlamentswahlen im Herbst – die Veränderung einzuleiten.
    Der Blick richtet sich auf Griechenland. Podemos sieht sich als Schwesterorganisation von Alexis Tsipras’ siegreicher Syriza. Gemeinsam werde der Süden Europas die Haltung der Merkel-Regierung in Berlin und der Troika in Brüssel brechen. „Politik für die Menschen statt für die Märkte“, heißt der Slogan.
    Quelle: taz – http://www.taz.de/!153913/
    —–

    Gegen die Macht der Etablierten in Spanien

    2015 ist ein Superwahljahr in Spanien. Im Mai werden die Gemeinderäte und 13 Regionalregierungen gewählt. Im Herbst stehen die Parlamentswahlen an. Wegen des rasanten Aufstiegs der neuen Partei Podemos bahnt sich ein radikaler Politikwechsel an.
    Jetzt sind es wieder Zehntausende. Zehntausende wie Paloma, die eigens aus Soria angereist ist, das sind gut und gerne 300 Kilometer nach Madrid. Podemos hat zum Marsch für den Wechsel gerufen, will, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy die Uhr ticken hört, seine Uhr, die vielleicht abläuft und Menschen wie Paloma machen ihrer Empörung über eine Wirtschaftspolitik Luft, von der sie sich alleine gelassen fühlen.
    Ja, wir können. Si, se puede. Hier begann es und hier soll es weitergehen: Puerta del Sol, Zentrum von Madrid. Wer Podemos – wir können – verstehen will, der muss hier hin. Sich umsehen zwischen dem Bären mit dem Erdbeerbaum aus dem Stadtwappen von Madrid, den Pantomimen-Bettlern, die mit ihrer Darstellung den Touristen das Geld aus der Tasche ziehen, dem neuen Apple-Laden, riesig, modern und immer voll, der Werbefigur für den Sherry Tio Pepe auf dem Dach eines der Häuser dieses halbrunden Platzes, – Apple wollte die Figur nicht mehr auf dem Dach ,weil sie Werbung für Alkohol macht – , dieser Platz, auf den alle Straßen Spaniens münden, oder alle hinausgehen. Je nach Perspektive. Hier saßen die Jungen, die Unzufriedenen, die, die das Spanien von heute nicht mehr verstehen wollten und wollten vor knapp vier Jahren alles ändern.

    Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/podemos-heisst-wir-koennen-gegen-die-macht-der-etablierten.979.de.html?dram:article_id=310199


    Griechischer Minister: “Syriza wird TTIP niemals ratifizieren”

    Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums.
    Schon in der Diskussion um neue Sanktionen für Russland verschaffte sich die neue Regierung Gehör. Jetzt zeigt das Syriza-Bündnis auch seinen Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
    Griechenland werde sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. Katrougkalos gab sein Abgeordnetenmandat im Europaparlament für die Position als stellvertretender Minister für Verwaltungsreform in der griechischen Regierung auf. Ihm zufolge wird die neue Führung in Athen ihr Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.
    Schon vor den griechischen Wahlen im Januar sagte er gegenüber EurActiv Griechenland, dass ein von Syriza dominiertes griechisches Parlament ein Handelsabkommen niemals ratifizieren würde.
    Auf die Frage, ob dieses Versprechen nach der Regierungsübernahme durch Syriza noch immer Bestand habe, sagt Katrougkalos: “Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein”

    Quelle: EurActiv – http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

    —-
    Im Ausnahmezustand
    Es scheint sich in Griechenland nämlich jene Theorie des italienischen Philosophen Giorgio Agamben zu bestätigen, in der das Regime des Ausnahmezustands zum dauerhaften Handlungsmuster der Politik avanciert. In vielen westlichen Ländern herrscht mit dem war on terror inzwischen eine Art Sondergesetzgebung light, die bereits ausreicht, um die Begrenzung von bestimmten Bürgerrechten zu legitimieren und eine geheimdienstliche Totalüberwachung zu installieren. In Griechenland zeigt sich mit einem Mal, wie im Rahmen einer Shock and awe-Strategie eine ganze Gesellschaft reorganisiert werden soll.
    In ökonomischer Hinsicht tritt der griechische Notstand offen zu Tage. Die Arbeitslosigkeit beträgt 26 Prozent, bei 15- bis 25-Jährigen sogar 51 Prozent. Die Löhne fallen, ganze Stadtviertel verwaisen. Das wahre Elend zeigt sich jedoch auch in ganz anderen Bereichen. So ist seit dem Beginn der Krise nicht nur die Selbstmordrate drastisch gestiegen. Nachdem staatliche Hilfen für Drogensüchtige gestrichen wurden, schnellten etwa auch die HIV-Infizierungen exponentiell in die Höhe. Allein im Jahr 2011 um 1.600 Prozent.
    Da viele Griechen sich kein Heizöl mehr leisten können, wird vermehrt Brennholz oder sogar altes Mobiliar verfeuert. Über Griechenlands Großstädten liegt deshalb bisweilen beißender Smog. Buchstäblich katastrophal ist die Situation schließlich für viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren an der griechischen Küste gestrandet sind. In Auffanglagern wie Amigdalesa oder Paranesti, wo die Existenz mitunter auf das nackte Überleben reduziert ist, herrscht noch einmal eine Art verschärfter Extra-Ausnahmezustand innerhalb des Ausnahmezustands.
    Quelle: ZEIT – http://www.zeit.de/kultur/2015-02/griechenland-postdemokratie-tsipras

    Anmerkung JK/NDS: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.
    NDS – Nachdenkseiten: Hinweise des Tages: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24835#h10

  7. Granado permalink
    4. Februar 2015 15:27

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/02/3-schattenwirtschaft-und-mindestlohn.html
    Dienstag, 3. Februar 2015
    Beim Mindestlohn-Bashing darf die Schattenwirtschaft nicht fehlen. Und wenn sie passend gemacht werden muss
    Der berüchtigte Friedrich Schneider:
    http://www.iaw.edu/tl_files/dokumente/JKU_IAW_Schattenwirtschaft_Studie_2015.pdf
    Die Größe der Schattenwirtschaft – Methodik und Berechnungen für das Jahr 2015, 36 S.

    http://www.miese-jobs.de/chronik/03-02-15/
    MINDESTLÖHNE:
    03/02/2015:
    Mindestlohn und Schwarzarbeit – eine Prognose über einen gar nicht so negativen Zusammenhang wie es zunächst scheint

  8. Medieval Monarchies and Islamo-Fascism (2/2) permalink
    5. Februar 2015 11:29

    In part two, Newsclick’s Prabir Purkayastha tells Paul Jay that if the Gulf State medieval monarchies are not removed, there won’t be a long-term solution to the crisis in the region – February 5, 2015 – The RealNews Network
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13097

  9. Dokumentation: Crimethinc-Kampagne "Alles veraendern" (A-Radio Berlin) permalink
    6. Februar 2015 07:46

    Als Anarchistisches Radio Berlin erhielten wir einen fertigen Audiobeitrag zu einer aktuellen Kampagne des US-amerikanischen anarchistischen Crimethinc-Kollektivs. Diesen wollen wir euch nun als Linktipp des Monats praesentieren.

    Alles veraendern – ein anarchistischer Aufruf

    Gemeinsam mit Genossen und Genossinnen aus rund 20 Laendern entstand die nach monatelanger Arbeit nun veroeffentlichte Crimethinc-Kampagne „Alles veraendern“.

    Gestartet mit einer Internetseite, einem Video und einem als Broschuere veroeffentlichten Text hoffen die Initiator_innen auf eine moeglichst weite Verbreitung und lebendige, kontroverse Debatte. Hier folgt nun einen Ausschnitt des Aufrufs, den ihr als Video auch online findet.

    Mehr Infos findet ihr auf Deutsch unter: http://www.crimethinc.com/tce/deutsch/

    Quelle. https://www.freie-radios.net/68712

  10. How Guns Made the Civil Rights Movement Possible (2/3) permalink
    6. Februar 2015 11:35

    Author Charlie Cobb discusses how famed activist Ella Baker inspired the Student Nonviolent Coordinating Committee’s grassroots structure, as well as the little-known story of armed self-defense during the Civil Rights movement – February 4, 2015 –
    The RealNews Network

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13132

  11. TTIP, US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz permalink
    6. Februar 2015 18:02

    Malte Daniljuk, Telepolis 05.02.2015

    An die Stelle von Russland sollen die USA treten: Neue Energie für Europa – Teil 2
    Am kommenden Wochenende trifft sich die 51. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm stehen auch Gespräche über Importe von Energie aus der amerikanischen Fracking-Förderung. Im Januar zog die dortige Produktion von Öl und Gas weiter an.

    Teil 1: Neue Energie für Europa

    Im vergangenen Jahr 2014 feierte die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihren 50. Geburtstag. Dieses Ereignis bereitete Gastgeber Wolfgang Ischinger gemeinsam mit dem Außenministerium sorgfältig vor. Auf dem Programm stand nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Angesichts der neuen amerikanischen Zurückhaltung sollen die NATO-Verbündeten mehr Kosten und zusätzliche Aufgaben übernehmen.

    Quelle: Telepolis /Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44055/1.html

  12. Global Capitalism: January and February 2015 - Monthly Update, RD Wolff permalink
    7. Februar 2015 10:17

    Update for this January 14, these will include:
    1. Causes and consequences of the oil price collapse: can it produce another crash?

    2. Greece: if Jan. 25 election brings Syriza victory, what happens to Europe?

    3. The economics of Cuba, 1959-2014: embargo, survival, new industries, and the turn toward worker cooperatives
    Source: http://www.rdwolff.com/content/global-capitalism-january-2015-monthly-update

    February Update:
    February 4, 2015 they will include:

    Koch Brothers $ 889 Million Campaign for 2016 US Election: Historic Significance
    New Syriza Government in Greece: Prospects for Debt Relief, Economic and Social Rebirth, and New Class Conflicts.
    Class and Revolution: As Those Issues Rise Again, a Brief History of their Past

  13. Obamas Sicherheitsstrategie: USA müssen Supermacht bleiben permalink
    7. Februar 2015 10:43

    Florian Rötzer 07.02.2015
    Auffallend ist, dass die Vereinten Nationen nicht einmal erwähnt werden, die USA verstehen sich als Führungsmacht mit wechselnden Koalitionen der Willigen
    Eigentlich wäre das Weiße Haus verpflichtet, jährliche seine Sicherheitsstrategie dem Kongress vorzustellen. Das hat weder Obama noch sein Vorgänger Bush gemacht, obgleich sie beide Kriege geführt haben. Bush hatte 2002 (Amerikanischer Internationalismus) und 2006 (Die größte Bedrohung geht vom Iran aus) eine Sicherheitsstrategie vorgelegt, Obama erst 2010. Gestern stellte seine Sicherheitsberaterin Susan Rice nicht im Weißen Haus, sondern im Thinktank Brookings Institution die neuen Leitlinien vor.
    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/02/06/remarks-national-security-advisor-susan-rice-2015-national-security-stra

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44078/1.html

  14. Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter. Der Terrorismus der westlichen Welt - Teil 2 permalink
    9. Februar 2015 07:04

    Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter
    Sascha Pommrenke 08.02.2015
    Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2
    Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/1.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: