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Mit dem DGB gegen den Nationalismus der AfD ?

2. Februar 2015
demohb

Demo gegen Rassismus, Nationalismus und AfD in Bremen.

Im Vorfeld der Demonstration gegen den AFD-Bundesparteitag von letztem Wochenende in Bremen veröffentlichten die „Industrial Workers of the World“ (IWW) in Bremen eine Stellungnahme zur Politik des DGB. 

In den Bemühungen, eine große, einheitliche Demonstration zum AfD Parteitag im Hotel Maritim am 31. Januar vorzubereiten, spielen DGB-Funktionär/innen aus verschiedenen politischen Richtungen eine wichtige, aber nicht unwidersprochene Rolle. Das gemeinsame Bemühen der DGB-Aktivist/innen, in der Hauptsache bei verschiedenen Einzelgewerkschaften angestellten Sekretäre, ist darauf ausgerichtet, den DGB in eine herausragend sichtbare Position zu bringen. Am besten in die erste Reihe mit besonderer Berücksichtigung bei Redebeiträgen und Presseauftritten.

Wir möchten mit diesem Beitrag einen Blick auf die inhaltlichen Positionen werfen, für die der DGB sich in den letzten Jahren stark gemacht hat und daran bewerten, ob ein Platz in der ersten Reihe angemessen ist. Die AfD steht für eine extreme Variante deutschen Nationalismus, sie schürt rassistische Anschauungen zu Angst vor Zuwanderer/innen in die Sozialsysteme.

In besonderer Weise propagiert die AfD die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse und feiert Leistungszwang. Wer sich für den Standort Deutschland kein Bein ausreißen kann oder will, soll harsch diszipliniert werden: Zahlreiche AfD-Denker/innen haben schon sehr laut über den Entzug des Wahlrechts für BezieherInnen von Sozialleistungen (Hartz IV) nachgedacht. Die AfD bedient Stammtischhetze gegen Minderheiten, befördert Homophobie, schürt viele Proteste gegen die Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge.

Wofür steht der DGB ? Für Gleichheit und gegen jeden Nationalismus ?

Am 2. Oktober 2014 ließ der DGB sein Gewerkschaftshaus in Berlin durch die Polizei von Flüchtlingen räumen, die noch nicht einmal die Schreibtische der SekretärInnen belagerten und somit noch nicht einmal den Geschäftsbetrieb im DGB Haus störten, sondern die symbolische Besetzung einiger Nebenräume nutzen wollten, um auf ihre Abschiebungsgefährdung und die miserablen Unterbringungsbedingungen hinzuweisen. Mit der Räumung wurde ein Signal ausgesendet. Wir, DGB stehen zu den Staatsinteressen und lassen uns nicht gegen Staatsinteressen instrumentalisieren. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch wurden erstattet, eine zusätzliche Belastung im Asylverfahren. Weit hergeholt ?

Einen tieferen Einblick in die Positionen zur Zuwanderung gibt die am 14. Januar 2014 vom DGB-Bundesvorstand und dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) vorgelegte gemeinsame Erklärung: Darin heißt es: „zugleich sehen DGB und BDA in der Förderung einer Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt einen entscheidenden Faktor für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen in Deutschland“. Zuwanderung, „leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und Europa..“ und weiter: „Mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verpassen wir jedoch die Chance, gut qualifizierten Fachkräften das notwendige Signal zu senden, dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden.“

In dieser Erklärung von Kapital und der Vertretung der von Kapital Ausgebeuteten findet sich kein Hinweis zur Festung Europa, die an Ihren Außengrenzen jährlich Tausende ertrinken lässt. Die Begründung dieser Zuwanderung von qualifizierter Arbeitskraft beruht ausschließlich auf der wirtschaftlichen Nützlichkeit für die Unternehmen am Standort Deutschland. Sarrazin formulierte es ähnlich: „ Wer zu uns kommt, soll Mehrwert bringen“

Die AfD formuliert in ihren Thesen: „Zuwanderung braucht klare Regeln: „Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt.“ In Kanada darf zuwandern, der 1 Million Dollar auf den Tisch legt, einen unterschriebenen Arbeitsvertrag eines Unternehmens in Kanada vorweisen kann und Englisch oder Französisch spricht. Da sind sich alle einig, BDA, Sarrazin, DGB und AfD: Nur die Guten dürfen rein. Die Einigkeit kommt nicht aus der Luft. Die gigantischen Industrieanlagen in Deutschland, benötigen dringend neue Arbeitskräfte von mehreren Millionen Menschen, sonst steht absehbar der Laden still. Unternehmen in Deutschland drohen damit gigantische Verluste, Pleiten und Niederlagen auf den Weltmärkten, wenn sich die 3-4 Billionen Euro großen Investitionen in die hiesigen Produktionsanlagen nicht durch laufende Produktion amortisieren. Alle, die dem Standort Deutschland verbunden sind, wissen: Einwanderung muss sein.

In Kommentaren großer Zeitungen und bei mancher/m Politiker/in der Linken steht angesichts von Pegida und Zulauf zu Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte die Formulierung: nationalistische und rassistische Positionen sind in der „Mitte der Gesellschaft angekommen“. Wenn diese Mitte vorher frei davon war, stellt sich natürlich die Frage, wie sie denn in die „Mitte“ gelangt sind. Nationalistische Ansätze finden sich denn auch in den Betrachtungen der Marktkonkurrenz wieder. Deutsche Autos auf den Weltmärkten werden ebenso gepriesen, wie Exportüberschüsse und Exportweltmeistertitel. In dem „ausländischen“ Unternehmen und den dort Beschäftigten den Konkurrenten und Feind zu sehen, müsste eigentlich an einer hochorganisierten LohnarbeiterInnenklasse abprallen. Schließlich hat sich die Internationale ArbeiterInnenbewegung einst auf ihre Fahnen die Solidarität und weltweite Aktionen gegen Kriege, Staaten und multinationale Konzerne geschrieben.

Und die Praxis ? Wie deuten die DGB Gewerkschaften die Konkurrenz von weltweit agierenden Unternehmen und in anderen Staaten beheimateten Unternehmen und wie wirkt sich dies in den Köpfen der Gewerkschafter aus ?

Einige Beispiele:

In den Jahren 2010 bis 2011 haben Bundesregierung und Autoindustrie eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ initiiert. Ganz vorne dabei der damalige IG Metall Chef Huber. Die Subventionswünsche der Industrie machte sich Huber zu eigen und brachte seine Ansicht in einer IG Metall Presseerklärung auf den Punkt: „Das ambitionierte Ziel ist nichts weniger, als Deutschland bis 2020 zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für die damit verbundenen Technologien zu machen.“ Also der Konkurrenz und damit Profitvorteil der von Daimler BMW, VW und Audi.

In einem Papier des Vorstandes der IG Metall zum Kriegsschiffbau findet sich folgender Einleitungssatz: „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung“. 2010 und 2014 mobilisierte die IG Metall tausende KollegInnen am Airbus Rüstungsstandort Manching gegen geplante Streichungen bei Militärflugzeugen und die beabsichtigte Einstellung des Drohnenprogramms auf die Straße. Kernaussage der IG Metall: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des -Euro Hawk- die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde“. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Drohnen zur Paketbeförderung, sondern um raketenbestückte Angriffswaffen. Nicht minder national gebärden sich die Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) wenn es um die Profitvorteile der bundesdeutschen Strommonopolisten geht. 2010, 2013 und zuletzt im Herbst 2014 (Verdi) erarbeiteten sie zusammen mit dem BDA und dem Bundesverband der deutschen Industrie Positionspapiere, die von der Bundesregierung jegliche Eingriffe gegen Kohlestrom, Atomenergie und die geplante Einschränkung der Ökosteuerbefreiung zu Lasten der deutschen Industrie ablehnten. In der gemeinsamen Erklärung von BDA, IG Metalll und IG BCEvom 23.10.2013 musste dann mehrfach die Gefährdung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands herhalten. Nach Auffassung der Beteiligten „nimmt der Industriestandort Deutschland Schaden“ wenn sich die Energieträger nicht im freien Wettbewerb am Markt bewähren. Braunkohle und AKW-Strom kann gerade am profitabelsten produziert werden. Gabriel ist danach eingeknickt.

Position zur EU

Im September 2011 rief der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- ja zu Europa ! ja zum Euro ! – in der überregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten dazu auf, für die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA. Der ESFS war das „Rettungspaket“ mit dem EU, IWF und EZB zunächst den Griechischen Arbeiterrinnen und später in Portugal, Spanien mit Lohn- und Rentenkürzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben ließ. Dies haben die DGB Vorstände gewusst, als sie von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarben. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschlüsse in den dortigen Parlamenten zu Kürzungen gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeiträgen der deutschen Mitglieder für die Zeitungsanzeigen waren folglich propagandistische Begletung zur Lohnsenkung für Arbeiter/innen in Griechenland.

Die Motivation für diese Maßnahmen ließ die IG Metall am 18.11.2011 in ihren „10 Forderungen … verlauten: „Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen. 1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft „lebt“ wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitsplätzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europäer. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen Gütern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgeführt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch für die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit großem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent).

Derartige nationalistisch begründete und natürlich mittels Mitgliederzeitungen an die über 6 Millionen Mitglieder publizierten Positionen ziehen sich seit Jahren durch das Handelns der meisten DGB-Gewerkschaften. Damit prägen diese nationalistischen Positionen das Denken und schon ist Kolleg/in Gewerkschafter/in Teil der großen nationalen Gemeinschaft zusammen mit Nationalist/innen aller Art. Da ist es nicht verwunderlich, dass die vermutete Nähe von SPD, Grünen und Die Linke beim Wahlverhalten bei Gewerkschafter/innen sich auflöst. Bei den Europawahlen 2014 stellte die Forschungsgruppe Wahlen fest, dass bei einem Bundesdurchschnitt von 7 Prozent aller WählerInnen für die AfD unter den jungen Gewerkschaftern in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre zu einer Zustimmung von 10 Prozent und bei den 30-bis 44 jährigen von 8 Prozent für die AfD kam. Bei den jungen GewerkschafterInnen bis 29 Jahren gab es darüber hinaus eine Wahloption für andere Rechte Parteien in Höhe von 8 Prozent und von 30,9 Prozent für die CDU. Die „Traditionslinken“ Parteien SPD, Grüne und die Linke haben unter jungen Gewerkschafter/innen bei Wahlen keine Mehrheit mehr, bei den Europawahlen lag sie unter 40 Prozent. Die Standorttreue nationalistische Politik der DGB Oberen hat ganz offensichtlich Spuren im Bewusstsein der jüngeren Mitglieder hinterlassen. Mit Forderung nach Geld für deutsche Drohnen, gegen Energiewende und für deutsche Braunkohle und deutsche Kriegsschiffen werden zudem auch Menschen zu „Gewerkschaftern“ die in früheren Zeiten von Kapital- und Staatskritik abgestoßen wurden.

In wesentlichen Fragen der Politikgestaltung am Standort Deutschland gibt es offensichtlich erhebliche Übereinstimmungen zwischen den etablierten Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dazu zählt auch eine prinzipielle Übereinstimmung in Fragen des Standortnationalismus und der Zuwanderungspolitik zwischen AfD und DGB. Die minimalen Differenzen erklären nicht, warum sich der DGB in Bremen sich berufen fühlt, sich an die Spitze des Protestes gegen die AfD zu stellen. Daher ist zu vermuten, dass er sich angesichts seines überwiegend aus Sozialdemokrat/innen bestehenden DGB-Personals im Auftrag der SPD in den Vorwahlkampf begibt und gleichzeitig den Job hat, die Proteste zu kontrollieren.

Die offizielle DGB Politik ist ganz offensichtlich Teil des Problems, der zunehmenden nationalistischen Stimmungen und ihrer Verbreitung in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Teilnahme des DGB als Organisation einer Demonstration gegen Nationalismus und Rassismus muss schon nachdenklich stimmen.

IWW Bremen

Quelle: IWW Bremen

One Comment leave one →
  1. Legida: Lügenpresse auf die Fresse! ツ permalink
    6. Februar 2015 21:34

    Legida: Lügenpresse auf die Fresse! ツ

    Pressefreiheit muss auch ihre Grenzen haben. #Lügenpresse auf die Fresse! Der Polizeieinsatz der Woche gegen Journalisten in Leipzig beim Legida-Spaziergang.

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