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Schwarz-Roter Ticker (198) [5 Meldungen]

26. Januar 2015

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Gefangene fordern Mindestlohn für ihre Arbeit

Häftlinge in mehreren Gefängnissen in NRW fordern einen Mindestlohn für ihre Arbeit sowie eine Rentenversicherung. Derzeit bekämen Häftlinge für ihre Arbeit zwischen neun und 15 Euro am Tag, erklärte ein Sprecher der „Gefangenen-Gewerkschaft“. Dies sei Ausbeutung. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Wochenende (24.01.2015), man halte eine solche Gewerkschaft „nicht unbedingt für nötig“. Durch die Arbeit der Gefangenen werde ein Haftplatz, der 116 Euro am Tag koste, mitfinanziert. Gesetzlich bestehe eine Arbeitspflicht in der Haft. Die Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) hatte sich im Mai 2014 in Berlin gegründet und hat den Angaben zufolge bundesweit 400 Mitglieder. Im Juni hatte sich der NRW-Ableger gegründet, er hat rund 100 Mitglieder. (WDR)

3,1 Mio. Erwerbstätige sind arm

Immer mehr Menschen in Deutschland können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Schon Ende 2013 bezogen demnach rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle – 25 Prozent mehr als 2008. Damals hatte die Zahl noch bei rund 2,5 Millionen gelegen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete.
379.000 Erwerbstätige konnten 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen.
417.000 konnten nicht angemessen heizen.
538.000 Menschen nahmen nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich.
Insgesamt war 2013 jeder fünfte Einwohner Deutschlands von Armut betroffen. Das entspricht etwa 16,2 Millionen Menschen beziehungsweise 20,3 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt im Dezember mitteilte. (rf-news)

Linke Aktivistin in Kairo von der Polizei erschossen

Am Vorabend des vierten Jahrestags der Revolte in Ägypten ist eine linke Aktivistin von Polizisten erschossen worden. Die Teilnehmerin des Protestmarschs im Zentrum der Hauptstadt Kairo sei durch Schrotkugeln getötet worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nach Angaben von Protestteilnehmern wurden die Kugeln von der Polizei abgefeuert, um die Menge auseinanderzutreiben. Den Demonstranten zufolge setzte die Polizei auch Tränengas ein und nahm den Chef der Partei Sozialistische Volksallianz sowie fünf junge Parteimitglieder fest. Die Partei hatte zu der Demonstration aufgerufen, um an den Beginn der Revolte in Ägypten am 25. Januar 2011 zu erinnern. Der Aufstand führte im Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak. (Neues Deutschland)

Schwere Auseinandersetzungen bei Antifa Demo in Cremona

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag an einer landesweiten Demo in Cremona teilgenommen. Dort hatten Faschisten aus dem Umfeld von Casa Pound am 18. Januar das soziale Zentrum „CSA Dordoni“ angegriffen. Bei diesem Angriff wurde der Genosse Emilio schwer verletzt und liegt seitdem im Koma. Die Demo trat mit einem gut organsierten und vermummten Autonomen Block auf und versuchte zum Hauptquartier von Casa Pound in Cremona zu gelangen, was aber von den Bullen verhindert wurde. In der Folge entwickelten sich schwere Auseinandersetzungen in der Stadt. Ein Kommentator auf Linksunten Indymedia schreibt: „Die Demonstration war tatsächlich groß und beidruckend, es gab viele Militante (ca. 3000). Die ersten Reihen waren Leute, die Schlagstöcke und Helme sowie Pyrotechnik mitbrachten. Was jedoch felte, war eine echte Endschlossenheit. in diesem video ist zu sehn, das die ersten Reihen ihre Schlagstöcke nicht benutzen (wollen). http://www.youreporter.it/player/ext/videotopic.phtml?vkey=0f0afac738d5fcb1fc12a3af5e86f299Trotz vier oder fünf Angriffe auf die Sperrungen der bullen kam es nie zum Kontakt. Ein anderes Video zeigt einen bullenchef, der seine manschaft sagt, das sie viel Tränengas schießen sollen, weil sie im direkten kontakt verlieren würden gegen viele Leute. Ein Problem war auch, das es keine Kommunikation gab, und viele von den Menschen aus Cremona Angst hatten und nicht verstehen warum so viele maskierte in ihre Stadt kommen, und dann Banken angreifen. Es war ein Tag mit großen potential, aber was passierte war kein Erfolg, denn das Haus von casa pound gibt es immer noch, obwohl es möglich gewesen wäre, dorthin zu kommen.

SYRIZA gewinnt Parlamentswahl in Griechenland

Bündnis der radikalen Linken erhält 149 der 300 Sitze und sucht Koalitionspartner – Minderheitsregierung aber auch denkbar, Neonazis drittstärkste Kraft, Tsipras gegenüber EU gesprächsbereit für »gerechte und praktikable Lösung.

infografik-griechenland-wahl-heumann-20-30-uhr

36 Kommentare leave one →
  1. Arno Nym permalink
    26. Januar 2015 13:17

    SYRIZA „gewinnt“ nicht nur die Wahl, sondern geht auch eine Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“, einer rechten Partei, ein.
    Ich bin mal gespannt was Ums Ganze, IL, Linkspartei und andere dazu sagen, das ihre Träume nach weniger als 12 Stunden platzen, bzw, warum SYRITZA immer noch ne total tolle Partei ist. LOL LOL

    • After the election of Syriza in Greece - power is not in parliament (libcom / Andrew Flood) permalink
      28. Januar 2015 20:53

      An article by Andrew Flood that looks at the impact and possibilities of a Syriza victory in Greece.

      Today, across Europe, the left is excited by the likelihood of Syriza topping the polls in the Greek election. Some on the left have gone so far as to suggest the election itself will mark the end of austerity policies, in the terminology of the Anglo left, an end to the idea that There Is No Alternative (TINA). Another indication that something of significance is happening is that ahead of the election a new wave of capital flight has started from Greece with an estimated 8 billion transferred out of the country over the last few weeks.

      From an anarchist, non electoralist perspective we might hope that Syriza’s election represents the high water mark of the swing to electoralism that came out of the defeat of mass resistance to the imposition of the crisis. That won’t be today or tomorrow,..
      http://libcom.org/library/after-election-syriza-greece-power-not-parliament

    • A major turning point in Greece for better or worse* permalink
      29. Januar 2015 21:38

      by TAKIS FOTOPOULOS (29.01.2015)

      Abstract: The aim of this article is to examine the real significance of Syriza’s victory in Greece, particularly in view of allegations that it represents a historic victory for the Left, as well as the prospects for the future of Greece in terms of this major, but also ambivalent, turning point in its history.

      There is no doubt that the Greek people’s vote last Sunday was a big slap in the face of the Transnational Elite (TE ― the elites based in the G7 countries), which was represented in Greece through all these years of the economic and social catastrophe imposed on the vast majority of the population by the infamous Troika (EU, IMF, ECB), as well as by its clients in the local elite. Yet, it was the same TE and its European component (the EU elite), which has destroyed the lives of the vast majority of the population in their effort to ‘save’ Greece from bankruptcy. However, the debt trap to which Greece entered since the 1980s, as I showed elsewhere,[1] was directly related to the very integration of Greece into the EU and the Eurozone. It was through this integration process that Greece lost a significant degree of self-reliance that had achieved in the post-war period, and a parasitic economic structure developed in which, apart from tourism and shipping, there were no other main sources of income to buy the growing imports that the open and liberalized markets of the EU Treaties imposed. The inevitable outcome was the huge BP deficits which were financed by foreign lending, as well as the parallel budget deficits to finance a growing welfare state, as the local elites were not prepared to share the tax burden for its financing ― a practice which inevitably spread to society at large soon. When the elites decided to integrate Greece into the Eurozone, the country not only formally lost its economic sovereignty but also borrowing (backed now by a strong currency) continued and expanded until the entire bubble burst when foreign lending became more difficult due to the financial crisis of 2008-9. This is, in a nutshell, how Greece became a protectorate of the TE.

      Source: http://www.inclusivedemocracy.org/journal/vol11/vol11_no1_A_major_turning_point_in_Greece_for_better_or_worse.html

    • Aufzeichnung der Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” mit R. Becker und K.-H. Roth 9.1.13 permalink
      29. Januar 2015 23:35

      Quelle: http://www.sds-uhh.de/?m=20150127
      Wir möchten euch anlässlich der Abwahl der neoliberalen Troika-Politik in Griechenland auf die Video-Mitschnitte einer Veranstaltung mit Rolf Becker und Karl-Heinz Roth mit dem Titel “Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Griechenland: Was tun?” vom 9.1.13 hinweisen, die vom Referat für Internationale Solidarität und dem AStA der Uni Hamburg organisiert wurde.

      Die Veranstaltung war in Folge einer Solidaritäts-Reise von linken GewerkschafterInnen nach Griechenland entstanden. Das Reisetagebuch findet ihr hier: http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/reisetagebuch/?cat=8013

      Die Veranstaltung kann einen guten Einblick in die besondere Historie Griechenlands und die humanitäre Katastrophe geben, sodass vor diesem Hintergrund aktuelle Entwicklungen sicher besser zu verstehen sein werden.

      Die Veranstaltung war inhaltlich drei geteilt: Zuerst hat Rolf Becker in die Geschichte Griechenlands eingeleitet. Dann hat Karl-Heinz Roth über die Entwicklung der Krise informiert und Auswege aufgezeigt. Und zu guter letzt hat Rolf Becker einen Bericht der Delegationsreise vorgetragen.

      01_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Einleitung und Geschichte: Rolf Becker

      02_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Entwicklung der Krise: Karl-Heinz Roth

      03_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Bericht Soli-Reise: Rolf Becker

    • kl. linke Presseschau // Euro-Krise und Griechenland permalink
      30. Januar 2015 00:01

      Die Griechische Tragödie geht weiterWe are all Greeks now
      Karl Heinz Roth: Griechenland und die Euro-Krise
      Politik verschärft griechische Armut. Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen Athens
      Griechenland-Schuldenrückkauf erfolgreich – für Hedgefonds
      Keine Rosen aus Athen
      Dossier: Griechenland kauft seine Anleihen zurück – europäischer Dilettantismus in Reinkultur

      Quelle: http://www.labournet.de/category/politik/eu-politik/eu-krise/eu-krise-gr/

      ———–

      Nicht die Griechen, die Troika und Finanzmärkte haben das Land verwüstet – von Fred Schmid (15.1.2015)
      Quelle: http://www.isw-muenchen.de/download/griechenland-fs-20150115.pdf

      ———–

      28. Januar 2015:
      Redaktion Sozialismus: Zeitenwende in Griechenland und Europa
      Was bedeutet »Ende des Spardiktats«?

      Nach dem deutlichen Ausgang der griechischen Parlamentswahl ist Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als neuer Regierungschef vereidigt worden. Als Juniorpartner holte Tsipras die rechtspopulistische Partei Anel ins Boot. Gemeinsamer Nenner der beiden Koalitionspartner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

      Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/was-bedeutet-ende-des-spardiktats/

      ————–

      Hoffnung statt Zynismus
      Vier Thesen zum Wahlausgang in Griechenland
      Wir posten hier einen Beitrag von (Quelle:) http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/
      These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen.
      Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren europäischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten – ob in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP – in die Institutionen der Europäischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen für Kämpfe außerhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.

      —————

      om Hoffnungsträger zum kleineren Übel
      International Substanzielle Veränderungen sind von SYRIZA nicht zu erwarten

      Von Heike Schrader, ak no. 601, 2015

      Für die einen ist er ein Schreckgespenst, für die anderen ein Hoffnungsträger. Von seinen Anhänger_innen wird Alexis Tsipras schon mal als »griechischer Chaves« bezeichnet oder mit Salvador Allende verglichen, vor dessen Schicksal es den voraussichtlich nächsten griechischen Ministerpräsidenten zu bewahren gelte. Für seine Gegner_innen dagegen ist er ein »charmanter Brandstifter« (Spiegel online, 29.12.14) oder eine Art »griechischer Bodo Ramelow«. (Frankfurter Rundschau, 3.1.15) Die Krone für Verleumdung gebührt dabei wieder einmal der Bildzeitung, die am Silvestertag in klarer Anspielung auf die antisemitische Hetzschrift »Protokolle der Weisen von Zion« Europa vor den »Hetz-Protokollen des linken Griechen« zittern sah.

      Fakt ist, dass die Wähler_innen in Griechenland am 25. Januar 2015 nur zwei Alternativen haben: entweder die bisherige Politik zu bestätigen und Samaras erneut zum Ministerpräsidenten zu machen oder aber es mit einer Linksregierung unter Alexis Tsipras zu versuchen. Denn keine andere der zahlreichen antretenden Parteien hat auch nur den Hauch einer Chance, als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen.

      Quelle: http://www.akweb.de/ak_s/ak601/10.htm

      ———–

      Syriza at the gates – by Spyros Dapergolas, (SAC)

      from the newspaper of the
      Swedish syndicalist union, SAC,
      about the limitations of a Syriza victory in Greece.
      http://libcom.org/library/syriza-gates-spyros-dapergolas

      • Griechenland in deutschen Medien: Immer voll auf Merkel-Linie permalink
        31. Januar 2015 00:34

        Eine Kolumne von Georg Diez

        Die deutschen Medien unterwerfen sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise einer Logik der Macht. Berichten sie über die Krise in Griechenland, nehmen sie die Perspektive der nationalen Politik ein und blenden Teile der Wirklichkeit aus. mehr…

        Quelle: spon – http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-schuldenschnitt-fuer-griechenland-und-mediale-rhetorik-a-1015864.html

      • Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet permalink
        1. Februar 2015 13:44

        Peter Nowak, TP 31.01.2015

        Weil der griechische Linkssozialdemokrat seine Wahlversprechen nicht gleich vergisst und auch Russland nicht als Feind sieht, war bei EU, Politik und Medien die Schonfrist schnell vorbei

        Ist der neugewählte griechische Politiker Alexis Tsipras ein wildes Tier? Diesen Eindruck könnte haben, wer im Börsenportal die Überschrift die Ankündigung liest: „Wie Europa Griechenland zähmen will?“
        (…)
        Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung lauteten:
        * Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind

        * Privatisierungen der Unternehmenszweige, die…
        (…)
        Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html

      • Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA permalink
        2. Februar 2015 13:27

        Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
        Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
        Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.
        Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
        Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
        Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
        Verbot von Finanzderivaten.
        Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
        Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
        Drastische Reduzierung der Militärausgaben.

        Quelle: >b’s weblog – http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301

    • Granado permalink
      1. Februar 2015 23:54

      http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html?view=print
      Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet
      Peter Nowak 31.01.2015
      …Er hat die Anel-Partei zum Regierungspartner gewählt. Diese Partei wird als rechtspopulistisch bezeichnet, mit der man nicht koaliert. Der rechte Flügelmann der Taz, Jan Feddersen, phantasiert sogar eine Querfront in Athen herbei und erfindet das Wortspiel „Hitler-Stalin-Pakt mit Alexis-Sorbas-Appeal“.
      Tatsächlich repräsentiert die Anel-Partei den bürgerlichen Teil der Bewegung der Empörten, die in den Jahren 2010-2012 als Teil einer breiten Massenbewegung gegen die Troika-Politik in Griechenland auf die Straße gegangen sind und ebenso wie Hunderttausende andere Menschen Polizeipression erfahren mussten. Die Anel wurde zum Sprachrohr des griechischen Mittelstandes, der nicht irreale Abstiegsängste hatte, sondern sehr real erleben musste, wie er in die Armut gestürzt wurde.
      Die Proteste der bisher konservativen Menschen führten auch auf der politischen Bühne zu Verwerfungen. Die Anel setzt sich zum großen Teil aus Mitgliedern der ehemaligen konservativen NEA zusammen, die in vielen gesellschaftspolitischen Fragen mit der von der Bundesregierung und den deutschen Medien wohlgelittenen ehemaligen griechischen Regierungspartei übereinstimmt.
      Nur in einer entscheidenden Frage gab es eine Differenz:. Im Gegensatz zu den Konservativen der NEA waren die Parteigründer der Anel strikte Gegner der Troika und der Austeritätspolitik à la Merkel. Den Ruf der Nichtregierungsfähigkeit und des Rechtspopulismus hat die Anel also deshalb erworben, weil sie gegen die Troika-Politik ist. Wären reaktionäre gesellschaftspolitische Positionen der Grund, müsste die bisherige Regierungspartei NEA ebenfalls unter dieses Verdikt fallen. Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung lauteten:
      * Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
      * Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
      * die Privatisierung des Hafens von Piräus wurde gestoppt
      * Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei: Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll erneut seinen Dienst aufnehmen
      * die Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
      * die Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
      * die Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für angebliche Terroristen und angebliche Schwerverbrecher
      * die Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte

  2. 26. Januar 2015 16:58

    Liebe LINKE, wie war das noch: Von Griechenland aus Europa verändern. Mit einer Querfront? Sehen wir bald LINKE und AfD Arm in Arm als Einheitsfront?
    ber muß es denn wirklich ANEL („Unabhängige Griechen“) sein?!
    – „As for social policy, Independent Greeks stand in opposition to immigration and multiculturalism, supporting the banning of squats and the development of a Christian Orthodox oriented education system.“
    http://en.wikipedia.org/wiki/Independent_Greeks
    zu den Montags-/“Friedens“- Demonstranten gab es doch bereits Kontakte zwischen der Linken und dem rechten Rand. Was unterscheidet eine Wagenknecht von einem Syriza? Ich fürchte wenig. …

    • +++ Solidarität mit Griechenland +++ Wahlparty der "Liebe LINKE"partei +++ 25.01.2015 +++ permalink
      27. Januar 2015 23:14

      Solidarität mit Griechenland * Wahlparty der „Liebe LINKE“partei 25.01.2015

    • +++ Gregor Gysi, DIE "Liebe LINKE" +++ »Ich verlasse mich auf Alexis Tsipras und auf SYRIZA« +++ 27.01.2015 +++ permalink
      27. Januar 2015 23:24

      +++ Gregor Gysi, DIE „Liebe LINKE“ +++ »Ich verlasse mich auf Alexis Tsipras und auf SYRIZA« +++ 27.01.2015 +++

      27.01.2015, Pressestatement vor der Fraktionssitzung – Die Wahl in Griechenland birgt die Chance für einen Neuanfang in der Europapolitik. Wenn wir den Euro wirklich retten wollen, wenn wir wollen, dass die Menschen die Europäische Integration als etwas Positives begreifen, dann müssen sie die Europäische Integration mit Frieden und auch mit sozialer Wohlfahrt verbinden. Wenn sie Europa nur mit Abbau verbinden, mit Halbierung der Löhne, der Renten und Sozialleistungen, werden sie dieses Europa nicht mögen und auch gar nicht mögen können. Wir müssen einen anderen Weg gehen.

    • +++ Sahra Wagenknecht, DIE "Liebe LINKE" +++ Verständnis für Athener Liebes-Links-Rechts-Bündnis +++ 27.01.2015 +++ permalink
      31. Januar 2015 01:10

      Wagenknecht: Verständnis für Athener Links-Rechts-Bündnis

      27.01.15

      Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, hat Verständnis für das Bündnis von Alexis Tsipras mit der ultranationalen Partei „Unabhängige Griechen“ (AE) geäußert. „Ich hätte mir gewünscht, dass Tsipras die absolute Mehrheit bekommt. Das wäre natürlich auch die viel bessere Lösung gewesen. Aber das Ergebnis ist nun wie es ist. Es fehlen zwei Sitze. Und er hat offensichtlich schlicht keinen anderen Partner, der bereit war, mit ihm gemeinsam zu sagen, wir zerreißen diese Verträge mit der Troika, machen keine Spardiktate mehr. Und übrigens hat sogar diese Rechtspartei ja auch einen Wahlkampf geführt, wo sie gesagt hat,wir wollen Korruption bekämpfen, wir wollen der Oberschicht ans Geld.Also insoweit ist das sicherlich problematisch. Es wird sicher nichtleicht. Aber es gab offenbar keine andere Chance.“ Man könne nicht sagen, dass die Linke nun die Rechten verteidige, sagteWagenknecht. „Erstens ist, glaube ich, das Feld, was ist rechts, relativweit. Ich habe mir sagen lassen, das sei eher eine Partei, die man mitder CSU vergleichen kann. Nun würde ich nicht sagen, dass in Deutschland die Linke demnächst mit der CSU koaliert. Ich glaube, da gibt es schon viel zu viele Unterschiede. Aber das ist eben aus der spezifischen Situation in Griechenland geboren. Und meine Hoffnung ist, dass diese Regierung hält und wirklich auch durchsetzen kann, was sie sich vorgenommen hat.“

      http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/wagenknecht-verstaendnis-fuer-athener-links-rechts-buendnis-100.html

  3. Bergarbeiterstreik '82 - Still The Enemy Within permalink
    26. Januar 2015 17:00

    Still The Enemy Within

    englisch | 2 min | 2015

    Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film
    basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren
    Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den
    Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung
    Thatcher wiederauferstehen.

    Leider wird die DVD nocht nicht außerhalb Englands vertrieben.

    video: http://de.labournet.tv/video/6748/still-enemy-within


    http://de.wikipedia.org/wiki/Britischer_Bergarbeiterstreik_1984/1985




    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/der-streik-britischer-bergleute-1984/-/id=660374/nid=660374/did=13963476/qqbkhj/index.html




    http://www.deutschlandradiokultur.de/arbeitskampfkrimi-die-groesste-katastrophe-im.954.de.html?dram:article_id=280444


    No going back! Lied der Bergarbeiterfrauen 1984 GB


  4. Kobanê von IS-Dschihadisten befreit permalink
    26. Januar 2015 17:45

    Thomas Pany, Telepolis, 26.01.2015

    Baschar al-Assad beschwört vor den Gesprächen in Moskau die Einheit Syriens und die Legitimität seiner Regierung
    Einige IS-Dschihadisten würden noch in den östlichen Außenbezirken Kobanês von kurdischen Kämpfern verfolgt, aber die YPG habe alle IS-Milizen aus der Stadt vertrieben und nun völlige Kontrolle über Kobanê, meldet AFP, gestützt auf Informationen von Rami Abdulrahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Journalisten bestätigen die Meldung, wichtige strategische Erhebungen seien erobert, es gebe nur mehr kleinere Räumungsaktionen. Bereits gestern Abend veröffentlichte Rudaw ein Video*, das die kurdische Flagge auf dem Mischtenur Hügel zeigt.

    Der Mythos der Unbesiegbarkeit des IS sei gebrochen, heißt es vonseiten der Partei PYD. Die Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Meryem Kobane, spricht davon**, dass in Kobanê die Angst, die der IS verbreitet, überwunden wurde. Sie glaubt, „dass der in Kobane stattfindende Kampf und die in Kobane gemachten Opfer die Renaissance des Nahen Ostens einleiten werden“.

    Quelle: TP – Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43965/1.html


    * http://rudaw.net/english/kurdistan/250120151


    ** http://civiroglu.net/2015/01/25/ypj_kobane_meryem/


    http://civaka-azad.org/asia-abdullah-aus-kobane-mythos-der-unbesiegbarkeit-des-ist-gebrochen/

  5. The greek way permalink
    26. Januar 2015 19:52

    Kipping (Linke): „Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU.“ (Die Zeit, soeben, 26.1.15)

    Tja, allerdings, auch die AfD ist eine rechte Abspaltung von der CDU … aber Die Linke und AfD, das wäre ja so wie SYRIZA und Anel … Wo der neue griechische Ministerpräsident (bei uns wird so einer immer noch vom Parlament gewählt) ein radikaler Linker gewesen ist, würde ja auch mal interessieren, hat er doch nun allein die frustrierten PASOK-Sozen eingesammelt. Und was ist mit dem „griechischen Volk“, das nur zu 36,3% ihren neuen Heiland gewählt hat, sieht nicht nach repräsentativer Mehrheit aus.

    Das sich nun alle Rechten auf die Schenkel schlagen, ist ja klar: sollten „die Griechen“ das Spardiktat durchbrechen – müssen ja wieder „wir“ armen echten Europäer zahlen – und das wäre dann weiteres Brackwasser auf die Mühlen der reaktionären Parteien wie Ukip, AfD-Pegida, FN und was da sonst noch populistisch kreucht und fleucht.

    Aber – Arno hat hier mal recht -, nun werden einige Linksradis ganz dumm aus der Wäsche schauen. Von wegen Erklärungsnotstand. Aber was sollte aus Maoten-Trotzkisten-und Öko-Sozen schon anderes rauskommen als eine Neo-PASOK im radikalen Kleidchen auf High Heels.

  6. The Saudis - Oil, ISIS and Revolution permalink
    27. Januar 2015 16:54

    Loretta Napoleoni says little will change after death of King Abdullah, but the Saudis cannot sustain low oil prices for much longer; they have lost control of ISIS; and their big fear is revolution – January 25, 2015

    Source: The RealNews Network http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13052

    https://www.youtube.com/user/TheRealNews

  7. Medien: Brandstifter Tsipras, weil er nicht bei den Armen sparen will permalink
    27. Januar 2015 18:27

    Peter Nowak, Telepolis 25.01.2015
    Wie große Teile der deutschen Presse den möglichen Gewinner der griechischen Wahlen bisher bezeichneten

    Aus den heutigen Wahlen in Griechenland könnte mit Alexis Tsipras ein Politiker als Sieger hervorgehen, der besonders für viele deutschen Politiker ein rotes Tuch ist. Interessant wird auch sein, wie führende Medien auf einen möglichen Karrieresprung des Politikers reagieren, den sie noch vor kurzer Zeit zur großen Gefahr hochzustilisieren.

    Fast noch schmeichelhaft war die Cicero-Klassifizierung, die Tsipras zu Athens Che Guevara hochjazzte. Fragt sich, welche Phase von Guevaras Leben sie meinte. Den des von verschiedenen Geheimdiensten gejagten und schließlich zur Strecke gebrachten Revolutionärs oder der Popfigur, zu der er später gemacht wurde. Letzteres ist für Tsipras vielleicht gesünder, aber auch nicht wirklich schmeichelhaft.

    Wesentlich weniger romantisch urteilte die Süddeutsche Zeitung noch vor der letzten Wahl über Tsipras, als der bei einem Berlin-Besuch mit Regierungsvertretern den Eindruck zerstreuen wollte, ein Linksradikaler würde in Athen an die Regierung kommen. Die Süddeutsche beeindruckte das gar nicht. „Rattenfänger von Athen flötet in Berlin“ warnte das Blatt vor zwei Jahren. Besonders gefährlich hält sie ihn, weil er die EU gar nicht verlassen will:

    „Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen.“

    Kein Sparen bei den Armen – schon ist man Brandstifter …

    Quelle: Heise/Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Brandstifter-Tsipras-weil-er-nicht-bei-den-Armen-sparen-will-2527944.html

  8. +++ NSU LEAKS +++ Phantom Keupstrasse +++ Schaulaufen Viva Kameras +++ permalink
    27. Januar 2015 23:31

    Phantom Keupstrasse: Schaulaufen Viva Kameras

    NSU LEAKS | fatalist und der Arbeitskreis NSU
    https://sicherungsblog.wordpress.com

    Der Bombenanschlag Keupstrasse Teil 6: Der Anschlag gelang erst beim 2. Versuch, das Tattoo fehlt auch
    All die Bilder aus den Überwachungskameras von Viva, die man uns heute als “NSU-Uwes” zu verkaufen versucht, stammen von einem abgebrochenen Versuch ca. 1 Stunde vor der eigentlichen Tat.
    Die “Uwes” sind bei den Vorbereitungen des erfolgreichen 2. Versuches gar nicht gefilmt worden.

    weiterlesen https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/06/der-bombenanschlag-keupstrasse-teil-6-der-anschlag-gelang-erst-beim-2-versuch-das-tattoo-fehlt-auch

  9. Dude Karl klampft für den Weltfrieden permalink
    27. Januar 2015 23:59

    Search results for ‚Weltfrieden‘

    https://syndikalismus.wordpress.com/?s=Weltfrieden

    Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?

    Dem könnte abgeholfen werden …….

    Dude Karl klampft für den Weltfrieden

  10. Der Server der Pandora: Gaston Kirsche – Eine Razzia gegen Linke in Spanien permalink
    28. Januar 2015 10:12

    »Die Regierung wendet das neue Knebelgesetz an, bevor es überhaupt in Kraft tritt«, kritisierten Aktivisten der Bewegung der »Empörten« die »Operación Pandora« genannte Polizeirazzia vom 16. Dezember in Barcelona, bei der besetzte Häuser, libertäre Zentren und Wohnungen durchsucht wurden. Ohne Beweise wurden 14 Linke verhaftet, ihnen wurde »anarchistischer Terrorismus« vorgeworfen. Fünf Tage zuvor hatte die rechtskonservative Regierungspartei Partido Popular (PP) mit ihrer Abgeordnetenmehrheit das »Gesetz zur Sicherheit der Bürger« verabschiedet, wodurch unerlaubte Protestformen, Verstöße gegen polizeiliche Anordnungen und das Fotografieren von und das Berichten über Polizeigewalt deutlich schärfer bestraft werden. Dass radikale Linke unter Terrorverdacht gestellt werden, ist zwar nicht neu, wohl aber, dass gegen ganze soziale Bewegungen repressiv vorgegangen wird. Dem neuen Gesetz folgend, das am 1. Februar in Kraft treten soll, hätte sich die gesamte Massenbewegung der »Empörten« durch als kriminell geltende Aktionen konstituiert, entstand sie doch durch öffentliche Versammlungen in über 60 Städten Spaniens unmittelbar vor den Regionalwahlen vom Mai 2011. Nach dem neuen Gesetz sind Versammlungen am Vorabend von Wahlen illegal.
    Quelle: jungle World – http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51254.html

    Anmerkung Orlando Pascheit/ http://www.nachdenkseiten.de/?p=24774#h16 : Guten Morgen in der schönen neuen Welt. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lasse: Man macht sich verdächtig, weil man seine E-Mail-Kommunikation verschlüsselt. Ich hänge mich einmal verschwörungstheoretisch aus dem Fenster: Da kommt Einiges auf Podemos zu. Die Syriza wesensverwandte Partei Podemos führt derzeit mit 28,7% die Umfragen an. Viermal mehr als bei den Europawahlen im Mai 2014. Damit hat Podemos (wir können) die regierende konservative Volkspartei PP (26,3%) überrundet. Kein Wunder, dass der Vorwurf gegen Podemos aufkommt, die Parteiführung vertusche nur ihre wahre Radikalität. Ob sich da mit dem “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” nicht etwas drehen lässt?

  11. TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen permalink
    28. Januar 2015 20:39

    Peter Mühlbauer, Telepolis 28.01.2015
    Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer „zentralen Anlaufstelle“ der USA vorgelegt werden müssen
    Österreich scheint derzeit das führende europäische Land zu sein, wenn es darum geht, problematische Stellen in den geplanten Freihandelsverträgen TTIP und CETA zu finden:

    Letzte Woche präsentierte der Vorsitzende der Greenpeace-Zweigstelle in der Alpenrepublik eine auf den Seiten 489 und 490 gefundene (und angeblich auch in TTIP geplante) Passage aus dem CETA-Vertrag, der zufolge Bestandteile wie die privaten Schiedsgerichte an den nationalen Parlamenten vorbei völkerrechtliche Gültigkeit erlangen sollen.
    Quelle: Heise/Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43983/1.html

  12. Die Sache mit dem Holocaust permalink
    28. Januar 2015 20:44

    Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. „Die deutsche Gedenkkultur ist eine Form des Vergessens, die ein gutes Gewissen macht.“ Fritzi Busch in konkret 12/08 über den Mehrwert, der aus dem deutschen Umgang mit der Vergangenheit entspringt.

    Weiter … Quelle: http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/die-sache-mit-dem-holocaust.html

  13. At the Center of a Storm - Irvin Jim, General Secretary of the National Union of Metalworkers of South Africa on RAI (1/3) permalink
    29. Januar 2015 08:05

    On Reality Asserts Itself, Mr. Jim tells host Paul Jay about his youth and radicalization in the fight against apartheid. Mr. Jim is now the leader of the largest union in South Africa with 340,000 members, which has recently broken with the ANC and is calling for a return to the principles of the Freedom Charter – January 28, 2015

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13054

  14. 15,000 Turkish metal workers strike for better wages // Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not! permalink
    30. Januar 2015 00:20

    Up to 15,000 metal workers are expected to go on strike today around Turkey to protest poor wages in the sector and demand a better collective bargaining agreement with employers in the industry.

    Workers in the metal sector are not being paid what they deserve based on their workenvironment and performance, said Birleşik Metal-İş Union head Adnan Serdaroğlu. “In Turkey, the metal sector is receiving a below-average share,” Serdaroğlu said.

    Workers at 22 factories in 10 cities around the country are set to walk off the job at 9 a.m. today after ..
    http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nID=77585&NewsCatID=347


    Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

    b dem 29. Januar hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen – wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei – größeren – konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt – sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität – wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren – neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei. Der Aufruf des Bundesvorstandes der DIDF “Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei” http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/metall_t%C3%BCrkei_didf.pdf vom 24. Januar 2015 beginnt so:

    „In der Türkei spitzt sich die Lage in der metallverarbeitenden und produzierenden Industrie zu. Seit fast sechs Monaten liefen parallele Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie der Türkei MESS und den drei Gewerkschaften Birleşik Metal-İş (BMI), Türk-Metal und Çelik-İş. Nachdem die Gewerkschaften Türk-Metal und Çelik-İş am 15. und am 17. Dezember 2014 nacheinander ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht haben, versucht nun der Arbeitgeberverband MESS, die Kolleginnen und Kollegen der BMI unter Druck zu setzen damit sie den gleichen Tarifvertrag unterschreiben. Da die Kollegen der BMI jedoch ihren eigenen Tarifvertrag, mit ihren eigenen, demokratisch beschlossenen Forderungen abschliessen wollen, haben sie die Verhandlungen am 18. Dezember 2014 für gescheitert erklärt. Am 10. Januar 2015 traf sich die Große Tarifkommission (GTK) der BMI in Istanbul. An dieser Sitzung haben neben den Mitgliedern der GTK Delegierte aus 41 Betrieben teilgenommen. Und dort wurde der Beschluss zum unbefristeten Streik gefasst. Der Streik soll am 29. Januar beginnen”
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/arbeitskaempfe-tuerkei/metallstreik-in-der-tuerkei-solidaritaet-tut-not/?cat=7568
    —-
    https://twitter.com/syndikalisterna

    Tarifverhandlungen: IG Metall startet bundesweite Warnstreiks
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-startet-bundesweite-warnstreiks-fuer-5-5-prozent-mehr-lohn-a-1015561.html


    http://www.labournet.de/category/branchen/auto/

  15. Blockupy: Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes permalink
    30. Januar 2015 11:15

    Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24805#more-24805

    ————————————————————————————————————-
    http://radio-korfu.de/in-einem-offenen-brief-an-das-handelsblatt-wendet-sich-a-tsipras-an-die-deutschen-lesenswert/


    http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/28/syriza-merkel-economic-greece-europe

  16. neue Bücher: Kapitalismus verstehen permalink
    31. Januar 2015 10:19

    Ralf Krämer: Kapitalismus verstehen Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart
    208 Seiten VSA Verlag, Hamburg, 2015| EUR 16.80
    ISBN 978-3-89965-644-2
    Kurztext: Das Buch liefert Grundlagenwissen und Argumente für politisch und gewerkschaftlich Aktive im globalisierten und finanzgetriebenen Kapitalismus.
    Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit.
    Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut und soziale Spaltungen nehmen zu, viele leiden unter schlechter Arbeit und niedrigen Löhnen, während die Reichen immer reicher werden und die Konzerne mächtiger. Wie hängt das zusammen?
    Der Autor schlägt einen Bogen von der Marxschen Wert- und Mehrwerttheorie über grundlegende Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Gesamtwirtschaft bis zu den Krisenprozessen des Finanzkapitalismus.
    In übersichtlich gestalteten Kapiteln werden theoretische Grundlagen mit der Diskussion aktueller Daten und Entwicklungen verbunden. Ausgangspunkt ist dabei: Die Wirtschaft kann nicht begriffen werden, wenn man abstrakt Marktprozesse betrachtet.
    Es geht immer auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse und Klassenkonflikte. Es gibt keine unpolitische Ökonomie.

    Aus dem Inhalt: Wozu Politische Ökonomie? – Warenproduktion, Wert und Geld Lohnarbeit, – Produktivität, Löhne Überproduktion und Krise – Erwerbslosigkeit und soziale Spaltungen – Kapitalistischer Staat, Demokratie, Sozialstaat – Wandel der Arbeit und Dienstleistungen – Fordismus und Neoliberalismus – Linke Alternativen der Wirtschaftspolitik
    ——–
    Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp Revolution in Rojava Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
    Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 240 Seiten |VSA Verlag, Hamburg 2015, In Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan EUR 16.80
    ISBN 978-3-89965-658-9
    Catharina Schmalstieg Prekarität und kollektive Handlungsfähigkeit Gewerkschaftsarbeit im Niedriglohnsektor
    Das Beispiel USA
    Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung , VAS Verlag Hamburg. 240 Seiten | erscheint im Februar 2015 | über den Warenkorb vorbestellen | EUR 16.80
    ISBN 978-3-89965-638-1
    —–
    Franz Segbers / Simon Wiesgickl (Hrsg.) »Diese Wirtschaft tötet« (Papst Franziskus)
    Kirchen gegen Kapitalismus 240 Seiten | In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Publik Forum . EUR 16.80 VSA Verlag, Hamburg 2015
    ISBN 978-3-89965-656-5

    Und viele weitere interessante Bücher, hier: http://www.vsa-verlag.de/das_neue_programm/fruehjahr_2015/
    ————————
    Vorschau für 2015 Verlag Edition AV:
    http://www.edition-av.de/vorankuendigungen.htm


    http://www.edition-nautilus.de/vorschau/list-pre.html

  17. AFDP permalink
    31. Januar 2015 16:39

    Neuanfang in höchster Not — Die NRW-FDP rückt nach rechts

    Im politischen Überlebenskampf plant Parteichef Lindner eine „geistige Neugründung“ der Liberalen. Unter anderem fordern die Liberalen schärfere Einwanderungsregeln. Die Stoßrichtung ist offensichtlich, das Asylthema soll nicht an die AfD fallen.

    Von Wilfried Goebels

    Düsseldorf.

    Lindners enger Vertrauter Gerhard Papke rührt in einem brisanten Thesenpapier an (sozial-)liberalen Tabus und plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylnormen. Wer dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland wolle, müsse sich „vorbehaltlos und glaubwürdig“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die Stoßrichtung ist offensichtlich: Die kräftig gerupfte FDP will das Asylthema nicht rechten Parteien wie der AfD überlassen.

    „Die FDP ist nur erfolgreich, wenn wir Antworten auf Fragen geben, die die Menschen bewegen“, begründet NRW-Landtagsvizepräsident Papke den gemeinsamen Vorstoß mit dem früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai. Und kein Thema besorgt die Menschen aus Sicht Papkes derzeit mehr als die „massiven Integrationsprobleme in Deutschland“. Deshalb müsse klarer werden, dass politische und religiöse Extremisten in Deutschland nicht willkommen seien.

    Für die programmatische Neupositionierung der Drei-Prozent-Partei braucht FDP-Chef Lindner den größten Landesverband NRW als Motor der Bundespartei. Die Liberalen wollen nach der Abwahl im Bundestag „raus aus der Schockstarre und rein in die Offensive“, beschreibt Papke die schwierige Lage. Der Lindner-Intimus ist optimistisch, dass sich in der FDP über NRW hinaus eine große Zustimmung für den neuen Zungenschlag finden lässt. Dass die Liberalen ein Stück nach rechts rücken sollen, ist in den zehn Thesen unübersehbar.

    So wird aus Sicht der Autoren „die multikulturelle Naivität, dass alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuten, von der Realität eingeholt, in der Islamisten unseren pluralistischen Wertekonsens verächtlich mit Füßen treten“. Habe man Fernsehbilder von religiös oder ethisch motivierten Straßenschlachten bisher nur aus anderen Ländern gekannt, kämen sie jetzt auch aus Städten wie Celle und Hamburg. Zugleich müsse verhindert werden, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchten. Zur besseren Integration von Migranten stellen die Liberalen einen klaren Forderungskatalog auf. Rechtzeitig vor der Einschulung in Deutschland lebender Kinder sollen deren Sprachkenntnisse verpflichtend überprüft werden. Falls diese nicht ausreichen, damit die Kinder dem Schulunterricht folgen können, seien obligatorische Sprachkurse nötig. Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, muss nach dem Willen der Autoren künftig die deutsche Sprache beherrschen. Die „wehrhaften Demokraten“ kritisieren Parallelgesellschaften, die sich abschotten, religiöse Intoleranz vermitteln und selbstverständliche Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage stellen. Deshalb sollen gemeinsam mit den Islamverbänden Strategien zur besseren Integration der Muslime erarbeitet werden. Berichte über eine „Scharia-Polizei“ in Wuppertal, islamische Grillfeste in öffentlichen Parkanlagen in Bonn und Bilder von deutschen Islamisten in Syrien sind für die Liberalen Signale, dass Deutschland schlecht vorbereitet ist auf die Bedrohung durch den Islamismus. Hier sehen die Liberalen ein Wählerpublikum, um in letzter Minute den Wiederaufstieg zu schaffen.

    Die Autoren brechen außerdem mit der Westerwelle-Doktrin der unbedingten militärischen Zurückhaltung und fordern eine aktive Rolle Deutschlands beim Aufbau einer internationalen militärischen Sicherheitsarchitektur.

    http://www.rundschau-online.de/politik/neuanfang-in-hoechster-not-die-nrw-fdp-rueckt-nach-rechts,15184890,29012696.html

  18. Demonstration der neuen spanischen Linkspartei Podemos in Madrid permalink
    31. Januar 2015 17:22

    Demonstration der neuen spanischen Linkspartei Podemos in Madrid

    Video
    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-59105.html

    Audio
    http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-10683.html

    Artikel
    http://www.tagesschau.de/ausland/podemos-spanien-demonstration-101.html

    • PODEMOS BERLIN 31.01.2015 CAMBIAR EUROPA #PODEMOS permalink
      1. Februar 2015 18:20

      PODEMOS BERLIN 31.01.2015 CAMBIAR EUROPA #PODEMOS

      span./eng./dt. Beiträge

  19. “Alles, was Europas Führer anzubieten haben, sind gebrochene Gesellschaften und gebrochene Menschen. permalink
    1. Februar 2015 13:23

    “Alles, was Europas Führer anzubieten haben, sind gebrochene Gesellschaften und gebrochene Menschen. Über die Hälfte der jungen Menschen in Spanien und Griechenland sind ohne Arbeit, verwundet zurückgelassen: Ebenso die psychische Not, konfrontiert mit der gesteigerten Gefahr von Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen für den Rest ihres Lebens. […]
    Doch wenn Griechenland verliert, so wie die Regierungen und Banken nun beabsichtigen Syriza von Anfang zu ersticken? Dann wird die Austerität über die Demokratie triumphieren. Die Zukunft von Millionen EuropäerInnen – GriechInnen, FranzösInnen, SpanierInnen und ebenso BritInnen wird trostlos sein, fürwahr. Das ist der Grund, weshalb eine Bewegung zur Verteidigung des bereits ruinierten griechischen Landes so wichtig ist. Das besiegte Deutschland profitierte vom Schuldenerlass 1953 und wir müssen dies heute für Griechenland fordern. Wir müssen Syrizas Forderung nach einem Ende der Austeritätspolitik in Europa, die nichts anderes als sozialen Ruin gebracht hat, zu Gunsten einer Strategie der Entwicklung verteidigen.”1

    (Owen Jones, We must stop Angela Merkel’s bullying – or let the forces of austerity win, Kommentar im Guardian http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/28/syriza-merkel-economic-greece-europe , 28.1.2015, Übers. Maskenfall http://www.maskenfall.de/ )

    siehe auch: http://www.maskenfall.de/?p=7862#more-7862

  20. Wer stoppt den "Geisterfahrer"? Wie hierzulande über euro-griechische Realitäten hinweggetäuscht wird permalink
    1. Februar 2015 13:28

    Wer stoppt den „Geisterfahrer“?
    Arno Klönne, Telepolis 01.02.2015
    Wie hierzulande über euro-griechische Realitäten hinweggetäuscht wird

    Der Konflikt zwischen der Troika als Euro-Aufsichtsbehörde und der neuen griechischen Regierung lasse sich ganz einfach lösen, sagt in den Talkshows der Bundesfinanzminister, in seiner Rolle als sparsamer schwäbischer Hausmann: Griechenland müsse eben seine Schulden bezahlen, sich an die Vereinbarungen halten. „Pacta sunt servanda“ ergänzt ihn sein bayerischer Ressortkollege, damit auch Lateinkundige Bescheid wissen. Die auferlegten „Spar“-Reformen hätten Griechenland doch schon auf den wirtschaftlichen Wachstumsweg gebracht, beschwert sich die deutsche Politikelite, aber nun richteten regierende griechische Populisten ein ganz Europa bedrohendes Chaos an.

    In der Presse hierzulande wird ganz überwiegend diese Deutung der Problemlage zugespitzt, mit dem „Spiegel“ als propagandistischem Sturmgeschütz: Als „Der Geisterfahrer“ ist Alexis Tsipras auf das Titelbild der jüngsten Ausgabe gesetzt und als „Europas Albtraum“, das Etikett „Der Brandstifter“ war ja schon vergeben für den russischen Staatspräsidenten. Die neue griechische Regierung, so heißt es in dem Magazin, rüttele „am Fundament der EU“ vor allem durch ihre Kritik an der Griechenlandpolitik Deutschlands, durch ihre Polemik gegen Angela Merkel; sie stelle „alles in Frage, was der Kanzlerin heilig ist“. Die Regierungschefin der Bundesrepublik als sakrale Autorität europäischer Politik? (…)

    Quelle: Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/44/44020/1.html

  21. TTIP oder der wilde Kapitalismus - Bloque combativo y de Clase (u.a. CNT-AIT) - TTIP o el capitalismo salvaje permalink
    2. Februar 2015 13:53

    Las consecuencias sociales y laborales del TTIP: crónica de un desastre anunciado

    El Tratado Transatlántico de Comercio e Inversiones (TTIP en sus siglas en inglés) entre EE.UU. y la UE se está negociando entre las grandes empresas multinacionales y las élites políticas a espaldas de la ciudadanía de ambas regiones.

    Su objetivo teórico es suprimir obstáculos arancelarios a la actividad comercial (sin embargo las tasa aduaneras ya son bastantes bajas: 5,2% en la Unión Europea y 3,5% en los Estados Unidos de América), la inversión, el crecimiento económico y la creación de empleo.

    Su objetivo real es desregular y eliminar derechos sociales, laborales, sindicales, normativas medioambientales y privatizar los servicios públicos como la salud, la educación, el agua, los transportes, etc., para conseguir más beneficios.

    El TTIP pretende garantizar las inversiones de las empresas por encima de las leyes de los Estados, hasta el punto de que éstos tendrán que indemnizar a las empresas si ven perjudicado el nivel previsto de sus ganancias, a través del Instrumento de Resolución de Conflictos entre Inversores y Estados, los famosos tribunales de arbitraje, no sometidos a la justicia ordinaria de los Estados.

    El TTIP es una vuelta de tuerca más, para acabar con los derechos de la ciudadanía y disciplinar a los trabajadores y trabajadoras, al acentuar los procesos de recortes, privatización y liberalización de flujos de capitales, aumentando todavía más el poder del gran capital, tal como ha sucedido con otros tratados, como con el Tratado de Libre Comercio de Norteamérica (NAFTA en inglés).

    Desde esta perspectiva sus consecuencias van a ser negativas para la agricultura, la alimentación y el medio rural, la salud, la privacidad, el empleo, los derechos laborales y sociales y el medio ambiente.

    CONSECUENCIAS PARA EL EMPLEO Y LOS DERECHOS LABORALES Y SOCIALES

    Según el gobierno de EE.UU. con el TTIP se crearían millones de puestos de trabajo. Existen estudios que hablan de la creación de 750.000 empleos y de un aumento del Producto Interior Bruto (PIB) en la UE de entre 1% y 0,5% hasta el 2.027, pero la misma Comisión lo reduce al 0,1%. Se destruirían empleos en la industria cárnica, el sector de los fertilizantes, el bioetanol, el azúcar, bienes de equipo y el metalúrgico.

    Un estudio alternativo y crítico realizado…

    http://www.cnt.es/noticias/bloque-combativo-y-de-clase-ttip-o-el-capitalismo-salvaje
    —————
    (autom. Übersetzung:)
    Die Sozial- und Arbeits Folgen von TTIP: Chronik einer angekündigten Katastrophe

    Der transatlantische Handel und Investitionen Vertrag (TTIP seine Abkürzung in Englisch) aus den USA und die EU wird zwischen multinationalen Konzernen und politischen Eliten hinter den Menschen in beiden Regionen ausgehandelt.

    Sein theoretisches Ziel ist es, tarifäre Handelstätigkeit zu entfernen (wenn die Zollsätze sind bereits recht niedrig: in den Vereinigten Staaten von Amerika um 5,2% in der EU und 3,5%), Investitionen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

    Ihr eigentliches Ziel ist es, zu deregulieren und zu beseitigen Sozial-, Arbeits-, Gewerkschaftsrechte, Umweltschutz und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser, Verkehr usw., mehr Vorteile zu bekommen.
    …. https://translate.google.de/

  22. RNtv: 1- Corrupción, el capitalismo nos cuesta caro - Rojo y Negro TV - CGT.org.es permalink
    2. Februar 2015 13:59

    Irene Castro, periodista de eldiario.es; Kike Perís, funcionario del área jurídica de la Generalitat Valenciana; Raúl Maillo, abogado de CGT; Ter García, redactora del Periódico Diagonal; y, a través del teléfono, Sergio Salgado, activista de la plataforma 15MpaRato.

    En nuestro primer programa hablamos sobre la corrupción y lo caro que nos cuesta el capitalismo.

    http://www.cgt.org.es/noticias-cgt/noticias-cgt/rntv-1-corrupcion-el-capitalismo-nos-cuesta-caro

    RNtv – Rojo y Negro TV channel: https://www.youtube.com/channel/UCAdtgt5slNceh_0z2dQqpLw

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