Skip to content

„Mall of Berlin“« gegen die FAU. Unternehmer erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Gewerkschaft

17. Januar 2015

129078Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) acht rumänische Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma bei der »Mall of Berlin« beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kundgebungen wurde von den ehemaligen Beschäftigten auch auf die Verantwortung des ehemaligen Generalunternehmens der Mall of Berlin, die Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic, hingewiesen. Jetzt hat deren Inhaber Andreas Fettchenhauer in einer »nd« vorliegenden Einstweilige Verfügung der FAU verboten, zu behaupten, dass sie sich mit seiner Firma in einen Arbeitskampf befindet. Ebenfalls untersagt wurde ihr, den Eindruck zu erwecken, Fettchenhauer habe im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt »eine große negative Öffentlichkeit erhalten« Die FAU darf künftig auch nicht mehr behaupten, dass es gegen die Firma Fettchenhauer Vorwürfe der »massiven Schwarzarbeit« und der »Nichtabführung von Beiträgen an die Versicherungsträger« gegeben hat. Bei einer Zuwiderhandlung droht der Gewerkschaft ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro und den verantwortlichen Sekretären eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die FAU Berlin musste inzwischen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern.

»Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften«, sagt FAU-Sekretärin Nina Matzek und spricht von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Sie kritisiert, dass ein Richter die Einstweilige Verfügung erlassen hat, ohne der Gewerkschaft Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dann hätte sie auf das kritische Pressecho zur Mall of Berlin in den letzten Wochen ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hinweisen können. »Die rechtliche Situation sieht vor, dass wenn ein Subunternehmen nicht bezahlt, die Auftraggeber für die ausstehenden Löhne haften«, erklärt auch der Pressesekretär der FAU-Berlin, Stefan Kuhnt. Für ihn ist die Auseinandersetzung mit der Einstweiligen Verfügung nicht beendet. »Jetzt wird der Fall politisch.«

Unterstützung bekommt die FAU von der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Azize Tank. »Es ist doch kein Geheimnis, dass seit Wochen ein Arbeitskampf der um ihre Löhne geprellten rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin geführt wird. Nach meinem Kenntnisstand, wurden auch auf der Baustelle sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt. Ich werde mich auch weiterhin parlamentarisch für eine Aufklärung bemühen. Ein perfides System der Ausbeutung von Wanderarbeitern darf es weder in Berlin noch anderswo geben«, erklärt die Bundestagsabgeordnete dem »nd«.

Quelle: Neues Deutschland

4 Kommentare leave one →
  1. Die Zukunft der Druckergewerkschaften permalink
    18. Januar 2015 19:39

    Future

    Diese Woche geht es bei „Future“ um eine Technologie, die jede Vorstellungskraft sprengt: Mit dem 3D-Druck, den Architekten bereits für ihre Modelle benutzen, ist es nun möglich, Häuser in ihrer tatsächlichen Größe zu drucken. Außerdem geht es nach San Francisco, in eine Stadt, die sich ein hohes Ziel gesteckt hat: Bis 2020 sollen dort 100 Prozent der Abfälle recycelt werden.

    http://www.arte.tv/guide/de/053987-016/future?autoplay=1?autoplay=1

    Dossier

    (1): Ein Haus aus dem 3D-Drucker

    Ein Hausbau in nur wenigen Tagen, ohne Maurer, Kran oder Gerüst – eine abwegige Vorstellung. Doch der 3D-Drucker macht es möglich. Mit dieser revolutionären Technik, die Architekten bereits für ihre Modelle nutzen, ist es nun auch möglich, Häuser in ihrer tatsächlichen Größe zu drucken! Es werden immer mehr Versuche mit hartem Kunststoff oder Beton anstelle der Druckerpatrone durchgeführt. Die Schwierigkeit besteht darin, das Haus in einem Stück zu drucken. Doch die Verfahren werden stets verbessert und es entstehen neue ehrgeizige Projekte. Angefangen bei den Amsterdamer Grachten, wo derzeit ein Haus Stück für Stück gedruckt wird, bis nach China, wo sich bereits komplette Häuser im Druck befinden. Eine vielversprechende Technologie, die vermuten lässt, dass schon bald jeder sein eigenes Haus entwerfen und dann drucken kann!

    (2): San Francisco – Die Stadt ohne Müll

    Die Stadt San Francisco hat sich ein beachtliches Ziel gesetzt: Bis 2020 sollen sämtliche Abfälle der Stadt recycelt werden. Eine enorme Herausforderung für eine Stadt, die mit ihren über 800.000 Einwohnern größer als Frankfurt am Main ist. Im Jahr 2002 stellte der Bürgermeister der Stadt fest, dass 90 % des Abfalls eines amerikanischen Haushalts wiederverwertbar ist und gab den Anstoß für die ökologische Kehrtwende. Mit politischer Durchsetzungskraft und einer ganzen Reihe von Innovationen (elektronische Chips in den Mülltonnen, Kompost in großem Umfang, Bauschutt-Recycling usw.) kommt San Francisco seinem Ziel immer näher. Heute werden bereits 80 % der städtischen Abfälle recycelt und die gesamte Bevölkerung – Unternehmen wie Privatpersonen – musste ihre Gewohnheiten ändern und die neuen Regeln umsetzen. San Francisco, ein Vorbild für alle Städte dieser Welt?

  2. Gipfelgespräch permalink
    18. Januar 2015 19:55

    Gipfelgespräch

    In schwindelerregender Höhe, 80 Meter über dem Boden, verhandeln ein Arbeiter und sein Chef darüber, welche Zugeständnisse an die Arbeitnehmer möglich wären. Es wird ja wohl erlaubt sein, ein wenig zu lachen, während man auf die Arbeitslosigkeit wartet!

    http://www.arte.tv/guide/de/051662-000/gipfelgespraech

  3. Nachfrage permalink
    19. Januar 2015 11:34

    Die einzige Frage, die zu stellen wäre, ist – was hat die FAU Berlin gegen die Einstweilige Verfügung unternommen? Ob es nun „politisch wird“ oder die EV’s gängiges Drohpotential gegenüber Gewerkschaften sind, sind doch Ausflüchte. Aus dem Artikel geht hervor, dass die FAU Berlin «gekuscht» hat, denn sie hat keinen Widerspruch gegen die Verfügung, ihrer Meinung nach berechtigte Anschuldigen zukünftig zu unterlassen, beantragt.

    • Arno Nym permalink
      20. Januar 2015 09:35

      Lieber Herr Nachfrage
      Liebe Frau Nachfrage

      Eine Gewerkschaft hat mehr Möglichkeiten als sich vor bürgerlichen Gerichten mit bürgerlicher Justiz auseinander zu setzen. Die Klassenjustitz kostet vor allem Zeit und Geld. Beides nutzen Gewerkschafter*innen lieber anders.
      Trotzdem bleibt zu erwarten, das die FAU-Berlin gegen die EV auch juristisch vorgehen wird, allerdings wohl kaum mit 1. Priorität

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: