Skip to content

Atheisten – Die neuen Staatsfeinde Ägyptens

15. Januar 2015

443px-Coat_of_arms_of_Egypt_(Official).svgVon Jürgen Stryjak

Nicht an Gott glauben und das auch noch öffentlich machen? In Ägypten kann das schwerwiegende Folgen haben, die angeblich säkulare Regierung macht Atheisten mehr als je zuvor zu Feinden. Vor allem in Sozialen Netzwerke können Bekenntnisse gefährlich werden.

Bis zum Volksaufstand von 2011, der zum Sturz Hosni Mubaraks führte, fühlten sich viele Ägypter von den Verhältnissen eingeschüchtert. Mit dem Sturz Mubaraks änderte sich das schlagartig. Plötzlich wurden politische Ideen und die verschiedensten Weltanschauungen debattiert. Das ermutigte auch die Atheisten im Land dazu, ins Licht der Öffentlichkeit zu treten.

Unterstützt wurde diese Entwicklung durch die Existenz der sozialen Medien, sagt Amr Abdulrahman von der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte: „Wer in den 80er-Jahren in Ägypten Atheist war, der hat tunlichst darauf verzichtet, dass dies jemand erfährt. Aber jetzt hatte jeder ein Facebook- und ein Twitter-Profil. Die Leute möchten öffentlich ihre Gesinnung kundtun.“

Doch der kurze freizügige Frühling endete mit der Machtergreifung durch das Militär im Sommer 2013. Die Behörden und das religiöse Establishment machen verstärkt Stimmung gegen Atheisten. Die Verfassung und die Gesetze würden auf dem Papier zwar die Meinungsfreiheit auch in diesem Punkt sichern, sagt Amr Abdulrahman, aber die Strafverfolger besäßen eine Hintertür: „Es gibt einen Paragrafen im ägyptischen Strafgesetzbuch, der gegen Atheisten angewendet wird. Das ist Artikel 98. Dieser Artikel stellt die Diffamierung von Religion unter Strafe.“

Atheisten sollen auch bei Facebook aufgespürt werden

Erst am Sonntag verurteilte ein Gericht in einer Stadt im Nil-Delta den 21-jährigen Karim Al-Banna zu drei Jahren Haft – weil er sich öffentlich zum Atheismus bekannte und wegen, Zitat, „Beleidigung des Islams“. Vor Gericht hatte sogar sein Vater gegen ihn ausgesagt.

Manchen Schätzungen zufolge gibt es einige Hunderttausend Atheisten im Land, in einer Erhebung ist sogar von rund 12 Prozent der Bevölkerung die Rede – das wären landesweit etwa 11 Millionen Atheisten. „Besonders alarmierend ist es, dass die Polizei versucht, Atheisten bei Facebook aufzuspüren. Man kann für das, was man dort schreibt, ins Gefängnis kommen. So wie einem generell eine Haftstrafe droht, wenn man seine Meinung über Religion öffentlich äußert.“

Amr Abdulrahman schildert zwei besonders drastische Fälle. So wurde in Alexandria ein junger Mann von seinen Nachbarn angegriffen, weil er auf Facebook verkündet hatte, dass er Atheist sei. Der Mann ging zur Polizeiwache, um sich über die Nachbarn zu beschweren. Seitdem hat er selber ein Verfahren am Hals, wegen Diffamierung der Religion. In Ismailiyya erklärt ein Student im Unterricht gegenüber seinem Professor, dass er Atheist sei. Der Professor erstattet Anzeige und bringt seinen Studenten vor Gericht.

Wer in Ägypten den Mut hat, sich als Gottloser zu outen, der kann schnell zum Außenseiter werden. So wie dieser Pädagogikstudent dem Sender „Voice of America“ erklärt: „Ich arbeite im Moment als Bügler, weil es mir als bekennendem Atheisten unmöglich ist, einen anderen Job zu bekommen. Das wird so lange so bleiben, bis ich irgendein Unternehmen finde, das mich akzeptiert, wie ich bin.“

In Ägypten beschreiben offizielle Vertreter des islamischen, aber auch des christlichen Glaubens den Atheismus als Bedrohung für die Gesellschaft. So hat der Ägyptische Kirchenrat beschlossen, mit Moscheen und Muslimfunktionären gemeinsam seine Ausbreitung zu verhindern.

Vor allem aber ist es das angeblich säkular orientierte Al-Sisi-Regime, das Atheisten mehr als je zuvor zu Feinden der Gesellschaft macht. Mit einer sogenannten „Nationalen Strategie“ wollen mehrere Ministerien den Atheismus bekämpfen. Das Regime möchte beweisen, sagt Amr Abdulrahman von der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte, dass es die konservativen Traditionen und die Religion besser schützen kann als die Islamisten.

Quelle: Deutschlandfunk

2 Kommentare leave one →
  1. Andere Gegend, gleiches Pack permalink
    15. Januar 2015 17:47

    CSU für härtere Strafen auf Blasphemie:

    http://www.fr-online.de/politik/csu-und-blasphemie-haertere-strafen-fuer-blasphemie-gefordert,1472596,29553086.html

    • Blasphemie-§§§ 166 --- "Freiheit ist nicht grenzenlos" permalink
      15. Januar 2015 22:24

      Blasphemie-§§§ 166 — „Freiheit ist nicht grenzenlos“

      Von Joachim Frank

      Dieses Schild einer Tiroler Künstlerin sorgt an der Inntal-Autobahn für Aufregung und ist immer wieder Ziel von Vandalismus.Foto: imago/Roland Mühlanger

      Der Jurist Michael Bertrams spricht im Interview über die Bedeutung des Blasphemie-Paragrafen 166 für den öffentlichen Frieden, die Freiheit der Satire und die Grenzen durch eine moralische Verantwortung.
      Drucken per Mail

      Herr Bertrams, die Attentäter von Paris haben sich als Rächer Allahs und des Propheten Mohammed aufgespielt. Früher hat der Staat es als seine Aufgabe gesehen, Gotteslästerung und Blasphemie zu ahnden. War es womöglich falsch, diese Domäne aufzugeben?
      Es gibt im deutschen Strafgesetzbuch ja einen Paragrafen, der es unter Strafe stellt, wenn jemand „den Inhalt des religiösen Bekenntnisses anderer“ oder Religionsgemeinschaften mit ihren Einrichtungen und Gebräuchen „in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. So steht es in Paragraf 166.

      Dem Gotteslästerungs-Paragrafen.
      Genau. Nur führt diese landläufige Bezeichnung in die Irre. Der Staat schwingt sich nicht zur Schutzinstanz Gottes auf. Er könnte das auch gar nicht. Gott ist schließlich kein Rechtssubjekt wie Sie oder ich. Paragraf 166 hat ein anderes Ziel, nämlich die Sicherung von Toleranz gegenüber religiösen Bekenntnissen und zugleich den Schutz vor religiös motivierten Konflikten in einer pluralen Gesellschaft. In der Rechtspraxis spielt er allerdings so gut wie keine Rolle mehr, weil sich bei seiner Auslegung in der Regel das hohe Gut der Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit durchsetzt. In diesem Sinne hat sich übrigens schon vor Jahren die Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage geantwortet. Kommt es zu strafwürdigen Meinungsäußerungen, werden diese meist als Beleidigung oder Volksverhetzung geahndet.

      Missverständlich und unnötig – braucht es einen solchen Paragrafen überhaupt noch?
      Auch wenn durch seine Streichung keine strafrechtlich relevante Lücke ins Rechtsgefüge gerissen würde, könnte davon ein falsches politisches Signal ausgehen.

      Nämlich welches?
      Entfiele der Paragraf, könnten sich Antisemiten oder Islamfeinde zu ungebremsten Hasstiraden und Verunglimpfungen religiöser Überzeugungen ermutigt fühlen. Diese Sorge halte ich angesichts der trostlosen Pegida-Kundgebungen, die wir im Moment erleben müssen, keineswegs für unberechtigt.

      „Schutzgut ist das gesellschaftliche Gefüge“

      Gläubige verschiedener Religionen führen immer wieder einmal Klage darüber, dass sie sich nicht wirksam zur Wehr setzen könnten, wenn sie ihre religiösen Gefühle verletzt sehen – auch und gerade durch Formen der Satire. Der Paragraf 166 sei nicht viel mehr als heiße Luft.
      Das Problem liegt im Spannungsverhältnis zwischen der Schutznorm des Paragrafen 166 und der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Hier gilt im Grundsatz, was Kurt Tucholsky in seinem klassischen Aphorismus formuliert hat: Was darf Satire? Alles!

      Was aber juristisch nicht stimmt, wie Sie mit Verweis auf das Strafrecht selbst festgestellt haben.
      Richtig. Das ergibt sich auch aus der Verfassung. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 5: Meinungs- und Pressefreiheit „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. Damit ist insbesondere das Strafrecht mit seinen erwähnten Normen – Beleidigung und Volksverhetzung – gemeint.

      Aber was hilft das nun einem Gläubigen, der Respekt für seinen Gott verlangt und sich vom Staat im Stich gelassen fühlt?
      Anspruch auf Achtung und Respekt hat jeder Mensch als Person. Das gilt aber nicht für jede Position, die er vertritt, oder für alles, woran er glaubt. Konkrete religiöse Überzeugungen sind also keineswegs von vornherein schützenswert, und das beabsichtigt Paragraf 166 auch gar nicht. Der Staat sieht sich nur dann zum Einschreiten aufgerufen, wenn durch den Angriff auf eine religiöse Gemeinschaft oder ein religiöses Bekenntnis der öffentliche Frieden gefährdet wird, anders formuliert: wenn der Keil der Intoleranz in die Gesellschaft getrieben wird. Schutzgut ist also nicht das Bekenntnis an sich, sondern das gesellschaftliche Gefüge.

      Dann haben Gläubige im Spannungsfeld von Schutz ihrer religiösen Gefühle und dem Freiheitsrecht von Kunst oder Satire immer das Nachsehen?
      Nein. Auch jenseits einer rein juristischen Argumentation gilt: Freiheit ist nicht grenzenlos. Moralisch formuliert: keine Freiheit ohne Verantwortung. Diese Verantwortung wird durch die erwähnten Schranken der allgemeinen Gesetze in Artikel 5 zu einer justiziablen Größe. Mit anderen Worten: Die Autoren unseres Grundgesetzes haben festgelegt, dass die Bürger von ihren Freiheiten nicht völlig nach Belieben Gebrauch machen dürfen, sondern die Rechte Dritter beachten müssen – ob das nun Einzelne sind oder ganze Gruppen wie die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft.
      Mehr dazu
      Härtere Strafen für Blasphemie gefordert

      Machen wir es konkret: Hätten die Macher von Charlie Hebdo ihre umstrittenen islam-kritischen Karikaturen auch bei uns publizieren dürfen? Und war es richtig, dass sie es taten – gerade wenn Sie jetzt die furchtbaren Folgen sehen?
      Ich meine ja. Ihrer damit verbundenen Gefährdung waren sich die Karikaturisten bewusst. Sie standen ja auch für jedermann erkennbar unter Polizeischutz. Nur war der tragischerweise ungenügend. Die Journalisten haben streng nach der Maxime gehandelt, Satire darf alles. Das bedeutet freilich nicht, dass jede Satire auch gute, gelungene oder auch nur geschmackvolle Satire wäre. Charlie Hebdo hat in der Vergangenheit fantastische Zeichnungen veröffentlicht, die zu Recht um die Welt gegangen sind. Es waren aber auch Karikaturen dabei, die ich für geschmacklos halte. Aber darum geht es nicht. Satire darf an die Grenze des Erträglichen gehen und meinethalben darüber hinaus. Ob damit auch rechtliche Grenzen verletzt werden, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Die sehr wechselvolle Rechtsprechung zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zeigt, wie fließend die Grenzen sind und wie unterschiedlich sie von Richtern gezogen werden.

      Können Sie das an einem Beispiel erläutern?
      Um noch einmal Tucholsky zu bemühen: Die Wiedergabe seines Zitats „Soldaten sind Mörder“ wurde 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt, der Charakter einer strafbaren Schmähkritik gegenüber den Angehörigen einer ganzen Berufsgruppe – in diesem Fall der Bundeswehr – ausdrücklich verneint. Diese höchstrichterliche Entscheidung war und ist hoch umstritten.

      Das Gespräch führte Joachim Frank.

      http://www.fr-online.de/politik/blasphemie-paragraf-166–freiheit-ist-nicht-grenzenlos-,1472596,29566432.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: