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Es geht ums ganze Streikrecht: ILO-Konventionen unter Beschuss

6. Januar 2015

ilo-logovon Armin Schuhmacher

Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder befürchteter Nebeneffekt ist, werden die Weichen für die Abschaffung des Streikrechts längst auf höherer Ebene gestellt. Armin Schuhmacher hat sich die Angriffe der Kapitalvertreter auf die ILO-Konventionen 87 und 98 vorgenommen und zeigt, wohin die Reise international geht, wenn die Unternehmerlobby inner- und außerhalb der Gremien, international und im Land nicht ausgebremst wird.

Hierzulande steht derzeit die gesetzliche Fixierung einer sogenannten Tarifeinheit mit existenzbedrohenden Folgen für kleinere Gewerkschaften im Zentrum der öffentlichen und gewerkschaftlichen Debatte. Ein Gesetz von der Wunschliste der Unternehmer, das sich allerdings großer Unterstützung aus einzelnen Gewerkschaften erfreut, die offenbar damit die Hoffnung verbinden, lästige Konkurrenz loszuwerden. Kritiker dieses Gesetzes lehnen es zuallererst aus grundsätzlichen Erwägungen ab; vor allem aber, weil es eine Einschränkung des Rechts auf Streik bedeutet, nicht nur für die »Minderheitsgewerkschaft«, sondern auch gene-ell. So steht es zwar nicht im Gesetzentwurf, es hätte aber zweifelsohne diese Wirkung. Der frühere IG Medien-Vorsitzende, Detlef Hensche, hat dazu alles Notwendige gesagt.

Gewerkschaftliche Befürworter der sog. Tarifeinheit, die die Streikrechtseinschränkung nicht sehen können oder sogar billigend in Kauf nehmen, sollten sich darüber klar werden, dass es dem Kapital schon längst ums Ganze – nämlich ums ganze Streikrecht – geht. Die Tarifeinheit ist ein Puzzlestück in diesem Vorhaben. Beim Kampf gegen das Recht auf Streik geht es manchmal brachial zu, wie die Einschränkungen von Tarifautonomie und Streikrecht in den Ländern Südeuropas zeigen. Manchmal, dafür aber umso gefährlicher, kommt der Angriff aber auf leisen Sohlen daher und auf internationalem Parkett. Einer dieser Angriffe auf leisen Sohlen hat das Potenzial, einer groß angelegten Schleifung von Gewerkschafts- und Streikrechten im nationalen Rahmen die Tür zu öffnen: Ziel der Attacken ist das Streikrecht in den Konventionen der International Labour Organisation (ILO). Praktisch unbemerkt von der allgemeinen und leider auch gewerkschaftlichen Öffentlichkeit findet dieser Angriff seit zwei Jahren statt. Obwohl die ILO eine dreigliedrige Organisation ist, in der neben den Mitgliedsstaaten und den Arbeitgebern auch Arbeitnehmer vertreten sind, blieb die Angelegenheit bislang eine Sache von ILO-Funktionären und VölkerrechtsexpertInnen. Seltsam, dass sie keinerlei Aufmerksamkeit in der deutschen Gewerkschaftsöffentlichkeit erfuhr. Hält man sie für einen Sturm im Wasserglas, nimmt man sie nicht ernst, weil man das Streikrecht für gesichert hält? Für derartige Selbstberuhigung besteht kein Anlass.

Hier gibt es den gesamten Artikel als PDF: streik_schuhmacher

Er erschien zuerst im express, Nr.12/2014

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  1. Aufruf zur Aktionskonferenz - Hände weg vom Streikrecht! permalink
    6. Januar 2015 23:57

    Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

    Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
    Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

    Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

    Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:
    „In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk¬schaften.
    Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)
    Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

    Den Protest auf die Straße tragen!
    Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

    Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein (11.00 – 17.00 Uhr). Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).
    Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen)
    Zum Bürgerhaus siehe http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/030133/index.html
    Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann[a]gmx.de

    Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, http://www.streikrecht-verteidigen.org

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