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Schwarz-Roter Ticker (195) [4 Meldungen]

5. Januar 2015

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„Die LINKE“ passt sich weiter an

Maßgebliche Politiker der Linkspartei halten die Zeit für gekommen, ihr eigenes Mitregieren im Bund einzufordern. Auf die Agenda gesetzt hat es am Wochenende erneut Gregor Gysi. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach sich am Sonntag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für »ernsthafte Gespräche« mit SPD und Grünen über ein »rot-rot-grünes« Bündnis auf Bundesebene aus. Dafür sollten die Parteivorsitzenden offiziell Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. Bislang gibt es nur einen informellen Diskussionskreis von Bundestagsabgeordneten der drei Parteien. Bei der Linken arbeiten die überwiegend ostdeutschen »Realos« intensiv auf eine Regierungsbeteiligung hin – und sind dafür bereit, die grundsätzliche Ablehnung von Kriegseinsätzen und Sozialabbau durch ihre Partei zur Disposition zu stellen. Gysi sieht derweil in seiner Partei die größten Hürden nicht in der Außenpolitik. Die »eigentliche Schwierigkeit« sei »die Umverteilungsfrage«, meinte er. (jW)

Wegen Anti-Nazi-Protest: Ramelow bittet um Aufhebung der Immunität

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Daher hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an das Erfurter Parlament gewandt. „Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Antrag hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow am Sonntag der dpa. Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“. In dem Schreiben weist Ramelow den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, erneut zurück. Zudem kritisiert er das Vorgehen des Gerichts, das kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beantragt habe. Ramelow sprach von einem „politischen Störmanöver“. (FAZ)

„Gaidao“ nun im Fünften Jahr

gaidao_49_coverDie Januar-Ausgabe der Gaidao ist erschienen. Die Monatsschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchisten geht damit in das fünfte Jahr ihrer Existenz. In der aktuellen Ausgabe finden sich leider wenig Beiträge von allgemeinem Interesse. Stattdessen wird eine Szeneauseinandersetzung fortgesetzt, bei der einmal mehr deutlich wird wie sektiererisch akademisch-studentisch und damit unattraktiv die anarchistische Szene in Deutschland ist. Hier gibt es die Nummer 49 zum download: http://fda-ifa.org/wp-content/uploads/2014/12/Gaidao_49.pdf

Erfolg für Bananenarbeiter – Etappensieg für 1.700 erkrankte ehemalige Beschäftigte aus Nicaragua

1.700 ehemalige Dole-Plantagenarbeiter aus Nicaragua bekommen etwas Geld, weil sie unter der Folgewirkung eines Pestizids leiden, das in den 1970er und 1980er Jahren in Nicaragua eingesetzt wurde. Die Summe ist noch unbekannt, aber dass Bananenkonzerne Entschädigungen zahlen ist bislang eine absolute Rarität. Die drei großen US-Fruchtriesen Dole, Del Monte und Chiquita werden für schwere Vergiftungen von rund 20.000 Bananenarbeitern in Mittel- und Südamerika verantwortlich gemacht. Diese kommen offenbar von Nemagon und Fumazone, zwei Pestiziden, die den Wirkstoff 1,2-Dibrom-3-Chlorpropan (DBCP) enthalten. Die Stoffe sollen bei den einstigen Plantagenarbeitern Sterilität verursacht und die Erbanlagen geschädigt haben. Der Wirkstoff steht auch im Verdacht, krebserregend zu sein. „Gleichwohl haben sich die Anbaukonzerne jahrelang geweigert, ihre Arbeiter in Nicaragua, Guatemala, Honduras oder Costa Rica zu entschädigen“, sagt Gilbert Bermúdez von der Koordinationsstelle lateinamerikanischer Bananen- und Agroindustrieller Gewerkschaften in Costa Rica. Seit Jahren laufen Prozesse, in denen Anwälte versuchen, Ansprüche von erkrankten Arbeitern durchzusetzen. (taz)

18 Kommentare leave one →
  1. Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten permalink
    6. Januar 2015 01:08

    Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten

    Nicht erst in Schulen und Universitäten, sondern schon in Kinderkrippen und Kindergärten – wie auch in Gefängnissen und Krankenhäusern – sollen Pädagogen und Angestellte ein waches Auge darauf haben, ob die Betreuten in Gefahr laufen, “sich zum Terroristen zu entwickeln” und dies verhindern. Die Beobachtungen der “wachen Augen” sollten dann weitergeleitet werden: Dies geht aus einem Papier des Home Office hervor, worüber britische Zeitungen am Wochenende berichteten und einige Aufregung auslösten.

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43769/1.html

  2. Zehn Jahre Hartz IV Schikane per Gesetz permalink
    6. Januar 2015 08:52

    5. Januar 2015, sozialismus.de Otto König / Richard Detje: Zehn Jahre Hartz IV

    Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz«.

    Der »Gerechtigkeitsreligion« wurde, so ein Leitartikler in der WELT (27.12.2014) sarkastisch, »der Garaus gemacht«, um die »deutsche Krankheit« überregulierter Arbeitsmärkte zu besiegen. Spätestens seit der Großen Krise 2008 geistert dieser Mythos durch die Regierungszentralen der EU.[2]

    Die Initiatoren der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze[3] – die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – waren von dem neoliberalen Ziel beseelt, mit dem »ausufernden Sozialstaat« Schluss zu machen.[4] Mit ihrer TINA-Rhetorik – »zu den Arbeitsmarktreformen gibt es keine Alternative« – machten sie Opfer zu Tätern. Die Schuld an der Arbeitslosigkeit wurde auf diejenigen abgeladen, die arbeitslos sind.

    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/schikane-per-gesetz/

  3. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf permalink
    6. Januar 2015 11:54

    Neoliberalismus/Privatisierung

    Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf

    Jenseits von Chlorhünchen und Schiedsgerichten: Die politischen Ziele des transatlantischen Abkommens TTIP. Standpunkte 23/2014 von Stephan Kaufmann.

    Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.

    PDF / Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung – http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_23-2014.pdf

  4. Radio-Podcast, FSK: Haymatlos Nr. 16: Von den Anschlägen der 90er über Sarrazin bis zur PEGIDA permalink
    6. Januar 2015 21:26

    hier: http://www.freie-radios.net/68060

    https://www.freie-radios.net/

    http://www.fsk-hh.org/

  5. Community statt Kommunismus – Wie die französische KP versucht, in der Gegenwart anzukommen permalink
    8. Januar 2015 10:59

    Die KPF versuchte den französischen Kommunismus durch einen Wandel in der inneren Organisation ihrer Partei zu erneuern. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen wurde das Prinzip, vor allem Arbeiter zu Kadern auszubilden, in den 1990er und 2000er Jahren aufgegeben und die autoritären Praktiken des demokratischen Zentralismus infrage gestellt. Die Parteischulen verschwanden oder verloren ihre Doppelfunktion als Bildungseinrichtungen. Nun ging es vor allem darum, junge Leute und Frauen für die Partei zu gewinnen. Die explizite Förderung von Arbeiter-Aktivisten stand fortan nicht mehr auf der Tagesordnung.

    Auf die früher in den Parteischulen ausgebildeten Arbeiterkader folgten Funktionäre, deren schulische, berufliche und parteipolitische Laufbahn eng mit der Kommune verbunden ist. Der französische Kommunismus überlebt heute im Dunstkreis lokaler Behörden und stützt sich nicht mehr wie früher auf gewerkschaftliche Netzwerke. 2013 erklärten 75 Prozent der Mitglieder, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, davon 23 Prozent in der kommunalen Verwaltung. Das gilt auch für die Spitze des Parteiapparats. Der letzte Generalsekretär, der aus der Gewerkschaft CGT kam, war Georges Marchais. Der gelernte Schlosser war Gewerkschaftssekretär, ehe er von 1970 bis 1994 an der Parteispitze stand.

    Danach kamen lauter Notabeln: Marchais’ Nachfolger, Robert Hue, war Bürgermeister von Montigny-lès-Cormeilles, Abgeordneter des Departements und der Region und Präsident der Nationalen Vereinigung der kommunistischen und republikanischen Abgeordneten. Marie-George Buffet, die Hue 2001 ablöste, war Angestellte im Rathaus von Plessis-Robinson, bevor sie Stadträtin einer anderen Gemeinde wurde und schließlich in den Regionalrat der Île-de-France gewählt wurde.

    Quelle: Le Monde diplomatique – http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2015%2F01%2F09%2Fa0056&ListView=0&sort=3&tx=Community+statt+Kommunismus&qu=MONDE

  6. Tag der Befreiung 8./ 9. Mai 2015 Tag des Sieges - von FIR (Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste) permalink
    9. Januar 2015 12:34

    Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

    das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
    das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
    das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
    das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

    Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als „Freiheitskämpfer“ geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

    Quelle: http://www.trueten.de/archives/9158-Tag-der-Befreiung-8.-9.-Mai-2015-Tag-des-Sieges.html

  7. Die Neocons und McGoverns Empfehlung an Obama permalink
    9. Januar 2015 23:45

    Der pensionierte jahrzehntelange CIA Analyst Ray McGovern, der sich als Aktivist bereits häufiger bezüglich Ukraine-Krise und Russlandkonfrontation zu Wort gemeldet hat, führt in einem neuen Beitrag noch einmal auf, welcher Mittel sich seitens einiger Akteure auf US-Seite bedient wurde, um den aktuellen Konflikt herbeizuführen. Er geht dabei auf die geschichtliche Unterschlagung von Fakten und Zusagen (u.a. in Sachen NATO-Osterweiterung), die in den US-Mainstreammedien transportierten Falscherzählungen, sowie die außenpolitische Verbindung der Regierung Obama in das neokonservative Lager ein, dessen Wirken bereits im Syrienkonflikt erkennbar war. Basierend auf der Analyse empfiehlt er Präsident Obama, der durch die Hilfe Präsident Putins damals einen Krieg gegen Syrien umgehen konnte, fünf Handlungspunkte für 2015, um eine Deeskalation mit Russland herbeizuführen:

    “Rebuilding the Obama-Putin Trust” (consortiumnews.com, 3.1.2015)

    Informationen, wie sie McGovern liefert, sollte man möglichst immer griffbereit dabei haben. Man möchte meinen, dass ein großer Teil von ihnen mittlerweile in der Öffentlichkeit angekommen ist, das darf jedoch bezweifelt werden. Ich vermute, dass die Informationen für 90% der Menschen hierzulande überhaupt nicht zu jenem Bild gehören, das sie sich vom Konflikt gemacht haben. Obama hatte u.a. in seiner West Point Rede stolz betont, wie erfolgreich die US-Politik dazu in der Lage ist, die öffentliche Meinung in Europa zu gestalten. Vielleicht…

    von Jascha Jaworski, Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=7544#more-7544

  8. Christoph Sieber: Was darf Satire? permalink
    10. Januar 2015 00:04

    http://www.rottmeyer.de/christoph-sieber-was-darf-satire/

  9. 10. Januar 2015 01:20

    Statt einer Würdigung einer seiner wichtigen (und brandaktuellen) Texte:

    Was darf die Satire?
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2318764/Was-darf-die-Satire?

    Wer mehr wissen will:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Tucholsky
    – u.a. mit links zu „Tuchos“ Werken, die online sind

  10. Shell zahlt 2800 Euro für ein ruiniertes Leben permalink
    10. Januar 2015 09:40

    Shell zahlt 2800 Euro für ein ruiniertes Leben

    Das Durchschnittseinkommen in Nigeria liegt bei etwa 1000 Euro im Monat, allerdings lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bitterer Armut von weniger als einem Dollar am Tag. Nigeria ist innerhalb der OPEC das sechst-stärkste Förderland und nach Südafrika – nach der das reichste Land in Afrika. Wer allerdings am meisten profitiert, ist hier unstrittig. Die Royal dutch Shell. Der Konzern soll dabei sogar auf die Hilfe von Söldnertruppen zurückgegriffen haben, was tausende Tote nach sich zog. Die Umweltkatastrophen durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen taten ihr Übriges. Um einem Verfahren zu entgehen einigte sich Shell nun auf einen Vergleich, der aus der Portokasse beglichen werden kann.

    Was ist ein Menschenleben wert? Die Antwort ist nicht ganz einfach, zunächst muss offensichtlich geklärt werden woher derjenige stammt. Für Bewohner des Niger-Deltas wo 2800 Euro dem “Mindestlohn” von drei Jahren entsprechen sind es 2800 Euro. Soviel Entschädigung zahlt der Shell-Konzern nun betroffenen Menschen die im total verseuchten Gebiet leben.

    Auf ganze 70 Millionen Euro oder 46 Millionen Pfund hat man sich in einem Vergleich geeinigt, wobei die Frage ist wie viel von dem versprochenen Geld tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Shell hat einen Jahresumsatz von über 450 Milliarden Dollar und ist damit weltweit eines der größten Unternehmen nach Umsatz. Auch bei den Gewinnen ist man mit über 30 Milliarden nicht unbedingt ein Schlusslicht. Einige Zeilen aus Wiki zum aktuellen Fall:

    Im Jahr 2012 hatte die US-amerikanische Firma Accufacts Inc. einen Zwischenfall aus dem Jahre 2008 untersucht, in welchem das Wasser und der Boden um die Stadt Bodo durch Shell verseucht wurde. In diesem Jahr waren nach Angaben von Shell insgesamt 1640 Barrel Öl ausgetreten. Accufacts Inc. hingegen hatte herausgefunden, dass jedoch über mehrere Wochen zwischen 1440 und 4320 Barrel Öl je Tag austraten.[36] 2015 muss das Unternehmen 70 Millionen Euro Schadenersatz für die Ölpest von 2008 zahlen. Etwa ein Drittel der Summe wird an die Kommune Bodo gezahlt, der Rest direkt an die 15.600 betroffenen Fischer und Farmer.
    […]
    In den 1950er Jahren begann Shell in Nigeria im Lebensraum des Volkes der Ogoni gegen deren Willen mit der Ölförderung. Durch die daraus resultierte massive Umweltverschmutzung wurden die Ogoni ihrer Lebensgrundlage beraubt, was zu Tausenden von Toten führte. Der renommierte Ogoni-Schriftsteller Ken Saro-Wiwa schrieb das Buch Flammen der Hölle (Anspielung auf das Abfackeln von Erdgas), in dem er die Schandtaten des Ölkonzerns öffentlich machen wollte und gründete die MOSOP (Movement for the Survival of the Ogoni People). 1990 schaltete der Konzern gegen Proteste im Dorf Umuechem die umstrittene Mobile Polizeieinheit ein, dabei wurden achtzig Menschen getötet und 495 Häuser zerstört. Bei Massenprotesten 1993 kam es zu Unruhen, die Regierung General Abachas ließ darauf hin 2000 Menschen hinrichten, geschätzte 80.000 Personen wurden vertrieben. 1995 wurden Saro-Wiwa und acht weitere MOSOP-Führer in einem offensichtlichen Scheinprozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Weder zahlreiche Appelle und Proteste von Menschenrechtsorganisationen, Staats- und Regierungschefs anderer Länder, noch stille Diplomatie von internationalen Organisationen wie der EU, der UNO oder der Organisation Afrikanischer Staaten konnten die nigerianische Regierung zu einer Begnadigung der Verurteilten bewegen.
    […]
    Im Dezember 2010 wurden durch die von Wikileaks veröffentlichte diplomatische Korrespondenz neue Hinweise bekannt, dass „Shell alle für seine Geschäfte relevanten Ministerien in Nigeria unterwandert“ hat. Shell bezeichnete die Berichte daraufhin als unwahr und will sie nicht weiter kommentieren.[1]

    Es ist unnötig zu erwähnen, dass die “Entschädigung” sich nur auf den Fall aus 2008 bezieht, freiwillig würde Shell sicherlich gar nicht bezahlen. Die Chancen in dem Fall allerdings den kürzeren zu ziehen, standen nicht unbedingt schlecht. Bei einem Urteil durch ein US-Gericht bekommt man eine solche Summe schon für heißen Kaffee den man sich über die Hose schüttet um damit das Trauma der noch zu erwartenden Kinder lindern zu können.

    Ob der Gerechtigkeit nun wirklich Genüge getan ist, darüber kann man streiten. Vermutlich wäre eine Verurteilung und ein daraus resultierendes Grundsatzurteil für viele weitere Betroffene Weltweit wesentlich hilfreicher gewesen. Leider ist die nun ausgehandelte Summe für viele der Betroffenen noch immer so hoch, dass man lieber den Spatz in der Hand hält als weitere 10 Jahre mit der Taube auf dem Dach zu leben. Nicht selten ziehen Konzerne Verfahren derart in die Länge, dass Betroffene das Ende nicht mehr zu Lebzeiten erleben. So ist das nunmal in einer von Konzernen dominierten Welt.

    Möglicherweise hat man sich auch durchgerechnet was ein Massaker an einer solchen Menge Menschen kostet und ist zu dem Schluss gekommen das es mehr als 70 Millionen Euro wären, also haben die Bewohner der Region möglicherweise durch den Vergleich sogar Glück gehabt.

    Carpe diem

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Royal_Dutch_Shell#Nigeria:_Finanzierung_von_B.C3.BCrgerkrieg_und_Waffenhandel.2C_Kooperation_mit_Milit.C3.A4rregimen

    http://www.iknews.de/2015/01/09/shell-zahlt-2800-euro-fuer-ein-ruiniertes-leben

  11. Ungarn: Skandal-Video der Polizei unterstellt Frauen Mitschuld an Vergewaltigungen permalink
    10. Januar 2015 10:47

    Darauf gestoßen bin über dieses auslandsjournal extra
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=48678
    geht auch noch um anderes zb Korruption Faschos etc

    ——-

    Ungarn: Wut auf Polizeivideo

    Skandal-Video der Polizei unterstellt Frauen Mitschuld an Vergewaltigungen

    Video zu Vergewaltigungen: Bloß nicht sexy anziehen, sonst…

  12. Aus Diamanten wächst nichts... zum Todestag von Fabrizio de Andre (11.01.1999) permalink
    10. Januar 2015 14:00

    Fabrizio de Andre http://de.wikipedia.org/wiki/Fabrizio_De_Andr%C3%A9
    widmete sich früh der Musik, lernte Geige, später Gitarre. Seine Texte holte er sich aus der Altstadt von Genua, in der er sich wohler fühlte als im Genua des Adels und der Eroberer, dem Genua seiner Eltern.

    Quelle: Radio Chiflada – Bilder Töne und Texte zum libertären Alltag
    http://digitalresist.blogspot.de/2015/01/aus-diamanten-wachst-nichts-zum.html

    http://digitalresist.blogspot.de/

  13. Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht permalink
    10. Januar 2015 16:32

    Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht
    Von Dietmar Henning
    9. Januar 2015

    Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Daimler-Konzern die Namen, Anschriften und Geburtsdaten aller weltweit 280.000 Beschäftigten „zur Terrorismusbekämpfung“ mit den Daten auf Terrorlisten der Europäischen Union (EU) und der USA abgleicht. Der Betriebsrat unterstützt dies ausdrücklich.

    Gemäß einer Betriebsvereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat vom 12. November 2014 hat Daimler mit dem Datenabgleich bereits am 1. Dezember begonnen. In Zukunft soll diese Durchleuchtung der Belegschaft alle drei Monate stattfinden. Die Listen sollen sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Für leitende Angestellte gelte eine separate, aber ähnliche Regelung, so der Daimler-Konzern.

    Beschäftigte, die auf einer der Terrorlisten auftauchen, sollen „freigestellt“, also entlassen werden. „Das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, zitiert der Spiegel die Betriebsvereinbarung. Wahrscheinlich werden die Betroffenen nicht nur einfach entlassen, sondern vom Arbeitsplatz weg verhaftet. Denn „soweit erforderlich“, sollen die „zuständigen Behörden“ informiert werden.

    Auch wer sich bei Daimler um einen Arbeitsplatz bewirbt, wird generell unter Terrorverdacht gestellt. Der Datenabgleich mit den Terror-Listen gilt auch für sie.

    Die Betriebsvereinbarung zur systematischen Durchleuchtung der Beschäftigten eines der weltweit größten Konzerne nach dem Vorbild der NSA findet in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG Metall statt. Selten zuvor wurde die Verwandlung der Gewerkschaften in eine Betriebspolizei gegen die Beschäftigten derart deutlich sichtbar.

    Der Konzern behauptet, er setze mit der umfassenden Durchleuchtung von Bewerbern und Beschäftigten nur gesetzliche Vorgaben um. „Die EU sowie die USA haben zwingende Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie entsprechende Sanktionslisten erlassen“, erklärte ein Konzernsprecher. „Die Daimler AG trägt in angemessener Weise dafür Sorge, dass die sanktionsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers berücksichtigt werden. Nach diesen Vorgaben sind wir, wie andere Unternehmen auch, verpflichtet, gelistete Personen zu melden.“ Daimler setze diese internationalen Gesetze mit der Konzernbetriebsvereinbarung nun frühzeitig um.

    Es ist absolut unklar, auf welche zu erwartenden neuen internationalen Gesetze sich Daimler beruft. Die „Anti-Terror-Gesetze“ ( https://www.wsws.org/de/articles/2002/01/anti-j03.html )nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 haben in den USA sowie den Ländern der EU einschließlich Deutschlands schon vor dreizehn Jahren grundlegende demokratische Rechte ausgehebelt und einen gewaltigen Überwachungsapparat aufgebaut. Die Konzerne übernehmen seitdem staatliche – geheimdienstliche – Aufgaben, indem sie ihre Beschäftigten überprüfen.

    So müssen in Deutschland Konzerne, die global tätig sind und ein 2004 eingeführtes Zertifikat für bestimmte Erleichterungen beim Zoll erhalten wollen, nachweisen, wie sie ihre Beschäftigten und auch ihre Geschäftspartner anhand der Terrorverdachtslisten der EU und der USA überprüfen. Die Zollbehörde verleiht dann Unternehmen auf Antrag den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten” (engl. Authorised Economic Operator – AEO). Inwieweit Daimler auch seine „Geschäftspartner“ durchleuchtet, und wenn ja, in welchem Umfang, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

    Von 2004 bis 2010 sah die entsprechende Dienstvorschrift keine Differenzierung der Beschäftigten bei der Überprüfung vor. Seit 2010 müssen die zu überprüfenden Beschäftigten allerdings in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig sein. Ein Abgleich der gesamten Belegschaft mit den Terrorismuslisten ist daher nicht nötig. Zudem sei eine Prüfung einmal jährlich grundsätzlich ausreichend.

    Eine Umfrage des Südwest-Rundfunks (SWR) in Baden-Württemberg ergab, dass nur der Stuttgarter Bosch-Konzern zugab, auch seine Mitarbeiter zu überprüfen. Allerdings sollen dort einmal im Jahr Stichproben durchgeführt und nicht alle Mitarbeiter überprüft werden.

    Der Vorsitzende des Betriebsrates im Bremer Mercedes-Werk, Michael Peters, sagte gegenüber Radio Bremen, die Überprüfung der Belegschaften sei seit vielen Jahren Routine, nicht nur bei Daimler, sondern auch bei anderen deutschen Unternehmen. Anders als bei Daimler würden dabei allerdings die Betriebsräte nicht einbezogen. Es ist zu bezweifeln, dass Daimler seit vielen Jahren viermal im Jahr alle weltweit Beschäftigten mit den Terrorlisten abgeglichen hat – und diese Listen sechs Jahre aufbewahrte. Dies ist wohl eher die Folge davon, dass nun der Betriebsrat nach dem Rechten schaut.

    Auf jeden Fall haben die Betriebsräte der Bespitzelung der Belegschaft offensichtlich seit Jahren zugeschaut ohne einen Mucks zu sagen. Nun sind sie begeistert, weil sie „befragt“ werden. Peters begrüßte die Betriebsvereinbarung ausdrücklich. Damit werde geregelt, wie die Daten der Beschäftigten mit den internationalen Anti-Terror-Dateien abgeglichen werden. Der Betriebsratsvorsitzende der Daimler-Zentrale in Stuttgart, Jörg Spies, pries die Betriebsvereinbarung gar mit den Worten, er sähe darin einen „Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten“.

    Er betonte auch die eigentliche Aufgabe des Betriebsrates: Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Spionageaktion müssten ausgeräumt werden. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, so Spies, dass alle Gesetze und Vorschriften bei der Umsetzung des Programms eingehalten werden. Damit spielte er wohl auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes von Mitte 2012 an, die eine Überprüfung der Mitarbeiter für zulässig erklärte, wenn die Daten entsprechend geschützt werden.

    Das für Rechtsfragen zuständige Daimler-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, von 1999 bis 2011 Richterin des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, unterstrich diesen Punkt. Man sei sich der „Verantwortung bewusst“ und werde mit den Daten sorgfältig umgehen. Hohmann-Dennhardt erklärte nun dem Spiegel, beim Abgleich von Beschäftigten- und Bewerberdaten würden „die Persönlichkeitsrechte gewahrt“.

    Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Denn wessen Name auf einer der Terrorlisten auftaucht, ist völlig intransparent. Sie werden von den Geheimdiensten erstellt. Sie bestimmen, wer „terrorverdächtig“ ist, einmal davon abgesehen, dass so mancher schon wegen einer Ähnlichkeit des Namens auf solchen Listen landete. Laut Glenn Greenwalds Website The Intercept listet die so genannte „Terrorist Screening Database“ (TSDB) ( http://www.wsws.org/en/articles/2014/08/06/nsa-a06.html ) der US-Behörden insgesamt 680.000 Menschen. Bei 280.000 Menschen weiß niemand, weshalb sie auf der Liste geführt werden.

    Was kommt als nächstes? Werden demnächst Beschäftigte auch mit anderen Datenbanken der Polizei und Geheimdienste abgeglichen, in denen Millionen stehen? Die Gewerkschaften kennen solche Gesinnungsschnüffelei nur zu gut. Sie nennen das Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

    Hintergrund dieser Entwicklung der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle ist die zunehmende Klassenspaltung der Gesellschaft. Die Regierungen wissen sehr wohl, dass sie ihre unsoziale Innen- und kriegerische Außenpolitik nur gegen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen können und verfolgen ihre Ziele durch den Aufbau autoritärer staatlicher Strukturen. Es ist daher zu erwarten, dass das Vorgehen des Daimler-Konzerns kein Einzelfall bleibt. Die Gewerkschaften stehen auf jeden Fall stramm an der Seite von Staat und Konzernen.

    http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/09/daim-j09.html

  14. PEGIDA und die Linke permalink
    10. Januar 2015 16:38

    PEGIDA und die Linke

    Autor: Michael Prütz (NaO Berlin)

    Richard J. Evans, ein Historiker, der sich mit dem Aufstieg des dritten Reiches beschäftigt, schreibt:

    „Wenn man auf das Deutschland vor 1914 zurückblickt, schien es eine Insel des Friedens, des Wohlstands und der Harmonie zu sein. Doch unter dieser prosperierenden und zuversichtlichen Oberfläche lauerten Nervosität, Ungewissheit und quälende innere Spannungen. Für viele war das Tempo des wirtschaftlichen und sozialen Wandels erschreckend und beunruhigend. Überkommene Wertvorstellungen schienen in einem Chaos aus Materialismus und ungezügeltem Ehrgeiz zu versinken. Die Kultur der Moderne, von der abstrakten Malerei bis zur atonalen Musik, verstärkte in manchen Teilen der Gesellschaft dieses Gefühl der Desorientierung.“

    Die neoliberale Verfasstheit des Kapitalismus bringt eine ungleiche Verteilung der Chancen und Risiken mit sich, während für viele – besonders gut gebildete und junge Menschen – der Neoliberalismus vermeintlich große Chancen des Aufstiegs und der freien Entfaltung bietet, überwiegen bei einem rückwärtsgewandten, oft nicht gut gebildeten Publikum die Risiken neoliberaler Globalisierung. Diese Risiken neoliberaler Globalisierung äußern sich bei den PEGIDA-Anhängern oft in einer irrational begründeten Aversion gegen alles Fremde. In der Aversion gegen Immigranten, Flüchtlinge und überhaupt alle Ausländer kulminiert eine Ablehnung aller möglichen Institutionen des bürgerlichen Staates. So sind die PEGIDA-Anhänger nicht nur gegen Ausländer und Asylbewerber, sondern sie wenden sich auch deutlich zum Beispiel gegen das Finanzamt, die GEZ, die FED, die sogenannte „Systempresse“, die Institutionen der Europäischen Union und alles, was vermeintlich ihre Entfaltung behindern würde. Es ist eine Bewegung, die von der Angst des möglichen sozialen Abstiegs geprägt ist. Es handelt sich also um eine kleinbürgerliche, reaktionäre Bewegung gegen die kapitalistische Moderne und ihre Institutionen. Für solche Arten von Bewegungen gibt es viele historische Beispiele. So war, zum Beispiel, die Poujade-Bewegung in Frankreich Mitte des vorigen Jahrhunderts eine Bewegung von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, die zeitweise einen Massencharakter annahm und die sich gegen das große Kapital, angeblich überzogene Steuern und den Verfall der Sitten wandte.
    Deutschland ist ein stabiles kapitalistisches Land, in dem die Krisenerscheinungen, anders als in Griechenland oder Spanien, von untergeordneter Bedeutung sind. Deswegen ist aus der Angst der PEGIDA-Leute noch keine Verzweiflung geworden, und aus der Verzweiflung noch keine offene, organisierte Aggression. Deswegen handelt es sich auch noch nicht um eine offen faschistische Bewegung, sondern um eine reaktionäre Bewegung, die bei entsprechenden Krisenerscheinungen zur faschistischen Bewegung werden kann. In einem Satz: Die Anhänger der PEGIDA-Bewegung wenden ihr Unwohlsein an der kapitalistischen Gesellschaft in eine rassistische Abneigung gegen das vermeintlich Fremde.

    Interessant ist, dass sich verschiedene Denkfiguren der PEGIDA-Anhänger mit ähnlichen Denkfiguren decken, die auch in Teilen der Linken zu finden sind. So wird auch in der Linken von Mainstream-Medien und der angeblichen Weltherrschaft der FED fabuliert, gleichso als ob es keine Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, ihren Medien und ihren Institutionen geben würde. Es ist erschreckend, wie oft solche verschwörungstheoretischen Ansätze auch in Teile der Linken Einzug gehalten haben. Von vielen Menschen wird aber auch die Linkspartei als Teil des herrschenden Blockes und ihrer Institutionen wahrgenommen und ist folglich nicht mehr Ansprechpartner für jene kleinbürgerlichen, desorientierten Schichten. Diese Lücke füllt im Moment eher die AfD, die von vielen als die wahre Systemopposition wahrgenommen wird. Dieses Problem hat in den letzten Jahren zugenommen und drückt sich unter anderem auch darin aus, dass ein großer Teil der Desorientieren und Marginalisierten nicht mehr zur Wahl geht und folglich auch nicht mehr die Linkspartei als ihre Interessenvertretung wahrnimmt. Dies ist umso gefährlicher, da solche reaktionären Formationen wie die AfD genau diese hinterlassene Lücke zu füllen beginnen. Dass die radikale Linke mit ihren Ritualen und Obsessionen nicht als Alternative wahrgenommen wird, versteht sich von selber.

    PEGIDA muss aktiv bekämpft werden, die Frage ist nur, wie. Im Moment wird der Kampf gegen die PEGIDA-Anhänger hauptsächlich um Wertfragen geführt, der Kampf um Werte ist notwendig, aber nicht hinreichend. Die Verteidigung von Werten wie Humanität, Zivilisation, Menschenrechte und empathische Solidarität ist absolut notwendig gegen das dumpfe, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Weltbild der PEGIDA-Anhänger. Aber allein auf der Ebene der Werte ist die Auseinandersetzung mit PEGIDA nicht zu gewinnen. Notwendig ist eben für die Linken auch das Formulieren von Interessen im sozialen und politischen Bereich. Das heißt, die Linke muss, um gerade in den unteren Gesellschaftsschichten attraktiv zu werden, klar formulieren, dass sie die herrschenden Institutionen, die herrschende Politik und die soziale Verfasstheit dieses Landes ablehnt. Wenig Sinn macht es, wenn auf Demonstrationen gegen PEGIDA eine der Losungen „Nie wieder Deutschland“ ist, das ist weder vermittelbar, noch aussagekräftig, dafür aber umso mehr selbstreferenziell.

    Wichtig wäre es für die Linke, eine Politik zu entwickeln, die zum Beispiel klar und deutlich sagt, dass wir die Institutionen und die Politik der Europäischen Union klar und deutlich ablehnen, ohne zu verschweigen, dass es auch in diesen europäischen Institutionen Widersprüche und unterschiedliche Interessen gibt. Die PEGIDA-Anhänger verbreiten auf ihren Demonstrationen eindeutige und klare Sympathien für Putin, weil Putin in seinen autoritären und homophoben Ansichten der Gedankenkonstruktion der PEGIDA-Anhänger vollständig entspricht. Für die Linke wäre es aber richtig, klar herauszuarbeiten, dass es zwar imperialistische Politik gegenüber Putin gibt, Putin aber für uns in keiner Art und Weise eine Alternative sein kann. Im Übrigen kann man den Namen Putin auch ersetzen durch Assad oder andere autoritäre Herrscher.

    Wichtig ist es eben auch, dass die Linke sich auf ihre aufklärerischen Traditionen besinnt und jenen Teil der Linken zurückweist, der sich verschwörungstheoretischen und esotherischen Positionen zugewandt hat. Es ist unerträglich, wie Linke ohne kritisches Hinterfragen zum Beispiel in den sozialen Netzwerken Filme und Artikel von unseriösen, verschwörungstheoretischen Seiten kritiklos übernehmen, propagieren und für richtig erachten. Natürlich betrifft dies nur einen kleinen Teil der Linken, aber umso wichtiger ist es, den Anfängen zu wehren. Die Linke muss die Widersprüche in der Gesellschaft und in der herrschenden Klasse kollektiv und genau analysieren, um daraus Handlungsoptionen zu gewinnen. Dass dies nach Jahren der Selbstisolierung der radikalen Linken und der unerträglichen Reformhuberei der Linkspartei schwierig ist, entbindet die Linke nicht von dieser Aufgabe.

    http://nao-prozess.de/pegida-und-die-linke/#more-4400

  15. Kollaps der Sozialgerichte in Brandenburg --- Schadensersatz zugesprochen für überlange Verfahren --- Weitersagen!!!!!!!!!!! permalink
    13. Januar 2015 00:33

    Kollaps der Sozialgerichte in Brandenburg

    Schadensersatz zugesprochen für überlange Verfahren

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