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Für ein Ende der Gewalt! Den Wiener Akademikerball unmöglich machen

28. Dezember 2014

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Am 30. Jänner 2015 findet zum dritten Mal der Wiener Akademikerball in den repräsentativen Räumlichkeiten der Wiener Hofburg statt. Ort und Veranstalterin des Balls, die Wiener Landesgruppe der FPÖ, geben Auskunft darüber, wie gesellschaftsfähig Burschenschafter und ihre ideologischen Versatzstücke wie Antisemitismus, Sexismus, Männerbündelei, Homophobie und Rassismus in Österreich sind.

Wir sind als autonomes, antifaschistisches Bündnis angetreten, um den Akademiker- bzw. WKR-Ball unmöglich zu machen. Dies ist uns in zweierlei Weise gelungen: Erstens haben unsere kontinuierlichen Proteste den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt. Teile der österreichischen Gesellschaft kommen nicht mehr umhin, die Unmöglichkeit des Balls anzuerkennen. Zweitens wurde auf den Straßen Wiens durch Blockaden und Militanz direkt etwas gegen den reibungslosen Ablauf des einst für die europäische Rechte so wichtigen Balls unternommen. Dieser hat mit sinkenden Besucher_innenzahlen und einem mehr als nur angekratzten Image so sehr zu kämpfen, dass wir sagen, lasst es uns ein letztes Mal tun, lasst uns dem Akademikerball den Todesstoß versetzen!

Wir sehen in Antifaschismus keinen Selbstzweck, sondern die Notwendigkeit die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen. Die Rechte droht, die Zumutungen und Gewalthandlungen des Kapitalismus noch zu steigern, sie steht für die negative Zuspitzung der kapitalistischen Normalität.

Das gute Leben wird also nur ohne sie zu haben sein. Das heißt für uns, dass wir sie weiterhin dort angreifen wollen, wo es ihnen weh tut. Wenn es in Zukunft Orte und Gelegenheiten geben wird, die hierfür besser als der Ball geeignet sind, so werden wir diese nutzen um unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen.

Unser Erfolg wurde von staatlicher Seite mit Repression beantwortet, hierfür wurde der Bogen der Rechtsstaatlichkeit weit überspannt, um uns als Antifaschist_innen einzuschüchtern. Die Entscheidung wann es mit dem Protest reicht, lassen wir uns jedoch nicht nehmen – denn den Akademiker-Ball, wofür er steht und was an diesem Abend in der Hofburg gefeiert wird, hinzunehmen, würde bedeuten hinzunehmen, dass sich die jetzt schon unerträglichen Verhältnisse weiter verschlechtern könnten.

Vonseiten der Medien, bis hinein ins liberale Spektrum und vonseiten der Politik, bis hin zur Grünen Partei, wurde unser Erfolg mit Delegitimierungsversuchen beantwortet.

Im Distanzierungswettlauf war sich kaum jemand zu dumm, Sachbeschädigungen durch Linke auf die selbe Stufe mit der Gewalthistorie der deutschnationalen Burschenschaften zu stellen. Von ihrer aktiven Beteiligung am NS abgesehen, haben Burschenschafter auch nach 1945 mit dem Morden nicht aufgehört. Auf ihr Konto geht etwa der Totschlag des KZ-Überlebenden und kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger durch Günther Kümel 1964; Kümel war Mitglied im extrem rechten Ring Freiheitlicher Studenten und schlagender Burschenschafter.

Nach den Protesten im Jänner 2014 entbrannte in Medien und Politik eine hitzige Gewaltdebatte. Wir hätten uns eine Debatte über Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen oder bei Abschiebungen, über sexualisierte Gewalt und Arbeitszwang schon früher gewünscht, werden wir doch täglich Zeug_innen dieser Gewalt oder erfahren sie an unseren eigenen Leibern. Allein, davon handelte die Debatte nicht, es ging um die angesprochenen Sachbeschädigungen in der Wiener Innenstadt.

Diese Debatte um den Gewaltdiskurs lässt tief in die Verfasstheit des österreichischen Staats und seiner Gesellschaft blicken. Der ehemalige Burschenschafter und derzeitige Wiener Polizeichef Pürstl benennt als zentralen Punkt für die kommenden Proteste „Unbeteiligte, wie jene, deren Eigentum beschädigt wurde, besser zu schützen“. Die absurde Behauptung, man könnte Dingen Gewalt antun zeigt, wie weit die Verdinglichungsleistung der Subjekte im Kapitalismus, denen der Schutz von Eigentum mindestens so wichtig erscheint, wie die Unversehrtheit von Menschen, fortgeschritten ist.

Der Gewaltbegriff, der durchwegs verwendet wird, ist undifferenziert, verlogen und falsch. Der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Gewalt nur mehr als solche, wenn sie als das Andere, als etwas ihr Fremdes identifiziert wird. Hier zeigt sich auch eine Faszination für das Spektakel, als welches der als Ausnahmezustand wahrgenommene Kontrast zum Alltag fungiert. Dass die Mehrheit aller Menschen vom konsumierbaren Luxus der Wiener Innenstadt ausgeschlossen wird, erscheint normal, während das Kaputtmachen von Fensterscheiben am selben Ort als spektakulär und verurteilenswert empfunden wird.

Die historische Genese des Kapitalismus und des Staates gehören zur blutigsten Epoche der Weltgeschichte. Patriarchale Gewaltverhältnisse waren für die Herausbildung kapitalistischer Herrschaft konstitutiv, diese tradieren und transformieren sich bis in die Gegenwart. Die Begriffe Ursprüngliche Akkumulation und Kolonialismus fassen mit Mühe das Leiden, die Ausbeutung und den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen, welche mit äußerster Brutalität in Lohnverhältnisse oder Sklaverei gezwungen wurden. Diese direkte Gewalttätigkeit lässt sich heute an den Peripherien des kapitalistischen Markts beobachten und dringt immer stärker auch in die Zentren und Metropolen.

Hier herrscht der stumme Zwang verwertbar und produktiv zu sein; wer nichts zu einem Wirtschaftssystem, dessen Sinn und Zweck es ist, aus Wert Mehrwert zu schaffen, beitragen kann oder will, gehört zu den Überflüssigen und wird dementsprechend behandelt. Die Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft ist nichts, als die Übertragung der Gewalt an ein staatliches Monopol, eine Grundvoraussetzung für den freien und ungestörten Warentausch. Diese Gewaltfreiheit ist also nichts, als die permanente Androhung von Gewalt gegen all jene, die ihre Bedürfnisse über die der kapitalistischen Produktionsweise stellen. Die Wenigsten versuchen diesen Schritt aus der privilegierten Position der Überzeugung, sondern vielmehr aus purer Not. Die Toten an den militarisierten europäischen Außengrenzen sind hierfür traurige Beispiele.

Der Kapitalismus ist nicht dazu eingerichtet unsere Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profit zu schaffen. So kommt es zur absurden Situation, dass inmitten des Reichtums Menschen mit Gewalt von diesem getrennt werden. Hierfür wird physische Gewalt von der Gesellschaft delegiert und in den Delegierten verleugnet. So erscheinen die hochgerüsteten Polizeieinheiten nicht gewalttätig, sondern als Bewahrer der Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Produktivkraftsteigerungen, verbunden mit der aktuellen Verwertungskrise des Kapitals, machen mehr und mehr Menschen in der kapitalistischen Produktion überflüssig. Diese fliehen nicht selten in reaktionäre Ideologien wie Nationalismus, Antisemitismus oder Islamismus, um zumindest einen prekären Subjektstatus zu behalten, sind sie doch eigentlich wertlos geworden. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus ermöglichen es, sich zumindest nicht am untersten Ende der Hackordnung wieder zu finden. Diese Ideologien kollektiver Identität legitimieren den Zugang zu oder Ausschluss von gesellschaftlichen Ressourcen, führen zu Ressentiments und gewaltvollen Übergriffen.

Wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese gewalttätigen Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse.

Wenn wir für die Aufhebung der gewaltvoll verfassten bürgerlichen Gesellschaft demonstrieren und eintreten, so machen wir dies stets im Wissen, dass diese Aufhebung auch im Negativen passieren kann, wie aktuell etwa der IS und historisch der Nationalsozialismus zeigen und gezeigt haben.

Die Teile der Gesellschaft, die die jetzigen Verhältnisse noch verschlimmern wollen, rufen in uns Hass hervor. Wir wollen sie nicht tolerieren, da eben an dieser Stelle Toleranz in ihr repressives Moment umschlägt. Diejenigen zu tolerieren, die es verunmöglichen wollen, dass wir alle ohne Angst verschieden sein könnten, würde bedeuten, sich ein für alle mal von der Hoffnung auf etwas Besseres als die gewaltförmige kapitalistische Normalität zu verabschieden.

Auch wenn der Kampf gegen Rechte und ihre Ideologien in erster Linie ein antikapitalistischer sein muss, ist es sinnvoll und wichtig, sie konkret in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Hierbei von Militanz Abstand zu nehmen, erscheint in Anbetracht der beständig herrschenden und anwesenden Gewalt absurd. Militanz ist jedoch kein Selbstzweck, sondern muss je nach Situation beurteilt werden und ist nur so gut, wie die Gesellschaftskritik, die sie motiviert. Durch zivilen Ungehorsam, Militanz und eine Linke, die sich ihr Handeln nicht von Gesetzbüchern diktieren lässt, kann die gewalttätige Normalität herausgefordert und ihr gelegentlich ein Stück Emanzipation abgerungen werden, wie etwa die Stonewall- und Haymarket-Riots zeigen. Nur, wenn wir dem Bestehenden gegenüber unversöhnlich bleiben und hierfür alle Mittel ergreifen, die uns sinnvoll erscheinen, bleibt emanzipatorische Veränderung denkbar.

Den Akademikerball unmöglich machen! Für ein Ende der Gewalt!

30. Jänner 2015 / 17 Uhr Karlsplatz – Wien
Den Wiener Akademikerball unmöglich machen

Quelle: NOWKR

16 Kommentare leave one →
  1. KFC permalink
    28. Dezember 2014 11:00

    Kriminalitätsförderungsclub


    http://de.wikipedia.org/wiki/KFC_%28Band%29

  2. Merkel & Die Null-Toleranz-Regel permalink
    29. Dezember 2014 16:37

    Merkel & Die Null-Toleranz-Regel

    „Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so unter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.“; Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006 am Kranoldplatz, Berlin-Steglitz Youtube-Video und aus dem Film „Auf Nummer Sicher“ von David Dietl

    • 0-Toleranzig ### Stadt Jena “blitzt” nun auch Fußgänger ### Begrüßungsgeld in Jena für Studenten in Form von Knöllchen ### 0-Toleranzig permalink
      30. Dezember 2014 00:06

      Stadt Jena “blitzt” nun auch Fußgänger

      FaullochKlamme Kassen, weniger Temposünder. Der Stadt Jena fehlen mehrere Hunderttausend Euro, die durch Bußgeldeinnahmen sicher schienen. Im Finanzdezernat wird nach kreativen Lösungen gesucht, um die prognostizierten 9,716 Millionen Euro Defizit in der Stadtkasse auszugleichen.

      Die Liste des Schreckens – Einstellung der freiwilligen Leistungen – will man (derzeit) nicht aus dem Giftschrank holen. In Jena fahren die Autofahrer vernünftiger als noch in den Vorjahren. Dafür stellen sie ihre Fahrzeuge an engen Straßenstellen ab. Das Ordnungsamt ist im Dauereinsatz. Das Abschleppen von Fahrrädern am Paradiesbahnhof erwies sich als nicht lukrativ genug.

      Nun wurde eine neue Zielgruppe in der Stadt der kurzen Wege entdeckt: Fußgänger. Rabiate Fußgänger, die mit mehr als 5 km/h über die Fußwege laufen, werden künftig von besonders geschulten Mitarbeitern des Ordnungsamtes auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht. Bei einer Überschreitung – und das ist wörtlich zunehmen – der nun in ganz Jena geltenden Geschwindigkeit von 5 km/h werden mindestens 10 Euro Bußgeld erhoben. Ob es für Laufveranstaltungen eine Sonderregelung geben wird, ist Gegenstand einer internen Prüfung. Fahrer elektrisch betriebener Rollstühle müssen zudem den Radweg benutzen. Ob für die Überprüfung der Geschwindigkeit das Ordnungsamt zuständig ist, muss ebenfalls geklärt werden. Bis eine Dienstanweisung erstellt ist, müssen Rollstuhlfahrer ihren Rollstuhl mit nach außen gerichtetem Tachometer ausstatten.

      http://www.jenapolis.de/2014/08/08/stadt-jena-blitzt-nun-auch-fussgaenger

      Begrüßungsgeld in Jena für Studenten in Form von Knöllchen

      Seitdem endlich wieder Studenten in Jena gesichtet werden, freut sich sichtlich auch das Ordnungsamt. Es gibt wieder mehr zu tun. Alleine in der Döbereinerstrasse und rund um die Fachhochschule lässt sich derzeit “leichtes” Geld mit neues Studenten verdienen. Das erhöhte Autoaufkommen, nachweislich vor allem durch die Studenten, geht einher mit angestiegenen Kontrollen und natürlich auch im Ergebnis mit gelben Zetteln an den Windschutzscheiben. Dies ist an der Fachhochschule aber eigentlich seit Jahren angewandte Praxis.

      Das Ordnungsamt verweist auf Hinweise der Feuerwehr sowie der Müllfahrzeuge. Die Rettungs- und Müllfahrzeuge sind zum Teil Lkw, deren Fahrt durch die engen Straßen durch falsch parkende Autos behindert oder gar unmöglich gemacht werden. Die Anlieger beispielsweise der Friedensstraße berichteten von einer “stillschweigenden Übereinkunft”, von der alle profitierten. Müll- und Rettungsfahrzeuge wären problemlos durch die Straßen gekommen. Zudem wurde mit den Betroffenen nicht gesprochen. Wegen fehlender Stellplätze verschärft sich die Parksituation in den angrenzenden Straßen. Nachbarn werden wegen der Parkplatzsuche gegeneinander aufgebracht, so der Vorwurf der Bürger gegenüber dem Ordnungsamt. Eine Lösung für das Problem unter anderem in der Friedensstraße ist noch nicht in Sicht.

      Fahrrad Paradiesbahnhof Tina Peissker 1 Okt 2013 704 400Nun stehen aber scheinbar auch Fahrradfahrer im Visier der Stadtverwaltung. Pendler, die am Paradiesbahnhof ihr Fahrrad am Geländer der Straßenbahnhaltestelle abstellen, droht der zeitweilige Verlust ihres Rades. Die Stadtverwaltung will solche Fahrräder “entfernen”. Seit geraumer Zeit finden die Fahrradfahrer Papp-Anhänger mit folgendem Text an den Lenkern ihrer Räder:

      “Liebe Radfahrerin, lieber Radfahrer, an dieser Stelle ist das Abstellen von Fahrrädern verboten, da Sie damit andere Verkehrsteilnehmer behindern. Bitte ersparen Sie sich und uns das Entfernen Ihres Rades. Danke fürs Umparken! Stadtverwaltung Jena“

      Vor dem Ausstellen von Strafzetteln verteilte das Ordnungsamt ähnliche Warnhinweise an falsch parkende Autos. Tage später verstärkte das Ordnungsamt die Kontrollen in den entsprechenden Straßen. Nun ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung die Fahrradschlösser zerstört und die Räder an einem anderen Stellplatz unterbringt. Erfahrungsgemäß kommen neben den Kosten für ein neues Fahrradschloss noch ein Buß- oder Verwarngeld sowie Verwaltungsgebühren für das “Abschleppen” und Aufbewahren des sichergestellten Fahrrades auf den Fahrradfahrer zu. In Erfurt musste ein Pendler aus Jena rund 60 Euro für die Ordnungswidrigkeit ausgeben. Das 50 Euro teure Schloss wurde mit einem Bolzenschneider “geknackt” und dem Besitzer mitgegeben.

      http://www.jenapolis.de/2013/10/14/danke-fuers-umparken-ihres-rades-ihre-stadtverwaltung

      Dezernent Jauch: “Extreme Notsituation im Bürgerservice”

      Jena. Wer in diesen Tagen den Bürgerservice aufsuchen musste, sah lange Schlangen am Schalter und viele Menschen im Wartebereich. “Wir haben ein akutes Personalproblem.”, bestätigt Dezernent Frank Jauch (SPD) diesen Zustand.

      Das eigene Personal reicht nicht mehr aus. In einem ersten Schritt wurde die Lobedaer Zweigstelle geschlossen. Grund für die langen Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger sind ein “hoher Krankenstand”, der 23 Tage pro Mitarbeiter und Jahr beträgt. Im Durchschnitt fehlen Mitarbeiter im öffentlichen Bereich zwischen 16 und 17 Tagen. Langfristig fehlen im Bürgerservice zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Krankheit oder Schwangerschaft und sind nicht durch einen einfachen Austausch ersetzbar. “Das sind hochspezialisierte Fachkräfte”, so Jauch. Die Ausbildung eines entsprechenden Mitarbeiters müsste am Landesverwaltungsamt durchgeführt werden und dauert einige Monate.

      Als ersten Ratschlag gegen allzu lange Wartezeiten empfiehlt der Dezernent die Online-Anmeldung. Ob diese noch in der kommenden Woche möglich ist, wird zur Zeit überprüft. Ein kurzzeitiges Aussetzen dieser Möglichkeit wäre möglich.

      Die Mehrarbeit könnte von den Mitarbeitern kurzfristig übernommen werden. “Dann setzt aber oft ein Überlastungseffekt ein.”, so Jauch, und dann meldet sich diese Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ebenfalls krank.

      Nach dem Pressegespräch fand eine Krisensitzung im Dezernat für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice statt. Dort sollen weitere Schritte beraten werden. Kurzfristig werden ehemalige Mitarbeiter gesucht, die an anderen Stellen in der Stadt wie zum Beispiel bei Jenarbeit tätig sind, und die entsprechenden Qualifikationen besitzen oder zügig nachgeschult werden können.

      Wegen der nicht angekündigten Schließung der Zweigstelle in Lobeda haben zwei Stadträtinnen eine Anfrage mit ähnlichem Inhalt gestellt. Die Anfrage von Elisabeth Wackernagel (CDU) können Sie hier sehen. Die zweite Anfrage wurde von Dr. Gudrun Lukin (Die Linke) gestellt. Sie finden sie hier. (tn)

      http://www.jenapolis.de/2012/07/06/jauch-extreme-notsituation-im-buergerservice

  3. Auf Nummer Sicher (ZDF Doku-Thriller 2007) permalink
    29. Dezember 2014 16:37

    Auf Nummer Sicher (ZDF Doku-Thriller 2007)

    Das Video handelt von einer Journalistin, die den Auftrag erhält ein Marketingvideo für den Einsatz von RFID-Chips zu produzieren. Es geht sich um die Chips, die in unseren Ausweisdokumenten Verwendung finden (sollen).
    Bei ihren Arbeiten macht die Journalistin ein „seltsames“ Erlebnis und stößt bei ihren Recherchen zum Thema eher auf Beweggründe, warum man den Einsatz solcher Chips „am oder im Menschen“ eher ablehnend gegenüberstehen sollte, anstatt dieses auch noch zu bewerben. Und so entsteht noch ein ganz anderes Video,..

  4. ELYSIUM permalink
    29. Dezember 2014 16:45

    Elysium Trailer 2013 (German / Deutsch) Matt Damon | Official Movie Trailer in HD (OT: Elysium) Kinostart: 15 Aug 2013 | http://Youtube.com/Filme | http://facebook.com/KinoCheck
    Im Jahr 2159 ist die Menschheit in zwei Klassen aufgeteilt: Die wenigen Reichen, die in einer luxuriösen Raumstation namens Elysium leben, und den Rest, der auf der vollkommen ruinierten, überbevölkerten Erde dahinvegetiert. Die politische Hardlinerin Rhodes (Jodie Foster) vertritt die Regierung und geht für den Schutz des Luxus-Status der Raumstation und ihrer Bewohner buchstäblich über Leichen. Sie vertritt sehr strenge Anti-Immigrations-Gesetze, doch das hindert die verarmten und verzweifelten Menschenmassen auf der Erde nicht, zahlreiche Versuche zu unternehmen, um nach Elysium zu gelangen. Unterstützt wird Rhodes von dem Soldaten Kruger (Sharlto Copley), der auf der Erde die Drecksarbeit für sie erledigt. Der vorbestrafte Arbeiter Max (Matt Damon) ist eine der vielen hoffnungslosen Seelen auf dem blauen Planeten. Er bekommt nach einem Arbeitsunfall mit radioaktiver Strahlung die erschütternde Diagnose, dass er innerhalb der nächsten fünf Tage sterben wird – es sei denn, er gelangt nach Elysium, denn auf dem fortschrittlichen Raumschiff gibt es ausgezeichnete medizinische Möglichkeiten, die der Oberschicht vorbehalten sind. Max lässt sich einen androiden Kampfanzug an den Körper operieren und zieht fortan in den Krieg gegen die anhaltende soziale Ungerechtigkeit…

  5. Indianer Jones "Jäger der verlorenen Schlagworte" permalink
    29. Dezember 2014 16:46

    Ein geiler Text, der symptomatisch aufzeigt, auf welchem geistigen Niveau sich Autonome und Antifas heute bewegen.
    Die Einleitung ist lieblos und ohne jeden Elan geschrieben – dass verrät schon gleich die trockene Aufzählung der aktuell -Ismen. Die linke Misch-Szene ist einfach nur Masse statt Gemeinschaft. Sie muss mit einer Menge Schlagworte als Kit zusammegehalten werden und nur Veranstaltungen und Willensäußerungen der Gegner gereichen ihr zur Aktivierung des letzten Rests eigenen Potenzials.
    So auch hier – ein riesiger Schwall von Worten, wo ein Drittel alles doch zur Genüge beschrieben hätte.

    Warum heute Antifas so eine Schreibwut haben? Weil ihre Szene nicht aus individuen besteht, die sich alle eines gemeinsamen Geistes erfreuen, sondern aus bürgerlich individualistischen Intellektuellen und Studenten, die zu keinem einzigen Wesenskern ihrer namensgebenden Vereinigung vorgsetoßen sind, weil ihnen dazu die Lebenserfahrung fehlt, die nicht an ein spezielles Alter geknüpft ist, sondern eben an die Reibung mit dem Leben – nicht mit den trockenen Schlagworten und Urteilen, die man leicht und pauschal fällen kann.
    Aus dieser inneren Zersplitterung und destruktiven Individualisierung heraus entsteht das Bedürfnis alles erklären zu müssen.
    Ein weiteres Phänomen, welches aus diesem Missstand entsteht, ist die politische Korrektheit: aus Mangel an Gemeinschaftsgefühl entsteht in den autonomen und antifaschistischen Gruppen – die glauben politische Schlagworte würden für die Konstituierung einer Gruppe allein ausreichen – eine Art wuchender Gesetzesapparat. Inoffiezielle Gruppenführer und unbewusste Hierarchien sich selbst als strukturlos wahrnehmender Gruppen sind ihre Richter und weil es eben pro Person einige denkbare -Ismen gibt, so treten immer wieder neue -Ismen in den Fokuss der „politischen Diskussion“, des Plenums usw.
    Gemeinsamkeit hat in diesen Kreisen nichts mehr mit innerer Berührung oder einer herzensangelegenheit zu tun, sondern sie war von Anfang an trocken und politisch geplant – und das kriegen jetzt die Studenten, denen diese intellektuelle Phraseologie alles war und der Mensch nichts zu spüren!
    Ihre Gruppen werden nämlich immer versessener auf Lieblingsschlagworte und Lieblings-Ismen, die – wenn sie nicht eingehalten werden – zum Bruch der illusorischen Gemeinschaft führen und zu den beklopptesten Gruppenspaltungen beitragen.

    Selbst das zunächst so sensibel und offenherzig klingende „ohne Angst anders sein zu können“ ist doch nichts anderes als die hohle Phrase von Leuten, die zu den Wesenskernen unserer Gesellschaft nicht vorgedrungen sind und noch immer alles und jeden durch eine politisch, um nicht zu sagen marxistisch, sanktionierte Brille zu erblicken.
    Ob sie nun ihre Pamphlete mit den Haymarket Ereignissen schmücken, kann uns ganz egal sein – ihr inneres Wesen bleibt vom eigenständigen Denken unberührt und irrt nur weiter im Irrgarten der abstrakten Schlagworte vor sich hin.

    • Alt-Anarchist permalink
      30. Dezember 2014 14:47

      FdA-IFA Gai Dao #48 – Antwort an meine Kritiker von: einem Alt-Anarchist in der FdA
      Date Wed, 17 Dec 2014 19:15:59 +0200

      In der Septemberausgabe der Gaidao (Nr. 45) begann mit einem Artikel der Gruppen gegen Kapital und Nation (GgKN) eine Diskussion über eine genaue Analyse, Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Nationalismus und Patriotismus. In Nr. 46 widersprach „ein Alt-Anarchist“ vehement der Analyse der GgKN, woraufhin diese in der darauf folgenden Ausgabe antworteten. Im Folgenden findet ihr einen weiteren Debattenbeitrag. —- In einem Artikel über die Totalitarismustheorie und ihre Neubewertung durch den Anarchismus, der zum Abdruck in der Gaidao eingereicht wurde, findet sich der folgende Absatz: —- „Jedoch kann die anarchistische Bewegung aus der Totalitarismustheorie auch selbst etwas lernen. Zu häufig gefallen sich Anarchist*innen in der radikalen Ablehnung von Staatlichkeit ohne eine genauere Analyse des Staates und seines Aufbaus betreiben zu wollen. Staat ist aber eben nicht gleich Staat. Diese Erkenntnis ist für
      eine kämpferische Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen und
      eine Emanzipation von selbigen aber sehr wichtig. Hilfreich wäre
      also durchaus eine Kategorisierung von Staatsformen im Sinne ihres
      autoritären Charakters und ein Verständnis ihrer Unterschiede und
      Funktionsweisen.“

      Die von den Gruppen gegen Nation und Kapital losgetretene Diskus-
      sion über Wesen und Rolle des Patriotismus ist im Kern eine Diskus-
      sion der Analyse des Staates oder der unter egalitär-libertären Ge-
      nossen und Genoss*Innen fehlenden aktuellen Analyse des Staates.
      Nur so ist es erklärbar, dass eine analytische Kenntnisnahme des fö-
      deralen Staates Bundesrepublik in der Gestalt des Grundgesetzes und
      des sich auf das Grundgesetz beziehenden Patriotismus, als Werben
      für den Linkskonservatismus missverstanden sowie Positionen als
      bindend behauptet werden, die ideologische Unterschiede zwischen
      föderalen und autoritär-zentralistischen Staaten negieren.

      Ein Staat, der die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ zur Maxime
      jedes staatlichen Handelns erklärt, ist kein totalitärer oder autoritä-
      rer Staat, der andersdenkende Menschen verfolgt wie der Nationalso-
      zialismus, der italienische Faschismus oder der Bolschewismus in der
      früheren UdSSR oder DDR. Die Erkenntnis, dass Staat nicht gleich
      Staat ist und dass sich ein grundlegende Menschenrechte zulassen-
      der Staat von autoritären oder faschistischen Diktaturen unterschei-
      det, sollte unter uns – gerade auch durch die deutsche Geschichte – ei-
      gentlich unbestritten sein. Diese Erkenntnis, dass der föderale Staat
      Bundesrepublik den Schutz der Menschenwürde zur Maxime seines
      Handelns erklärt, zieht die Frage nach sich, ob ein Staat der Rolle, die
      Menschenwürde durchzusetzen, gerecht wird oder nicht. Die Ant-
      wort des Altanarchisten und des Anarchismus lautet hier eindeutig:
      NEIN!

      Ihrem Wesen nach beruhen alle Staaten auf der Idee der „notwendi-
      gen“ Einmischung einer Gruppe von Menschen in die Belange ande-
      rer Gruppen von Menschen, d.h., auf manipulativer Einmischung in
      die Freiheit anderer Menschen. Diese Einmischung aufgrund mehr
      oder minder willkürlicher Setzungen stellt an sich die „Unantastbar-
      keit der Menschenwürde“ in Frage.

      Eine zentrale Erkenntnis des Anarchismus liegt darin, dass man kei-
      ne Texte, Regelwerke oder Gesetze aufstellen und formulieren kann,
      die künftigen Gegebenheiten und neuen Situationen des Lebens ge-
      recht werden können. Ebenso wie der Dauerstreit der Theolog*Innen
      über die richtige Auslegung von Bibel und Koran, um neuen Gege-
      benheiten zu begegnen, die für die Schöpfer der Bibel und des Koran
      unvorstellbar waren, zeigt der Streit der Jurist*Innen um die richtige
      Interpretation der Gesetze, dass der Staat in seiner veralteten Gesetz-
      gebung den neuen Situationen und Möglichkeiten des menschlichen
      Soziallebens hinterherläuft. Seine Eingriffe aufgrund veralteter und
      vergangener Zustände der Gesellschaft repräsentierende Gesetze in
      die lebendige Wirklichkeit schaffen eher Ungerechtigkeiten, als dass
      diese per Gesetz beendet werden.

      Die deutlichste Infragestellung der „Unantastbarkeit der Menschen-
      würde“ ist durch die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmit-
      teln gegeben; wenn wir als Anarchist*Innen die Zielsetzung der
      Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die Menschenwürde und
      Freiheit nicht angetastet werden darf, teilen, müssen wir alle jene
      Paragraphen des Grundgesetzes ablehnen, die eine kapitalistische
      Ordnung der Parteienherrschaft, der zentralen Parlamente auf Bun-
      des- und Landesebene und einer höchst fragwürdigen Kontrolle der
      Exekutive (Verfassungsschutz, Geheimdienst) festschreiben. Es ist
      unzureichend, im Sinne von Ludwig Erhard lediglich eine Verpflich-
      tung der Produktionsmitteleigentümer einzufordern, ihr Eigentum
      im Sinne der Allgemeinheit zu verwenden, wie es kürzlich Sara Wa-
      genknecht von der Partei Die Linke in ihrem Buch einforderte. Für
      uns ist die Enteignung der Eigentümer*Innen an Produktionsmitteln
      und die Überführung dieser, nicht in staatliche, sondern in die Hän-
      de der in der Produktion Tätigen, wesentliche Voraussetzung für eine
      Gesellschaft, in der die Würde des Menschen unantastbar ist.

      Ich setze jetzt einfach mal voraus, dass auch unter Anarchist*Innen
      die föderale Struktur und Gewaltenteilung der föderalen Bundesre-
      publik bekannt ist. Der föderale Staat der Bundesrepublik ist entge-
      gen seiner Bezeichnung, kein reines föderales Gebilde, sondern eine
      Mischform zwischen föderalen und zentralistischen Elementen. An-
      ders als in der kantonalen Schweiz, sind die Bundesländer ihrer in-
      neren Struktur nach zentralistische Staaten eines sehr starken Lan-
      desparlamentes und einer, hinsichtlich Aufgaben und Mittel, sehr
      schwachen städtischen und dörflichen Verwaltung. Beinahe alle in
      dieser halb föderalen, halb zentralistischen Struktur tätigen Partei-
      en arbeiten seit Jahrzehnten daran, die unterste Ebene des födera-
      len Staates weiter zu schwächen, den Dörfern und Städten Aufgaben
      zu entziehen und diese im Gegensatz zur föderalistischen Idee einer
      Auflösung des Staates in der Gesellschaft den zentralen Länderpar-
      lamenten oder Bundesorganen, wie der zentralen Bundesverwaltung
      oder dem Bundesparlament, zuzuschieben.

      Sehen wir jetzt einmal von der Eigentumsfrage an Produktionsmit-
      teln ab, so ist der Föderalismus der Bundesrepublik ein untaugliches,
      gescheitertes Experiment, da echter politischer Föderalismus aus
      starken dörflichen und städtischen Gemeinden erwächst, die sich in
      schwächeren übergeordneten Organen zur Bewältigung von Aufga-
      ben vernetzen; eine Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“ wie
      sie Linkskonservative verschiedentlich fordern, macht nur Sinn,
      wenn alle staatlichen Aufgaben, die keine länder- , bundes- oder eu-
      ropaweite Koordination erfordern, in den Kommunen entschieden
      werden; eine Bürgerbeteiligung, um über städtische und dörfliche
      Bänke und Blumenkästen zu entscheiden, weil alle anderen Aufga-
      ben und Entscheide den zentralen Parlamenten obliegen, ist Volks-
      verdummung und nichts mehr als Augenwischerei.

      Die im ersten Artikel des Grundgesetzes ausgegebene humanisti-
      sche Zielsetzung des föderalen Staates war auch Produkt des langen
      Prozesses vom Obrigkeitsstaates zum Wohlfahrtsstaat; ging es dem
      Deutschen Reich zu Beginn dieses Prozesses noch darum, politisch
      gegen die Sozialdemokratie vorzugehen, indem der Staat einige For-
      derungen der SPD verwirklichte, so entstand daraus eine politische
      Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben in die Hände des Staates und
      seiner Bürokratie zu überführen. Durch Überführung gesellschaft-
      licher Aufgaben in staatliche Hände und damit verbunden, eine bei-
      spiellose Bürokratisierung des öffentlichen Lebens, ist der Staat heute
      zum Prinzip der sozialen Existenz geworden.

      Ist ein Mensch arbeitslos, ist er Gegenstand einer staatlichen Büro-
      kratie, die ihm das Einkommen zuteilt und dazu erziehen soll, jede
      Beschäftigung – sei sie noch so schmutzig und schlecht bezahlt –
      anzunehmen; hat ein Mensch Kinder, ist er Gegenstand staatlicher
      Bürokratie, die darüber wacht, ob in der Erziehung auf staatliche
      Normen und gesetzliche Vorschriften geachtet wird; ist ein Mensch
      Autofahrer, ist er Verwaltungsobjekt staatlicher Bürokratie, die
      das Autofahren erlaubt oder untersagt; ist ein Mensch krank, wird
      er zum zu verwalteten Objekt staatlicher Bürokratie, die entweder
      Kliniken unterhält oder privaten Konzernen erlaubt, Kliniken zu
      unterhalten; will ein Mensch Wissen oder Bildung erlangen, ist er
      Gegenstand und Verwaltungsobjekt der staatlichen Bürokratie, die
      Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen unterhält oder pri-
      vate Bildungseinrichtungen zulässt, soziale Nachteile durch Studien-
      gelder ausgleicht und Kinder, die der staatlichen Erziehung von ih-
      ren Eltern vorenthalten werden, mit Zwangsmitteln den staatlichen
      Schulen zuführt usf.

      Auf dem Weg vom Obrigkeitsstaat zum sozialen Wohlfahrtsstaat
      haben sich die Gewichte verschoben; die Bundesrepublik kann es
      sich erlauben, allen Menschen Grundrechte einzuräumen; der tota-
      litäre Charakter eines Staates zeigt sich nicht in der Verhinderung
      von Meinungsfreiheit und Pluralität wie in Ungarn oder Weißruss-
      land, sondern in der bürokratischen Einmischung des Staates in alle
      Lebensbereiche der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik aufhal-
      tenden Menschen, in der Kanalisierung gesellschaftlicher Beziehun-
      gen zu rechtlichen Fragen, die vor Gericht Bestand haben und in der
      Schaffung rechtlich indirekter Verwaltungsformen, durch die soziale
      Projekte der Linken und Autonomen wie die St.Pauli-Hafenstraße,
      die Rote Flora, Christiania usf. in die staatliche Struktur eingebun-
      den wurden, um nicht durch Räumung der Objekte das Risiko langer
      Straßenkämpfe und sozialer Unruhen eingehen zu müssen. Kaum
      eines dieser angeblich so revolutionären Projekte stellt heute die bü-
      rokratische Verkrustung der Gesellschaft durch den Staat in irgend
      einer Weise in Frage.

      All diese Bereiche des Lebens, in die sich die staatliche Bürokratie
      einmischt und die heute Gegenstand staatlicher Verwaltung sind,
      sind Aufgaben der Gesellschaft, die früher von gesellschaftlichen
      Institutionen wahrgenommen wurden. Arbeiten linkskonservative
      Patriot*Innen des Grundgesetzes daran, im Sinne des humanisti-
      schen Auftrages der staatlichen Verwaltung durch das Grundgesetz,
      die Auflösung der Gesellschaft im Staat voranzutreiben, noch weitere
      Bereiche der Gesellschaft staatlicher bürokratischer Steuerung und
      Kontrolle zu unterwerfen, muss es uns Anarchist*Innen darum ge-
      hen, diesem Tun entgegen zu treten und für eine Wiedergeburt der
      Gesellschaft aus dem Korsett staatlichen Bürokratismus einzutreten.
      Kurz – der Staat darf nicht das Prinzip des sozialen Lebens bleiben,
      an seine Stelle muss die Gesellschaft treten. Mehr noch, wo die Ge-
      sellschaft Aufgaben an den Staat und seine Bürokratie verloren hat,
      müssen diese in die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft zu-
      rück überführt werden.

      Ich hoffe, dass meinen Kritiker*Innen in der Gaidao-Redaktion und
      in den Gruppen gegen Nation und Kapital deutlich wurde, wie weit
      der egalitäre Anarchismus vom linken Konservatismus entfernt, ja,
      in vielerlei Aspekten gegensätzlich zum Linkskonservatismus und
      Grundgesetzpatriotismus ist und sich deshalb ein Anschluss an die
      dort vertretenen Ansichten von selbst verbietet. Wenn der Altanar-
      chist also zur Agitation unter den Patriot*Innen zum Grundgesetz
      aufruft, so sicherlich nicht, weil er es bei diesem belassen will, sondern
      um über den gemeinsamen Wert der unantastbaren Menschenwürde
      als Anknüpfung zu Gesprächen die Leute vom Linkskonservatismus
      und vom Patriotismus zum Grundgesetz fort- bzw. wegzuführen, um
      sie für einen libertären, an einer konsequenten Gewaltenteilung von
      unten nach oben orientierten Föderalismus zu gewinnen.

      Beide Texte der Gruppen gegen Nation und Kapital sind ein gutes
      Beispiel für eine monokausale, möglicherweise vom Marxismus an-
      geregte Erklärung der Wirklichkeit. Nun sollten jedoch alle Genos-
      sen und Genossinnen wissen, die seinerzeit durch das Buch „Gödel,
      Escher, Bach“ die Chaostheorie entdeckt und deren Weiterentwick-
      lung in den Wissenschaften zur Komplexitätswissenschaft mitver-
      folgt haben, dass Monokausalität nur in Laboren zu finden ist. Daher
      spricht einiges dafür, das beide Positionen sowohl des Altanarchisten
      als auch der Gruppen gegen Nation und Kapital richtig sind und zu-
      sammen die Realität abbilden. Anthropologisch lassen sich beispiels-
      weise im Staatsgebiet von Indien mehr als 50 gesprochene Sprachen
      und über 180 Völker und Volksgruppen unterscheiden, aber es gibt
      nur eine indische Nation, die alle diese Völker und Volksgruppen
      „politisch zu einem Volk“ des indischen Staates vereint.

      Auffallend an beiden Texten der Gruppen gegen Nation und Kapital
      ist, dass offenbar kaum Erfahrungen mit Wesen und Methode des
      Rassismus vorhanden zu sein scheinen. Es geht RassistInnen nicht
      darum, nicht zum „Wir“ des Kollektives gehörende Menschen anzu-
      feinden, sondern es geht darum, in die Alltagskultur des Kollektives
      bislang integrierte Menschen anderer Hautfarbe, einer anderen Reli-
      gion, einer anderen politischen oder sexuellen Orientierung oder mit
      einer Behinderung auszugrenzen.

      Das Wesen des Rassismus und Nationalsozialismus besteht darin,
      dass ein Teil des nationalen Kollektives einen anderen Teil des Kol-
      lektives verfolgt und ausgrenzt; dies soll durch eine Konstruktion
      einer Schädigung des Kollektives seitens der verfolgten Kollektiv-
      mitglieder gerechtfertigt werden – mehr noch, die Verfolgten sind in
      der Konstruktion nur dann als „Schädlinge“ erkennbar, wenn man
      nicht ihr Nichtdazugehören, sondern vielmehr ihre Teilhabe an der
      Alltagskultur des nationalen Kollektives voraussetzt. Es ist daher
      kein Konflikt mit Fremden, sondern ein Konflikt mit Nachbarn, mit
      Passanten und Kollegen innerhalb des nationalen Kollektives, die für
      die Rechten und Rechtsradikalen nur fremd erscheinen. Dies können
      sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch ganz gewöhn-
      liche deutsche Staatsbürger sein – wie es meiner Cousine in Hamburg
      passiert ist, die wegen ihrer schwarzen Haare und ihrer etwas dunk-
      leren Hautfarbe als Ausländerin von Rechten angepöbelt, verfolgt
      und verprügelt worden ist.

      Hier steuert die soziologische Feldforschung die Erkenntnis bei,
      dass die Furcht vor Menschen einer anderen Hautfarbe, Religion
      oder Kultur dort am ausgeprägtesten ist, wo es kaum Erfahrungen
      mit Menschen einer anderen Religion, Kultur oder Hautfarbe gibt.
      Je mehr Menschen daher in ihrem Alltag nur mit Menschen ihrer
      eigenen Kultur und Hautfarbe zu tun haben, um so größer ist die
      Verunsicherung durch Menschen, die von dieser „Normalität“ abwei-
      chen. Selbst unter Anarchist*Innen werden die wenigsten Menschen
      in zwei Volkskulturen aufgewachsen sein und im Klassenverband
      in der Schule Mitschüler*Innen aus vielen verschiedenen Kulturen
      kennengelernt haben wie der Altanarchist. Daher werden nur we-
      nige Genossen und Genoss*Innen über konkrete Erfahrungen verfü-
      gen, die Vorhaltungen zur Liebe der einen Nation durch die positive
      Erfahrung der zweiten Nation sinnlos machen, um Menschen zum
      Vorgehen gegen „Schädlinge“ zu bewegen; kurz – die wenigsten Men-
      schen verfügen über Erfahrungen kultureller und nationaler Trans-
      zendenz, die Nationalkulturen als willkürliche menschliche Setzun-
      gen deutlich hervortreten lassen und einen davor schützen, in den
      singulär-nationalistischen Gesangsverein zur Ausgrenzung Anderer
      einzustimmen – eben weil man sich dann eigentlich selbst ausgren-
      zen müsste.

      http://www.ainfos.ca/de/ainfos04013.html

      • Indianer Jones permalink
        2. Januar 2015 21:18

        Willst du kämpfen?

  6. Arbeitslosendemokratie gestern und heute permalink
    30. Dezember 2014 14:01

    Arbeitslosendemokratie gestern und heute

    Der heute von Sanktionen bedrohte und verfolgte Arbeitslose sehnt sich nach seinem Bruder vor siebenundsechzig Jahren, denn der war geschützt durch eine demokratische Institution, die sich innerhalb des militärisch straff organisierten Besatzungsregimes der vier Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition herausbilden konnte. Im Bericht des Berliner Magistrats vom Februar 1947 heißt es: „Während noch in den Jahren 1945 bis 1946 die Arbeiten in der Enttrümmerung und die notwendige Instandsetzung von Verkehrsanlagen, Schulen, Krankenhäusern usw. im Vordergrund standen, war im Jahre 1947 ein Übergang zu erweiterten Arbeitsgebieten zu verzeichnen. Die Entwicklung , sowohl der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe als auch der gewerblichen Wirtschaft, führte dazu, dass die Anforderungen von Arbeitskräften ständig zunahmen … Um den hohen Bedarf an Arbeitskräften auch nur einigermaßen zu befriedigen, musste eine straffe Erfassung und Arbeitslenkung aller verfügbaren Arbeitskräfte – auch der zu einer produktiven Arbeit nicht bereiten Personen – eingeführt werden. Unter diesen Umständen konnte es nicht ausbleiben, dass die Freizügigkeit in der Arbeitsaufnahme nicht immer berücksichtigt werden konnte.

    Um besondere Härten hierbei auszuschalten, wurden bei den Bezirks–Arbeitsämtern am 3. Januar 1947 Beratungsausschüsse gebildet, denen auch Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften angehörten.“ 1)

    Siebenundfünfzig Jahre später tauchte in der Arbeitslosenbewegung ein Aufruf unter dem Titel „Bildet Arbeitslosenräte!“ auf, der die deutschen Eliten, die gerade die Hartz-Gesetze aus dem Boden gestampft hatten, erschrecken ließ. Dabei wurde im Grunde nichts anderes gefordert als ein Zurück zum Jahr 1947! Nichts anderes als die Bildung eben solcher Beratungsausschüsse! So heißt es in diesem Aufruf von 2004 programmatisch, fast in direkter Nachfolge der Beratungsausschüsse von 1947: „Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen.“ Der vollständige Wortlaut des Aufrufes ist bei der Internet-Zeitung LABOURNET abrufbar. 2)

    Allein – es geht hier nicht bloß um die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen, sondern um die Verteidigung eines unverzichtbaren Lebenszusammenhanges, die ihrer Ausgrenzung entgegenwirkt. Es geht um ihren Lebenszusammenhang mit der von den Arbeiterinnen und Arbeitern produzierten gesellschaftlichen Wirklichkeit, um eine begehbare Brücke hin zu ihren arbeitenden Schwestern und Brüdern. Die Politikwissenschaftlerin und Anti-Nazi-Emigrantin Hannah Arendt warnte vor dem Abhängen ganzer Bevölkerungsgruppen von der Arbeit: „Welche Behandlung die Rechtlosen auch immer erfahren mögen und ganz unabhängig davon, ob sie gerecht oder ungerecht behandelt werden, in Internierungslagern sitzen oder in Freiheit sich bewegen, sie haben die Bezüge zu der von Menschen errichteten Welt und zu allen jenen Bezirken menschlichen Lebens, die das Ergebnis gemeinsamer Arbeit sind, verloren.“ 3) Diese Zeilen eines durchdachten und nicht bloß akklamierten Antifaschismus schrieb sie in New York zum gleichen Zeitpunkt, als im zerstörten Berlin zaghaft die ersten Pflänzchen der Arbeitslosendemokratie aus Schutt und Trümmern des Dritten Reiches sprossen.

    Die hier zu diskutierenden Fragen gehen mittelbar und unmittelbar auf diese unverfälschten Anfänge zurück.

    Gegenwärtig machen in der Öffentlichkeit CSU-Vorstöße die Runde, die Sanktionen vor allem gegen junge Arbeitslose dramatisch zu lockern. Gewiss nicht aus Menschenliebe, natürlich nicht! Mit ziemlicher Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass der heimliche Antrieb dieser Vorstöße die Terrorangst ist. Ein nicht unbeträchtlicher Teil jugendlicher Arbeitsloser setzt sich nämlich aus enttäuschten Einwandererkindern zusammen. Um dem Druck deutscher Jobcenter auszuweichen und sich auf die Suche nach einer echten Lebensperspektive zu begeben, entschließen sich einige von ihnen, in den Süden abzuwandern, zu ihren vermeintlichen Quellen, zu religiös aufgeladenen Terrorcamps. Sie wollen authentisch bleiben. Es sind einzelne, man kann sie zählen, eine verschwindend geringe Zahl von deutschlandmüden und behördlich gedemütigten Jugendlichen – südlicher Menschenstolz und deutscher Arbeit-macht-frei-Reflex stehen sich hier wie auch woanders unversöhnlich gegenüber – aber sie stellen, zurückgekehrt, eine Gefahr dar für den inneren Frieden, der hierzulande, wir wissen es alle und wollen es nie vergessen, auch mit unlauteren Mitteln aufrechterhalten wird, Hartz IV ist eines davon. Wie ein Echo auf diese verzweifelten Fluchten aus dem deutschen Arbeitsverwaltungssystem, und auch der Selbstmord oder der tätliche Angriff auf einen Akteur dieses Systems gehört zu diesen Fluchten, kommt da eine revolutionär anmutende Totallösung der Arbeitslosenproblematik daher, die die Vorsitzende der Partei der LINKEN Katja Kipping in die Debatte geworfen hat – ein bedingungsloses und sanktionsfreies Grundeinkommen, kurz gesagt, ein Leben in Freiheit von der Lohnarbeit. Dass dieser Vorstoß aber alles andere als revolutionär ist, stößt einem sofort auf, wenn man die Frage konsequent zu Ende denkt und weiterfragt: Aber ein Leben in Freiheit wofür, Frau Vorsitzende, es ist nur eine halbe Sache zu fordern, ein Leben in Freiheit von. Das Freiheitsproblem beginnt aber genau an diesem Punkt, und dieser Punkt der Fragestellung wird auch durch eine bestmöglich herausgeputzte Proklamation eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer nicht beantwortet. Also alles nur Rausch? Befreiungsrausch mit anschließendem Verrauschen der Ideale? In der Tat – die Kippingsche Lösung ist nur das Negativ des Staatssozialismus, wie ihn der Sohn einer verarmten Weberfamilie – Johann Gottlieb Fichte – vor zweihundert Jahren in seiner utopischen Schrift „Der geschlossene Handelsstaat“ mit dem Ziel der Befreiung vom Hunger entworfen hatte. Die Voraussetzung dieser Sozialutopie ist der staatliche Zwang zur Arbeit für alle Mitglieder der Gesellschaft, und dessen Negativ ist der Nicht-Zwang, denn die Lohnarbeit bleibt bei dieser Art von Freiheit unangetastet. Und das ist das Reaktionäre an dieser revolutionären Phrase. Fast sind wir geneigt, der Vorsitzenden warnend zuzurufen: „Das Negativ des reaktionären preußischen Sozialismus, meine Dame, der im Manifest der Kommunistischen Partei längst widerlegt worden ist, ergibt immer nur die Wiederholung des preußischen Sozialismus – beim besten Willen nie etwas darüber Hinausgehendes!“

    Aber wir rufen nicht zu, denn das Problem liegt doch viel tiefer: Aus der Situation der unter den Sanktionen eines sozialpathologischen Systems sich wegduckenden Arbeitslosen ist für menschenliebende Theoretiker bestimmt kein Honig zu saugen, sondern nur die ethische Aufforderung zu geben, zu geben und nochmals zu geben, und das heißt, ernsthaft geistig an der widersprüchlichen und schier unlösbaren Problematik der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zu arbeiten, auch ohne Grundeinkommen, auch ohne Lohnarbeit, irgendwo zwischen Hunger und Freiheit glücklich hängend, was heißt, leidenschaftlich die Aufgabe ins Auge zu fassen, die konkreten Situationen der Arbeiter und Arbeitslosen zu studieren, auch ihren Zusammenhang, ihre gemeinsamen ökonomischen Kreisläufe, zunächst festzustellen, dass die zu leistende Arbeit kapitalistische Lohnarbeit ist und derjenige davon ausgeschlossen, der arbeitslos und Transferempfänger ist, Träger von Arbeitskraft im Wartestand innerhalb kapitalistischer Produktions- und Zirkulationsprozesse. Die wirkliche, positive Negation der Lohnarbeit ist nämlich nicht, finden wir heraus, vielleicht schon sogar über die Schwarzarbeit, in die sich viele Arbeitslose stürzen, die Nicht-Arbeit, sondern die schöpferische Lebenstätigkeit! Um es plastisch, das heißt mit Marx hier offenzulegen: „Aus dem Bisherigen geht hervor, dass produktive Arbeit zu sein eine Bestimmung der Arbeit ist, die zunächst absolut nichts zu tun hat mit dem bestimmten Inhalt der Arbeit, ihrer besonderen Nützlichkeit oder dem eigentümlichen Gebrauchswert, worin sie sich darstellt.

    Dieselbe Sorte Arbeit kann produktiv oder unproduktiv sein.

    Z. B. Milton, who did the ‚Paradise Lost‘ for 5 Pounds Sterling, war ein unproduktiver Arbeiter. Der Schriftsteller dagegen, der Fabrikarbeit für seinen Buchhändler liefert, ist ein produktiver Arbeiter. Milton produzierte das ‚Paradise Lost‘ aus demselben Grund, aus dem ein Seidenwurm Seide produziert. Es war eine etätigung seiner Natur. Er verkaufte später das Produkt für 5 Pfund Sterling. Aber der Leipziger Literaturproletariar, der unter Direktion seines Buchhändlers (z. B. Kompendien der Ökonomie) fabriziert, ist ein produktiver Arbeiter; denn sein Produkt ist von vornherein unter das Kapital subsumiert und findet nur zu dessen Verwertung statt. Eine Sängerin, die auf eigene Faust ihren Gesang verkauft, ist ein unproduktiver Arbeiter. Aber dieselbe Sängerin, von einem entrepreneur engagiert, der sie singen lässt, um Geld zu machen, ist ein produktiver Arbeiter; denn sie produziert Kapital.“ 4)

    Wer daher die soziale Hängematte für alle Arbeitslosen als Totallösung empfiehlt, genannt sanktionsfreies und bedingungsloses Grundeinkommen, riskiert den Vorwurf, das System der kapitalistischen Lohnarbeit bis in alle Ewigkeit verlängern zu wollen. Worum es heute vielmehr geht, ist die Erweiterung des Sektors der Lebenstätigkeit gegenüber dem Sektor der Lohnarbeit, und nicht erst morgen, sondern heute. Wir könnten heute schon mit dieser Freiheit anfangen, und dies wäre authentische und glaubwürdige Freiheit, nämlich Freiheit für etwas! Dazu gehörte natürlich eine Sensitivität, die weit über die Hungerbeseitigungsfrage und weit über das geistige Niveau des Industriekapitalismus des neunzehnten Jahrhunderts hinausginge, z. B. die hochempfindliche Fähigkeit, aus gewissen Großstadtgeräuschen Mikroimpulse für ein Musikstück herauszudestillieren, man höre dazu nur die eigentümlichen Abfahrtssignale einer Berliner S-Bahn, die, wenn man genau hinhört, die Fähigkeit haben, eine Schubertsonate zu evozieren, ich schwöre es und schließe eine Wette ab mit jedem, der das bestreitet! Und das wäre so ein einfaches Gleichnis für den Beginn hochentwickelter Lebenstätigkeit – jenseits der eingeschliffenen Kapitalproduktion! Und daher heißt es in dem Aufruf „Bildet Arbeitslosenräte!“ unter Punkt 9 ebenso schlicht wie in gemeinsamer Aussprache mit vielen anderen Arbeitslosen gründlich erörtert: „Die Arbeitslosenräte unterstützen Initiativen selbstbestimmter Arbeit der Arbeitslosen.“ 5)

    Und diese soziale Aufgabe, diese gemeinsame Aufgabe von Arbeitenden und Arbeitslosen, die dafür erforderliche Machtstellung der Arbeitslosen sich in den Jobcentern zunächst einmal Schritt für Schritt zu erarbeiten, zu erkämpfen, den Machthabern der Arbeitslosenverwaltungen in einem beharrlichen Kleinkrieg regelrecht abzutrotzen, im Schutze einer demokratischen Organisation von Gesellschaft, die immer, jedenfalls was Deutschland anbetrifft, auf dem Sprung ist zur Autokratie – das ist heute aktueller denn je. Und zwar nicht nur für die Freiheit der Arbeitslosen, sondern für die Freiheit aller. Und das wäre auch der erstrebenswerte Süden in diesem sozial immer kälter werdenden Norden, der Süden in uns, die tagtägliche Aufforderung zu schöpferischer Solidarität zwischen Hiergeborenen und Einwanderern mit dem Ziel eines gemeinsamen Aufbruchs, einer wahrhaft revolutionären Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Mitglieder der Gesellschaft, gleichgültig, woher sie kommen und welchen sozialen Stands sie sind, auf die wir sehnlichst warten, und gleichgültig, ob in Zukunft diese Gesellschaft mit ihren jetzigen staatlichen Grenzen Bestand haben wird oder nicht.

    Hannah Arends Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, das aber im vollständigen Titel mit Untertitel eigentlich „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus“ heißt, wird gern zitiert, um die Auflösung des Staatssozialismus nachträglich wissenschaftlich zu begründen, und da weiß man nicht recht, ob es darum geht, das Geschäft der Apologeten der kapitalistischen Ausbeutung zu betreiben oder ein Fenster in die Zukunft der Menschheit aufzuschlagen. Geflissentlich vergessen wird nämlich oft eines der wissenschaftlichen Vermächtnisse dieser bedeutsamen Theoretikerin des 20. Jahrhunderts, das gerade auch in ihrem Hauptwerk eine zentrale Rolle spielt und geradezu als revolutionärer Akt aller modernen Umwälzungen im staatstheoretischen Denken anzusehen ist: die Notwendigkeit eines nichtstaatlichen Rätesystems von unten als unverzichtbares Korrektiv für das Funktionieren eines demokratischen Staates mit Gewaltenteilung, Menschenrechten und öffentlicher Meinung, kurz, das Vermächtnis der Pariser Kommune, das der russischen Revolution und das der mitteleuropäischen Antimonarchierevolutionen. Die Begründung, die Hannah Arendt für die Unverzichtbarkeit eines Rätesystems als Korrektiv der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, bemüht, ergibt sich u. a. aus einem aktuellen, weltweiten Problem: der Flüchtlingsproblematik. Hannah Arendt schreibt, und sie schreibt so, als ob sie uns selbst den Spiegel vorhalten würde: „Hochentwickelte Gemeinwesen, wie die antiken Stadtstaaten oder die modernen Nationen, in denen große Bezirke des Lebens zum Gegenstand der öffentlichen Angelegenheiten geworden sind, zeigen immer eine Neigung zur Fremdenfeindlichkeit, weil sich in dem Fremden die von Natur gegebene Unterscheidung und das natürlich Unabänderliche viel deutlicher offenbaren als in dem Einheimischen. Aus dem gleichen Grunde sind sie so verhängnisvoll interessiert an ethnischer Gleichförmigkeit und gehen oft gerade an ihrer Unfähigkeit, Unterschiedliches zu assimilieren, zugrunde. Das Unterschiedliche, das in dem Fremden repräsentiert ist, zeigt innerhalb der öffentlichen Sphäre die Grenzen an, die jeder menschlich sinnvollen Betätigung innerhalb des Reiches den Handelns gezogen sind; die Grenze ist eine dauernde Mahnung an die Begrenztheit der Macht des Menschen. Jede Zivilisation noch hat die Neigung gehabt, diese Mahnung zu überhören und diese Grenze zu überschreiten. Wenn es ihr gelingt, den dunklen Hintergrund des rätselhaft Gegebenen auszuscheiden oder zu reduzieren und die unendliche, natürliche Differenziertheit einzuebnen, so endet sie in den bekannten Formen der Versteinerung, wenn nicht die Barbarenstämme, die sie nicht mehr assimilieren kann, sie überrennen und eine neue Herrschaft aufrichten. Das sind die Strafen dafür, dass Menschen vergessen, dass sie vielleicht die Herren der Welt, aber niemals ihre Schöpfer sind. Innerhalb der zivilisierten Welt, in der wir normalerweise leben und die sich in unserem Jahrhundert über die ganze Erde erstreckt hat, ist der Naturzustand, der vormals von wilden Völkerschaften repräsentiert wurde, in den Staaten- und Rechtlosen verkörpert, die, indem sie aus allen menschlichen Gemeinschaften herausgeschleudert wurden, auf ihre naturhafte Gegebenheit und nur auf sie zurückgeworfen sind … Die Existenz solch einer Kategorie von Menschen birgt für die zivilisierte Welt eine zweifache Gefahr. Ihre Unbezogenheit zur Welt, ihre Weltlosigkeit ist wie eine Aufforderung zum Mord, insofern der Tod von Menschen, die außerhalb aller weltlichen Bezüge rechtlicher, sozialer und politischer Art stehen, ohne jede Konsequenzen für die Überlebenden bleibt. Wenn man sie mordet, ist es, als sei niemandem ein Unrecht oder auch nur ein Leid geschehen. Dies war die furchtbare Gefahr, welche der antike und mittelalterliche Brauch der Vogelfreiheit und Friedlosigkeit mit sich führte, bis das neuzeitliche Polizeisystem und die modernen Auslieferungsverträge dieses Mittel, den Verbrecher zu zwingen, sich dem Gesetz zu stellen, überflüssig machten. Es ist die alte Vogelfreiheit, welche die Staatenlosigkeit heute über die Flüchtlinge in aller Welt verhängt, nur dass die alte Voraussetzung, dass Vogelfreiheit Folge einer Handlung ist, mit der sich der Betroffene selbst und freiwillig aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen hat, nicht mehr zutrifft. Ferner bedroht ihre ständig wachsende Zahl unsere Zivilisation und politische Welt in ähnlicher und vielleicht noch unheimlicherer Weise wie einst barbarische Völker oder Naturkatastrophen, nur dass diesmal nicht diese oder jene Zivilisation auf dem Spiele steht, sondern die Zivilisation der gesamten Menschheit.“ 6)

    Anmerkungen.

    1. Magistratsbericht 1947, Seite 92 ff. VOBl. von Berlin, 1947 / 2

    2. Antonín Dick: Bildet Arbeitslosenräte, siehe Archiv Labournet.de Germany
    http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/raete2.html

    3. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus. München und Zürich 1986, Seite 621

    4. Karl Marx: Theorien über den Mehrwert, in: Karl Marx / Friedrich Engels: Werke, Band 26, Erster Teil, Berlin 1965, Seite 376-377

    5. Antonín Dick, ebenda, Archiv Labournet.de Germany

    6. Hannah Arend, ebenda, Seite 622 – 625

    von Antonín Dick

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t421214.html

  7. Sie reden von Ökologie und meinen ihre Privilegien des Wohlstands permalink
    30. Dezember 2014 15:23

    Sie reden von Ökologie und meinen ihre Privilegien des Wohlstands

    21. November 2014
    Bündnis gegen Ökochauvinismus Leave a comment

    Krisen
    Das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem steckt tief in der Krise. Dies zeigt sich in drei Bereichen: Wirtschaftskrise, Umweltprobleme sowie Verlust der Überzeugungskraft der bürgerlichen Politik für immer weitere Kreise der Bevölkerung.
    Erstens dauert die Wirtschaftskrise seit 2007 nach wie vor an, und Arbeitslosigkeit und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lebensumstände sind die Folge. Diese Verschlechterungen treffen aber nicht alle. Während die Reichen weiterhin reicher werden, werden die Mitglieder der ausgebeuteten Klasse immer ärmer und und stehen zunehmend unter Druck.
    Zweitens werden die Umweltprobleme immer sichtbarer und es besteht kein Zweifel, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Umweltprobleme ziehen unausweichlich auch soziale Konflikte nach sich und verschärfen die bestehenden Gegensätze, denn in einer Klassengesellschaft werden auch die negativen Folgen der Umweltprobleme grösstenteils auf die ausgebeutete Klasse abgewälzt. Auch die Umweltprobleme treffen also nicht alle gleichermassen.
    Drittens führen die Wirtschaftskrise und die Umweltprobleme dazu, dass die Zustimmung zur bürgerlichen Politik bröckelt und der Druck von unten wächst. Denn die Antworten der herrschenden Klasse auf die Wirtschaftskrise – drastische Sparprogramme, Tiefzinspolitik und andere neoliberale Praktiken – schaffen es nicht, die Wirtschaftskrise zu beenden.

    Rechte Scheinlösungen…
    Um ihre Herrschaft zu sichern, ist die herrschende Klasse gezwungen, neue Profitquellen für die kapitalistische Wirtschaft zu erschliessen und die Zustimmung der Massen zu ihrer Politik zurückzuerlangen. Dafür instrumentalisieren sie die Umweltprobleme. Die einen Bürgerlichen propagieren sogenannt grüne Technologien als neuen Wachstumsmarkt für die Wirtschaft und das überakkumulierte Kapital und um sich im Standortwettbewerb zu positionieren. Sie zeigen auf den individuellen Konsum und wollen neue Märkte schaffen für Umweltgüter.
    Andere Rechte wie die Ecopop-Initiant*innen benutzen die Umweltprobleme zur Spaltung der arbeitenden Klasse und Hetze gegen Migrant*innen. Die gleiche Spaltung und Hetze, die die Rechten auch bei anderen Themen wie Arbeitsplätzen anwenden, übertragen sie auch auf die Umwelt. Um ihre eigenen Privilegien zu erhalten, wollen sie die Selbstbestimmung der Menschen einschränken, insbesondere der Frauen im globalen Süden. Diese rechten Tendenzen sind nicht neu, scheinen aber vor dem Hintergrund der drei genannten Krisen Aufwind zu haben.
    Gemeinsam ist allen diesen rechten Scheinlösungen, dass sie nicht dazu beitragen, die Umweltprobleme anzugehen, sondern diese nur instrumentalisieren, um das heutige kapitalistische System und ihre Klassenprivilegien zu verteidigen. Diese rechten Scheinlösungen sind reaktionär und chauvinistisch und verschärfen die heutigen Krisen, statt sie zu lösen. Allen diesen Spaltungsversuchen und Diskriminierungen müssen wir entschieden entgegentreten!

    … und linke Antworten
    Mit dem Begriff Nachhaltigkeit versucht die herrschende Klasse, die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Wirtschaftsordnung mit einem sinnvollen Umgang mit der Umwelt zu verschleiern. Denn aufgrund der Kapitalakkumulation und der Konkurrenz muss die kapitalistische Wirtschaft unaufhörlich wachsen und die Produktion endlos gesteigert werden, um fortbestehen zu können. Damit gefährdet sie unsere Lebensgrundlagen, die Natur und Ressourcen der Erde. Der Kampf für eine intakte Umwelt und emanzipatorische soziale Kämpfe sind verbunden und müssen antikapitalistisch sein! Der Kapitalismus ist systeminhärent zerstörerisch für Mensch und Natur, was mit Reformen nicht geändert werden kann. Wir brauchen ein sozialistisches Wirtschaftssystem, das die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und nicht an der Profitmaximierung. Dann werden Menschen auch nicht mehr gezwungen sein, sich gegenseitig zu konkurrenzieren z.B. um Ressourcen und Arbeit. Nur in einer solchen klassenlosen Gesellschaft lassen sich die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht verwirklichen und Grenzen aufheben.

    Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung & Unterdrückung!

    Bündnis gegen Ökochauvinismus

    https://buendnisgegenoekochauvinismus.wordpress.com/page/2

  8. 1. Januar 2015 18:11

    CCC-Congress ~ Mit Kunst die Gesellschaft hacken: Zentrum für politische Schönheit

    Eskalationsbeauftragter Stefan Pelzer und Chefunterhändler Philipp Ruch plaudern auf dem 31c3 aus dem Nähkästchen: Wie steht es um die Verteidigung der Menschlichkeit? Wie evakuiert man eine Gedenkstätte aus dem Hochsicherheitsbereich des Regierungsviertels? Was bieten CDU-Bundestagsabgeordnete an, um Aktionen des ZPS zu beenden?


    http://www.politicalbeauty.de

  9. TV-RAP: Kaveh: Das Kapital permalink
    2. Januar 2015 11:53

  10. Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2015 --- FPÖ kostet Nerven und Geld! Sei unser Held! permalink
    2. Februar 2015 20:06

    Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2015

    weitere Infos und Text: http://filmpiraten.org

    FPÖ kostet Nerven und Geld! Sei unser Held!

    Das ist der Titel unserer neuen Kampagne, weil uns das Wasser sprichwörtlich bis Oberlippe-Unterkante steht. Wir brauchen dich dringend als Heldin oder Held! Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt uns in ein Verfahren, was uns sehr viel Geld kosten wir. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob es uns in einem Jahr noch geben wird und wir unsere Arbeit fortführen werden. Jeder Euro ist heldenhaft und ganz einfach zu überweisen. Als Überweisung, über Paypal oder – am besten – als neues Fördermitglied – wir werden es dir danken! Auf unserer Website http://filmpiraten.org findet ihr mehr Infos und für Journalistinnen und Journalisten haben wir auch ein paar Infos zusammengestellt.

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