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Schwarz-Roter Ticker (194) [3 Meldungen]

22. Dezember 2014

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Putschpläne in Italien

Italienische Neofaschisten planten offenbar einen Staatsstreich. Die Nachrichtenagentur ANSA, die römische Zeitung La Repubblica und weitere Medien berichteten am Montag ausführlich über eine von der Antiterroreinheit ROS der Carabinieri ausgehobene extrem rechte Gruppierung, die einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung plante. Dazu sollten Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen Lebens ermordet werden. Außerdem plante die Gruppierung während der kommenden Feiertage Anschläge auf Bahnhöfe, Polizeidirektionen und weitere Gebäude. In ganz Italien, darunter in Rom, Mailand, Turin, Neapel und Palermo, wurden 14 Rädelsführer verhaftet. Gegen weitere 50 Verdächtige wurden Ermittlungen eingeleitet. Den Erfolg verdankt die ROS-Operation  der Arbeit zweier ihrer in den neofaschistischen Zirkel eingeschleusten Offiziere. In der Regionalhauptstadt Aquila in den Abruzzen hatten die Terroristen als Führungszentrale eine »Avanguardia Ordinovista« (Avandgardistische Neuordnung) gebildet. Diese soll ein Ableger der in den 1950er Jahren gegründeten und 1973 verbotenen, faschistischen Organisation »Ordine Nuovo« (Neue Ordnung) sein. (jW)

Streik bei Amazon geht weiter

Der bisher längste Streik beim Online-Versandhändler Amazon ist in die zweite Woche gegangen. Am Montagmorgen hätten etliche Beschäftigte an den Standorten Bad Hersfeld, Rheinberg, Leipzig und Graben ihre Arbeit niedergelegt, berichteten Regionalsprecher der Gewerkschaft Ver.di. In Bad Hersfeld etwa versammelten sich den Angaben zufolge rund 70 Amazon-Mitarbeiter vor den Toren. Bis zu einer Streikversammlung sollten es laut ver.di rund 400 werden. Das seien weniger als in der vergangenen Woche, viele Kollegen hätten bereits Urlaub. Die Ausstände sollen bis Heiligabend 15 Uhr anhalten. Danach verständige sich Ver.di über eine mögliche Fortsetzung der Streiks. In den insgesamt neun deutschen Amazon-Verteilzentren arbeiten nach Unternehmensangaben in der Vorweihnachtszeit rund 20 000 Menschen. Der Ausstand soll Heiligabend am Nachmittag enden. Die Streikwelle hatte am 15. Dezember begonnen. (nd)

China entsendet Kampftruppen nach Sudan

China hat angekündigt, ein Bataillon mit Kampftruppen nach Südsudan zu verlegen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. 700 Soldaten sollten in Südsudan künftig die UN-Truppen verstärken. Demnach habe China nie zuvor Infanterieeinheiten auf eine UN-Mission geschickt. Die ersten 180 Soldaten sollen im Januar nach Südsudan geflogen werden. Die restlichen Einsatzkräfte sollen im März folgen. Unter anderem soll die Truppe mit Drohnen, Schützenpanzern und panzerbrechenden Waffen ausgerüstet werden. Bislang hat China meist Ingenieure, Mediziner, Logistiker sowie Wachpersonal auf UN-Missionen geschickt. Mit dem Ausbau seiner Mission in Südsudan verdreifacht China die Zahl seiner Einheiten. Peking verfolgt in Südsudan massive Wirtschaftsinteressen. Insgesamt achtzig Prozent der südsudanesischen Ölexporte sollen nach China gehen. Wie die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ berichtete, ist der Ölexport seit Ausbruch der Kämpfe im Dezember 2013 um ein Drittel eingebrochen. China steckt zunehmend zwischen den Fronten des Krieges zwischen der Regierung von Präsident Salva Kiir und den Rebellen um Riek Machar. (FAZ)

34 Kommentare leave one →
  1. Sabine Schiffer: Medienhetze gegen die GDL // // arte-Dokumentation: Der Kapitalismus permalink
    23. Dezember 2014 09:34

    Sabine Schiffer, die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, hat gemeinsam mit dem Selbrund-Verlag beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Focus über den Streit der Lokführer-Gewerkschaft GDL eingereicht. Auslöser war ein Bericht der Internetseite vom Focus, in dem das private Wohnhaus von GDL-Chef Claus Weselsky in Leipzig gezeigt wurde. Dies, so Schiffer, sei mit dem impliziten Aufruf verbunden gewesen, dem streitbaren Gewerkschaftschef einen Besuch abzustatten.
    Es habe in der Geschichte immer wieder Beispiele gegeben, „bei denen eine solche Medienhetze gefruchtet hat“, sagte Schiffer im Gespräch mit weltnetz.tv. Eine Beschwerde beim Deutschen Presserat sei zwar mehr ein symbolischer Akt, fügte sie an. Man könne darüber aber zumindest eine Diskussion über die Ethik der Medien anstoßen.
    Quelle: Weltnetz.TV – http://weltnetz.tv/video/603


    arte-Dokumentation: Der Kapitalismus
    Der Untergang des Sowjetreiches war auch das Ende des Kommunismus. Das einzig funktionierende Wirtschaftssystem sei der Kapitalismus – dachten viele. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 scheint diese These mehr als fraglich. In dieser Dokumentation reflektieren mehr als 20 prominente Mitwirkende aus dem Bereich Wirtschaftstheorie die Entwicklung seit 2008 und hinterfragen die wirtschaftspolitischen Denker aus der Geschichte des Kapitalismus.
    So vertreten die meisten Volkswirte und einige Historiker die Meinung, dass die freie Marktwirtschaft nach heutigem Muster erstmals von Adam Smith in seinem Buch „Wohlstand der Nationen“ geschildert wurde und sich in der Zeit der industriellen Revolution herausbildete.
    Der Dokumentarfilm wirft diese konventionelle Sichtweise über Bord und lädt ein zu einer Weltreise durch eine 500-jährige Geschichte voller Überraschungen. Die Recherchen führen zu einem chinesischen Admiral, zu Festungen in Ghana, in denen die Sklaven gefangen gehalten wurden, bis über den Atlantik zu den Goldminen der Neuen Welt. Hier liegen die tatsächlichen Ursprünge unseres heutigen Wirtschaftssystems: Die Entdeckung Amerikas brachte eine tiefgreifende globale Veränderung und grundlegende Verwerfungen des sozialen Gefüges mit sich.
    Quelle: arte – https://www.youtube.com/watch?v=OnmC_e1wNxo&list=PLka5v9oVE6kPMgr7QdLmliSMhJPXslNqC&spfreload=10

  2. 30 Jahre Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst Bodo Ramelow: Unbescholten überwacht - im Visier des Verfassungsschutzes permalink
    23. Dezember 2014 09:41


    von Humanistische Union http://www.humanistische-union.de/

  3. Türken "tanzten fremd": Rekordstrafe für TV- Show permalink
    23. Dezember 2014 10:12

    Türken „tanzten fremd“: Rekordstrafe für TV- Show

    Weil Männer mit fremden Frauen tanzten, ist eine beliebte türkische Fernsehshow zu einer Rekordstrafe verurteilt worden. Die Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTUK) habe die auf Kanal D ausgestrahlte Show zu einem Bußgeld von 410.000 Türkischen Lira (145.000 Euro) verdonnert, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Demnach beklagte die Behörde, dass die Tanzeinlage „der öffentlichen Moral und der türkischen Familienstruktur“ widerspreche.

    In der im November ausgestrahlten Show des Privatsenders hatten Männer mit fremden Frauen – offenbar Ausländerinnen – getanzt, zugleich wurden in Einspielungen die entsetzten Reaktionen ihrer Ehefrauen gezeigt. Als sie anschließend aufeinandertrafen, drohte eine der Ehefrauen ihrem Mann, er sei „erledigt“.

    RTUK kritisierte, die Show ermutige „Männer, ihre Ehefrauen zu betrügen“ und reduziere Frauen zu „sexuellen Objekten“.

    Die Aufsichtsbehörde hatte erst im November eine beliebte Fernsehserie dafür gerügt, dass sie eine leidenschaftliche Kussszene zeigte. Kritiker sehen in der Strafe gegen Kanal D einen weiteren Beweis, dass die Regierungspartei AKP der Gesellschaft ihre islamisch- konservativen Moralvorstellungen aufzuzwingen sucht.

    „Menschen dürfen miteinander tanzen“, sagte der Abgeordnete Suleyman Demirkan von der Oppositionspartei CHP gegenüber „Hürriyet“. „Wenn sie dies als Verstoß gegen die Familienwerte betrachten, versuchen unsere Freunde in der RTUK, uns ihre Vorstellung des richtigen Lebensstils aufzuzwingen.“

    http://www.krone.at/Welt/Tuerken_tanzten_fremd_Rekordstrafe_fuer_TV-Show-Widerspricht_Moral-Story-432218

  4. ISLAMISCHER STAAT” – 7 Eindrücke einer schwierigen Reise permalink
    23. Dezember 2014 15:50

    Liebe Freunde, nur langsam fällt der Stress der Reise in den ‘Islamischen Staat’ von uns ab. Mein Sohn Frederic hat mehrere Kilo abgenommen. Natürlich wusste ich, dass das Risiko hoch war. Nicht nur wegen des IS. Auch wegen der amerikanischen und syrischen Bombenangriffe. In Mosul kreisten über uns mehrfach tieffliegende US-Bomber. Unsere ‘Wohnung’ im syrischen Raqqa wurde während unseres Aufenthalts im irakischen Mosul von einer syrischen Bombe weitgehend zerstört. Wir mussten unsere letzte Nacht in Raqqa in einer ausgebombten, von Glassplittern übersäten Wohnung verbringen.

    Quelle: http://juergentodenhoefer.de/7-eindruecke-einer-schwierigen-reise/
    https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?fref=nf

  5. S. Eifenspender permalink
    24. Dezember 2014 08:30

    Solidarisch die Hände waschen – vio.me-Seife jetzt bei Syndikat-A

    Im Syndikat-A Medienvertrieb gibt es jetzt zum Einkaufspreis von € 2,60 die Seife aus der selbstverwalteten griechischen Fabrik vio.me

    https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=4121&prod=4120

  6. Onkel Tom - Ich glaub' nicht an den Weihnachtsmann - Volles Album permalink
    24. Dezember 2014 12:15

    Onkel Tom – Ich glaub‘ nicht an den Weihnachtsmann – Volles Album

  7. Italien vor faschistischen Angriffen bewahrt? permalink
    26. Dezember 2014 07:01

    Peter Nowak, Telepolis 25.12.2014
    Angeblich hat eine neofaschistische Gruppe Anschläge gemäß einer Strategie der Spannung geplant

    Nach Berichten zahlreicher italienischer Medien verhinderte eine Spezialeinheit der italienischen Polizei in letzter Minute eine massive Anschlagswelle faschistischer Kräfte. Bei einer landesweiten Razzia wurden 50 Gebäude durchsucht, 14 als Rädelsführer bezeichnete Personen verhaftet und gegen 44 weitere Ermittlungen eingeleitet. Durch abgehörte Telefonate sei die Polizei zu dem Schluss gekommen, dass die Neofaschisten während der Weihnachtstage mit ihren Aktionen beginnen wollten und hat daher mit der Razzia womöglich ein größeres Blutbad verhindert.

    Die rechte Gruppe Avanguardia Ordinovista (Avantgarde der neuen Ordnung) habe…
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43722/1.html

  8. Winter in Syrien: Hilfe für die Flüchtlinge Wir bitten um Spenden für die Nothilfe unserer Partner vor Ort permalink
    26. Dezember 2014 11:39

    medico international steht den syrischen, kurdischen und irakischen Flüchtlingen in Not weiterhin zur Seite. Wenn es jetzt kalt wird, ist die Hilfe nötiger denn je. Unterstützen Sie die lokale Nothilfe mit Ihrer Spende!
    Zwischen Syrien, Irak und Türkei: Flüchtlinge warten auf eine Zukunft

    Es regnet immer öfter. Ein kalter Wind pfeift über das Hochplateau, bald wird der erste Schnee fallen. Im Camp Newruz am Rande von Dêrik, der kurdisch-aramäischen Stadt im syrischen Rojava, wird Kies auf die matschigen Wege gestreut. Hier überwintern 7.000 jesidische Familien, denen im August die Flucht vor dem Terror der IS-Milizen gelang. Im nordirakischen Schingal-Gebirge waren durch eine spektakuläre humanitären Intervention etwa 150.000 Angehörige der jesidischen Gemeinschaft von kurdischen Selbstverteidigungskräften gerettet worden.

    Eine Rückkehr zum Schingal, ihrem spirituellem Hoffnungsberg, ist für sie mehr als die Sehnsucht nach der verlorenen Heimat. Es ist Ausdruck ihres kollektiven Selbstbewussteins und damit ein Überlebensfaktor. Denn im Camp Newruz fehlt es an winterfesten Zelten, Nahrung und Kleidung. Aus den grauen Notfalldecken der UN-Hilfswerke haben die Mütter warme Jacken für ihre Kinder genäht.
    Kobane: Die Stadt der Hoffnungen

    Über Nacht war die kurdische Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze weltweit in den Schlagzeilen. Der gewalttätige Vormarsch der IS-Milizen machte das kleinste, fast vollständig eingekesselte Kanton der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien zum Symbol des Widerstands gegen den IS-Terror, der für weite Teile der westlichen Öffentlichkeit das absolute Böse verkörpert. Die Kurdinnen und Kurden leisten bis heute einen erbitterten Widerstand. Für sie bedeutet die Aufgabe der Stadt auch die Aufgabe ihres politischen Traums einer gesellschaftlichen Zukunft in Syrien, fernab von ethnischen und konfessionellen Zuschreibungen.

    Durch die Angriffe des IS wurde auch das städtische Krankenhaus zerstört, in dem die von medico unterstützte Blutbank untergebracht war. Der Häuserkampf in Kobanê zwang fast die gesamte Zivilbevölkerung zur Flucht. 180.000 leben nun in Kurdistan auf der anderen Seite der Grenze, in der Türkei. Allein im Landkreis von Pîrsûs sind rund 50.000 Menschen in Camps der kurdischen Stadtverwaltung untergebracht. Auch hier braucht es alles, was in der kalten Jahreszeit das Überleben sichert. Dringlich ist auch ein Krankenwagen. Denn in Kobanê werden weiter Menschen verletzt und nicht wenige verbluten auf der Grenze, bevor sie das Krankenhaus auf türkischer Seite erreichen.
    Ohne jeden Ausweg: Überleben im oppositionellen Damaskus

    Im Jahr 2013 verließen nach jüngsten UN-Angaben rund 150.000 Syrer im Monat ihr Land. Im Oktober 2014 ist es nur noch ein Zehntel davon, denn die Nachbarstaaten haben ihre Grenzübergänge praktisch geschlossen. Aber es gibt auch Zonen in der syrischen Bürgerkriegsgesellschaft, aus denen es schon länger überhaupt kein Entkommen gibt, und in denen – im Gegensatz zu den kurdischen Regionen – ohne mediale Öffentlichkeit gestorben wird. Etwa der Großraum Damaskus, wo ein zäher und blutiger Kleinkrieg stattfindet, wo kleine Ortschaften und Stadtteile sich inmitten der Gewalt selbst organisierten.

    Die südliche Kleinstadt Erbin wird seit Wochen beschossen. Über 100 Menschen kamen ums Leben. Die syrische Armee setzt hier Boden-Boden-Raketen ein, deren Explosivkraft ganze Wohnblöcke zerpulvert. Unlängst starben Schulkinder auf einem Marktplatz. Einige von ihnen besuchten die freie Schule in Erbin, das medico-Projekt vor Ort, wo zivile Aktivisten den Kindern ein Lernen für bessere Zeiten ermöglichen. Der Weg zur Schule bleibt gefährlich. Zudem machen es Armee-Checkpoints nahezu unmöglich, die überlebenswichtigen Gehälter für die Lehrenden in die Stadt zu schmuggeln. Und die Brennstoffund Lebensmittelpreise steigen rasant. Der vierte Kriegswinter hat begonnen.
    So hilft medico vor Ort mit Ihrer Spende

    medico international ist eine deutsche Hilfs- und Menschenrechtsorganisation. Wir arbeiten mit zivilen lokalen Partnern, die die Strukturen vor Ort genau kennen. In Syrien, in Kurdistan, im Irak und im Libanon leisten unsere Partner Hilfe in allergrößter Not für die Menschen, die vor der Gewalt fliehen. Diese Nothilfe reicht von Decken, über Nahrungsmittel- und Krankenversorgung.

    Spendenstichwort Syrien

    medico international
    Konto-Nr. 1800
    Frankfurter Sparkasse
    BLZ 500 502 01

    IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
    BIC: HELADEF1822
    Frankfurter Sparkasse

    Quelle: > dort online spenden > Spendenstichwort Syrien > http://www.medico.de/themen/nothilfe/dokumente/spenden-fuer-syrien/4569/

    • Solidarität mit Kobane, aber wie? Der Kampf gegen den IS stellt die Linke in Deutschland vor ungeahnte Herausforderungen permalink
      27. Dezember 2014 11:25

      Erschienen in: Direkte Aktion 226 – Nov/Dez 2014

      Die anarchistisch orientierten Menschen der Welt haben ein neues Vorbild: Das libertär-kommunalistisch1 organisierte Rojava, wo die YPG/YPJ gegen die IS kämpft. Dass eine ganze Region sich eine libertäre Organisationsform gibt und dann auch noch im Krieg steht, das gab es das letzte Mal vor ziemlich genau 20 Jahren, als der Aufstand der EZLN in Chiapas/Mexiko begann. Keine Frage also: Sowohl die extremislamistische Bedrohung wie auch das emanzipatorische Projekt machen eine Unterstützung unvermeidlich. Aber damit fangen die Probleme erst an.

      Problem 1: Die Mythologisierung
      Problem 2: Noch eine Mythologisierung – die Frauen
      Problem 3: Das schwierige Verhältnis der deutschen Linken zur PKK
      Problem 4: Waffen woher? Für wen und warum?
      Problem 5: Was ist mit dem Rest Syriens?
      Was bedeutet denn eigentlich „Solidarität“? Eine Erinnerung.
      Was tun?

      Dieser Beitrag ist nicht entstanden, um irgendeine Handlungsempfehlung zu geben – es ist ihm vielleicht anzumerken, dass er eher eine Reflexion der eigenen, nicht unbedingt beantworteten Fragen zu dem Themenkomplex ist. Dennoch muss man sich fragen: Was können wir tun?

      Die Zahl der Solidaritätserklärungen und Spendenkampagnen wird mehr. JedeR muss sicherlich für sich selber entscheiden, ob es sein oder ihr Ding ist, eher Geld für Waffen zu spenden oder für Lebensmittel und Decken oder ob das Geld via „Adopt a Revolution“ an konkrete Projekte gehen soll.Wesentlicher scheint mir jedoch zu sein, ganz direkte Solidarität vor Ort zu üben: Syrische und kurdische Flüchtlinge brauchen sehr konkret auch hier Unterstützung. Und die Meldungen über fundamentalistische Übergriffe werden auch hierzulande stärker. Es ist schwer, sich da zu positionieren, denn man sieht sich plötzlich in einer Reihe mit Hooligans und Neonazis. Es ist daher angebracht, Proteste gegen Salafismus und Fundamentalismus in Kooperation mit Moscheen und islamischen Organisationen zu organisieren – eben auch, um der Religionisierung des Konflikts entgegenzuwirken. Es geht nicht um Glauben, es geht um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten und damit um die Gefährdung erlangter Freiheiten.Dementsprechend ist es für eine emanzipatorische Perspektive auch unausweichlich, die verschiedenen globalen Probleme zusammen zu thematisieren: Den regressiven Angriff des Extremislamismus, die Abschottungspolitik Europas und insbesondere Deutschlands, den tatsächlich nach wie vor real existierenden Imperialismus gerade auch (wenn auch nicht nur) der USA, die Folgen der Wirtschaftskrise und die basisdemokratischen Proteste, die durchaus in einem Zusammenhang mit dem Projekt von Rojava stehen und ähnliche Inspirationen haben.Insgesamt ist, mit kurdischen, syrischen und durchaus auch religiösen Linken ein Dialog und eine Kommunikation, ein Erfahrungsaustausch im Alltag und hierzulande notwendig. Nicht nur, um den realen IS und seine Gedankenwelt zurückzuschlagen, sondern auch um das emanzipatorische Projekt, für das Rojava aktuell steht, auszuweiten.

      Teodor Webin, erschienen in: Direkte Aktion 226 – Nov/Dez 2014
      Quelle: https://www.direkteaktion.org/226/solidaritaet-mit-kobane-aber-wie

  9. Arme Haushalte haben die höchste Steuerbelastung permalink
    27. Dezember 2014 11:00

    Florian Rötzer, Telepolis 27.12.2014
    Britische Zahlen machen deutlich, dass 50 Prozent des Einkommens des ärmsten Zehntels von der Steuer aufgefressen wird, beim reichsten Zehntel ist es ein Drittel

    Wenn es um die steuerliche Belastung von großen Vermögen und Einkommen geht, wird gerne zur Abwehr einer höheren Besteuerung gesagt, dass diese doch den Löwenanteil an den Steuereinnahmen beitragen. So bezahlen die 10 Prozent der höchsten Einkommensbezieher fast 50 Prozent der Einkommenssteuer. Allerdings hat der Anteil der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer in den letzten Jahren stetig zugenommen, während der der veranlagten Einkommens-, Vermögens-, Gewerbe- oder Erbschaftssteuer abnahm. Und allgemein sind die reichen Haushalte relativ weniger durch Steuern und Umgaben entlastet.

    Neue Zahlen der britischen Statistikbehörde, die von der TaxPayer’s Alliance ausgewertet wurden, machen dies für Großbritannien drastisch deutlich. Bei den ärmsten 10 Prozent der Haushalte fließen 47 Prozent ihres Einkommens in steuerliche Abgaben. Das Meiste geht…
    Quelle: TP – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43705/1.html

  10. Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida! permalink
    27. Dezember 2014 11:13

    Pegida ist nichts, was über Gesetze geregelt werden könnte.

    Tausende von Bürgern treten auf die Straße und lassen ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf, „geführt“ und verführt von Demagogen.

    Die Anführer dieser „Bewegung“ lehnen jegliche Kommunikation mit den Organen der parlamentarischen Demokratie und den Medien mit dem Hinweis darauf, dass ja jeder „sehen könnte, was Pegida bewegt“ ab.

    Am 22.12. haben sich 17.500 Anhänger und Mitläufer dieser „Bewegung“ in Dresden versammelt, um Weihnachtslieder zu singen.

    Den Geist der Weihnacht, nämlich Flüchtlingen eine Herberge und Mitmenschlichkeit zu bieten, trägt eine solche Veranstaltung jedoch nicht in sich.

    Unabhängig davon, sprechen die Zahlen für sich:

    In Deutschland leben etwa 4 Millionen bekennende Muslime, das entspricht ca. 5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

    Zwischen Januar und November 2014 wurden lt. BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 181.453 Asylanträge (etwa 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) gestellt.

    In eben diesem Zeitraum wurden 38.306 Anträge auf Asyl abgelehnt, dies entspricht etwa 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber damit auch etwa 20 Prozent der gesamten Asylanträge, die in dieser Zeit gestellt wurden.

    Eine aktuelle Statistik finden wir beim BAMF als PDF unter:

    http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

    Am 22.12. in Dresden belief sich die Zahl der Gegendemonstranten noch auf nur etwa 4.500, am selben Tag in München haben bei einer Demonstration von ca. 40 sogenannten „Mügida“ Teilnehmern, 12.000 Menschen gegen dieses unmenschliche und unverantwortliche Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte protestiert.

    Jetzt ist die Zeit, zu bekennen, dass „Wir sind das Volk!“, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion – oder was auch immer – gilt und weiter gelten muss!

    Meine Forderung an uns alle lautet:

    1.000.000 Unterschriften gegen Pegida!

    Macht mit, teilt, unterschreibt – für ein „Buntes“ Deutschland!

    Quelle: https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida

    ——————————————————————————————————————-

    siehe auch:

    Weihnachtsgrüße an Pegida
    Rechte Demonstrationen waren auch über die Feiertage Thema für Online-Petitionen, Predigten und Ansprachen
    Von Udo Labke, ND, Neues Deutschland, 27.12.2014

    Pegida – auch über Weihnachten waren die Proteste gegen eine angebliche Islamisierung Gegenstand der Debatten. Und Ziel wachsenden Widerstands – der formiert sich unter anderem im Netz mithilfe einer Online-Petition.

    Der Widerstand formiert sich elektronisch. Gegner der Aufmärsche von angeblich patriotischen Europäern, die sich gegen eine »Islamisierung des Abendlandes« wenden, sammelten in einer Online-Petition binnen der ersten 48 Stunden bereits über 30 000 Unterschriften, wie Initiator Karl Lempert mitteilte. Die Petition »Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida« wirbt dafür, sich zum Slogan der DDR-Bürgerbewegung »Wir sind das Volk« zu bekennen, der derzeit von Pegida missbraucht werde. »Wir sind das Volk!« müsse weiter »unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder was auch immer« gelten.

    In diesem Sinne äußerten sich auch rund 50 Aktivisten der demokratischen Revolution in der DDR, die die Pegida-Aufmärsche scharf verurteilten. »Ihr sprecht nicht für ’89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande«, heißt es in einem »Weihnachtsgruß«. Zu den Unterzeichnern gehören Mitbegründer von Organisationen der Bürgerbewegung wie Reinhard Schult (Neues Forum), Konrad Elmer-Herzig (Sozialdemokratische Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt), Samirah Kenawi (Unabhängiger Frauenverband) oder Thomas Klein (Vereinigte Linke).
    (…)
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/956664.weihnachtsgruesse-an-pegida.html

    und
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/956669.petition-gegen-pegida-hat-ueber-70-000-unterstuetzer.html

    • PEGIDA – Nie wieda! – „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ permalink
      28. Dezember 2014 14:18

      http://www.jenapolis.de/2014/12/24/pegida-nie-wieda-weihnachtsgruss-von-neunundachtzigern/

      25 Jahre nach dem Mauerfall

      Wir sind das Volk ruft ihr
      Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
      Visa frei bis Hawai war die Devise
      Und: Die Mauer muss weg

      Ihr aber wollt:
      Visa frei nur für uns
      Die Mauer muss weg nur für uns
      Die Mauer muss her am Mittelmeer
      25 Jahre nach Mauerfall

      Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
      Der Welt an neuen Mauern sterben
      An euren Mauern
      Oder ihr dreht euch weg
      Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
      Und Weihnachtslieder zu singen

      Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

      Habt ihr euch nie gefragt:
      Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
      Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
      Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
      Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
      Die den Sahel zur Hölle machen

      Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
      Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
      Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
      Den Versuch einer alternativen Demokratie
      Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
      Doch ihr sprecht nicht über dieses System
      Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
      Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
      An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

      Feiglinge

      In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
      Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
      Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
      Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
      Oder dem in den Tälern der Alpen

      Ihr sprecht nicht für ’89
      Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
      Ihr seid deren Schande
      Schämt euch

      Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
      Darauf pfeifen wir auch heute
      Unsere Solidarität den Flüchtlingen

      Und immer noch sagen wir
      Eine andere Welt ist möglich
      Eine andere Welt ist nötig
      Um alle Mauern zu stürzen

      Weihnachten 2014

      Die Unterzeichner:
      Kerstin Ahrens (1989 Kirche von Unten), Silke Ahrens (1989 Kirche von Unten, Offene Arbeit), Susan Arndt (1989 Neues Forum/Student/innenrat HU Berlin), Judith Braband (VL/Zentraler Runder Tisch/Kuratorium Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin), Malte Daniliuk (1989/1990 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung des MfS), Bettina Dziggel (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Konrad Elmer- Herzig (1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (1989 Mitbegründer von “Demokratie Jetzt”, Zentraler Runder Tisch), Bernd Florath (1989 Unabhängiger Historikerverband/Neues Forum), Bernd Gehrke (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Elisabeth Gibbels ( Schriftstellerin), Andreas Heise (1989 Neues Forum), Werner Jahn (1989 Initiative für eine Vereinigte Linke/Gruppe “Gründet Räte in den Betrieben”), Peter Jeschke (1989 Neues Forum, Runder Tisch Halle, ehemals Stadtrat), Wolfram Kempe (Schriftsteller), Samirah Kenawi (1989 Unabhängiger Frauenverband), Thomas Klein (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Lothar König (Pfarrer, JG Stadtmitte Jena), Marinka Körzendörfer (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Bernd Markowsky (1976 Haft wg. Staatsfeindlicher Gruppenbildung/AKL und OA Jena), Isa-Lorena Messer (Neues Forum), Antje Meurers (1989 Neues Forum Dresden, Lehrerin), Dietmar Mielke (Friedenskreis Friedrichsfelde), Silvia Müller (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Wolfgang Musigmann (Offene Arbeit Erfurt, 1989 Mitglied des Bürgerkomitees Erfurt ), Neues Forum; Peter Neumann (1989 Neues Forum/Arbeitsgruppe Sicherheit), Angelika Nguyen (1989 Vereinigte Linke), Henning Pietzsch (1989 Offene kirchliche Jugendarbeit Jena/JG-Stadtmitte), Grit Poppe (1989 Demokratie Jetzt, Runder Tisch Bezirk Potsdam, Landesgeschäftsführerin für DJ Brandenburg), Axel Peters (Neues Forum/Besetzung Stasi-Waffenlager Kavelstorf/Besetzer der Stasizentrale in Rostock), Judith Porath (1989 Junge Gemeinde Oranienburg/Theatergruppe Theo), Elske Rosenfeld (89er Demonstrantin, Künstlerin), Rüdiger Rosenthal (1990 Grüne Partei der DDR), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin), Torsten Schleipp (1989 Vereinigte Linke, Runder Tisch Leipzig), Andreas Schmidt (1989 Neues Forum), Andreas Schreier (Redaktion telegraph), Reinhard Schult (1989 Neues Forum, Zentraler Runder Tisch), Anne Seeck (Dresdner Subkultur, 1989 ausgereist), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin, Dirk Teschner (1989 Kirche von Unten/Redaktion Friedrichsfelder Feuermelder), William Totok (ehem. Aktionsgruppe Banat, Publizist, Berlin), Veronika Wagner (1989 Opposition, VBK-Berlin Montagsversammlungen,-demonstrationen), Rainer Wahls (1989 Soldatenrat 8. Motschützenregiment Drögerheide/danach StuRa HU Berlin), Dirk Wassersleben (Redaktion telegraph), Albrecht Wetzel (1989/90 Bürgerkomitee 15.Januar zur Auflösung MfS), Dietmar Wolf (1989 Umweltbiblohek Berlin, Antifa Ostberlin); Jolly Zickler (1989 Kirche von Unten), Siegfried Zoels (1989 Neues Forum, Runder Tisch Berlin-Prenzlauer Berg)

  11. Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland permalink
    27. Dezember 2014 11:20

    Die Polizei in Mexiko gilt als brutal und korrupt – trotzdem erhält sie offenbar Waffen aus der Bundesrepublik. Vor der deutschen Botschaft haben nun Menschen gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch protestiert. …
    Quelle: spon – http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html

    Mexiko: Opferfamilien protestieren vor deutscher Botschaft
    Angehörige der ermordeten Studenten fordern Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land … http://www.neues-deutschland.de/artikel/956550.mexiko-opferfamilien-protestieren-vor-deutscher-botschaft.html


    Protest gegen Waffenexporte vor deutscher Botschaft in Mexiko
    VonChristian Kliver, amerika21
    Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt.

    Ende September hatten …https://amerika21.de/2014/12/110201/protest-mexiko-brd-waffen

  12. Wilfried Schmickler ..Gauck etc. permalink
    27. Dezember 2014 12:11

  13. Ich kann doch auch nichts dafür permalink
    28. Dezember 2014 01:02

    Ich kann doch auch nichts dafür

    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=48312

  14. SPUCK AUF RECHTS #25 _ KAVEH, GIGO FLOW & CIGIR permalink
    28. Dezember 2014 15:29


    SPUCK AUF RECHTS #25 _ KAVEH, GIGO FLOW & CIGIR

  15. Niederträchtig - über zehn Jahre Hartz IV, die Claqueure einer Asozialreform und deren Kritik an der »Gerechtigkeitsreligion« permalink
    29. Dezember 2014 10:23

    Niederträchtig (ND, 28.12.2014)

    Tom Strohschneider über zehn Jahre Hartz IV, die Claqueure einer Asozialreform und deren Kritik an der »Gerechtigkeitsreligion«

    Kennen Sie die »Gerechtigkeitsreligion«? Es handelt sich dabei um etwas Verwerfliches, jedenfalls wenn es nach dem Leitartikler einer Zeitung aus dem Hause Springer geht, der sich dieser Tage darüber freute, dass mit der Agenda 2010 eben jener »Gerechtigkeitsreligion« der Garaus gemacht worden sei. (…)

    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/956690.niedertraechtig.html


    siehe auch: Paritätischer: Hartz-»Erhöhung« ist lächerlich gering
    Plus von acht Euro zu Jahresbeginn ist »mutwillig kleingerechnet« / Verband stellt eigene Berechnungen vor: Anhebung auf 485 Euro Regelsatz ist notwendig
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/956794.paritaetischer-hartz-erhoehung-ist-laecherlich-gering.html


    Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat
    Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/956709.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html

  16. Mietshäuser Syndikat -Hausprojekt Eilhardshof --- Gekauft, gescheitert und mit Verlust abgewickelt permalink
    29. Dezember 2014 12:28

    Mietshäuser Syndikat -Hausprojekt Eilhardshof
    Gekauft, gescheitert und mit Verlust abgewickelt

    Eine Textauswahl zum Selbststudium

    Vorbemerkung
    „Lieber 1.000 Freunde im Rücken als eine Bank im Nacken“ mit diesem Werbeslogan interessiert das Mietshäuser Syndikat vornehmlich kleinkreditfähige Mittelschichtangehörige für ihr Konzept der Neutralisierung von Immobilienkapital, wonach Immobilieneigentümer ihre Immobilie an sich selber vermieten und eine Hälfte der Immobilie dem Syndikat zum Eigentum übertragen. Näheres dazu siehe die Kritik am MhS-Konzept von Karl-Heinz Schubert. Die nachfolgende Textauswahl wurde von ihm zusammengestellt und versteht sich als ergänzende Illustration seiner ökonomischen Kritik. Wir haben bewußt die nachstehende Textauswahl nicht kommentiert. Vielmehr würden wir uns freuen, wenn unsere Leser*nnen, besonders wenn sie Hausprojekt affin sind, die nachstehenden Fakten eingehend studieren und zur Entscheidungsfindung nutzen / red trend.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t321214.html

  17. Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei! hier Unterschreiben! permalink
    29. Dezember 2014 16:54

    An die deutsche Bundesregierung:
    Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

    An die deutsche Bundesregierung: Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

    Die mexikanische Regierung schlug der deutschen Regierung im Jahr 2011 ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit vor. Doch weder die mexikanische Regierung noch ihre Polizei haben ein ehrliches Interesse an Menschenrechten.
    Trotzdem hält die Bundesregierung an der Absicht fest, diese Abkommen zum Abschluss zu bringen. Sie vertritt sogar die Auffassung, dass ein solches Abkommen nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Zeit noch dringlicher wäre.
    Doch dieses Abkommen dient nicht der Bändigung einer Polizei, die seit Jahrzehnten systematisch foltert, unschuldige Personen tötet, Frauen vergewaltigt und am spurlosen Verschwinden zehntausender Menschen beteiligt ist.
    Es ist eine irreführende Behauptung, dass die Probleme bei der örtlichen Polizei lägen. Die mexikanische Bundespolizei ist – wie Belege von Amnesty International zeigen – an den oben genannten Verbrechen beteiligt. Auch ist es naiv zu glauben, dass die wiederholte Umbenennung bzw. Neugründung von Polizeieinheiten etwas ändern würde, da die mexikanische Polizei zutiefst korrupt und selbst kriminell ist.
    Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte ist oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung, das nur gelegentlich aus taktischen Gründen durchbrochen wird. Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips.

    Deshalb: NEIN zu einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko!

    http://www.kein-polizeiabkommen.de/

  18. Wie die Großmächte mit ihrem neoimperialistischen Great Game auf einen neuen Großkonflikt zusteuern. Krisenimperialismus - Teil 2 permalink
    30. Dezember 2014 09:36

    Welt vor neuem Weltkrieg?
    Tomasz Konicz 29.12.2014
    Wie die Großmächte mit ihrem neoimperialistischen Great Game auf einen neuen Großkonflikt zusteuern. Krisenimperialismus – Teil 2
    Was braucht die kriselnde und instabile kapitalistische One World derzeit am dringendsten? Bessere Atomwaffen selbstverständlich! Mitte November kündigte das US-Verteidigungsministerium an, binnen der nächsten Dekade 355 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Vereinigten Staaten zu investieren. (Teil 1 – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43612/ )

    Die USA sind nicht allein in ihrem Bemühen, ihre nuklearen Massenvernichtungswaffen auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die Vereinigten Staaten „müssen weiterhin glaubwürdig bleiben“, erklärte Maj. Gen. Sandra Finan, Kommandeurin der Nuklearstreitkräfte der US-Airforce anlässlich der Ankündigung dieses Modernisierungsprogramms, da „rivalisierende Mächte Milliarden in die Verbesserung und Modernisierung ihrer nuklearen Systeme investieren“. Finan deutete damit auf das russische Rüstungsprogramm, das Militärausgaben von rund 560 Milliarden US-Dollar binnen der nächsten sechs Jahre vorsieht – an die 25 Prozent dieser Summe sind für das militärische Nuklearprogramm Russlands vorgesehen. Im vergangenen September führte Russland einen erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete durch.

    Mag die Weltwirtschaft schwächeln, der… > Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43631/1.html

  19. Thomé Sondernewsletter 10.12.2014 permalink
    30. Dezember 2014 14:06

    Thomé Sondernewsletter 10.12.2014

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    heute gibt es einen Sondernewsletter, mit diesem will ich unsere neue Kampagne zu den überfälligen Änderungen im Bereich der Haushaltsenergie vorstellen.

    In dieser Kampagne fordert Tacheles die Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen und stattdessen die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale neben der Regelleistung. Weiterhin fordern wir die Einführung einer vierwöchigen „Reaktionsfrist“ nach der ersten Mahnung des Energieversorgers, die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht der Energieversorger, ebenso Einrichtung von Energiesicherungsstellen und einen Rechtsanspruch auf Energieschuldenübernahme.

    7 Mio. Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie, 344.798 Versorgungsunterbrechung, fast 200.000 bei Hartz IV-Empfängern und hunderttausende durch Jobcenterdarlehn vollkommen verschuldete Haushalte sind handfeste Zahlen die die stille Katastrophe der Energiearmut aufzeigen.

    Dem muss entgegengetreten werden. Daher bringen wir jetzt, kurz bevor der Referentenentwurf zum „Rechtsverschärfungsgesetz“ vorgestellt wird unsere Forderung in Position.

    Diese lebt davon dass sie aufgegriffen wird, von den Betroffenen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, den Aktiven und sozialpolitisch Verantwortlichen der Parteien. Dafür besteht jetzt ein Zeitfenster von zwei, drei Monaten. Mehr als Hilfreich wäre es, wenn die Forderung durch konkrete Proteste auf der Straße aufgegriffen wird.

    Hier geht es nun zu unserem Forderungspapier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/

    und hier das Papier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Energieforderungspapier_Endversion_10.12.2014.pdf

    So das war es für heute.

    Mit besten und kollegialen Grüßen

    Harald Thomé

    Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125

    42285 Wuppertal

    http://www.harald-thome.de

    info@harald-thome.de

  20. Drei aktive Obdachlose der Gruppe „A Város Mindenkié“ in Berlin permalink
    31. Dezember 2014 16:46

    Drei aktive Obdachlose der Gruppe „A Város Mindenkié“ in Berlin

    von: Jan Markowsky am: 30.12. – 12:43

    Beim Treffen der Grundtvig-Partnerschaft „Partizipation von Obdachlosen“ in Budapest hat uns Teilnehmern von bapop e.V. und Unter Druck- Kultur von der Straße e.V. das Engagement der aktiven Obdachlosen beeindruckt. Allein die saubere und elegante Kleidung der obdachlosen Frau… Wir waren uns einig: Die Gruppe wollen wir nach Berlin einladen. Der Paritätische LV Berlin gab die notwendige Unterstützung.

    Am 28.Oktober, ein Dienstag, war es so weit. Csurika, Miklós und Karoly kamen mit dem Flieger in Tegel an und wurden von Balint erwartet. Am Abend haben wir die Aktivisten der Gruppe „A Város Mindenkié“ in dem Wohnprojekt Kinzigstraße 9 getroffen. Wir haben uns vorgestellt. Balint wohnt seit Kurzem mit seiner Frau in Berlin, die Gäste aus Budapest schlagen sich ohne Wohnung in Budapest durch. Miklós kümmert sich um leer stehende Wohnungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft, Csurika kümmert sich um die Situation obdachloser Frauen und Karoly macht bei der Radiosendung der Gruppe mit.

    Besuchsprogramm

    Ich habe Csurika, Miklós, Karoly und Balint am Mittwoch erst einmal zur Suppenküche Franziskanerkloster Wollankstraße gebracht. Dort ist die Esther zugestoßen, die vom Deutschen ins Ungarische und umgekehrt übersetzt hatte. Bevor es zum Essen ging habe ich von Kleiderkammer und Hygienestation dort erzählt.

    Nach dem Essen in der Suppenküche bin ich mit der kleinen Gruppe zum „Warmen Otto“, einer der ältesten Wohnungslosentagesstätten in Berlin gefahren. Karsten, ein dort seit vielen Jahren tätiger Sozialarbeiter, hat dort über die Arbeit der Einrichtung und den Gruppenangeboten berichtet.

    Danach ging es zum „strassenfeger“. Ich stellte der Gruppe kurz die Projekte Trödelpoint, Kaffee Bankrott, unsere soziale Straßenzeitung „strassenfeger“. Höhepunkt war der Besuch der Redaktion. Redakteure und Layouter am Produktionstag zu erleben, ist schon etwas Besonderes. Csurika war hier in ihrem Element, schreibt sie doch für die Schwesterzeitung „Fédelki“.

    Am Donnerstag ging es zuerst zur Pflugstraße 12, wo wir von Jenny de la Torre erwartet wurden. Sie zeigte die Arztpraxis für Obdachlose.

    Anschließend ging es zu Unter Druck- Kultur von der Straße e.V. Räume und Arbeit des sozialkulturellen Treffpunkts für Wohnungslose wurde hier im Anschluss an die Diskussion präsentiert: Wohnungslosentreffpunkt mit Grundversorgung und den sozialkulturellen Gruppenangeboten. Nicht zu vergessen: Die Siebdruckwerkstatt Czentrifuga.

    Veranstaltungen

    Csurika, Miklós, Karoly berichteten in zwei Veranstaltungen über ihr Engagement und die Situation in Ungarn für Obdachlose. Am Mittwoch um 19 Uhr im Café Größenwahn und am Donnerstag gegen 12 Uhr im Wohnungslosentreffpunkt von Unter Druck- Kultur von der Straße e.V.

    Die erste Veranstaltung war gut besucht. Nach kurzer Begrüßung berichteten von ihrem persönlichen Engagement für Obdachlose in Budapest.

    Csurika ist durch einen Workshop der Menschenrechtsgruppe „picture of homeless“ aus den USA aktiv geworden. Wenn ich recht informiert bin, war der Workshop er Anstoß zur Gründung von „A Város Mindenkié“. Csurika sprach von der besonderen Situation obdachloser Frauen in Ungarn. Ihr wurde ihr Sohn weggenommen, weil sie obdachlos ist. Das ist in Ungarn Usus. Schulpflicht steht in Ungarn nur auf dem Papier. Die Kosten für Unterrichtsmaterial und die obligate Schuluniform können sich die Armen in Ungarn nicht leisten. Unterstützung Fehlanzeige. Kinder armer Eltern gehen in Ungarn in der Regel nicht zur Schule.

    Miklós erzählte, dass Obdachlosen in Budapest der Aufenthalt auf Bereichen im öffentlichen Land verboten ist, von Schlafen ganz zu Schweigen, ist inzwischen in Deutschland bekannt. Inzwischen darf in Budapest nur an wenigen ausgewiesenen Plätzen Essen an Obdachlose ausgegeben werden. Später erzählte er, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft preiswerte Wohnungen leer stehen und verkommen lässt, um unbewohnbar gewinnbringend zu kaufen. Demos, die das sichtbar machen und gemeinsame Besetzungen und Herrichten heruntergewirtschafteter Wohnungen für bedürftige Wohnungssuchende ist die Antwort auf diesen Skandal.

    In den letzten Jahren sind Obdachlose massiv aus Budapest vertrieben worden. Sie haben sich irgendwo behelfsmäßig eine Unterkunft zusammengezimmert. Dem Klüngel um Viktor Orbán ist auch das zu viel. Umweltschutz ist Vorwand, das zu verbieten. Im Café Größenwahn wurde in Videos gezeigt, wie diese Hütten durch Baumaschinen abgerissen werden.

    Ein Video über die Besetzung des Stadtparlaments von Budapest durch Obdachlose und Aktivisten wurde gezeigt

    Zum Treffen bei Unter Druck erzählten die drei obdachlosen Aktivisten wieder von ihrem persönlichen Engagement und den Verhältnissen in Ungarn. Dieses Mal den anwesenden Gästen des Kiezfrühstücks. Csurika, Miklós und Karoly mussten viele Fragen beantworten. Obdachlosen und Wohnungslose in Berlin nehmen Anteil am Schicksal bedürftiger Menschen in Ungarn.

    Fazit

    Menschen ohne Wohnung haben oft sehr viel Kraft und fügen sich nicht einfach in ihr Schicksal. Bei „A Város Mindenkié“ habe ich solche Menschen kennen gelernt. In Budapest und in Berlin.

    ————————————————————————————–

    NÄCHSTE VERANSTALTUNGEN
    zum Thema „Wie das Mitbestimmungsrecht der obdachlosen Menschen durchsetzen?“
    mit Vertretern eines „Obdachlosenrats“ aus Frankreich

    Mittwoch 07.01.15 um 19 Uhr beim Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin Kollwitzstr. 94-96 10435 Berlin (im großen Saal)
    Donnerstag 08.01.15 um 12 Uhr bei Unter Druck e.V. Oudenarderstr. 26 13347 Berlin am 8.1.2015 um 12 Uhr (im Wohnungslosentreffpunkt)

    Bilder:
    webadresse:
    http://avarosmindenkie.bl
    Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
    Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell

    http://de.indymedia.org/node/3141

  21. Rechter Angriff auf kritischen Journalisten permalink
    1. Januar 2015 08:58

    Peter Nowak, TP 31.12.2014
    Während der schon von den Nazis gebrauchte Begriff der „Lügenpresse“ über das rechte Milieu hinaus populär wird, stellt sich die Frage nach einer linken Medienkritik
    Am vergangenen Wochenende ging das Auto eines Fotografen in Berlin in Flammen auf. Was die Berliner Polizei zunächst in die Kategorie Autobrandstiftungen einreihte, war wohl ein Anschlag aus dem rechten Milieu, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in einer Pressemitteilung vermeldete. In der gleichen Nacht wurde auch das Auto eines lokalen SPD-Politikers in Brand gesetzt, der sich gegen Neonazis im Bezirk engagiert.

    Auf den Fotografen, der nicht namentlich genannt werden will, war bereits im April dieses Jahres ein Anschlag verübt worden. Zuvor war er auf einer Liste der rechte Anti-Antifa mit Foto, Name und Adresse unter der Rubrik Antifafotografen aufgeführt. Die Liste kursiere auf verschiedenen Neonaziforen. Auch ein AfD-Politiker habe sie auf Facebook geteilt, berichtete einer der betroffenen Fotografen gegenüber der Taz. Mittlerweile reagieren die Betroffenen mit Abmahnungen auf die weitere Verbreitung dieser Liste.
    Von Lügenpresserufen zum Anschlag

    Quelle. Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43743/1.html

  22. Hartz IV: Ten Years after - eine Bilanz in sechs Teilen. Teil I - von Rudolf Stumberger permalink
    1. Januar 2015 09:04

    Wie ein radikales Gesetz von zwei ehemaligen Radikalen auf den Weg gebracht wurde
    Rudolf Stumberger, Telepolis 22.12.2014
    Hartz IV: Ten Years after – Teil I
    Keine Reform war und ist in Deutschland so umstritten wie das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, allgemein bekannt als Hartz IV. Es trat vor zehn Jahren am 1. Januar 2005 in Kraft und auch angesichts dieses Jahrestages fallen die Urteile und Bilanzen höchst unterschiedlich aus. Während die Bundesanstalt für Arbeit und unternehmernahe Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft die „Reform“ als Jobmotor feiern und dabei auf die gesunkene Zahl der Arbeitslosen verweisen, halten bei Montagsdemonstrationen noch immer ein Häufchen Protestierer gegen Hartz IV tapfer die Fahne hoch. Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz in sechs Teilen.
    Teil 1 : http://www.heise.de/tp/artikel/43/43580/1.html

  23. Wege aus dem Kapitalismus permalink
    1. Januar 2015 09:24

    Wege aus dem Kapitalismus – http://www.konicz.info/?p=2885

    Telepolis eBook über das Einfache, das schwer zu machen ist

    Dem Denken von Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise stellen sich ungeheure Hindernisse in den Weg. Die lückenlose Dichte kapitalistischer Vergesellschaftung, die längst zur Totalität geronnene Allgegenwart der Märkte, errichtet in einem jeden Insassen der globalen kapitalistischen Tretmühle ein regelrechtes Gedankengefängnis. Wenn es kein nicht-kapitalistisches “Außen” mehr gibt, wenn alle Gesellschaftsfelder und Nischen bis hin zur Subkultur von dem kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül okkupiert sind, dann gewinnt die vermittelte und subjektlose Kapitalherrschaft, der berüchtigte “stumme Zwang der Verhältnisse”, den Anschein eines Naturverhältnisses.

    Link: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43479/1.html


    Hg.: Tomasz Konicz, Florian Rötzer
    Aufbruch ins Ungewisse
    Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise
    Als eBook 6,99 Euro für bei Telepolis erschienen

  24. Demokratisierung der Unternehmen statt Staatsinterventionismus Die Linke braucht neue Ansätze und Visionen, um erfolgreich in der gegenwärtigen Krise agieren zu können. permalink
    1. Januar 2015 09:36

    by Richard Wolff.
    Published on December 23, 2014
    Traditionelle sozialistische Politik, die auf großflächigen Interventionen der Politik in die Wirtschaft beruht (durch Regulierung von Unternehmen und Märkten, Staatsbesitz und Unternehmenskontrolle, zentrale Planung etc.), findet inzwischen kaum noch Zuspruch. Wenn dies dennoch einmal der Fall zu sein scheint, wie etwa bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, dann begnügt sich der traditionelle Sozialismus mit magerer Rhetorik und reinem Symbolismus. Da es den französischen Sozialisten nicht gelang, eine gangbare Alternative zu dem zutiefst unpopulären Kapitalismus aufzuzeigen, ist ihre Unterstützung in der Bevölkerung rasch abgeschmolzen.

    Adressaten linker Politik, denen traditionelle sozialistische Visionen angeboten werden, reagieren hierauf zumeist mit skeptischer Indifferenz, die sich in den Ausspruch „Das hatten wir doch schon alles!“ zusammenfassen ließe.

    Quelle: http://www.rdwolff.com/content/demokratisierung-der-unternehmen-statt-staatsinterventionismus-die-linke-braucht-neue-ans%C3%A4tz

    • Review: "Democracy at work: A cure for capitalism - by R.D. Wolff" permalink
      4. Januar 2015 16:03

      This is a frustrating book. On the one hand, it is nice to see a work dedicated to the importance of workplace democracy and which argues that (state) socialism was simply state capitalism. On the other, it would have been nice if the author, Richard Wolff, had some understanding of libertarian socialism so that he realised he was simply reinventing the wheel and avoided unnecessary jargon. This is understandable given that the author is clearly working in the Marxist tradition but it is not excusable.

      Wolff’s use of jargon becomes misuse when he proclaims the limited experiments in “workers’ control” within capitalist firms “self-management” and discusses the term “co-operative” in all its many forms rather than the relevant specific form of a workers’ co-operative. Still, this does allow him to ignore over 150 years of working class experience and libertarian theory in favour of appearing to present an innovation in the form of “Workers’ Self-Directed Enterprises” (WSDE).

      Embedding himself so much in the Marxist tradition produces numerous difficulties and contradictions in both his historical analysis and his vision of the future. This can be seen by what you would think, given the book’s title of Democracy at work: A cure for capitalism, should be its easiest aspect, namely workplace democracy.
      (…)
      http://anarchism.pageabode.com/anarcho/review-democracy-work-cure-capitalism

  25. Robert Kurz MARXSCHE THEORIE, KRISE UND ÜBERWINDUNG DES KAPITALISMUS Fragen und Antworten zur historischen Situation radikaler Gesellschaftskritik permalink
    1. Januar 2015 09:42

    Robert Kurz
    MARXSCHE THEORIE, KRISE UND ÜBERWINDUNG DES KAPITALISMUS
    Fragen und Antworten zur historischen Situation radikaler Gesellschaftskritik

    Vorbemerkung: Das folgende Interview bildet die Einleitung zu einer Übersetzung von Analysen und Essays des Verfassers, die für eine Publikation in Frankreich vorgesehen sind.

    Qu’est-ce qui distingue cette crise des précédentes?

    Was unterscheidet diese Krise von allen vorangegangenen?

    Der Kapitalismus ist nicht die ewige zyklische Wiederkehr des Gleichen, sondern ein dynamischer historischer Prozess. Jede große Krise findet auf einem höheren Niveau der Akkumulation und Produktivität statt als in der Vergangenheit. Deshalb stellt sich die Frage der Bewältigbarkeit oder Unbewältigbarkeit der Krise jedes Mal neu. Frühere Mechanismen der Lösung verlieren ihre Gültigkeit. Die Krisen des 19. Jahrhunderts wurden überwunden, weil der Kapitalismus noch nicht die gesamte gesellschaftliche Reproduktion erfasst hatte. Es gab noch einen inneren Raum der industriellen Entwicklung. Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war ein struktureller Bruch auf einem viel höheren Niveau der Industrialisierung. Sie wurde bewältigt durch die neuen fordistischen Industrien und die keynesianische Regulation, deren Prototyp die Kriegswirtschaften des 2. Weltkriegs waren. Als die fordistische Akkumulation in den 1970er Jahren an ihre Grenzen stieß, mündete der Keynesianismus in eine Inflationspolitik auf der Grundlage des Staatskredits. Die sogenannte neoliberale Revolution verlagerte das Problem aber nur vom Staatskredit auf die Finanzmärkte. Den Hintergrund bildete ein neuer struktureller Bruch der kapitalistischen Entwicklung, markiert durch die 3. industrielle Revolution der Mikroelektronik. Auf diesem qualitativ veränderten Niveau der Produktivität konnte kein Terrain realer Akkumulation mehr erschlossen werden. Deshalb entwickelte sich auf der Basis von Verschuldung und substanzlosen Finanzblasen über mehr als zwei Jahrzehnte eine globale Defizitkonjunktur, die nicht dauerhaft tragfähig sein konnte. Die gesamte neoliberale Ära der Deregulation war begleitet von einer historisch beispiellosen Kette der Finanz- und Schuldenkrisen. Solange diese Krisen weltregional oder sektoral begrenzt waren, konnten sie durch eine Geldflut der Notenbanken eingedämmt werden. Damit wurden aber nur die Grundlagen für eine Kulmination des Krisenprozesses geschaffen. Seit Herbst 2008 hat die Krise der 3. industriellen Revolution eine globale Dimension angenommen. Das Platzen der Finanzblasen bringt nun die mangelnde reale Akkumulation zum Vorschein. Der neue Krisen-Keynesianismus verlagert aber das Problem nur von den Finanzmärkten zurück auf den Staatskredit, allerdings auf viel höherem Niveau als in den 1970er Jahren. Der Staat hat so wenig wie damals die Kompetenz, dauerhaft die mangelnde reale Akkumulation zu subventionieren. Die Krise der Finanzmärkte wird abgelöst durch die Krise der Staatsfinanzen; Griechenland als aktueller Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Die notgedrungen einfallslose Rückverlagerung des Problems auf den Staat zeigt, dass derzeit keine neuen Mechanismen einer Lösung der Krise auf der erreichten Höhe der Produktivität in Sicht sind.

    Quelle: http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=schwerpunkte&index=16&posnr=200&backtext1=text1.php&PHPSESSID=e9e85327c7ebb356a99026bb72b51eee

  26. Grundrisse einer freien Gesellschaft Von Stefan Meretz permalink
    1. Januar 2015 09:46

    [Artikel aus: Aufbruch ins Ungewisse]

    Viele Ansätze erdenken neue Gesellschaften, indem sie interessante aktuelle Entwicklungen prognostisch verlängern. Im Zentrum stehen meist neue Technologien – Jeremy Rifkin (2014) und Ludger Eversmann (2014) machen es vor. Ob die prognostizierte neue Gesellschaft wirklich “neu” oder doch nur eine modernisierte Variante des Gehabten ist, wird selten thematisiert. Doch was macht das Neue einer Gesellschaft aus? Was überhaupt ist eine Gesellschaft?

    Gesellschaft ist der soziale Zusammenhang, in dem Menschen ihre Lebensbedingungen herstellen und den sie herstellen. Gesellschaft ist somit doppelt bestimmt. Sie ist Bedingung des Machens und Gemachtes. Als Vorfindliches ist sie Rahmen des Handelns, als Aktuelles ist sie Ergebnis des (all-)täglichen Handelns. Kapitalismus als derzeit dominante Weise der Herstellung der Lebensbedingungen ist keine Veranstaltung außerhalb von uns, sondern wir stellen die sozialen Formen, die den Kapitalismus ausmachen, her. Jeden Tag, mit Notwendigkeit.

    Quelle: http://keimform.de/2014/grundrisse-einer-freien-gesellschaft/

  27. Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens permalink
    1. Januar 2015 15:35

    Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit

    Tomasz Konicz, Telepolis 01.01.2015 (3. Teil)

    Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens

    Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die „globale Führung“ des „alten Westens“ in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.

    Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) wurde in ihrem Kommentar sogar noch deutlicher Die transatlantische Freihandelszone stelle letztendlich ein „diskriminierendes Präferenzabkommen“ zwischen den USA und der EU dar, das ein „Handelsregime unter Ausschluss Chinas und anderer Schwellenländer“ etablieren würde.

    Die meisten bi- oder multilateralen „Freihandelsabkommen“ dienten nicht dem Zweck der „Liberalisierung des Handels“, sondern sie fungierten „als Schutzmechanismen vor allzu starker Konkurrenz“.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43707/1.html


    Teil 2 Welt vor neuem Weltkrieg?: Wie die Großmächte mit ihrem neoimperialistischen Great Game auf einen neuen Großkonflikt zusteuern. – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43631/1.html


    Der russische Spiegel
    Tomasz Konicz 25.12.2014
    Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus – Teil 1 – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43612/1.html

  28. Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast permalink
    1. Januar 2015 21:25

    Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast
    „Bei Kopierern kommt das raus, was man reinsteckt.“ – Wer das denkt, sollte diesen Vortrag besuchen.

    Kopierer, die spontan Zahlen im Dokument verändern: Im August 2013 kam heraus, dass so gut wie alle Xerox-Scankopierer beim Scannen Zahlen und Buchstaben einfach so durch andere ersetzen. Da man solche Fehler als Benutzer so gut wie nicht sehen kann, ist der Bug extrem gefährlich und blieb lange unentdeckt: Er existiert über acht Jahre in freier Wildbahn.
    Das gemeine ist, dass die gefälschten Zahlen perfekt in die gescannte Textseite hineinlayoutet sind. Das klingt so gemein wie unglaublich, es ist aber wahr (siehe Beispielbilder im Originalartikel-Link rechts). Der Bug existiert auf hunderttausenden Xerox-Scankopierern weltweit.
    Die Problematik hat nichts mit OCR zu tun, die Zahlenersetzung passiert hart in den Pixeldaten. So ein perfekt getarntes Kompressionsartefakt kann ein Benutzer nicht sehen. Das ist lebensgefährlich, wenn man eine Autobahnbrücke oder eine Medikamentendosierung scannt oder die Lithiumakkus der Boing 787 vielleicht doch für die 767 gedacht waren.
    Der Vortrag hat drei rote Fäden.

    ──────────
    ➤Redner: David Kriesel
    ➤EventID: 6558
    ➤Event: 31. Chaos Communication Congress [31c3] des Chaos Computer Club [CCC]
    ➤Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
    ➤Sprache: deutsch
    ➤Beginn: So. 28.12.2014 23:00:00 +01:00
    ➤Lizenz: CC-by

  29. 10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen permalink
    2. Januar 2015 11:09

    10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

    Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141223_weihnachtskarte_ba.jpg mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

    „10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

    … dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest. Von Jens Berger. NDS, NachDenkSeiten
    Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest!

    Dabei werden Jahr für Jahr seit dem Bestehen der Krake Hartz IV die Regelsätze kritisiert, beklagt, angezeigt, analysiert und (fast) alle sind sich einig: Sie sind zu niedrig bemessen. Wie kommt man überhaupt auf 391 Euro monatlichen Regelsatz, wie ermittelt man denn, wie viel Joghurt so ein Armer monatlich essen und was der kosten darf? Woher wissen denn Politiker, wo Armut anfängt, wo sie aufhört und ob man mit ihr leben kann?

    Damit beschäftigen sich nur wenige Entscheider in Deutschland. Das Existenzminimum, so scheint’s, wird eher geschätzt, als überprüft. Das Statistische Bundesamt, welches die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) in einem Turnus von fünf Jahren durchführen lässt, gibt vor, dass sie aufgrund der Größe der Zielgruppe und der in ihr enthaltenen sozialen Zielgruppen verlässlich sei. In die Berechnung der Regelsätze fließen jedoch nur Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ein. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass die Regelsätze auch eine Sogwirkung für die unteren Einkommen haben. Man begeht also einen klassischen Zirkelschluss. Aber selbst wenn man dies einmal außen vor lässt – ist es seriös, wenn Arme, die sich kein warmes Mittagessen mehr leisten können, deshalb zur Tafel gehen und aus diesem Grund keine statistisch verzeichneten Ausgaben für (Mittag-)essen haben, nun zur Referenz für andere Arme gemacht werden? Können die statistisch belegten Bekleidungsausgaben eines Armen, der kein Geld für eine dringend benötigte, neue Jacke hat, der Maßstab für andere Arme sein? Bilden die Friseurausgaben eines glatzköpfigen Armen den oberen Grenzwert für diejenigen mit üppiger Haarpracht?

    Seit 2010 gibt es in Deutschland eine kontinuierlich durchgeführte Studie unter dem Titel „Was der Mensch braucht“ von dem Leipziger Armuts- und Sozialforscher Lutz Hausstein, die sich der bedarfsdeckenden Ermittlung des Existenzminimums widmet. Hausstein erfasst mit einer unabhängigen Studie die Kosten einer einfachen Lebenshaltung und Haushaltsführung privater Haushalte. Er kann damit die Defizite zwischen den seit Jahren deutlich unzureichenden Regelsätzen und dem wirklichen Bedarf der Betroffenen nachweisen. Seine Untersuchung kommt daher also nicht zufällig darauf, dass ausnahmslos alle von der Politik bisher angebotenen Hartz-IV-Regelsätze nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

    Die neue Bedarfsstudie „Was der Mensch braucht“ https://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht
    , mit aktuellen Preisen eines angepassten Warenkorbs, erscheint zu Beginn des Jahres 2015. Da Haustein wirklich unabhängig arbeitet und daher auch keine Stiftung oder gar Partei sich bereit erklärt, diese Studie zu finanzieren, greift er auf die in anderen Bereichen bereits etablierte Methode des „Crowd Funding“ zurück – viele kleine Spender sollen nun als Sponsoren die Studie finanzieren.

    Ich persönlich habe die Studie unterstützt, da ich als Autor der NachDenkSeiten endlich einmal verlässliche Daten über die tatsächlich anfallenden Lebenshaltungskosten an die Hand bekommen will, um stichhaltig gegen die momentan vorgenommene willkürliche Erhebung im Auftrag der Bundesregierung zu argumentieren. Es kann doch nicht sein, dass wir uns bei einer derart elementaren Frage, wie der Definition des Existenzminimums auf statistische Spielereien ohne wissenschaftlichen Anspruch verlassen müssen. Auch Sie können Lutz Haussteins Studie „Was der Mensch braucht“ unter diesem Link finanziell unterstützen. Jede Unterstützung wird mit einem Dankeschön des Autors belohnt. Aber jeder, der unterstützt, belohnt sich in erster Linie damit auch selbst, weil es jeden Menschen, der heute noch Arbeit und ein Auskommen hat, potenziell betreffen kann. Die bislang falsche Form der Festlegung von Bedarfen muss gestoppt und schnellstens durch eine tragfähige und verantwortungsvolle Alternative ersetzt werden.
    Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=24412#more-24412

    https://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht

  30. Pentagon preparing for mass civil breakdown permalink
    2. Januar 2015 11:14

    Social science is being militarised to develop ‘operational tools’ to target peaceful activists and protest movements..
    A US Department of Defense (DoD) research programme is funding universities to model the dynamics, risks and tipping points for large-scale civil unrest across the world, under the supervision of various US military agencies. The multi-million dollar programme is designed to develop immediate and long-term “warfighter-relevant insights” for senior officials and decision makers in “the defense policy community,” and to inform policy implemented by “combatant commands.”..
    Among the projects awarded for the period 2014-2017 is a Cornell University-led study managed by the US Air Force Office of Scientific Research which aims to develop an empirical model “of the dynamics of social movement mobilisation and contagions.” The project will determine “the critical mass (tipping point)” of social contagians by studying their “digital traces” in the cases of “the 2011 Egyptian revolution, the 2011 Russian Duma elections, the 2012 Nigerian fuel subsidy crisis and the 2013 Gazi park protests in Turkey.”…
    Another project awarded this year to the University of Washington “seeks to uncover the conditions under which political movements aimed at large-scale political and economic change originate,” along with their “characteristics and consequences.” The project, managed by the US Army Research Office, focuses on “large-scale movements involving more than 1,000 participants in enduring activity,” and will cover 58 countries in total…
    Quelle: The Gurardian – http://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2014/jun/12/pentagon-mass-civil-breakdown

  31. Role of the Anarchist Organisation - WSM postion paper permalink
    4. Januar 2015 15:58

    There have been enormous changes in the world and on the left in the last 30 years. How do these effect what the role of an anarchist organisation like the WSM is? The weekend of October 11th after a couple of years of discussion the WSM reached some collective agreements around this in the form of the position paper below which replaces an older text that largely dated from the 1980’s.

    An early form of the text below was submitted to a natioanl WSM discussion some months beforehand and from my notes of that discussion I prepared the text as below as a motion for conference. Foc comparison purposes the much older position paper of the same title is archived for reference.

    WORDS: Andrew Flood (Follow Andrew on Twitter )
    Role of the Anarchist Organisation

    1. To popularise the idea that an anarchist society is desirable and that it is reachable if enough people organise for it.

    2. To encourage the use of anarchist methodologies in day to day organising efforts.

    3. To expose the class nature of capitalist society and to argue that class organisation is fundamental to overthrowing capitalism and creating a new society.

    4. To demonstrate the links between the issues that people struggle around and how these struggles often do not stand in isolation from each other.

    5. To develop a sense of trust in the methods and analysis of the organisation as a collective body rather than a collection of individuals

    6. To act as a scaffold around which new networks can quickly be formed

    7.To retain contacts from one struggle to carry them over to others

    8.To retain experience from one struggle to transmit it to others

    9.To harvest news & information from the large network of people we communicate with and present that information to our networks

    10. To constantly engage in collective discussion & analysis to develop a deeper under standing of challenges and opportunities

    11. To transmit that analysis to a large circle of interested people

    12. To act as a training hub to retain and transmit essential skills to developing networks

    13. To bring together the experiences of a wide range of struggle across time & space to develop and propagate a fully intersectional analysis of the change that is needed

    14, To develop SOPs (Standard Operating Procedures) to maximise the results from organising efforts and to train members in their use

    15. To develop large networks of communication both in terms of infrastructure but also the development of trust

    16. To accumulate resources in the form of physical spaces, equipment and cash so that the infrastructure is available for both ongoing organising and peaks of struggle

    17. To create larger and larger networks of people who are convinced capitalism must be other thrown and replaced with libertarian communism

    18. To develop members / organisers capable of
    – self motivated strong administration
    – training across a range of skills
    – communicating effectively both verbally and in written form
    – collective critical thinking
    – collective decision making under pressure

    19. The revolutionary organisation needs to be scalable. That is we need to develop organisational procedures and training methods that will work for and integrate significant numbers of new members in relatively short periods of time.

    As Agreed October 2014 – Source/Quelle: http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/role-anarchist-organisation-wsm


    see as well:

    Anarchism, Oppression & Exploitation – WSM position paper

    I was part of a long education and discussion process that culminated in this new position paper on „Anarchism, Oppression & Exploitation“ being agreed by WSM National Conference at the start of October 2014.

    This paper came out of a 2+ years process of discussion, as we say in it „The development of this paper involved our own experiences being placed alongside our discussions of the broad set of writings and observations emerging from the anarchist and feminist study of the relationship between gender, class and race and in particular what is often referred to today as ‘Intersectionality’.“ http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/anarchism-oppression-exploitation-wsm


    http://anarchism.pageabode.com/
    https://www.facebook.com/AnarchistWriters
    https://twitter.com/anarchistwriter

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