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Deutschland brennt

14. Dezember 2014

vorraÜber 20 Jahre nach der »Das Boot ist voll«-Kampagne: Neonazis zünden erneut Asylunterkünfte an, eine migrantenfeindliche Bewegung erobert die Straße. Die Politik buhlt um die Rechten.

von Sebastian Carlens

Nach einem Brand in einem nahezu bezugsfertigen Wohnheim für Flüchtlinge in der mittelfränkischen Ortschaft Vorra ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte ein Polizeisprecher am Freitag mit. Dieser liegt nahe, haben doch mutmaßliche Neonazis mit Rechtschreibschwäche ein Bekenntnis hinterlassen: An einem der benachbarten Gebäude wurden Hakenkreuze und der aufgesprühte Satz »Kein Asylat (sic!) in Vorra« entdeckt.

Nach der Tat flammt Empörung auf. Im Bayerischen Rundfunk sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag von einem »schrecklichen Ereignis«. Der Ministerpräsident des Freistaates, Horst Seehofer (CSU), bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als »schändliche Tat«. Die Bundesregierung ließ ebenfalls ihren Unmut ausrichten, auch wenn die Bezugnahme auf »Gläubige« weit hergeholt scheint: »Ich kann im Namen der Kanzlerin sagen, dass es keine Hetze gegen Gläubige – welcher Religion auch immer – geben darf«, zitierte Reuters die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Dies könnte man als Zynismus bezeichnen. Oder als politische Arbeitsteilung. Denn das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren weit nach rechts verschoben, und die Politik der Bundesregierung hat daran keinen geringen Anteil. Dieselben Kräfte, die alles getan haben, um das Asylrecht einzuschränken, die gegen eine »Willkommenskultur« für »Salafisten« wettern, die »Sondereinheiten« gegen »kriminelle Migranten« fordern und die die wenigen Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, in ghettoähnlichen Anlagen bevorzugt in sozialen Brennpunkten kasernieren, üben sich nun in Entrüstung, wenn Neonazis ihre Propaganda von der »Asylantenschwemme« beim Wort nehmen. Eine Parallele tut sich auf: Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende der »Wende«-Euphorie, führte eine konzertierte Medienkampagne unter dem Stichwort »das Boot ist voll« zu einer Serie schrecklicher Brandanschläge, darunter die tödlichen Attentate von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Die Politik nahm diese Ausschreitungen wiederum zum Anlass, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Diese selbsterfüllende Prophezeiung scheint sich dieser Tage zu wiederholen.

Denn der Anschlag in Mittelfranken ist nicht der einzige. In einem Flüchtlingscamp in Hannover brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus. »Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus«, so die Hannoversche Allgemeine. Am 18. August war es zu einem Anschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel/Niedersachsen gekommen. Dabei kam ein Mann ums Leben. Nur drei Tage später brannte ein Heim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren im Emsland komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.

Gleichzeitig wüten bundesweit »besorgte Bürger« gegen Aufnahmeeinrichtungen, wächst in Dresden und anderswo eine Art neuer Massenbewegung heran: Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) sorgen sich weniger um den Islam, dafür mehr um Migranten im allgemeinen. Wieder buhlt die Politik um den »spontanen Volkszorn«, der doch erst durch Bild und Welt (»Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«) generiert wurde. Ob PEGIDA von der CDU oder der AfD eingemeindet werden wird, ist noch nicht entschieden. Doch dass dieser medial erzeugte »Protest« über die Straße schlussendlich in den Parlamenten landen wird, scheint ausgemacht. Leidtragende der Entsolidarisierung sind, wie immer, die Ärmsten der Armen.

Quelle: Junge Welt

2 Kommentare leave one →
  1. Viel Verständnis für Pegida permalink
    16. Dezember 2014 20:40

    Peter Nowak, telepolis 16.12.2014
    Die mediale Aufmerksamkeit für die sich medienkritisch gebende Bewegung hat ihr erst einmal weiteren Zulauf gebracht
    Die Organisatoren der Dresdner Pegida-Demonstrationen geben sich kämpferisch. Mit 15.000 Teilnehmern auf der Dresdner Demonstration am gestrigen Montag sind sie gegenüber dem vorigen Montag noch einmal um ein Drittel gewachsen. Die Gegendemonstration von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, aber auch von politischen Parteien ist mit knapp 6.000 Teilnehmern gegenüber der Vorwoche geschrumpft.

    Die Parolen und Transparentparolen haben sich auf beiden Seiten in den letzten Wochen nicht verändert. Während die Gegendemonstrationen Flüchtlinge willkommen hießen und für ein weltoffenes Dresden eintraten, wurde auf der Pegida-Demonstration wieder vor einer vermeintlichen Überfremdung und Islamisierung gewarnt. Rufe gegen die „Lügenpresse“ waren auch wieder zu hören. Dabei hat die mediale Aufmerksamkeit, die Pegida in den letzten Tagen bekommen hat, der Bewegung doch erst einmal weiter Zulauf gebracht.
    Schande oder Spiegelbild Deutschlands? …

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43647/1.html

  2. Infoabend der AfD Hamburg permalink
    24. Januar 2015 09:54

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