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Löbtau: Staatsanwaltschaft forscht erneut selbstverwaltete Strukturen aus

12. Dezember 2014
wums

Das „Wums“ in Dresden-Löbtau: Ziel staatlicher Ausforschung und Kriminalisierung.

Unter dem Vorwand einer Sachbeschädigung in Löbtau durchforscht die Staatsanwaltschaft aktuell die Strukturen des selbstverwalteten Studierenden-wohnheims Wums e.V. auf der Columbusstraße. Die Bewohner_innen werten diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und sehen sie in Zusammenhang mit der allgemeinen Durchleuchtung selbstverwalteter Strukturen wie z.B. im Fall der kürzlich eingestellten sogenannten „Sportgruppen-Verfahren“.

Nur wenige Monate ist es her, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft zugeben musste, keinerlei Beweise für eine sogenannte linke „Terroristische Vereinigung“ in Dresden vorliegen zu können. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Telefonabhörung, Personen- und Hausobservation, Funkzellenabfragen sowie mehrere Hausdurchsuchungen. Nun werden Personen und Wohnverhältnisse von selbstverwalteten Strukturen erneut unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeforscht. In Zusammenhang mit einer nicht benannten Sachbeschädigung fordert die Staatsanwaltschaft von einem Vorstand des Wohnprojektes Wums e.V. nun detaillierte Auskunft über den Zugang zu einer WG. „Wir sehen dies als einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in unsere informelle Selbstbestimmung.“, so Katharina Steinert (31), eine Sprecherin des Vereins.

„Wir fühlen uns hier in Löbtau wieder an 2011 erinnert, die wenigen selbstverwalteten Strukturen im Stadtteil werden bei der erstbesten Gelegenheit von der Staatsanwaltschaft ausgehorcht.“, so Steinert weiter. Im Jahr 2011 war es nicht nur zu einer mehrmonatigen Observation des Löbtauer Hausprojektes Praxis gekommen, auch die Räumlichkeiten des nachbarschaftlichen Vereins „Werkstadtladen“ wurden von der Polizei durchsucht.

„Auffallend ist, wie intensiv die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt, sobald vermeintlich linke Täter_innen im Stadtteil aktiv werden. Dagegen wurde weder der Brandanschlag auf das Hausprojekt Praxis 2010 aufgeklärt, noch wurden 2011 bei dem Angriff von 250 Neo-Nazis auf dasselbe Hausprojekt die Täter_innen von den anwesenden Hundertschaften der Polizei festgenommen.“, ärgert sich der Nachbar Christoph Nowak (27).

Die nun ermittelnde Staatsanwältin Diana Büch hatte erst vor einem Monat im Prozess gegen den 51-jährigen Antifaschisten Markus Tervooren vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Die Haltlosigkeit der Anschuldigungen gegen den Berliner Geschäftsführer des VVN BdA führten am ersten Prozesstag zu einer Einstellung des Verfahrens.

Quelle: Pressemitteilung

One Comment leave one →
  1. Bundesparasiten permalink
    12. Dezember 2014 19:05

    In Dresden sind jetzt Plätze frei geworden, weil die Pegida für Ruhe und Ordnung sorgt und ganz graswurzelfriedlich demonstriert und mazieremäßig ihren gerechtfertigten Sorgen für die heutigen Probleme Luft macht.
    Deshalb haben die Personalüberschuss und können die Gegner aushorschen 🙂

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