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GDL: Gesetzentwurf zur Zwangs-Tarifeinheit: Frontalangriff gegen alle Berufsgewerkschaften

12. Dezember 2014

streikrecht„Das vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur Tarifeinheit ist ein Frontalangriff gegen alle Berufsgewerkschaften“, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky am 11. Dezember 2014 in Frankfurt: „Die große Koalition will gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken genau die Gewerkschaften eliminieren, die noch etwas bewirken.“

Berufsgewerkschaften haben aufgrund ihres Organisationsgrades zwischen 75 und 95 Prozent in den vergangenen Jahren die Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder entscheidend verbessert. So konnte die GDL seit 2007 die Löhne der DB-Lokomotivführer jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent erhöhen. Bundesweit sind aber inzwischen nur noch 18 Prozent der Beschäftigten überhaupt Mitglied in einer Gewerkschaft. Weselsky: „In einem Betrieb von Nichtmitgliedern lassen sich solche Verbesserungen nicht erreichen. Nur durch die speziell zugeschnittene Interessenvertretung sind die Berufsgewerkschaften überhaupt so stark geworden. Genau deshalb wollen die Arbeitgeberlobbyisten uns an den Kragen.“

Was auf der Arbeitgeberseite gang und gäbe ist, soll den Berufsgewerkschaften nun verboten werden, denn hier besteht Tarifpluralität schon lange. So gibt es Minijobber, Beschäftigte mit und ohne Besitzstände, Zeitarbeitskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Praktikanten etc. Außerdem werden Betriebe ausgegliedert, um Gewerkschaften zu schwächen, Tarifverträge zu unterlaufen und die Löhne zu kürzen.

Die GDL wird alles tun, um Tarifeinheit zu verhindern

Die GDL wird zusammen mit ihrem Dachverband dbb und den anderen Berufsgewerkschaften alle Hebel gegen dieses Gesetz in Bewegung setzen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Der GDL-Bundesvorsitzende: „Wir werden nicht zulassen, dass die einzigen Gewerkschaften mit einem hohen Organisationsgrad, die wirklich die Interessen der Beschäftigten vertreten können, über den Jordan gehen.“

Quelle: Pressemitteilung der GDL

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