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Schwarz-Roter Ticker (191) [6 Meldungen]

1. Dezember 2014

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Athen: Mehr als 15.000 auf Solidaritätsdemo mit hungerstreikendem anarchistischen Gefangenen

SolihungerstreikMehr als 15.000 Menschen zogen in am Dienstag (2.12.14) durch Athen und bekundeten ihre Solidarität mit dem hungerstreikenden anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos. Auch in Thessaloniki, Patras und Chania kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Vor 20 Tagen trat der anarchistische Gefangene in einen Hungerstreik um sein Recht auf Bildungsurlaub einzufordern. Seine Situation wird als „kritisch“ bezeichnet.

Lufthansa-Piloten streiken von Montagmittag bis Dienstagnacht

Der nächste Piloten-Streik ist beschlossen: Ab 12 Uhr am Montag treten deutschlandweit die Lufthansa-Flugzeugführer in den Ausstand. Betroffen sind Kurz-, Mittel- und Langstrecke. Nicht betroffen davon ist die Lufthansa-Tochtergesellschaft Germanwings. Seit April haben die Flugzeugführer die Lufthansa achtmal bestreikt. Zuletzt legten sie im Oktober insgesamt 35 Stunden lang innerdeutsche Verbindungen, Europaflüge und teilweise auch Langstreckenflüge lahm. Von geplanten 2330 Lufthansa-Flügen fielen etwa zwei Drittel aus, nach damaligen Angaben waren rund 160.000 Passagiere betroffen. Die Lufthansa bezifferte die Belastungen durch die Streiks auf 160 Millionen Euro.Die Piloten kritisieren nun, in mehreren Verhandlungsrunden seit dem letzten Streik im Oktober seien keine echten Fortschritte erzielt worden. Das Management der Lufthansa habe die Kompromissvorschläge der Piloten nicht aufgegriffen und beharre auf Maximalforderungen, hieß es in der Erklärung der Piloten weiter. „Es wurde deutlich, dass es dem Management nicht um Lösungen geht, sondern darum, ein autokratisches Führungsmodell wie bei den Airlines der Golf-Staaten durchzusetzen“, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg schon am späten Freitagabend. „In einem solchen haben Ansprüche wie Mitbestimmung und gemeinsame Gestaltung von Tarifbedingungen mit dem Personal keinen Raum.“ (FAZ)

„Weg mit dem PKK-Verbot“

wegmitpkkverbotMehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt/Main gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Unter dem Motto „Solidarität mit Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot“ zogen sie am späten Nachmittag begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Bankenmetropole am Main. Immer wieder wurde verbotene Fahnen der Partei und ihrer Nebenorganisationen gezeigt um das PKK-Verbot nicht nur zu kritisieren, sondern auch ganz praktisch zu brechen. Positiv war die breite Beteiligung nicht-kurdischer Linker an der Demonstration. Während die Polizei während des Umzuges trotz massiven Spaliers keine Festnahmen durchführte wurden im Anschluss an die Demonstration noch zahlreiche Menschen wegen angeblichen Verstoss gegen das PKK-Verbot festgehalten. Unter anderem wurde ein Transparent von ARAB/NaO beschlagnahmt und die Personalien von 2 Genoss_innen festgestellt. Die Polizei störte sich daran das ein halber PKK-Stern auf dem Transpi abgebildet war. Auch in Hamburg, Stuttgart und München gab es Demonstrationen gegen das PKK-Verbot. (Waffen für Rojava)

Antifa Recherche Wien geht online!

Pünktlich zum ersten Advent ging der Blog der Antifa Recherche Wien online. Im Adventkalender erwartet euch bis zum 24. Dezember jeden Tag ein Outing und darüberhinaus viele Infos und Hintergründe zu reaktionären Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen in Wien und Österreich! Haltet euch und andere auf dem Laufenden, schlagt die Faschist_innen wo ihr sie trefft! Hier gehts zur Seite: http://recherche-wien.org/

Hannover: Antifa-Demo gegen Angriffe rechter Hooligans

10_gallerylargeAm frühen Freitagabend (28. November) demonstrierten etwa 250 Personen in Hannover gegen die zahlreichen Übergriffe von hannoverschen Hooligans auf Linke in den letzten Monaten. Unter dem Motto „Jeder Angriff ist ein Angriff auf uns alle!“ zog der Protestzug durch die Nordstadt. Mit Redebeiträgen wurden Anwohner*innen und Passant*innen über die Umstände aufgeklärt.Anlass der Demonstration waren die – in den letzten Monaten häufiger werdenden – Angriffe von hannoverschen Nachwuchs-Hooligans der Gruppierung VH-13 und deren Freunden, die mitunter in Kleingruppen gezielte Hetzjagden auf vermeintlich linke Aktivist*innen in der Nordstadt und im gesamten Stadtgebiet veranstalteten. Höhepunkt dieses akuten Bedrohungsszenarios waren zwei Angriffe am 03. und 04. Oktober, bei denen jeweils eine Person schwer verletzt wurde. Mit Ansagen wie „Die Nordstadt ist jetzt nicht mehr Politik, die Nordstadt ist jetzt Fußball!“ und „Wir kriegen Euch alle, ihr Antifafotzen!“ versuchten die Hools, die teilweise selbst in der Nordstadt wohnen, das Territorium für sich zu markieren. Diesem Anspruch haben die Teilnehmer*innen heute eine klare Absage erteilt: „Die Nordstadt bleibt politisch. Wir lassen uns nicht einschüchtern! […]“, hieß es dazu in einem der Redebeiträge in der Nähe des Wohnhauses von einem der führenden Köpfe von VH-13.(Linksunten Indymedia)

Schweizer stimmen gegen Beschränkung der Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in drei mit Spannung erwarteten Referenden offenbar gegen eine weiter gedrosselte Zuwanderung, höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank ausgesprochen. Drei entsprechende Vorhaben seien bei landesweiten Volksabstimmungen am Sonntag jeweils abgelehnt worden, berichtete das eidgenössische Fernsehen unter Berufung auf Nachwahlprognosen des Berner Instituts GfS und vorläufige Ergebnisse aus einigen der 26 Kantone. Damit scheiterte unter anderem der Vorschlag einer Umweltinitiative, die Zuwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung zu begrenzen – was rund 16.000 Einwandern im Jahr entsprochen hätte, etwa einem Fünftel des bisherigen Zuzugs. Wäre die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) mit ihrem Plan für eine gedrosselte Einwanderung erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz wohl auch neue Absprachen mit der EU gebraucht, da Brüssel auf unbedingte Personenfreizügigkeit pocht. Ferner hatte Ecopop vorgeschlagen, zehn Prozent der eidgenössischen Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in ärmeren Ländern auszugeben. Begründet wurden beide Vorschläge mit der »Überforderung der Natur« durch »Überbevölkerung« und immer mehr zubetonierte Grünflächen. (Neues Deutschland)

28 Kommentare leave one →
  1. Her mit dem schönen Leben! - anarchistische Gegenentwürfe haben einiges zu bieten permalink
    1. Dezember 2014 19:39

    Her mit dem schönen Leben!

    Antikapitalismus Für Viele scheint das Ende des Kapitalismus nur mit Verzicht und der Rückkehr in die Steinzeit einher zugehen. Dabei haben anarchistische Gegenentwürfe einiges zu bieten

    Ein Nutzerbeitrag von Revotweets

    Für viele Menschen scheint das Ende des Kapitalismus nur mit Verzicht und der Rückkehr in die Steinzeit einher zugehen. Dabei haben vor allem anarchistische Gegenentwürfe einiges zu bieten: Unsere Leben könnten gerechter, nachhaltiger und viel angenehmer sein – und unsere Technik und unser Wissen ausgereifter.

    „Sag mal, glaubst du wirklich, ohne den Kapitalismus hätten jemals solche Dinge wie Smartphones entwickelt werden können?“ So oder so ähnlich lautete neulich eine Frage an mich. Eine gefährliche Frage, aber ich war einigermaßen vorbereitet, denn ich hatte mir da selbst einige Gedanken zu gemacht.
    (…)
    Quelle: der Freitag – https://www.freitag.de/autoren/revotweets/her-mit-dem-schoenen-leben

  2. Kein Wille zum Frieden Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt - permalink
    1. Dezember 2014 20:37

    Gespräch mit MOSHE ZUCKERMANN, Hintergrund, 01. Dezember 2014 –

    Der Historiker Moshe Zuckermann hat mit seiner jüngsten Veröffentlichung Israels Schicksal eine tiefgreifende kritische Analyse der Staatsideologie Israels vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, „dass der Zionismus selbst nicht an die Zukunft seines eigenen Projekts glaubt“. Hintergrund-Redakteurin Susann Witt-Stahl sprach mit dem Autor über seine These, ihre historischen und politischen Grundlagen, Begründungen und die bitteren Konsequenzen.

    Übung der IDFSie sind als kritischer Zionismus-Forscher bekannt. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass Sie bislang einen erheblichen Teil Ihres wissenschaftlichen und politischen Lebens der Auseinandersetzung mit der den Judenstaat tragenden Ideologie gewidmet haben. Sie haben eine große Zahl von Büchern und Aufsätzen dazu veröffentlicht und sehr viele Vorträge gehalten. Warum jetzt noch ein Buch?

    Es stimmt, der Zionismus und – damit zusammenhängend – der Nahostkonflikt haben mich sowohl als politischen Aktivisten als auch als Forscher und Publizisten seit Jahrzehnten beschäftigt. Warum noch ein Buch?….
    Quelle: http://www.hintergrund.de/201412013326/feuilleton/zeitfragen1/kein-wille-zum-frieden.html

  3. USA: Black Friday Walmart – eine erste Bilanz permalink
    1. Dezember 2014 20:39

    Der letzte Freitag im November ist Black Friday – der traditionelle Haupteinkaufstag im Jahr in den USA. Zum dritten Mal seit 2012 haben sich Beschäftigte des Einzelhandelsriesen (1,4 Millionen Beschäftigte, 16 Milliarden Gewinn, Hungerlöhne und Kommandoton) eben diesen Tag ausgesucht, um ihren Protest öffentlich zu machen. Nachdem bereits in der Vorwoche ein globaler Aktionstag erfolgreich stattgefunden hatte, war es diesmal keine Überraschung mehr, dass dieser US weite Aktionstag ebenfalls ein Erfolg war….
    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitskaempfe-usa/black-friday-walmart-eine-erste-bilanz/

  4. N. Chomsky/ D. Barsamian: US control is diminishing, but it still thinks it owns the world permalink
    1. Dezember 2014 20:44

    01.12.14
    This piece is adapted from Uprisings, a chapter in Power Systems: Conversations on Global Democratic Uprisings and the New Challenges to US Empire, Noam Chomsky’s new book of interviews with David Barsamian (with thanks to the publisher, Metropolitan Books). The questions are Barsamian’s, the answers Chomsky’s.

    Does the United States still have the same level of control over the energy resources of the Middle East as it once had?

    The major energy-producing countries are still firmly under the control of the western-backed dictatorships. So, actually, the progress made by the Arab spring is limited, but it’s not insignificant. The western-controlled dictatorial system is being eroded. In fact, it’s been being eroded for some time. So, for example, if you go back 50 years, the energy resources – the main concern of US planners – have been mostly nationalised. There are constantly attempts to reverse that, but they have not succeeded.

    Quelle: https://zcomm.org/znetarticle/us-control-is-diminishing-but-it-still-thinks-it-owns-the-world/

  5. Snowden erhält schwedischen „alternativen Nobelpreis“ permalink
    2. Dezember 2014 16:27

    Snowden & Alan Rusbridger erhalten schwedischen „alternativen Nobelpreis“

    Edward Snowden hat den „Right Livelihood Award”, die schwedische Alternative zum Nobelpreis, für die Enthüllung der staatlichen Überwachung und der Verletzung grundlegender demokratischer und verfassungsgemäßer Grundrechte erhalten. Er hat den Preis per Videoschaltung aus Moskau angenommen.

    In seiner Dankesrede, die live aus Moskau übertragen wurde, sagte Snowden er hoffe, dass dies nur der Anfang wäre. Das Publikum im schwedischen Parlamentsgebäude empfing den Whistleblower mit langem Applaus.

    „Ich hoffe, dass trotz allem was wir im letzten Jahr erreicht haben, dass das nur der Anfang ist,“ sagte er und bekam dafür langanhaltenden Beifall.

    „Das sind Dinge, die sich wahrscheinlich nicht so bald ändern werden,“ so Snowden. „Aber sie waren es wert, all die Preise die wir zahlten, all die Opfer die gebracht wurden. Ich glaube wir würden es wieder tun. Ich weiß, ich würde es wieder tun.“

    „Es geht um uns, es geht um unsere Rechte. Es geht darum, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten, was für Regierungen wir haben wollen, welche Welt wir der nächsten Generation übergeben wollen. Und wenn wir von Regierung reden, müssen wir nicht nur über die Qualität der Regierung, sondern auch über unsere Beziehung zu ihr reden. Werden wir Untertanen der Regierung oder ihr Partner sein?“

    „Es gibt so viel mehr zu tun und zusammen werden wir es erreichen,“ so Snowden abschließend
    Quelle: http://www.rtdeutsch.com/7480/headline/snowden-erhalt-schwedischen-alternativen-nobelpreis/

  6. ZDF: Bedauerlicher Einzelfall Nr. 35 - Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein permalink
    2. Dezember 2014 16:33

    Malte Daniljuk 02.12.2014
    Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein

    Armin Coerper unterhielt sich für das Heute-Journal des ZDF am Vorabend der Parlamentswahlen mit den Bürgern dieser westukrainischen Stadt. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“ das wohl falsch verstehen und ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen.

    So ein ukrainischer Nationalist wie Stephan Bandera. Dessen Denkmal stellt das heute-journal kurz mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ Bis zu diesem Punkt hätte das ZDF sich noch entscheiden können, in welche Richtung der Beitrag läuft. Freiheitshelden oder Nazis? Man entschied sich wieder einmal für Freiheitshelden. …
    Quelle: telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43483/1.html

  7. 30 Years after Bhopal Gas Leak, U.S. Company Responsible Remains Unpunished - TV, The Real News permalink
    2. Dezember 2014 16:37

    Professor Vijay Prashad describes the horrific circumstances in which thousands of Indians died and generations suffered health effects – and that the CEO of Union Carbide suffered no consequence

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12741

  8. Kundensolidarität mit dem Streik bei Amazon – Postkartenaktion! permalink
    2. Dezember 2014 17:05

    “Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein.” Pressemitteilung vom 02.12.2014, ErstunterzeichnerInnen und Infos für die Postkartenaktion zum Mitmachen (sowie automatische Protestmail für Kurzentschlossene) in unserem Beitrag

    Quelle: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/kundensolidaritaet-mit-dem-streik-bei-amazon-postkartenaktion-solidaritaet-mit-den-streikenden-bei-amazon/

  9. Von allen Seiten Nebelkerzen Berichterstattung über die Ukraine zeigt, wie sich viele Medien von westlicher Außenpolitik vereinnahmen lassen permalink
    2. Dezember 2014 17:33

    Daniela Dahn, 26.11.2014

    Von allen Seiten Nebelkerzen

    Ukraine-Bilanz Die Berichterstattung über die Ukraine zeigt, wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Außenpolitik vereinnahmen lassen

    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/von-allen-seiten-nebelkerzen?utm_content=buffer0df46&utm_medium=social&utm_source=plus.google.com&utm_campaign=buffer

  10. Anonymous permalink
    3. Dezember 2014 09:09

    AMAZON:
    Am 11.12.2014 wird jmd aus der Streikleitung von Amazon-Rheinberg in Düsseldorf im V6 etwas zum aktuellen Streik erzählen!
    Wird sicher spannend – und notwendig ist unsere Unterstützung da auf jeden Fall!

  11. Anarchistische Positionen zu Antisemitismus und Zionismus permalink
    4. Dezember 2014 19:22

    „Der Weg zur friedlichen Föderation der Völker kann nicht über die Zerstörung eines Nationalstaates führen …“

    Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel: Band 2: Von der Staatsgründung bis heute„Weil es die kommunistische, anarchistische und sozialdemokratische Linke nicht schaffte, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft zu erstreiten, bedarf es heute des Staates Israel als Ort der Zuflucht für alle von Antisemitismus Bedrohten“, konstatiert die Anarchistische Gruppe Freiburg. „Dieses Spezifikum des zionistischen Staates sollte von einer antinationalen Linken nie ausgeblendet werden.“

    Libertäre verteidigen die Existenz eines Nationalstaates: die von Israel. Eine ungewöhnliche Position für Anarchisten,..
    Quelle: http://buecher.hagalil.com/2014/12/anarchistische-positionen-2/

  12. Eine Million Unterschriften gegen TTIP permalink
    4. Dezember 2014 19:38

    Peter Mühlbauer, Telepolis 04.12.2014
    Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken
    Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP http://www.heise.de/tp/artikel/42/42901/ die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden – und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung http://www.heise.de/tp/artikel/42/42901/ durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen.

    Die sah ein TTIP-Verhandlungsmandat als bloßen „internen Vorbereitungsakt“, der ihrer Argumentation nach nicht zum Thema einer Europäischen Bürgerinitiative gemacht werden kann. Außerdem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass Europäischen Bürgerinitiativen nur den Abschluss von internationalen Verträgen fordern dürften, aber nicht deren Verhinderung. …
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43516/1.html
    —-

    siehe auch: http://www.attac.de

  13. Merkel und die Deutschen: Nation im Tiefschlaf permalink
    4. Dezember 2014 19:50

    Eine Kolumne von Jakob Augstein, Spon

    Die Kanzlerin: eine Machtmaschine. Das Volk: selbstgefällig. Die Journalisten: handzahm. Der New Yorker Journalist George Packer hat ein niederschmetterndes Porträt über Angela Merkel und die Deutschen geschrieben.

    Für die Zeitschrift „The New Yorker“ hat George Packer nicht nur ein Porträt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verfasst. Mehr noch: Der US-Journalist, ein ruhiger Beobachter und exzellenter Stilist, hat die Deutschen porträtiert und die Mechanismen der deutschen Öffentlichkeit. Der Blick von außen legt schonungslos frei, was aus der Innensicht den Ruch des Radikalen hat: Volk und Kanzlerin haben einen Pakt der Politikvermeidung geschlossen – und ganze viele Journalisten helfen eifrig mit.

    Quelle: Spiegel-Online – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-ueber-merkel-portraet-von-us-journalist-packer-a-1006582.html

    http://www.newyorker.com/magazine/2014/12/01/quiet-german

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html

    —————————————————–
    Buch
    Deutschland im Tiefschlaf
    Wie wir unsere Zukunft verspielen.
    von Stephan Hebel
    https://www.freitag.de/buch-der-woche/deutschland-im-tiefschlaf
    https://www.freitag.de/buch-der-woche/deutschland-im-tiefschlaf/hebel_leseprobe

  14. Anonymous permalink
    5. Dezember 2014 12:58

    „V6“ – mehr als ein Motor?!
    Nachdem die FAU Düsseldorf im Januar das Solaris verlassen musste, machten sich die Syndikalist*innen auf die beschwerliche Suche nach einer neuen Heimat.

    Diesmal sollte es kein Unterschlupf in schon bestehenden Projekten sein. Vielmehr sollte diesmal ein „eigener Laden“ her. Nach gut neun Monaten der Suche, bei der sie in den entlegensten Ecken und Winkeln Düsseldorfs unterwegs waren, fanden sie endlich ein Ladenlokal in unmittelbarer Nähe der Bilker Kirche in der Volmerswertherstr. 6. Wenn das Gebäude auch nicht besetzt wurde, so knüpften die Anarcho-Syndikalist*innen doch an eine gute alte Tradition aus der Hausbesetzerbewegung an und nannten ihr Lokal „V6“. Dabei steht „V6“ nicht nur für die Straße, sondern auch für einen Motor – und das soll der Laden für Düsseldorf auch sein. Oder wenigstens ein weiterer Zylinder. Das ist natürlich ein sehr gewagtes Experiment. In Düsseldorf gibt es ja schließlich schon einiges an linker Infrastruktur. Trotzdem wagen sie dieses Experiment, und seit dem 1. November wird das „V6“ nach und nach eingerichtet. Erste Veranstaltungen zur Religionskritik, zum offiziellen Gedenken an den 09. November oder zum Verhältnis von Türkei/PKK und ISIS fanden schon statt und zogen bis zu 100 Besucher*innen an!

    Ab Dezember bietet die FAU Düsseldorf jeden Montag eine gewerkschaftliche Erstberatung zu allen Fragen rund um Arbeit und (drohende) Arbeitslosigkeit an. Von Aufhebungsvertrag über 450-Euro-Jobs, Lohnfortzahlung und Mindestlohn bis Zeitarbeit. Ganz aktuell wird es auch einen Themenabend zum neuen Mindestlohngesetz geben. Außerdem hat die FAUD Tim Schmidt aus der Streikleitung von Amazon-Rheinberg eingeladen, um über den aktuellen Arbeitskampf zu referieren; den Politikwissenschaftler und Aktivisten Ismail Küpeli, der über die Auswirkungen der Krisenpolitik und die sozialen Bewegungen in Portugal berichten wird; Simon E., Magister in Philosophie und Vor- und Frühgeschichte, Tauchlehrer, Anarchist, Pfleger und Archäologe, der über die Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit sprechen wird oder auch Birgit Rydlewski, Mitglied des Landtages NRW und für die „Piraten“ im NSU-Untersuchungsausschuss.

    Ab Januar 2015 sollen im „V6“ dann auch erste Tagesseminare zur Kapitalismuskritik, zum kollektiven und individuellen Arbeitsrecht und zum Organizing stattfinden. In Planung sind darüber hinaus Sprachkurse für Aktivist*innen und eine Gedenkveranstaltung an Hans Schmitz (nein, nicht der Kollege aus dem BiBaBuZe, sondern der Anarchosyndikalist) mit Vortrag, Film und Ausstellung (Bilder aus dem „Tausendjährigen Reich“).

    Natürlich können wir hier nicht auf alle kommenden Veranstaltungen hinweisen. Schaut doch einfach auf vsechs.blogsport.eu, dort findet ihr alle Termine, die im übrigen laufend aktualisiert werden. Wenn auch ihr selbst mal einen Vortrag, ein Seminar, eine Lesung oder Ähnliches im „V6“ organisieren wollt, wendet euch einfach an vsechs@riseup.net.

    Rudi

    Falls ihr das Projekt unterstützen wollt, dann werft euer Geld bei Gelegenheit in die Spendendose des „V6“ oder richtet einen Dauerauftrag ein:

    FAU-Düsseldorf – Gewerkschaft für alle Berufe
    Volksbank Rhein-Ruhr eG
    IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05
    BIC: GENODED1VRR
    Verwendungszweck: V6

    „V6“
    Volmerswerther Straße 6
    40221 Düsseldorf

    http://vsechs.blogsport.eu

    S-Bahn:
    S8/S11/S28 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.)
    Straßenbahn:
    704/709 bis Völklinger Straße S
    708/719 bis Bilker Kirche
    Bus: 726/B09/N8 bis Völklinger Straße S
    Termine:

    FAUD: gewerkschaftliche Erstberatung im „V6“
    Jeden Montag | 17-20 Uhr

    Bread and Roses – the secular brunch
    Jeden Sonntag | 13-16 Uhr

    „Grand Puits et petites victoires“ (OmU)
    9. Dezember 2014 | Entrée 19:00 Uhr

    Geschichte des Anarchismus auf Kuba
    10. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Der Streik bei AMAZON
    11. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Die Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit
    12. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Was kann und sollte der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW leisten?
    Erwartungen, Hoffnungen, Fallen
    15. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Nelkenrevolution reloaded?
    Krise und soziale Kämpf in Portugal
    16. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Offenes und öffentliches Treffen der FAU
    18. Dezember 2014 | Einlass: 19:30 Uhr

    Mindestlohngesetz
    Geschichte, Gegenwart und Zukunft
    19. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Geflüchtete in Düsseldorf
    Hintergründe, Missstände, Perspektiven
    22. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    Treffen des permanenten lokalen Streik-Soli-Komitees
    Bündnis Finger weg vom Streikrecht
    29. Dezember 2014 | Einlass: 19:00 Uhr

    http://www.terz.org – 26.11.2014

    Anmerkung Syndikalismus:
    Solch Hektik, das du schon wieder keinen Namen, nichtmal nen Buchstaben in das Feld „Name“ eintragen konntest?

  15. Aufruf zum “Friedenswinter”: Hauptsache gegen die Nato permalink
    5. Dezember 2014 13:14

    Der “Friedenswinter” beginnt mit Kleingedrucktem: “Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist”, steht unter einem Aufruf für eine Demonstration vor dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Dezember.
    Es soll eine von mehreren Aktionen im Rahmen eines großen “Friedenswinters” werden.

    Unterzeichner sind einige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Außerdem Künstler wie Konstantin Wecker und Reinhard Mey, eine Reihe von Aktivisten und Aktivistinnen der Friedensbewegung und kapitalismuskritischer Organisationen von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) über Attac bis hin zur Berliner Abteilung der Bildungsgewerkschaft GEW.

    Quelle: Süddeutsche –
    http://www.sueddeutsche.de/politik/aufruf-zum-friedenswinter-hauptsache-gegen-die-nato-1.2246474

    Anmerkung JW/NDS: Man beachte den dezidiert und eineindeutig „links“ also solidarisch und internationalistisch gehaltenen, progressiven Aufruf – und dann den Kontrast der Medienberichterstattung hierzu. Auf der Webseite der Süddeutschen heißt es etwa „Friedenswinter: Droht eine Unterwanderung von rechts?“, um gleich danach festzustellen „Hauptsache gegen die NATO“. Und im Kern scheint es der aktuell gut aufgestellten Kampagne gegen die Friedensbewegung, in der sich nun endlich auch einmal Menschen, die bisher nicht in Gewerkschaften, Parteien, in der Friedensbewegung oder anderswo aktiv waren, beteiligen, eben darum zu gehen: Tausende Menschen in die Nähe von Nazis und Faschisten zu stellen – und das bereits immer offener unter bspw. dem Vorwand, wer „gegen die NATO“ sei, sei ja antiamerikanisch und damit nationalistischer Rassist und also quasi Faschist. Nichts am Text aber und an Unterzeichnern wie etwa Sahra Wagenknecht, Konstantin Wecker und Reinhard Mey ist auch nur irgendwie „nationalistisch“, „rassistisch“ oder „rechts“; hier wird sehr gezielt eine ganze Bewegung verunglimpft – denn, davon ist auszugehen: Diesmal – und in Anbetracht des wachsenden Verständnisses zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung für die Zusammenhänge weltweit wie auch im eigenen Land – könnte diese Bewegung diesmal womöglich Schlagkraft gewinnen; und da hat man viel davon, sie einfach vermittels wochenlanger Berichterstattung „als solche“ als „faschistoid“ darzustellen – hängen bleibt nämlich immer etwas; und manch „Linksintellektueller“ distanziert sich da ob der Medienrealität und in Unkenntnis der realen Menschen und Akteure und Beweggründe „vor Ort“ lieber gleich präventiv – und unterstützt somit Kriege und Militarisierung weltweit. – Übrigens, der gute Klaus Lederer, der der Friedensbewegung vor kurzem sehr pauschal den Humanismus absprach und Faschismus unterstellte, hat sich vor einiger Zeit selbst sehr offen und dezidiert für einen völkerrechtswidrigen Krieg ausgesprochen http://www.wsws.org/de/articles/2009/01/lede-j14.html – vielleicht geht es ja hier weniger darum, dass die Friedensbewegung „rechts“, sondern viel mehr zu weit „links“ von Lederer steht und ist der Rest nur „Ablenkung“…?

    dazu:

    Aufruf: „Friedenswinter 2014/2015: Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“

    Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.

    Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

    Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
    Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

    Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

    Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.

    Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

    Wir wollen:

    Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
    Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
    Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
    Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
    Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
    Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
    Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
    Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

    Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

    Demo: 13.12.2014
    regionale Demonstrationen in Berlin (Schoß Bellevue) ,
    Hamburg, München (12.12.), Ruhrgebiet in Bochum, Leipzig (10.12), Heidelberg
    weitere Aktionen/Demos, siehe…

    Quelle: friedenswinter.de

  16. Brasilien und Uruguay handeln ohne US-Dollar permalink
    5. Dezember 2014 13:33

    Brasília/Montevideo. – Von Vilma Guzmán, amerika21

    Vom 1. Dezember dieses Jahres an werden Brasilien und Uruguay ihre nationalen Währungen für geschäftliche Transaktionen verwenden. Das neue Zahlungssystem wird dann den US-Dollar im bilateralen Handel ersetzen.

    Die Übereinkunft wurde Anfang November vom Präsidenten der Zentralbank von Uruguay (BCU), Alberto Graña, und seinem brasilianischen Amtskollegen Alexandre Tombini während des 28. Treffens der Präsidenten der Zentralbanken von Südamerika in der peruanischen Hauptstadt Lima unterzeichnet.

    Quelle: https://amerika21.de/2014/11/109299/brasilien-uruguay-ohne-dollar

  17. Die Menschen bei KIK müssen aufstocken. Wo ist da die Verantwortung der Unternehmen? Ver.di zum KIK Streik permalink
    5. Dezember 2014 13:39

    Seit bald 3 Wochen dauert der Streik im zentralen Lager des Textil-Discounters KIK im nordrhein-westfälischen Bönen. Ver.di fordert, wie auch im Fall Amazon, eine Bezahlung nach dem Einzelhandelstarif. KIK will sich aber an der Logistikbranche orientieren. Am gestrigen Donnerstag fand eine Kundgebung bei der KIK-Muttergesellschaft Tengelmann in Mülheim statt. Problem des von ver.di oragnisierten Streiks: KIK setzt auf Streikbrecher. Bis zu 140 ZeitarbeiterInnen von drei Zeitarbeitsfirmen, die allesamt nicht tarifgebunden sind, aus Hamburg, aus Potsdam und aus der Schweiz sollen im Einsatz sein.

    Über den Streik und den Einsatz von Streikbrechern durch KIK sprachen wir mit Christiane Vogt, Streikleiterin von ver.di.

    Quelle: https://www.freie-radios.net/67717

    Siehe auch: https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++80703f28-71a0-11e4-a5ff-52540059119e

  18. werkerinfo. MAN Werk München online Zeitung permalink
    5. Dezember 2014 14:06

    Über uns: Wer wir sind und was wir wollen:

    Im Folgenden wollen wir euch kurz darlegen, wer wir eigentlich sind und was wir mit unserer Zeitung erreichen wollen. Hinter jeder Zeitung stecken natürlich Namen und Gesichter, da wir aber nicht unter Druck gesetzt oder entlassen werden wollen, bleiben wir anonym. Wir sind eine Gruppe von Arbeiter_innen bei MAN in Karlsfeld, sowie einige solidarische Unterstützer_innen. Unsere Positionen vertreten wir völlig unabhängig von allen Parteien oder Gewerkschaften, da wir denken, dass diese Organisationen hauptsächlich dazu da sind, die berechtigte Wut der Arbeiter_innen „in geordnete Bahnen zu lenken“ und sie somit zu ersticken. ….
    über uns…http://werkerinfo.blogsport.de/ueber-uns/

    Blog
    Wichtige Texte
    Archiv
    Analyse
    Blick über den Tellerrand
    Kontakt
    : siehe hier: http://werkerinfo.blogsport.de/

    uups, sogar Spanien 36 findet sich hier…Text:
    http://werkerinfo.blogsport.de/blick-ueber-den-tellerrand/die-geschichte-spaniens-vom-19-jahrhundert-bis-1936/

    Film: http://werkerinfo.blogsport.de/blick-ueber-den-tellerrand/die-utopie-leben/

  19. Rothe Ecke permalink
    5. Dezember 2014 19:23

    Auch in Kassel gibt es einen Treffpunkt einer selbstorganisierten Gewerkschaft. Die „Rothe Ecke“, in der sich die Indsutrial Workers of the World (IWW) versammeln und Veranstaltungen durchführen.

    Die Rothe Ecke fördert somit den Zusammenhalt, die Solidarität und die Selbsttätigkeit in der Nachbarschaft.

    Rechnungen, die Miete der Rothen Ecke können nicht von Luft und Liebe bezahlt werden. Bisher werden die Kosten aus der privaten
    Tasche einer Kerngruppe von vier Personen getragen. Lasst uns diesen Kreis erweitern, so dass wir alle etwas beitragen, die Kosten gemeinsam
    tragen, so dass sie aufgeteilt werden. Daher sind wir auf der Suche nach Dauerförderern, die monatlich einen selbstgewählten Betrag an die Rothe Ecke überweisen, um die Fixkosten zu decken. Vielen dank für die Spenden, die bereits geleistet wurden und es ermöglicht haben, dass Veranstaltungen sich bisher selbst getragen haben! Also, wenn ihr das auch unterstützenswert findet, dann spendet gerne und sprecht
    andere darauf an!

    Empfänger: Rothe Ecke e.V.
    IBAN: DE70 5205 0353 0001 164233
    BIC: HELADEF1KAS

    Vielen Dank für Eure Unterstützung!
    Weitere Infos: https://www.facebook.com/RotheEcke

  20. 6. Dezember 2014 01:39

    „Datenschutz ist überbewertet“
    US-Bundesrichter: NSA sollte alle digitale Daten bekommen

    Freitag den 05.12.2014 um 12:33 Uhr

    von Panagiotis Kolokythas

    Ein einflussreicher US-Bundesrichter sorgt nun mit seinen Aussagen für Schlagzeilen. Er hält den Datenschutz für überbewertet.
    Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) sollte die unbegrenzte Möglichkeit erhalten, digitale Informationen zu sammeln. Dies hat nun Richard Allen Posner, Richter am US-Bundesberufungsgericht, in einer Rede auf einer Konferenz zu Datenschutz und Cyberkriminalität in Washington D.C. gefordert.

    Die NSA sollte alle Daten erhalten, um damit Terrorangriffe und andere Bedrohungen abzuwehren, so die Begründung des Richters. Richard Allen Posner gilt als einflussreicher Richter. In seiner Rede sagte er auch: „Ich denke, der Datenschutz wird überbewertet.“ Er begründete die Aussage damit, dass vieles, was im Namen des Datenschutzes versteckt werde, nur schlechtes Verhalten verbergen solle.

    Beim Schutz der Privatssphäre, so Posner, gehe es oft nur darum, schlechtes soziales und geschäftliches Verhalten zu verbergen, das andere Menschen eigentlich davon abhalten würden, sich mit einem abzugeben. Der US-Kongress sollte der NSA Grenzen darüber setzen, wofür sie Daten verwenden darf, etwa wenn es um minder schwere Verbrechen geht. Nicht begrenzt werden dürfe aber, welche Art von Daten die NSA sammeln dürfe.

    „Sollte die NSA die Billiarden von Bits an Informationen aufsaugen wollen, die in den elektronischen Netzen weltweit kriechen, dann denke ich, dass das in Ordnung ist“, sagte Posner. Im Namen der nationalen Sicherheit sollte die NSA eine Blankovollmacht erhalten. Die Welt sei in einem extrem turbulentem Status und sehr gefährlich.

    Kritik äußerte Posner in seiner Rede an die Mobilfunkunternehmen, die verstärkt ihre Geräte mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abhörsicher machen. „Ich bin schockiert über den Gedanken, dass es Unternehmen erlaubt ist, elektronische Geräte herzustellen, die die Regierung nicht durchsuchen darf“, so Posner. Er äußerte Unverständnis darüber, was die Menschen zu verstecken haben, was die Regierung im Falle eines Falles nicht sehen dürfe. „Sollten sie mein Telefon anzapfen, dann würden sie darauf ein Bild meiner Katze, ein paar Telefonnummern, einige Mail-Adressen und einige Mails finden. Was ist das Problem?“, fragte Posner.

  21. Nouriel Roubini – Die Rückkehr der Währungskriege permalink
    6. Dezember 2014 10:18

    Die jüngste Entscheidung der Bank of Japan, das Ausmaß der quantitativen Lockerung auszuweiten, ist ein Signal dafür, dass möglicherweise eine weitere Runde von Währungskriegen bevorsteht. Bei den Bemühungen der BOJ zur Schwächung des Yen handelt es sich um einen Ansatz im Stile der Beggar-thy-neighbor-Politik, die in Asien und auf der ganzen Welt politische Reaktionen hervorruft.
    Aus Angst vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Japan lockern die Zentralbanken in China, Südkorea, Taiwan, Singapur und Thailand ihre Geldpolitik – oder werden diese Strategie demnächst verstärkt umsetzen. Die Europäische Zentralbank sowie die Zentralbanken der Schweiz, Schwedens, Norwegens und einiger zentraleuropäischer Länder dürften mit quantitativer Lockerung beginnen oder sich anderer unkonventioneller Strategien bedienen, um die Aufwertung ihrer Währungen zu verhindern.
    Quelle: Project Syndicate – http://www.project-syndicate.org/commentary/world-government-reliance-monetary-policy-by-nouriel-roubini-2014-12/german

  22. Streiken macht sich bezahlt permalink
    6. Dezember 2014 16:00

    Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Wird-Deutschland-zum-Streikland/Das-Erste/Video?documentId=25119892&bcastId=432744 fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit.
    Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch. Von Jens Berger
    Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=24182#more-24182

  23. Krugman redet Klartext - u. benennt die Bundesrepublik als wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters i. d. Eurozone permalink
    6. Dezember 2014 17:29

    Krugman redet Klartext

    Tomasz Konicz, Telepolis 05.12.2014

    Der Wirtschaftsnobelpreisträger benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters in der Eurozone

    Selten hat ein Leitartikel in der New York Times (NYT), dem führenden meinungsbildenden Medium der USA, die Wirtschaftspolitik der BRD dermaßen scharf kritisiert wie der am 30. November publizierte Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman.

    Der beliebte und einflussreiche Ökonom, der als der prominenteste Exponent der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie des Keynesianismus gilt, nahm in seiner Kolumne wahrlich kein Blatt vor dem Mund. Die Eurozone befinde sich am Rande einer Deflation, die den Währungsraum in eine „verlorene Dekade“ stürzen könne, ähnlich der schweren deflationären Krise, die Japan in den 90er Jahren heimsuchte.

    Die Schuldigen, deren „Fehlverhalten“ für das „Zeitlupen-Desaster“ in Europa verantwortlich sei, befänden sich nicht in „Griechenland oder Italien oder Frankreich“, sie seien in „Deutschland“ zu suchen:

    „Wenn du versuchst, die Länder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise außerhalb der Norm („out of line“) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den übelsten Akteur.“ – Paul Krugman

    Bei seiner Argumentation verweist Krugman auf die extremen Unterschiede bei der Preis- und der Lohnentwicklung in Deutschland einerseits und Frankreich und den USA andrerseits. …

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43529/1.html

  24. "Mohring ist ein junger Stürmer" --- CDU streitet über AfD-Hilfe --- Ob sich Mike Mohring von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde? Bisher hat der CDU-Fraktionschef das zumindest nicht ausgeschlossen. permalink
    7. Dezember 2014 11:20

    „Mohring ist ein junger Stürmer“ — CDU streitet über AfD-Hilfe

    Von Christian Rothenberg

    Eigentlich will Bodo Ramelow in Erfurt eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden. Und wenn es keine Mehrheit gibt? Die Thüringer AfD macht der CDU ein unmoralisches Angebot. Deshalb gibt es nun ordentlich Zoff.

    In der CDU gibt es wieder Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Anlass ist die bevorstehende Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am Freitag. Die Landes-CDU spielt mit dem Gedanken, im zweiten oder dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen. Die Partei lässt offen, wie sie sich verhalten wird, sollte der Linke im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. Einen Alternativplan gäbe es durchaus.

    Ausgerechnet die Parlaments-Neulinge der AfD hatten in der vergangenen Woche signalisiert, einem CDU-Kandidaten unter bestimmten Bedingungen ihre Stimmen zu geben. „Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen“, sagte AfD-Chef Björn Höcke der „Zeit“. „Mohring ist ein profilierter Konservativer. Er ist ein junger Stürmer und voll im Saft.“ Union und AfD kommen gemeinsam auf 45 der 91 Sitze, für eine Mehrheit bräuchte man deshalb mindestens einen Überläufer von Linken, SPD oder Grünen.

    Eine Koalition aus CDU und AfD? Plötzlich scheint nichts mehr unmöglich. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte bereits ihren Rückzieher. Sie wolle sich nicht von der AfD wählen lassen. In der Thüringer CDU-Spitze sieht man das offenbar weniger strikt. Niemand hielt es bisher für nötig, das AfD-Angebot zurückzuweisen. Auch nicht der ausdrücklich gepriesene Mohring, der nach dem Abgang von Landeschefin Lieberknecht die Führung der CDU übernehmen möchte.
    „Nie von der AfD abhängig sein“

    In der Bundes-CDU sorgt der Flirt für Ärger. Am Mittwoch schickte Generalsekretär Peter Tauber sogar eine öffentliche Warnung in den Freistaat. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein“, sagte Tauber Spiegel online. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen könne, sollte diese Wahl nicht annehmen. Tauber erinnerte Mohring und die Thüringer CDU an die Beschlüsse der Bundes-CDU. „Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte der Generalsekretär. Das gelte auch für Thüringen.

    Die AfD erneuerte derweil ihr Angebot an die Thüringer Union. In einem am Dienstag verabschiedeten Beschluss stellte sie Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Darin heißt es, man erkläre sich bereit, „einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen“. Thüringen brauche „eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre“. Dies sei „nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode“ verständigten.

    Aus der SPD gibt es empörte Reaktionen auf eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. „Die Union müsste jetzt klar sagen, dass sie mit Rechtspopulisten und Anti-Europäern nicht gemeinsame Sache macht. Es wäre verblüffend, wenn sie sich von der AfD sogar die Bedingungen diktieren lässt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Sollte die CDU sich davon nicht distanzieren, muss man unterstellen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Bund für möglich hält.“ Nun liege es an Kanzlerin Angela Merkel, wieder „für Ordnung in ihrem Laden zu sorgen“.

    http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-AfD-Hilfe-article14087546.html

  25. Athens Warzone - Front line view of the fierce riots in solidarity to anarchist Nikos Romanos permalink
    7. Dezember 2014 11:39

    Athens Warzone – Front line view of the fierce riots in solidarity to anarchist Nikos Romanos

  26. Why the American Justice System Is Failing Us (2/2) permalink
    7. Dezember 2014 23:25

    Attorney Kamau K. Franklin and Faraji Muhammad, Youth Organizer for Baltimore AFSC, talk about strategies for combating police brutality in the United States – December 7, 14

    Quelle: The Real News – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12772

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