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Komplett im Arsch – Die Ukraine ein Jahr nach Beginn des „Euromaidan“

26. November 2014
azovneuneu

Hitler-Gruß, Schwarze Sonne und schwere Waffen: Diese Jungs arbeiten für das ukrainische Innenministerium, einer von ihnen ist Polizeichef Kiews, einige andere kandidieren auf der Liste des Premierministers. Aber ne, die haben keinen Einfluss mehr. Hitler-Gruß, Schwarze Sonne und schwere Waffen: Diese Jungs arbeiten für das ukrainische Innenministerium, einer von ihnen ist Polizeichef Kiews, einige andere kandidieren auf der Liste des Premierministers. Aber ne, die haben keinen Einfluss mehr.

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan lassen sich die Ergebnisse der großartigen prowestlichen „Revolution“ kurz zusammenfassen: Die ukrainische Volkswirtschaft ist ruiniert, den Menschen geht’s schlechter denn je und noch nie waren so viele Nazis und Oligarchen an den Hebeln der politischen Macht.

Gleich fünf von sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich vergangene Woche in Kiew zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen: Der Block von Präsident Petro Poroschenko, die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowi, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko. Bei der Erklärung der Schwerpunkte der kommenden Koalition kam es zu wenigen Überraschungen: NATO-Beitritt, EU-Annäherung, IWF-Kredite und – ohne das geht ja nicht – „schmerzhafte Reformen“, vulgo: Sozialabbau bis die Schwarte kracht (obwohl man sich ein wenig fragt, was da denn noch abzubauen sein soll).

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments und die ersten programmatischen Äußerung dieser Fünferbande wirken wie die konzentrierte Zusammenfassung dessen, was in den vergangenen zwölf Monaten in der Ukraine geschehen ist. Es sind dieselben grauenhaften Politikergestalten mit ihren Verbindungen zum Großkapital, die die Ukraine regieren. Neoliberale Programme wurden eingeleitet, Neonazis sind in der „Mitte“ der Gesellschaft akzeptiert und parteiübergreifend will man so schnell wie möglich in die NATO und die EU. Zeit für eine kleine Bilanz.

Oligarchenmacht ausgedehnt

Als wir im Februar 2014 den Maidan besuchten, bemerkten wir, dass die DemonstrantInnen dort auch vernünftige Gründe hatten, auf die Straße zu gehen, auch wenn diese durch chauvinistische und nationalistische Gedanken überlagert waren. Einer der vernünftigen Gründe war die Einsicht, dass mit den Oligarchen, die seit dem Ende der Sowjetunion die Ukraine wie kaum ein anderes Land im Griff haben, zu brechen ist. Am Ende brach der Maidan auch mit Oligarchen, allerdings nicht mit allen, sondern nur mit der Clique des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, die von den Futterstellen der Macht vertrieben wurde.

Aber weil der Aufstand eine nationalistische Form hatte und sich der Volkszorn auf die „prorussischen“ Oligarchen beschränkte, bedeutete er zugleich einen großen Machtzugewinn für die nationalistischen, chauvinistischen Eliten, also für die „pro-ukrainischen“ Oligarchen. Der Maidan, der einst – zumindest im Bewusstsein einiger seiner TeilnehmerInnen – dazu antrat, die Macht der Oligarchen in der Ukraine zu beschränken oder gar zu brechen, hat so zu deren Ausweitung beigetragen.

Das lässt sich schon daran ablesen, dass der gegenwärtige Präsident ein Vertreter dieser Zunft ist. Poroschenko, im Westen liebevoll „Zuckerkönig“ genannt, lässt nicht nur etwa 450 000 Tonnen Süßwaren jährlich produzieren, sondern macht auch in Automobilen, Landwirtschaft und Waffen. Auch wenn westliche Medien ihn gerne zum „Unternehmer“ bagatellisieren, er bleibt – das zeigt seine gesamte Erwerbs- und Politbiographie – ein typischer Vertreter der ukrainischen Oligarchen. Neben Poroschenko gewann durch den Maidan vor allem einer: Der Multimilliardär und für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannte Bankier Igor Kolomoiski. Kolomoiski, dessen Imperium über 100 Firmen umfasst, hatte sich sehr früh für den Euro-Maidan eingesetzt und ihn auch mit seinen eigenen Massenmedien gefeatured. Das hat sich gelohnt, er konnte – auch durch die Finanzierung rechter Militäreinheiten – seinen Einfluss enorm erweitern.

Neonazis im Staatsapparat

Igor Kolomoiski unterstützt auch die stärkste Partei der Ukraine, die zugleich die im Westen beliebteste ist: Die „Volksfront“ des US-Lieblings und Premierministers Arseni Jazenjuk. Selbige vertritt nicht nur eine radikal neoliberale Position und einen kriegstreiberischen Kurs gegenüber den Aufständischen im Osten der Ukraine. Sie ist vor allem auch das zentrale Vehikel zur Integration bewaffneter Neonazis in den „regulären“ Staatsapparat. Vor der Wahl formierte Jazenjuk einen sogenannten „Militärrat“, in den er die Führer mehrerer militärischer Formationen einband, darunter viele Rechte. Mit dabei auch der Führer des faschistischen Azov-Bataillons und der Neonazi-Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung“ (SNA) und „Patriot der Ukraine“, Andrij Biletzki.

Im Programm der SNA heißt es: „Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.“ Biletzki und seine Kämpfer meinen das ernst. Deshalb sieht er das Azov, das mittlerweile vom ukrainischen Innenministerium zu einem offiziellen „Regiment“ ernannt wurde, in einem „Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen“, in dem „die weißen Rassen der Welt“ um ihr Überleben kämpfen. In hochrangigen Funktionen in der „Volksfront“ finden sich zudem langjährige Neonazi-Aktivisten wie der frühere Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, oder die früher in der rechtsterroristischen UNA-UNSO aktive Tetjana Tschornowol.

Faschisten und Neonazis sind – obwohl sowohl Rechter Sektor wie Svoboda, also die beiden im Westen bekanntesten faschistischen Formationen bei den Parlamentswahlen schlecht abgeschnitten haben – im Parlament über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg und als Direktkandidaten zahlreich vertreten. Das lohnt sich für die Faschisten. In den Formationen der Nationalgarde, in Armee und Geheimdienst haben sie bereits Machtpositionen inne. Nun bauen sie diese auch in den regulären Polizeieinheiten aus. So wurde das SNA-Mitglied Vadim Trojan (eigentlich ein Pseudonym) zum Kiewer Polizeichef ernannt, vom Innenminister Arsen Awakov, der selbst Mitglied der „Volksfront“ ist, in der Trojans Chef Biletzki eine zentrale Rolle spielt.

Privatisierung und Sozialabbau

Was diese Koalition aus neoliberalen Politikern, Großkapital, Nationalisten und Faschisten nun durchsetzt, lässt sich kurz in drei Bereichen umreissen. Außenpolitisch wirkt man auf eine schnellstmögliche Westbindung hin, samt (unrealistischer) EU- und NATO-Mitgliedschaft. Innenpolitisch ist der Hauptfokus der Sieg im Krieg gegen die Aufständischen in Donezk und Lugansk sowie die Ausschaltung jedweder Opposition zu den neuen Machthabern, sei sie bewaffnet oder nicht, sei sie separatistisch oder nicht. Und sozialpolitisch wird ein harter Kurs der Privatisierung, Austerität und weiteren Verarmung durchgesetzt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euromaidan sind enorm: Die Hrywna hat abgewertet, viele Güter des alltäglichen Bedarfs sind teurer geworden. Die Industrieproduktion ging zurück, 2014 befindet sich die Ukraine in einer Rezession. Verschiedenen Schätzungen zufolge wird in diesem Jahr die ukrainische Wirtschaftsleistung zwischen 6 und 10 Prozent zurückgehen.

Als Gegenleistung für Kredite westlicher Geldgeber, vor allem des IWF, sind bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensverhältnisse der ärmeren Teile der Bevölkerung verheerend sein könnten. Bereits im Juli 2014 verkündete Jazenjuk den Start des größten Privatisierungsprogramms in der Geschichte des Landes. Gehandelt wird nach der IWF-typischen Devise: „Alles muss raus!“ Hunderte Betriebe will der Staat in den nächsten Jahren an die bestbietenden verscherbeln.

Die Gaspreise sollen erhöht werden, eine Katastrophe für Privathaushalte. Das Pensionsalter wird angehoben, zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen, etwa im Elektrizitäts- oder Bildungssektor, sollen wegfallen. Wir können uns eine genauere Analyse sparen, es reichen zwei Feststellungen: Zum einen sind die Kredite, die die ukrainische Regierung aufgenommen hat, gebunden an weitreichende Austeritätsmaßnahmen, die das Land weiter in den Abgrund führen werden. Die „Bedingungen für die Kredite zusammen mit der politischen und ökonomischen Krise, in der sich die Ukraine befindet, sind ein Rezept für ein Desaster“, kommentiert Josh Cohen in Foreign Policy.

Und unter diesen Bedingungen einer völlig abgefuckten Volkswirtschaft möchte die ukrainische Regierung ihr Land dann in den gemeinsamen Wirtschaftsraum – und damit in die offene Konkurrenzsituation – mit den wesentlich stärkeren Nationen der Europäischen Union führen. Wir brauchen keine Hellseher zu sein, um uns ausmalen zu können, dass der Großteil der Bevölkerung der Ukraine von dieser Strategie nichts Gutes zu erwarten hat.

Unsere neuen Hurensöhne

Soweit, so schlecht. Wir als in Deutschland tätige Linke konnten in diesem einen Jahr Euromaidan aber noch etwas anderes lernen. Wir konnten beobachten, wie schnell sich Medienberichterstattung und politische Willensbekundungen neuen Gemengelagen anpassen, wenn es um ökonomische und geostrategische Interessen geht.

Die Verharmlosung von Faschismus und Neonazismus wurden im Zuge der Ukraine-Krise deutsche Staatsräson. Wer nicht glauben wollte oder konnte, dass Neonazis, Bandera-Fans und Rassisten in der Ukraine keine Rolle spielen, wurde kurzerhand zum „Putinisten“ erklärt.

Am Ende doch ein wenig verwundert mussten wir feststellen, dass aus der Mitte des liberalen, demokratischen und aufgeklärten Bürgertums kein Einspruch dagegen zu hören war, dass nun auch Swoboda, Rechter Sektor, Azov, Bandera-Fans oder jene Julia Timoschenko, die bekundete am liebsten die gesamte russischsprachige Bevölkerung der Ukraine ausrotten zu wollen, ganz offiziell zu den Rettern „europäischer Werte“ stilisiert wurden. Im Gegenteil: Es war die bürgerliche „Linke“, SPD und Grüne, die sich als die Vorhut neu-deutscher Einflussnahme in der Ukraine, präsentiert haben.

Das Ergebnis: Keine 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus bilden heute deutsche Bullen in Kiew Neonazis an der Waffe aus, im Rahmen einer EU-Mission. „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“, hat US-Präsident Franklin D. Roosevelt über den nikaraguanischen Verbrecher und Tyrannen Somoza einmal gesagt. „Unsere Hurensöhne“ laufen heute mit Wolfsangel, Keltenkreuz und Kalaschnikow durch die Ukraine.

-Von Peter Schaber

Quelle: Lower Class Magazine

10 Kommentare leave one →
  1. Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine: Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt permalink
    26. November 2014 11:14

    Igor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger “Verteidigungsminister” der “Volksrepublik Donezk” brüstet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Sollte der Krieg in der Ukraine eines Tages juristisch aufgearbeitet werden, dürfte dieses Dokument zu den Akten gehören. In einem langen Interview mit der in Moskau erscheinenden nationalistischen Zeitung Sawtra (Morgen) berichtet der russische Geheimdienst-Oberst Igor Girkin ausführlich darüber, wie er seit Februar erst die Besetzung der Krim mitorganisiert und nach deren Anschluss an die Russische Föderation einen Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen hat. Im Interview erklärt Girkin freimütig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland geschürt worden sei: “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa”.
    Quelle: SZ – http://www.sueddeutsche.de/politik/russischer-geheimdienstler-zur-ostukraine-den-ausloeser-zum-krieg-habe-ich-gedrueckt-1.2231494


    Dazu aber: Ist Girkin ein Agent Moskaus?

    Was die Süddeutsche Zeitung suggeriert, scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat vergeblich versucht, Russland zur militärischen Intervention zu provozieren
    Auf der Startseite der Süddeutschen Zeitung sah man ein Foto des Russen Igor Girkin, der im Laufe des Ukraine-Konflikts berüchtigt und bekannt wurde. Der Artikel will, koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen “Russland” zum Aufstand der Separatisten herstellen. Allmählich muss man sich fragen, was die für die Außenpolitik zuständige Redaktion der SZ, stellvertretend für manche andere Zeitungen, reitet, wenn man sich die Quellen einmal näher anschaut. […]
    Die Süddeutsche schreibt, wohl eher sich auf ukrainische Medien als auf das Interview stützend:
    Im Interview erklärt Girkin freimütig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland geschürt worden sei: “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa.”
    Im Interview spricht er allerdings davon, dass er mit 50 Freiwilligen aus der Krim gekommen sei und einen mittleren Ort gesucht habe. Ziel sei es gewesen, einen Aufstand anzuzetteln, um Russland zum Einmarsch zu provozieren. […]
    Wenn die Süddeutsche titelt “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt” und anfügt “Moskau habe den Krieg geschürt, sagt er freimütig – mit seiner Hilfe”, dann scheint man doch gerne wieder das Interview verkürzt dazu benutzen zu wollen, über Girkin Moskau zu belasten. Der Mann ist allerdings vor allem von sich selbst eingenommen.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43398/1.html

    Anmerkung JB/NDS: Florian Rötzers Interpretation des SZ-Artikels ist voll und ganz zuzustimmen. Igor Girkin ist zentraler Teil eines ultranationalistischen Netzwerkes http://www.nachdenkseiten.de/?p=22496 , das ganz sicher nicht „im Auftrag Moskaus“ handelt. Dass dieses Netzwerk keinesfalls einverstanden mit der zurückhaltenden Vorgehensweise Moskaus ist, versteht sich von selbst. Dennoch ist das Interview in „Zavtra“ – einer Art Leitmedium für die ultranationalistsche Rechte in Russland – sehr bedenklich, zeigt es doch auf, dass der russische Regierungskurs mittlerweile von der Rechten offen ins Kreuzfeuer genommen wird. Und daran ist die unnachgiebige Politik des Westens mit Schuld. Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24075

    • jaganzgenial permalink
      3. Dezember 2014 23:37

      Anmerkung Syndikalismus: Du wolltest hier doch nie wieder posten. Wir nehmen dich beim Wort. Also troll dich.

  2. Sowas! permalink
    26. November 2014 16:52

    Ich finde es gut, dass man Prozesse der Geschichte bspw. der Weimarer „Republik“ nicht im Heute wiederfindet und sie ergo auch nicht studieren sollte.
    Man sollte überhaupt eh sich nicht selber bilden – schon gar nicht zu Fragen der Geschichte – was für eine Zeitverschwendung! Ist doch alles schon rum!

    Ich persönlich lese nur Flyer. Egal was, ich lese es auf aktuellen Flyern, oder gar nicht. Genau deshalb bin ich up to date und das sichert mich dagegen ab, dass mein Anarchismus von Gestern ist!

    Toll oder!?

  3. NATO über Russland und Krimkonflikt permalink
    2. Dezember 2014 19:14

    Anmerkung Syndikalismus: Kommentar wegen Dummheit und falschen Behauptungen/Aussagen gelöscht.

    • 3. Dezember 2014 17:36

      FUCK NATO
      Was ist das denn hier für‘ n ideologisches Getrolle – funktioniert wie bei anderen bekannten Internet- Trolls (egal ob AnCaps oder Hasbara-Front – die Methode ist die gleiche: behaupte viel, ( und was für ne Latte hier!) – damit der Gegenpart viel widerlegen muss.!!)
      Sicher sind weder Russland noch die Ukraine frei von geduldeten faschistischen Kräften, und es ist wie immer- ein schon von Orwell beschriebener Fehler, sich nach Machtblöcken polarisieren zu lassen, anstatt nach der globalen Grenze zwischen oben und unten.
      – aber „Claim“ und “ Fact“ geht ja wohl garnicht. – da stehen stattdessen einfach „Opinions“ gegeneinander.
      Und die Nato zeichnete sich auch schon lange durch westliche Expansionsgelüste und weltpolitisch brandgefährliches Säbelrasseln aus.
      Ich glaube, der dieses -auch sprachlich -unerträgliche Traktat hier schrieb, is „jekooft“ 😉

    • NA TO LL permalink
      4. Dezember 2014 17:13

      Hahaha – das waren die Verlautbarungen auf der NATO Website – und kein Getrolle. Es sollte nur zum Vergleich herangezogen werden, weil die Nato hier ja auch gut mitmischt….

      Also eine Ergänzung zum Artikel… die herrschende Sicht eben.

      Geil verpeilt 😀

      • selber schuld. permalink
        4. Dezember 2014 20:16

        .. dann weise es auch als das aus, was es ist, nämlich einseitige kriegstreiberische propaganda.. – oder wunder dich nicht, wenn das hier für zu eklig erklärt wird.

      • NA TO LL permalink
        5. Dezember 2014 15:17

        Lieber Herbergsvater,
        hatte ich denn nicht Datum und Link im Text hinterlegt?

        Anmerkung Herbergsmutter: Ne, hattest du nicht.

      • NA TO LL permalink
        6. Dezember 2014 07:24

        🙂 Na gut – zugegebenermaßen ein Unentschieden. Ich habe es nicht nach Herbergsrichtlinie korrekt ausgewiesen, das gebe ich zu. Schließlich aber besagte ja das Feld „Name“, was sich im Folgenden kundtut…

        Ich schreib’s mir hinter die Ohren – ich hab da viel Platz.

  4. 2014-11-12 Frankfurt: Vortrag von Dr. Vadim Damier im Club Voltaire zur Ukraine permalink
    9. Dezember 2014 16:16


    Veröffentlicht am 20.11.2014

    Krieg in der Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land
    Eine alternative Sicht aus Russland – Mit Dr. Vadim Damier aus Moskau

    Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

    Die EU forderte die Ukraine mit dem Assoziierungsvertrag, der auch eine militärische Komponente enthielt, faktisch auf, sich zu Lasten der engen Beziehungen zu Russland an die EU zu binden. Die Bevölkerung im Westen der Ukraine verbindet dies mit Hoffnungen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Im Osten hingegen orientieren sich viele nach Russland.

    Nachdem der damalige Präsident Janukowytsch erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, löste dies Proteste gegen die Regierung aus. In einer späteren Phase des Majdan-Protestes mündete dies auf der einen Seite in die umstrittene Absetzung des Präsidenten, eine neue Regierung mit Beteiligung antirussischer Rechtsextremer sowie wachsende Gewalt ukrainischer faschistischer Gruppen. Auf der anderen Seite steigerte genau diese Entwicklung die schon vorhandene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile der Krim mit der Regierung in Kiew und eine Hinwendung zur Russischen Föderation, in der Folge zur militärischen Besetzung der Krim durch Russland. Forderungen nach Autonomie und Abspaltung in der Ost-Ukraine wurden mit russischer Hilfe zunehmend gewaltsam vertreten. Im September wurde ein Waffenstillstand vereinbart, mit ungewissem Ausgang.

    Wir wollen einen anderen Blick ermöglichen, als uns die Medien vermitteln, und haben dafür Dr. Vadim Damier aus Moskau eingeladen. Er wird in seinem Vortrag eine alternative Sicht aus Russland darlegen. Er wird ausführen, welche Einflüsse und Allianzen es auf den unterschiedlichen Seiten gibt und welche Bedeutung und Folgen die Internationalisierung des Konfliktes haben. Er wird auch einen Blick auf die Situation in den Nachbarländern werfen.

    Veranstaltet von: Club Voltaire, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Friedensgesellschaft_%E2%80%93_Vereinigte_KriegsdienstgegnerInnen Frankfurt, Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen-Union (FAU) http://deu.anarchopedia.org/Freie_ArbeiterInnen_Union Frankfurt, pax christi Diözesanverband Limburg, Gesprächskreis Frieden und Demokratie Neu Isenburg

    Der 55-jährige Dr. hist. habil. Vadim Damier arbeitet als Sozial- und Politikwissenschaftler in der Russländischen Akademie der Wissenschaften und forscht zur Geschichte der sozialen Bewegungen. Er lebt in Moskau und ist aktiv in der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik, einer anarcho-syndikalistischen Gruppe.

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