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Schwarz-Roter Ticker (189) [5 Meldungen]

17. November 2014

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Gericht: Arbeitgeber dürfen nach Gewerkschafts-Zugehörigkeit fragen

Grundsätzlich erlaubt: Arbeitgeber dürfen Beschäftigte laut Bundesarbeitsgericht fragen, zu welcher Gewerkschaft sie gehören. Aber es gibt auch Ausnahmen zur Regel – bestimmte Arbeitskampf-Situationen. Erfurt – Arbeitgeber haben unter Umständen das Recht, ihre Beschäftigten nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft zu fragen. Das hat das Erfurter Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter lehnten den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab, dem Arbeitgeber eine solche Frage generell zu untersagen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Eine entsprechende Klage auf Unterlassung gegen die Stadtwerke München wurde abgewiesen. Im konkreten Fall aus dem Jahr 2010 hatten die Stadtwerke als Betreiber des Nahverkehrs ihre Mitarbeiter aufgefordert mitzuteilen, ob sie GDL-Mitglied sind. Die Stadtwerke hatten einen Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Ver.di erzielt, nicht jedoch mit der GDL. Der Arbeitgeber wollte deshalb wissen, auf welche Mitarbeiter der neue Tarifvertrag mit Ver.di anzuwenden sei. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, in einer Arbeitskampf-Situation wie in diesem Fall dürfe der Arbeitgeber allerdings nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. (Spiegel)

Streik beim Textil-Discounter KiK

Beim Textil-Discounter KiK hat die Gewerkschaft Verdi am Montagmorgen zum Streik aufgerufen. Wie Günter Isemeyer, Verdi-Pressesprecher, mitteilte, lief der Ausstand mit Beginn der Frühschicht an. »Wir sehen jetzt schon, dass sich viele Mitarbeiter am Streik beteiligen«, sagte Isemeyer. »Ich schätze, dass im Laufe des Tages über 200 KiK-Mitarbeiter am Streik teilnehmen werden.« Etwa 500 Beschäftigte des Zentrallagers im nordrhein-westfälischen Bönen wurden aufgerufen, ihre Arbeit am Montag von 4.00 bis 24.00 Uhr niederzulegen. Vom Zentrallager in Bönen werden alle KiK-Filialen in Deutschland beliefert. Verdi will mit dem Streik die Anerkennung aller Tarifverträge des NRW-Einzelhandels für die KiK-Logistik-Beschäftigten durchsetzen. Nach Angaben der Gewerkschaft bekommt ein Lagerarbeiter nach dem NRW-Einzelhandelstarifvertrag 2.106 Euro Monatslohn. Bei KiK erhalte er jedoch nur 1.650 Euro brutto. Der Discounter KiK gehört zum Einzelhandelskonzern Tengelmann. (dpa/nd)

BKA: Deutlich mehr rechtsradikale Angriffe auf Asylbewerberheime

Die Zahl rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat in diesem Jahr einem Bericht zufolge deutlich zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, berichtete der »Spiegel« am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies seien mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammengenommen. Das Bundesinnenministerium erklärte dem »Spiegel« zufolge, es beobachtete die steigenden Zahlen »mit großer Aufmerksamkeit«. (ND)

Fracking-Verbot durchbohrt

Wochenlang hing der Gesetzentwurf im Kanzleramt fest. Doch nun haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, wie die umstrittene Erdgas-Fördertechnik in Deutschland künftig geregelt werden soll. Anders als zuvor von den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft geplant, soll es kein absolutes Verbot von Fracking oberhalb von 3.000 Metern Tiefe geben. Dieses Verbot bleibe zwar im Grundsatz bestehen, hieß es aus dem Umweltministerium. Aber: „In Ausnahmefällen kann den zuständigen Behörden eine Genehmigung ermöglicht werden, wenn zuvor eine Kommission mehrheitlich die Unbedenklichkeit attestiert hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin zur taz. Sie bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel; dieser hatte berichtet, das 3.000-Meter-Verbot solle komplett gestrichen werden. (taz)

Deutschstämmiger wird neuer Präsident in Rumänien

Der deutschstämmige Klaus Iohannis hat laut ersten Hochrechnungen überraschend die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Der bürgerliche Politiker kam auf 55,79 Prozent der Stimmen und besiegte damit seinen sozialistischen Rivalen, den Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das erklärte das zentrale Wahlbüro in der Nacht zum Montag nach Auszählung der Stimmzettel in einem Drittel der Wahllokale. Nach Schließung der Wahllokale hatten tausende Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest Pontas Rücktritt vor dessen Regierungssitz gefordert. Zu ähnlichen Kundgebungen kam es in weiteren Städten. Ponta lehnte einen Rücktritt als Regierungschef ab.(FAZ)

18 Kommentare leave one →
  1. (TV, documental) Memoria Viva - Dokumentarfilm, zur Geschichte von 100 Jahren des Kampfes der CNT-AIT permalink
    17. November 2014 22:29

    Más de cien años después de su fundación recuperamos la voz anónima de un sindicato, la Confederación Nacional del Trabajo. A través del testimonio directo de sus protagonistas recorremos su historia, sus luchas, sus esperanzas y sus ilusiones. Un viaje a la utopía de aquellos que llevan un mundo nuevo en sus corazones.

    La Confederación Nacional del Trabajo consiguió la jornada de 6 horas en el campo andaluz en el año 1936. Años antes había sido pionera a nivel internacional en la consecución de derechos laborales como la jornada de 40 horas semanales, el reconocimiento de la edad de retiro obrero, la erradicación del trabajo infantil o la reivindicación de los derechos de las mujeres trabajadoras.

    Esta memoria colectiva nos lleva a la fundación en 1910 de la Confederación Nacional del Trabajo, siguiendo por sus luchas sociales más sobresalientes como la jornada laboral de las ocho horas, la revolución social que acompañó a la Guerra Civil, la represión y el exilio, la dictadura franquista, la Transición y hasta la época contemporánea.

    Un documental que muestra una trayectoria de 100 años de lucha llegando al siglo XXI con más preguntas que respuestas: ¿Está todo perdido? ¿Qué queda por hacer?

    Toda la información sobre el documental: http://memoriaviva.net

    Campaña de financiación colectiva: https://goteo.org/project/memoria-viva-el-documental
    Semana Internacional de Cine de Valladolid SEMINCI – 21 DE OCTUBRE de 2014. Pre-estreno de Memoria Viva

    http://www.guerrillart.net/

    ——ins Übersetzungsprogramm geschmissen:
    Mehr als hundert Jahre nach ihrer Gründung wieder die anonyme Stimme eines Gewerkschaft der Nationalverband der Arbeitnehmer. Durch die direkte Zeugnis der Charaktere gehen wir durch ihre Geschichte, ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen und Träume. Ein Ausflug in die Utopie von denen, die eine neue Welt in ihren Herzen tragen.
    Das Nationale Konföderation der Arbeit hat das 6-Stunden-Tag in die andalusische Landschaft 1936 Jahre zuvor hatte er ein Führer zur Erreichung der internationalen Arbeitsrechte als Arbeits 40 Stunden pro Woche, die Anerkennung von Arbeitnehmerrentenalter gewesen die Abschaffung von Kinderarbeit oder Anspruch, die Rechte der Arbeiterinnen.

    Diese Erinnerung führt zur Gründung im Jahre 1910 der Nationalverband der Arbeitnehmer nach ihrem wichtigsten sozialen Kämpfen als Arbeitszeit von acht Stunden, die soziale Revolution, die den Bürgerkrieg, Unterdrückung und Exil begleitet, Franco-Diktatur und der Übergang zur Neuzeit.

    Ein Dokumentarfilm, der eine Geschichte von 100 Jahren des Kampfes Erreichen des Jahrhunderts mit mehr Fragen als Antworten zeigt: ist alles verloren? Was bleibt zu tun?

    Alle Informationen über den Film: http://memoriaviva.net

    Crowdfunding-Kampagne: https://goteo.org/project/memoria-viva-el-documental
    Internationales Filmfestival von Valladolid SEMINCI – 21. Oktober 2014 Pre-Release von Lebendige Erinnerung

    Quelle: http://www.cnt.es/memoria-viva

  2. TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa – Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person permalink
    17. November 2014 22:44

    Das geplante “Freihandelsabkommen” TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie mit dem Titel “The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability” der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM) (1).
    “Die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen”, warnte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
    Die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien (2), die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, basieren laut Attac auf unrealistischen Annahmen. Die verwendeten Modelle stammen aus den 1980er und 1990er Jahren und gehen davon aus, dass “wettbewerbsfähige” Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: So lange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in einem andern Sektor eine neue Stelle finden….
    Quelle 1: ATTAC – http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/ttip-studie-rund-600000-mehr-arbeitslose-in-europa-1/?cHash=45143f0f91cc6ed59b80cb4ef5015d2b
    Quelle 2: The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability (Zusammenfassung der Studie) [PDF] – http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf
    Quelle 3: Langfassung der Studie [PDF] – http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf


    Christoph Scherrer: „Befürchtungen über negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt“ http://www.annotazioni.de/post/1397

    • Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne permalink
      20. November 2014 16:25

      Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

      In der Studie „Verkaufte Demokratie“ (Zusammenfassung als pdf; die komplette Studie ebenfalls als pdf), die am Mittwoch von 15 europäischen und kanadischen Verbänden vorgestellt wird, bezeichnet Mitautorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sie als den „gefährlichsten Standard“ im Vertrag.

      Quelle 1: taz – http://taz.de/Ceta-und-das-Kleingedruckte/!149727/
      Quelle 2: Studie in deutscher Fassung [PDF – 810 KB] – http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/Studie-CETA_November-2014_verkaufte-demokratie.pdf
      Quelle 3: Studie in englischer Fassung [PDF – 912 KB] – > http://www.nachdenkseiten.de/?p=23998#h04

      ———

      An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern

      Ihre erste Dienstreise führte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Berlin. Dort wird sie während ihrer Amtszeit häufiger zu tun haben. Schließlich wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA samt der darin enthaltenen, besonders umstrittenen, Investorenklagerechte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) durchzusetzen. Deutschland gilt im Europäischen Rat als einer der schärfsten Gegner solcher Klagerechte.

      In der Tat haben VertreterInnen der Koalitionsfraktionen zuletzt regelmäßig ihre Ablehnung gegenüber ISDS zum Ausdruck gebracht. Damit reagieren sie auf die immer lautere öffentliche Kritik. Fälle wie die Vattenfall-Klage auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg, haben deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man Konzerne befähigt, gegen Gesetze zu klagen, die ihre Gewinnaussichten schmälern. In Deutschland sind solche Klagerechte daher zurecht ziemlich unpopulär.

      Die Bundesregierung musste auf die öffentliche Debatte reagieren und irgendwann beginnen, ISDS offiziell abzulehnen. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch tatsächlich dagegen ist. Zu Beginn der Verhandlungen hatten Merkel & Co. keinerlei Einwände gegen ISDS. Heute haben sie sich zahlreiche Hintertüren offen gehalten.

      Quelle: Linksfraktion – http://linksfraktion.de/im-wortlaut/bundesregierung-wird-investorenschutz-nicht-scheitern/

  3. 18. November 2014 09:12

    http://libcom.org/forums/africa/sam-mbah-has-died-18112014

    der Genosse Sam Mbah (Awareness League/Nigeria) ist gestorben:

    Sad news: Sam Mbah has died

    November 17, 2014

    It is with great sadness that I write to inform you that Sam Mbah has died. He died on November 6 2014, of complications arising from his heart condition. His recovery had appeared to be going well, but then a crisis arose and he was rushed to hospital. He died a short time later.

    I am very upset to hear of Sam’s death. He was a great human and comrade. I only knew him for a few years, but he made a big impression on me. He was kind and thoughtful, and had a brilliant mind. The world is worse without him. Many, many comrades and activists around the globe will be saddened to hear of this loss. Our thoughts are with Sam’s family and friends. We send our sympathy and condolences.

  4. 18. November 2014 17:09

    #‎DGB‬ – Verräter zum Xten mal!
    hier wieder: vom ‪#‎ADGB‬ zur Deutschen ‪#‎Arbeitsfront‬ – bis heute!
    Zur Zustimmung des DGB Vorstandes zum Gesetz für Tarifeinheit:
    An einen Bonzen
    http://nblo.gs/11s1C9
    Originaltext #DGB ‪#‎neusprech‬ ‪#‎schweinerei‬:
    http://www.dgb.de/presse/++co++22d51aa4-6f1c-11e4-8f6a-52540023ef1a
    „darüber hinaus…..allerdings“ im Kontext:
    „Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen kodifizierten Eingriff ins Streikrecht enthält. Darüber hinaus haben allerdings drei Gewerkschaften – ver.di, NGG und GEW – Befürchtungen, dass es in der Folgewirkung über die Rechtsprechung bei Tarifvertragskollisionen zu einem Eingriff kommen kann. Diese Konfliktfälle müssen im Einzelfall betrachtet werden. Das Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern.“
    http://www.dgb.de/presse/++co++22d51aa4-6f1c-11e4-8f6a-52540023ef1a
    Presse- ND und Spiechel:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/952721.dgb-sagt-ja-zum-gesetz-fuer-tarifeinheit.html
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tarifeinheit-dgb-sagt-ja-zu-nahles-entwurf-und-fordert-korrekturen-a-1003609.html

  5. SPUCKSPECHT permalink
    18. November 2014 19:56

    Bremen: Hauben sollen Polizei vor Spuck-Attacken schützen

    Sprecherin des Bremer Innensenators Rose Gerdts-Schiffler mit Schutzhaube: ein bis vier massive Spucker pro Monat
    DPA

    Weil Polizisten im Einsatz regelmäßig angespuckt werden, hat Bremens Innensenator seine Beamten mit Baumwolltüten ausgestattet: Sie sollen Angreifern als Schutz über den Kopf gezogen werden. Doch die Maßnahme ist umstritten.

    Bremen – Polizisten sind es gewohnt, gegen aggressive Angreifer vorzugehen. Was Beamte im Juli bei einem Einsatz in Bremen erlebten, war aber besonders unschön: Ein an Hepatitis C erkrankter Drogenabhängiger spuckte im Streifenwagen wild um sich. Sekret landete nicht nur auf der Uniform und im Gesicht der Beamten, sondern auch am Mund einer jungen Polizistin. „Das ist demütigend und eklig“, sagt die Sprecherin des Bremer Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler.

    Solche wüsten Spuckattacken soll es in Bremen nun nicht mehr geben. Beamte im kleinsten deutschen Bundesland können Angreifern seit einigen Wochen eine Haube über den Kopf ziehen. Seit September liegen die dünnen Baumwolltüten in jedem Streifenwagen. „Seitdem wurden sie viermal genutzt“, sagt Gerdts-Schiffler. Ein bis vier massive Spucker gebe es in der Regel pro Monat.

    Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte schon vor zwei Jahren die Anschaffung angekündigt, darauf entbrannte eine heftige Debatte. Vergleiche mit Guantanamo und Afghanistan wurden gezogen. Das kann Senator Mäurer nicht nachvollziehen. „Ich halte die Hauben für verhältnismäßig und angemessen“, sagt er. Sie dürfen nicht präventiv eingesetzt werden, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.

    Atmung soll nicht erschwert werden

    Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, Jochen Kopelke, weist die Bedenken zurück. „Mit der Haube kann man sehen und hören“, sagt er. Auch die Atmung werde nicht erschwert. Zudem werde der Festgenommene permanent beaufsichtigt.

    Die Gewerkschaft fordert schon lange den Einsatz solcher Masken, weil die Spuckattacken nach ihren Angaben in den letzten Jahren zugenommen haben. „Es gibt Situationen, da spucken Angreifer mit allem, was sie im Mund haben“, sagt Kopelke. Nicht selten sei das auch Blut; im schlimmsten Fall könne so sogar HIV übertragen werden.

    Dennoch sind die Masken umstritten und werden bundesweit nur vereinzelt eingesetzt. In Niedersachsen etwa sind sie nicht zum dienstlichen Gebrauch zugelassen. In Schleswig-Holstein liegt zwar seit 2008 eine Genehmigung vor. Dem Landespolizeiamt ist aber kein Fall bekannt, in dem eine Spuckschutzhaube eingesetzt wurde. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Schwaben Nord werden die Hauben nach Angaben eines Sprechers ab und zu benutzt, sie sind aber nicht in ganz Bayern Standard.

    Die Bremer Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt kann nachvollziehen, warum die Polizei die Hauben möchte. Dennoch lehnt Vogt sie ab: „Ich finde sie aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch.“ Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition. Der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, hält die Hauben für „nicht optimal“. „Ich habe ganz große Bauchschmerzen bei der Variante“, sagt er. Er plädiert für einen reinen Mundschutz.

    Den allerdings hält das Innenressort für nicht praktikabel. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Mundschutz zu schnell runterrutscht“, sagt Gerdts-Schiffler. Nun soll der Haubeneinsatz zunächst für ein Jahr getestet und anschließend bewertet werden. Für die Polizisten, die im Juli bei der Spuckattacke dabei waren, kommt der Einsatz der Hauben zu spät. Die Bilanz: Drei Beamte waren danach nicht mehr dienstfähig. SIEHE UNTEN

    http://www.spiegel.de/panorama/spuckhauben-baumwolltueten-sollen-bremer-polizei-vor-speichel-schuetzen-a-1003502.html

    ———————————————————————–

    Polizei Bremen
    28.07.2014 | 17:05 Uhr
    POL-HB: Nr.: 0458 –Polizisten bespuckt und beleidigt–

    Ort: Bremen-Hastedt, Suhrfeldstraße
    Zeit: 25. Juli 14, 18 Uhr

    Ein unter Drogen stehender Mann attackierte vor seiner Wohnungstür Polizisten. Später bespuckte er sie auch noch mehrfach. Er ist an Hepatitis C erkrankt. Ob weitere Infektionskrankheiten vorliegen ist nicht bekannt.

    Ein alkoholisierter und zusätzlich unter Drogen stehender Mann randalierte zunächst in seiner Wohnung. Er warf unter anderem mit Möbelstücken. Als die Streife bei ihm eintraf, stieß er durch die geschlossene Wohnungstür wüste Drohungen aus. Plötzlich riss er die Tür aber auf und stürzte sich mit geballten Fäusten auf die Beamten. Er konnte mit Mühe gebändigt und in den Streifenwagen gebracht werden. Während der Fahrt eskalierte die Situation. Er spuckte wüst um sich und traf die Beamten mehrfach – sogar im Gesicht -. Eine Polizistin wurde sogar im Mundbereich durch seinen Speichel getroffen. Um die Situation im Funkstreifenwagen unter Kontrolle zu bekommen, hielt der Funkstreifenwagen an. Zeitgleich mussten Unterstützungskräfte gerufen werden. Es benötigte den Einsatz von fünf Beamten, um die Fahrt fortsetzen zu können. Dennoch gelang es dem unter Drogen stehenden Mann auf der Weiterfahrt erneut die Beamten anzuspucken. Zudem beleidigte er sie permanent.

    Der polizeibekannte 30-Jährige wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Drei Beamte waren im Anschluss nicht mehr dienstfähig und wurden im Krankenhaus untersucht. Sie müssen auch zunächst in hausärztlicher Betreuung bleiben.

    Unklar ist, ob der Verursacher die Beamten neben Hepatitis C möglicherweise mit anderen Infektionserkrankungen angesteckt hat. Eine Rechtsgrundlage, um dies beim Verursacher feststellen zu können, gibt es in Bremen derzeit nicht. Die Beamten werden voraussichtlich erst in 12 Monaten erfahren, ob sie mit einer Krankheit angesteckt wurden.

    ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
    Digitale Pressemappe:
    http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=35235

    Rückfragen bitte an:
    Pressestelle Polizei Bremen
    Kirsten Dambek
    Telefon: 0421 / 362 12114
    pressestelle@polizei.bremen.de
    http://www.polizei.bremen.de
    http://www.polizei-beratung.de

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2794590/pol-hb-nr-0458-polizisten-bespuckt-und-beleidigt?search=Infektionskrankheiten

  6. Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch von 15,5 Prozent permalink
    20. November 2014 16:21

    Paritätischer fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung
    Als in jeder Hinsicht alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den sprunghaften Anstieg der Armut in Deutschland auf ein neues Rekordhoch von 15,5 Prozent in 2013. Gerade in den ohnehin von Armut besonders betroffenen Bundesländern seien erneut starke Anstiege der Armut zu verzeichnen. Auch die Altersarmut sei in Ost und West überproportional angestiegen. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung einen Masterplan zur Armutsbekämpfung.
    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband – http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armut-in-deutschland-auf-neuem-rekordhoch-von-155-prozent-paritaetischer-fordert-masterplan-zur-ar/

  7. Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen jetzt! permalink
    20. November 2014 16:32

    Medien haben immensen Einfluss auf unser aller Leben und unsere Meinungsbildung: Ob Buch, Fernsehen oder Internet – sie unterhalten und informieren uns. Sie vermitteln uns Wissen und strukturieren zugleich unsere Vorstellungen von der Welt.

    Dass diese Medien dabei durch verschiedenste Mechanismen den Interessen der Herrschenden verpflichtet sind, hat nicht zuletzt Noam Chomsky http://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky in seinen beiden Büchern „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ http://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und „Media Control: Wie die Medien uns manipulieren“ http://www.perlentaucher.de/buch/noam-chomsky/media-control.html hervorragend skizziert.

    Die einseitige Parteinahme auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medien im Kontext der Ukraine-Krise hat neben viel Kritik http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html daher inzwischen auch die Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen, die die diesbezüglich verbreitete „Propaganda“ https://propagandaschau.wordpress.com/tag/ukraine/ zum Anlass nimmt, konkrete Veränderungen zu fordern. Jens Wernicke sprach hierzu mit Sabine Schiffer und Christine Horz von der Initiative „Publikumsrat“. http://www.publikumsrat.de/

    Frau Schiffer, die deutschen Medien, und hierbei insbesondere die ARD, sind in den letzten Wochen und Monaten massiver Kritik seitens ihrer Nutzer ausgesetzt gewesen. Von Einseitigkeit und Kriegspropaganda gegen Russland war da unter anderem die Rede. Und diesbezüglich haben auch Sie Partei ergriffen. Zum einen mittels der Veröffentlichung eines Buches wider die herrschende Propaganda http://www.selbrundverlag.de/#!ukraine-im-visier/cs2j . Und zum anderen, indem Sie gemeinsam mit Frau Horz die Idee eines Publikumsrates forcieren. Was genau soll das sein, dieser Publikumsrat, und welche Intentionen verbinden Sie mit Ihrem entsprechenden Engagement?

    …weiter… Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23993

    • Die ARD will wie die Süddeutsche zur "gelenkten Öffentlichkeit" übergehen permalink
      21. November 2014 08:46

      von Florian Rötzer, TP 21.11.2014

      Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter

      Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine „sachliche Diskussion“, für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: “ Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird.“ Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können.
      Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43384/1.html

  8. Ukraine/Eu/D/US/Rus: Machtpoker mit Russland: Alien vs. Predator permalink
    20. November 2014 22:15

    Eine Kolumne von Jakob Augstein

    Merkel gegen Putin – das ist das Gefecht der Geo-Giganten um die Grenzen Europas. Und nun kommt Matthias Platzeck und sagt: „Der Klügere gibt auch mal nach.“ Seit wann das denn?
    Quelle: spon – http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-platzeck-und-die-krim-krise-kolumne-von-jakob-augstein-a-1003994.html

  9. Ist der "Islamische Staat" geschwächt? permalink
    20. November 2014 22:17

    Florian Rötzer 20.11.2014
    Kurden und irakische Regierung kommen sich näher, IS wurde von der Raffinerie in Badschi vertrieben, Kurden schätzen die Zahl der IS-Kämpfer auf 200.000
    Bislang war die kurdische Region im Irak weitgehend sicher gewesen. Das könnte sich nun ändern. In der Hauptstadt Erbil hat gestern ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug an der Einfahrt zum Regierungssitz zur Explosion gebracht, nachdem Soldaten die Durchfahrt verweigerten und zu schießen begonnen hatten. Fünf Menschen starben, 29 wurden verletzt. Vermutet wird, dass das Fahrzeug von einer Frau gesteuert wurde.
    … Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43379/1.html

    • Vormarsch des "Islamischen Staats" --- IS-Terror greift auf Libyen über permalink
      22. November 2014 13:18

      Vormarsch des „Islamischen Staats“ IS-Terror greift auf Libyen über


      AUDIO
      http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-7571.html

      Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ will ihre Macht über die Gebiete im Irak und in Syrien ausweiten. Besonders gefährdet sind Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen, wie etwa der Jemen oder Libyen. Dort, in der Küstenstadt Derna, hat sich bereits eine Truppe mit etwa 800 IS-Kämpfern festgesetzt.

      Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

      Derna, 100.000 Einwohner, Küstenstadt im Osten Libyens. Bis in die Hafenstadt Bengasi sind es Richtung Westen rund 270, bis zur Mittelmeerinsel Kreta im Norden Luftlinie 350 Kilometer. Seit Anfang Oktober weht über Derna das Banner der Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“.
      Karte: Libyen mit Derna
      galerie

      Rund 800 Mann stark soll die Truppe sein, die inzwischen mit der gleichen Brutalität, wie die IS-Dschihadisten in Syrien und im Irak, den Widerstand der Libyer in Derna offenbar gebrochen haben. Dass IS sich im Großraum der Küstenstadt festsetzen konnte, sei wenig verwunderlich, erklärt Gamal Abdel Gawad. Er ist Professor und Politikwissenschaftler an der Amerikanischen Universität Kairo:

      „IS hat die Gunst der Stunde und das Chaos in Libyen genutzt. In Derna operierende islamistische Gruppen wurden offenbar für eine Zusammenarbeit gewonnen. Einige der Milizen hatten Kontakte zu Al Kaida, andere waren unabhängig. Was wir sehen, ist weniger eine Neugründung oder Rekrutierung von Kämpfern für IS vor Ort. Vielmehr ist es ein Wandel, was die Loyalität zu einer Terrorgruppe angeht, um eine IS-Basis in Derna zu installieren.“

      Angebliche Audiobotschaft des selbsternannten Kalifen

      In einer Audiobotschaft des „Islamischen Staates“, die am 14. November verbreitet wurde, verkündete eine Stimme, die dem selbsternannten Kalifen, Abu Bakr al Bagdadi zugeschrieben wird, die Ausbreitung der IS-Terror-Ideologie außerhalb Syriens und des Irak:

      „Oh Moslems freut Euch über die frohen Neuigkeiten, dass der IS sich weiter ausgedehnt hat, bis in andere Länder wie Saudi-Arabien, Jemen, Ägypten, Libyen und Algerien. Hiermit erklären wir die Annahme der Gefolgschaft der Gruppen in diesen Ländern und wir annullieren die einheimischen Namen dieser Gruppen, erklären diese Länder zu IS-Emiraten und setzen unsere Gefolgsmänner dort ein.“

      Als Anführer des libyschen IS-Ablegers installierte Topterrorist Al Bagdadi in der Region Derna einen ehemaligen Weggefährten. Sein Name ist Abu Nabil al Anbari, ein Iraker. Ihn hatte der IS-Anführer während seiner Inhaftierung in einem US-Gefangenenlager im Irak kennengelernt. Al Anbari hat mit seinen Schergen in Derna sprichwörtlich alles im Griff. Die Terrormiliz kontrolliert Verwaltungseinrichtungen, Gerichte, das Erziehungswesen, eine örtliche Radiostation, zudem patrouillieren IS-Kämpfer durch die Stadt, sorgen für Ordnung. Das Vorgehen in Derna gleiche dem bekannten IS-Muster, sagt Politikwissenschaftler Gawad. Um Kontrolle ausüben zu können, wird erst mit äußerster Gewalt eingeschüchtert:

      „Das ist deren Taktik, Gegner ausschalten, durch Brutalität gefügig machen, um jegliche Form von Unterstützung für andere Strukturen zu unterbinden. Es ist eine Taktik, Angst zu verbreiten. Nichts anderes. Das haben sie schon im Irak so gemacht gegen Minderheiten, gegen Schiiten, aber auch Sunniten. Möglicherweise werden wir weitere Brutalität in der Region Derna in den kommenden Tagen und Wochen erleben.“
      Videos zeigen öffentliche Hinrichtungen in Derna

      Seit der IS seine schwarze Flagge über Derna gehisst hat, waren vor allem Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten und Militärs Ziel des IS-Terrors in der libyschen Küstenstadt. Aber auch normale Bürger, die sich gegen das Diktat der Dschihadisten aufgelehnt haben. Es gibt IS-Videos aus dem örtlichen Fußballstadion, die öffentliche Hinrichtungen zeigen – durch Enthaupten und Erschießen. Auch Mitglieder konkurrierender Milizen, die sich dem IS nicht anschließen wollten, wurden aus dem Weg geräumt. Damit will man den alleinigen Machtanspruch in Libyen unterstreichen.

      Islamistische Gruppen, die sich IS angeschlossen haben sollen laut dem US-Fernsehsender CNN entlang der libyschen Küsten in Städten wie Bengasi, Sirte, al Khums und sogar in der Hauptstadt Tripolis Verbindungsstützpunkte aufgebaut haben. Der Politikprofessor der Amerikanischen Universität Kairo ist allerdings skeptisch, ob es dem „Islamischen Staat“ tatsächlich gelingt, weitere Kämpfer so einfach anzuwerben. Dazu sei die Struktur in Libyen eine völlig andere als in Syrien oder dem Irak:

      „Hier gibt es eine Stammesgesellschaft, Nationalisten, säkulare Kräfte, die weniger als Feindbild herhalten können, um neue Kämpfer für IS zu rekrutieren. Das beschränkt natürlich die Kapazitäten, um in Libyen weiter vorzurücken. Klar, Geld um Dschihadisten anzuwerben zieht immer. Der „Islamische Staat“ hat zwar große finanzielle Möglichkeiten, aber auch die gehen irgendwann zur Neige.“
      Öl-Felder Libyens in Gefahr

      Oberstes Ziel für die europäischen Staaten müsse sein, zu verhindern, dass der IS, wie in Syrien und im Irak, in Libyen an Öl herankommt. Durch den Verkauf ließen sich Millionensummen erzielen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hätte dann neben den Einnahmen aus Schutzgelderpressung, Steuern, Waffenhandel und Entführungen genügend Geldressourcen, um ihren Terror vor Ort zu bezahlen und voranzutreiben, erklärt Politikwissenschaftler Gawad. Der Westen müsse in Libyen daher dringend handeln:

      „Das Beispiel Syrien und Irak sollte den Amerikanern und Europäern eine Warnung sein. Hier hat man politisch in Zeitlupe agiert und quasi es IS überhaupt ermöglicht, groß zu werden. Das hätte vermieden werden können. Dieses Beispiel auf Libyen übertragen bedeutet voraus zu denken und voraus zu planen und zu handeln. Die Situation im Mittleren Osten ist sehr ernst. Und die Kosten können schon in naher Zukunft sehr hoch sein, wenn nicht gehandelt wird.“

      http://mediathek.daserste.de/Monitor/Vodafone-der-lange-Arm-des-britischen-/Das-Erste/Video?documentId=24852740&topRessort=tv&bcastId=438224

  10. Israel/Palestina: Wine, Blood and Gasoline permalink
    21. November 2014 16:04

    Uri Avnery, 15/11/14

    KAFR KANNA, a village near Nazareth, is probably the place where Jesus – according to the New Testament – turned water into wine. Now it is the Arab village where the Israeli police is turning stones into blood.

    On the fateful day, the police was confronting a group of young Arabs protesting against the Israeli efforts to change the status quo on the Temple Mount (known to Muslims as „the Noble Sanctuary“). Such demonstrations were taking place that day in many Arab towns and villages all over Israel, and especially in occupied East Jerusalem.

    According to the first police statement, the 22-year old Arab, Kheir a-Din Hamdan, attacked the police with a knife. In self defense, they had no choice but to shoot and kill him.

    As so often with police reports, this was a pack of lies.

    UNFORTUNATELY (for the police), the incident was recorded by security cameras. The pictures clearly showed Hamdan approaching a police car and beating on its windows with something, possibly a knife. When he saw that this had no effect, Hamdan turned around and started to walk away.

    At that moment, the policemen got out of the car and immediately started to shoot at the back of Hamdan, who was hit and fell to the ground. The officers surrounded him and,…
    Quelle: http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1415975702

  11. Protesting GM Auto Workers Attacked By US Embassy Staff permalink
    23. November 2014 13:54

    US Labor activist have filed a complaint with the Dept. of Justice and the SEC, charging the General Motors Company with a violation of the Foreign Corrupt Practices Act says Frank Hammer, retired General Motors employee and former President and Chairman of Local 909 in Warren, Michigan – November 23, 14

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12689

  12. The History of a Dangerous Idea: Mark Blyth Talks Austerity, Greece and the Global Economic Crisis permalink
    23. November 2014 13:57

    Economist, professor at Brown University and author of Austerity: The History of a Dangerous Idea, Mark Blyth talks with Truthout about the historical origins of austerity as an economic idea, how previous attempts to enforce austerity policies were catastrophic, and the worldwide economic crisis today.

    Michael Nevradakis: To get us started, share with us a few words about the history of the idea of economic austerity and the theories that this idea is based upon.

    http://truth-out.org/news/item/27584-the-history-of-a-dangerous-idea-mark-blyth-talks-austerity-greece-and-the-global-economic-crisis

  13. Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter permalink
    23. November 2014 18:23

    Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei „Mall of Berlin“ an.

    Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt „Mall of Berlin“ bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben. Die Subunternehmen „Metatec-Fundus GmbH & Co. KG“ aus Berlin-Kreuzberg sowie „openmallmaster GmbH“ aus Frankfurt am Main sind für die offenen Löhne verantwortlich, jedoch trägt ebenso der Bauherr der Mall, „Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH“ durch die Vergabe von Subverträgen an diese Firmen, eine Mitverantwortung.

    Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert.

    „Hinter dem Glanz der ‚Mall of Berlin‘ steckt auch diese Geschichte von übler Ausbeutung und menschenunwürdiger Behandlung von Arbeitern. Das macht einen nur noch wütend!“, so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. „Eins ist klar, ohne den Lohn werden die Kollegen nicht aufhören zu kämpfen. Wir werden sie dabei unterstützen!“

    Die FAU Berlin wird in der kommenden Woche von Montag den 24. bis Freitag den 28. November (12 – 18 Uhr) vor der „Mall of Berlin“ über das Schicksal der Kollegen informieren und prüft derweil weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte.

    Berlin den 23.11.2014 https://berlin.fau.org/

    http://www.fau.org/artikel/art_141121-203213

    • Mehr dazu permalink
      23. November 2014 21:08

      rbb-online:
      „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zwei Baufirmen vorgeworfen, 18 aus Rumänien stammende Arbeiter auf der Baustelle des Einkaufszentrums „Mall of Berlin“ teilweise nicht bezahlt zu haben. Insgesamt stünden 33.000 Euro an Löhnen aus, teilte der Gewerkschaftsbund am Freitag mit. Die Arbeiter hätten für die Firmen „Openmallmaster GmbH“ und „Metatec Fundus Gmbh & Co. KG“ gearbeitet.“
      http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/10/Mall-of-Berlin-Arbeiter-teils-nicht-bezahlt-DGB.html

      Berliner Zeitung:
      „Droma Bogdan und seine teils bereits schwer erkälteten Kumpanen sind nun obdachlos und ohne Geld. „Wir werden sehen, ob wir bei der Stadtmission oder der Caritas unterkommen“, sagt der 29-Jährige. Bogdan gehört zu den über 30 aus Rumänien stammenden Arbeitern, die sich seinerzeit hilfesuchend an den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gewandt hatten. Dort hatte man eigens eine Beratungsstelle für Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten eingerichtet.“
      http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mall-of-berlin—rumaenische-arbeiter-verlangen-ihren-lohn,10809148,29117918.html

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