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Klischee und Entrechtung

17. November 2014

bildhetzeLange ein Tabuthema, wurde »Armut« durch Hartz IV schlagartig zu einem Topthema deutscher Massenmedien. Armut hat einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung.

Ohne ein positives Echo der Massenmedien wären die sogenannten Hartz-Reformen, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und als »Hartz IV« bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Man kann es der Entwicklungsdialektik zuschreiben, dass mit Hartz IV vor zehn Jahren auch die soziale Frage in den Mediendiskurs zurückgekehrt ist. Vor allem die Armut von Kindern spielt seither in Rundfunk und Fernsehen ebenso wie in den Printmedien eine viel größere Rolle als zuvor.

Medienberichte als publizistischer Flankenschutz der Reformer

Der arbeitsmarkt-, gesundheits- und sozialpolitische Rollback, den die rot-grüne Koalition seit Schröders am 14. März 2003 im Bundestag gehaltener »Agenda«-Rede bewerkstelligte, war nur möglich, weil sich die neoliberale Hegemonie, wie sie in der Ökonomie als für Wirtschaft und Beschäftigung »zuständiger« Fachwissenschaft schon lange existierte, zu jener Zeit auch in den Massenmedien immer stärker bemerkbar machte. Die öffentliche Meinung wurde massiv im Sinne eines den Sozialstaat, den Staatsinterventionismus und die Wohlfahrt als Hauptstörfaktoren für den »Standort D« abqualifizierenden Marktradikalismus beeinflusst.

Kurz nach der Jahrtausendwende hat die Mehrzahl einflussreicher Journalist(inn)en in Deutschland die Regierung in dem Versuch bestärkt und unterstützt, sich vom Sozial(staats)modell der alten Bundesrepublik zu verabschieden, und möglichst radikalen bzw. »schmerzhaften« Reformen das Wort geredet. Massenmedien waren Katalysatoren, wenn nicht Motoren der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, weil sie ein dafür unerlässliches »Reformklima« erzeugt haben, das den institutionellen Wandel vorbereitete und den etablierten Parteien half, diesen trotz Widerstrebens großer Teile der Bevölkerung zu verwirklichen. Anschließend machte sich häufig wieder zuerst in den Medien eine sozialpolitische Katerstimmung breit, für die der Meinungsumschwung bei Hartz IV stand: Journalist(inn)en gehörten zu den Hauptprotagonist(inn)en dieser Arbeitsmarktreform, kurz nach deren Inkrafttreten hingegen bereits zu ihren schärfsten Kritiker(inne)n, weil sie Chaos hervorbrachte und unerwartet hohe Kosten verursachte statt die Arbeitslosigkeit – wie von Peter Hartz und seinen Auftraggebern vorausgesagt – rasch zu verringern.

Armutsberichterstattung – die Rückkehr der sozialen Frage

Lange ein Tabuthema, das fast nur in der Vorweihnachtszeit aus der Versenkung auftauchte, wurde »Armut« durch Hartz IV und seine Folgen beinahe schlagartig zu einem Topthema deutscher Massenmedien, das seither zahllose Talkshows beschäftigt hat. Dies dürfte nicht zuletzt der Tatsache geschuldet sein, dass Armut und soziale Ausgrenzung nunmehr vor allem Kinder trafen, die darunter manchmal ihr ganzes Leben lang leiden. Denn im Unterschied zu den Erwachsenen haben Kinder noch keine geeigneten Bewältigungsstrategien entwickelt und sind nicht in der Lage, ihre persönliche Situation im gesellschaftlichen Kontext zu reflektieren. Außerdem kann man sie weder für ihre missliche Lage selbst verantwortlich machen noch ihnen Leistungsmissbrauch vorwerfen. Da sie geradezu den Prototyp der »würdigen Armen« bilden, wird auch (noch) kein »aktivierender Sozialstaat« bemüht, um ihnen durch »Fördern und Fordern« mehr Eigenverantwortung abzutrotzen. Ganz selten erschienen Beiträge aus der Betroffenenperspektive. So schilderte Undine Zimmer im »Zeit«-Magazin (vom 6.10.2011) unter dem Titel »Meine Hartz-IV-Familie« mit bewegenden Worten, wie ihre Eltern sie trotz eines jahrzehntelangen Sozialhilfebezugs verantwortungs- und liebevoll erzogen haben, wobei sie gründlich mit verbreiteten Ressentiments aufräumte: »Hartz-IVler sind nicht in der Position, ihre Geschichten erzählen zu können, sie haben keine Lobby, und so bleibt der Begriff ›Hartz IV‹ in Deutschland mit ein, zwei Klischeebildern assoziiert, die der Politik dabei helfen, diese Menschen weiter zu entrechten, und der Mittelklasse dabei, sich emotional von Leuten zu distanzieren, die ihnen vielleicht näher sind, als sie glauben.«

Familien und Kinder in Armut

Hartz IV erhöhte nicht bloß die Geldknappheit in zahlreichen Familien der Bundesrepublik, sondern zog auch einen Boom der Medienberichterstattung darüber nach sich. Während sich audiovisuelle Medien überwiegend auf situative Erfahrungs- und Stimmungsberichte konzentrierten, die rein deskriptiv zu vermitteln suchten, was Armut hierzulande bedeutet und welche Auswirkungen sie im Alltag von Hartz IV betroffener Familien hat, zeichneten viele Printmedien ein umfassenderes Bild. Vor allem die Lokalzeitungen, aber auch überregionale Tageszeitungen und wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazine veröffentlichen seit dem Inkrafttreten von Hartz IV immer häufiger Artikel über sozial benachteiligte Familien und das Leid ihres Nachwuchses. Viele der einfühlsamsten Beiträge über die Armut von Müttern und ihren Kindern haben übrigens Journalistinnen verfasst, die das Schicksal der Kleinen nicht kalt ließ.

Den öffentlichen Diskurs über Kinderarmut durchziehen zwei Grundmuster, die jedoch selten »in Reinkultur« vorkommen: Entweder wird am Einzelfall demonstriert, welche konkreten Auswirkungen die Armut beispielsweise auf Mehrkinderfamilien in »sozialen Brennpunkten« hat, wodurch man mehr oder weniger erfolgreich Mitleid für die Betroffenen bei den Leser(inne)n weckt. Sich moralisch über die erschreckende Not und das wachsende Elend in einem reichen Land zu empören, hilft jedoch wenig, da (Kinder-)Armut konstitutiver Bestandteil des bestehenden Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems ist und die Bundesregierung nichts dagegen tut, sie durch ihre Arbeitsmarktreformen und andere Maßnahmen sogar noch vermehrt. Oder die Medienmacher/innen ziehen (offizielle) Statistiken heran, um damit zu belegen, wie problematisch eine hohe Armutsquote unter Kindern für Deutschland bzw. für seinen »Wirtschaftsstandort« ist und welche Nachteile das für die heimische Industrie hat. Doch was taugt der sicherlich gut gemeinte Appell an die nationale Verantwortungsgemeinschaft, wenn die überproportional von Armut betroffenen Halbwüchsigen eben (noch) keine »Leistungsträger/innen« der Volkswirtschaft, sondern als »teure Kostgänger/innen« eines »überbordenden Wohlfahrtsstaates« diskriminierte Unterschichtangehörige sind?

Als das Bundessozialgericht den Hartz-IV-Kinderregelsatz am 27. Januar 2009 für verfassungswidrig erklärte und die Angelegenheit dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegte, war die Presse des Lobes voll. Dabei hatten die Kasseler Richter gar nicht geurteilt, dass der Satz zu niedrig, sondern nur, dass die Form seiner Ermittlung zu beanstanden sei, weil der Gleichheitsgrundsatz so wenig beachtet werde wie die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Zudem zog sich die Bundesregierung mit dem Hinweis aus der Affäre, dass sie im Rahmen des auf dem Gesetzgebungsweg befindlichen »Konjunkturpaketes II« eine dritte Alterskategorie für Kinder beim Sozialgeld eingeführt und den Regelsatz für die 6- bis 13-Jährigen von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (eines alleinstehenden bzw. alleinerziehenden Erwachsenen) angehoben habe. Verschwiegen wurde, dass den jüngeren sowie den älteren Kindern und den Jugendlichen dadurch nicht geholfen, aber auch, dass die genannte Maßnahme auf zweieinhalb Jahre befristet war.

Lange vernachlässigt: Jugend- und Altersarmut

Erregte zunächst das jämmerliche Schicksal der armen Kinder die Gemüter, wandte sich die Aufmerksamkeit mit erheblicher Verspätung auch den armen Jugendlichen zu. Laut einer Studie des DGB, über welche die Tagespresse im Februar 2009 berichtete, gab es neben der immer noch hohen Jugendarbeitslosigkeit auch vermehrt Jugendarmut, was nicht überrascht: Wer einen Ausbildungsplatz hatte oder ein Praktikum machte, wurde oft so schlecht bezahlt, dass er unter die Armutsgrenze rutschte. In der Medienöffentlichkeit grassiert immer noch die absurde Idee, der Arbeitslosengeld-II-Bezug sei ein bevorzugtes »Ausbildungsziel« junger Menschen. Beispielsweise ließ Bild am 14. August 2006 unter dem Titel »Immer mehr Kinder wollen statt eines Berufes die Unterstützung des Staates: Wenn ich groß bin, werd‘ ich auch Hartz IV … wie Mama und Papa« eine 15-jährige Sabrina zu Wort kommen: »Ich weiß, dass es nicht einfach ist, eine Arbeit zu finden. Ich würde gerne Geld verdienen, wenn ich groß bin. Aber wenn ich später keinen Job kriege, kann ich mir auch gut vorstellen, nur von Hartz IV zu leben. Da hat man ja auch alles und es geht einem gut.« Aus diesem (authentischen?) Zitat spricht aber weniger eine schlechte Arbeitsmoral als purer Realitätssinn, verbunden mit einer großen Anpassungsbereitschaft und der Fähigkeit junger Menschen, sich über ihre miesen Berufsperspektiven durch Schönfärberei des tristen Lebens als Transferleistungsempfänger/innen hinwegzutrösten.

Mit noch größerer Verzögerung schlug sich auch die »(Re-)Seniorisierung« der Armut, von welcher seit geraumer Zeit die Rede ist, im Mediendiskurs nieder. Altersarmut wurde jedoch so gut wie nie mit den nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarkt-, sondern fast ausschließlich mit den beiden Rentenreformen seit der Jahrtausendwende, die man Walter Riester und Bert Rürup zuschreibt, sowie mit dem demografischen Wandel als quasi natürlicher Erklärung für politökonomische Entwicklungsprozesse in Verbindung gebracht. In der Medienberichterstattung über Altersarmut zeichnet sich der Trend ab, dass die Senior(inn)en – jahrhundertelang ebenso »würdige Arme« wie die Kinder – künftig zu »unwürdigen Armen« erklärt werden. Wer nicht privat für das Alter vorsorgt, also »riestert«, eine Kapitallebensversicherung abschließt oder auf andere Weise spart, wird nach dem Motto »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht« für seine materielle Situation im Ruhestand selbst verantwortlich gemacht. Hierin drückt sich eine Abkehr von Solidarität, sozialem Verantwortungsbewusstsein und Wohlfahrtsstaatlichkeit seit den Hartz-Reformen aus.

Armut, so scheint es, hat im Zusammenhang der Arbeitsmarktreformen einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die jahrhundertealte Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung. Wenn keine Revolution bzw. Rebellion der »unteren Stände« mehr droht, steht fast nur noch zur Debatte, wie man die »neue Unterschicht« (re)aktivieren und ihre »Beschäftigungsfähigkeit« sicherstellen kann. Arbeitslosengeld-II-Bezug wiederum erscheint weniger als Problem für die Betroffenen selbst als für den »Standort D«, der durch ihre rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch konkurrenzfähiger gemacht werden soll.

Quelle: Neues Deutschland

3 Kommentare leave one →
  1. Eine andere Republik – Hartz IV und die Folgen permalink
    17. November 2014 22:40

    Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als „Hartz IV“ bezeichnete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seinerzeit die „Mutter aller Reformen“ genannt. Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend gewandelt: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Auch für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch Hartz IV erheblich vergrößert, weshalb die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift. Die mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzte soziale Abwärtsspirale erschwert den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger/innen, beeinträchtigt jedoch auch deren aufrechten Gang. Von Christoph Butterwegge.
    weiterlesen…Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23972#more-23972

    Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa.
    Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt trat am 1. Januar 2005 in Kraft und wird demnächst 10 Jahre alt.

    Thesen zum Buch [PDF – 98 KB] – http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141117_butterwegge_buch-thesen.pdf


    Arno Klönne und Lother Zedler: Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen
    Offener Brief an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik…
    Liebe “Memo”-Leute, …http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141117_hinweise_offener_brief.pdf


    Schwerpunkt: Der Mindestlohn für alle
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nennt ihn einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik: Den Mindestlohn. Ab 2015 gilt zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland eine allgemeingültige Lohnuntergrenze für Beschäftigte von 8,50 Euro. Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßt diese Entwicklung; eine langjährige Forderung wurde damit erfüllt. Kritisch werden einzelne Regelungen betrachtet.
    Ab dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Die Bundesregierung hatte im April das Gesetz auf den Weg gebracht. Bundesweit bekommen dadurch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 3,7 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld. Betroffen sind etwa der Einzelhandel oder die Gastronomie. Auch Minijobber profitieren vom neuen Gesetz. ›Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein in der Arbeitsmarktpolitik, der bisher gefehlt hat‹, sagt Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer Bremen.
    Hintergrund des Gesetzes: Es soll Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen. Das soll sich nun nach dem Willen der Bundesregierung ändern. ›Der Mindestlohn ist ein großer Schritt nach vorn‹, sagt auch Claudius Kaminiarz, Leiter Rechtspolitik und -beratung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Diese hatte schon lange ein solches Gesetz gefordert, das in vielen anderen europäischen Ländern bereits fest verankert ist.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen – http://arbeitnehmerkammer.de/politikthemen/arbeit-soziales/20141113_schwerpunkt_der_mindestlohn_fuer_alle.html?pk_campaign=nl52&piwik_kwd=SPMindestlohn

  2. Wen wundert's permalink
    18. November 2014 18:18

    „Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung.“

    Soviel Selbsthass, Stumpfsinn, kleinbürgerlicher Egoismus und Gleichgültigkeit, wie in Deutschland (Und wahrscheinlich auch woanders) erntet nun mal keine „Furcht“…

  3. Anti-Bild permalink
    20. November 2014 16:53

    132 Hartz 4 Empfänger kommen auch ohne einen gewissen „Professor“ zurecht 😉

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