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Hartz IV: Die Grenzen der Freizügigkeit

13. November 2014

refugeesEuropäischer Gerichtshof setzt mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Zeichen. Die Entscheidung des EuGH, dass zugezogenen EU-Bürgern die Sozialleistungen vorenthalten werden können, passt jenen Staaten gut ins Konzept, die die Freizügigkeit einschränken wollen.

von Fabian Lambeck

Wohl selten hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) so große Erleichterung bei der Bundesregierung ausgelöst. Die Entscheidung, dass der in Leipzig lebenden Rumänin Elisabeta Dano kein Hartz IV zustehe, weil sie allein wegen der Sozialleistungen eingereist sei, wurde nicht nur von der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeld begrüßt. Das Urteil erhöhe die Akzeptanz der europäischen Freizügigkeit und sei zudem ein »gutes Signal« für die deutschen Sozialsysteme, so Hasselfeld, die im Bundestag die CSU-Landesgruppe führt. Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Partei von Horst Seehofer. Schließlich hatte die CSU zu Beginn des Jahres ihre Kampagne »Wer betrügt, der fliegt« gestartet und so die Angst vor osteuropäischer Armutszuwanderung geschürt.

Beifall für die Richter kam am Dienstag ebenfalls von der Schwesterpartei CDU. »Natürlich freuen wir uns über die Entscheidung des EuGH, dass Freizügigkeit natürlich ein hohes Gut ist, aber dass dieses nicht bedeutet, mittellos durch Europa zu ziehen und Sozialleistungen zu erhalten«, fasste Unionsfraktionschef Volker Kauder den Inhalt der Entscheidung zusammen.

Auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium begrüßte den Richterspruch. Damit werde der Grundsatz bestätigt, wonach »zuwandernde Unionsbürger zunächst grundsätzlich selbst für ihre Existenzmittel aufkommen« müssen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Auch wenn bei Union und SPD die Euphorie groß ist: Grundsätzlich geändert hat sich durch das Urteil aber nichts. Wie bisher gilt, dass EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, generell von Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Zu dieser Frage äußerten sich die Luxemburger Richter nämlich nicht. Ein entsprechendes Verfahren am EuGH ist aber noch anhängig. Hartz IV bekommt also weiterhin nur, wer in der Bundesrepublik gearbeitet hat und hier seit mindestens drei Monaten lebt.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit beschlossen, den Zeitraum der Arbeitssuche auf sechs Monate zu befristen. Wer also nach einem halben Jahr keinen Job vorweisen kann und keinen in Aussicht hat, verliert sein Aufenthaltsrecht. Zwar muss der Bundesrat, in dem Schwarz-Rot keine Mehrheit hat, dem Vorhaben noch zustimmen, aber die Richtung ist klar: Man will die Mittellosen fernhalten. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien. Diese Allianz der Wohlhabenden will den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit beschränken oder »klarstellen«, wie es im Neusprech der EU-Kommission am Dienstag hieß. Eine Sprecherin der Behörde betonte, der Grundsatz der Freizügigkeit bedeute nicht »das Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten«.

Und so war es die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die am Dienstag ein paar Dinge wieder gerade rückte. »Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum«, so Kipping. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.«

Quelle: Neues Deutschland

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